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Islamkritik vom rechten Rand

Das Blog „Politically Incorrect“ warnt vor der angeblichen Islamisierung Europas, bezeichnet den Islam als „Gewaltideologie“ und spricht von „Migrantengewalt“. Für Kritiker handelt es sich dabei um rassistische Vorurteile.

Der Gründer von „Politically Incorrect“ (PI), Stefan Herre, weist den Rassismus-Vorwurf zurück. Aber wenn man Tabuthemen wie „Migrantengewalt“ anspreche, würden eben „die Nazi-Keule, die Rassismus-Keule und noch viele andere Keulen“ geschwungen. Das zeige aber nur „die Hilflosigkeit der Gegenseite, uns zu kritisieren“. Fakt sei, dass PI nichts gegen „ganz normale Muslime“ habe, sondern den Islam kritisiere. Die Kommentare bei PI würden gern zitiert, „um zu zeigen, wie böse und schlecht wir doch eigentlich sind.“ Bei 2.000 Kommentaren täglich sei es jedoch nicht möglich, alle zu kontrollieren. „Aber wir Autoren schreiben so, dass man uns keinen Strick daraus drehen kann.“

Dennoch räumt Herre ein, dass es wegen Äußerungen auf PI juristische Probleme gibt. Er sei auch schon verklagt worden: „In einem Fall musste ich eine kleinere Strafe bezahlen.“ Details will er nicht nennen. „Wir sind überhaupt keine Rassisten, wir setzen uns für die Menschenrechte ein“, meint Herre. Nach kurzer Pause fügt er an: „Auch für die Menschenrechte von Muslimen, von unterdrückten Frauen im Islam.“

„Pro-israelisch“ mit Einschränkung

Als Beleg für die guten Absichten verweist PI auf seine Ablehnung des Rechtsextremismus: „Wir PI-Autoren sehen uns in der Verpflichtung deutscher Geschichte“, „wir wollen nie wieder ein Drittes Reich“. Ihr Kampf gelte deshalb „einer sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland“. Denn wenn nichts unternommen werde, glauben die PI-„Menschenrechts-Aktivisten“, herrsche in 20 bis 30 Jahren der Islam in Europa. Auch an der auf der Homepage verkündeten „pro-israelischen“ Position des Blogs könne man erkennen, dass hinter PI keine Neonazis steckten.

Die „pro-israelische“ Haltung von PI ist allerdings beschränkt. Als im Juni 2007 die jüdische Anwältin und Alternative Nobelpreisträgerin Felicia Langer einen Vortrag an der Uni Bonn hielt, hatte PI seine Leser zuvor aufgerufen, „aktiv und deutlich“ an der Veranstaltung teilzunehmen. Langer, die in Israel über 20 Jahre lang vornehmlich palästinensische Gefangene verteidigt hatte, sei, so PI, „für ihre jahrzehntelange pathologische Hetze gegen Israel“ bekannt. Sie trage „eine relevante Schuld am Erfolg palästinensischer Propaganda“.

Lob für „Pro Köln“-Vorstandsmitglied

Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes ist PI nicht rechtsextremistisch. Die Argumentation der Verfassungsschützer: „Schon alleine mit der Selbstdarstellung“ – pro-amerikanisch, pro-israelisch, für Grundgesetz und Menschenrechte – grenze sich PI „von Anti-Islam-Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ab.“ Doch auch wenn sich Stefan Herre von NPD und Antisemitismus distanziert, scheint er sich im rechten politischen Spektrum wohl zu fühlen. Im Juli 2007 gab er der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview und wird dort in der Autorenliste geführt. Die JF gilt Kritikern als Organ der „Neuen Rechten“, die im NRW-Verfassungsschutzbericht 2003 einer Strömung innerhalb des Rechtsextremismus zugerechnet wird. Herre hat damit kein Problem, aus seiner Sicht steht die Zeitung „im konservativen Lager“. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als konservativ. „Ich finde es ungerecht, in diesem Bereich Berührungsängste haben zu müssen. Die auf der linken Seite, bei der Ex-SED-Partei, die dürfen alles.“

