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“Reisefreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten der westlichen Demokratie.” Diesen Satz bekam der Autor in seiner Schulzeit mehrfach von seinem Politiklehrer zu hören. Man könne reisen wie man wolle und sei nicht eingesperrt.
Ganz klar gehörten die Vereinigten Staaten für ihn zu den “westlichen Demokratien”. Dabei gibt es besonders dort erhebliche Einschränkungen dieser - sowohl bei der Ein- wie bei der Ausreise.

So ist es zum Beispiel US-Amerikanern verboten nach Kuba zu reisen. Dies ist nur mit einer Sondergenehmigung des Finanzministeriums und unter strengen Auflagen möglich. Aber auch die Einreise ist reglementiert. Gesprochen wird hier aber nicht von den Menschen aus Lateinamerika, die versuchen über die südliche Landesgrenze in die USA zu gelangen. Jeder der auf dem legalen Weg in die USA einreisen will, wird von den Behörden vorher durchgecheckt. Taucht man jedoch auf der sogenannten “US-Terrorliste” auf, ist eine Einreise nicht möglich. Auf diese Liste stehen Personen, die sich terroristisch verhalten, auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben sollen.
Laut Angaben der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) befinden sich mittlerweile mehr als eine Million Menschen auf der Liste, monatlich sollen 20.000 neue hinzukommen. Die ACLU fordert eine Überarbeitung der Liste in den kommenden drei Monaten. “Sie ist ungerecht, ausufernd, eine Ressourcenverschwendung, belastet Unschuldige und behindert Millionen Reisende in diesem Land”. In eine solche Liste gehörten nur Personen, denen stichhaltige Beweise für terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden können.

Vielfach bleibt unbekannt, wen die USA als “Terroristen” führen. Bekannt wird es nur, wenn man versucht in die USA einzureisen oder innerhalb der USA Flugzeuge benutzt. Doch nicht nur Ausländer sind auf der “Terroristenlisten” zu finden, auch US-Amerikaner wie der demokratische Senator Edward Kennedy, die Kongressabgeordnete Loretta Sanchez oder der sechs-jährige John William Anderson.

Bis vor kurzem stand auch noch der erste schwarze Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, auf der “Terrorliste”. Mandela wurde auch während der Regierungszeit von Clinton regierungsamtlich als Terrorist geführt. In der Regierungszeit eben jenes Mannes, der sich in jeder Mandela-Doku als Freund dessen aufdrängt.

Quelle

Wer in Nordrhein-Westfalen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, muß in einem geheimen Fragebogen seine Haltung zum Terrorismus darlegen

»Wir wollen rechtzeitig diejenigen herausfiltern, die eine Gefahr bilden können«, rechtfertigte der Leiter des Bereichs Ausländerrecht beim NRW-Innenministerium, Burkard Schnieder, den Fragebogen gegenüber dem Ausländerbeirat der Stadt Münster.

Auch vom plausibel klingenden Einwand eines Studentenvertreters (»Wer wirklich Terrorist ist, kreuzt das doch hier nicht an«) ließen sich die nordrhein-westfälischen Terroristenjäger nicht aus dem Konzept bringen: Der »Sinn des Fragebogens« bestehe eben gerade darin, »falsche Angaben zu finden«, zitiert die Tageszeitung Die Welt einen Sprecher des Innenministeriums.

Zur sogenannten Sicherheitsbefragung vorgeladen werden Staatsbürger aus 26 Ländern, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsgenehmigung beantragen oder eine solche verlängern lassen wollen. Unter terroristischem Generalverdacht stehen dabei insbesondere Zuwanderer aus dem Nahen Osten. Bis auf Kolumbien, Nordkorea und den Philippinen gehören die aufgelisteten Staaten ausnahmslos dem islamischen Kulturkreis an.

»Die Befragung ist eine Routineüberprüfung und dient der Feststellung, ob gegen Ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sicherheitsrelevante Bedenken bestehen«, heißt es im Vorladungsschreiben. Bei der Befragung wird auf die Antragssteller einer Aufenthaltsgenehmigung durch einzelne Fragen auch sanfter Druck zur Kollaboration mit Geheimdiensten ausgeübt. »Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen?«, heißt es etwa.

Offizieller Hintergrund des Gesinnungschecks ist die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes. So sollen »Versagungsgründe für die Ausstellung von Aufenthaltspapieren« festgestellt werden. Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ist Ländersache, und NRW-Innenminister Ingo Wolf gehört hier zu den Hardlinern. In NRW wird der Fragebogen nicht herausgegeben, er muß vor Ort ausgefüllt werden und darf nicht kopiert werden. So soll laut Burkard Schnieder vom Innenministerium verhindert werden, daß sich die Befragten vorher auf die Fragen vorbereiten.

Die am 11. Juli 2007 getroffene Entscheidung des Innenministeriums wie nicht überall erklärte Zustimmung der Kommunen, die auch die Kosten der Befragung tragen müssen. So erhob die Stadt Aachen, die traditionell eine liberale Migrationspolitik verfolgt, Einspruch, erklärt ein Sprecher der Aachener Stadtverwaltung gegenüber junge Welt. Doch diese Kritik sei folgenlos geblieben. Das Innenministerium habe per Erlaß die Durchführung der Sicherheitsbefragung angeordnet. Allein in Aachen seien seit April rund 2000 Bürger der Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

Der Fragebogen, in dem die Befragten auch angeben sollen, ob sie einer von 55 als terroristisch eingeschätzten Organisationen angehören, widerspreche dem Rechtsstaat, so der Aachener Jurist Rainer Hofmann vom Deutschen Anwaltsverein. Die Unschuldsvermutung gelte für die Vorgeladenen offenbar nicht mehr, sie würden »ohne jeden Anfangsverdacht einem unsinnigen Test unterzogen« würden. Im Erlaß des Innenministeriums heißt es laut Frankfurter Rundschau: »Auf den im Strafprozeßrecht verankerten Grundsatz, daß niemand gezwungen werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen, (…) können sich die Betroffenen nicht berufen.«

Der nordrhein-westfälische Ausländerabwehrexperte Schnieder behauptete vergangene Woche gegenüber dem Ausländerbeirat der Stadt Münster, auch die anderen Bundesländer führten derartige Tests durch. Zumindest für Hessen hat dies ein Sprecher des dortigen Innenministeriums umgehend dementiert.

