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Der US-Rechtsprofessor Ali Khan vertritt die These, die vorsätzlichen Morde, die Nato-Truppen Woche für Woche in ärmlichen Dörfern in den abgelegenen afghanischen Bergen begehen, um die Taliban auszuschalten, seien nach internationalem Recht als Völkermord zu werten.

Nato-Völkermord in Afghanistan

Leute, die in Schlagworten reden, Propagandisten und Politiker benutzen den Ausdruck «Völkermord» häufig auf eine Art, die das Recht nicht zulässt. Wenn westliche Militärs muslimische Gruppen ermorden, spricht aber kaum jemand von Völkermord. Dieser Essay will den Nachweis führen, dass die vorsätzlichen Morde, die Nato-Truppen Woche für Woche in ärmlichen Dörfern in den abgelegenen Bergen Afghanistans begehen, um die Taliban, eine sittenstrenge muslimische Gruppe, auszuschalten, als Völkermord zu werten sind. Nato-Kampftruppen bombardieren und töten Menschen in Taliban-Enklaven und an [Taliban-]Treffpunkten. Sie ermorden auch wehrlose afghanische Zivilisten. Alle diese namenlosen Opfer von Nato-Operationen werden mit dem entmenschlichenden Etikett «Taliban» versehen. Gegen diese Praxis spricht sich eine politische Opposition aus, die sich in einigen Nato-Ländern wie Kanada entwickelt. Dort werden Stimmen laut, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen oder ihnen andere Aufgaben als Kampfeinsätze zu übertragen.

Entmenschlichung

In fast allen Nato-Ländern sind die Taliban total entmenschlicht worden. Das ist ein aus der Geschichte bekanntes Signal dafür, dass Völkermörder dazu entschlossen sind, die entmenschlichte Gruppe auszurotten. Für Politiker und Angehörige der Streitkräfte, für die Medien und sogar für die breite Öffentlichkeit im Westen sind die Taliban irrationale Fanatiker, intolerante Fundamentalisten, brutale Mörder, Unterdrücker der Frauen, bärtige Extremisten und Terroristen. Dieses in grellen Farben gemalte negative Bild ebnete den Weg für Aggressionen, militärische Operationen und Völkermord. Unter dem Vorwand der rücksichtslosen kollektiven Selbstverteidigung wird das Töten der Taliban als rechtmässige Tugend gefeiert. Wenn man den Taliban die Kontrolle über Afghanistan überliesse, sagt die Nato, würde man es zum [sicheren] Hafen für Terroristen machen.
Eine ähnliche Entmenschlichung fand im 16. und 17. Jahrhundert statt, als Vorläufer der heutigen Nato-Staaten die beiden Amerikas besetzten, um Ländereien und Ressourcen zu stehlen. Auch damals wurden die Eingeborenen herzlos in grosser Zahl umgebracht.
Thomas Jefferson, der geschätzte Autor der Unabhängigkeitserklärung, bezeichnete die Indianer als «gnadenlose Wilde». Präsident Andrew Jackson verkündete: «Welcher vernünftige Mensch würde ein Land, das von Wald bedeckt ist und nur von einigen tausend Wilden bewohnt wird, unserer sich [prächtig] entwickelnden Republik vorziehen, die mit Städten, Dörfern und florierenden Farmen übersät ist.» Mit der Doktrin von der unverzichtbaren Erschliessung hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten später alle Verbrechen der Pilgerväter gerechtfertigt. Die Erschliessung [des neuen Kontinents] habe den Siedlern «das unverzichtbare Recht gegeben, den Indianern ihr Land wegzunehmen». Indianer waren böse Wilde. Wenn man ihnen ihr Land gelassen hätte, wäre auch das Land eine Wildnis geblieben. Die Räuber haben ihr Verhalten bis heute nicht geändert. Sie kommen, verteufeln [die Eingeborenen] und rotten sie aus. Und alles geschieht im Namen einer «überlegenen» Zivilisation.

