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DER KÖNIG von Siam wusste, wie er sich gegenüber einem internen Feind zu verhalten hat, er würde ihm einen weißen Elefanten schenken.

Weiße Elefanten sind in der Natur sehr selten und darum heilig. Heilig sein bedeutet, dass sie nicht zur Arbeit benützt werden durften. Aber selbst ein heiliger Elefant braucht Nahrung, und zwar ziemlich viel. Genug, um aus einem reichen Mann einen armen zu machen.

Mein verstorbener Freund General Matti Peled, der einmal der Quartiermeistergeneral der Armee war, wies auf die Ähnlichkeit zwischen diesen Elefanten und vielen der Geschenke hin, die wir vom US-Präsidenten bekommen.

Nach den Bedingungen der militärischen Subventionen muss der größte Teil davon in den USA ausgegeben werden. Nehmen wir mal an, dass Israel Merkava-Panzer braucht, die in Israel hergestellt werden. Oder Anti-Raketen-Systeme, die auch in Israel hergestellt werden. Statt diese in Israel zu erwerben, kauft die israelische Armee amerikanische Flugzeuge, die es nicht benötigt.

Ein Flugzeug, das sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, ist ein ungeheuer teures Objekt. Wir erhalten es zwar quasi für nichts. Aber wie der weiße Elefant benötigt das Flugzeug eine teure Wartung. Es benötigt Piloten, deren Training allein schon ein Vermögen kostet. Es benötigt Flugfelder. All diese Ausgaben zusammen sind schon viel mehr als der Preis des Flugzeugs selbst.

Aber welche Armee kann solch ein wunderbares Geschenk zurückweisen?

DER NAHE OSTEN wird nun von einer Herde weißer Elefanten überrannt.

In dieser Woche wurde bekannt, dass Präsident Bush dabei ist, Saudi-Arabien mit großen Mengen neuester Waffen zu versorgen. Der Preis liegt bei 20 Milliarden (20.000.000.000) Dollar.

Offenbar werden die Waffen zur Stärkung gegen den Großen Satan, den Iran, benötigt. In den Augen der Saudis ist dies jetzt die große Gefahr.

Wie kam es dazu? Jahrhunderte lang war der Irak wie eine Mauer zwischen dem schiitisch-persischen Iran und dem sunnitisch-arabischen Nahen Osten. Als Präsident Bush das sunnitische Regime im Irak stürzte, wurde die ganze Region für die schiitische Macht geöffnet. Im Irak selbst wurde eine schiitische Regierung errichtet und die schiitischen Milizen machen, was sie wollen. Der Machteinfluss der schiitischen Hisbollah im Libanon wächst. Und der Iran streckt seine langen Arme nach allen Schiiten in der Region aus.

In seiner unendlichen Weisheit hat Allah darauf geachtet, dass fast alle nahöstlichen Erdöl-Reserven sich in schiitischen Gebieten befinden: im Iran, im Süden des Irak und den schiitischen Regionen von Saudi-Arabien und den Emiraten am Persischen Golf. Wenn diese Reserven nun aus der US-Kontrolle fallen, wird es eine drastische Veränderung im Gleichgewicht der Mächte geben – nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Welt.

Deshalb hat die Stärkung Saudi-Arabiens, das von konservativen Sunniten beherrscht wird, vom amerikanischen Standpunkt aus eine große Bedeutung. Doch der Waffenhandel ist in diesem Zusammenhang ziemlich irrelevant.

Die Saudis brauchen keine Waffen. Sie haben ein Instrument, das viel effektiver als irgend eine Anzahl von Flugzeugen und Panzern ist: sie haben einen unerschöpflichen Vorrat an Dollars. Sie benutzen diese, um Freunde zu finanzieren, Einfluss zu erlangen und Führer zu bestechen.

Auf der anderen Seite ist Saudi-Arabien unfähig, die Waffen, die es erhält, entsprechend zu pflegen. Es hat nicht genügend Piloten für die Flugzeuge, die es kauft, noch Wartungsmannschaften für die Panzer. Die neuen Waffen werden in der Wüste verrotten, wie all die teuren Waffen, die es in der Vergangenheit gekauft hat.

Welchen Sinn hat es also, noch mehr Waffen zum Preis von 20 Milliarden zu kaufen?

Nun, die Saudis verkaufen Öl an die Amerikaner. Eine Menge Öl, eine Menge Dollars. Die Vereinigten Staaten, die eine riesige Kluft in ihrer Handelsbilanz haben, können es sich nicht leisten, diese Milliarden zu verlieren. Um es also für die USA möglich zu machen, solch eine Belastung zu tragen, müssen die Saudis wenigstens einen Teil des Geldes zurückgeben. Nur wie? Ganz einfach: sie kaufen amerikanische Waffen, die sie nicht brauchen.

Dies ist wie ein Karussell, das allen zu gute kommt. Besonders den saudischen Prinzen. Saudi-Arabien hat davon eine ganze Menge – etwa 9.000 (neun tausend) Prinzen, die alle dem Haus der Saud angehören. Ein Prinz hat eine Menge Frauen. Jede Frau hat eine Menge Sprösslinge. Einige von ihnen sind Waffenhändler, die automatisch üppige Kommissionen aus den Waffen-Milliarden einstreichen. (Man kann es leicht ausrechnen: ein Prozent von 20 Milliarden ergeben allein schon 200 Millionen. Und sie würden über die Kommissionen von 1% lachen).

Die Prinzen haben deshalb an diesem bequemen Zustand ein natürliches Interesse

HIER NUN kommt Israel in die Szene.

Jeder vom Weißen Haus veranlasste Waffenhandel braucht die Einwilligung des Kongresses. Im Kongress haben die “Freunde Israels” – die jüdischen und christlich-fundamentalistischen Lobbys – die absolute Vorherrschaft. Kein Senator oder Kongressabgeordneter kann vergessen, wieder gewählt zu werden, wenn er einen von diesen Lobbys beleidigt.

Wenn Israel seine Stimme gegen einen Waffenhandel mit Saudi-Arabien erhebt, hat das Weiße Haus ein Problem. Um so mehr, da eine gewisse Logik für den israelischen Einwand spricht: die saudi-arabische Luftwaffenbasis in Tabuk ist nur wenige Flugminuten vom israelischen Hafen Eilat entfernt.

Was nun? Sehr einfach: gebt uns ein Waffengeschenk, um “das militärische Gleichgewicht” zu erhalten, und gebt uns “qualitative Überlegenheit über zusammen genommen alle arabischen Armeen”.

Mit dem 20 Milliarden-Deal mit den Saudis bestimmte Präsident Bush, dass die Amerikaner Israel eine jährliche Militärhilfe gewähren, die von 2,4 Milliarden auf drei Milliarden erhöht werden sollen. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren Israel Waffen im Wert von bis zu 30 Milliarden erhalten wird.

Außer dem kleinen Teil, den Israel wo anderes ausgeben darf, muss diese große Summe in den USA ausgegeben werden. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen ist dieses Geschenk an Israel wirklich eine ungeheure Unterstützung für die amerikanische Rüstungsindustrie. Es wird die Rüstungsindustriellen, die dem Herzen von Bush so nahe stehen, reich machen. Er wird damit auch dem amerikanischen Volk zeigen, dass ihr weiser Präsident Bush auf diese Weise eine Menge netter, neuer Arbeitsplätze schafft.

DAS IST natürlich noch nicht das Ende der Geschichte.

Es würde unannehmbar sein, die Herrscher von Saudi-Arabien in solch eindrucksvoller Weise zu “stärken”, ohne den anderen Königen, Präsidenten und Emiren, die mit den Amerikanern kooperieren, auch etwas zu geben. Ägypten, Jordanien und die Golfemire müssen auch ihren Teil erhalten.

Die neuen Waffendeals werden deshalb auf 40, 50 und – Gott weiß – wie viele mehr Milliarden Dollar steigen.

Das ist für die Rüstungsindustrie nicht schlecht, die mithalf, dass Bush gewählt wurde, und die ihn weiterhin unterstützt. Es ist auch nicht schlecht für die Waffenhändler, die Prinzen und all die anderen, die profitieren, die korrupten Regime, die den Nahen Osten beherrschen (und in dieser Hinsicht ist es Israel zumindest hier gelungen, ein integraler Teil dieser Region zu werden).

ÜBER ALL DIES könnte man sich auch amüsieren, hätten diese Deals nicht auch eine dunkle Seite.

Als ich noch ein Kind war, wurde mir beigebracht, die verachtenswertesten Leute seien die Waffenhändler. Er unterscheidet sich von allen andern Händlern, weil seine Ware der Tod sei. Sein Reichtum ist von Blut befleckt. Der Titel “Waffenhändler” war zu jener Zeit eine große Beleidigung, ja, eine der schlimmsten. Eine Person würde sich nie selbst als Waffenhändler vorstellen, genau so wenig wie ein angeheuerter Killer dies zugeben würde.

Die Zeiten haben sich geändert. Der Waffenhändler ist inzwischen eine angesehene Person. Er kann eine Berühmtheit sein, das Objekt von Verherrlichung bei der Boulevardpresse, ein Freund von Politikern, ein großzügiger Gastgeber von Regierungsmitgliedern.

Waffen haben ihr eigenes “Leben”. Sie wollen ihr Potential realisieren. Ihre Aufgabe ist es zu töten. Ein General, dessen Arsenal gefüllt ist, neigt dazu, über einen “Krieg in diesem Sommer” oder “einen Krieg in diesem Winter” zu phantasieren.

Das Tötungspotential der Waffen wird ständig “besser” und ihre Produzenten benötigen Versuchsfelder. Vor ein paar Tagen enthüllte einer unserer Generäle im Fernsehen, dass nach einem amerikanisch-israelischen Abkommen die israelische Armee verpflichtet sei, dem amerikanischen Militärestablishment über die Effektivität aller Arten von Waffen zu berichten. Zum Beispiel über die Genauigkeit der “intelligenten” Bomben und das Funktionieren der Flugzeuge, der Raketen und Drohnen, Panzer und all der anderen Instrumente der Zerstörung in unseren Kriegen.

Jede “gezielte Tötung” im Gazastreifen oder die Verwendung der Streubomben im Libanon dienen auch diesen Tests. Die Einebnung eines Stadtteils in Beirut, der Tod von Frauen und Kindern als “Kollateralschäden”, die anhaltende Amputation von Körperteilen durch die Streubomben im Süden des Libanon – all dies sind statistische Fakten, die die amerikanische Rüstungsindustrie wissen will, damit sie ihre Waren verbessern kann.

Ein Deal ist ein Deal, und Waren sind Waren.

IN DERSELBEN Woche, in der der riesige Waffenhandel angekündigt wurde, sprach Ehud Olmert von einem Dialog (zeitlich unbegrenzt) über (unverbindliche) Prinzipien für einen Endstatus. Condolezza Rice schwirrte schon wieder lachend und redend, sich küssend und redend durch die Hauptstädte der Region.

Saudi-Arabien gibt einen Wink, dass vielleicht, vielleicht es bereit sei, bei dem womöglich im Herbst stattfindenden “Friedenstreffen” sich mit Israel an einen Tisch zu setzen. Das war auch beabsichtigt, um es dem Kongress (d.h. der Israel-Lobby) leichter zu machen, den Waffenhandel abzuschließen.

Bushs Leute haben zum zigsten Mal angekündigt, dass jetzt ein “Fenster der Gelegenheit” offen steht. (Nicht ein “Tor der Gelegenheit”, nicht eine “Tür der Gelegenheit”, sondern nur ein Fenster.) Als ob Fenster dafür bestimmt seien, dass man sie durchschreitet. Sind sie nicht fürs Hinausschauen bestimmt?

All diese Aktivitäten erinnern mich irgendwie an eine andere Geschichte von weißen Elefanten:

Ein amerikanischer Milliardär hatte sich in den Kopf gesetzt, einen weißen Elefanten zu erwerben, um bei seinen Kollegen Eindruck zu schinden. Aber es ist strikt verboten, weiße Elefanten aus Thailand auszuführen, weil sie so selten sind.

Ein schlauer Vermittler versprach, ihm einen weißen Elefanten zu besorgen, und erzählte ihm auch, wie er es machen werde: er wollte den Elefanten mit grauer Farbe anstreichen, bevor er ihn aus dem Lande schmuggelte.

Und tatsächlich kam zur versprochenen Zeit ein Container an, und ein grauer Elefant spazierte heraus. Als die graue Farbe abgeschrubbt war, erschien ein weißer Elefant. Aber als noch ein bisschen mehr geschrubbt wurde, verschwand auch die weiße Farbe, und darunter war der Elefant grau.

Die Bemühungen der großen Koalition, diesen Moment des Einstiegs in die Logik des Kriegs im Nahen Osten die Weihe des „Heiligen“ zu geben, sprangen zu aller erst ins Auge. Angela Merkel sprach in ihrer Rede am 13. September, in der dieser Einstieg verkündet wurde von einer „historischen Mission…“ „Das ist kein Einsatz wie jeder andere. Der Einsatz hat historische Dimension.“ „Mission“ heißt Sendung, göttliche Sendung. „Historisch“ suggeriert einen Auftrag, der eine neue Epoche einleitet und ihr das Gepräge gibt. Bei der Konkretisierung jedoch war der Weg vom Heiligen ins Profane sehr kurz: „Wir können wirksam tätig werden. Gleichzeitig sind wir gewollt in der Region.“ Man dürfe nicht mit der deutschen Geschichte argumentieren, um Deutschland aus einem „Konflikt vor unserer Haustür“ heraus zu  halten. Leitmotive seien die Mitverantwortung für das Existenzrecht Israels und für eine politische Stabilisierung der Region. Dabei flössen deutsche und europäische Interessen zusammen. Man sieht, wenn es um einen heiligen Auftrag geht, ist das Kleingedruckte immer von Interesse, in dem sich Ziele und Strategien ausdrücken. Natürlich kommen sie in der Debatte nicht alle zur Sprache. Öl und materielle Ressourcen sind immer dabei, umso mehr als sich der imperialistische Konflikt zwischen der alten Triade Europa USA und Japan auf der einen und China, aber auch Indien auf der andere Seite zuspitzt. Aber die Rede ist auch von: „Europas Haustür“ : Der Anspruch auf kriegerischen Eingriff in den europäischen Vorhof. Die heilige Wende, die sich mit der Vorstellung einer „Mission“ verbindet, heißt Wende zum Krieg. Und es ist  noch immer in der Geschichte so gewesen, dass der Anspruch auf blutige Gewalt und das „Heilige“ in der Geschichte Hand in Hand gingen. Vor dem 1. Weltkrieg, vor dem 2. Weltkrieg (in der nationalistischen Religiosität des Führerstaats). Bedeutet es etwas Ähnliches heute wieder?

I. Wenn wir die kriegerische Mission verstehen wollen, wenn wir viele Oberflächlichkeiten im Verständnis der neuen Kriege hinter uns lassen wollen, so müssen wir zu aller erst den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Gewalt begreifen lernen.

Es mag vielleicht früher einmal eine Berechtigung gehabt haben – und auch daran kann man zweifeln – den ökonomischen Sinn des Krieges auf den Raub, die Plünderung an der eigenen und angegriffenen Bevölkerungen zu verkürzen, sei es in der Form geraubter Rohstoffe, geraubter Zwangsarbeit, einverleibter Konzerne, Inflation als monetäres Mittel der Hochrüstung kriegwichtiger Betriebe. Indes, der Zusammenhang zwischen Krieg und Ökonomie hat sich schon in der Epoche der großen Kriege des 20sten Jahrhunderts wesentlich intensiver in die humanen und sozialen „Ressourcen“ verlagert. „Menschenbewirtschaftung“ (Goldscheid), ein Begriffsvorläufer von „Human-„ und „Sozialkapital“ war schon zur Zeit des 1. Weltkriegs in den Blick gerückt. Zu Beginn der aktuellen Epoche gelten die „Intanglibles“, die „immateriellen“ wertbildenden Faktoren als die zentralen Ressourcen von Produktivität: persönliche Qualifikationen, Flexibilität, Lernfähigkeit, Einstellungen, Mentalitäten, die subjektive Bereitschaft sich vorbehaltlos einzuspeisen in den Verwertungsprozess. Sich, das heißt die eigene Leistungsbereitschaft, die Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen, sich zu unterwerfen, sich als Ressource zu begreifen und einzubringen. Die postmoderne Ökonomie nennt dies „Subjektivierung“ von Arbeit unter Einschluss von Lebensweise und Lebensformen etc. Es ist ein neuer Griff nach der „Ressource Mensch“ und der „Ressource Gesellschaft“. Dies bedeutet aber zunächst: alte Gewohnheiten, alte Lebenszusammenhänge und Lebensweisen, soziale Garantien, Selbstverständnisse, persönliche Zusammenhänge wirken als Blockierungen. Sie müssen durchbrochen und zertrümmert werden, um den Griff in diese Ressource zu ermöglichen. Ihnen gilt auch der Krieg.

