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Jenseits des „point of no return”

War bis etwa vor einem Jahr, als die Wähler in den USA ein Signal gaben und massiv zu den Demokraten schwenkten, noch ein Ausweg möglich, wie ihn die damalige Baker-Kommission vorschlug so haben sich seitdem alle Türen verschlossen. Die Bush-Regierung insistiert in ihrem Kurs und liess alle Warnungen und Zeichen unbeachtet. Nach aller Wahrscheinlichkeit gibt es keine Zürück mehr: Der Fall der Supermacht USA hat begonnen.Es hat sich aber in diesem Jahr 2007 fast jeder denkbare Ausweg aus dem Niedergang der Supermacht verschlossen. Was heute noch möglich wäre, ist politisch nicht realistisch. Es gibt Niemanden, der eine solche Politik durchsetzen könnte, z.B. sofortiger bedingungsloser Abzug aus Irak und Afghanistan, Abbau aller Auslands-Stützpunkte, sofortige Rückkehr zu rechtsstaatlichen Regeln für Verdächtige, radikale Haushaltssanierung, extreme Steuererhöhungen für Firmen und Reiche, Dollarabwertung im Einklang mit den OECD-Ländern, Verhandlungsbeginn über eine Umschuldung usw.

  1. Die USA sind heute (zusammen mit Israel) faktisch politisch isoliert. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm konnte sich Bush mit keinem seiner Vorschläge durchsetzen. Es blieb nur, unverbindliche Erklärungen abzugeben. Das erklärte Ziel der US-Regierung, den ganzen Nahen Osten unter sein Kartell zu stellen, auch militärisch, ist gescheitert. Der Libanonkrieg ging verloren, die Kriege in Irak und Afghanistan sind es praktisch auch. Die Militärdiktatur im Libanon ist Ausdruck des Scheiterns. Der Annapolis–Gipfel war ein peinliches Anzeichen der absoluten Unfähigkeit der US-Regierung, noch irgendein Abkommen unter seiner Führung zustande zu bringen. Das gleiche gilt für die Versuche, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation noch zu einem Ergebnis zu bringen. Letzten Monat stimmte die UN-Vollversammlung über die US-Sanktionen gegen das kleine Entwicklungsland Kuba ab. Mehr als 180 Staaten der Welt stimmten gegen die USA, die einzigen Stimmen dafür waren die der USA selbst, Israels und zweier winziger Pazifik- (faktischer) US-Protektorate, die aber formal als unabhängige Staaten gelten. Auch der gross angekündigte Atomdeal mit Indien wird nun wohl nicht zustande kommen. Indien will nicht in Abhängigkeit von den USA kommen.
  1. Nachdem zunächst ständig des Beginns des Iran-Krieges immer wieder verzögert wurde, obwohl man sich mit dessen Ankündigung bereits so weit aus dem Fenster gelehnt hat, dass man bei seinen Verbündeten Glaubwürdigkeit verlor, hat man nun den eigenen Geheimdienst angewiesen, „neue Kenntnisse“ vorzuweisen, der Iran habe bereits seit 2003 das Atomwaffenprogramm eingestellt. Selbstverständlich wusste dies die US-regierung bereits seit langer Zeit, wollte aber einen Vorwand haben, den Iran überfallen zu können. Nun haben offenbar jene Analytiker unter den Bush-Beratern die Oberhand gewonnen, die davor warnen, den Iran militärisch zu überfallen, weil dies unüberblickbare Auswirkungen haben könnte, vom starken Anziehen der Ölpreise über den sofortigen Ausbruch der Wirtschaftskrise ohne Möglichkeit, das noch zu verstecken bis hin zu massiven Rechtfertigungs- und Glaubwürdigkeitsproblemen, da alle wissen, der Iran hat im Moment kein Atomwaffenprogramm. Es blieb der Supermacht nichts anderes übrig, als den Schwanz zwischen die beine zu nehmen und den iran-krieg bis auf weiteres abzusagen, unter dem durchsichtigen Vorwand, erst jetzt habe man jene Erkenntnisse gewonnen. Wenn der Supermacht bestimmte angestrebte Mittel aus der Hand geschlagen werden können, ist sie im grunde schon keine mehr.
