Präsident Sarkozy wettert gegen die Regierung Birmas, aber der Total-Konzern fördert dort Gas

Frankreich sei das „Land der Menschenrechte“, hatte Nicolas Sarkozy vor seiner Wahl zum französischen Staatschef getönt, und wolle sich als solches wieder international ins Spiel bringen. Am Mittwoch empfing er in Paris denn auch den Chef der birmanischen Exilregierung, Sein Win, einen engen Vertrauten der Oppositionellen Aung San Suu Kyi.

Sarkozy rief internationale Konzerne zu „größter Zurückhaltung“ in Birma auf und bat sie, dort „keine neuen Investitionen“ mehr vorzunehmen. Gemeint war der Erdölkonzern Total, der seit 1992 in Birma Gas fördert. Das französische Unternehmen ist der wichtigste ausländische Geschäftspartner des birmanischen Regime.

Ein Firmensprecher erklärte zwar, die Investitionsphase sei „seit zehn Jahren“ beendet,weitere Projekte seien nicht geplant. Das ist aber auch gar nicht nötig: Die aktuelle Fördermenge genügt, um via Pipeline unter dem Meer einen Viertel des Energiekonsums von Thailand zu decken. Sarkozys Appell zielte also ins Leere.

Außenminister Bernard Kouchner äußerte sich zu Birma noch zurückhaltender – und schon gar nicht zu Total. Er hatte 2003 im Auftrag des französischen Erdölkonzerns, für 25 000 Euro Entgelt, eine Studie erarbeitet, die Total vom Vorwurf reinwusch, beim Bau der Pipeline seien Tausende von Zwangsarbeitern des Regimes zum Einsatz gekommen.

Die französische Regierungsdelegierte für Menschenrechte, Rama Yade, sagte, ein Abzug von Total aus Birma „würde nichts bringen“. Selbst EU-Sanktionen, so Yade, nützten nicht viel, da in Birma auch US-Konzerne wie Chevron tätig seien. Sie forderte statt dessen die asiatischen Nachbarn zu mehr Druck auf die Junta auf.

Nicht nur in Birma verstrickt sich das „Land der Menschenrechte“ in Widersprüche. Im Sommer verkaufte Sarkozy Rüstungs- und Atomtechnik an Libyen. Jetzt bot er bei der UN-Versammlung aller Welt Nukleartechnik an. Im Iran investieren französische Konzerne Milliarden in die Ausbeutung von Ölfeldern. Paris will die Geschäfte zurückfahren. Als das iranische Ölministerium aber jetzt erklärte, ein Terminal auch ohne Total zu bauen, versicherte der Konzern eilig, das Projekt laufe weiter. Man darf gespannt sein, wie lange Sarkozy schärfere Sanktionen gegen Teheran fordert.

Quelle: http://www.fr-online.de/

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