Die politische Ökonomie der neuen Wachstumstheorien fasst diese aggressive Strategie der Zertrümmerung der alten Lebensweisen und Gewohnheiten mit dem Ziel der Vertiefung des Zugriffs in die subjektiven Ressourcen der Produktivität als „schöpferische Zerstörung“. Die Zertrümmerung alter unproduktiv gewordener Gesellschaftlichkeit und die „Schöpfung“ einer neuen. Die ganze Welt wird zum Feld des dieses Zugriffs schöpferischer Zerstörung (Globalisierung): an den „Heimatfronten“ und den nach außen gerichteten Zugriff der peripheren Fronten.

 II. Schöpferische Zerstörungen im „Nahen Osten“.  

Lange vor Beginn des Irakkrieg hat ein führender Neokonservativer aus der Strategiefabrik George Bush’s den gesamten Nahen Osten als Einsatzfeld „schöpferischer Zerstörung“ konzipiert. „Die radikale Transformation mehrer nahöstlicher Länder von unterdrückerischen Tyranneien zu freieren Gesellschaften ist völlig in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Charakter und der amerikanischen Tradition. Schöpferische Zerstörung ist unser zweiter Name, sowohl nach innen in unserer eigenen Gesellschaft als auch nach außen…Unsere Feinde haben den Wirbelwind von Energie und Kreativität immer gehasst, der ihre Traditionen bedroht (was immer sie sein mögen) und sie beschämt für ihre Unfähigkeit Schritt zu halten. Wenn sie Amerika ihre traditionellen Gesellschaften zerstören sehen, dann fürchten sie uns, weil sie nicht zerstört werden wollen. Sie können sich nicht sicher fühlen, so lange wir da sind, weil unsere Existenz selbst – unsere Existenz, nicht unsere politische Strategie – ihre Legitimität bedroht. Sie müssen uns angreifen, um zu überleben, gerade wie wir sie zerstören müssen, um unsere historische Mission voran zu treiben.“ Es ging darum, die sozialen, mentalen, genderspezifischen Verhältnisse aufzusprengen, zu zertrümmern, um sie zu transformieren und für eine neue globale Ökonomie verfügbar zu machen. Die tradierten Blockierungen, das waren und sind: die nationalen an sozialistischen Vorstellungen osteuropäischer Prägung ausgerichteten und mit den spezifischen Garantien verbundenen Ausbeutungsorganisationen, die mühsam und in Form von Entwicklungsdiktaturen den viel traditionaleren Strukturen von Clans und Großfamilien aufgeprägt worden waren. In ihrem eisernen Käfig regten sich Emanzipationsbedürfnisse. Sie stellten zugleich eine der letzten Bastionen von Gesellschaftsstrukturen dar, die in Osteuropa längst durch die „schöpferische Zerstörung“ der sogenannten Schock-Therapien des „Washingtoner Konsenses“ aufgesprengt waren. Sie waren in Ländern wie dem Irak besonders resistent, da sie ökonomisch aus der Öl-Revenue gespeist werden konnten. „ Shock and Awe“, die Wucht der über den Irak hereinbrechenden Kriegsmaschine war der erste Stoß dieser schöpferischen Zerstörung.

Wir haben dies bereits vor Beginn des Krieges so analysiert. Damals noch beschäftigte sich die Deutung dieses Kriegs mit Öl, Massenvernichtungswaffen, imperialem Größenwahn usw. Aber binnen Wochen wurde klar, dass eine komplexe soziale Zertrümmerung und Rekonstruktion im Schnelldurchgang beabsichtigt war. Die Freigabe des Landes für die Plünderungswelle zu Beginn, der öffentlichen Sicherheit an Banden und Räuber, die Beseitigung des Schutzes, den Frauen in Saddam’s Käfig zu ihrer eigenen Entwicklung immerhin genossen hatten, die entgültige Zertrümmerung der alten gewerkschaftlichen Zusammenhänge, die massive zusätzliche Verelendung durch den Fall der Löhne ins Bodenlose, die „Flat Tax“ von 15 %, die Beseitigung von Zöllen und Geldtransferrestriktionen waren Facetten dieses systemischen Schocks. Schon Ende August 2003 bekam der BBC-Reporter Greg Palast Einsicht in Bush’s Blaupause für die Verwandlung des Irak in ein „Freimarkt-Paradies“. Die internationale „Geberkonferenz“ ließ keinen Zweifel, dass die Bereitschaft groß war, in dieses „Paradies“ zu investieren, die deutsche Regierung hatte bei aller zuvor gespielten Empörung nicht die geringsten Vorbehalte. Es war auch schon vor dem Krieg kein Geheimnis, dass diese Offensive blutiger „schöpferischer Zerstörung“ in den Iran, nach Syrien und schließlich als Projekt des „neuen Nahen Osten“ auf die gesamte Großregion erweitert werden sollte.

Ausgewiesene Nahost-Spezialisten haben inzwischen die Offensive als kriegerische „schöpferische Zerstörung“ thematisiert. Am genauesten und gründlichsten wohl Mark LeVine, Professor an der University of California, zugleich Antiglobalisierungsaktivist.LeVine sieht die Zielrichtung dieser Politik in der Schaffung eines „Bogens der Instabilität“ und des Chaos, zur umfassenden Reorganisation der staatlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse der Großregion.

Die amerikanische Administration projektiert diesen Prozess als langfristiges kriegerisches Transformationsgeschehen. Die Feindserklärung gegenüber stagnierenden sozialen Verhältnissen und Mentalitäten bemäntelt sich propagandistisch vorrangig als Feinderklärung gegenüber dem „Terrorismus“. Diese Feinderklärung hat heute wie schon in früheren historischen Missionen dieser Art eine wesentliche Aufgabe: die kriegerischen Energien zu steigern und die soziale Formierung auf der Angreiferseite, das „Wir-Gefühl“ und die Geschlossenheit zu fördern. Indes, es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu. Aus diesem Prozess „schöpferischer Zerstörung“ „erfinden“ sich völlig neue Avantgarden der Modernisierung des sozialen Zugriffs auf die zertrümmerten sozialen Verhältnisse: fundamentalistische Avantgarden schiitischer Prägung in der Nachfolge Khomenis und seiner Revolutionswächter und sunnitischer Prägung in der Nachfolge al-Bannas und Kutbs (Moslembrüder). Sie stellen eine religiös gewandete Formierung von „Jakobinern“ dar, die die terroristische Zertrümmerung des Alten zu einem neuen Zugriff auf die menschlichen Ressourcen zu nutzen und voranzutreiben. Es ist das antagonistische Zusammenspiel im Prozess kriegerischer Zerstörung, das auf diese Weise den Griff in die Ressource Mensch erst ermöglicht und intensivieren hilft, es ist aber auch dieser Antagonismus, in dem die „sexual power“ zur Herstellung neuer männlicher Herrenidentitäten dient, es ist dieser Antagonismus, in dem die systematische Erniedrigung („Abu Ghraib“) der Unterworfenen ihren Beitrag zur kriegerischen Herstellung der Verfügungsgewalt über die Ressource Mensch leistet.

In diesem Kontext spielt auch der neue Libanon seine Rolle. Auf beiden Seiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die israelische Bevölkerung im Vorfeld der Kriegsvorbereitungen einem Prozess „schöpferischer Zerstörung“ unterworfen wurde, die die Armutsrate nicht etwa nur der arabischen, sondern auch der jüdischen Bevölkerung drastisch erhöht hat.

III. Diese „schöpferische Zerstörung“ im Nahen Osten hat ihre Entsprechung in einer gleichgerichteten, wenn auch bedeutend milderen politischen Ökonomie der „schöpferischen Zerstörung“ in den Metropolen: „job destruction“ und die Zertrümmerung von Existenzgarantien durch die Forcierung existenzieller Verunsicherung (Prekarisierung) verbinden sich mit „wissensgesellschaftlichen“ Zugriffen in die „Ressource Mensch“ in allen ihren produktiven, technologischen, sozialen, kulturellen, mentalen Dimensionen.

 „Griff nach der Weltmacht“ 

IV. Seit Beginn dieser Offensive kriegerischer politischer Ökonomie hat die amerikanische Politik die Initiative behauptet. Die rot-grüne Koalition sah mit dem Kosovo-Krieg die Chance des Einstiegs. Noch bevor die Amerikaner militärisch in Afghanistan eingriffen, bereitete Außenminister Fischer einen geostrategischen Vorstoß in den Kaukasus vor. Er geriet zum Anhängsel der amerikanischen Politik, als diese nach dem 11.9. ihre Hegemonie ausbaute. Seitdem hängt das gespaltene Europa im „Griff nach der Weltmacht“ zurück. Der Kosovokrieg war nicht zum europäischen Einigungskrieg (Schröder) geworden. Die Konsolidierung militärischer gesamteuropäischer Macht, die Formierung eigener „Eingreiftruppen“, die Vereinheitlichung einer europäischen Außenpolitik, die das enorme Gewicht des Euro in Weltmachtpolitik umsetzen könnte, lahmt seitdem. Gleichwohl sind die Ansprüche nicht geringer geworden. Kurz bevor diese einen neuen Schock durch das Scheitern der europäischen Verfassung erhielt, hieß es auf einer von der Bertelsmann-Stiftung ausgerichteten Tagung im Außenministerium militant: Europa solle in strategischer Partnerschaft mit den USA die globale Position einer der „wenigen Produzenten von Ordnung“ einnehmen, gefördert durch ein gesamteuropäisches Verständnis einer „Strategiegemeinschaft“, auch in der Aufrüstung einer „gemeinsamen europäischen Armee“. Es ginge um die komplexe Hochrüstung Europas als „Kern eines neuen Weltordnung“.  

„Griff nach der Weltmacht“ ist in diesem Kontext keine übertriebene Bezeichnung. Außenminister Fischer hat im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der geostrategischen Ausrichtung der Zentralasienpolitik die Rückbindung an die Traditionen deutscher Außenpolitik forciert. Dies drückte sich vor allem in seinem Bekenntnis zu Stresemann aus. Stresemann war in jungen Jahren Mitglied des protofaschistischen „Alldeutschen Verbandes“ gewesen und in der Kriegsökonomie des 1. Weltkriegs ein maßgebender Funktionär. Dieser Krieg war Ausdruck des deutschen „Griffs nach der Weltmacht“ mit allen Mitteln der schöpferischen Zerstörung des alten Europa, der Unterwerfung der besetzten Gebiete unter das Regime der deutschen Mark als Leitwährung, des Versuchs, Europa als riesigen Binnenmarkt den USA entgegen zu setzen und zum Kern einer neuen Weltordnung zu machen. Der französische Historiker Charles Bloch hat zu Recht betont, dass die gerühmte Versöhnungspolitik Stresemanns in der Zwischenkriegszeit nicht nur half, Deutschland zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht des Westens zu machen, sondern auch den Boden bereiten sollte für die Zukunft einer neuen Ost- und Südosterweiterung, kriegerische Optionen inbegriffen. Seit Fischer wird ausdrücklich wieder „Weltpolitik“ gemacht, im neuen Drang durch „unsere Haustür“ zunächst in den Nahen Osten und nach Afrika.

Im Vorfeld der Übernahme des europäischen Rats-Vorsitzes durch Deutschland hat daher der Einstieg in die kriegerische „schöpferische Zerstörung“ des Nahen Ostens in der Tat die Bedeutung einer langfristigen „Mission“. Wir können uns dieser „Mission“ und ihrer Kriegslogik nur entgegenstellen, wenn wir uns den Strategien „schöpferischer Zerstörung“ an allen ihren sozialen Fronten entgegenstellen. An den Heimatfronten in der Arbeits- und Sozialverwertung im Zuge der „Agenda 2010“, den sexistischen Fronten und der Politik der Erniedrigung der Migranten und den Fronten „schöpferischer Zerstörung“ im Nahen Osten, in Afrika, weltweit. Sie stellen eine geschlossene Politik der militärischen Globalisierung dar, sie verlangen nach einer geschlossenen Antwort.

Kurz vor seinem frühen Tod sagte der Britische Aussenminister Robin Cook dem Parlament, dass „Al Kaida“ nicht wirklich eine Terrorgruppe sei, sondern eine Datenbank von internationalen Freiheits-kämpfern „Mujaheddin“ und Waffenschmugglern die von der CIA ausgewählt, geführt, ausgebildet und finanziert wurde, um Kämpfer, Waffen und Geld in das von der Sowjet Union besetzte Afghanistan zu schleusen. Hier ein Bericht aus dem Indischen Journal World Affairs, in dem der Geheimagent des Französischen Militärs Pierre-Henri Bunel von seinen Erfahrungen erzählt, welche die Aussage von Robin Cook bestätigt:

Das erste Mal habe ich von „Al Qaida“ (Deutsch Al-Kaida) gehört als ich einen Führungs- und Offizierskurs in Jordanien besuchte. Ich war ein Französischer Offizier zu der Zeit und die Französische Armee hatte enge Kontakte und gute Kooperation mit Jordanien. Zwei meiner Jordanischen Kollegen waren Ausbildungsoffiziere und auch Computer-Experten. Sie benutzten ein Computer-Kauderwelsch um über die Bestrafung von Studenten Witze zu machen. Zum Beispiel, wenn einer von uns zu spät an der Bushaltestelle war um die Offiziersschule zu verlassen, sagten die beiden Offiziere zu uns „Wir werden Dich im Q eidat il-Maaloomaat notieren“ was so viel wie wir werden Dich in der Datenbank eintragen und Du bekommst eine Verwarnung. Wenn der Fall schlimmer war, benutzten sie die Wörter „Q eidat i-Taaleemaat“ was Entscheidungs-Datenbank bedeutet und man bekam eine Strafe. Für die schlimmsten Fälle sprachen sie nur von einem Eintrag in die „Al Qaida“.

Anfang 1980 kaufte die Islamic Bank for Development in Jedda Saudi Arabien ein neues Computer-System um die Buchhaltungs- und Kommunikations-Probleme zu bewältigen. Das System war zu modern und zu gross für ihre Bedürfnisse, deshalb wurde ein Teil davon zum Speichern der Islamic Conference Datenbank abgegeben. Nach Angaben eines Pakistanischen Majors war die Datenbank zweigeteilt. Eine Datei enthielt die Konferenz-Teilnehmerliste und hiess „Q eidat il-Maaloomaat“ und die andere enthielt die Konferenz-Protokolle „Q eidat i-Taaleemaat“. Beide Dateien waren wiederum in einer Datei gespeichert die „Q eidat ilmu’ti’aat“ hiess was genau übersetzt auf Deutsch Datenbank heisst. Aber die Araber kürzen dies ab und sagen nur „Al Qaida“ was auf Arabisch das Wort für „Basis“ bedeutet. Die Luftwaffenbasis in Riyadh Saudi Arabien heisst „q eidat ‘riyadh al ‘askariya“ und „Q eida“ bedeutet eine Basis und „Al Qaida“ bedeutet „Die Basis“. Mitte 1980 war „Al Qaida“ eine Datenbank auf einem Computer und wurde vom Sekretariat der Islamic Conference benutzt.

Anfang 1990 war ich ein Geheimdienstoffizier im Hauptquartier der Französischen Schnelleneingreiftruppe. Wegen meiner Arabischen Sprachkenntnisse war es meine Aufgabe Faxe und Briefe zu übersetzen die vom Geheimdienst abgefangen wurden. Wir bekamen oft abgefangenes Material welches aus England oder Belgien von Islamischen Netzwerken versendet wurde. Diese Dokumente enthielten Instruktionen an Islamische bewaffnete Gruppen in Algerien oder in Frankreich. Diese Nachrichten zitierten Quellen für Verlautbarungen für Pamphlete oder für Videofilme die an die Medien verteilt wurden. Die am meisten zitierten Quellen waren die UNO, der UNHCR, die Blockfreienstaaten und … „Al Qaida”.

„Al Qaida“ blieb die Datenbank für das Netzwerk der Islamic Conference. Nicht alle Länder dieser Organisation waren „Schurkenstaaten“ and viele Islamische Gruppen konnten Informationen aus der Datenbank abrufen. Es war deshalb natürlich, dass Bin Laden eine Verbindung zu diesem Netzwerk hatte. Er ist (war) ja ein Mitglied der wichtigen Saudischen Familie in der Bank- und Geschäftswelt. Weil es nun „Schurkenstaaten“ gab war es einfach für terroristische Gruppen den E-Mail Dienst der Datenbank zu nutzen. Die E-Mail von „Al Qaida“ wurde mit einer Schnittstelle welche die Nachrichten verschlüsselte benutzt, damit die Familien der Mujaheddin eine Verbindung zu ihren Kindern in Afghanistan, oder Libyen oder im Libanon halten konnten, die dort ausgebildet wurden. Oder auch wenn Aktionen liefen in Kampfgebiete wo Extremisten unterstützt von allen Staaten Stellvertreterkriege durchführten.