Bereits im Juni 2007 lobte PI die Arbeit von Marylin Anderegg, der Sprecherin der „Anwohner-Initiative“ gegen die „Groß-Moschee“ in Köln-Ehrenfeld: „Heute wird es Zeit, endlich einmal der Frau zu danken, die immer vorangegangen ist.“ Anderegg, die bei der letzten Kommunalwahl für die „Republikaner“ kandidierte, sitzt seit Oktober 2006 im Vorstand von „Pro Köln“. Die Wählervereinigung wird seit Jahren im NRW-Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt. Herre findet das übertrieben: „Wir sind nicht so, dass wir Pro Köln in die rechtsextreme Ecke einstufen.“ Personelle Verbindungen zu „Pro Köln“ bestreitet Herre allerdings, alle PI-Autoren seien parteilos. „Ich sympathisiere nicht mit Pro Köln“, betont Herre. „Aber was die gegen die Kölner Moschee unternehmen, dass sollte man nicht unbeachtet lassen.“

PI: „Politisch Korrekte sind neue Kommunisten“

Für „Politically Incorrect“ steht der Feind links: Der PI-Shop bietet Tassen, T-Shirts und Buttons an mit der Aufschrift „Kampf gegen Links“. Abgebildet ist eine Figur, die einen roten Stern in einen Mülleimer wirft – analog zur Hakenkreuz-Entsorgung auf Antifa-Buttons. Der Name des Blogs ist das Resultat von Stefan Herres „totaler Aversion gegen die linksideologische ‚Political Correctness‘„, wie er auf der Website schreibt. Die politische Korrektheit habe nämlich eine „verhängnisvolle Herkunft“: Nach dem Ende des Kalten Krieges seien die gescheiterten Kommunisten durch die „politisch Korrekten“ abgelöst worden. „Sie übernehmen die Extremposition im politischen Spektrum, die bisher von den Bolschewisten besetzt war“, zitiert Herre den früheren sowjetischen Regimekritiker Wladimir Bukowski. Die „politisch Korrekten“ bedrohen nach dieser Logik Demokratie, Freiheit und Grundrechte – alles, was PI vorgibt zu schützen.

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist durchaus ernst gemeint. Denn die „Ideologie des Multikulturalismus“, die angeblich von den „politisch Korrekten“ propagiert wird, bewirkt aus PI-Sicht einen schleichenden Abbau „unserer Rechte“. Das „politisch-korrekte Gutmenschentum“ gebe das Grundgesetz auf und akzeptiere Unterdrückung und Gewalt, „wenn sie bloß im Gewand fremder Ethnien und fremder Religionen daherkommen“ – heißt es in den PI-„Leitlinien“. Islamisiert werde die Bundesrepublik mit Hilfe der Medien und der Politik, die von der deutschen Bevölkerung eine falsche Toleranz verlangten. Die Folge: „Dhimmitum“, eine – Herres Meinung nach – „vorauseilende Unterwerfung“ unter islamische Herrschaftsansprüche. „Ein Dhimmi im Islam ist ein Ungläubiger, der nicht so viele Rechte hat wie ein Muslim“, sagt Herre. Berichte über „Dhimmis“ erscheinen wahlweise in den PI-Rubriken „Dhimmitude“, „Dialüg“ oder „Gutmenschen“.

Aussteiger: „PI hat sektenähnlichen Charakter“

Zum Weltbild von PI gehört auch der „Klimaschwindel“, der in der gleichnamigen Rubrik behandelt wird. Stefan Herre ist der Meinung, dass in Wahrheit überhaupt kein Klimawandel stattfindet und schon gar nicht von Menschen verursacht ist. „Der Hype, der momentan gemacht wird, will nur vom Thema Islam ablenken“, ist Herre überzeugt.

Im November 2007 hat PI-Autor Jens von Wichtingen das Blog verlassen mit der Begründung, PI habe „sektenähnlichen Charakter“: „Man lebt in einer eigenen Welt. Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Man nimmt Nachrichten vollkommen anders auf, man fühlt sich im Besitz der Wahrheit. Und alle die PI kritisieren haben unrecht. Gutgemeinte Ratschläge werden ignoriert, die anderen sowieso.“ Stefan Herre weist den Sektenvorwurf zurück. Er behauptet, dass sein ehemaliger Weggefährte bei PI möglicherweise ausgestiegen ist, weil er bedroht wurde: „Er kam in die Schusslinie der Linken und vielleicht der Moslems.“