  1. Die Wirtschaft der USA ist unwiderruflich auf dem Weg in die Wirtschaftskrise. Deutliches Anzeichen das Senken der Leitzinsen, obwohl eine verstärkte Inflationsgefahr wegen der stark verteuerten Importe besteht. Am 11. Dezember wird die Fed mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Zinsen senken. Das wird aber den Weg in die Krise nicht aufhalten können, denn die Gründe liegen in der Überproduktion, nicht in mangelnder Liquidität. Im Verlauf dieser Wirtschafskrise wird die USA zweifellos von massiver Arbeitslosigkeit, deutlichem Lohnabbau und Abbau staatlicher Leistungen betroffen sein, eventuell auch von sozialen und/oder Rassen-Unruhen. Wesentlich ist dabei der Zeitpunkt der Krise, der mit den anderen Faktoren gleichzeitig eintritt und auch noch in einem Jahr, in dem ein neuer Präsident gewählt wird. Man darf erwarten: Die statistischen Zahlen werden manipuliert werden, um das offensichtliche Eintreten in die Krise auf nach den Wahlen zu verschieben, was aber zusätzliche Glaubwürdigkeitsprobleme mir sich bringt.
  1. Neben der Wirtschaftskrise und unabhängig von ihr (und aus anderen Gründen) hat die Dollar-Krise eingesetzt. Trotz massivstem Gegensteuern der Zentralbanken konnte nicht verhindert werden, dass der Dollar auf € 1,50 zusteuert und dort wahrscheinlich nicht stehenbleibt. Dieses Szenario (25% Abwertung des Dollars) hat vor eineinhalb Jahren der chinesische Vize-Finanzminister als “schockierend“ bezeichnet. Die andere Seite der Medaille Dollar-Krise ist die Ölpreis-Krise. Der Ölpreis (in Dollar) für die übliche Sorte an der New Yorker Commodities-Börse testet bereits die 100 Dollar-Marke und das wurde noch vor einem Jahr als der extremste Albtraum dargestellt. (Tatsächlich ist der Ölpreis aber in Euro in letzter Zeit nicht mehr zusätzlich gestiegen. Die Benzinpreiserhöhungen in Europa mit bezug auf den Anstieg in Dollar sind reine Abzockerei.) Zwar wird immer wieder darauf verwiesen, der schwache Dollar würde ja grosse Vorteile für die US-Exportwirtschaft bringen und das ist richtig, aber im Gegensatz zu Deutschland ist die Exportwirtschaft nicht das Rückgrat der US-Wirtschaft, der riesige Binnenmarkt ist vielmehr die wirkliche Basis. Der ständig fallende Dollar wird mehr und mehr grundlegende Auswirkungen auf die Stellung der USA als Weltenherrscher haben, ebenso wie auf die Beziehungen aller anderen Länder zu den USA. Ab einem bestimmten Moment wird der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung verlieren und als jene Währung, in der alle Ölgeschäfte abgewickelt werden. Das ist dann das Ende des Dollars als Fluchtwährung und damit des Supermachtstatus der USA.
  1. Am deutlichsten aber zeigt sich der Beginn des Falls des Kolosses USA als Supermacht in einem intensiven und fortschreitenden Verlust der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens in diese Macht als Ganzes als Führer der Welt wie auch spezifisch der US-Regierung als Garant von Werten, die verteidigenswert sind. Die USA als Lebensstil haben ihre Faszination eingebüsst. Die Hollywood-Industrie wie auch Fernseh-Serien, die einen grossen Teil der Bewunderung für dieses Landes bewirkte, bringt mehr und mehr nur noch hirnlose Baller- und Gewaltorgien hervor. Wo auch immer man Umfragen anstellt, die Ergebnisse sind ein einziges Desaster für die US-Regierung, so z.B. jene Umfrage in Europa, nach der die Mehrheit der Europäer der Meinung ist, die USA (und Israel) sind jene, die am meisten den Weltfrieden gefährden. Zwar hat die USA mit den von ihr geleiteten Verteidungssystemen wie NAT O und ASEAN eine solide Basis von verbündeten Regierungen, aber alle diese Regierungen müssen in zunehmendem Masse auf die immer kritischer werdenden Meinungen der Bürger Rücksicht nehmen. Zwar werden weiterhin ganz locker Entscheidungen gegen riesige Mehrheiten der Völker gefällt, wie z.B. die Erneuerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, aber trotzdem müssen die verbündeten Regierungen nun auch mehr und mehr Rücksicht auf die weitgehende Unglaubwürdigkeit der US-Politik nehmen, wollte man nicht überall auf offenen Diktaturen und Tyranneien umschalten. So hat die Bundesregierung z.B. zurückhaltend auf die Aufforderung der US-Regierung reagiert, weitere Soldaten für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich haben die US-Thinktanks die Frage der Glaubwürdigkeit sträflich unterschätzt.

Was sind nun die Ursachen dieser Entwicklung, die Niedergang der Supermacht USA heisst und offenbar bereits den ’point of  no return’ überschritten hat?

