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Wenn Schreckensherrscher eines Gegners habhaft werden, bringen sie ihn nicht gleich um: Sie foltern ihn zunächst. Nero hat Christen foltern lassen, der Inquisitor die Marranen, Hitler die Kommunisten. Drohende Folter verbreitet größeren Schrecken als Mord: Sie ist wohl das furchtbarste Herrschaftsinstrument von allen. Deshalb gilt Folter, egal in welchem Kampf, egal gegen wen, als menschenrechtswidrig.

Menschenrechte nicht für Israels Feinde 

Viele Staaten, vor allem im westlichen Herrschaftsbereich, terrorisieren ihre Gegner durch Folter. Die meisten wahren tunlich den Schein, sie würden die Menschenrechte achten. Der Staat Israel wahrt ihn nicht. Sein oberster Vertreter in der Schweiz, der Botschafter Ilan Elgar, erklärte kürzlich einem Angestellten der Reformierten Kirchen Bern – Jura – Solothurn:

Die Menschenrechte seien für Europa gut, im Nahen Osten müsse man stets abwägen, inwiefern man Politik auf ihre Grundlage stellen könne, man lebe in einem anderen, feindlichen Kontext.

Der Staat Israel foltert. Einer seiner prominentesten Anhänger in den USA ist Alan M. Dershowitz, Professor an der Harvard Law School und Publizist. Wann immer andere Prominente vom Staate Israel die Einhaltung der Menschenrechte fordern, hält er dagegen. Wie der israelische Botschafter in der Schweiz, so findet auch Dershowitz Gründe für den israelischen Terror gegen Palästinenser und die Nachbarvölker Israels.

Die tickende Bombe

Jetzt hat Dershowitz einen passe-partout für Folter gefunden: die tickende Bombe.  Im Wall Street Journal vom 7. November 2007 zitiert er William Clinton, Bushs Vorgänger im Streben nach Weltherrschaft: 

Sie haben jemand gefaßt, von dem Sie wissen, daß er die Nummer Zwei hinter Osama Bin Laden ist. Und Sie wissen, die haben binnen drei Tagen einen Anschlag in den Vereinigten Staaten oder einer europäischen Hauptstadt vor. Und Sie wissen, der Bursche weiß das. Richtig, das ist das klarste Beispiel. Und Sie meinen, Sie kriegen das nur aus dem Burschen raus, wenn Sie ihn mit Drogen vollpumpen oder zum Schein ertränken oder ihn anders bearbeiten.

Dershowitz dazu: 

Obwohl ich persönlich gegen die Anwendung von Folter bin, habe ich doch keinen Zweifel, daß jeder Präsident – und in der Tat jeder Führer einer demokratischen Nation – faktisch irgendwelche Arten von Folter gegen einen gefangenen Terroristen genehmigen würde, wenn er wüßte, daß das der einzige Weg ist, Informationen über eine bevorstehendes Attentat mit zahlreichen Opfern zu erlangen. Der Streit geht allein darum, ob er das offen und verantwortlich tut, oder heimlich und abstreitbar. Ersteres erscheint besser mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, letzteres besser mit der typisch politischen Scheinheiligkeit.

Scheinertränkungen

Verfassungsrechtlich könne somit, meint Dershowitz, über die Anwendung etwa von Scheinertränkungen nicht abstrakt entschieden werden, sondern nur von Fall zu Fall. In Israel habe es bereits Beispiele für tickende Zeitbomben der geschilderten Art gegeben. Präsidentschaftskandidaten, die für vergleichbare Fälle in den USA Folter ausschließen wollten, würden folglich chancenlos bleiben.  Mike Whitney hat auf CounterPunch dem Harvard-Professor geantwortet. Er zitiert eine Passage von 2002 aus einem von Dershowitz‘ zahlreichen Büchern: 

Folter wäre nur mit einer richterlichen „Foltervollmacht“ zu erlauben… Die Gewährung einer Foltervollmacht müßte auf der absoluten Notwendigkeit beruhen, sofortige Auskunft zu erhalten, um Leben zu retten, verbunden mit Gründen für die Wahrscheinlichkeit, daß der Verdächtige Auskunft geben kann, sie aber nicht erteilen will… Die Vollmacht würde die Folter auf nicht-tödliche Mittel beschränken, wie sterile Nadeln, die unter die Fingernägel geschoben werden und unerträglichen Schmerz verursachen, ohne das Leben zu gefährden.