Wenn man - wie ich - davon ausgeht, daß “al-qaida” (arabisch für “Sitzklo” bzw “Kloschüssel”, auch “Basis” ) von Anfang an eine Gründung der Geheimdienste CIA (USA), ISI (Pakistan) und diverser anderer war und ist (und es gibt keinerlei Indizien, die auf das Gegenteil hindeuten), dann lesen sich Yassin Musharbashs Offenbarungen über “al - qaida im Irak e.V.” natürlich wie ein Kabarettstückchen, wie eine ätzende Satire über die Gedankenakrobatik der neoliberal kontrollierten Massenmedien.

Daß ich nicht so ganz allein mit dieser Ansicht bin, zeigte jüngst meine spektakuläre Umfrage “Sind Sie ein Blödian?”

Nun, die große, überwältigende Mehrheit meiner Leser zählt offensichtlich zum informierteren Teil der Menschheit.

Aber gesamtgesellschaftlich dürften noch diejenigen in der Mehrheit sein, die entweder “tief besorgt über den anwachsenden Islamismus in unserer Welt” sind, oder die nicht verstehen, was ich eigentlich meine, oder die gar nix mehr verstehen.

Geduldig erklären ist da angesagt.

Den über den Islamismus besorgten muss immer wieder gesagt werden, daß der politische Islamismus von Anfang an zuerst von britischen, dann vom US - Imperialismus geschaffen und gesteuert wurde, um die antikolonialen Aufstände des 20. Jahrhunderts entlang religiös-konfessioneller Linien zu brechen.

Beispiele hierfür sind

- die Entstehung Pakistans, das von der britisch beeinflussten Muslim - Liga gegen die indische Unabhängigkeitsbewegung in Position gebracht wurde (und bis heute mehr oder minder unwilliger Handlanger des US - Imperialismus geblieben ist)

-der verheerende Massenmord an ca 1,5 Mio Menschen durch indonesische Islamo-Faschisten im Rahmen des Suharto - Putsches 1965 - im Auftrag der CIA und unter wachsamen Coaching des in Sachen Putsch routinierten Henry Kissinger

- die Aufmunitionierung afghanischer Drogenbarone (”Mudschahiddin”, Dschihadis”, “afghanische Freiheitskämpfer” gegen die bürgerliche, aber UdSSR - nahe afghanische Regierung seit den 70er Jahren.

- die Gründung und Munitionierung der frühen “Taliban” 1995

- die Verwicklung von US-gesteuerten Vasallenapparaten in die Anschläge von Bali oder der “qaida” - Ableger auf den Phillipinen

Die medialen Super-Fälscher scheuten sich ja auch nicht davor, 2006 etwa die Botschaftsbesetzung einer vom indonesischen Militär ausgehaltenen “islamistischen Schlägertruppe” anläßlich der dänischen Mohammed - Karrikaturen als Beleg für die Gefährlichkeit des “Islamismus” zu nehmen. Wer immer auf dieser Welt kein Blödian mit einem propagandaverschissenen Hirn ist, weiß, daß das indonesische Militär niemals etwas ohne Wissen und Zustimmung seiner Herren in Washinton und Lagnley tun würde. 

Um es deutlich zu sagen: natürlich ist der “politische Islamismus” gefährlich, aber vor allem deswegen, weil er ein Instrument des US - Imperialismus ist.

Vergessen wir letztlich auch nicht, daß der offensichtlich und nach Anwendung von Ockhams Raser von offiziellen, halboffiziellen und gänzlich inoffiziellen “Sicherheitsapparaten” angezettelte und organisierte Anschlag vom 11.9.2001 zu nichts anderem diente, als die US - Kriege gegen Afghanistan (wo die Taliban aus dem Ruder gelaufen) und Irak (wo der ehemalige CIA - Spezi Saddam Hussein aus dem Ruder gelaufen) zu legitimieren.

Da alle diese Fakten aus meiner Sicht ziemlich eindeutig die eigentliche “Täterfrage” klären, reißt mich bisweilen mein Temperament dazu hin, Menschen, die das nicht sehen wollen, zu Blödianen zu erklären.

Aber letztlich ist es ja auch kein Wunder. Wer der medialen Propagandamaschine nur einen Funken Vertrauen entgegenbringt, hat eigentlich keine andere Chance, als dem Schwindel zum Opfer zu fallen.

Schließlich zaubert etwa Yassin Musharbash vom SPIEGEL unentwegt neue Legenden über “al-qaida” aus dem Hut. Diesmal ist es gar das “höchst vertrauenswürdige” CNN, das die Quelle solcher Legenden darstellt.

Memos, Videos, Spionagematerial: Irakische Qaida-Gegner haben ein gigantisches Konvolut erbeuteter Dokumente aus dem Inneren des Terrornetzwerks an CNN weitergereicht.

Jo. “Irakische Qaida-Gegner” reichten also CNN ein “gigantischer Konvolut” weiter. Wer die Geschichte mit dem SITE - Institut mitbekommen hat, der lacht bei solchen Zeilen natürlich nur trocken.

Tausende Seiten Unterlagen und Hunderte Stunden Videomaterial aus den Jahren 2005 und 2006 lagerten die Terroristen an einem einzelnen Ort - und zwar ausgerechnet im Unterschlupf des Qaida-Sicherheitschefs für die Anbar-Provinz.

So ein Zufall.

Nun, sagen wir es mal so: diverse “Terrorerforschungsinstitute” haben eine Menge Abenteuerfilme gedreht, und die müssen schließlich irgendwann einmal auch abgesetzt werden, sonst lohnen sich diese Investitionen nicht und erwirtschaften keine Rendite. Die Story, wonach “qaida” das alles an einem einzigen Ort abgelegt hat, ist für Blödiane sicherlich eine ausreichende Erklärung.

Vor anderthalb Jahren wurde der Mann mit dem Kampfnamen Faris Abu Azzam von irakischen Qaida-Gegnern getötet, die die USA unterstützen.

Nette Legende. Daß der irakische Widerstand seit Jahren Qaida als US - Konstrukt ansieht (genannt “al CIAda” ), ist hinreichend bekannt. Natürlich wird dezent das Märchen wieder ausgesponnen, wonach im Irak “gute Iraker” plus US - Armee gegen die “böse qaida” kämpfen, denn womöglich gibt es immer noch Blödiane, die so etwas glauben.