Damals als Osama Bin Laden ein Amerikanischer Agent in Afghanistan war und den CIA Decknamen “Tim Osman” hatte, wurde das „Al Qaida“ Intranet bestens zur die Übermittlung von kodierten Nachrichten verwendet. „Al Qaida“ war weder eine internationale terroristische Gruppierung, noch das persönliche Eigentum von Bin Laden. Es ist nur der Begriff für ein gemeinsam benutztes Datenbank-System. Wenn es Islamische Terrorangriffe gibt, dann werden diese von lokalen Gruppen durchgeführt und die Gründe sind lokaler Natur und diese Gruppen sind nicht international verbunden. Die Bombenanschläge in der Türkei im Jahre 2003 zum Beispiel waren gedacht um Erdogan für seine Britisch- und Israel-Freundliche Politik zu bestrafen, eine lokale Politik.

Die Länder der Dritten Welt sind der Meinung, dass die Länder welche Massenvernichtungswaffen für ökonomische und imperialistische Zwecke verwenden, wie die USA und die NATO Staaten, die wirklichen „Schurkenstaaten“ auf der Welt sind. Was tatsächlich passiert ist, dass eine Islamische Ökonomische Interessengruppe einen Krieg gegen die „liberale“ westliche Ökonomische Interessengruppe führt. Beide benutzen lokale Terrorgruppen die behaupten im Namen von „Al Qaida“ zu handeln. Dann werden westliche Armeen benutzt um unabhängige Staaten mit einem UNO-Mandat zu überfallen, um Präventivkriege führen zu dürfen. Dabei verstecken sich hinter den westlichen Regierungen die wirklichen Sponsoren der Kriege, die Interessengruppen der Waffen- und Öl-Konzerne.

Die Wahrheit ist, es gibt keine Islamische Armee oder eine Gruppe die „Al Qaida“ heisst und jeder informierte Geheimdienstler weis das. Aber es gibt eine sehr grosse Propagandakampagne um die Öffentlichkeit daran glauben zu lassen, es gibt eine Einheit die den „Teufel“ repräsentiert, damit die „TV-Zuschauer“ in Angst und Schrecken versetzt werden und den internationalen Krieg gegen den Terror akzeptieren. Das Land hinter dieser Propaganda ist die USA und die Interessengruppen für den Krieg gegen den Terror sind nur daran interessiert sehr viel Geld damit zu machen.

Ein Beispiel für solche getürkten Terroristen sind die Albanischen und Bosnischen Guerillakämpfer im Balkan gewesen, welche angeblich durch „Al Qaida“ unterstützt wurden. (EIR) Wir wissen jetzt, dass diese „Islamischen Terroristen“ durch Geld finanziert wurden, welche aus dem Bosnischen Verteidigungsfond stammen, eine Körperschaft gegründet mit einem speziellen Fond bei der von Präsident Bush kontrollierten Riggs Bank mit Sitz in Washington, bekannt für ihre CIA Verbindungen zur Finanzierung von verdeckten Operationen und Skandale mit dubiosen Finanztransaktionen um Saudischen Diplomaten und Despoten aus Afrika und Südamerika wie Pinochet (WSJ). Die ganze Operation wurde gesteuert durch Richard Perle und Douglas Feith, enge Berater des Weissen Hauses, welche das ganze Lügengebilde um den Irak-Krieg aufgebaut haben. Die Absicht ist natürlich, ein künstliches Terrorproblem zu schaffen, um einen Grund zu haben dieses dann mit militärischen Mitteln bekämpfen zu können.

Dieser BBC Bericht zeigt, Al-Kaida existiert nicht.

Professor Johan Galtung sagt „Al Kaida“ ist eine Amerikanische Fiktion.
Der Buchauthor R.T. Naylor sagt: “Al-Kaida gibt es nicht, ausser in der fiebrigen Einbildung der Neocons und der Likudniks. Einige davon vermute ich, wissen das es eine Legende ist, finden es aber extrem nützlich dies als “Bösenmann” zu verwenden um die Öffentlichkeit und die Politiker zu erschrecken, um eine sonst nichtakzeptable Politik zu schlucken, zu Hause und im Ausland”.

Der jetzige US Verteidigungsminister und frühere CIA Direktor Robert Gates hat in seinen Buch “From the Shadows” 1996 zugegeben, dass sie die Mujaheddin und Bin Laden in Afghanistan mit $500 Mio unterstützt haben, schon Monate bevor die Russen einmarschiert sind. (DK)

Folgende „Al-Kaida Terroristen“ haben unter vielen anderen für die CIA gearbeitet:

  • Vinnell Bombenattentatsführer Khaled Jehani, in Afghanistan, Bosnien und Tschechenye
  • Mitglieder der Marokkanischen Terrorgruppe Salafi Jihadi in Afghanistan, Tschechenyen, Dagestan, Bosnien und Kosovo
  • Der USS Cole Bombenattentäter Jamal al-Badawi in Bosnien
  • Zacarias Moussaoui in Tschechenyen
  • Khalid Sheikh Mohammed in Afghanistan
  • Sheik Omar Abdel Rahman in Afghanistan
  • Der Führer des Ägyptischen Islamic Jihad Ayman al Zawahiri in Bosnien
  • Sein Bruder Ayman al-Zawahiri im Kosovo
  • Abdullah Azzam, der Idiologieführer der Hamas, in Afghanistan

Dann haben wir viele Fälle wo Britische MI5 und SAS Agenten, CIA Agenten und Mossad Agenten sich als “Al-Kaida” Terroristen verkleidet und Anschläge tatsächlich verübt oder versucht haben diese zu verüben. MI5 + CIA + MOSSAD = Al Kaida.

Deshalb, jedes Mal wenn man aus den Medien den Name „Al-Kaida“ hört, dann ist dass genau so wie in George Orwells „1984“ wo der Bildschirm den Spruch „Zwei Minuten hassen“ anzeigt und die Schafsköpfe dann programmiert werden Angst vor „Emanuel Goldstein“ zu haben. Ein fabrizierter Feind, von den kriegsgeilen Fanatikern erfunden, um die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie die Agenda für den totalen Krieg und Polizeistaat unterstützt.

Ein weiterer Beweis, dass es keine “Al-Kaida” gibt ist der neueste Entscheid des Militärgericht in Washington, welche die Klagen gegen zwei Terrorverdächtige verworfen hat. Einer der Chefverteidiger sagte, die Entscheidung könne alle weiteren Verfahren stoppen, da bisher keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge offiziell zum “ungesetzlichen feindlichen Kämpfer” erklärt worden sei. Das Urteil sei zudem ein weiterer Beweis dafür, dass das System der Kommissionen gescheitert sei. “Dies ist ein Rechtssystem, dass nicht mit amerikanischen Werten im Einklang steht.” (TA)

Der “Krieg gegen den Terror” ist eine Lüge und tatsächlich ein Krieg gegen unsere Freiheiten.

Aber, nicht nur gibt es keine “Al-Kaida”, auch Bin Laden ist schon lange tot, wie hier zu lesen. Wer das nicht glaubt und anzweifelt, soll das hier lesen. Wer wissen will wie die Türme in New York zusammengekracht sind, soll das hier lesen, und wer wissen will wer am meisten vom 11. September profitiert hat kann das anschauen.

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Es ist schwer, zu wissen, was Bush, durch Unterstützung der blutigen Belagerung vom Nahr al Bared Flüchtlingscamp, hofft zu erreichen,aber eines ist sicher; die Dinge sind nie wie sie scheinen. In einem Interview auf Democracy now letzte Woche gab der Enthüllungsreporter Seymour Hersh an,Fatah al Islam – die Gruppe von sunnitischen Extremisten im Lager bekam materielle Unterstützung von den Saudis, der Bush Administration und Mitgliedern des libanesischen politischen Establishments.

So,unterstützt die Bush-Regierung den Terrorismus?

Das ist richtig. >>> Sy Hersh sieht es so:

“Die Idee sollte ihnen (Fatah al Islam) einige Waffen,etwas Geld und Grundausrüstung liefern – dies sind kleine Einheiten, ein Paar hundert Leute. Es gab drei oder vier die ihnen im Umland verdeckt halfen,mit dem Ziel das sie Potentielle Gegner der Hizbollah im Falle eines Krieges wären”.
Aber wenn Fatah-al Islam eine US-saudische Schöpfung ist warum liefert die Bush-Administratin Waffen an den Libanon um sie zu töten. Ist dies ist ein anderes Beispiel für “Rückvergrößerung” – die unbeabsichtigten Folgen einer törichten Außenpolitik?

Ja und nein.

Während es wahr ist, daß die USA Terroristenorganisationen benutzt, um seine politischen Ziele zu fördern, (Bin Laden in Afghanistan, das KLA im Kosovo, die Volksmudjaheedin im Iran), ist dieSituation im Libanon ein bißchen komplexer.

Fatah al Islam besteht aus sunnitischen Radikalen, die aus anderen Golfstaaten rekrutiert wurden, um Hezbollah entgegenzuwirken. Jetzt scheint es, sie haben ihre Nutzen verloren, und die libanesischen Warlords haben beschlossen, sie zu entfernen.

Nach dem unabhängigem Journalisten Franklin Lamb, der aus dem zerstörten Bedawi Flüchtlingslager berichtet, sind die Vorwürfe gegen die Gruppe rein erfunden. “Es gab keinen Bankraub “und “keine Köpfe wurden abgeschnitten”. Die Behauptungen der Medien aus demWesten waren lediglich ein Vorwand für den Neustart dieses Streits. Die Belagerung von Nahr al Bared ist wahrscheinlich nur Phase 2 von Israels 34 Tageskrieg – ein Konflikt in welchem “Israels Luftwaffe, bewaffnet mit in den USA hergestellten F -16,jede einzelne Stunde des Kriegs mit mehr als 14 Kampfeinsätzen, unter anderem 73 Brücken, 400 Meilen Straßen, 25 Tankstellen, 900 kommerzielle Strukturen, zwei Krankenhäuser, 350 Schulen und 15.000 libanesische Häuser zerstörten. ” (Dahr Jamail )

Die USraelische Ziele im Libanon haben sich nie wirklich geändert. Israeli will einen zuverlässigenPartner im Norden und Zugang zur Wasserversorgungen des Libanons. Sie wollen auch ihren Hauptfeind, die schiitische Widerstandsorganisation Hezbollah,zerschlagen, gegen die die IDF in den letzten 15 Jahren zweimal Krieg geführt hat.

Bush versucht andererseits, die ganze Region mit Hilfe seiner unbesonnenen Neoconstrategie der “kreativen Zerstörung” zu destabilisieren. Er denkt, daß, wenn er die traditionellen Grenzen löschen und einen zerstückelten Nahen Osten schaffen kann, die transnationalen Konzerne in der Lage sein werden, die gewaltigen Ressourcen der Region leichter zu kontrollieren.
Washingtons Verbündete in Beirut mögen die Idee auch. Walid Jumblat, Sa’ad Hariri und Premierminister Fuad Siniora”glauben alle, daß sie der Ausbruch von Gewalttätigkeiten politisch stärkt.

Siniora “das Löwenherz”

Es ist interessant, darauf zu achten, wie eifrig Siniora dabei ist, ein wehrloses Flüchtlingslager zuÜberfallen, wo er sich doch noch vor Monaten fürchtete,Truppen im Süden des Libanon einzusetzen, um die Invasionsarmee der Israelis zu bekämpfen. Warum ist das so?
Siniora zeigte seinen wahren Charakter während des 34 Tageskriegs. An einem Ort wurde erphotographiert,Teeschlürfend mit Condi Rice, während libanesische Zivilisten im Süden,mit von den USA gelieferten und von F-16 Kampfflugzeugen abgeworfen,Bomben ermordet wurden. Der Premierminister hat bewiesen,jedes Stück Wert von Washingtons Lob zu sein,wie Karzai in Afghanistan oder Abbas in Palästina es sind.

Aber es gibt einen anderen Grund für die gegenwärtige Belagerung von, Nahr al Baredt außer Sinioras neuentdecktem Mut, der heisst:Die NATO will das Gebiet für einen neuen Militärstützpunkt.

Aus der libanesischen Zeitung Al-Diyar:

“Die NATO hat entschieden,das libanesische Gebiet zur “North-African & African coast military region” zusammenzufügen, um militärische Luftstützpunkte einzurichten, “….
“Eine aus Amerikanern,Deutschen und Türken bestehende Militär-Delegation reiste herum und begutachtete die Akkar Region, berichtete ein NATO-Vertreter in Brüssel,welcher erwähnte,daß die Militärstützpunkte zur Entwicklung und der ökonomischen Erholung in der Region beitragen und riet der Regierung dazu die finaziellen Aspekte und die positive Wirkung auf die Bevölkerung zuBetrachten, und gaben der Basis den Namen: “Trainingszentrum der libanesischen Armee undSicherheitskräfte”.

Es sieht aus als wäre der nördliche Libanon zum Standort für weitere NATO Erweiterung im Nahen Osten erwählt worden. Das bedeutet, daß NATO Planer sich auf eine glaubwürdige Rechtfertigung für das Evakuieren der Leute geeinigt haben müssen, die das Land derzeit besitzen. Das ist, woher Fatah al Islam kommt. Der Kobold des Terrorismus liefert die perfekte Entschuldigung für die vom Staat sanktionierte Gewalt – in diesem Fall wird die Gruppe benutzt, um eine massive ethnische Säuberungoperation zu verbergen.

Die irakische Schriftstellerin und Bloggerin Layla Anwar machten diesen Kommentare über die Situation im Irak, aber sie können leicht auf Nahr al Bared angewandt werden. Sie sagt:

“Wenn du ein Land umbauen willst, mußt du seine Einwohner entfernen und aufs neue richtig beginnen.
Stelle die Jungfräulichkeit des Landes wiederher, so daß du bessere und stärkere Festungen bauen kannst. Ein Brandneuer Irak mit einer Brandneuen Bevölkerung. Ein Komplettes Neu-Überschreiben.

Du weißt so wie man es in diesen diesen reality shows sieht. Aufgemöbelt,Neuer Look,Wiederholt… nicht wiederzuerkennen, “.
(Layla Anwar, “Fremde in Babylon” der Blues einer arabischen Frau )

Anwar hat Recht. Die Belagerung von Nahr al Bared ist ein Versuch durch Vertreibung von 30 oder 40 Tausend Palästinensern aus ihren Häuser daß ihre ausländischen Herren “eine stärkere Festung bauen” können. Es ist eine Tragödie, und die Regierung Bush hat dadurch nur das Verbrechen noch vergrößert, daß sie der libanesischen Armee Waffen und Ausrüstung liefert.

Entsprechend dem U.K. Guardian:

“Die Vereinigten Staaten haben Flugzeugladungen von Waffen und Munition der libanesische Armee gesandt, die Spannung um das belagerte Flüchtlingslager im Norden des Landes herum wächst. Die Waffen wurden von den Mitgliedern der libanesischen Regierung begrüßt, diesagte, daß sie eine bis auf die Zähne bewaffnete Armee wünsche Angesichts der Drohung neuer Gewalttätigkeiten.“

Die Belagerung von Nahr al-Bared folgt einem vertrauten Muster, das wir in Gaza, Falluja, Tel Afar und Samarra gesehen haben. Das Lager ist belagert und abgeschnitten worden, Heckenschützen sind auf den Dächern plaziert, zivile Bereiche sind der Gesetzlosigkeit überlassen worden und auf den Strassen bleiben die Toten liegen und verfaulen.

Klingt vertraut?

Es sollte. Dies sind die Grundkonturen der Bush Doktrin, da es auf die (übrigen) unabhängigenStaaten im Nahen Osten angewandt wird. Die Optionen für die Opfer sind immer die gleichen: Man kann seine Sachen packen und Unterkunft in überfüllten Flüchtlingslagern finden oder man bleibt zu Hause und stirbt. Es gibt keine andere Wahlmöglichkeit.
Es ist leicht, zu sehen, warum die Anzahl von Flüchtlingen in der Region in nur einigen Jahren zumehr als 4 Millionen Menschen angewachsen ist. Die meisten von ihnen sind die Opfer der US-Aggression im Irak, aber der Trend breitet sich jetzt über den Libanon aus. Ist dies was Condi Rice meinte, als sie die “Geburtswehen” eines “neuen Nahen Ostens”ankündigte- eine humanitäre Krise,vom Mittelmeer bis zum Kaukasus?

Viele Leute fragen sich warum die Vereinten Nationen stumm blieben, während Bush mehr Waffen zu den Fronten ausliefert und die libanesische Armee auf den am dichtesten bevölkerten Gebiete im Nahen Osten herumzuhämmern fortfährt . Ist es, weil die UN ein Stempel geworden ist, für US-raelische Kolonialambitionen in der Region?