Es wird ja eh gefoltert

Whitney liefert weitere ältere Dershowitz-Zitate, die alle darauf hinauslaufen, daß eh gefoltert werde und Foltern deshalb gesetzlich normiert werden müsse. Zusätzlich behauptet Dershowitz, die Mehrheit der US-Amerikaner befürworte Folter in Gefahrensituationen. Whitney widerspricht unter Verweis auf Meinungsumfragen. Er urteilt: 

Der wirkliche Grund, weshalb Folter abzulehnen ist, liegt darin, daß sie dem Staat mehr Befugnisse erteilt als für die Sicherheit und Wohlfahrt von „Uns, dem Volke“ klug ist. Der Staat ist jetzt „und war schon immer“ die größte Gefahr für Menschenrecht und bürgerliche Freiheit. Das trifft heute – in unserer Nach-Elfter-September-Welt – mehr zu denn je. Der Staat ist der natürliche Feind der Freiheit des Einzelnen.

Dershowitz’ Polemik hat nichts mit vorgeblicher Sorge um die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu tun. Das ist Quatsch. Sie ist der Versuch, die Befugnisse des Staates auszuweiten, und zwar durch die Aufweichung der öffentlichen Meinung über Folter. Sie ist ein offenkundiger Griff nach der Macht, schlicht und einfach. Sie sollte von jedem zurückgewiesen werden, der ihre wahre Bedeutung erfaßt.

Des Terroristen Anhänger in Deutschland

Der Ausschluß der israelischen Nachbarn aus dem Geltungsbereich der Menschenrechte und Dershowitz’ terroristischer Griff nach der Macht haben viel mit unserm Land zu tun. Rudolf Walther rezensierte laut Perlentaucher in der Frankfurter Rundschau Dershowitz’ Kampfschrift „Plädoyer für Israel“, 

in dem der amerikanische Jurist Alan M. Dershowitz den Beweis führen will, dass die Anklagen gegen Israel auf Vorurteilen beruhen. Doch statt Behauptungen belegt und [B]eweise erbracht [zu haben], sieht Walther hier allenfalls „propagandistische Rechtfertigungsgirlanden“ geschwungen. Walther spricht auch von „Scharlatanerie“ und „vernagelter Einseitigkeit“. Nicht gelten lassen will Walther etwa Dershowitz‘ Behauptung, Israel habe als „einziges Land in der Geschichte der modernen Kriegsführung“ keine Vergeltung gegen feindliche Städte und deren Zivilbevölkerung geü[bt]. Als „Legende“ tut Walther die von Dershowitz angeführte Friedensbereitschaft des Landes ab. Und dass in der Menschenrechtsfrage an Israel andere Standards gerichtet werden als [an] arabische[.] Nachbarstaaten, will Walther dann Israel selbst zugeschrieben wissen, schließlich betone das Land stets, dass es die einzige Demokratie in der Region sei.

Zur deutschen Ausgabe des Israel-Buchs des langjährigen Folterbefürworters Dershowitz hat 2005 ein bekannter deutscher Schlechtmensch das noch schrillere Vorwort geschrieben: der Spiegel-Autor und Börne-Preisträger Henryk M. Broder.

Quelle: http://www.steinbergrecherche.com/

Regierung verliert die Kontrolle.