  1. Die USA haben sich in einem Ausmass bei der Welt verschuldet, der alles übersteigt, was je zurückgezahlt werden könnte. Trotz des riesigen Potentials der US-Wirtschaft, der bei weitem grössten der Welt, hat man die mit Bedacht gewählten Höchstmarken für die Verschuldung bereits ausser Kraft gesetzt und sich mit dem Irak- und Afghanistan-Krieg so extrem verschuldet, dass alle Gläubiger ernsthaft um ihr Geld fürchten müssen. Allein der Zinsdienst ist bereits so gross, dass eine tiefe Wirtschaftskrise bereits die Frage der Zahlungsunfähigkeit aufwerfen würde. Die US-Administration hat sich dabei des Vorteils bedient, den nur dieses Land hatte: Man konnte beliebig Geld drucken oder Staatsschuldverschreibungen ausgeben (US-Bonds) – was auf das gleiche hinausläuft – ohne damit eine Inflation zu riskieren, denn die Dollars und Dollar-Bonds gingen zu grossem Teil in die Staatsreserven der verschiedenen Länder ein. China und Japan haben soviel Dollars in ihrem Staatsschatz, dass sie nun vor einem ernsthaften Problem stehen (siehe oben die Aussage „schockierend“ des chinesischen Vize-Finanzministers). Aber auch Süd-Korea, die Bundesrepublik, die EU und England haben wesentliche Anteile ihrer Rücklagen in Dollars, die nun rasch an Wert verlieren. Wie auch immer der weitere Verlauf sein wird, ob der Dollar in einem grossen Crash völlig zusammenbrechen wird oder ob die langsame, aber sichere Entwertung ständig weitergeht, der Dollar als Weltleitwährung ist verurteilt, was bereits den wesentlichen Teil des Falls der Supermacht ausmachen wird.
  1. Die USA haben bereits seit geraumer Zeit das grösste Aussenhandelsdefizit der Welt, d.h. die Importe übersteigen die Exporte bei weitem. Das stellte scheinbar gar kein wesentliches Problem dar, denn man konnte ja Dollar drucken und Dollar-Bonds ausgeben, soviel man wollte und sich davon alles im Ausland kaufen, was das Herz begehrte. Für die Unternehmen in den USA war zunächst immer der riesige Binnenmarkt interessant, im Ausland kaufte man Firmen oder stellte eigene auf die grüne Wiese. Der Export dagegen wurde nicht als strategisch angesehen. Hätte man aber tun sollen. Exporte schaffen Macht und Abhängigkeiten (man sehe sich nur die Politik Putins an). Natürlich waren die Exporte der US-Unternehmen trotzdem umfangreich und stritten sich seit Jahren mit denen der Bundesrepublik um den Titel des Export-Weltmeisters, aber im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (mehr als das Fünffache der BRD) waren sie klein. Auch hätte man ernsthaft daran gehen können, die Importe zu verringern, die ja immer Abhängigkeiten bedeuten. Speziell die extreme Abhängigkeit von Öl-Importen (mehr als die Hälfte des Bedarfs ) hätte man bereits vor langer Zeit deutlich verringern können mit massiven Investitionen in alternativen Energien. Aber man hatte es ja üppig und in dieser Situation ist Vorsorge für die Zunkunft nicht angesagt. Nun aber schlagen die immer teurer werdenden Importe auf die ganze Wirtschaft durch. Wenn der Ölpreis von fast 100 Dollar erst einmal beim Verbraucher ankommt, wird auch dadurch der Konsum massiv enbrechen – und das in einer Situation der beginnenden Wirtschaftskrise. Auf dem grössten Binnenmarkt der Welt wird dann eines der grössten Löcher der Welt klaffen. Das wird die Vorherrschaft von US-Konzernen beginnen zu gefährden – ein weiterer Pfeiler der Supermacht-Stellung.
  1. Die Ursache der beginnenden Wirtschaftskrise ist dagegen eine dem Kapitalismus immer innewohnende: Die Überproduktion. Um die Konkurrenten auszustechen, schafft man immer grössere und schnellere Produktionsanlagen, doch der Profit pro Kapitaleinsatz will nicht mehr steigen, er wird sogar geringer! Da müssen Entlassungen, Lohnsenkungen, Ersatz durch Fremdfirmenbeschäftigte, Leiharbeitskräfte und so weiter her. Das Ergebnis: Die sinkenden Löhne bewirken, dass die Arbeiter die Masse der Produkte nicht mehr kaufen können: Die Überproduktion. Sie tritt gesetzmässig und regelmässig auf und ist das Markenzeichen des Kapitalismus. Eigentlich stand diese Krise in den USA schon seit einiger Zeit an. Aber man hat sie hinausgeschoben, indem man zusätzliche Kaufkraft schuf: Jeder konnte einen extrem billigen Kredit auf sein Häuschen aufnehmen. Das konnte natürlich nur eine Zeit lang gut gehen. Als die Zinsen stiegen, waren die Monatsraten für die Kredite teuer geworden und die hochgepeitschten Preise für Immobilien gaben nach: Der Immobilien-Crash. Millionen von US-Bürgern verloren und verlieren ihr Haus oder ihre Wohnung, weil sie die Raten nicht mehr bezahlen können, denn es gab keine Reallohnerhöhungen mehr. Die deutlich fallende Kaufkraft wird zum Auslöser der Wirtschaftskrise.
  1. Zu all dem kommt das Haushaltsdefizit, das in den USA traditionell hoch ist, aber durch die Mehrfachkriege bei gleichzeitigen anderen grossen Militärprojekten wie der Raketenabwehr zu einem Giganten geworden ist, der nun das ganze Land zu ersticken droht. Da man sich ja beliebig weiterverschulden konnte (und immer noch kann), wurden massiv Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt, was Millionen von Wahlspenden auslöste, nur kam eben wenig Geld in die Staatskassen. Das ging auch lange Zeit gut, aber man hätte natürlich wissen können, dass der Krug so lange zum Brunnen geht …. (eben). Dieses Haushaltsdefizit ist es auch, was – objektiv gesehen – ein Zurück, ein Abbrechen des Prozesses des Falls der Supermacht unmöglich macht. Dazu müsste nämlich ein ausgegelichener Haushalt her, was gleichzeitig deutliche Steuererhöhungen und ein Streichen im Militäretats notwendig machen würde und genau das kann kein möglicher Präsidentschaftskandidat auch nur erwähnen, ohne sofort jede noch so geringe Chance zu verlieren, auch nur aufgestellt zu werden. Die Supermacht ist also verurteilt, sehenden Auges den Schritt in den Abgrund zu machen. Es gibt schon kein Zurück mehr.