Sieh es ein; die Rolle der UN ist es,Interesse für Menschenrechte vzu heucheln, während die USA und seine Verbündeten ihren imperialen Zielen nachgehen. Es wird nur schlimmer unter dem frisch designierten Generalsekretär,Ban Ki Moon. Moon hat gezeigt, daß er unfähig ist, unparteiisch zu sein, und daß er wenig mehr als ein amerikanischer Handlanger ist.Weniger als ein Jahr in diesen Job ist seine Glaubwürdigkeit schon gänzlich verschossen.
Die einzige helle Punkt in dieser letzten US-gemachten Katastrophe ist der von den Opfern demonstrierte Mut.

Franklin Lamb sagte in seinem letzten Artikel “Inside Nahr Al-Bared: Ein anderes Waco in der Endstehung”:

“Erstaunliche Beispiele für die Menschlichkeit geschehen hier. Es gibt viele Familienverbindungen zwischen den zwei Lagern. Kinder verteilen Brot, wenn es in Autos ankommt, in Beirut und woanders. Junge Mädchen die sich um die Babys anderer kümmern,helfen alten Menschen einen Platz zum sitzen zu finden und ihnen zuhören, wenn sie darüber erzählen was geschah. Ich kann mich irren, aber ich habe sehr selten solch eine Solidarität miterlebt unter den Menschen, wie ich es hier mit den Palästinensern selbst erlebt habe. Sauber, intelligent, geduldig, bezaubernd,lustig und ermutigen einander,entschlossener nach Palästina zurückzugehen. “

Obwohl sie ihre Häuser verloren haben, haben die Palästinenser sich erhoben über dem Schmutz und der Grausamkeit ihrer Zwangslage und zeigten ihrer Selbstlosigkeit und Mut . Das ist eine Kraftvolle Aussage über die Wirkungen von Kultur und nationaler Identität.

Die Berichterstattung über die Festnahme von drei Terrorverdächtigten, die am vergangenen Dienstag in einem kleinen Ort im Sauerland (im Südosten von Nordrhein-Westfalen) durchgeführt und am gestrigen Mittwoch medienwirksam bekannt gegeben wurde, ist von einem grundlegenden Widerspruch geprägt.

Während alle Zeitungen mit großem Aufmacher, Funk- und Fernsehstationen in Sondersendungen darüber berichten, dass ein „entsetzliches Attentat“ mit einer „riesigen Zahl von Toten“ (Spiegel-Online), das „eine bisher nicht gekannte Dimension des Schreckens nach Deutschland gebracht“ hätte (Frankfurter Allgemeine Zeitung) „in letzter Minute“ (Lausitzer Rundschau) durch das mutige Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert worden sei, erfährt der Leser gleichzeitig, dass die drei Terrorverdächtigten bereits seit sechs Monaten von 300 Polizeibeamten rund um die Uhr observiert wurden.

Das Polizeiaufgebot zur Überwachung der Verdächtigten war so groß und in der 900-Seelen-Gemeinde Oberschledorn so auffällig, dass sich Anwohner seit Wochen über abgestellte unbekannte Lieferwagen, junge Männer, die in ortsuntypischen Caravans lebten und in einem stillgelegten Landwirtschaftsbetrieb ein und aus gingen, wunderten. Der Ortsvorsteher habe sich bereits seit einiger Zeit Sorgen gemacht und sei am vergangenen Montag bei der örtlichen Polizei vorstellig geworden, berichtet ein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. „Dort sagte ihm der Beamte, es gehe um die Digitalisierung des Polizeifunks.“

Bisher sind nur die Informationen bekannt, die am Mittwoch von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke auf einer gut vorbereiteten Pressekonferenz mitgeteilt wurden. Abgesehen von einigen Zeitungsrecherchen kennen wir den Tathergang also nur aus den Verlautbarungen der obersten Sicherheitsorgane. Wir wissen bisher nicht, ob neben der langen und umfassenden Observation auch verdeckte Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) im Spiel waren. Für eine eigenständige Bewertung ist es folglich noch zu früh. Wir wollen daher auch nicht den Eindruck erwecken, als habe zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gefahr bestanden und als sei die ganze Sache nicht viel mehr als eine aus politischen Gründen aufgebauschte Inszenierung der Sicherheitsorgane.

Ausgehend von den Informationen der Pressekonferenz vom Mittwoch ergibt sich folgendes Bild: Unter dramatischen Umständen nahm die Polizei am Dienstag in einem Waldstück im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, zwei Deutsche im Alter von 21 und 28 Jahren, die zum Islam konvertiert waren, und einen 28-jährigen Türken. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen alle drei. Ihnen wird vorgeworfen, „massive Bombenanschläge“ mit einer möglichst großen Zahl von Opfern geplant zu haben.

Einer der Verdächtigen versuchte, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen. Er entriss nach Angaben des Bundeskriminalamtes einem Polizisten die Dienstwaffe. Durch einen Schuss wurde der Polizist verletzt, der Flüchtige erlitt eine Platzwunde am Kopf und wurde entwaffnet. Danach wurden 41 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen zehn Personen ermittelt, drei von ihnen sollen sich im Ausland aufhalten.

Bei den drei Festgenommen soll es sich um Mitglieder einer Zelle des internationalen Terrornetzwerks Islamische Dschihad Union handeln. Die „Dschihad-Union“ ging nach Angaben von Bundesanwältin Harms aus der Islamischen Bewegung Usbekistans (IMU) hervor, die sich zu den Selbstmordanschlägen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent 2004 bekannt hatte. Sie sei vor allem in Zentralasien aktiv und habe einen starken Stützpunkt in Pakistan. Im Winter 2006 sei eine deutsche Zelle entstanden, deren Ziel es sei, Mitglieder in Deutschland zu rekrutieren und Anschläge vorzubereiten. Alle drei Festgenommenen hatten nach Angaben der Ermittler Verbindung nach Pakistan, mindestens einer von ihnen habe sich mehrere Monate lang in einem terroristischen Ausbildungslager aufgehalten.

Die Gruppe der drei Festgenommen war bereits am Silvestertag 2006 aufgefallen, als der in Ulm lebende Fritz G. in einem Auto auffällig häufig um eine US-Kaserne in Hanau herumgefahren war. Die Ermittler werteten das als „Ausspionieren eines möglichen Anschlagziels“ und intensivierten ihre Beobachtung. Im März dieses Jahres wurde beim Generalbundesanwalt ein „offizielles Verfahren“ eröffnet.

Seit dem sind die Ermittler über jeden Schritt und über jede Verbindung der Gruppe genau informiert. Sie beobachteten, wie die Verdächtigten sich zwölf Fässer mit 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid besorgten, aus dem sie Sprengstoff zubereiten wollten. Nach Angaben des BKA hätte damit eine sehr hohe Sprengkraft von 550 Kilo TNT entwickelt werden können. Die Sprengkraft der Bomben wäre dann höher gewesen, als die der Bomben bei den Anschlägen in Madrid und London, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Mit einer „gewagten Aktion“ sei es der Polizei gelungen, dieses gewaltige Risiko für die Bevölkerung auszuschalten, betonte Ziercke. Die Polizei habe sich bereits vor Wochen unbemerkt Zugang zu der Garage verschafft, in der die Fässer gelagert waren, und die hochexplosive Flüssigkeit gegen eine weniger konzentrierte und damit ungefährliche ausgetauscht.

In Presseberichten wird der Einsatz gegen die Gruppierung der Dschihad-Union als „der größte Polizeieinsatz seit der Schleyer-Entführung vor 30 Jahren“ gewertet. Zusätzlich zu den 300 Polizeibeamten, die seit Monaten rund um die Uhr im Einsatz waren, um die Verdächtigen zu observieren, waren bei der Festnahme weitere 300 Beamte beteiligt.

Angesichts dieser bisher bekannten Fakten muss zunächst festgestellt werden, dass die „bislang schwerwiegendste terroristische Anschlagsplanung“ (Monika Harms) seit Monaten direkt unter den Augen der Polizei und der obersten staatlichen Ermittlungsbehörden durchgeführt wurde. Wir wissen bisher nicht, ob diese Observierung nur passiv blieb, oder ob verdeckte Ermittler bei der Beschaffung einer dreiviertel Tonne Wasserstoffperoxid behilflich waren. In der Regel findet diese Chemikalie meist nur in geringen Mengen als Bleichmittel Verwendung.

Wir wissen auch nicht, wie die mutmaßlichen Täter an „militärische Sprengzünder“ gelangen konnten, die angeblich in ihrer konspirativen Wohnung gefunden wurden und normaler weise nicht im freien Handel zu bekommen sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die Sicherheitsbehörden nicht bereits früher diesen kriminellen Machenschaften ein Ende bereitet haben. Immerhin ist es die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern und nicht bis zu einem akuten Risiko für die Bevölkerung heranreifen zu lassen.

Und schließlich stellt sich die Frage: Warum jetzt? Warum wurde zum jetzigen Zeitpunkt die in Sicherheitskreisen seit langem bekannte Sache mit großem Medienrummel aufgedeckt? Gibt es dafür politische Gründe? Wurde von Anfang an die Sache beobachtet, um in einem politisch günstigen Moment das Aufdecken eines Terrorkomplotts zu nutzen, um Maßnahmen zur Staatsaufrüstung besser durchsetzen zu können – wie zum Beispiel die Onlinedurchsuchung von privaten Computern, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langem anstrebt und die bisher auf erheblichen Widerstand gestoßen ist?

Ist es ein Zufall, dass wenige Tage bevor die Vorbereitung eines „islamistischen Terrorangriffs“ spektakulär aufgedeckt wurde, das monatliche Magazin „Internationale Politik“ der halbstaatlichen Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem Themenschwerpunk und der Schlagzeile „Islam in Europa – Gewinn oder Gefahr?“ erschien? Im Editorial dieser Ausgabe ist zu lesen: „In der Tat: Seit islamische Fundamentalisten in Europa Bomben werfen, Züge in die Luft sprengen, Filmemacher ermorden und frustrierte junge Muslime Pariser Banlieues abfackeln, nehmen die europäischen Mehrheitsgesellschaften aufgeschreckt zur Kenntnis, dass unter ihnen auf dem Kontinent rund 15 Millionen Muslime leben…“

Fest steht, dass die groß in Szene gesetzte Aufdeckung eines geplanten terroristischen Bombenanschlags – der seit Monten von der Polizei beobachtet wird – für sehr reaktionäre Ziele instrumentalisiert wird. Die ersten Reaktionen führender Politiker machen das deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am vergangenen Wochenende auf einem CDU-Programm-Parteitag erneut die „Stärkung der deutschen Leitkultur“ gefordert hatte, zollte den Ermittlungsbehörden „Lob, Dank und Anerkennung“ für ihren „jüngsten Fahndungserfolg im Anti-Terrorkampf“. Die Festnahmen zeigten, „dass die terroristischen Gefahren auch bei uns im Land nicht abstrakt sind, sondern real“, sagte Merkel in Berlin und betonte, wie wichtig „vorbeugende Maßnahmen“ seien.

Deutlicher wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er betonte die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“ sei „real“ und bestehe nicht nur für deutsche Soldaten und Aufbauhelfer in Afghanistan oder US-Einrichtungen in Deutschland. Ohne es ausdrücklich zu sagen, nutzt Schäuble die Angst vor Terroranschlägen, um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, als „Anti-Terroreinsatz“ zu rechfertigen und die Kriegsgegner einzuschüchtern, die angesichts einer erneuten Abstimmung im Bundestag für Mitte diesen Monats zu einer Großdemonstration gegen den Afghanistankrieg aufgerufen haben.

Schäuble regte eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz „noch in dieser Woche“ an. Der Vorsitzende dieser Konferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), reagierte sofort und rief für den heutigen Freitag die Landesinnenminister in der Bundeshauptstadt zusammen. Dabei solle über die Konsequenzen aus den Festnahmen und der damit verbundenen Vereitelung von Bombenanschlägen beraten werden. Offenbar will die Innenministerkonferenz das Eisen schmieden, so lange es heiß ist, und Schäubles Maßnahmen zur staatlichen Aufrüstung und verschärften Angriffen auf demokratische Rechte unterstützen.

Schäuble erklärte, seine Forderung nach einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Online-Durchsuchung von Computern bleibe bestehen und gewinne an Bedeutung. Zwar wolle er diese Debatte „heute nicht führen“, sagte der Minister. Allerdings sei klar, dass Terroristen für ihre „hochkonspirative Arbeit“ alle modernen Kommunikationsmittel nutzten und in hohem Maße übers Internet kommunizierten. „Brieftauben haben, soweit ich informiert bin, keine Rolle gespielt.“

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stammt einer der Festgenommenen aus München. Der Mann lebe aber bereits seit mehreren Jahren im baden-württembergischen Ulm. Da er weiter Kontakt in den Freistaat unterhalten habe, seien die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Überwachung der Verdächtigen eingebunden gewesen, sagte Beckstein.

Der mutmaßliche Terrorist habe vor wenigen Wochen in Bayern Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen „im Internet islamistische Seiten abgerufen“. Beckstein betonte, dies zeige, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen von privaten Computern zur Terrorbekämpfung „ein außerordentlich wichtiges und nützliches Mittel“ wären. Allerdings hätten in diesem Fall auch die bereits zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegriffen.

US-Präsident George W. Bush gratulierte den deutschen Behörden zu ihrem „Fahndungserfolg“ und ließ durch seinen Sprecher Gordon Jondroe am Mittwoch mitteilen, der Präsident sei sehr zufrieden, dass die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden hervorragend geklappt habe. Die Festnahmen in Deutschland riefen die weltweite Terrorbedrohung in Erinnerung.

Quelle: http://www.wsws.org/de/

Die dort vorgestern festgenommenen mutmasslichen Attentäter der sogenannten „Islamischen Dschihad Union“ (Islamic Jihad Union) sind laut einem „Focus“-Bericht vom 12.Mai (1,2) offenbar vom CIA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter Heinz Fromm beschützt worden.Nicht nur ist eine 5-köpfige Gruppe der sogenannten „IJU“ aus „2 deutschen Konvertiten und drei Türken mit deutschem Pass“ bereits im Mai dieses Jahres enttarnt gewesen, so Focus damals, auch sei diese in Pakistan ausgebildet worden, hätte im Rhein-Main-Gebiet gewohnt und bereits „Abschiedsvideos“ für unmittelbar bevorstehende asymmetrische militärische Attacken („Terroranschläge“) gedreht.

Dieses Terrorkommando befand sich nach Angaben von „Focus“ bereits seit Herbst 2006 unter Beobachtung der CIA und des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutzes in Deutschland und bereitete entsprechende Operationen vor.
Die CIA „drängte“ laut den Berichten in Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz darauf, das Terrorkommando vor der deutschen Polizei geheim zu halten.
Schliesslich informierte aber der US-Militärgeheimdienst „Air Intelligence Agency“ das Stuttgarter Polizeipräsidium und die LKA-Behörden, die also entgegen ihrer gestrigen Behauptung offenbar seit ca. einem Jahr von der „Islamic Jihad Union“ und ihren bevorstehenden Operationen Kenntnis hatten.

Auch warnten den Berichten eines BKA-Beamten zufolge Agenten des Verfassungsschutzes offenbar durch gezielt auffällige Beschattung vor dem Aufenthaltsort des Kommandos die Attentäter vor der Observierung (1,2).
Dies würde zu den merkwürdigen Äusserungen von BKA-Chef Jörg Ziercke und Innenminister Wolfgang Schäuble auf der gestrigen Pressekonferenz zu den Festnahmen von 3 (!) Terrorverdächtigen passen, die beide aussagten, die Gruppe der in Oberschledorn festgenommenen mutmasslichen Terrorverdächtigen sei über ihre Observation informiert gewesen. (3).

Wohlgemerkt: DREI Verdächtige. Den Berichten zufolge müssten also noch „zwei Türken mit deutschem Pass“, also 2 Deutsche flüchtig sein.
Es stellt sich hier die Frage, ob da gestern bei dem Zugriff der GSG 9 nicht nur ein mutmasslicher Attentäter „zunächst“ fliehen konnte, sondern ob und wie 2 andere Mitglieder dieser Gruppe (es handelt sich ganz offensichtlich um die gleiche, die CIA und Verfassungsschutz beschützten) sich dem Zugriff der Fahnder entziehen konnten. Auch die Schussverletzung eines BKA-Beamten durch eine BKA-Waffe wird in diesem Zusammenhang noch zu durchleuchten sein.

Nach diesem nie dementierten, aber von „Focus“, „Welt“ oder anderen Zeitungen nie wieder erwähnten Berichten, wäre auch die gestrige Pressekonferenz des Innenministers von Baden-Württemberg, Heribert Rech, eine Farce.
Rech hatte mit der hervorragenden Arbeit seines LKA und der „förderalen Strukturen“ geprotzt, obwohl er laut den Presseberichten erst durch den US-Luftwaffen-Geheimdienst und nicht durch die eigenen Verfassungsschutzbehörden informiert wurde. Das hinderte Innenminister Rech nicht daran, gestern lauthals Online-Razzien und Programme zur Inlandsspionage zu fordern.