Die anderen haben Rechercheartikel wie diesen (oder andere) gelesen.

Doch in den transatlantischen Think Tanks ist man offensichtlich der Meinung, ein Schwindel wird dann geglaubt, wenn man ihn möglichst oft wiederholt.

Was dieser Faris Abu Azzam für ein armer Teufel war, lässt sich natürlich schwer nachvollziehen. Möglicherweise gab es ihn gar nicht, oder ein armer Teufel wurde mal schnell umgelegt, oder Faris war eine Art Lee Harvey Oswald, ein sogenanntes Bauernopfer.

Zu den brisantesten Funden, von denen CNN berichtet, zählt das Schreiben eines Architekten an Abu Azzam. Der Mann bat um Erlaubnis, den Auftrag der US-Armee zum Bau von Bunkern in einer US-Militärbasis annehmen zu dürfen - versehen mit dem Angebot, dort für al-Qaida zu spionieren und Waffen zu stehlen. Zum Beweis seiner wahren Absichten schickte er die Bunker-Blaupausen gleich mit.

Witzig.

Auch im irakischen Innenministerium hatte al-Qaida offenbar einen Maulwurf.

Ach wirklich? Gehe ich recht in der Annahme, daß das irakische Innenministerium wahrscheinlich von qaida - und sonstigen “Maulwürfen” überlaufen ist?

Jedenfalls berichtet CNN von einer von dort stammenden Liste aller inhaftierten ausländischen Kämpfer.

Ach? Wer ausser Qaida könnte denn sonst noch so eine Liste besitzen?

Andere Fundstücke bestätigen, was man über al-Qaida im Irak bereits seit Längerem annahm: Dass das Netzwerk zum Beispiel lange Todeslisten seiner Gegner angelegt hatte oder dass Freiwillige, die sich al-Qaida anschließen wollten, Bewerbungsunterlagen ausfüllen mussten (mehr…).
Hochinteressant. Wer steht denn so alles auf diesen “Todeslisten”. Darf man annehmen, daß es sich vor allem um Namen schiitischer (aber auch sunnitischer) Widerständler und Oppositioneller handelt?

Dass al-Qaida den Verbleib ihrer Fahrzeuge, Waffen und Finanzen dokumentiert, wird auch durch andere Quellen gestützt, etwa durch das erbeutete “Tagebuch” eines Qaida-Kaders, welches das Pentagon kürzlich veröffentlichte.

Natürlich, natürlich. Schließlich wollen Investoren wissen, wozu ihre Investitionen so verwendet wurden.

Interessant wiederum ist, was die Funde über die innere Verfasstheit der Qaida-Filiale aussagen, die 2004 aus dem Netzwerk “al-Tawhid wa al-Dschihad” des Jordaniers Abu Musab al-Sarkawi hervorging, nachdem dieser sich dem Oberbefehl Osama Bin Ladens unterstellte.

Sarkawi, das Phantom. Aha. Gibts noch genug Blödiane auf dieser Welt, denen man das Zarkawi - Ding andrehen kann?

So berichtet CNN etwa, dass in dem Versteck auch 80 Hinrichtungsvideos gelagert worden waren; sie waren allerdings nicht für die Veröffentlichung bestimmt, sondern sollten als Beweismittel dafür dienen, dass bestimmte Personen ausgeschaltet worden waren.

Und alle mit dem verhängisvollen Regiefehler, daß die Hinzurichtenden Gefängniskleidung trugen, wie sie aus Guantanamo und Abu Ghuraib bekannt ist?

Ein Glück, daß bei den Spindoktoren solcher Inszenierungen offensichtlich auch genug Blödiane dabei sind.

Ebenso beweisen die Dokumente laut CNN, dass die Führungsspitze al-Qaidas im Zweistromland mittlerweile weitestgehend irakisiert ist.

Klar doch. Die Arbeitslosigkeit im Irak ist bekanntlich extrem hoch und Geldmittel für verdeckte Aktionen sind offensichtlich unbeschränkt vorhanden. Blackwater & Co schwimmen förmlich im Geldregen aus dem US - Staatshaushalt.

Ausländische Kämpfer würden vor allem als Frontkämpfer und Selbstmordattentäter eingesetzt. Diese Irakisierung freilich ist ein Prozess, den schon Abu Musab al-Sarkawi absichtsvoll in Gang setzte, als er feststellen musste, dass seine Organisation im Iran deshalb an Zustimmung verlor, weil sie zu wenig auf den Irak fixiert war und zu viele arabische Ausländer in ihren Reihen hatte.

Al - qaida hatte von Anfang an keine Zustimmung im Irak, der irakische Widerstand schon. Auf verklausulierte Weise wird hier die “Irakisierung des Irakkrieges” angedeutet, welche ebenso wie die “Vietnamisierung des Vietnamkrieges” scheitern wird. Aber die häßlichen, brutalen und “sophisticated” Methoden sind offenbar die gleichen geblieben.

Auch interne Kritik lässt sich in den Unterlagen nachweisen. So hätten hochrangige Qaida-Kader ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die öffentliche Hinrichtung von angeblichen “Sündern” und “Verrätern” das Ansehen der Organisation beschädigen könnte, denn die Exekutionen würden “auf die falsche Art, nämlich halb-öffentlich durchgeführt, so dass eine Menge Familien mit Vergeltung drohen…”

Da al-qaida im Irak nichts anderes war als eine verdeckt und unter falscher Flagge arbeitende Organisation der US-Counter-Insurgency, ist das nachvollziehbar.

In der Tat halten Terroranalysten innerhalb und außerhalb von Nachrichtendiensten es mittlerweile für eine gesicherte Erkenntnis, dass das Image al-Qaidas im Irak unter der extremen Blutrünstigkeit ihrer Kader gelitten hat. Schon 2005 hatte Bin Ladens Stellvertreter Aiman al-Sawahiri öffentlich die Frage aufgeworfen, ob es wirklich nötig sei, dass Blut von Schiiten zu vergießen, denn man vergraule so seine Anhänger.
Interressant, was diese Terrororganisatoren Terroranalysten da so durch Musharbashs Feder schreiben. Das “Image” qaidas hätte demnach “gelitten”, weil qaida so viele Schiiten ermordete. Nun, das war ja im Sinne der Erfinder, denn auf der “sunnitischen Seite” ermordete qaida Schiiten, auf der “schiitischen Seite” ermordeten CIA-gesteuerte Badr-Milizen Sunniten. Damit sollte ein “Bürgerkrieg” inszeniert werden. Den Bürgerkrieg brauchten diese Terrororganisatoren Terroranalysten, um die Anwesenheit der US - Armee im Irak zu legitimieren.