Wenn man sagt, die Supermacht hat bereits zu fallen begonnen, es geht nicht mehr darum, dass sie strauchelt, so darf man sich andererseits keine Illusionen machen, dies ginge mit einem kurzen Fall ab. Eine Supermacht, ein riesiges, mächtiges Land mit Hunderten von Millionen von Menschen, mit einem Industrie- und Innovationspotential, das unvergleichbar ist, die grösste Miltärmacht der Erde, fällt nicht so einfach in einem Monat. Das wird vielmehr ein langer und schwieriger Fall über Jahre, vielleicht Jahrzehnte.

Zuerst wird man alle Anzeichen des Falls zu übertünchen versuchen, wird die ersten grösseren Stücke, die fehlen, durch Prothesen zu ersetzen versuchen usw.

Dann, in einer zweiten Phase, wird man noch weit aggressiver als vorher vorgehen, wird Schuldige suchen – natürlich immer bei den Anderen –  ,um den Anschein der unüberwindlichen Macht aufrechtzuerhalten. Erst in der letzten Phase, wenn der Dollar definitiv abgelöst sein wird als Welt-Zahlungsmittel, wird man weinerlich werden und ans Mitgefühl appellieren. Doch selbst dann wird es noch eine Zeit dauern, bis man auf dem Boden des Brunnens angekommen ist, in den man gerade zu fallen beginnt.

Und es sei vor jeglicher Art von Schadenfreude gewarnt. Dieser Fall wird sehr schmerzhaft für das Volk in den USA werden, aber wahrscheinlich auch für andere Völker. Die Verantwortlichen dagagen haben natürlich längst ihre Schäfchen im Trockenen. Sie haben ihre Millionen und Milliarden bestimmt nicht in Dollar-Bonds angelegt.

Und während dieser ganzen Zeit darf man nicht vergessen: Die Verantworlichem haben immer, zu jedem Zeitpunkt während dieser ganzen Umwälzungen, die Möglichkeit, mit einem Knopfdruck die Menschheit, wie wir sie kennen, auszulöschen.

Über das Danach zu spekulieren ist müssig. Wird sich eine neue Supermacht erheben, werden mehrere

Grossmächte im Streit stehen? Das wahrscheinlichste ist wohl: Die Menschheit wird sich gegen die  Ausbeuter und Unterdrücker erhoben und sie zum Teufel geschickt haben. Wir werden den Sozialismus  haben mit einem wirklich demokratischen Rätesystem. Dann braucht man sich um keine Super- oder  Grossmacht mehr zu sorgen, dann haben die Menschen die Macht.