Mit bei dieser Pressekonferenz: der Vertreter der Bundesanwaltschaft Rainer Griesbaum, der schon vorher auf der Pressekonferenz mit Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Ziercke geglänzt hatte.
Er sagte gestern aus, die Bundesanwaltschaft (BAW) sei erst Anfang 2007 über das „Anti-Terror-Zentrum“ in Berlin informiert worden und hätte erst im März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Entweder war das eine bewusste Lüge oder die BAW scheint die letzte Instanz zu sein, der man irgendwas erzählt.

WO SIND DIE ANDEREN MITGLIEDER DES KOMMANDOS UND WOHER HATTEN SIE DAS MILITÄRMATERIAL?

Man darf nicht aufhören dort nachzuhaken, denn unsere werten Parlamentarier – wenn sie mal nicht im Urlaub sind – können nicht mal im Dunkeln erkennen, dass das Licht aus ist. Daher bleibt es den Unabhängigen Medien überlassen, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen bzw. diese nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Die von Schäuble, Harms, und Ziercke geworfenen Nebelkerzen hinsichtlich eines angeblich geplanten „Anschlags“ gegen den Frankfurter Flughafen bwz. die Rhein-Main Air Base z.B. widerlegte die österreichische Internetzeitung Ceiberweiber elegant durch den Hinweis, dass diese seit Ende 2005 geschlossen ist. Am 30. Dezember 2005 erfolgte die symbolische Schlüsselübergabe durch US-Luftwaffengeneral Mike Snodgrass an den Flughafenbetreiber Fraport. (4)

DAS FANTOM „IJU“ – TARNUNG FÜR EINE MORDKAMPAGNE DES USBEKISCHEN DIKTATORS KARIMOW

Ceiberweiber berichtete gestern ebenfalls darüber, dass laut Erkenntnissen des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, diese angeblich usbekische „IJU“ niemals Verbindungen zur „Al Qaeda/Al Kaida“ gehabt hat. Vielmehr verbarg sich hinter diesem Pseudonym eine gezielte Mordkampagne des usbekischen Diktators Islam Karimow (Karimov), der diese false-flag-Attentate „Islamisten“ unterschob.
Karimow war ehemals Verbündeter der US-Regierung, bevor er die Seiten wechselte. Jetzt ist Usbekistan Teil des Shanghai-Paktes SCO, der am 17.August in Russland gemeinsam mit China, Kasachstan und anderen Mitgliedsstaaten Militärmanöver abhielt (5).

Offenbar übernahm die US-Regierung einfach das Kürzel „IJU“ für eigene false-flag-Operationen, Botschafter Craig jedenfalls gab die Informationen darüber an den britischen MI5 weiter, die dieser zuerst bestätigte. Dann aber – auf Druck der US-Regierung – übernahm der britische Geheimdienst wieder die alte Version vor der „Al Kaida“-Verbindung der „IJU“, obwohl die Angaben von Craig durch den US-Militärgeheimdienst NSA bestätigt wurden. (4)

DER UNSICHTBARE HINTERGRUND

Der Hintergrund von versuchten, inszenierten oder verhinderten militärischen Angriffen in Deutschland ist eher in der Weltpolitik zu suchen, deren Teil die deutsche Innenpolitik ist, ob sie es will oder nicht.
Die deutsche Republik ist sehr viel wichtiger als sie sich selbst nimmt und macht sich dadurch zum Spielball der Mächtigen und des eigenen militärisch-industriellen Komplexes. Die Umwandlung der 3.Republik in einen faschistischen Polizeistaat soll der fortgesetzten inneren und äusseren Kriegführung dienen in einem Zeitalter der neuen Blockkonfrontation um Rohstoffe und imperiale Einflusszonen. Die ganze lächerliche „Islamisten“-Story rund um einen „Bin Laden“ dient seit dem 11.September nur der Ablenkung.

DIE PARALLELEN IN DER SCHWEIZ, ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND

Wichtig ist hierbei auch die Entwicklung in Österreich und der Schweiz. Der gesamte deutschsprachige Raum soll als NATO-Kolonie fixiert werden, um jede Möglichkeit von deutschsprachigen Dissidenten und Bürgerrechtlern im eigenen Sprachraum zu unterbinden, es gilt die totale Kontrolle über eine ganze Kultur zu gewinnen, um dem transatlantischen Wahnsinn des globalen Krieges Folge zu leisten.
Das gemeinsame Vorgehen der Innenminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Günther Platter (Österreich) und Christoph Blocher (Schweiz) gegen ihre gelähmten und in Agonie begriffenen Parlamente die „Online-Durchsuchung“ durchzupeitschen (6), mag da eins von vielen Warnzeichen sein. Die Verwicklung des deutschen LKA Baden-Württemberg in die Schweizer Affäre um den durch Bundesrat Chris­toph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wegen Korruptions-Ermittlungen aus dem Amt gemobbten Bundesanwalt Valentin Roschacher ein weiteres.(7)

Die Unabhängigkeit der Republiken Österreich, Schweiz und Deutschland muss aber gewahrt, die Verfassungen beschützt werden. Nie wieder soll sich der Alptraum des faschistischen Polizeistaates über die Völker und ihre Sprache(n) erheben.

Das Ergebnis dieser Affäre in Deutschland muss die rückhaltlose Aufklärung über die wilden Machenschaften und Machtkämpfe der Geheimdienste sein.
Jetzt sind die Parlamente gefragt: nicht nur in Deutschland.

Quellen:
(1)
http://www.focus.de/politik/deutschland/focus_aid_56080.html
(2)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article868385/Islamisten_drehten_schon_Abschiedsvideos_.html?page=4
(3)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=902
(4)
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=643
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=828&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(6)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=898
(7)
http://www.woz.ch/artikel/2007/nr36/schweiz/15363.html

via http://radio-utopie.de/

USA: Priester sollen bei einem Anschlag Bevölkerung zum Gehorsam gegenüber der Regierung aufrufen

Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, ist die von Gott angeordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes«, heißt es im Römerbrief des Apostel Paulus. Auf Bibelzitate wie dieses setzt die Katastrophenschutzbehörde der USA (Federal Emergency Management Agency kurz: FEMA) seit neuestem. Gegenwärtig stellt die Behörde kleine Teams aus Geistlichen zusammen, die nach einem schweren Terroranschlag im Namen Gottes die Bevölkerung beruhigen sollen, falls die Regierung nach den Anschlägen Grundrechte einschränkt. Insbesondere die Aussetzung des Rechts auf Waffenbesitz, wie es durch die US-Verfassung garantiert ist, steht dabei im Vordergrund.

Der lokale Nachrichtensender KSLA 12 News aus dem Bundesstaat Louisiana, der die Nachricht von den »Priester-Einsatzteams« vermeldete, zitiert Sandy Davis vom Ministerium für Heimatschutz: »In vielen Fällen sind diese Geistlichen in der Nachbarschaft, in der sie helfen würden, bekannt.« Daher seien sie im Falle des Kriegsrechts optimale Vermittler zwischen den Ansprüchen der Regierung und den Wünschen der Bevölkerung.

Das Internetmagazin telepolis vom Heise-Verlag verweist in diesem Zusammenhang auf die Studie eines US-Think-Tanks mit dem bezeichnenden Titel: »Die Rolle von Glaubens- und Nichtregierungsorganisationen während Katastrophen.« Ziel der Studie sei es, »von der Erfahrung kirchlicher Gruppierungen und NGO’s zu lernen, ihre Rolle bei der Bewältigung nationaler Katastrophen zu erkennen und dem Department of Homeland Security Know-how zur Verfügung zu stellen, das der Regierung ein effektiveres Arbeiten in der Zukunft ermöglicht.«

Während in Deutschland der Einsatz der Bundeswehr im Innern seit Jahren für hitzige Debatten sorgt, können in den USA die Streitkräfte längst bei Bedarf eingesetzt werden. Der sogenannte Posse Comitatus Act aus dem Jahr 1878, der genau das verbot, war 2006 durch ein entsprechendes Gesetz ausgehebelt worden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Er ist tief in die demokratiefeindlichen Maßnahmen und Methoden der Bush-Regierung verstrickt.

Der Rücktritt ist ein weiteres Anzeichen für die Krise der Bush-Regierung, und Gonzales ist auch nicht ihr erstes Opfer. Der letzte prominente Politiker, der erst Anfang August seinen Hut nehmen musste, war Bushs wichtigster Berater Karl Rove. Gleichzeitig ist Gonzales’ Rücktritt ein Versuch, den andauernden Angriff beider Parteien auf die demokratischen Grundrechte in den USA auf eine stabilere Grundlage zu stellen.

Gonzales gab am Montag eine äußerst knappe Erklärung vor den Medien ab und beantwortete keinerlei Fragen. Er sagte, er trete zum 17. September von seinem Amt zurück.

Im Laufe des Tages verurteilte Bush in einer Erklärung die Kritiker Gonzales’. Sie hätten ihn „seit Monaten unfair behandelt“ und „seinen guten Namen aus politischen Gründen durch den Schmutz gezerrt“.

Darauf meldeten sich führende Demokraten, die ihre Bereitschaft bekundeten, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, und der Hoffnung Ausdruck verliehen, zu einer Übereinkunft kommen zu können. Am deutlichsten wurde Senator Charles Schumer, demokratisches Mitglied des Justizausschusses, der das Weiße Haus „anflehte“, „mit den Demokraten zusammen zu arbeiten“. „Wählt nicht den Weg der Konfrontation… Wir sind bereit, euch [bei der Wahl des neuen Justizministers] auf halbem Weg entgegen zu kommen“, sagte er.

Während ein wichtiges Regierungsmitglied nach dem andern zurücktritt, wird die öffentliche Ablehnung des Irakkriegs immer größer und die Unterstützung für den Präsidenten schwindet. Die Krise der Irakbesatzung hat zu tiefen Spaltungen im herrschenden Establishment geführt. Gonzales war der letzte der Bush-Leute, der noch auf seine Amtszeit als Gouverneur von Texas zurückgeht. Neben Rove waren im April 2006 auch schon Andrew Card als Stabschef des Weißen Hauses und im Januar 2007 die Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Harriet Miers, zurückgetreten.

Als Nachfolger für das Amt des Justizministers wird an erster Stelle der Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, genannt. Andere mögliche Kandidaten sind der ehemalige stellvertretende Justizminister Larry Thompson und der Ex-Justizstaatssekretär und prominente republikanische Strippenzieher Theodore Olson. Der amtierende Justizstaatssekretär Paul Clement wird bis zur Ernennung eines neuen Justizministers dessen Amtsgeschäfte führen.

Der unmittelbare Hintergrund von Gonzales’ Abgang sind Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die Säuberung von neun US-Bundesstaatsanwälten im Jahre 2006 und über die Ausweitung inländischer Überwachungsprogramme unter der Bush-Regierung. Bei Befragungen im Kongress zu diesen Themen hat Gonzales mehrfach Aussagen gemacht, denen von anderen aktuellen und ehemaligen Regierungsvertretern widersprochen wurde. Einige Demokraten wollten schon die Einsetzung eines Sonderermittlers fordern, weil der Verdacht von Meineid bestand. Sogar führende Republikaner forderten Gonzales’ Rücktritt.

2004 spielte Gonzales bei einem Streit innerhalb der Bush-Regierung eine zentrale Rolle, als es um das geheime und nicht gerichtlich kontrollierte Abhörprogramm der National Security Agency (NSA) ging. Bush hatte dieses Überwachungsprogramm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum ersten Mal autorisiert. Nachdem Juristen des Justizministeriums zum Schluss gekommen waren, dass es für das Programm keine gesetzliche Grundlage gebe, weigerte sich der damalig amtierende Justizminister James Comey, das Programm zu verlängern.

Gonzales, damals Rechtsberater des Weißen Hauses, versuchte sich im Verein mit dem damaligen Stabschef des Weißen Hauses Card an Comey vorbei an Justizminister John Ashcroft zu wenden, der halb bewusstlos im Krankenhaus lag. Comey sagte im Mai über diesen Zwischenfall aus.

Unter Eid hatte Gonzales erklärt, dass es bei dem Streit nicht um das so genannte „Terrorist Surveillance Program“ (Terroristen-Überwachungsprogramm) gegangen sei, dessen Existenz im Dezember 2005 bekannt geworden war. Damals hatte Bush nur eine begrenzte Aktion gegen Terrorverdächtige eingeräumt. Gonzales betonte, bei dem Streit in der Regierung in 2004 sei es „um andere Geheimdienstaktivitäten“ gegangen.

Ende vergangenen Monats sagte FBI-Direktor Robert Mueller vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aus. Er stützte Comeys Aussage und machte deutlich, dass es bei dem Streit in der Tat um das Abhörprogramm der NSA gegangen sei.

Auch bei der Entlassung der Bundesstaatsanwälte spielte Gonzales eine Schlüsselrolle, und mehrfach wurde er der Lüge überführt, wenn es um seinen Anteil an der Sache ging. Der Zweck der Säuberung bestand darin, anstelle der Entlassenen loyale Bush-Anhänger einzusetzen. Von ihnen erwartete man, dass sie ihre Stellung dazu ausnutzen würden, Fälle des Wahlbetrugs durch demokratische Kandidaten und Wählerregistrierungsgruppen im Umfeld der Demokraten zu konstruieren, um möglichst viele traditionelle Demokratische Wähler aus den Wahllisten zu entfernen.

Bei seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Senats im vergangenen Monat weigerte sich Gonzales, Fragen zur Entlassung der Bundesstaatsanwälte zu beantworten. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass gegenwärtige oder frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses die Aussage zu diesen Fragen vor Parlamentsausschüssen verweigern können. Sie stützt sich dabei auf eine äußerst weit gefasste Interpretation des Exekutivprivilegs.

Bei diesen beiden Fragen geht es in Wirklichkeit um die ungewöhnlich weit gehenden Angriffe auf demokratische Grundrechte in den Vereinigten Staaten. Das war der Kern der Zusammenarbeit von Gonzales und Bush in all diesen Jahren. Das begann schon in den 1990er Jahren, als Gonzales während Bushs Amtszeit als Gouverneur von Texas als dessen Rechtsbeistand fungierte und für die Prüfung sämtlicher Gnadengesuche von zum Tode Verurteilten in Texas zuständig war. Bush hob nur ein einziges Todesurteil auf und bestätigte 152 Hinrichtungen.

Als Präsidentenberater spielte Gonzales eine Schlüsselrolle bei der Erstellung von Rechtsgutachten, die juristisch „begründeten“, dass der Präsident als Oberkommandierender die umfassende Vollmacht habe, sich über internationales Recht hinwegzusetzen und die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung mit Füßen zu treten. In einem Memorandum vertrat er die Ansicht, dass die Genfer Konventionen für al-Qaida-Mitglieder und Talibankämpfer keine Gültigkeit hätten, und dass einige ihrer Bestimmungen „völlig veraltet“ seien.

Gonzales war auch Initiator des „Folter-Memos“, das von anderen juristischen Experten der Regierung ausgearbeitet wurde und Folter derart eng definierte, dass Misshandlungen erlaubt gewesen wären, die sowohl nach amerikanischem wie auch nach internationalem Recht verboten sind. In diesem Memo wurde pseudo-juristisch argumentiert, dass der Präsident aufgrund seiner quasi unbeschränkten Vollmachten in Kriegszeiten sogar Folter erlauben könne.

In seiner Erklärung vom Montag hob Bush einige von Gonzales’ weiteren Leistungen hervor. „Gonzales hat eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung unserer Politik im Krieg gegen den Terror gespielt…. Der Patriot Act, das Gesetz über die Einführung von Militärkommissionen und andere wichtige Gesetze tragen seinen Stempel.“

Das Gesetz über die Militärkommissionen wurde 2006 mit der Duldung der Demokratischen Kongressführer verabschiedet. Es entzog den Gefangenen in Guantanamo den Schutz der Habeas-Corpus-Akte, stellte dem Präsidenten anheim, die Genfer Konventionen nach seinem Gusto zu interpretieren und begründete das System willkürlicher Militärkommissionen. Letztere traten an die Stelle derjenigen, die der Oberste Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt hatte – und die im Übrigen auch aus der Feder von Gonzales stammten.

Bush wies auch darauf hin, dass Gonzales eine wichtige Rolle bei der Bestätigung der beiden rechten Richter am Obersten Gerichtshof, John Roberts und Samuel Alito, gespielt hat, und dass er „hervorragende Arbeit bei der Auswahl und Empfehlung der besten Kandidaten für äußerst wichtige Posten an Bundesgerichten geleistet“ habe. Die Regierung hat ganz bewusst daran gearbeitet, mittels Ernennungen im Justizapparat die Gerichte in Fragen demokratischer Rechte, der Wirtschaftsregulierung, der Trennung von Kirche und Staat und der Vollmachten des Präsidenten nach rechts zu rücken.