Angst vor dem Islam – und stolz darauf

Islamophobic and proud of it„, steht auf T-Shirts, Tassen und Buttons, die im Internet-Shop des Blogs „Politically Incorrect“ (PI) angeboten werden. Abgebildet ist darauf jeweils König Johann III. Sobieski, bewaffnet und hoch zu Pferd. Unter seiner Führung wurden 1683 die Türken vor Wien vernichtend geschlagen. „Islamophob und stolz darauf“ – der Slogan, der wie eine Kriegserklärung an Muslime klingt, ist für PI-Gründer Stefan Herre ein Bekenntnis: „Phobie heißt Angst, und ich habe Angst vor dem Islam.“ Dafür brauche man sich nicht zu schämen. „Wenn man Angst vor der Islamisierung Europas hat, dann kann man ruhig dazu stehen – und das tun wir auch.“

Nach Meinung von Diplom-Sportlehrer Herre ist der Islam keine Religion, sondern eine „Gewaltideologie“. 99 Prozent aller terroristischen Mordanschläge, behauptet Herre, würden derzeit von Muslimen begangen. „Man braucht nur ein paar Suren im Koran durchzulesen, da weiß man schon, woher die Gewalt resultiert.“ In den PI-„Leitlinien“ steht, der Islam habe „kein anderes Ziel, als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen“. Unterschiede zwischen Islam und Islamismus leugnet PI. Der Islamismus, eine extremistische politische Bewegung mit religiösem Anstrich, wird von PI mit der Religion Islam weitgehend gleichgesetzt.

Über 5,8 Millionen Besucher

Mit dieser Weltsicht stößt Herre offenbar auf Interesse: Über 5,8 Millionen Besucher verzeichnet PI nach eigenen Angaben seit der Gründung in Köln vor drei Jahren. „Wir haben mittlerweile 15.000 bis 18.000 Besucher täglich“, sagt Herre, der heute in Bergisch Gladbach wohnt. Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Betreiber des medienkritischen „Bild-Blog“, hält diese Zahlen für realistisch: „Politically Incorrect zählt zu den größten deutschen Blogs.“

Die dort gepflegten Vorurteile, sagt Niggemeier, fänden sich an vielen anderen Stellen wieder. Beispielsweise bei den Online-Angeboten einiger großer Tageszeitungen, wo Leser einzelne Artikel teilweise direkt kommentieren können: „Wenn es in den Artikeln auch nur annähernd um Ausländer oder Islam geht, tauchen in den Leser-Kommentaren dazu oft ganze Versatzstücke von Politically Incorrect auf.“ Zudem sei PI keine Einzelerscheinung, sondern gehöre zu einem Netzwerk: „Es gibt viele befreundete Blogs und Internetseiten, die sich untereinander verlinken und ihre Geschichten gegenseitig aufnehmen und zuspitzen.“

Herre: „Medien verschweigen Migrantengewalt“

An den Start ging PI kurz nach der Wiederwahl von George W. Bush. „Ich habe PI am 11. November 2004 gegründet, um etwas gegen den Anti-Amerikanismus zu tun, gegen das plumpe Bush-Bashing„, sagt Stefan Herre. Der große Schub kam ein gutes Jahr später mit der Veröffentlichung der umstrittenen dänischen Mohammed-Karikaturen, die PI übernommen und ins Netz gestellt hatte. „Bis dahin hatte ich alles allein gemacht.“ Seither gibt es laut Herre ein Autorenteam, das ehrenamtlich arbeite. Zurzeit bestehe es aus sechs Autoren. Den Erfolg von PI erklärt Herre durch das Aufgreifen „politisch inkorrekter Themen“: „Wir sprechen Themen an, die etablierte Medien verschweigen, wie etwa das unbeliebte Thema Migrantengewalt.“

In der gleichnamigen Rubrik stellt PI anhand aktueller Kriminalfälle einen Zusammenhang her zwischen Gewaltverbrechen und der ausländischen Herkunft von Tatverdächtigen. Ziel dabei ist offenbar die Darstellung der angeblich „überdurchschnittlichen Gewaltbereitschaft unter Angehörigen der Friedensreligion“, wie PI den Islam ironisch nennt. Bei dieser Sichtweise ist es nur konsequent, dass PI den Pressekodex des Deutschen Presserates als „politisch korrekt“ abwertet. Dieser lehnt nämlich bei der Berichterstattung über Straftaten die pauschale Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen und religiösen Minderheiten ab – weil dadurch Vorurteile geschürt werden.