Aber so wie es Musharbash macht, ist es wirklich nett ausgedrückt. So richtig was für unverbesserliche Blödiane.

Ein Qaida-Aussteiger bestätigte CNN gegenüber die Authentizität der Funde. Im Grunde zeigen sie vor allem eines: Dass al-Qaida im Irak kein völlig unkoordinierter Haufen von Freischärlern ist, sondern auch Kader hat, die etwas von Organisation verstehen.

Das will ich meinen. Schließlich steckt die ganze Erfahrung der CIA und anderer Terrororganisationen hinter diesen “Projekten”.

Al-Qaida war stets eine verhältnismäßig gut organisierte Truppe. Mehrere Biografen Osama Bin Ladens führen das nicht zuletzt darauf zurück, dass der saudische Qaida-Gründer und -Chef von seiner Ausbildung her ein Geschäftsmann ist.

Das ist klar. Und die Geschäftsbeziehungen zwischen den Bush - Sippe und dem bin-Laden-Clan sind ja auch hinreichend bekannt.

Nur Blödianen nicht.

Schon aus den Neunzigern sind Memos von und an Bin Laden bekannt, ebenso regelrechte Einstellungsverträge für Qaida-Kämpfer, in denen Urlaubstage und Gehalt festgeschrieben wurden.

Damals arbeitete Osama bin Laden schließlich auch zumindestens halboffiziell für den pakistanischen Geheimdienst ISI und die CIA.

Al-Qaida im Irak wiederum hat bereits vor fast zwei Jahren nominell einen “Islamischen Staat” ausgerufen, in dem sich diese Struktur spiegelt: Neben einem “obersten Amir” an der Spitze wartet das Phantasiegebilde mit zehn Ministerien auf, darunter sogar eines für Fischereiweisen. (mehr…)

Was Yassin Musharbash aus gutem Grund nicht hinzuschreibt, ist, daß dieser “islamische Staat” die Aufteilung Iraks in ein selbständiges Kurdistan, einen selbständigen “schiitischen” Staat “Sumer und einen qaida - gesteuerten “sunnitischen Staat” vorsah, so wie es auch die US - amerikanische Strategie - rein zufällig versteht sich -  zu diesem Zeitpunkt noch beabsichtigte. (Die “schiitische” Variante dieser Aufteilungspläne wurde von dem US - Agenten Hakim im Lager der Badr - Berigaden vertreten.) Es gibt gute Gründe, daß Musharbash solche differenzierteren Hintergrundinformationen, die ja öffentlich verfügbar sind, unter den Tisch fallen läßt.

Sonst würden ja selbst Blödiane auf dumme unartige Gedanken kommen.

Wie? Sie glauben nicht, daß Musharbash solche Informationen “unter den Tisch fallen läßt” und ich zu streng mit ihm sei? Dann lesen Sie mal diesen SPIEGEL - Artikel hier nochmals, welcher beweist, daß Musharbash sehr genau Bescheid weiß über den Charakter dieser obskuren, offentsichtlich von diversen imperialistischen Geheimapparaten getragenen Terrororganisation: 

Zwar benennen seine Ausrufer (”islamischer Staat Irak”) insgesamt sechs irakische Provinzen (nämlich die mittelirakischen sunnitischen), die er umfassen soll - faktisch aber sind diese Gebiete keineswegs unter Kontrolle der Dschihadisten (sprich: der US - Armee und ihren Marionetten).

Man muss schon ein granatenmäßiger Blödian sein,. um da nicht zu begreifen, was ablief.
Doch zurück zu Musharbashs aktuellem Märchentext.

Zugleich freilich bilden die Dokumente einen zwei Jahre alten Stand ab - und auch nur den in einer Provinz des Irak. Heute, das ergibt sich unter anderem aus der Zahl der Anschläge und der Todesopfer, ist al-Qaida im Vergleich schwächer. In ganzen Landstrichen sind die Terroristen durch die irakischen US-Verbündeten, meistens Stammeskämpfer, vertrieben worden. “Wir finden nach wie vor Dokumente wie diese”, sagte ein nicht genannter US-Terroranalyst zu CNN. “Aber ich würde sagen, es werden weniger in dem Maße, in dem die Organisation schrumpft.”

“Al-qaida” ist schwächer geworden. Das ist aber traurig für unsere “Terroranalysten”. In ganzen Landstrichen sind die qaidas sogar vertrieben worden. Da ist es bestimmt ein guter Kniff, den irakischen Widerstand, der qaida zum Leidwesen der Besatzung “täglich liquidierte”,  zu “irakischen US-Verbündeten” zu deklarieren. Das ist zwar dreist, aber schlau. Blödiane glauben nämlich so was aufs Wort.

Wenn man al-Qaida im Irak jedoch nicht genau im Auge behalte, warnte ein hochrangiger US-Militär im Gespräch mit dem Sender, dann werde die Gefahr im alten Umfang zurückkehren.

Das ist klar und nachvollziehbar. Das Bündnis der Besatzungsbehörden mit dem schiitischen SCIRI wird immer schwieriger, seit al-Sadr, der sich entschieden gegen jede sektiererische Morde, gegen jeden innerirakischen Bürgerkrieg ausgesprochen hat. In der offiziellen Propaganda der Invasoren sind nicht mehr die “Sunniten”, sondern tendenziell eher die “Schiiten” die Bösen. Schließlich spielt man in den hohen Etagen ja immer noch mit der Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran.

Aber für alle Fälle haben diese Menscheitsbeglücker ja immer noch “al-Qaida” als As im Ärmel. Vielleicht klappts beim nächsten Mal besser mit dem Bürgerkrieg.

Solange es noch genug Blödiane gibt. Aber auch die werden immer seltener.