Die Regierung in Somalia hat den größten Teil des Landes nicht unter Kontrolle. Die im vergangenen Jahr zurückgedrängten Milizionäre des Rats der Islamischen Gerichte erstarken zunehmend, rund 80 Prozent des Landes „sind nicht sicher und nicht unter unserer Kontrolle“, gab ein Regierungssprecher unumwunden zu. Die Islamisten planten einen Großangriff gegen das Regime und die mit ihm verbündeten äthiopischen Soldaten, hießt es in Mogadischu. Vor allem im Süden und in der Landesmitte würden sich die Milizionäre wieder formieren.Die somalische Regierung hat erst Ende vergangenen Jahres mit Unterstützung Äthiopiens die Macht in der Hauptstadt Mogadischu errungen. Die Kämpfer des Rats der Islamischen Gerichte gingen in den Untergrund, liefern sich aber nahezu täglich Gefechte mit den Regierungskräften in der Hauptstadt. Erst am Donnerstag sind bei Kämpfen zwölf Menschen getötet und mindestens 14 verletzt worden. Unter anderem wurde der Markt von Mogadischu mit Granaten beschossen.

Die Regierung Bush fasst einen neuen Krieg ins Auge. Dabei ist es für die USA sehr gefährlich, den Atomsperrvertrag zum Anlass von massiven Drohungen zu nehmen. Denn der wahre Grund für die Kriegspläne liegt woanders.

Die USA fassen einen neuen Krieg ins Auge, und wieder sind sich alle einig, auf die es ankommt. „Sämtliche Optionen sind auf dem Tisch“ – das sagen mit Blick auf den Iran Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Hillary Clinton, die nach derzeitigem Umfragestand Bush nachfolgt. Bush warnte vorgestern sogar vor einem „dritten Weltkrieg“, den es zu verhindern gelte. Er bezog das auf die iranischen Drohungen gegenüber Israel. Als Teheran sie erstmals aussprach, hatte Bush gesagt, dass die USA Israel verteidigen würden.

Admiral William Fallon, Chef des für den Iran zuständigen Militärkommandos Mitte, hat zwar Ende September geäußert, „es wird keinen Krieg mit dem Iran geben“. Und Clintons wichtigster Rivale in der Demokratischen Partei, Senator Barack Obama, schrieb vor einer Woche, Amerika sei fünf Jahre nach dem Beschluss zum Sturz Saddams im Begriff, ein zweites Mal einen „fehlgeleiteten Krieg“ zu führen. Am Montag aber sagte auch Pentagon-Chef Robert Gates: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Obama hatte im Frühjahr, als er mit Hillary noch demoskopisch fast gleichauf lag, als erster Demokrat die Formel von den „Optionen“ verwendet. Und Rudy Giuliani, derzeit der Spitzenrenner der Republikaner, lässt keinen Zweifel daran, dass er militärische Mittel ins Auge fassen würde, wenn der Iran nicht einlenkt.

Der Grund für Kriegsrhetorik ist die politische Haltung des Iran

Es gibt keine Kriegsautomatik, aber es fallen Worte, die schwer wieder zurückzuholen sind. Der konkrete Anlass für die scharfen Töne in Richtung Iran ist der Verdacht, das Land breche den Kernwaffensperrvertrag, den es 1970 unterschrieben hat. Der wahre Grund für sie aber ist die politische Haltung Teherans in anderen Fragen. Die Drohung gilt einem Land, dessen Präsident den Missbrauch des Holocaust anprangert und im selben Atemzug zur Vernichtung Israels aufruft. „Alle Optionen“ gelten einem Regime, das wegen seiner Endzeittheologie als irrational eingeschätzt wird und dem man zutraut, eine Atombombe an Terroristen weiterzugeben.

Der Iran treibt ein gefährliches Spiel, aber es ist sehr gefährlich, den Sperrvertrag zum Anlass von Kriegsdrohungen zu nehmen, wenn der wahre Grund woanders liegt. Den Sperrvertrag kann der Iran rechtlich gar nicht brechen. Es steht dort keine Silbe darüber, was einen „Bruch“ des Vertrags darstelle, und nicht ein Jota dazu, was im Fall eines undefinierten Bruchs geschehen dürfe. Der Westen sattelt die Kriegssanktion einem Vertrag auf, der dazu keine Handhabe bietet.