 Quelle: http://www.berlinerumschau.com/


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Spätestens seit der Erklärung des Weissen Hauses vom Mittwoch (1) weiss die Welt und die USA, dass Präsident Bush über die angebliche atomare Bedrohung aus dem Iran und bezüglich seines Wissens über den US-Geheimdienstbericht gelogen hat. Nun stellt sich heraus: die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran über kein Atomwaffenprogramm verfügt, wurde bereits vor einem Jahr erstellt und aus politischen Gründen zurückgehalten.DER US-PRÄSIDENT HAT GELOGEN

Bush am 4.Dezember in einer Pressekonferenz zu dem am Vortag erschienenen „NIE“ (National Intelligence Estimate), dem Bericht der 16 US Geheimdienste:
„In August, ich glaube es war John – Mike McConnell kam rein und sagte, wir haben ein paar neue Informationen. Er sagte mir nicht welche Informationen das waren“.(2)

Das war gelogen. Dies bestätigte am Mittwoch das Weisse Haus höchstpersönlich.
In einer Erklärung hiess es, der oberste Geheimdienstdirektor Adm. Mike McConnell habe Bush im August darüber informiert, dass das iranische Atomwaffenprogramm „vielleicht eingestellt worden sei“, so die US-Regierung am Mittwoch.
„Direktor McConnell sagte, dass die neuen Informationen vielleicht die Geheimdienstgemeinde dazu bringen könnte, die Einschätzungen über Irans geheimes Atomwaffenprogramm zu ändern, aber die Geheimdienstgemeinde war nicht darauf vorbereitet um zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Schlüsse zu ziehen, und es wäre nicht richtig gewesen zu spekulieren bis sie Zeit hatten die Daten zu untersuchen und auszuwerten“, so Regierungssprecherin Perino in dem Statement des Weissen Hauses.

US-GEHEIMDIENSTBERICHT EIN JAHR ALT

Was die Behauptungen des US-Präsidenten, er habe erst von ein paar Tagen von dem NIE erfahren, ad absurdum führen, ist u.a. folgendes: der Bericht ist ein Jahr alt und wurde bewusst zurückgehalten, um die US-Geheimdienste dazu zu zwingen, der aggressiven Konfrontationspolitik des US-Vizepräsidenten Dick Cheney widersprechende Fakten herauszukürzen. Das gaben 2 Insider der CIA an die Öffentlichkeit weiter.(13)

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass leitende Geheimdienst-Beamte sogar damit gedroht hatten, dafür „ins Gefängnis zu gehen“, wenn der Bericht nicht endlich offiziell veröffentlicht würde. Dies kam der Drohung nach Weitergabe an die Presse auf eigene Faust gleich (4). Nichts zeigt den Grad der Verzweiflung über die eigene Regierung unter den sonst strikt traditionell nach der „Order“ (Befehl, Ordnung, Hierachie) handelnden Beamten des US-Sicherheitsapparates mehr als das. Sie stehen damit nicht alleine.

KRIEGSPRÄSIDENT OHNE RÜCKHALT

Nur 37% aller Soldatenfamilien in den USA unterstützen noch die Politik von Bush, 58% wollen ihre Angehörigen innerhalb eines Jahres zu Hause haben, oder noch früher (5). In einer Umfrage sprachen sich die US-Bürger zwar immer noch zu 29% für einen Militärschlag gegen den Iran aus (6). Das ist aber angesichts des einheitlichen Kriegsgetrommels der 2 Parteien „Republikaner“ und „Demokraten“ sowie der gesamten Konzernpresse recht wenig, besonders wenn man bedenkt, dass die weit entfernte US-Bevölkerung im eigenen Land keinen unmittelbaren Schaden zu befürchten hätte.

Inzwischen ist die Bush/Cheney-Regierung von der eigenen Bevölkerung so in die Enge getrieben, dass sie sich nicht einmal mehr erinnern will, wer eigentlich den Krieg im Irak wollte. Am 21.November behauptete der ex-Bush-Chefberater Karl Rove allen Ernstes vor der Kamera, das Weisse Haus wäre 2002 vor den Kongresswahlen GEGEN eine schnelle Invasion des Iraks gewesen. Es hätte vielmehr der Kongress mit einer Resolution darauf gedrängt.
http://thinkprogress.org/2007/11/22/rove-lies-iraq-war-vote/

SCHNELLE INVASION DES IRAK IN 2002 „AUF DRÄNGEN DER DEMOKRATEN“?

Cheney äusserte sich dazu vorgestern in einem Exklusivinterview des Weissen Hauses auf drängende Reporterfragen. Ein echtes Cheney-Statement, was jetzt schon als legendär bewertet werden kann (8)…

FRAGE: „..Karl Rove hat davon gesprochen, hören Sie, Demokraten – und Daschle (damals Fraktionsvorsitzender) – die wollten eine schnelle Abstimmung (im Kongress), vor den Wahlen, für den Krieg. Und Daschle hat gesagt, nun, das ist Quatsch, die versuchen die Geschichte umzuschreiben. Wie ist ihre Erinnerung, was passiert ist? Haben die – haben Demokraten auf eine schnelle Abstimmung für den Krieg gedrängt vor den Wahlen?