Quelle

Guantánamo-Häftlinge dürfen nicht mehr bloß vors Militärtribunal gestellt werden, entschied der Oberste Gerichtshof. Bush erwidert trotzig, die Sicherheit stehe letztlich über allem.

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Supreme Court der USA den Guantánamo-Plänen der Regierung von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag eine Absage erteilt. Das Oberste Gericht urteilte, dass Gefangene des umstrittenen Militärlagers auf Kuba das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den Vereinigten Staaten haben. Fünf der neun Richter warfen die bisherige Washingtoner Praxis im Umgang mit Gefangenen über Bord. Die Bush-Regierung hatte trotz internationaler Kritik bislang beharrlich darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig sein könnten.

US-Präsident George Bush rechtfertigte sich während seines Italien-Besuchs für die Häftlings-Politik auf Guantánamo. “Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.” Bush sagte, er respektiere zwar die Entscheidung der Richter. Seine Regierung werde jedoch bis zuletzt alles tun, um die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.

Der amerikanische Justizminister Michael Mukasey erwartet vom Urteil keine Auswirkungen auf geplante Kriegsgerichtsprozesse in Guantanamo. Mukasey sagte am Freitag in Tokio, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf militärische Verfahren, die fortgesetzt würden. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass auch im Krieg gegen Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen könnten.

“Die Gerichtsentscheidung betrifft nicht Prozesse der Militärkommission, die weitergehen werden”, sagte Mukasey bei einem Treffen der G-8-Justizminister in Tokio. Er sei enttäuscht über das dritte Urteil gegen Bushs Regierung im Zusammenhang mit Guantanamo. Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien.

Anwälte von Guantanamo-Gefangenen, deren Prozess demnächst beginnt, sehen das anders. Der Verteidiger des seit sechs Jahren in Guantanamo inhaftierten ehemaligen Fahrers von Osama bin Laden, Korvettenkapitän Brian Mizer, sagte, das Oberste Gericht habe den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Kopf gestellt, nach dem sein Mandant Salim Hamdan der Prozess gemacht werden solle. Hamdans Prozess ist das erste Kriegsverbrecherverfahren in Guantanamo überhaupt und soll am 14. Juli beginnen.

Auch für den vergangene Woche in Guantanamo begonnenen Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 erwartet die Verteidigung Auswirkungen. Korvettenkapitän Suzanne Lachelier, Anwältin des angeklagten Ramsi Binalschibh, sagte: “Der ganze Zweck der Regierung war, die Anwendung der Verfassung zu umgehen. Das funktioniert offensichtlich nicht mehr.”

Amnesty International sprach von einem “bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit”. Die US-Organisation ACLU erklärte, der “Gesetzlosigkeit der gescheiterten Guantánamo- Politik der Bush-Administration” sei eine Absage erteilt worden.

Mit dem Urteil eröffnet der Oberste Gerichtshof den ausländischen Gefangenen des US-amerikanischen “Kriegs gegen den Terror” die Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vor zivilen US-Gerichten vorzugehen. Den Gefangenen in Guantánamo könne das Verfassungsrecht des Habeas Corpus nicht verwehrt werden. Dieser alte Rechtsgrundsatz hat zum Ziel, Menschen vor Willkürakten der Staatsorgane zu schützen. Selbst wenn Guantánamo auf Kuba liege, müssten die dortigen Militärgerichte so vorgehen, als wenn sie sich auf US-Territorium befänden, urteilten die Richter. Das habe zur Folge, dass die Guantánamo-Insassen dieselben Verfassungsrechte wie alle Bürger der USA hätten.

Richter Kennedy monierte in seiner Urteilsbegründung, dass der US-Kongress es versäumt habe, für die Guantánamo-Häftlinge eine gleichwertige juristische Alternative zu schaffen, um gegen ihre Inhaftierung und mutmaßliche Folterung rechtliche Schritte einleiten zu können.

Im Jahr 2006 war nach einem früheren Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Gesetz geschaffen worden, das mit Einschränkungen die Revision des Sonderstatus der Gefangenen ermöglichte. Die Bush-Regierung hatte seit 2001 darauf bestanden, dass die mutmaßlichen Terroristen, die US-Streitkräfte und US-Geheimdienste in Afghanistan und anderswo aufgegriffen hatten, keine herkömmlichen Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention seien, sondern “enemy combatants” (feindliche Kämpfer). Für diese, so die Bush-Regierung, gelte keine internationale Regelung, da sie nicht einer Regierungsarmee angehörten. Das Gesetz von 2006 erlaubte den Gefangenen ausdrücklich nicht, gegen ihre Haft vor US-Gerichten zu klagen.

Die Bush-Administration erlitt mit diesem jüngsten Urteil in der Guantánamo-Frage nunmehr ihre dritte Niederlage vor dem höchsten Gericht seit 2004. Die geschätzten noch rund 270 Insassen des Militärlagers werden dort zum Teil seit 2001 ohne Anklage oder gerichtliche Verfahren festgehalten. Der liberale Richter Anthony Kennedy, der die Urteilsbegründung verfasste, schrieb: “Die Gesetze und die US-Verfassung sind dazu geschaffen worden, in außergewöhnlichen Zeiten in Kraft zu bleiben und zu überdauern.”

Unklar ist noch, inwieweit der Gerichtsentscheid zur sofortigen Änderung der bestehenden Praxis führen wird. Erst vergangene Woche hatte der erste Prozess überhaupt auf Guantánamo begonnen. Gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 war eine mit 169 Punkten bestückte Anklageschrift verlesen worden.

Der Hauptverdächtige Chalid Scheich Mohammed hatte gleich zu Beginn der Anhörung seine Verteidiger entlassen und gefordert, ihn zum Tode zu verurteilen. Unter den Angeklagten befindet sich Ramsi Binalschibh, der der Hamburger Zelle um die Attentäter angehört haben soll. Die Praxis war weltweit scharf kritisiert worden.