Das ist alles andere als juristische Spitzfindigkeit. Der Iran steht mit den UN nicht im Kriegszustand, im Gegensatz zu Saddam. Der verlor 1991 einen Angriffskrieg gegen Kuwait und hintertrieb dann einen UN-Waffenstillstand, der den bedingungslosen Nachweis aller Waffen durch Bagdad vorsah, keine Beweispflicht der UN nach Saddams Ermessen. Als Saddam im Dezember 2002 auf Bushs Druck den UN endlich die Daten sandte, widersprachen sie den Resultaten der Inspektionen seit 1991. Er brach den Waffenstillstand ein weiteres Mal, und damit hatte er sein Los besiegelt. Die Wiederaufnahme von Kämpfen bei einem Bruch des Waffenstillstands ist altes Völkerrecht. Der UN-Waffenstillstand war glasklar formuliert. Bush hatte gesagt, dass Saddam nur noch diese eine Chance habe, den Sicherheitsrat zu respektieren.

„Keine Strafe ohne Gesetz“

Der Iran steht nicht im formellen Kriegszustand mit den Vereinten Nationen. Er unterläuft einen UN-Vertrag, der nicht glasklar, sondern lückenhaft ist, weil das vor 40 Jahren aus politischen Gründen so gewollt war. Der Sperrvertrag wäre sonst nicht ratifiziert worden. Die Atomenergiebehörde IAEA hat deshalb keine Befugnis zu freien Verdachtskontrollen. Der Vertrag stellt jedem Mitglied ein Kündigungsrecht bei besonderen Umständen frei. Die Umstände sind nicht definiert. Die Klausel lässt den Schluss zu, es sei der Notfall-Erwerb von Atomwaffen gemeint. Welchen Sinn soll die Klausel sonst haben? Die Atommächte klammerten auch aus, wie mit untreuen Signataren umzugehen sei. Kriegssanktionen hätten den Vertrag damals wie ein Diktat aussehen lassen.

Der Iran verantwortet die Lücken nicht, er nutzt sie hinterhältig aus. Deshalb wollen die USA und manche Verbündete den Vertrag nachträglich mit Zähnen versehen. Der Instinkt ist richtig: Das iranische Regime ist gefährlich. Die Folgen der Verbesserung per Angriffsbefehl aber wären groß. Mit ihr als Präzedenzfall wird jeder UN-Vertrag zum Ad-hoc-Recht. Der Satz „Keine Strafe ohne Gesetz“ stünde unter Fristvorbehalt. Die Durchsetzung eines lückenhaften Vertrages würde damit erkauft, dass das ganze UN-Völkerrecht zur Grauzone wird. Was wir nicht bei der Ratifikation durchsetzen konnten, holen wir uns unterwegs – das geht dann mit dem Nachfolgeabkommen von Kyoto oder mit der Seerechtskonvention und ihren Lücken bei der friedlichen Streitbeilegung genauso.

Beispiel: Krise mit China

1964 standen die USA schon einmal vor einer ähnlichen Lage wie beim Iran. Damals ging es um die werdende Atommacht China. China gehörte zwar nicht den UN an, sagte kein Wort zum Holocaust und beherbergte keine Terroristen, die Massenmord in den USA begangen hatten. Aber es gab auch viele Parallelen.

Mao Tse-tung rief zum nuklearen Weltkrieg gegen die USA ausdrücklich auf. Er sagte, der Sieg des Sozialismus sei 300 Millionen Tote wert. War das geistig so weit entfernt von einem Selbstmordbomber? Mao bot Kairo die Atomwaffe an, das wusste das Weiße Haus bereits 1964. War das keine tödliche Bedrohung Israels? Mao schickte über 100000 Soldaten nach Vietnam, die zumeist im Norden, einige aber auch im Süden auf US-Soldaten schossen. Das wusste Washington 1964 noch nicht. Ist das ein Unterschied zur iranischen Hilfe für irakische Attentäter? Peking half kommunistischen Parteien in Birma und in Indonesien, die sich auf die Minderheit der Chinesen dort stützten und für Angriffe auf US-Einrichtungen ausgebildet wurden. Ist Teherans Hilfe für die Hisbollah im Libanon kein Parallelfall?