Die Tatsachen

Auf der Nato-Webseite sind die Tötungen in Afghanistan aufgelistet. Auch in den Medien der Welt wird darüber berichtet, oft in einem schamlosen Ton der Dankbarkeit, als ob die Nato-Streitkräfte Kannibalen ausmerzen würden. Nato-Hubschrauber und Präzisionslenk­raketen haben schon über 6000 «Taliban» umgebracht. Lesen Sie die folgenden Berichte über jüngste Nato-Angriffe und achten Sie darauf, wie es nach Völkermord riecht.
• Am 19. Januar 2008 führte die Nato einen Präventivschlag durch, der auf «zuverlässigen Geheimdienstinformationen» beruhte, dass die Taliban eine Nato-Basis überfallen wollten. Durch den [Nato-]Angriff wurden im Watapoor-Distrikt in der Provinz Kunar zwei Dutzend «Aufständische» getötet. Die genaue Höhe der Verluste konnte in der unwegsamen Bergregion nicht festgestellt werden. Die Medien berichteten, dass zahlreiche Zivilisten getötet und in einem Massengrab 25 Leichen beigesetzt wurden.
• Am 12. Januar 2008 führten Nato-Streitkräfte einen «Präzisionsschlag» gegen ein Grundstück in der Provinz Kapsia, der auf Taliban-Führer zielte. Die Nato behauptete, Zivilisten hätten das Gelände vor dem Angriff verlassen. Diese Behauptung ist absurd, denn jeder Abzug von Zivilisten hätte den kampferprobten Taliban signalisiert, dass ein Angriff bevorsteht.
• Am 20. September 2007 starteten Nato-Truppen die «Operation Palk Wahel», um die Taliban im oberen Gereshk-Tal zu töten oder zu vertreiben. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Die Anzeichen für Völkermord waren so offensichtlich, dass die Nato zugab, «nicht mit Zivilisten im Kampfgebiet gerechnet und bei dem Angriff unglücklicherweise eine Anzahl Unbeteiligter getötet zu haben».
Das Recht

Die «Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes» (siehe http://www.unhchr. ch/html/menu3/b/p_genoci.htm), die 1951 in Kraft trat, ist bindend für alle Länder, auch für die 26 Nato-Staaten. Die Konvention gegen Völkermord gehört zum unabänderlichen Völkerrecht, das keine Abweichung zulässt. Sie lässt auch keine Ausnahmen für Staaten oder Staatenbündnisse zu; auch die Uno oder die Nato dürfen keinen Völkermord begehen. Die Konvention verbietet den Völkermord sowohl in Friedenszeiten als auch im Krieg. Weder die traditionelle Selbstverteidigung noch die sogenannte «vorbeugende Selbstverteidigung», hinter der sich immer eine Aggression verbirgt, können geltend gemacht werden, um Völkermord zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Durch die Ermordung der Taliban begehen die Nato-Streitkräfte systematisch und fortgesetzt das Verbrechen des Völkermordes, das durch drei Elemente gekennzeichnet ist: die Tat, die Absicht zu vernichten und die [ausgewählte] religiöse Gruppe. Im folgenden wird dieses in der Konvention definierte Verbrechen analysiert.
1. Die Tat: Die Konvention listet fünf Verbrechen auf, die alle als Völkermord zu werten sind. Die Nato-Streitkräfte begehen in Afghanistan drei dieser fünf Verbrechen. Sie töten Mitglieder der Taliban. Sie fügen Mitgliedern der Taliban schweren körperlichen Schaden zu. Sie erlegen Mitgliedern der Taliban vorsätzlich Lebensbedingungen auf, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Wenn jedes dieser drei Verbrechen auch nur einmal begangen wird, ist das als Versuch zum Völkermord zu werten. Die Nato-Kampftruppen haben alle drei Verbrechen wiederholt begangen und begehen sie auf verschiedene Art und unter Einsatz verschiedener Waffen auch weiterhin.
2. Die Absicht zu vernichten: Völkermord ist ein vorsätzliches Verbrechen. Es muss nachgewiesen werden, dass die Nato-Kampftruppen und ihr Oberkommando die erklärte Absicht haben, die Taliban zu vernichten. Fahrlässige Tötungen sind nicht als Völkermord zu werten. Die Statements des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer und die der Nato-Sprecher lassen aber keinen Zweifel daran, dass die Nato ihre Militäroperationen in der Absicht durchführt, die Taliban «zu jagen und zu vernichten». Präventivschläge, die geführt werden, um Taliban zu töten, sind ein ausreichender Beleg dafür, dass die Nato-Truppen und die sie kommandierenden Generäle die erklärte Absicht haben, so viele Mitglieder der Taliban zu vernichten, wie sie finden können. Die jede Woche vorgenommenen, auf geheimdienstlichen Informationen beruhenden mörderischen Planungen zur Lokalisierung und Eliminierung von Führern und Mitgliedern der Taliban beweisen, dass die Tötungen in Afghanistan nicht fahrlässig, versehentlich oder irrtümlich erfolgen. Aus juristischer Sicht steht fest, dass die fortgesetzte vorsätzliche Ermordung der Taliban durch die Nato in der erklärten Absicht erfolgt, eine religiöse Gruppe auszulöschen.
3. Religiöse Gruppe: Die Konvention gegen Völkermord schützt nicht alle Gruppen. Unter ihren Schutz fallen nur nationale, ethnische, rassische und religiöse Gruppen. Politische Gruppen sind nicht geschützt. Die Konvention versteht nicht erst die komplette Ausrottung einer geschützten Gruppe als Völkermord. Auch die teilweise Vernichtung einer geschützten Gruppe ist schon Völkermord. Es ist kein Geheimnis, dass die Taliban eine religiöse Gruppe sind. Sie bilden als afghanische Staatsbürger auch eine nationale Gruppe oder als Paschtunen eine ethnische Gruppe. Die Taliban vertreten und praktizieren eine sittenstrenge Richtung des Islams. Die Konvention verlangt nicht, dass die geschützte Gruppe eine Religion vertreten und praktizieren muss, die vom Westen oder vom Rest der Welt akzeptiert wird. Auch fragwürdige Glaubensinhalte oder Praktiken einer religiösen Gruppe können nicht als Gründe für die Vernichtung der Gruppe geltend gemacht werden. Dass die Taliban bewaffnet sind, den Terrorismus unterstützen oder Frauen unterdrücken, gibt niemandem das Recht, Völkermord an ihnen zu begehen. […]
Das Ergebnis