Quelle: http://www.taz.de/

Wenn das Institut für Friedensforschung SIPRI oder ein renommiertes Max-Planck-Institut eine Mitteilung an die Nachrichtenagenturen senden, ist davon in Presse und Funk kaum etwas zu finden. Ganz anders verhält es sich, wenn die als „US-Institut SITE“ bezeichnete Quelle wieder einmal eine angebliche Al Qaida-Drohung im Internet gefunden hat. DPA, AP, AFP, Reuters und Kollegen leiten diese Meldung gerne an alle Medien weiter. Und die drucken und senden die Nachricht zeitnah. Unverändert, unkommentiert, selten hinterfragt. Inklusive der vom „Institut“ gleich mitgelieferten Übersetzung ausgewählter Textpassagen. Ohne Nachprüfung. Die vom SITE-Partner IntelCenter zeitgleich verfasste Echtheitserkläung rundet die so genannte „Berichterstattung“ ab.

Und so haben die regelmäßigen angeblichen Drohungen mittlerweile eine gewisse Popularität erfahren. Wer kennt sie heute nicht, die Überschriften wie „Bin Laden droht Europa“ und die nachfolgenden Einschätzungen von Politikern, so genannten „Experten“, „Sicherheitsorganen“ und „Behörden“, die aus den überbrachten Botschaften ein Erstarken des „Internationalen Terrorismus“ herauslesen und vor dem nächsten Anschlag in Deutschland warnen. Nicht ohne auf die „leider notwendige“ Einschränkung der Bürgerrechte hinzuweisen.

Aber wer kennt die Quelle „SITE”?

HINTERGRUND wollte wissen, ob sich Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Magazine, Politiker und Ministerien die Mühe gemacht haben, Hintergrundinformationen über die oft zitierte Quelle zu beschaffen, um diese einschätzen zu können.

Das Resultat ist erschütternd. Nachfolgend nur einige Beispiele:

HINTERGRUND fragte in der Bundespressekonferenz den Sprecher des Bundesministeriums des Innern nach der Quelle SITE: „Herr Paris, können Sie uns sagen, was von der Organisation SITE aus den USA zu halten ist, auf die die Drohungen von Bin Laden zurückgehen? Kennen Sie das? Ist das der Bundesregierung ein Begriff? Ist das eine Quelle für eigene Erkenntnisse? Antwort: „Damit bin ich derzeit leider persönlich überfragt. Dazu müsste ich mich schlau machen.“(1) Danach folgte die Frage des BMI-Sprechers, wie man SITE buchstabiert. Das wurde allerdings nicht ins Protokoll aufgenommen. Zwei Tage später: „ Zu Ihrer Nachfrage vom Montag/Mail an Herrn Paris darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich beim SITE-Institut (Search for International Terrorist Entities) um eine Einrichtung handelt, die Internetaktivitäten terroristischer Organisationen im Internet verfolgt (vgl. www.siteintelgroup.org, hier bietet das Institut auch Arbeitsproben zum Download an). Über die genaue Art und Weise der Finanzierung der Einrichtung kann das BMI keine Aussage treffen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes nehmen Arbeitsergebnisse des SITE zur Kenntnis.“ (2)

Nicht selten ergab sich bei unseren Nachfragen, wie hier beim BMI, daß es sich bei der Quelle eigentlich um die SITE Intelligence Group handelt – eine Firma. Die Nachrichtenagentur AFP antwortete HINTERGRUND sogar “In der Regel heißt es bei uns: “das in den USA ansässige SITE-Institut”, wobei Sie Recht haben, dass der Begriff “Institut” nicht treffend ist. Insofern bedanken wir uns für Ihren Hinweis.“ (3)

Aus der Redaktion der Tageszeitung „DIE WELT“ kam die Antwort, der Kenntnisstand sei leider nicht aktuell. (4)

„DER SPIEGEL“ teilte HINTERGRUND mit: „Site ist eine kommerzielle Organisation in Washington, die sich auf das Beobachten und Auswerten islamistischer Internetseiten spezialisiert hat. Detailliertere Informationen über die Organisation waren bisher nicht Gegenstand einer Recherche.“ (5)

Die DPA sendete als Antwort zunächst einfach den Link zur Webseite. Dieser führte ebenfalls zur SITE Intelligence Group in Maryland. Auf die Nachfrage „Ich gehe davon aus, daß sich dpa näher mit der Quelle beschäftigt hat und Sie mir genauere Auskünfte über das oft zitierte Institut geben können.“ kam die Antwort „Sorry, andere Informationen haben wir nicht“. (6)

1) Protokoll der Bundespressekonferenz vom 31. März 2008

2) EMAIL des BMI vom 2. April 2008

3) EMAIL von AFP an HINTERGRUND vom 28. März 2008

4) EMAIL von DIE WELT an HINTERGRUND vom 15. April 2008

5) EMAIL von DER SPIEGEL an HINTERGRUND vom 16. April

6) EMAIL von dpa an HINTERGRUND vom 3. April 2008

Quelle: http://hintergrund.de/

Kabul: “Die “Al-Kaida in Pakistan” vermutet der afghanische “Präsident” Hamid Karzai (Karsai) laut “Reuters” nun hinter dem “Attentat” auf ihn, von dem er vorab durch seinen Geheimdienst informiert worden war. Dabei hatten sich nicht nur seine Gefolgsleute, sondern auch Operateure des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bereits im Sommer 2007 mit sogenannten “Taliban” in Pakistan getroffen und ihnen einen Regierungsbeteiligung in Afghanistan vorgeschlagen.

Weiterlesen hier.

Terrorismus à la carte

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Europäische Polizeibehörde (Europol) die aktuelle Ausgabe ihres jährlichen “EU Terrorism Situation and Trend Report” (”Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU”, TESAT). Medien reagierten hierauf einhellig mit Schlagzeilen, die von steigenden Zahlen von Terroranschlägen sprachen.

So titelte Welt Online mit “Europol: Terror bedroht Europa stärker als je zuvor”, der österreichische ORF mit “Europpol: Terrorismus in der EU weitet sich aus”, MSN mit “Terror bedroht Europa stärker als je zuvor”, die Netzeitung mit “1000 Terrorverdächtige in EU festgenommen” und N24 mit “20 Anschlagspläne in Deutschland”. Bei eingehender Betrachtung des Berichts wird allerdings nicht nur klar, daß diese Aussagen so keineswegs zutreffend sind und andererseits die Klassifizierung von Taten als “Terrorismus” weitaus mehr mit gerade örtlich vorherrschenden Interessen als mit der in der Bevölkerung sicherlich verbreiteten Vorstellung von Attentaten mit Bomben und Schnellfeuergewehren zu tun hat.