Niggemeier: „PI mischt Kritik mit Hass“

Medienexperte Niggemeier hält PI für gefährlich: „Unter dem Deckmantel der Aufklärung werden scheinbar rational begründete Argumente für Ressentiments gegen Ausländer geliefert.“ Es sei richtig, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, findet Niggemeier: „Aber bei PI mischt sich das nur mit Hass und Vorurteilen.“ Die PI-Logik laufe darauf hinaus, jeden kleinen Döner-Buden-Besitzer abzulehnen. Das schlage sich auch in den Reaktionen auf die Texte nieder: „Es ist ein unverhohlen rassistischer Mob, der sich im PI-Kommentarbereich täglich versammelt“.

Die Argumentationslinie von PI werde, so Niggemeier, von vielen Kommentatoren des Blogs als Legitimation für ihre Ausländerfeindlichkeit verstanden. Als Kommentatoren können Leser tätig werden, wenn sie sich bei PI registrieren lassen. Tatsächlich werden Muslime in manchen Kommentaren sprachlich massiv abgewertet und beispielsweise als „Türkenpack“, „Musel“, „Migrationsmüll“, „Abschaum“, „Parasiten“ oder „Schädlinge“ bezeichnet. Bei soviel angeblicher Bedrohung werde sogar „Selbstjustiz“ angekündigt. Niggemeiers Fazit: „PI ist ein Forum für diffamierende, verleumderische, beleidigende, bedrohende, volksverhetzende und rassistische Inhalte.“

Quelle: http://www.wdr.de/

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Geheimdienstreport über Irans Atomprogramm – das Weiße Haus stottert, schwankt aber nicht

Puh, doch kein Weltkrieg!”, heuchelte, nachdem die 16 US-Geheimdienste ihren National Intelligence Estimate (NIE) veröffentlicht hatten, Die Zeit. Deren Frontleute, Josef Joffe und Bernd Ulrich, hatten bis dahin penetrant zum Sammeln gegen den “Irren von Teheran” getrommelt, der dabei zum Vorkämpfer des “Islamo-Faschismus” und Wiedergänger Adolf Hitlers geriet. Zu dumm, dass die US-Dienste Teheran nunmehr bescheinigen, rational und besonnen agiert zu haben, als nicht zuletzt auf internationalen Druck hin das Nuklearwaffenprogramm bereits 2003 eingestellt wurde. Umso deutlicher tritt hervor, wo die eigentlichen Verrückten regieren. Im Weißen Haus nämlich, von wo aus George Bush und Vizepräsident Cheney ihre Fäden im globalen Feldzug des Imperiums gegen den Rest der Welt ziehen.

Statt zu triumphieren, nun hätten die CIA und andere das Oval Office weltöffentlich bis auf die Knochen blamiert, scheint ein Blick auf das geostrategische Spiel im Mittleren Osten angebracht. Dabei springt eine eigentümliche zeitliche Koinzidenz ins Auge. Wie allgemein eingeräumt wird, war Präsident Bush bereits im August über die Geheimdienststudie informiert. Zuvor hatte Dick Cheney einiges getan, um zu verhindern, dass den Kriegsszenarien gegen Iran die Legitimation entzogen wurde. Just in diesem Moment, am 30. August 2007, startet ein US-Langstreckenbomber des Typs B-52, der unter Missachtung sämtlicher Kontrollvorschriften sechs AGM-129 Advanced Cruise Missiles mit sich führt – jede mit einem nuklearen W-80-1-Gefechtskopf armiert – von der Minot Air Force Base (North Dakota). Nach einem Stopp auf der Barksdale Air Force Base (Louisiana) fliegt die Crew weiter in den Mittleren Osten. Der US-Journalist Wayne Madsen berichtet, dieser Vorfall sei Teil des von Cheney gemeinsam mit Luftwaffenoffizieren unter Brigadegeneral Lawrence Stutzriem und dessen Chefberater Lani Kass, einem ehemaligen israelischen Geheimdienstagenten, entwickelten Project Checkmate gewesen. Ein mit Israel koordinierter Operationsplan für einen Angriff auf Iran, bei dem die Israelis für die Operation Orchard zuständig waren – einen Luftangriff auf die angebliche Nuklearanlage von Deir es-Zuhair in Nordsyrien. Diese Aktion sollte einen Gegenschlag provozieren, um zur Attacke gegen Iran ausholen zu können. Bekanntlich scheiterte das Unternehmen und führte zu umfangreichen Ermittlungen gegen die beteiligten Offiziere der Air Force. Syrien und Iran wiederum reagierten auf den Vorgang äußerst moderat. Ganz anders als George Bush, der – als wäre nichts geschehen – noch Mitte Oktober schrill den “Dritten Weltkrieg” prophezeite, um die “Bedrohung durch Iran” ins öffentliche Bewusstsein zu hämmern.

