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US-Vizepräsident auf Besuch in Kiew und in Tiflis.
US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland das Recht einer Einflussnahme auf frühere Sowjetrepubliken grundsätzlich abgesprochen. Kein Staat dürfe die Entscheidungen eines anderen torpedieren, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weg von der Ukraine nach Georgien. In Kiew hatte er zuvor die Unterstützung der USA für eine unabhängige Ukraine bekräftigt.
“Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an”, sagte Biden mit Blick auf Moskau. Eine ähnliche Garantie wollte er auch der Regierung von Präsident Michail Saakaschwili in Tiflis überbringen.
Weiters kritisierte Biden am Mittwoch in einer Rede in Kiew, dass die anhaltenden Streitigkeiten der ukrainischen Spitzenpolitiker untereinander das Vorankommen des Landes behinderten. Eine wirksame und verantwortungsbewusste Regierung wäre das einzige Instrument, um Stabilität sicherzustellen und Investitionen ins Land zu locken. Die Ukraine befinde sich an einem historischen Punkt, die Errungenschaften der Orangen Revolution von 2004 zu verteidigen.
Die von US-Diensten und deutschen Freiheitskämpferinnen wie Claudia Nolte gesponserte »orange Revolution« an der Jahreswende 2004/2005 war kaum vorbei, da ließ sich deren Held Viktor Juschtschenko auf dem Friedhof Montparnasse in Paris am Grab von Symon Petljura (1879–1926) ablichten. Der errang sich dadurch besonderen Ruhm, daß er als Anführer antibolschewistischer Banden in der Ukraine 1918/19 antijüdische Pogrome abhalten ließ, denen bis zu 100000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Sein Mörder Scholom Schwartzband wurde von einem französischen Gericht freigesprochen, weil er in Vergeltung für den Tod von 15 Familienangehörigen, darunter seinen Eltern, gehandelt habe.
Einer der Nachfolger Petljuras wurde Stepan Bandera (1909–1959), der beim Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion mit seiner »Ukrainischen Aufstandsarmee« an der Ermordung von 7000 Kommunisten und Juden allein am 30. Juni 1941 beteiligt war. Er wollte das Schlachten im Rahmen eines eigenen Staates fortsetzen, was den Nazis nicht paßte. Sie sperrten ihn von Juli 1941 bis September 1944 im Zellenbau des KZ Sachsenhausen ein. Er tauchte in der Obhut der nunmehr freien westlichen Welt in München wieder auf und setzte seine Tätigkeit im Umkreis von BND und Radio Liberty nahtlos fort. Seine Ermordung geht angeblich auf einen Auftrag des KGB zurück.
All das reicht aus, ihn zum Nationalhelden der Juschtschenko-Ukraine zu machen. Am Dienstag berichtete die Süddeutsche Zeitung, der Präsident wolle in Kiew für Bandera »eine Art Triumphbogen« errichten »mit 30 Meter hohen Säulen«. Am vergangenen Donnerstag hatte die UN-Generalversammlung diese Aktivitäten und Ähnliches in den baltischen Republiken mit 129 zu zwei Stimmen (USA und Marshallinseln) als »unzulässig« verurteilt. Alle EU-Staaten enthielten sich. Die »friedlichen Revolutionen« kommen langsam ans Ziel.





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