Es kann deshalb als erwiesen angesehen werden, dass die Nato-Kampftruppen und die Nato-Kommandeure die Ermordung der Taliban betreiben, obwohl sie nach der Konvention gegen Völkermord eine geschützte Gruppe sind. Das geschieht in der erklärten Absicht, die Gruppe körperlich und seelisch ganz oder teilweise zu vernichten. Das ist Völkermord. •

Ali Khan ist Professor an der School of Law der Washburn University in Kansas. Der Essay wurde vorher in der Zeitschrift Jurist veröffentlicht.

 Der Autor und Rechtswissenschafter Ali Khan weist auch unmissverständlich auf einen Tatbestand hin, den deutsche Politiker immer noch zu vertuschen versuchen: Weil der völkerrechtswidrige Krieg in Afghanistan unter Nato-Oberkommando geführt wird, sind auch alle darin begangenen Verbrechen – einschliesslich des Völkermords – allen Nato-Mitgliedern anzulasten. Die Bundesrepublik ist auch dann mitschuldig, wenn deutsche Truppen weitgehend aus Kampfhandlungen herausgehalten werden. Unsere Vergangenheit verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Sie muss alle deutschen Soldaten sofort aus Afghanistan abziehen, die Vorbereitung von Afghanistan-Einsätzen auf oder über deutschem Territorium verbieten, sich von diesem Krieg distanzieren und sein sofortiges Ende fordern.

Quelle:  www.informationclearinghouse.info/article19235.htm vom 30.1.2008

Uno-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Auszug)

Die Vertragsparteien
– nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96(I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,
– in Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte schwere Verluste zugeführt hat und
– in der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,
sind hiermit wie folgt übereingekommen:

Art. 1
Die vertragschliessenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.

Art. 2
In dieser Konvention bedeutet Völkermord jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Quelle: www.bj.admin.ch
Der Westen und die Taliban

gr. Die afghanische Regierung von Präsident Karsai hat kürzlich die Festnahme zweier britischer Agenten in Afghanistan bekanntgegeben: Mervyn Patterson, ein Brite, ist der dritthöchste Uno-Diplomat in Afghanistan. Michael Semple, ein Ire, ist Chef der EU-Mission in Afghanistan. Beide wurden inzwischen aus Afghanistan ausgewiesen. Bei ihnen wurde auf einem USB-Stick Datenmaterial gefunden, gemäss dem 125 000 Dollar zur Finanzierung eines militärischen Trainingscamps für 2000 Taliban-Kämpfer (davon 200 niederrangige Kommandanten) in der afghanischen Provinz Helmand ausgegeben worden waren. Weitere 200 000 Dollar zur Finanzierung der Taliban sollten 2008 fliessen. Des weiteren gab die afghanische Regierung bekannt, dass «EU-Peace-Builder» die Taliban mit Laptops und abhörsicheren Satellitentelefonen ausstatten wollten, damit sie direkt mit den britischen Behörden kommunizieren könnten. Auf dem Memorystick heisst der britische Plan interessanterweise «Friedensaufbauprogramm der Europäischen Union». Die afghanische Regierung wusste von diesen Vorgängen offenbar nichts. Sie befürchtet, dass die Briten in Helmand eine eigene Miliz ohne jede Loyalität gegenüber der Zentralregierung in Kabul und den westlichen Besetzern aufbauen wollen. Die Existenz des Plans ist mittlerweile sowohl von britischen Diplomaten als auch von Vertretern der Uno, westlicher Mächte und von hochrangigen afghanischen Beamten bestätigt worden. Die EU will angeblich von dem Plan nichts gewusst haben. Sie hat Michael Semple bis heute aber nicht entlassen.
Der Vorgang untermauert den Standpunkt vieler Kritiker des «War on terror», dass der Westen über Geheimdienstkanäle die «Terroristen», die er zu bekämpfen vorgibt, teilweise selber ausbildet. Dafür spricht auch die langjährige geheimdienstliche Kooperation zwischen MI6, CIA, dem pakistanischen ISI und den Taliban. Dass solche Zusammenarbeit Tradition hat, zeigt auch Robert Dreyfuss in seinem Buch «Devil‘s Game» auf: So war es der britische Geheimdienst, der Ende des 19. Jahrhunderts die Muslimbruderschaften gegründet hatte – als willfähriges Instrument für westliche Interessen.