Zwar wurde der Rücktritt von Gonzales in den letzten Monaten von den Demokraten im Kongress und selbst von einigen Republikanern immer offener gefordert, aber die grundlegende Frage demokratischer Rechte stand dabei keineswegs im Zentrum. Beim Skandal um die Entlassung der Bundesstaatsanwälte spielten die Demokraten die wichtigste Frage, um die es ging, herunter, nämlich den Versuch, Wahlen zu manipulieren. Bei der Kontroverse um die Ausspähung der Bevölkerung stand die Frage im Zentrum, ob Gonzales 2004 über den Streit vor dem Kongress gelogen hatte, aber nicht die Tatsache, dass das Abhörprogramm, das nach wie vor in Kraft ist, völlig illegal und verfassungswidrig ist.

Die Demokraten verfolgten bei den Kongressanhörungen von Gonzales die Absicht, ihre Anhänger zu besänftigen, während die Demokratische Partei gleichzeitig den Irakkrieg weiter finanzierte und der Politik der Bush-Regierung die Hand reichte. Ob es um die Verabschiedung des Patriot Act, die Bestätigung von Gonzales als Justizminister oder die Verabschiedung des Gesetzes über die Militärkommissionen ging – immer waren die Stimmen der Demokraten entscheidend und trugen dazu bei, den antidemokratischen Inhalt dieser Maßnahmen zu verschleiern.

Anfang dieses Monats verabschiedete die demokratische Mehrheit im Kongress eine Änderung des Auslandsaufklärungsgesetzes, das dem Präsidenten breite Möglichkeiten einräumt, auch das eigene Volk auszuspionieren.

Gonzales wurde nicht durch den Widerstand der Demokraten zum Rücktritt gezwungen, sondern durch die wachsende Opposition führender Republikaner. Unter ihnen waren Senator Arlen Specter, das ranghöchste Mitglied der Republikaner im Justizausschuss des Senats, und Tom Coburn, ein weiteres Mitglied des Justizausschusses. Die Republikaner waren besorgt, Gonzales könnte aufgrund seiner Inkompetenz und seines Vertrauensverlustes nicht mehr in der Lage sein, die Position der Regierung zu verteidigen.

Die Hauptsorge der Demokraten und Republikaner im Kongress galt der Gefahr, dass Gonzales zu einer Hypothek für das korrekte Funktionieren des Justizministeriums geworden war. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokratin aus Kalifornien) sagte am Montag, das Verhalten von Gonzales habe „das öffentliche Vertrauen in unser Justizsystem ernsthaft belastet“. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Patrick Leahy (Demokrat aus Vermont), sagte, das Justizministerium unter Gonzales mache „eine ernste Führungskrise durch“, wobei die Gefahr bestehe, „dass unser Justizsystem durch politische Einflussnahme korrumpiert wird“.

Der Rücktritt von Gonzales ist ein Versuch der Bush-Regierung, ihren Kritikern entgegenzukommen, um den Angriff auf demokratische Rechte weiter führen zu können. Die offensichtliche Parteilichkeit und Verlogenheit von Gonzales hatten ihn zu einem Hindernis für die Weiterführung dieser Politik werden lassen.

Die Tatsache, dass Chertoff ganz oben auf der Liste der möglichen Nachfolgekandidaten steht, ist ein Hinweis darauf, dass die Grundlinien der Politik sich nicht ändern werden. Als Minister für Homeland Security ist Chertoff tief in die Angriffe auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung verwickelt. In einem Interview mit CNN am Montag gab der Demokratische Senator Schumer, der eine führende Rolle bei den Untersuchungen gegen Gonzales gespielt hatte, zu erkennen, dass er bereit sie, die Nominierung Chertoffs für das Amt des Justizministers zu unterstützen.

Quelle: http://www.wsws.org/de/

In der Absicht, al-Kaida an ihrem sicheren Zufluchtsort in der nordwestlichen Region von Waziristan zu neutralisieren, erwägt die Bush-Administration, US-Streitkräfte nach Pakistan zu schicken.
Diese Initiative ist Teil der Präemptivkriegs-Doktrin der US-Regierung

Der al-Kaida-Stützpunkt in einer abgeschiedenen Bergregion soll eine Bedrohung der Sicherheit des amerikanischen Heimatlandes darstellen. Wie das Direktorat des Inlandgeheimdienstes schreibt, «bleibt al-Kaida die ernsteste Bedrohung der Vereinigten Staaten […]. Wir schätzen, dass die Gruppe zentrale Elemente zum Angriff auf die Heimat [die USA] bewahrt oder erneuert hat, darunter eine sichere Zuflucht in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (Federally Aministered Tribal Aereas FATA), einsatzbereite Offiziere und ihre oberste Führung.» (Inside the Pentagon vom 26. Juli)
In geschlossenen Sitzungen der Militär- und Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus bekräftigte der Staatssekretär für Geheimdienstfragen im Verteidigungsministerium James Clapper die Entschlossenheit der Regierung, das «Terror-Netzwerk» in Pakistan zu zerstören:
«Die Vereinigten Staaten begnügten sich nicht damit, stillzusitzen, während das militante Netzwerk, das für die Anschläge des 11. Septembers in New York und Washington verantwortlich gemacht wird, seine Kräfte in Nord-Waziristan wiedergewinnt. […] Ich glaube, unser Ziel wird sein, sie zu neutralisieren, nicht zu vernichten, in jedem Fall aber diese sichere Zuflucht – so wie wir es bei den anderen getan haben – weniger sicher und einladend für al-Kaida zu machen.» (zitiert nach Reuters, 16. Juli)
Diese Erklärung folgte der Veröffentlichung des «National Intelligence Estimate» [NIE: Experten-Dossier der Geheimdienste als Hintergrundinformation für die US-Regierung], das auf einen möglichen Angriff von al-Kaida auf Amerika hinweist. Der Geheimdienstbericht behauptet auch, der Stützpunkt von al-Kaida, von dem die Organisation ihre terroristischen Operationen plane, befinde sich in den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans. Sowohl Washington als auch Islamabad beschuldigen militante Stammeskämpfer in Waziristan, «al-Kaida zu beherbergen und die Taliban zu unterstützen».
Das Weisse Haus befürwortet eine US-Militäroperation in Pakistan

Bushs Berater für Homeland-Security, Frances Townsend, der den Präsidenten in Fragen der inneren Sicherheit berät, pflichtet dieser Einschätzung bei:
«Das Weisse Haus schliesst nicht aus, US-Militär einzusetzen, um Terroristenlager in Pakistan anzugreifen.» (Fox News vom 22. Juli)
Im Chor

In einem sich formierenden Konsens zwischen den Diensten hat das Aussenministerium ähnliche Erklärungen abgegeben. In getrennten Anhörungen vor dem Ausschuss für Aussenpolitik des Senats hat der Staatssekretär im Aussenministerium, Nicholas Burns, breite Übereinkunft mit dem Pentagon und dem Weissen Haus geäussert:
«Die Vereinigten Staaten würden unter gewissen Umständen einseitige Massnahmen gegen al-Kaida in Pakistan ergreifen.» (Reuters vom 26. Juli)
Die Logik dieser Erklärungen bedeutet, dass al-Kaida von seinem Stützpunkt in Waziristan aus unzweifelhaft ein Komplott für einen zweiten grösseren Angriff auf Amerika schmiedet und dass «wir sie verfolgen müssen».
Den Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses zufolge war das militärische Engagement Pakistans wirkungslos. Man verlangt eine sorgfältig geplante und gezielte US-Militäroperation gegen das Hauptquartier von al-Kaida:
«al-Kaida befindet sich nun in einem Teil von Pakistan, der für die pakistanischen Streitkräfte, die pakistanische Regierung weitgehend unzugänglich ist und immer schon gewesen ist. Und es ist für sie ein sehr schwieriges operatives Umfeld», sagte Edward Gistaro, der wichtigste Geheimdienst-Analytiker der USD für transnationale Bedrohungen. (Reuters vom 26. Juli)
Schaffung einer sicheren Zuflucht für al-Kaida-Kämpfer?

(Der folgende Teil dieses Artikels beruht teilweise auf einer früheren Analyse des Autors in seinem Buch «Amerikas ‹War on Terrorism›», Kapitel XIV.)
Die Bush-Regierung benutzt die angebliche Anwesenheit von Kräften der al-Kaida im nordwestlichen Pakistan, um damit eine präemptive militärische Intervention in einem souveränen Land zu rechtfertigen. Ein solches Vorgehen durch die US-Administration hätte weitreichende Konsequenzen. Es könnte möglicherweise zu einer Eskalation des von den USA unterstützten «Kriegs gegen den Terrorismus» über die Grenzen der nahöstlich-zentralasiatischen Region hinaus führen.
Stellt die Bastion der al-Kaida in Waziristan eine echte Bedrohung für die Sicherheit Amerikas dar?
Zunächst: Wie gelang es al-Kaida eigentlich, ihr Hauptquartier im nordwestlichen Pakistan zu etablieren? Diese Frage ist wesentlich, wenn man beurteilen möchte, wie entschlossen die Bush-Administration ist, das Terrornetzwerk zu neutralisieren:
Der al-Kaida-Stützpunkt wurde in den Monaten nach der US-Nato-Invasion in Afghanistan aufgebaut. Der militärische Feldzug begann Anfang Oktober und war Ende November 2001 beendet. Die Invasion war ein Vergeltungskrieg gegen Afghanistan wegen der angeblichen Unterstützung der Angriffe vom 11. September 2001 durch die Taliban-Regierung. (Bis heute gibt es keinen Beweis, dass die afghanische Regierung irgendwie an den Angriffen beteiligt war.)
Ende November 2001 nahm die Nordal­lianz, unterstützt von US-Bombenangriffen, die Bergstadt Kunduz in Nord-Afghanistan ein. Achttausend oder mehr Männer «sassen in der Stadt während der letzten Tage der Belagerung in der Falle, etwa die Hälfte von ihnen waren Pakistani. Der Rest entfiel auf Afghanen, Usbeken, Tschetschenen und verschiedene arabische Söldner.» (Seymour M. Hersh, The Getaway [Die Flucht], The New Yorker, 21. Januar 2002), http://www.globalresearch.ca/articles/HER206A.html).
Unter diesen Kämpfern befanden sich auch einige hochrangige pakistanische Militär- und Geheimdienstoffiziere, die vom pakistanischen Militär auf den Kriegsschauplatz entsandt worden waren.
Die Anwesenheit von hochrangigen pakistanischen Militär- und Geheimdienstberatern in den Reihen der Taliban/al-Kaida war bekannt und von Washington gebilligt. Pakistans Militärgeheimdienst ISI, der auch bei den Angriffen des 11. September eine direkte Rolle spielte, überwachte die Operation.
(Für Details über die Verbindungen zwischen ISI und CIA, siehe Michel Chossudovsky, «America’s ‹War on Terrorism›», Kapitel II, IV and X.)
In einer Erklärung im Rosengarten des Weissen Hauses im November 2001 bekräftigte Präsident Bush Amerikas Entschlossenheit, die Terroristen zu verfolgen:
«Ich habe vor langer Zeit gesagt, dass eines unserer Ziele ist, sie auszuräuchern, in die Flucht zu schlagen und vor Gericht zu bringen […] ich habe auch gesagt, dass wir jedes Mittel nutzen werden, um dieses Ziel zu erreichen – und genau das werden wir tun.» (The White House vom 26. November 2001)
Anstatt die «ausländischen Kämpfer» der al-Kaida gefangenzunehmen, die an der Seite der Taliban kämpften, ermöglichte das US-Militär ironischerweise in Wirklichkeit deren Evakuierung in Militärflugzeugen nach Nordwest-Pakistan.
Eine grosse Zahl dieser «ausländischen Kämpfer» wurde nie vor Gericht gestellt, noch wurden sie verhaftet oder verhört. Ganz im Gegenteil: Wie von Seymour Hersh bestätigt wurde, wurden sie auf Befehl von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Sicherheit gebracht:

«Die Bush-Administration befahl dem US Central Command, einen besonderen Luftkorridor zu errichten, um die Sicherheit der pakistanischen Rettungsflüge aus Kunduz in die nordwestliche Ecke von Pakistan zu gewährleisten. […]
[Der pakistanische Präsident] Musharraf gewann die amerikanische Unterstützung für die Luftbrücke, indem er davor warnte, dass die Erniedrigung durch den Verlust von Hunderten – oder gar Tausenden – von pakistanischen Armee- und Geheimdienstmitarbeitern sein politisches Überleben aufs Spiel setzen würde. ‹Natürlich besteht eine grosse Bereitschaft, Musharraf zu helfen›, sagte mir ein amerikanischer Geheimdienstbeamter [Seymour Hersh]. Ein Analytiker des CIA sagte, seines Wissens sei die Genehmigung der Luftbrücke vom Weissen Haus erteilt worden und tatsächlich durch den Wunsch motiviert, den pakistanischen Führer zu schützen. Die Luftbrücke ‹war damals sinnvoll›, sagte der CIA-Analytiker, ‹viele der Leute, die sie verschwinden liessen, gehörten zur Taliban-Führung›, von der Pakistan hoffte, dass sie in einer afghanischen Nachkriegsregierung eine Rolle spielen könnte. Dieser Person zufolge ‹wollte Musharraf diese Leute haben, um eine neue Karte ausspielen zu können› in zukünftigen politischen Verhandlungen. ‹Es hiess, dass wir Zugang zu ihnen haben würden›, sagte er, aber ‹das ist nicht geschehen›. Die geretteten Taliban stehen dem amerikanischen Geheimdienst nach wie vor nicht zur Verfügung.
Einem ehemaligen hochrangigen amerikanischen Beamten aus dem Verteidigungsministerium zufolge wurde die Luftbrücke genehmigt, weil es Pakistan zufolge da ‹Leute gab – Geheimdienst­agenten und Untergrundkämpfer – die herausgeschafft werden mussten›.» (Seymour Hersh, op. cit.)

In anderen Worten: die halboffizielle Version lautete: «Wir wurden von den Pakistani hereingelegt.»
Von den etwa 8000 oder mehr Männern ergaben sich 3300 der Nordallianz, so dass 4000 bis 5000 Männer «vermisst» bleiben. Indischen Geheimdienstleuten zufolge (zitiert nach Hersh) wurden mindestens 4000 Männer, darunter zwei Generäle der pakistanischen Armee, evakuiert (ibid.). Die Operation wurde salopp als Riesenfehler beschrieben, der «unbeabsichtigte Folgen» gehabt habe. US-Beamten zufolge «geriet das, was als begrenzte Evakuierung gedacht war, offensichtlich ausser Kontrolle und, als unbeabsichtigte Folge, gelang es einer unbekannten Zahl von Taliban und al-Kaida-Kämpfern, sich dem Exodus anzuschliessen» (zitiert nach Hersh, op. cit.).
Ein indischer Pressebericht bestätigte, dass die mit freundlicher Genehmigung von Onkel Sam Evakuierten nicht zu den moderaten Elementen innerhalb der Taliban, sondern viel mehr zum «harten Kern der Taliban» und al-Kaida-Kämpfer gehörten («Times of India» vom 24. Januar 2002).
Terroristen oder nützliche Kräfte für den Geheimdienst?