Schon die bloße Zahl der insgesamt im Jahr 2007 in den genannten Ländern Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich und Portugal “fehlgeschlagenen, vereitelten und erfolgreich ausgeführten” Anschläge straft die so gern herbeibeschworene Gefahr “islamistischen Terrors” Lügen. Insgesamt wird die genannte Zahl in dem Bericht mit 583 angegeben. Ganze 4 davon hatten demnach einen “islamistischen” Hintergrund – 532 allerdings einen separatistischen. Ein zumindest ähnliches Bild ergibt die Zahl der Verhafteten. Von insgesamt 1.044 wurde bei 201 ein “islamistischer” und bei 548 ein separatistischer Hintergrund vermutet. Bemerkenswert ist hier auch, daß sich dieses Verhältnis eben gerade nicht in der Zahl der Verurteilten widerspiegelt. So hatten den Meldungen der einzelnen Länder zufolge 198 der insgesamt 449 Verurteilten einen “islamistischen” Hintergrund und 214 einen separatistischen. In 120 Fällen lautete das Urteil auf Freispruch. Nur 22 Prozent aller Verhafteten wurden in direktem Zusammenhang mit einem “Anschlag” verhaftet, der überwiegende Teil wegen der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”.

6 Prozent der wegen “islamistischem Terrorismus” Verhafteten – also 12 Menschen - wurde die “Herstellung und Verbreitung von Propaganda” vorgeworfen. Diese Kategorie existiert nur bei “islamistischem Terrorismus”.

Schon die nächste Kategorie des Berichts, “separatistischer Terrorismus” zeigt allerdings überdeutlich, wie weit der Begriff “Terrorismus” von den Behörden gefaßt wird. “Der allergrößte Teil aller Angriffe durch baskische und korsische separatistische Terroristen zielt vorrangig darauf ab, Sachschaden zu verursachen”, heißt es dort. Außerdem werde “der allergrößte Teil der berichteten Angriffe durch separatistische Terroristen auf kritische Infrastruktur von Jugendorganisationen, die in Verbindung mit der ETA stehen, verübt.” Bei dem allergrößten Teil der “terroristischen Anschläge” in Spanien handelt es sich also um von Jugendlichen verübte Sachbeschädigungen.

Dieses Bild setzt sich in der nächsten Kategorie des Berichts, “linker und anarchistischer Terrorismus”, nahtlos fort. Demnach wurden in 2007 aus Deutschland, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien insgesamt 21 “Anschläge von Terrorgruppen” gemeldet. 80 Prozent aller linken und anarchistischen Terroranschläge war demnach “erfolgreich”. Trotz dieser zahlreichen “Erfolge” wurden allerdings keinerlei Todesopfer oder auch nur Verwundete gemeldet – es handelte sich also offensichtlich ebenfalls nur um Sachbeschädigung. Tatsächlich handelte es sich dem Bericht zufolge bei 55 Prozent aller Anschläge innerhalb dieser Kategorie um Brandstiftungen, die sich mehrheitlich gegen Unternehmen und staatliche Einrichtungen richteten. Bei dem einzigen aus Spanien gemeldeten “linken oder anarchistischen Terroranschlag” war im vergangenen Jahr ein Bankmanager entführt und ein Lösegeld gefordert worden. Eingang in den Bericht fand ebenso die Inbrandsetzung eines Fahrzeugs eines Managers des Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems in Hamburg im Januar 2007 und die “mutwillige Beschädigung” der Villa eines weiteren Managers des Unternehmens – indem es mit Farbbeuteln beworfen wurde, was der Bericht allerdings nicht erwähnt. Während es sich hierbei also nach Ansicht der deutschen Behörden – denn diese meldeten dies dementsprechend – um “Terrorismus” und keineswegs um “Sachbeschädigung” handelte, galt dies offenbar weder für die vier angezündeten Fahrzeuge des Hamburger Unternehmens Dussmann noch das in Brand gesetzte Fahrzeug des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann oder die auf das Haus eines Lufthansa-Managers geworfenen Steine und Farbbeutel.

Demgegenüber gibt es den Meldungen zufolge praktisch keinen “rechten Terrorismus”. Nur Portugal meldete einen solchen Fall. Dabei war im September 2007 ein jüdischer Friedhof verwüstet worden. Alle anderen Fälle rechter Gewalt wurden von den Ländern nicht als “Terrorismus”, sondern als “Extremismus” gemeldet, obwohl beispielsweise in Großbritannien in 2007 sieben “rechte Extremisten” im Zusammenhang mit Sprengstoffvergehen verhaftet wurden. So wurden bei einer Hausdurchsuchung im Oktober mehrere Nagelbomben gefunden. Ebenfalls dort gefundene Dokumente liessen darauf schließen, daß sie gegen örtliche Moscheen eingesetzt werden sollten.

Als herausragend ist aber in dieser ganzen Liste zweifelsohne der einzige gemeldete Fall in der Kategorie “Einzelthemen-Terrorismus”. Dabei stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als “Terrorismus” ein.

Allerspätestens dieser letzte Fall zeigt unübersehbar, daß die Einstufung von Straftaten als “Terrorismus” – mit all den damit verbundenen Folgen für die Täter – nach praktisch Gutdünken der jeweiligen Behörden erfolgt. Dies läßt denn auch erahnen, was die Einigung über die “Online-Durchsuchung” in Deutschland und die geplanten massiven Erweiterungen der Polizeibefugnisse im Rahmen des BKA-Gesetzes – die sich vorgeblich beide praktisch ausschließlich gegen “Terroristen” richten sollen – letztlich für die Bürger des Landes bedeuten werden.

Quelle: http://www.freace.de/

Laut einem Bericht des Fernsehsenders ABC haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush 2002 so genannte «erweiterte Verhörmethoden» für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.

Der Sender behauptet, unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das so genannte Principal’s Committee des Nationalen Sicherheitsrates bei Dutzenden von Treffen über die Verhörmethoden beraten. Dabei sei festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam simuliertem Ertrinken unterzogen werden sollte.