Quellen:
«Revealed: British plan to build training camp for Taliban fighters in Afghanistan»,
Independent, 4.2.2008;
«Jeder gegen jeden. Britische Geheimoperation in Afghanistan gefloppt», Junge Welt, 6.2.2008.
Robert Dreyfuss, Devil’s Game, 2005,
ISBN: 0-8050-7652-2

Via http://www.united-mutations.org/

Iranisches „Atomprogramm“: Kein Verstoß gegen Völkerrecht

„Rechtlich kann man dem Iran nichts anhaben. Teheran tut garnichts, was gegen die Bestimmungen der internationalen Atomenergiebehörde verstoßen würde.“ Klare Worte von Behrouz Khosrozadeh. Der aus dem Iran stammende Politikwissenschaftler, der an der Universität Göttingen lehrt, weist damit die Behauptungen der USA und ihrer Verbündeten sowie das in den meisten westlichen Medien gezeichnete Bild zurück, das Land strebe unter einem kriegslüsternen Präsidenten Ahmadinedschad nach der Atombombe, um diese baldmöglichst gegen Israel und den „Großen Satan“, die USA, einzusetzen.

Solche Thesen beherrschen bislang, trotz gegenteiliger Aussagen der internationalen Atomenergiebehörde und selbst des US-Geheimdienstes, mindestens den Präsidentschaftswahlkampf in den USA; doch auch die US-assoziierte Merkel-Regierung bleibt unverändert beim Bedrohungsszenario eines nuklear bewaffneten Iran. Außenminister Steinmeier forderte gelegentlich der sogenannten „Münchener Sicherheitskonferenz“, den Druck auf den Iran aufrecht zu erhalten: „Wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen gegen einen nuklearen Iran fortführen, wenn das Land unsere Befürchtungen nicht glasklar entkräftet.“ Und, für die ganz Dummen: „Ein Kraftwerk ist schließlich kein Kühlschrank.“ Das soll wohl erneut bekräftigen, daß „der Westen“ dem Iran selbst das völkerrechtlich ihm wie jedem anderen Land zustehende Recht auf eine eigene zivile Nutzung der Kernenergie bestreiten will. Eine Stillegung US-amerikanischer, britischer oder deutscher „Kühlschränke“ kündigte Steinmeier im Gegenzug allerdings nicht an.

Ökonomischer Hintergrund und zivile Zielsetzungen

Behrouz Khosrozadeh ist alles andere als ein Lobbyist des gegenwärtigen iranischen Regimes. 1984 verließ der damals 23jährige den Iran, in dem einer für ihn unerträgliche Diktatur herrschte. Doch der Experte, der gerade ein Buch über die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Persien vorgelegt hat, wünscht einen differenzierten Blick auf das überaus widersprüchliche Land. Wenn er auch die Innenpolitik des Regimes ablehnt, so folgt dessen Außenpolitik, nicht zuletzt im Hinblick auf den „Atomkonflikt“, nach seiner Auffassung rationalen Überlegungen und „nationalen Interessen“.

Das Atomprogramm des Iran, so Khosrosadeh, verfolge vor allem, aus dessen Sicht legitime, zivile Zielsetzungen. Im Interview erläutert der Politologe: „Der Iran braucht Kerntechnologie, weil das Land in ein paar Jahren enorme Probleme haben wird, Erdöl zu exportieren. Früher hat man diese Rohstoffquelle sehr rücksichtslos ausgebeutet und jetzt will man sozusagen andere Quellen heranziehen, damit diese natürlichen Ressourcen langfristig oder möglichst für längere Zeit erhalten bleiben.“

Für diesen „Ölalarm“ gibt es auch gute Belege. So prognostiziert etwa Roger Stern, international renommierter Wirtschaftsgeograph an der John Hopkins-University Baltimore, bündig: Dem Iran geht das Öl aus. Schon ab etwa 2015 werde kein Ölexport mehr möglich sein, wenn der Abbau des schwarzen Goldes in der bisherigen Form weitergehe und die Erdölindustrie des Irans so „marode“ bleibe wie bisher. Sie ist technisch soweit im Rückstand, daß das Ölförderland Iran 40 Prozent seines Benzinbedarfs importieren muß, weil es ihm an entsprechend leistungsfähigen Raffinerieanlagen mangelt.