Die ausländischen und pakistanischen al-Kaida-Kämpfer wurden im Rahmen einer von Beamten des pakistanischen ISI in Absprache mit ihren CIA-Kollegen geführten Militär- und Geheimdienstoperation nach Nordwest-Pakistan evakuiert.
Viele dieser «ausländischen Kämpfer» wurden auch in die beiden wichtigsten kaschmirischen terroristischen Rebellengruppen Lashkar-e-Taiba («Armee der Reinen») und Jaish-e-Muhammad («Armee Mohammeds») integriert. In anderen Worten: Eine der Hauptfolgen der Evakuierung mit US-Unterstützung war die Verstärkung dieser kaschmirischen Terrororganisationen.
Rettung von al-Kaida Kämpfern – Entführung von Zivilisten

Warum wollte das US-Militär für Tausende von «ausländischen Kämpfern» eine Luftbrücke organisieren, um sie in Sicherheit zu bringen? Warum wurden sie nicht verhaftet und nach Camp Delta auf Guantánamo geschafft?
Wie ist es zu verstehen, dass einerseits «ausländische Kämpfer» evakuiert wurden, andererseits (unter falschen Beschuldigungen) sogenannte «feindliche Kombattanten» im Konzentrationslager von Guantánamo festgehalten werden?
Obwohl Verteidigungsminister Rumsfeld damals behauptete, die Häftlinge in Guantánamo wären «brutale Killer», deutet die Beweislage darauf hin, dass die meisten der Verhafteten und nach Guantánamo Verschleppten in Wirklichkeit Zivilisten waren:

«Die Nordallianz hat von der US-Regierung Millionen von Dollars erhalten und veranlasste die Verhaftung von Tausenden unschuldiger Zivilisten in Afghanistan unter dem Vorwand, sie wären Terroristen, um der US-Regierung zu helfen, den ‹Krieg gegen den Terror› zu rechtfertigen. Einige Guantánamo-Häftlinge wurden ‹von pakistanischen Soldaten gepackt, die die afghanische Grenze patrouillierten und für Gefangene Prämien erhielten›. Andere Gefangene wurden von afghanischen Warlords gefangen und gegen Prämien, welche die USA für al-Kaida- und Taliban-Kämpfer ausgesetzt hatten, verkauft. Viele der Gefangenen werden in vertraulichen Geheimdienstberichten als ‹Bauern, Taxifahrer, Schuster und Tagelöhner› beschrieben.» (Aussage des Anwalts von Sageer, zitiert in «America’s ‹War on Terrorism›»)

Während al-Kaida-Kämpfer und ihre hochrangigen pakistanischen Berater auf Befehl von Donald Rumsfeld «gerettet» wurden, wurden ebenfalls auf Befehl des Verteidigungsministers unschuldige Zivilisten, die keinerlei Beziehung zum Kriegsgeschehen hatten, routinemässig als «feindliche Kombattanten» klassifiziert, entführt, verhört, gefoltert und nach Guantánamo gebracht. Warum?
Musste die Bush-Regierung aus der Zivilbevölkerung «Häftlinge rekrutieren», um sie als «Terroristen» auszugeben, um ihre Entschlossenheit und ihren Einsatz für den «globalen Krieg gegen den Terrorismus» zu bekräftigen?
Mussten sie die Zahlen nach oben korrigieren, um «die Lücke zu füllen», die durch einige tausend al-Kaida-Kämpfer entstanden war, die insgeheim auf Befehl von Donald Rumsfeld evakuiert und in Sicherheit gebracht worden waren?
Mit anderen Worten: Sind diese Verhaftungen ein Teil des Propagandafeldzugs des Pentagons?
Umgekehrt bedurfte die Bush-Regierung der Existenz eines al-Kaida-Stützpunktes für die andauernden militärischen Interventionen in ihrem präemptiven Krieg gegen den Terrorismus. Brauchte man diese «Terroristen» in den kaschmirischen islamischen militanten Gruppen im Rahmen einer Geheimoperation von ISI und CIA?
Was immer der Grund sein mag – wir haben es mit einer diabolischen Geheimdienst­operation zu tun.
Mehr als 600 Menschen aus 42 Ländern sind im Konzentrationslager Camp Delta in Guantánamo festgehalten worden. Während US-Beamte weiterhin behaupten, es seien «feindliche Kombattanten», die in Afghanistan festgenommen worden seien, hat eine grosse Zahl der Festgehaltenen niemals afghanischen Boden betreten. Sie wurden in verschiedenen Ländern, unter anderem in Pakistan, Bosnien und Gambia an der afrikanischen Westküste, entführt und zur US-Militärbasis in Bagram, Afghanistan, gebracht, bevor man sie nach Guantánamo schaffte.
Mehrere Kinder zwischen 13 und 15 Jahren wurden in Guantánamo festgehalten. Beamten des Pentagon zufolge «wurden die Jungen nach Guantánamo Bay gebracht, weil sie als Bedrohung angesehen wurden und ‹wertvolle Informationen› hatten, an denen die US-Behörden interessiert waren». («Washington Post» vom 23. August 2003) Den britischen «Muslim News» zufolge «wurde jeder Respekt vor den Normen des internationalen Rechts über Bord geworfen […] und Muslime laufen Gefahr, irgendwo auf der Welt gekidnappt zu werden, um nach Guantánamo geschafft und im Schnellverfahren abgeurteilt zu werden». (www.muslimnews.co.uk/index/press.php?pr=177)
Die Kinder wurden verhaftet, aber keiner der tatsächlichen «ausländischen Kämpfer», die dank Onkel Sam evakuiert worden waren, wurde als Sicherheitsrisiko gesehen. Ganz im Gegenteil: Sie wurden in amerikanischen und pakistanischen Militärflugzeugen in Sicherheit gebracht.
Die Verfolgung von al-Kaida im Nordwesten Pakistans

In den Monaten nach der Invasion im Irak 2003 entschied das Pentagon, seine Antiterror­operationen im Nordwesten Pakistans mit Unterstützung des pakistanischen Militärs zu verstärken. Begonnen wurde mit diesen Operationen in den Stammesgebieten in Nord-Pakistan im Oktober 2003 nach dem Besuch von Vizeaussenminister Richard Armitage und der Staatssekretärin im Aussenministerium Christina Rocca (damals zuständig für asiatische Angelegenheiten, bis 1997 beim CIA, 1982 bis 1987 zuständig für Zentralasien).
Die Operation wurde während der Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2004 von den grossen Fernsehsendern live übertragen. Die Ziele waren bin Ladin und sein Stellvertreter Ayman al-Zawahri, die sich angeblich in diesen Grenzregionen Nord-Pakistans versteckt hielten.
Das Pentagon beschrieb die Strategie der Suche nach bin Ladin als «Hammer und Amboss»-Methode, bei der pakistanische Truppen auf ihrer Seite der Grenze in die halbautonomen Stammesgebiete vorgingen und afghanische und amerikanische Truppen das abweisende Terrain auf der anderen Seite absuchten». (The Record, Kitchener vom 13. März 2004)
Im März 2004 berichtete der britische Sunday Express, indem er eine «US-Geheimdienstquelle» zitierte, dass «bin Ladin und etwa 50 Anhänger in der Bergregion von Toba Kakar nördlich der pakistanischen Stadt Quetta eingekesselt wären und über Satellit beobachtet würden […]. Pakistan sandte dann mehrere tausend Mann zusätzliche Truppen in die unmittelbar nördlich davon liegende Bergregion von Südwaziristan.» (Zitiert in der «South China Morning Post» vom 7. März 2004)
Es ist bittere Ironie, dass die 4000 «ausländischen Kämpfer» damals im November 2001 zunächst gerade in diese Nordregion von Pakistan geflogen worden waren, auf Befehl des (ehemaligen) Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Und diese al-Kaida-Kräfte wurden vom pakistanischen ISI versorgt. (UPI vom 1. November 2001)
Mit anderen Worten: Dieselben Einheiten des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI – die damals die Evakuierung der ausländischen Kämpfer im Auftrag des US-Militärs koordinierten – sind jetzt in die «Hammer-und-Amboss»-Suche nach al-Kaida im Nordwesten Pakistans involviert, mit Unterstützung regulärer pakistanischer Kräfte.
Vom militärischen Standpunkt aus macht es keinen Sinn, den Feind zunächst an einen sichern Zufluchtsort zu evakuieren und ihn dann, einige Jahre später, in den bergigen Stammesgebieten von Nordwestpakistan zu verfolgen.
Warum haben sie diese al-Kaida-Kämpfer nicht im November 2001 festgenommen? War es Inkompetenz oder schlechte militärische Planung? Oder war es eine teuflische Geheimoperation, um in Wirklichkeit den «Feind Nummer 1» zu schützen und zu erhalten? Weil es ohne diesen «Feind von aussen», personifiziert durch Usama bin Ladin, keinen «Krieg gegen den Terror» gäbe?
Sinn macht die Operation sicherlich vom Standpunkt der Kriegspropaganda aus.
Die Terroristen sind dort – wir haben sie dort hingebracht. Und dann verfolgen wir sie und zeigen der Welt, dass wir entschlossen sind, die Terroristen zu eliminieren. Die Bush-Kampagne braucht mehr als den rhetorischen «Krieg gegen den Terror». Sie braucht den realen «Krieg gegen den Terror» mit dem al-Kaida-Hauptquartier im ausgewählten Schlachtfeld der Stammesgebiete Waziristans.
Wo ist die Bedrohung?

Die jüngste Entwicklung zeigt, dass die Existenz eines al-Kaida-Stützpunktes jetzt als Rechtfertigung für eine US-Militärintervention in Pakistan dient unter dem Vorwand, dass aus diesen unzugänglichen Bergregionen, die praktisch ohne Infrastruktur und Kommunikationsnetzwerke sind, ein koordinierter «Angriff auf die amerikanische Heimat» entworfen und gesteuert wird.
Ob Sie es glauben oder nicht! •

Quelle: http://www.globalresearch.ca vom 26.7.2007

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Quelle/Gesamter Text: www.zeit-fragen.ch

via http://www.united-mutations.org/

Seit mindestens fünf Jahrzehnten ist Folter ein Bestandteil der US-Aussenpolitik. Doch kaum jemand will davon etwas wissen.

Wir erinnern uns an den Fall Al Masri, aber auch an die Folterungen, von denen uns der deutsche BKA-Mann Ralph Trede aus Libanon berichtete, wir kennen Guantánamo und seine Schrecken, von denen uns der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz erzählt hat, und wir kennen den Fall Abu Ghraib – alles Folterskandale. Wir erinnern uns aber auch der Demonstrationen der Mütter von der Plaza de Mayo während und nach der argentinischen Diktatur von 1976–83 und ihrer Forderung: «Nunca mas – Nie wieder». Sie wollten, dass nie wieder so schreckliche Folter passiert, wie damals in Argentiniens Diktatur.
Trotzdem erwähnt kein Mainstream-Medium in seinen Kommentaren zu den oben genannten Skandalen die schmutzige Geschichte und den Hintergrund dieser Folter. Warum nicht? Müssten sie sich dann eingestehen, dass der Einsatz von Folter durch US-Behörden und -Militärs schon lange vor der Regierung George W. Bush begann? Müssten sie und wir alle erkennen, dass Folter seit mindestens fünf Jahrzehnten ein Bestandteil der US-Aussenpolitik ist – mindestens seit dem Vietnam-Krieg also?
Anderthalb Autostunden von Panama City entfernt betrieb das US-Militär von 1946 bis 1984 eine berühmt-berüchtigte Schule, die «School of the Americas» (SOA), eine wahrlich unheimliche «Bildungseinrichtung». Das Motto an dieser Schule hätte lauten können: «Wir foltern!»
Dort und dann später in Fort Benning (Georgia) finden wir die Wurzeln der heutigen Folterskandale. In mittlerweile zugänglichen Schulungshandbüchern (Kubark – Counterintelligence Interrogation, Juli 1963) wurden die SOA-Studenten – Militärs und Polizei­offiziere aus der gesamten «westlichen» Welt – in zahlreichen dieser «verschärften» Verhörtechniken unterwiesen, die seitdem auch nach Guantánamo und Abu Ghraib gewandert sind: Gefangennahme in den frühen Morgenstunden (um den Schock zu erhöhen), das Überstülpen einer Kapuze oder das Verbinden der Augen, Reizüberflutung – durch Brüllen und laute Musik, Schlaf- und Essenentzug, Erniedrigungen aller Art, erzwungene Nacktheit, Isolationshaft und Schlimmeres. 1996 räumte Präsident Clintons «Intelligence Oversight Board» ein, der in den USA produzierte Ausbildungsstoff dulde stillschweigend «die Exekution von Guerillakämpfern, Erpressung, körperliche Misshandlungen, Nötigung und unzulässige Gefangennahme».
Einige der Absolventen der Panama-Schule begingen bald nach der Rückkehr in ihre Heimatländer die schrecklichsten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf dem südamerikanischen Subkontinent während des vergangenen halben Jahrhunderts mit Zehntausenden von Toten und Gefolterten, dem systematischen Raub von Babys der «Verschwundenen» – zum Beispiel in der argentinischen Diktatur –, das Massaker an 900 Zivilisten im salvadorianischen El Mozote, die Morde an Erzbischof Oscar Romero oder an sechs Jesuitenpriestern in El Salvador und Tausende von Ermordeten durch Todesschwadronen in Nicaragua und Guatemala usw.
Die erwähnte Schule hat seit 1946 mehr als 60 000 Offiziere und Soldaten aus Lateinamerika und der Karibik ausgebildet. Unter ihren «Schulabgängern» sind mindestens 11 Militärs, die später Diktatoren wurden, darunter der Ekuadorianer Guillermo Rodríguez, der Peruaner Juan Velasco Alvarado, die Argentinier Roberto Viola und Leopoldo Galtieri, die Bolivianer Hugo Bánzer und Guido Vildoso, der Honduraner Juan Melgar Castro und der Guatemalteke Efraín Ríos Montt.
amnesty international wies in ihrem 2001 veröffentlichten Buch «Ein abscheuliches Geschäft: das Geschäft der Folter» darauf hin, dass «Folterer nicht als solche geboren werden: Sie werden von jemandem dazu erzogen, ausgebildet und unterstützt». In diesem Buch wurde die «School of the Americas» als eines der «Instruktionszentren» bezeichnet.
Folter schon in Vietnam

Der Einsatz von Folter begann also lange vor der Regierung von George W. Bush. Trotzdem hat sich eine verblüffende Zahl von Foltergegnern der völlig unhistorischen Legende verschrieben, der zufolge die Idee, Gefangene zu foltern, den US-Behörden erst nach dem 11. September 2001 kam und den Köpfen von Dick Cheney und Donald Rumsfeld entsprungen sei. Bis zu diesem Zeitpunk, so versuchen sie uns zu erklären, bekämpfte Amerika seine Feinde, ohne seine Menschlichkeit zu verletzen. Selbst Senator John ­McCain, der Vietnam-Kriegsheld, der vor einiger Zeit mit leidenschaftlichem Einsatz im amerikanischen Senat und im Repräsentantenhaus, mit mehr als zwei Dritteln Mehrheit das Verbot für grausame Behandlung und Folter von Gefangenen in US-Gewahrsam durchbrachte, erzählt die Legende von der «ursprünglichen Schuldlosigkeit». Im Magazin Newsweek sagte er damals, dass ihn als Kriegsgefangenen in Hanoi nur das Wissen aufrechterhielt, «dass wir anders sind als unsere Feinde» – eine Verzerrung der Wirklichkeit. Denn als McCain in nordvietnamesische Gefangenschaft geriet, hatte die CIA bereits das sogenannte «Phoenix-Programm» aufgelegt – wie es Alfred McCoy in seinem Buch «A Question of Torture» beschreibt. Dieses «Phoenix-Programm» unterhielt in Südvietnam «40 Verhörzentren, in denen mehr als 20 000 Verdächtige getötet und mehrere tausend gefoltert wurden». Eine Behauptung, die McCoy dann mit seitenlangen Zitaten aus Presseberichten und Kongress- und Senatsuntersuchungen belegt.
Regimegegner «eliminiert» und aus Flugzeugen ins Meer geworfen

Dass Foltertechniken nicht nur an der «School of the Americas» für die Ausbildung lateinamerikanischer Militärs vermittelt wurden, kann auch William Blum belegen. Blum hatte im US-Aussenministerium gearbeitet, bis er 1967 aus Protest gegen den Vietnam-Krieg den Dienst quittierte. In seinem 1995 erschienenen Buch «Killing Hope» (ISBN 1-567-51252-6) zitiert er zahlreiche Kongressberichte und interne Regierungsdokumente zu dem Thema. So etwa die Aussage von Militärs vor dem US-Kongress 1975 über CIA-finanzierte Geheimaktionen im Rahmen des «Phoenix-Programms» in Vietnam.

«Zwei Vietkongs wurden während eines Fluges nach Saigon vernommen. Der erste weigerte sich, die Fragen zu beantworten, und wurde aus 1000 Meter Höhe aus dem Flugzeug geworfen. Der zweite beantwortete daraufhin die Fragen sofort, wurde dann aber auch hinausgeworfen.»

Der ehemalige Elitesoldat Donald Duncan schildert in seiner politischen Abrechnung mit der Armee (The New Legions) eine Szene während seiner Ausbildung. Der leitende Feldwebel stellte den Soldaten während des Unterrichtes verschiedene Foltertechniken vor. Auf die Frage eines Soldaten, ob denn erwartet würde, diese Methoden im aktiven Dienst anzuwenden, entgegnete der Ausbilder unter dem Lachen der Klasse:

«Die Mütter Amerikas würden das wohl nicht gutheissen. Und wir würden auf Nach-frage wohl verneinen, dass eine Nachahmung dieser Taten beabsichtigt ist.»

