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Seit Jahren wirft man denen, die die sogenannten Anti-Terror-Gesetze kritisieren, vor, sie würden schlimmste Panikmache betreiben, einen apokalyptischen Staat herbeiphantasieren und diesen politisch instrumentalisieren, regelrecht eine Dystopie beschwören, die eben durch solche Gesetzesmaßnahmen erst verhindert, nicht verwirklicht würde. Diesbezügliche Gesetzespakete als Teufelswerk zu stilisieren, wurde und wird als blinder Aktionismus dieser Apokalyptiker gesehen. Denn den einzig wahren Aktionismus bedarf es nur in der Frage der schnellen Umsetzung und in der effektiven Anwendung solcher Gesetze. Wir sollten einsehen, dass man diese Kritiker zurecht gemaßregelt hat. Denn wir brauchen diesen Schutz, wir müssen uns wahrlich vor dem weltumspannenden Terrorismus schützen. Er lauert überall, kann uns jederzeit ins Unglück stürzen.

Und um dieses Schutzbedürfnisses willen, verabschiedete kürzlich der Senat und das Repräsentantenhaus ein neues Geheimdienstgesetz. Prompt folgte die Antwort der Terroristen und machten damit ersichtlich, wie dringend nötig diese Kontrollgesetze doch eigentlich sind: „US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Verbot der umstrittenen Verhörmethode „Waterboarding“ eingelegt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen „abgehärtete Terroristen“ binden, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.“ – Die Methoden der Terroristen sind wirklich ausgefeilt und von höchstem technologischem Anspruch. Sie stürmen nicht nur mit ordinären Teppichmessern Flugzeuge, sondern sie haben sich „alternative Methoden“ entworfen, die gefangenen Personen vorgaukeln, dass man ihnen das Leben rauben würde, wenn sie nicht kooperierten.

Dies ist die vielzitierte freiheitliche Demokratie, welche die westliche Welt – allen voran die Vereinigten Staaten – dem gesamten Erdenrund angedeihen lassen will. Man verurteilt und verfolgt muslimische Fundamentalisten, die sich terroristischen Mitteln bedienen, wendet aber gleichermaßen Terror an, wenn es sich der eigenen Sache als dienlich erweist. Aber Terror ist erlaubt, wenn er im Sinne unserer Ideologie, der Ideologie der freiheitlichen Gesellschaft, die sich lediglich als „Freiheit der Renditen“ manifestiert, angewandt wird. Niemand denkt an die ETA, wenn man vom internationalen Terrorismus spricht. Nein, der internationale Terrorismus ist jener, der kulturell – und somit soziologisch – bedingt die „Freiheit der Renditen“ nicht haben will. Die ETA bombt zwar, erschießt, bedroht, erpresst und foltert, aber all diese Tätigkeiten nehmen sich milde aus, solange sie das kapitalistische Wesen unserer Gesellschaft axiomatisch abnicken. Die qualitative Unterscheidung nimmt sich folgendermaßen aus: Die baskischen Separatisten lassen aus nationalistischen Gründen Bomben detonieren, stellen das System aber nicht in Frage und morden demgemäß nicht aus Gründen ideologischer Andersartigkeit. Daher ist das Tun westlicher Folterknechte nicht als unmenschlich, sondern als notwendig zu bewerten. Und daher verfolgen die geheimdienstlichen Inquisitoren, wie einst die Ochrana, nicht nur Andersdenkende, sondern – wie im Falle al-Masris – auch Andersaussehende.

Wer beschützt die Menschen also vor dem wirklichen Terror? Vor dem Terror, der legitimiert durch Volksvertreter, Parlamente und Gesetze wütet? Vor dem Terror, den man als notwendiges Übel, als unvermeidlichen Teil des Systems begreift? Vor dem Terror, der Krieg meint, wenn er Frieden sagt; der Sklaverei meint, wenn er Freiheit sagt; der Unwissenheit als Grundlage seiner Stärke ansieht? Vor dem Terror, den man kaum erkennt, weil er als staatliche Institution auftritt? Vor dem Terror, den man nicht kritisieren kann, weil man sonst selbst unter Verdacht gerät?
Terror ist zur Ansichtssache verkommen…

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach klipp und klar von „einem Feind, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ bedroht. Das war am 10. September 2001, einen Tag vor den Angriffen auf die Türme des World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington. Er meinte freilich nicht Ussama Bin Laden oder russische Interkontinentalraketen, sondern „die Bürokraten im Pentagon“, die mit „brutaler Entschlossenheit freies Denken“ ersticken würden. Was Rumsfeld mit „freiem Denken“ meinte, wurde schnell klar. Er plädierte, so der Journalist Jeremy Scahill, für „eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die amerikanische Kriegsführung“.