Ungeachtet des US-Geheimdienst-Reports konzentriert sich die US-Propaganda nunmehr darauf, die iranische Theokratie als Sponsor des islamistischen Terrors hinzustellen – ein sicheres Indiz dafür, dass der angestrebte “Regime Change” längst nicht vom Tisch ist. Alles andere nämlich liefe auf das Eingeständnis hinaus, die größenwahnsinnige imperiale Strategie für eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens versackt auf halben Wege. Die Mullahs in Teheran müssen fallen, sollen die Kriege in Afghanistan und Irak nicht umsonst gewesen sein. Wer blauäugig wie Princeton-Professor Joschka Fischer jetzt eine “Militäraktion für nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen” hält, sollte gewarnt sein. Denn wie hatte das neokonservative Project for the New American Century exakt ein Jahr vor 9/11 orakelt: “Der Prozess der Transformation wird, auch wenn er revolutionären Wandel bringt, wahrscheinlich lange dauern, ausgenommen ein katastrophales und katalytisches Ereignis tritt ein – wie ein neues Pearl Harbor.” Alles weitere ist bekannt.

Quelle: Freitag

“Obwohl Olmert die Einfrierung von Siedlungsaktivitäten erklärte, sehen wir, dass vor Ort der Siedlungsbau überall in der Westbank und in allen Arten von Siedlungen weitergeführt wird. So lang die Regierung diese Siedlungsaktivitäten nicht einstellt, werden (Friedens)Verhandlungen keinen Erfolg haben.“ – Peace Now

Friedensaktivisten dokumentierten in dieser Woche den fortgesetzten Bau zahlreicher Siedlungen. Sie dokumentierten auch die Zerstörung palästinensischer Häuser. Seit der Annapolis-Konferenz wurden insgesamt acht palästinensische Häuser durch israelische Behörden abgerissen. Gefilmt und fotografiert wurden Bauarbeiten in den Siedlungen Nof Zion, Har Homa, Modi’in Illit, Ma’ale Adumim, Karnei Shomron, Alfei Menashe und im Industriegebiet Barkan.

Dokumentiert wurden auch die Bauarbeiten entlang der Zugstrecke, die Siedlungen wie Givat Ze’ev mit dem besetzten Ostjerusalem führen wird. Die Strecke wird durch die palästinensischen Dörfer Shufat und Bei Hanina führen. Besondern die anhaltenden Bauarbeiten im Osten Jerusalems schaffen Fakten, die einen zukünftigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt unmöglich machen.

Das israelische Kabinett wies kürzlich die israelische Behörde für Antiquitäten an, Ausgrabungen am sog. Mugrabi-Weg, dem Ort eines gleichnamigen Viertels nahe der Klagemauer in Ostjerusalem, welches 1967 zerstört wurde, wieder aufzunehmen. Ein Team türkischer Experten, welches die Ausgrabungen prüfte, riet den israelischen Behörden die Ausgrabungen umgehend zu stoppen. In ihren Bericht spricht die Expertengruppe davon, dass Israel versuche Jerusalems Geschichte zu verfälschen, indem es die jüdischen Aspekte überbewerte. Die Ausgrabungen seien Teil „systematisch durchgeführter Anstrengungen, um das kulturelle Wirken, welches in Zusammenhang mit den Ayyubiden, Mamelucken oder Osmanen stehen, zu zerstören.“

Die 2003 veröffentlichte Road Map to Peace, zu der sich der israelische Premierminister Olmert und der palästinensische Präsident Abbas in Annapolis erneut bekannten, sieht die „Einfrierung aller Siedlungsaktivitäten, einschließlich ‚natürlichem Wachstums’ bereits existierender Siedlungen“ vor.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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