US-Präsident Bush hat den von beiden Kammern des US-Parlamentes Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) genehmigten Militäretat für ein Jahr in Höhe von 696 Milliarden Dollar in letzter Sekunde mit seinem Veto blockiert (1). Während die deutsche Kolonialpresse in der immer noch teilweise unter Besatzungsrecht stehenden Berliner Republik (2) zu dem Fall komplett schweigt, wundert man sich in Österreich (3) und der Schweiz (4) warum die Bush-Regierung das dringend benötigte Geld nun ausschlägt, obwohl das Parlament keinerlei Bedingungen für seine Verwendung gestellt und keinen Termin für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Weltkrieg in Irak und Afghanistan gestellt hatte.Nun, der Grund ist ganz einfach. In dem 1300 Seiten langen Gesetzentwurf H.R.1585 hatten Parlamentarier die Sektion Section 1083 eingeschmuggelt, welche die Anwälte der Exekutive im Weissen Haus offensichtlich nicht vorher entdeckt haben.
In Sec.1083 wird ausführlich und juristisch abgesichert US-Bürgern (auch US-Soldaten) und deren Angehörigen die Möglichkeit gegeben, andere Staaten und deren Exekutive (Regierungen, Militärs, Geheimdienste, usw) zu verklagen, wenn sie selbst Opfer von “Sabotage an Flugzeugen”, “Folter”, “illegalen Tötungen”, “Geiselnahmen” geworden sind und diese Staaten die jeweiligen Massnahmen durchgeführt, unterstützt oder finanziert haben.
(Original Text: NO IMMUNITY- A foreign state shall not be immune from the jurisdiction of courts of the United States or of the States in any case not otherwise covered by this chapter in which money damages are sought against a foreign state for personal injury or death that was caused by an act of torture, extrajudicial killing, aircraft sabotage, hostage taking, or the provision of material support or resources for such an act if such act or provision of material support or resources is engaged in by an official, employee, or agent of such foreign state while acting within the scope of his or her office, employment, or agency.)

Dies ergibt natürlich für alle Regierungen dieser Welt und deren bewaffneten, gewohnt grossmäuligem bewaffnetem Hofstaat ganz ungeahnte Konsequenzen. Man stelle sich mal vor, es hätte wirklich V-Männer der deutschen Geheimdienste in der sogenannten Atta-Gruppe in Hamburg gegeben (6). Da bibbern die Schlapphüte, da braucht man keinen Ventilator mehr im Amtsraum. Jeder Angehöriger eines der tausenden Opfer des 11.Septembers könnte die Monarchien in Jordanien oder Saudi-Arabien verklagen – von Israel und dem Mossad (7) mal ganz zu schweigen.

Es gibt auch noch andere Fussfesseln für die US-Regierung in H.R.1585. So haben zum Beispiel alle Geheimdienstler und deren Offiziere bis hoch zum Obersten Geheimdienstkoordinator nach spätestens 45 Tagen vor dem Militäraussschuss des Parlamentes anzutanzen, auch wenn dies nur der Repräsentant der Opposition (Minderheitenführer) verlangt. (”not later than 45 days after receiving a written request from the Chair or ranking minority member of the Committee on Armed Services”).
Dann wieder gibt es Gruseliges. Zum Beispiel darf nach Inkrafttreten des Gesetzes jede x-beliebige Firma weltweit C-Waffen, also Massenvernichtungswaffen produzieren. Sie muss nur ihren offiziellen Sitz in den USA haben und sagen, dass sie nur wenig davon hat und es “zur Sicherheit” macht. (“private entity incorporated in the United States, small quantities of a toxic chemical or precursor for the development or testing, in the United States, of material that is designed to be used for protective purposes.”)

Wie komme ich zum Gesetzentwurf? (Kleiner Recherche-Ratgeber)

Zuerst mal, und das ist das Allerwichtigste:
Jeder Journalist ist ein Nutte. Gehen Sie einfach mal davon aus. Gehen Sie meinetwegen auch davon aus, dass ich das hier für Geld mache. Glauben Sie erst einmal niemandem, der davon lebt was er erzählt. Erst recht nicht wenn er gut davon leben kann. Ihr Denken und Ihr Fühlen kann Ihnen niemand abnehmen, keine Regierung, keine Partei, kein Staat, kein Volk, keine Zeitung, kein Kollektiv, noch nicht einmal ein Gott. Das müssen Sie schon selber tun.