Iranische „Alternativenergie“: Atomkraft

Daß das Land am Golf schon wegen der absehbaren Ressourcenverknappung die „zivile Atomenergie“ benötige, ist nach dem Befund Khosrozadehs Konsens aller politischer Gruppierungen im Lande.

Ein Problembewußtsein über die Risiken der Atomkraftnutzung wie etwa in Europa gebe es im Iran nicht, erläutert Khosrozadeh. Der mindestens gemutmaßte Bedarf nach „alternativen“ Energiequellen jenseits des Öls wird dort eben nicht, wie etwa bei uns, als Einsatz „alternativer Energien“ wie Windkraft oder Solarenergie verstanden. Vielmehr halten es, das sei nochmals betont, alle politischen Strömungen im Iran für unvermeidlich, die Atomenergie als vermeintlich schnellste und langfristig versorgungs- „sicherste“ Energieform „alternativ“ zu den langsam versiegenden fossilen Quellen zu nutzen, und zwar bald und im industriellen Maßstab.

Hinzu kommt der demographische Druck, der eine erhebliche Steigerung des Energiebedarfs für die nähere Zukunft unausweichlich macht. Schon zwischen 1979, dem Jahr der sogenannten Islamischen Revolution, und heute verdoppelte sich die Bevölkerungszahl des Iran von 35 auf etwa 70 Millionen und wird nach seriösen Prognosen bis gegen 2030 vermutlich auf über 100 Millionen steigen. Der Energieverbrauch der iranischen Bevölkerung vervierfachte sich in den letzten dreißig Jahren und wird infolge der Bevölkerungszunahme auch in den nächsten dreißig Jahren nochmals erheblich steigen. Der eigene interne Energiebedarf stellt die Position Irans als Ölexportland zusätzlich massiv in Frage.

Die Kernkraft erscheint vor diesem Hintergrund den meisten Iranern als schnellst gangbarer Ausweg. Zumal der Iran auf grundlegende Beherrschung der Technologie zurückgreifen kann, so Khoszrozadeh.

Nuklear-Know-how aus Deutschland

„Nach den offiziellen Angaben kann der Iran bereits Urananreicherung bis zu vier Prozent durchführen. Das ist auch gerade die Menge, die für eine industrielle, sprich zivile Nutzung der Kernenergie ausreicht. Darüber hinaus gibt es keine Aussage, und man geht auch davon aus, daß der Iran bis zu dieser Stufe, also vier Prozent Urananreicherung, fortgeschritten ist und nicht mehr.“

Dieses iranische Know-how reicht schon weit hinter die islamische Revolution zurück.1974 statteten die USA die Teheraner Universität mit einem ersten Forschungsreaktor aus. Im selben Jahr, so dokumentiert Khosrozadeh in seinem Buch, wurde die Siemens-Tochterfirma KWU mit dem Bau von vier Atomkraftwerken im Lande beauftragt. Bereits Schah Mohammad Reza Pahlavi wollte mit der Kernenergienutzung der erwarteten „Bevölkerungs- explosion“ Rechnung tragen. Statt „unser Öl zu verbrennen, wollen wir diesen gottgegebenen Rohstoff für unser Volk erhalten. Wir müssen also in den Besitz der Kernenergie gelangen.“ Dieses Zitat des Schah könnte heute ohne weiteres auch von Präsident Ahmadinedschad stammen und selbst von den unversöhnlichsten oppositionellen Kräften unterschrieben werden. Nur mit dem Unterschied, daß die iranische Kernenergienutzung zur Schahzeit für den Westen kein Problem darstellte, obgleich der Pfauenkaiser in der Endphase seines Regimes auch vom Aufbau einer militärischen Nuklearmacht träumte. Das jedenfalls bezeugt der ehemalige  Schah-Vertraute Abolfath Mahvi, der zugleich „Berater“ des Siemens-Konzerns war. Dagegen befand Ayatollah Khomeini, die Kerntechnologie sei „mit den Grundzügen des Islam unvereinbar“ und ließ den Bau zweier Siemens-Atomreaktoren in Buschehr stoppen.