CHENEY: „Ich will mich da nicht einmischen. Ich, ganz offen, ich habe ein wenig von dem Streit gehört und ich verstehe ihn nicht.
(Gelächter bricht bei den Reportern aus)

FRAGE: „Tut mit leid, was meinen Sie damit?“

CHENEY: „Nun, ich meine, ich dachte wir verfuhren in einer geordneten Art und Weise. Aber ich habe mich jetzt nicht zurückversetzt und mir das angesehen. Ich tue nicht – es ist mir nicht klar, welche Sache hier debattiert wird.

FRAGE: Die Frage, ob das Weisse Haus gedrängt hat, oder ob die Demokraten gedrängt haben.

CHENEY: „Ich dachte, wir haben uns der Sache in einer ordentlichen überparteilichen Basis genähert, und das hat sich in der Abstimmung wiedergespiegelt. Und wir durchliefen auch einen Prozess unter Berücksichtigung von Angelegenheiten der Geheimdienste, Arbeit bei den Vereinten Nationen um Resolutionen im Weltsicherheitsrat zu erreichen, die der Situation angemessen waren. Aber um es folgendermassen, wissen Sie, wir haben gedrängt, oder die Demokraten haben gedrängt, dass ist nicht – Ich muss mich da zurückversetzen und noch eine Menge Nachforschungen betreiben um da eine Meinung zu haben.

FRAGE: „Mr. Vizepräsident, dass war so nett von Ihnen. Um mal von 2009 zu reden, war´s dass mit dem öffentlichen Dienst für Sie, oder..?

CHENEY: „Ich erwarte das so.“
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/12/20071206.html

DIE KRIEGSLOBBY IN NACKTER PANIK

Einer der vielen kleinen Geschichten am Rande ist, dass CNN eine offenbar rechtzeitig geplante Dokumentation namens „Wir waren gewarnt – der Iran wird nuklear“ still und heimlich in der Versenkung verschwinden liess. Der doppeldeutige Sinn dieses Titels spiegelt die ganze Schaurigkeit der Situation wieder, in der sich die Welt in den letzten Monaten befand (9).
Nichtsdestotrotz gab es die skurrilsten Versuche, die Situation für Bush schönzureden oder umzuinterpretieren..
– der rechte Blog „strata-sphere“ war allen Ernstes der Meinung, die US-Geheimdienste wollten mit dem für Bush katastrophalen Bericht über das nicht-existierende Atomwaffenprogramm im Iran „unsere nationalen Wahlen beeinflussen“…(10)
– der berüchtigte Neocon Norman Podhoretz sagte, Agenten wollten den Präsidenten „unterminieren“…(11)
– ex-Senator Fred Thompson vermutete, der Iran habe den USA gezielt Geheimdienstinformationen zugespielt, „um unsere Aufmerksamkeit zu zerstreuen“…(12)
– ausgerechnet Joe Klein, Autor des Artikels „Iran’s Nukes: Now They Tell Us?“ im „Time Magazin“, sprach nachher auf MSNBC davon, dass der Präsident in Wirklichkeit bei seiner Pressekonferenz am 4.Dezember wahre Grösse bewiesen habe:
„Er versuchte nicht, es zu unserem Vorteil herumzudrehen. Dies ist ein verblüffender Moment an Aufrichtigkeit der Vereinigten Staaten“.
Video:
http://thinkprogress.org/2007/12/06/klein-candor/

In seinem Artikel hatte Klein über den Auftritt von Bush noch geschrieben (14):
„Der Präsident sah schrecklich aus. Er stand mit verquollenen Augen, buckligen Schultern vor dem Presse-Korps und diskutierte die atemberaubende neue NIE dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt hat. Er sah aus, als hätte er die Nacht damit zugebracht, Stühle im Situation Room umherzuwerfen. Ein Reporter bemerkte, dass er entmutigt aussähe..
Das NIE steht für eine weitere, vielversprechende Gelegenheit, die verpasst wurde..Aber das hätte einen anderen Präsidenten benötigt. Diesem Präsidenten scheint es an Verlangen, Kreativität und Geduld zu fehlen, um sich in der wichtigsten Diplomatie zu engagieren, der sich eine Nation gegenübersehen kann – mit ihren Feinden – über Dinge, die den Unterschied bedeuten können zwischen Krieg und Frieden.“

BEKANNTGABE DER VERNICHTUNG DER CIA-FOLTERVIDEOS: EIN RACHEMANÖVER?

Die Bekanntgabe der Vernichtung von Videos von Folterungen während CIA-Verhören (die der letzte lebende Kennedy-Bruder Ted heute gestern mit den Nixon-Bändern verglich,16) kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bush-Regierung allen Grund hat, sich beim Geheimdienst CIA zu rächen – ähnlich wie beim Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame, deren Mann Joe Wilson die Lüge der Bush-Regierung über angebliche Urankäufe im Niger hatte platzen lassen (15).
Die Story über den blutigen Geheimdienst beherrschte in Windeseile die Schlagzeilen und liess die Frage nach der jahrelangen Kriegsmanipulation – nicht nur durch die Bush-Regierung – schnell im Medien-Off verschwinden.