Da mir aufgefallen ist, dass die simpelsten Dinge den Menschen permanent verschwiegen oder einfach nicht erzählt werden, fang ich daher ganz von vorne an:
– Firefox benutzen. Oder andere, noch kleinere, unabhängige Browser
– links oben im Firefox auf “Bearbeiten” gehen, dann auf “Seite durchsuchen”. Dann öffnet sich links unten ein Schriftfeld, links daneben steht “Suchen:”. Wenn Sie in dieses Feld etwas eingeben, springt ihr Cursor
auf den Begriff.
Testen Sie es selbst. Das macht Recherche auf umfangreichen Seiten sehr viel einfacher, wenn man bestimmte Begriffe finden will.

Gehen auf die Seite
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.R.1585:
dann klicken Sie bei
“7 . National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2008 (Enrolled as Agreed to or Passed by Both House and Senate)[H.R.1585.ENR]”
(es gibt keine feststehenden Links für die einzelnen Sektionen, diese werden nur zeitweise produziert und auch immer wieder verändert. Daher müssen Sie immer wieder auf der obersten Seite anfangen.)
Dort angekommen, öffnen Sie das Suchfeld ihres Browsers und geben “Sec.1083″ ein.
Passiert nix. Warum? Sie haben eine Leerstelle ausgelassen.

Sie müssten eingeben “Sec. 1083″, oder am Besten nur die Zahl der Sektion: “1083″. Klicken Sie nun auf diese Sektion.

Dann geben Sie eine oben dokumentierte Original-Textpassage ein, z.B.:”NO IMMUNITY”. Kein Leerzeichen dazu, ganz original.
So kommen Sie dann zu der benannten Stelle.

Wer jetzt lacht und denkt, “hööhh, der macht Zeitung für Doofe”, dem sei gesagt, dass ich mir bis vor 4 Jahren keinen Computer leisten und nicht mal einen Ordner aufmachen konnte. Der Unterschied zwischen nix und ein bisschen ist eben der grösste im Universum und doofes Gequatsche macht ihn nicht aus.
Und glauben Sie bloss nicht, dass sie vom Staat oder Kapital irgendwas zu erwarten haben ausser Tritte. Verlassen Sie sich auf Ihren gesunden Menschenverstand und auf echte Freunde, die gibt es, wenn auch selten, aber wenn man sie gefunden hat sollte man ihnen zuhören. Nicht alles glauben – zuhören.

Und lassen Sie sich Ihren Gesellschaftsvertrag nicht abschwatzen. Sie sind Hans im Glück mit dem Goldklumpen Grundgesetz in der Hand, und da kommen die miesen, kleinen Geier angeschleimt und wollen Ihnen dafür einen Pferdeapfel andrehen. Und wenn Sie dann sagen “Nein” (was heutzutage nur noch die Wenigsten und Tapfersten zu sagen im Stande sind) heisst es durch knirschende Zähne, “Na gut, einen Silberling“. Und wenn Sie dann wieder sagen, “NEIN“, heisst es mit rotem Kopp, “NA GUT, DREISSIG!!” und wenn Sie dann wieder sagen, “NEIN.” wird es heissen, “HER DAMIT, DU SAPIENS, UND BIST DU NICHT WILLIG SO BRAUCH ICH TERROR!!“.
Und dann, dann hauen Sie der Sau einfach eins auf die Fresse. Nein, noch besser. Sagen Sie einfach:”Geh doch in die Regierung, höhö..”.

So läuft das. Nur so.

Quellen:
(1)
http://www.nytimes.com/2007/12/29/washington/29bush.html?em&ex=1199077200&en=76827bf3c9613f93&ei=5087%0A
(2)
http://bundesrecht.juris.de/besatzrberg/
(3)
http://derstandard.at/?id=3162932
(4)
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=249D9803-1422-0CEF-703894EBEAB21602
(5)
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.R.1585:
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=466&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=1331&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=12