Kein Beweis für kriegsfähige Urananreicherung

Erst Mitte der 80er Jahre nahm der Iran sein „Atomprogramm“ wieder auf. Mit zivilen Zielsetzungen, aber auch, weil er sich nach dem von den USA unterstützten Angriff des Irak bedroht fühlte. Dennoch: Den Bau von Zentrifugen, um höhere Urananreicherungen zu produzieren, die für militärische Zwecke erforderlich wären, beherrscht der Iran bis heute nicht. Diese Auffassung kann Khosrozadeh nicht zuletzt auf die aufsehenerregende Begutachtung der internationalen Atomenergiebehörde in Wien stützen, deren Chef Mohammed El Baradei ebenfalls den Iran von solchem Status technischer Möglichkeiten noch viele Jahre entfernt sieht. Wobei er im übrigen ein militärisches Atomprogramm in Zweifel zieht. Allein schon von daher gibt es, so meint Behrouz Khosrozadeh, keine handfesten, sachlich angemessenen Gründe für den hysterisierten „Atomstreit“, der vor allem in der Sphäre politischer Schreckensrhetorik und in – wenngleich in letzter Zeit nachlassender – Panikmache westlicher Medien tobt.

Worum es beim Iran-Atomstreit wirklich geht

Warum dann also der Wirbel um ein nach allen vorliegenden Fakten und Indizien schlichtweg nicht existentes iranisches Atomwaffen – geschweige denn Atomkriegsprogramm?

„Es geht nicht um das Atomprogramm. Zumindest primär nicht“, meint Dr. Khosrozadeh. Er sieht ganz andere Hintergründe, Interessen, Motive: „Die Amerikaner beherrschen seit dem 2. Weltkrieg den Nahen Osten. Allen voran den Persischen Golf. Der Persische Golf beherbergt 65 Prozent des gesamten Erdgasvorkommens. Fast alle Staaten dieser Region stehen unter dem Einfluß des Westens, sprich der Vereinigten Staaten. Nur ein einziger Staat nicht – das ist Iran. Wenn die iranische Revolution etwas gebracht hat, dann ist das einfach die Unabhängigkeit. Die iranische Revolution hat keine Demokratie gebracht, die iranische Revolution hat keine Freiheit gebracht, aber die Unabhängigkeit hat sie gebracht. Weit um Iran herum ist der Iran der einzige absolut souveräne Staat dieser Region. Der Irak ist ein Vasall, Afghanistan ist ein besetztes Land, die Türkei ist ein Verbündeter, Pakistan ist ein traditioneller Verbündeter der Vereinigten Staaten, und der Iran ist der einzige Staat, der ganz souverän handelt und alle Entscheidungen werden in Teheran gefällt und nicht woanders.“

Quelle: http://www.nrhz.de/

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat Israel gestern Vergeltung für die Tötung des Kommandanten Imad Mughniyah angedroht.

Gedenkveranstaltungen der rivalisierenden Lager in Libanon haben gestern Hunderttausende Menschen angezogen. Schiiten strömten zur Beisetzung des in Syrien durch einen Anschlag getöteten, weltweit meistgesuchten Terroristen Mughniyah, während sich zur gleichen Zeit prowestlich orientierte Demonstranten in Beirut versammelten, um an den vor drei Jahren ermordeten Premier Rafik Hariri zu erinnern.

Um Gewalt zwischen beiden Seiten zu verhindern, wurden Tausende Soldaten in Beirut stationiert und Strassen gesperrt. Saad Hariri griff die syrische Regierung scharf an, nicht aber die Hisbollah, wohl aus Rücksicht auf die Trauerfeier. Der Drusenführer und scharfe Hisbollah-Kritiker Walid Jumblat sagte, die Regierung werde den Mühen der Opposition nicht unterliegen, Libanon den von Iran und Syrien repräsentierten Bösen auszuliefern. Jumblat warf Syrien vor, Mughniyah getötet zu haben.

Nasrallah aber warf Israel vor, die Grenzen mit der Ermordung Mughniyahs in Syrien überschritten zu haben. «Mit diesem Mord, seinem Zeitpunkt, Ort und Methode – Zionisten, wenn ihr diese Art offenen Krieges wollt, lasst die ganze Welt zuhören: Lasst diesen Krieg eröffnet sein.» Israelische Einrichtungen im Ausland würden ins Visier genommen, sagte er. Israel versetzte alle Botschaften in Alarmbereitschaft.