Warum aber antworten die meisten Amerikaner heute auf die neueren Foltervorwürfe eilig mit einem empörten «Nie zuvor sei so etwas passiert …»? Es hängt mit dem aufrichtigen Wunsch zusammen, deutlich zu machen, wie schwerwiegend für sie die Handlungsentscheidungen der heutigen Regierung sind. In der Tat ist die offene Anwendung von Folter durch die Bush-Administration beispiellos. Früher hat man lateinamerikanische Diktaturen unterstützt, ihre Handlungen gebilligt, hat sie bei der Einrichtung von Geheimgefängnissen beraten, hat auch davon gewusst, wenn Regimegegner «eliminiert» und aus Flugzeugen ins Meer geworfen wurden und in den USA Fotos von Lynchmorden als Trophäen und Warnungen gehandelt wurden. Beispiellos ist daher heute die Offenheit, mit der sich die Bush-Regierung zur Folter bekennt. Vergangene amerikanische Regierungen hielten ihre «schwarzen Operationen» taktvoll geheim. Die Verbrechen wurden zwar sanktioniert, aber offiziell immer geleugnet und sogar verurteilt.
«Du kannst so laut schreien, wie du willst»

Die Bush-Regierung hat mit diesen Gepflogenheiten nach dem 11. September 2001 gebrochen. Ohne jede Scham verlangte sie danach das Recht auf Folter, legitimiert durch neue Definitionen und Gesetze. Diverse Redeausschnitte George W. Bushs nach dem 11. September 2001 belegen das. Kurz nach seiner Wahl sagte er zum Beispiel vor Abgeordneten beider Häuser einmal scherzhaft zu seinem knappen Wahlergebnis: «In einer Diktatur wäre das alles sehr viel einfacher, jedenfalls solange ich der Diktator bin.» Damals lachten alle noch herzhaft, heute käme das sicher nicht mehr so gut an. Indem Bush inzwischen ohne Bedauern und offen foltern lässt, beraubt er seine Militärs und Geheimdienste jetzt der Fähigkeit, solche Dinge zu leugnen und abzustreiten. Solange Folter, wie bisher, im geheimen praktiziert wurde, gab es noch die Hoffnung, dass – waren die Greueltaten einmal enthüllt – die Gerechtigkeit doch noch siegen konnte. Wenn aber Folter pseudolegal ist und die Verantwortlichen bloss abstreiten, dass es sich um Folter handelt, stirbt das, was Hannah Arendt «die juristische Person im Menschen» nennt. Und bald werden sich die Opfer dann nicht mehr bemühen, Gerechtigkeit einzufordern, denn sie werden dann sehr bald von der Vergeblichkeit dieser Bemühungen überzeugt sein.
Diese «Straflosigkeit», die wir bisher nur von den Verbrechen der südamerikanischen Folterknechte der dortigen Diktaturen kennen, ist die Massenversion dessen, was in den Folterkammern der heutigen US-Geheimgefängnisse passiert, wo man einem Gefangenen ungestraft sagen kann: «Du kannst so laut schreien, wie du willst – niemand wird dich hören, und niemand wird dich retten», das erzählt auch der deutsche Staatsangehörige Khaled Al Masri, der vom US-Geheimdienst in ein Gefängnis nach Kabul entführt wurde.
In Lateinamerika sind die Enthüllungen über US-Folter im Irak sofort ohne jeden Zweifel aufgenommen worden, hatte doch fast jeder, der davon erfuhr, sofort ein Déjà-vu. Hector M., ein kolumbianischer Aktivist, der in den 70er Jahren von einem Offizier gefoltert wurde, der in der «School of the Americas» ausgebildet worden war, sagte aus: «Es war hart, die Fotos von den Folterungen im Irak zu sehen, weil auch ich so gefoltert wurde. Ich sah mich wieder: Nackt, meine Füsse waren zusammengeschnürt und meine Hände hinter dem Rücken gefesselt. Ich sah wieder meinen Kopf mit einem Stoffsack verhüllt. Ich erinnerte mich an die Erniedrigung, die Nacktheit, den Schmerz.»
Und Graciela D. aus Argentinien, in den 70er Jahren eine sogenannte «subversive Studentin», eine «zurda» – eine «Linke», reagierte ähnlich: «Ich hielt es nicht aus, mir diese Fotos anzusehen. So viele dort gezeigte Dinge waren auch mir angetan worden […]. Furchteinflössende Hunde […], verhüllter Kopf usw.» Sie erinnert sich, dass unter den Männern, die sie vergewaltigten und ihre Zigaretten auf ihrem Körper ausdrückten, auch ein Mann war, der Spanisch mit starkem amerikanischen Akzent sprach und den die anderen «Boss» nannten – eine von Tausenden von lateinamerikanischen Geschichten, die Gefolterte über amerikanisches Englisch sprechende Männer erzählen können.
Die Geschichtslosigkeit der heutigen Folterdebatte birgt eine schreckliche Ironie: Mit dem Anspruch, künftige Misshandlungen zu verhindern, werden die Verbrechen der Vergangenheit immer mehr aus dem Gedächtnis verdrängt. Jedes Mal, wenn die Amerikaner das Märchen von ihrer Unschuld in der Zeit vor Bush und Cheney wiederholen, schwinden die jetzt schon trüben Erinnerungen, obwohl die harten Fakten doch weiterhin existieren. Sie sind sorgsam archiviert in Zehntausenden von freigegebenen Dokumenten des National Security Archives. Aber im kollektiven Gedächtnis der USA lässt man die «Verschwundenen» nur allzu gern erneut verschwinden.
Die Bush-Administration reagiert nun auf die Foltereklats, indem sie auf das Modell des plausiblen Abstreitens aus der Zeit des kalten Krieges zurückgreift. Die Gesetzesnovelle des Senators McCain schützt zwar jedes «Individuum, das sich in Gefangenschaft oder unter der physischen Kontrolle der Regierung der Vereinigten Staaten befindet», verliert aber kein Wort über Folterausbildung oder bezahlte Verhörspezialisten.
Im Irak wird die schmutzige Arbeit schon jetzt in die Hände irakischer Todesschwadronen gelegt, die von US-Offizieren wie zum Beispiel vom Schlage eines Jim Steel ausgebildet wurden, der sich schon in El Salvador auf diesen Job vorbereitete, indem er dort ähnliche Einheiten aufgestellt hat. Diese Rolle der USA hat man dann allerdings abrupt vergessen (und natürlich auch, dass es Offiziere wie Jim Steel gibt, und auch, dass es einmal eine «School of the Americas» gab), als man im irakischen Innenministerium in einem Folterkeller 173 Gefangene entdeckte, von denen einige so schwer gefoltert worden waren, dass ihnen die Haut in Fetzen vom Körper abfiel. «Sehen Sie, es handelt sich um einen souveränen Staat», sagte Donald Rumsfeld dazu, «es gibt jetzt in diesem Land eine frei gewählte irakische Regierung».
Er verwendete in dieser Aussage die gleichen Worte wie CIA-Chef William Colby, der 1971 bei einer Kongressuntersuchung über das in Vietnam eingesetzte «Phoenix-Programm», das er zudem selbst mit gestartet hatte, erklärte, es handelte sich «vollständig um ein südvietnamesisches Programm».
«Wenn man die Geschichte und den Umfang der institutionellen und öffentlichen Komplizenschaft nicht versteht», so Autor McCoy in seinem Buch «A Question of Torture», «kann man auch keine bedeutsamen Reformen durchführen». Auf Druck wird der Gesetzgeber reagieren, indem er einen kleinen Teil des Folterapparates beseitigt, womöglich ein Gefängnis schliesst, vielleicht sogar den Rücktritt eines schwarzen Schafes veranlasst, wie eines Mr. Donald Rumsfeld, aber, «das Vorrecht zum Foltern wird er sich bewahren», schreibt McCoy.
Das «Center for American Progress» hatte vor einiger Zeit eine Anzeigenkampagne in den USA gestartet, überschrieben mit «Torture is not US.»
Die harte Wahrheit ist, dass Folter, zumindest in den letzten fünf Jahrzehnten, sehr wohl amerikanisch war, und die Forderung der Mütter von der Plaza de Mayo in Buenos Aires: «Nunca mas – Nie wieder (solche Folter)», bislang leider noch nicht erfüllt ist. •
Das Folterverbot – eine schlechthin unüberschreitbare Grenze

Die Folter [stellt] nicht nur die Missachtung der Menschenwürde dar (wie dies bei allen Menschenrechtsverletzungen der Fall ist), sondern [bedeutet] die vollständige und systematische Negierung der Menschenwürde. (S. 6)
Folter und Rechtsstaaatlichkeit gehen niemals zusammen. (S. 8)
Ein Staat, der die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Sache sicherheitspolitischen Ermessens degradiert, hat sich von der Bindung an das Recht gelöst, und zwar restlos.
Für einen Rechtsstaat gibt es keine Alternative zur ausnahmslosen Einhaltung des Folterverbots. Die Vorstellung, man könne die Folter für bestimmte Grenzfälle vorsehen und zugleich in «rechtsstaatlichen Schranken» halten, ist in sich widersprüchlich; sie hat sich auch in der Praxis längst als illusionär erwiesen. Bei Fragen, in denen die Menschenwürde auf dem Spiel steht, sind für einen Rechtsstaat ausserdem Klarheit und Konsequenz geboten. (S. 10)
Das Folterverbot ist als absolutes Verbot zu verstehen. Es markiert für den Rechtsstaat eine schlechthin unüberschreitbare Grenze. (S. 7)

Aus: Heiner Bielefeldt. Das Folterverbot im Rechtsstaat. Deutsches Institut für
Menschenrechte. Berlin 2004.
Uno-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Art. 1
1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.
2. Dieser Artikel lässt alle internationalen Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weitergehende Bestimmungen enthalten.
Art. 2
1. Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmässige, gerichtliche oder sonstige Massnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.
2. Aussergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
3. Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
Art. 3
1. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
2. Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massgeblichen Erwägungen einschliesslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.

Quelle/Gesamter Text: www.zeit-fragen.ch

via http://www.united-mutations.org/

US-Computerexperte weist Manipulationen an Aufnahmen nach

Der amerikanische Computerexperte Neal Krawetz hat auf der »BlackHat-Konferenz« für Computersicherheit, die bis Freitag in Las Vegas stattfand, Beweise dafür vorgelegt, daß sogenannte Al-Qaida- Videos in der Regel digital manipuliert wurden. Urheber sei die Firma IntelCenter, die dem Pentagon nahesteht und für die Herausgabe der Videobänder verantwortlich zeichnet. Mit der von Krawetz vorgestellten neuen Technologie läßt sich zurückverfolgen, wann und mit welcher Kamera ein digitales Bild aufgenommen wurde sowie wann und wie es mit welchem Bildbearbeitungsprogramm geändert wurde. Seinen Coup präsentierte Krawetz bei der Analyse eines Videos von 2006, auf dem Bin-Laden-Stellvertreter Aiman Al Zawahiri gezeigt wird. Neben anderen Manipulationen konnte Krawetz nachweisen, daß sowohl das As-Sa­hab-Logo der angeblichen Medienabteilung von Al Qaida als auch das Logo von IntelCenter zu genau der gleichen Zeit dem Video beigefügt wurden.

IntelCenter ist eine Privatfirma für nachrichtendienstliche »Dienstleistungen«, spezialisiert auf die Überwachung von Videos und Bandaufnahmen mit »terroristischem« Hintergrund im Internet. Das Unternehmen arbeitet dabei in engem Schulterschluß mit dem Pentagon, sein Personal besteht vorwiegend aus ehemaligen Mitarbeitern des US-Militärgeheimdienstes, weshalb es auch als »zivile« Frontorganisation des Pentagon betrachtet werden kann. In der Vergangenheit trat IntelCenter immer wieder als Mittler zwischen der angeblichen »Medienabteilung von Al Qaida« und der westlichen Presse auf. Auch für die Veröffentlichung des jüngsten »Bin-Laden-Videos« war IntelCenter verantwortlich. Die Aufnahmen des Bandes stammten allerdings aus dem Jahr 2001 und waren mit neuem Text versehen worden. Bereits zweimal habe IntelCenter in den letzten fünf Jahren dieses Video zurechtgeschnitten und als neue Botschaft von Bin Laden präsentiert, belegte die US-Antikriegsgruppe »Prison Planet«, die die Aktivitäten der Firma verfolgt, bereits im Oktober 2006.

Die Tatsache aber, daß das As-Sahab-Logo von Al Qaida zur gleichen Zeit wie das Firmenlogo von IntelCenter dem Al-Zawahiri-Video beigefügt wurde, beweist, daß IntelCenter die Videos zumindest manipuliert, wenn nicht sogar produziert hat. Damit wird der alte Verdacht bekräftigt, daß das Pentagon selbst hinter den Al-Qaida- Drohungen steckt. Diese tauchten immer zu einem Zeitpunkt auf, an dem sie für die Bush-Administration von höchstem Nutzen waren.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Im Schutze der US-amerikanischen «Befreier» und unter Mitwirkung von Nato-Truppen wird heuer in Afghanistan die gewaltigste Heroinernte eingebracht, die die Welt je gesehen hat. Berichten der Uno zufolge gab es bereits 2006 die grösste Opiumernte der Geschichte, welche den vorherigen Rekord um volle 60 Prozent überstieg. Und in diesem Jahr wird dieser Rekord voraussichtlich noch wesentlich gesteigert.

Während unter der Herrschaft der Taliban der Opiumhandel weitgehend unterbunden und verboten war, hat die sechsjährige Besetzung neue Rekorde im Anbau von Schlafmohn und die Gewinnung von Rohopium ermöglicht. Allerdings führt Afghanistan kaum mehr Rohopium aus, denn dem Land ist es gelungen, die «Wertschöpfung» im eigenen Land zu steigern – Afghanistan exportiert heute reines Heroin!
Heroin wird aber nicht mehr in Kellerlabors, sondern in regelrechten Fabriken aus Rohopium erzeugt. Millionen Liter der notwendigen Chemikalien werden in Tankwagen auf den als «Dritte-Welt-Hilfe» angelegten Strassen nach Afghanistan gebracht und hier transportiert. Wie konnte so etwas passieren? Die Antwort gibt uns der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray: «Die Antwort ist einfach. Die vier Haupttäter in diesem Spiel sind alle Regierungsmitglieder der afghanischen Regierung, für die unsere Soldaten kämpfen und sterben. Als wir Afghanistan angegriffen haben, hat die US-Luftwaffe von oben alles mit Bomben belegt, während die CIA die Drogenbarone und afghanischen Kriegsherren bewaffnet und ausgerüstet hat – um die Bodenoperationen durchzuführen, und dann haben wir sie zu Ministern gemacht. Präsident Karzai ist ein guter Junge. Aber niemand glaubt wirklich, dass er das Sagen im Lande hat. Die USA ignorieren seine Wünsche eiskalt. Vor allem hat er nicht den geringsten Einfluss auf die Drogenbarone und Stammesführer, von denen jeder sein Herrschaftsgebiet strikt kontrolliert und sich am Heroinhandel persönlich bereichert.
Ich habe all das in meiner Zeit als Botschafter in Usbekistan erfahren. Ich stand an der ‹Brücke der Freundschaft› in Termez und beobachtete die Fahrzeuge, die das Heroin auf dem Weg nach Europa durch das Land schleusten. Und ich beobachtete die Tanklastzüge mit Chemikalien, die nach Afghanistan fuhren. Aber dennoch war ich nicht imstande, mein eigenes Land dazu zu bringen, etwas dagegen zu unternehmen.»
Und weiter: «Opium wird jetzt zwar überall in Afghanistan gewonnen, in besonders grossem Ausmass aber in jenem Gebiet, welches von General Abdul Rashid Dostum kontrolliert wurde. General Dostum ist heute übrigens Oberbefehlshaber der afghanischen Streitkräfte. Auch hier hat die eigene (britische) Regierung keine Mühe gescheut, um diese Tatsachen zu verschleiern. Sie behauptete, der Hauptteil des Heroins käme aus dem Gebiet, welches von den Taliban kontrolliert wird. Aber dieses Gebiet besteht hauptsächlich aus felsigen und unfruchtbaren Wüsten. Es ist einfach unmöglich, dass diese enorme Opiummenge aus diesem Gebiet stammen könnte.
Dass General Dostum heute Verteidigungsminister in Afghanistan ist, ist ein weiteres Zeichen, wie verrottet unsere Politik ist. Denn Dostum ist bekannt dafür, dass er Gefangene und Gegner bestialisch ermorden lässt. So traurig es ist, Dostum ist wahrscheinlich nicht einmal der Schlimmste unter den Drogenhändlern, die unter dem Schutz der Nato in der afghanischen Regierung sitzen. Und wenn Sie das nächste Mal von Gefallenen in Afghanistan hören, denken Sie daran: Zu diesen Zahlen müssen Sie dann noch jene Jugendlichen rechnen, deren Leben durch Heroin ruiniert und beendet wurde. Auch sie sind Opfer unserer Art von Interventionskrieg in Afghanistan», meinte ein verbitterter Craig Murray. •

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen, inter info, Folge 344, Juli und August 2007

Quelle/Gesamter Text: www.zeit-fragen.ch

via http://www.united-mutations.org/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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