Dabei ist auch die Frage, wer den Inhalt des ein Jahr alten Geheimdienstberichtes noch kannte. Diese Frage muss man auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett stellen.

Vor drei Tagen veröffentlichte die linksliberale „Ha´aretz“ eine Meldung (17), die unseren Aussenminister Steinmeier und alle anderen Teilnehmer des Annapolis-Gipfels in grösste Schwierigkeiten bringen könnte:
die angesehene Zeitung verlautbarte nämlich nicht nur, dass die israelische Olmert-Regierung bereits einen Monat vor der Pressekonferenz von US-Präsident Bush am 4.Dezember über den Inhalt des NIE informiert war, sondern dass der Inhalt des US-Geheimdienstberichtes bereits Thema von Gipfel-Gesprächen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Barak und seinem Amtskollegen Robert Gates, sowie zwischen Bush und Olmert gewesen war…

Quellen:
(1)
http://www.cnn.com/2007/POLITICS/12/05/bush.iran/index.html
(2)
http://ap.google.com/article/ALeqM5iBAo1yCOOLr02NJfYtgrYmyZQKxAD8TAPOE80
(3)
http://thinkprogress.org/2007/12/05/bush-nie-lied/
(4)
http://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2007/12/the-senate-and.html
(5)
http://www.latimes.com/news/nationworld/iraq/complete/la-na-militpoll7dec07,0,3756682.story?track=mostviewed-storylevel
(6)
http://www.americanprogress.org/issues/2007/12/opinion_iran.html
(7)
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/12/20071206.html
(8)
http://thinkprogress.org/2007/11/22/rove-lies-iraq-war-vote/
(9)
http://www.variety.com/VR1117977083.html
(10)
http://strata-sphere.com/blog/index.php/archives/4723
(11)
http://www.commentarymagazine.com/blogs/index.php/podhoretz/1474
(12)
http://redstate.com/stories/national_security/we_should_be_skeptical_of_the_nie
(13)
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=39978
(14)
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1691625,00.html?xid=rss-nation
(15)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4
(16)
http://kennedy.senate.gov/newsroom/press_release.cfm?id=1c8f5df1-18d3-4822-b208-85d280b28cc5
(17)
http://www.haaretz.com/hasen/spages/931216.html

Via http://www.radio-utopie.de/

Der „Spiegel“ ist in Erklärungsnot. Kein Wunder. Hat er uns doch Jahr und Tag die iranische Bedrohung an die Wand gemalt und uns in den Krieg quatschen wollen. Jetzt – in schier nackter Panik ob der aufgeflogenen Kriegsverschwörung, nicht nur im Weissen Haus – wird schnell ein Zitat des cholerischen Neocon und ex-UNO-Botschafters John Bolton unter die Leute geworfen, der von einem „Quasi-Putsch“ (1) der US-Geheimdienste gegen ihren Präsidenten redet, obwohl der Iran-Bericht bereits ein Jahr alt ist und durch die Bush-Regierung bewusst zurückgehalten worden war (2).Der „NIE“-Bericht (National Intelligence Estimate) besagte, dass der Iran spätestens seit 2003 kein Atomwaffenprogramm mehr besass.

„Das ist Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt“, so der Ex-Botschafter John Bolton nun (angeblich) gegenüber dem Spiegel, der alles andere zum Thema wegliess und dann gleich umschwenkte auf die plötzlich aufgetauchte Geschichte von 2005 zerstörten CIA-Videobändern mit Aufnahmen aus 2002.
(Wir hatten dazu bereits heute morgen geschrieben, dass diese Affäre unserer Einschätzung nach ein Ablenkungs- und Rachemanöver der Bush-Regierung ist, ähnlich wie die Affäre um die durch das Weisse Haus enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame, 2).

Zu „Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt“ fällt uns da einiges zu ein, gerade was das „Spieglein, Spieglein, an der Wand“ angeht:

DIE VERKLEIDETE POLITIK ODER DER MEDIEN NEUE KLEIDER

– am 7.Januar verrät uns das Blatt unter Bezug auf einen Artikel der Londoner „Sunday Times“, dass laut Quellen im israelischen Geheimdienst die israelische Regierung plant, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Bezeichnenderweise trägt der Bericht erstens nicht gerade zur Entspannung der internationalen Lage oder öffentlichen Meinung bei sondern zweitens auch noch die Überschrift „Bei israelischem Nuklearangriff will Teheran massiv zurückschlagen“ (3).