In Jerusalem wurde die Beschuldigung zurückgewiesen, Mughniyahs Tod wurde aber dort und in den USA begrüsst. Tausende Hisbollah-Anhänger versammelten sich am Sarg von Mughniyah, dessen Tod auch die Spannungen in Libanon noch verschärfen dürfte. Denn die von der Hisbollah geführte Opposition und die westlich orientierte Regierung sind dort in erbittertem Machtkampf verstrickt.

Quelle: http://www.tagblatt.ch/

Iraks heimliche Lieferanten

Am Bau von Waffen für Nahost verdient der Westen prächtig mit, jeder Konflikt füllt die Kassen der Konzerne in Europa und den USA. Aus aktuellem Anlass ein Artikel, der bereits im September 2002 erschien – und der nach wie vor in die heutige Zeit passt: Das Know how für den Bau seiner Anlagen und die Etablierung seines Biowaffenprogramms entnahm der Irak vorwiegend aus dem Westen. Universitäre Kooperationen, Firmentransaktionen und der ganz normale und legale Einkauf von Material machten Saddams Arsenale erst möglich. Als besonderes Problem erweist sich das „duale Prinzip“ – nahezu jeder Deal lässt sich auch zivil begründen.

Der neunjährige, glatzköpfige Junge aus dem Bagdader Al Mansour Kinder-Krankenhaus blickt in die Kamera des britischen Fotografen. Mit erwachsenen, ernsten Augen, und mit zum Victory Zeichen gespreizten Fingern scheint der kleine Leukämiepatient Ali Asyian die Welt der Großen anzuklagen.

Seit sechs Monaten verwehrt die UNO dem Bagdader Kinderkrankenhaus den Bezug radioaktiven Materials, ohne das weder eine vernünftige Diagnose bei Krebspatienten, noch deren Behandlung möglich ist, wie Ali’s Kinderarzt Luay Qusha gegenüber dem britischen „Economist“ beklagt. Als Grund gibt die UN den möglichen Missbrauch durch den Irak an: Mit dem Material lassen sich nicht nur Krebspatienten therapieren, sondern auch sogenannte „schmutzige Atombomben“ bauen – ein klassisches Beispiel für die „duale Nutzung“ ein und desselben Materials im zivilen und militärischen Bereich. Nach dem 11. September 2002 ist nahezu alles, was sich auch für den Bau von Waffen einsetzen ließe, für den Irak tabu – selbst dann, wenn es sich wie in Ali’s Fall um Pharmagüter und Medizinprodukte handelt.

USA lieferten die Todes-Erreger

Derlei Vorsicht war nicht immer des Westens Strategie. Im Gegenteil. Die nach wie vor prall gefüllten biologischen und chemischen Waffenarsenale des Irak entstanden erst mit Hilfe jener, die jetzt auf Kontrollen und Exportverbote um jeden Preis pochen. Dabei lieferten Amerikaner und vor allem Deutsche über Jahrzehnte hinweg alles, was sich am Tigris versilbern ließ: Know how, Technik und Erreger. Saddam Hussein und sein Regime, verdeutlicht der Blick in die Vergangenheit, waren beliebte Partner.

Bereits 1985 verließen 17 Schiffsladungen mit diversen Bakterienstämmen der American Type Culture Collection (ATCC) die USA – mit Segen des US Handelsministeriums. Empfänger der gefährlichen Fracht war anfänglich die irakische Atom Energie Kommission. Im gleichen Jahr verschickte auch die oberste US Seuchenbekämpfungsbehörde Centers of Disease Control and Prevention (CDC) eine Ampulle mit West Nile Viren an irakische Wissenschaftler. Zu den weiteren, von der CDC nach Bagdad gelieferten Erregern gehörten Anthrax-Stämme und das Pathogen Clostridium botulinum, dessen Giftstoff Botulintoxin zu den stärksten der Welt zählt.

Die Zahl der Lieferungen aus den Laboren des CDC erhöhte sich bis 1989 auf über 80, mit dabei waren Pesterreger, Auslöserkeime des Dengue-Fiebers und die Pathogene E. coli, Salmonella cholerasuis, Brucella meliteusis, sowie Clostidium perfringens. Weitere 70 Lieferungen führte das ATCC aus, und im Jahr 1989 gingen schließlich viele der bestellten Erreger ohne Umwege direkt nach Salman Pak, eine der drei Topp-Anlagen für den Bau biologischer und chemischer Waffen im Irak.