Washington erwog, Chinas im Aufbau begriffene Atomanlagen zu zerstören. Das Weiße Haus prüfte alle Optionen, die heute mit Blick auf Teheran erwogen werden. Luftschläge nur auf die Atomanlagen oder auch auf die politische Kommandostruktur? Regimewechsel, ja oder nein? Einsatz taktischer Atomwaffen, nur konventionelle Angriffe oder auch Einsatz von Special Forces aus Taiwan? Was tun die Nachbarn Chinas, falls wir nichts unternehmen? Beschaffen sie sich Atomwaffen?

Es gab auch dieselben Risiken. Wissen wir genug? Wie stehen die USA da, wenn China nach einem Angriff trotzdem eine Bombe zündet, weil wir nicht alle Anlagen kannten? Schweißt ein Angriff die Chinesen hinter Mao zusammen? Glaubt die Welt, dass der Krieg nötig war? Man kann das alles in den Akten nachlesen.

Washington entschied sich gegen einen Präventivschlag. Die Joint Chiefs empfahlen stringente Schutzzusagen für die Nachbarn, und sie empfahlen, die Nerven zu behalten. Das Weiße Haus verzichtete auf Drohungen gegen Peking. Über die möglichen politischen Kosten eines Angriffs schrieb das State Department 1967: „Unsere Politik gegen die chinesische Aggression wird verwechselt mit dem angeblichen Unwillen, den Realitäten der künftigen Macht Chinas ins Auge zu blicken.“ Der Satz fiel auf dem Höhepunkt der Kulturrevolution, als China den Verstand verlor, ins Chaos glitt und zugleich seine erste Megatonnenbombe bejubelte. Das Weiße Haus ließ prüfen, ob die Roten Garden Atomwaffen bedienen könnten, blieb aber auch jetzt noch nach außen ruhig. Richard Nixon analysierte die Lage, hielt einige abwägende Wahlkampfreden an die Adresse Maos und schickte statt Raketen Henry Kissinger nach Peking.

Einbindung besser als Vernichtung

Es war Machiavellismus im Spiel: China als Feind zu verlieren war wichtiger als Südvietnam zum Freund zu haben. Wer machiavellistisch wäre, würde heute sagen: Ein nuklearer Iran, der ein Partner Washingtons wäre, ist besser als das Chaos im Irak, der löchrige Sperrvertrag, und ein dritter Weltkrieg. Neben Israel eine zweite nicht arabische, nicht sunnitische Atommacht im Nahen Osten an sich zu ziehen wäre besser, als den Iran zum Feind zu haben und sich auf Freunde wie Pakistan zu stützen, das dem Sunniten Osama Bin Laden ein Nachtlager in der Nähe von Atombomben anbietet. Es wäre besser, eine neue Nuklearmacht einzubinden, statt sie zu vernichten – dieses eine Mal noch. Danach braucht die Welt ein eisenhartes neues Nichtverbreitungsregime.

So brutal muss man vielleicht denken, wenn ein „dritter Weltkrieg“ die Alternative ist. Einem Bewerber der Demokraten für das Weiße Haus wie John Edwards ist das zuzutrauen. Er redet manchmal wie Nixon im Wahlkampf 1968. Wladimir Putin scheint die Vollendung der Einkreisung Russlands zu fürchten und trifft bereits Vorkehrungen. Er möchte in Vorderasien so ins Spiel kommen wie im Fall Nordkorea, bevor ein neuer US-Präsident nach Teheran fährt.

Der Iran ist ein Geist, der aus einer nicht sorgfältig verschlossenen Flasche entwich. Teheran handelt gegen Geist und Zweck des Sperrvertrags, aber es nutzt dessen Schwächen. Wenn Teheran durch Druck bewogen wird, die Finger vom Milliardengrab zu lassen, umso besser. Aber Krieg, um einen löchrigen Vertrag zu retten, der zu Sanktionen keine Silbe sagt? Darüber sollte lange nachgedacht werden. Vielleicht ist ein neuer Nixon besser.

Quelle: http://www.welt.de/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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