– die „Al-Qeada“ (al Qaeda, Al Kaida) veröffentlicht in der Nacht zum 27.Januar angeblich ein neues Statement des angeblichen Vize-Chefs „Al-Sawahiri“. Es ist allerdings nirgends zu finden. Nur das US-„Institut“ namens „SITE“ zitiert es bereits in der Nacht und bringt auch Bilder und Zitate daraus. In Deutschland wiederum steht bereits um 4.31 Uhr morgens ein recht ausführlicher Artikel dazu auf „Spiegel online“. Aber erst um 5.37 taucht dieser Artikel – zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Artikeln anderer Konzernmedien mit exakt dem gleichen Inhalt – dann bei „Google News“ auf. Das SITE arbeitet nach eigenen Angaben nicht nur mit dem US-Heimatschutzministerium, sondern auch mit US-Geheimdiensten und einfach allen größeren US-Zeitungen und Fernsehsendern zusammen(New York Times, the Washington Post, the Los Angeles Times, the Chicago Tribune, the Wall Street Journal, Newsweek, Time Magazine, CNN, NBC, CBS, ABC, the Fox News Channel, NPR, BBC).
Die Direktorin von SITE, Rita Katz, ist übrigens nach eigenen Angaben im Irak geboren (ist das da ein gängiger Name?), bekam ihre Ausbildung in Tel Aviv und bildete dann aus im Weißen Haus, im Handelsministerium, im Justizministerium, in der „Heimatschutzbehörde“. Außerdem war sie V-Frau in islamischen Gruppen der USA. (4)

– am 2.Febraur hält uns der „Spiegel“ vor, „Hunderte Taliban-Kämpfer“ aus Pakistan hätten „laut Behördenangaben“ mal eben die Grenze des seit 5 Jahren besetzten Afghanistan überquert, um dort „einen strategisch wichtigen Staudamm“ in die Luft zu jagen. (5)

Diese Liste an mutmasslichen Falschmeldungen und Manipulationen der Öffentlichkeit durch den Spiegel liesse sich endlos fortsetzen. Gerade die „Entführung“ der beiden „Ingenieure“ im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet diesen Sommer, rechtzeitig zu Planungen der Bush-Regierung für einen US-Militärschlag auf dem Gebiet der Atommacht Pakistan (8), mitsamt einer endlosen, stets eifrig nachgeposteten Telefon-Quatschorgie irgendeines „Taliban-Sprechers“ namens „Ahmadi“ (7) war eine Farce ohnegleichen.

DIE PUTSCHISTEN SITZEN IM WEISSEN HAUS – UND IM BERLINER „REGIERUNGSVIERTEL“

Die US-Geheimdienste haben das gemacht, was ihnen aufgetragen wurde. Das ist die Natur eines Dienstes. Er dient.
Ausgerechnet jetzt den US-Geheimdiensten einen Putsch vorzuwerfen, nur weil sie einen Bericht abliefern der einen dritten Feldzug im Weltkrieg, gegen den Iran, praktisch unmöglich macht, heisst die Tatsachen auf den Kopf zu stellen.

Die Machtfülle einer völlig unkontrollierten Behörde setzt natürlich auch viele individuellen Möglichkeiten einzelner frei. Nun sind die US-Geheimdienste aber traditionell strikt von oben nach unten durchorganisiert, sie haben und hatten immer eine militärische Komponente, sowie den strikten Gehorsam gegenüber Vorgesetzten als Fundament. Wer lange Jahre nicht, überhaupt nicht kontrolliert oder in Frage gestellt wurde, war die REGIERUNG der Vereinigten Staaten. Der Schock des 11.September bewirkte eine Lähmung der Gewaltenteilung, bis kurz vor einem Punkt, an dem alles zu spät gewesen und die Intrige römischen Ausmasses zur Beseitigung der Republik USA gelungen wäre. Doch sie scheiterte – die Verfassung, die Constitution“, sie blieb in Kraft.

Hier nun, in Berlin, haben wir es ebenfalls mit Verbrechern in Regierung und Parlament zu tun, die seit Jahren wissen was hier gespielt wird, aber bis zur Halskrause in diese Verschwörung verwickelt sind, so dass sie „energisch Kurs halten müssen“. Sie sind es, die in der Republik das Grundgesetz bedrohen, sie sind es, die uns täglich belügen und in einen Weltkrieg verwickeln wollen, sie sind es die putschen und gleichzeitig, immer wieder, von „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“ reden.

Die deutschen Geheimdienste waren seit dem Faschismus, in ungebrochener Tradition, Handlanger und Büttel der westlichen und östlichen Imperien, sowie ihrer Politdiktatur DDR und ihrer Wirtschaftsdiktatur BRD.

Es ist an der Zeit, sich für die eigene Berliner Republik und seine Verfassung stark zu machen.

Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522160,00.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1344
(3)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458186,00.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=244&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(5)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465815,00.html
(6)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736
(7)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=744&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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