Im Wettlauf um die besten Aufträge ergatterten auch die Deutschen begehrte irakische Zuschläge. 1987 lieferte Sigma Chemie die Giftstoffe T-2-Toxin und HT-2-Toxin an das deutsche Unternehmen Plato Kühn, das anschließend die Gifte in den Irak exportierte, wie das im kalifornischen Monterey angesiedelte Center of Nonproliferation minutiös dokumentiert. Als ob es fürchten musste, im internationalen Lieferanten-Wettlauf den Anschluss zu verlieren, sendete auch das französische Pasteur Institut Bazillen an den Tigris. Die Briten schließlich setzten im Kampf um die Gunst des Diktators dem Ganzen die Krone auf: 1988 ließen sie ihre militärische Forschungseinrichtung in Porton Down Erreger-Päckchen für den Irak zusammenstellen.

Deutschland an vorderster Stelle dabei

„Die USA haben den Irak beim Aufbau der Massenvernichtungswaffen nicht direkt unterstützt, aber sehr wohl durch die Lieferung bestimmter Stämme dazu beigetragen“, erklärt heute Raymond A. Zilinskas, Direktor des Chemical and Biological Weapons Nonproliferation Program am Center for Nonproliferation Studies/ Monterey Institute of International Studies, und nennt die eigentlichen Aufbauhelfer der irakischen Waffenprogramme beim Namen: „Deutsche Unternehmen hingegen waren direkt am Aufbau der chemischen und biologischen Anlagen im Irak beteiligt“.

Zahlen untermauern Zilinskas Aussage. Allein zwischen 1982 und 1986 erhielt der Irak aus der Bundesrepublik Waffen im Wert von 625 Millionen US-Dollar und war damit viertgrößter Importeur bundesdeutscher Rüstungsgüter. Regierungskreise verdächtigten damals etwa 170 Firmen, unter Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes Rüstungsgüter oder Know-how nach Irak geliefert zu haben, wie die FR seinerzeit dokumentierte – nur gegen 25 wurde staatsanwaltlich ermittelt, lediglich ein paar gelangten ins Licht der Öffentlichkeit:

  • Für die Lieferung von Chemieanlagen machten die Staatsanwälte drei Unternehmen verantwortlich: Karl Kolb und Pilot Plant aus Darmstadt sowie die Hamburger Firma W.E.T. (Water Engineering Trading).
  • Die Firma H+H Metalform in Drensteinfurt rüstete von 1988 bis 1990 den Irak mit 27 000 Einzelteilen und Maschinen zur Fertigung von SCUD-Raketen im Gesamtwert von 46 Millionen Mark auf.
  • 1995 stießen die Waffeninspekteure der Uno auf 147 Kisten mit geheimen Rüstungsplänen zur Urananreicherung mittels sogenannter Gasultrazentrifugen (GUZ) für den Bau von Atombomben. Die Konstruktionszeichnungen stammten von der Firma MAN-Technologie, wie der SPIEGEL berichtete.

Wofür der Irak die Technik benötigte, war vielen Geschäftsmännern egal, so auch zwei leitenden Managern der Firma Leico in Ahlen. Sie hatten zwischen 1988 und 1991 über Leico Werkzeuge für den Bau von SCUD-B Raketen geliefert – und auf die mögliche zivile Nutzung der Exporte hingewiesen. Die Wirtschaftskammer am Landgericht Münster sah das anders und verurteilte sie zu Geldstrafen von jeweils 30.000 und 7.000 Mark wegen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Für irakische Leukämie-Kinder wie Ali Asyian ein schwacher Trost. Das Bezugsverbot von dual-use Gütern im medizinischen Bereich nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit raubt heute Ali die Chance auf eine Therapie – Ali Asyian wird sterben. Trotz Victory-Zeichen und entschlossenem Blick in die Kamera des britischen „Economist“-Fotografen ist der kleine Junge aus Bagdad, stellvertretend für viele andere Betroffene, der Verlierer im Spiel des Westens um die Waffenmillionen Saddam Husseins.

Quelle: http://www.lifegen.de/

Als Fortsetzung der aggressiven Siedlungspolitik bezeichnete heute Chefunterhändler Ahmad Qurei` den israelischen Siedlungsbauplan im besetzten Ost-Jerusalem. Der Plan, der den Bau von 1.100 Wohnungen in Jabal Abu Ghuneim vorsieht, gehe einher mit der Annektierung palästinensischen Landes. Der Plan negiere ernsthafte und glaubwürdige Verhandlungen und unterminiere eine Friedenslösung; das gesamte palästinensische Volk und ihre unveräußerlichen Rechte werden vollkommen missachtet, so Qurei.

„Das Nahost-Quartett muss seiner Verantwortung gerecht werden und die israelischen Aggressionen beenden. Wenn Israel ernsthafte Friedensverhandlungen sowie Sicherheit und Stabilität möchte, so sollte die Regierung ihre Entscheidung überdenken“, sagte der Chefunterhändler abschließend.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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