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Wie erfolgreich Rumsfeld und sein Nachfolger darin waren, beschreibt Scahill in seinem sorgfältig recherchierten und informativen Buch, in dessen Mittelpunkt der private Militärdienstleister Blackwater steht. Die Firma gründete der dem evangelikalen Fundamentalismus zuneigende Erik Prince 1996, und seither bietet er Schießübungen für Wachpersonal an.

Der rasante Aufstieg begann, nachdem Blackwater im Februar 2000 als Staatslieferant zugelassen wurde. Im Nachhinein erscheint dies wie eine Lizenz zum Gelddrucken. In den ersten fünf Jahren bekam die Firma Aufträge im Wert von 125.000 Dollar. In den Jahren 2004 bis 2006 belief sich das Auftragsvolumen für private Militärfirmen allein im Irak auf 5 bis 6 Milliarden Dollar, woran außer Blackwater auch andere „Private Military Companies“ wie DynCorp, Aegis, Armor Group oder Control Risk partizipierten. Blackwater war der unbestrittene Branchenführer.

Im August 2003 erhielt das Unternehmen den Auftrag, Botschafter Paul Bremer, den Chef der provisorischen Übergangsverwaltung im Irak, zu beschützen. Ohne dass das Vorhaben ausgeschrieben worden wäre, kassierte die Firma dafür 27,7 Millionen Dollar. „Die Privatisierung des Personenschutzes für Bremer markierte für die Söldnerbranche den entscheidenden Wendepunkt“, schreibt Scahill. Trotz der immensen Kosten von 600 bis 900 Dollar pro Mann und Tag – das ist etwa so viel, wie ein regulärer Soldat in einer Woche verdient – stieg die Söldnerzahl schnell an. Im Moment gibt es im Irak schätzungsweise 100.000 Söldner, allein bei den Briten kommen auf 7.200 Soldaten 21.000 Söldner. Im ersten Irakkrieg von 1991 kamen bei den Amerikanern noch 60 Soldaten auf einen Söldner, heute ist das Verhältnis drei zu eins.

Mit der Entlassung praktisch aller irakischen Staatsbeamten, Polizisten, Offiziere und Soldaten schuf Bremer im Irak ein Sicherheitsvakuum, in dem sich schiitische wie sunnitische Extremisten zu Terrorbanden formierten. Aber es waren auch die in Rambo-Manier auftretenden Prätorianergarden der privaten Militärdienstleister, die den Widerstand gegen die Besatzungsarmeen provozierten. Bei einer Vergeltungsaktion für die Ermordung und Schändung von vier Blackwater-Mitarbeitern am 31. März 2004 in Falludscha wurden hunderte Iraker, darunter unbewaffnete Frauen und Kinder, getötet. Für die Söldner hatte das keinerlei strafrechtliche Konsequenzen, denn das Dekret Nr. 17 schützt sie vor Strafverfolgung. Interne Untersuchungen blieben folgenlos.

Die liberale Presse und einige Demokraten protestierten zwar gegen die zunehmende „Auslagerung und Privatisierung unmittelbarer Sicherheitsaufgaben“, aber die Regierung blieb bei ihrer verschleiernden Terminologie und nannte die Söldner weiterhin „zivile Hilfskräfte“. Diese heuert Blackwater bei amerikanischen Eliteeinheiten an, aber auch zu Dumpinglöhnen in Chile, Kolumbien und Südafrika oder bei Einheiten anderer Staaten, die Soldaten in den Irakkrieg schickten.

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater und anderen Militärfirmen: Wenn 350 Bauarbeiter von 700 Wachleuten beschützt werden müssen, spricht die New York Times von „gewaltigen Marktkräften“, die freigesetzt würden.

Das ist freilich nur die eine Seite. Die Kriegsführung mit Söldnern ist um ein Vielfaches teurer als jene mit regulären Einheiten. Die Teilprivatisierung des Krieges senkt jedoch die politischen Kosten, denn die amerikanische Regierung entledigt sich auf diese Weise der Legitimierung ihres Handelns vor der Öffentlichkeit.

Die völlig unzureichende Information des Publikums durch die großen und populären Fernsehkanäle kommt der Regierung entgegen. Die 647 im Irakkrieg bislang getöteten Söldner gehen nicht einmal in die Statistik der Kriegsopfer ein. Scahills gut lesbares Buch skandalisiert nicht, sondern analysiert die Abgründe und Konsequenzen der aberwitzigen amerikanischen Kriegsführung.

Quelle: http://www.taz.de/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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