Dem Komitee gehörten laut ABC neben Rice Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Aussenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet sowie Justizminister John Ashcroft an. Die Beratungen hätten im Weissen Haus stattgefunden und begonnen, nachdem der angebliche Al-Qaida-Rädelsführer Abu Zubaida 2002 in Pakistan festgenommen worden war. Um Informationen zu bekommen, habe die CIA um Erlaubnis für schärfere Verhörmethoden nachgesucht. Der Geheimdienst unterrichtete laut ABC das Principal’s Committee» des Nationalen Sicherheitsrats über die Pläne für «erweiterte Verhörmethoden». Es sei unklar, ob Mitglieder des Komitees Einwände erhoben.

Beratungen waren «privat»

ABC zufolge gab Abu Zubaydah wertvolle Informationen preis, nachdem er simuliertem Ertrinken ausgesetzt worden war. Diese Informationen hätten zur Festnahme des 9/11-Planers Khalid Sheikh Mohammed und des Al-Qaida-Spitzenmanns Ramzi bin al-Shibb geführt. Entscheidend für die Erlaubnis für die CIA, Häftlinge «erweiterten Verhörmethoden» auszusetzen, sei Sicherheitsberaterin Condi Rice gewesen. «Das ist euer Baby, macht das», habe sie CIA-Direktor Tenet gesagt. Sprecher Tenets, Rumsfeld und Powell lehnten es ab, zum Bericht von ABC Stellung zu nehmen, da die Beratungen des Komitees «privat» gewesen seien.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/

Politik ist ein schmutziges Geschäft, und Politiker wollen, können und werden daran nichts ändern

Früherer Kollaborateur enthüllt Details über von den USA angeordnete Attentate, separatistische Bombenattentate auf irakische Zivilisten

Ein Iraker, der nicht namentlich erwähnt werden möchte, hat enthüllt, dass Attentate und Bombenexplosionen auf irakischen Märkten von den USA initiiert werden, um die Iraker zu einem Bürgerkrieg aufzustacheln und so die Aufteilung des Landes zu erleichtern. Er verwies darauf, dass er seit etwa zweieinhalb Jahren für die US-Besatzungstruppen gearbeitet hätte, bis es ihm möglich gewesen sei, an einen Ort außerhalb Bagdads zu fliehen, wo er hofft, dass die Amerikaner seiner nicht habhaft werden können.

Der ehemalige Kollaborateur erinnert sich: „Im Golfkrieg von 1991 war ich Soldat der irakischen Armee. Während des Rückzugs aus Kuwait entschloss ich mich, gemeinsam mit Dutzenden anderer irakischer Soldaten in der Botschaft von Saudi-Arabien um Asyl zu bitten. So fing alles an. Es gab dort damals US-Militärkomitees, die suchten sich ein Anzahl Iraker aus, die bereit waren, mit nach Amerika zu kommen. Ich war einer davon.“

„1992 wurde ich nach Amerika gebracht“, fährt er fort. „Genauer gesagt, auf eine Insel, wo es fast ausschließlich militärische Einrichtungen gab. Mit mir waren noch mehrere andere Iraker dort, unter anderem der ehemalige Gouverneur von an-Najaf, ‘Adnan adh-Dharfi. Wir erhielten militärische Ausbildung, lernten intensiv Englisch und wie man Attentate ausführt“, berichtet er.

Weiterhin erzählt der ehemalige Kollaborateur, dass er während des Einmarsches 2003 und des nachfolgenden Krieges ins Innere des Irak zurückgebracht wurde, um besondere Aufträge auszuführen, die ihm von den US-Behörden zugewiesen wurden.

„Während des letzten Krieges, der zur Besetzung des Iraks führte“, so erinnert er sich, „waren wir eine Gruppe von Kameraden, die in Amerika dafür ausgebildet worden waren, Chaos in den Reihen der irakischen Armee zu verbreiten. Wir wurden von Saudi-Arabien aus in den Irak gebracht. Wir zogen Uniformen der irakischen Armee an, und unsere Mission bestand im Wesentlichen darin, unter den irakischen Soldaten Gerüchte zu verbreiten, z.B. dass die Amerikaner bereits in der und der Stadt wären, oder in den Vorstädten von Bagdad und lauter solche Sachen. Das gehört mit zu den Gründen, warum die irakischen Streitkräfte damals so schnell aufgaben“, sagte er.

Er erzählt weiter: „Die Einheit, der ich zugeteilt war, war im Präsidentenpalast des Bezirks al-A’zamiyah untergebracht. Einmal im Monat durften wir unsere Verwandten und Bekannten in Bagdad besuchen. Ich besuchte also meine Familie in ‘Madinat as-Sadr’ im Osten von Bagdad. Doch als die Situation sich dann verschlechterte und Bewaffnete auf jeden zu schießen begannen, der den Palast verließ, bat ich meine Familie, ab und zu in den Palast zu kommen, damit ich sie wiedersehen konnte. Ich war erst der Wachmannschaft zugeteilt, doch nach einer Weile änderte sich das, und die amerikanischen Besatzungstruppen beauftragten mich mit der Führung einer Gruppe, die in den Straßen von Bagdad Attentate ausübte“, sagte er.

„Es war unsere Aufgabe, bestimmte Personen zu ermorden. Die US-Besatzungsarmee gab uns ihre Namen, Bilder und eine Karte mit den Wegen, die diese Personen täglich von und zu ihrer Wohnung zurücklegten. In al-A’zamiyah z.B. sollten wir Shiiten töten, in ‘Madinat as-Sadr’ Sunniten usw.

Wer in dieser Gruppe einen Fehler machte, wurde umgebracht. Drei Mitglieder meines Teams wurden von US-Besatzungstruppen getötet, nachdem sie es nicht geschafft hatten, in Bagdad politisch relevante Sunniten zu ermorden. Ein US-Kommando mit entsprechendem Auftrag eliminierte sie. Das war vor 2 Jahren“, erinnert sich der ehemalige Kollaborateur.

Laut seinen Aussagen haben die Amerikaner eine Einheit für „schmutzige Aufträge“ (dirty jobs). Diese Einheit besteht aus Irakern, Amerikanern, Ausländern und Sicherheitsunternehmen, die in Bagdad und anderen Städten eingesetzt werden. Diese Einheit führt nicht nur Attentate aus, sondern einige ihrer Mitglieder sind auch darauf spezialisiert, Bomben und Autobomben in Wohnvierteln und auf Marktplätzen zu platzieren. Diese Einheit führt Operationen aus, bei denen gesuchte Personen, die auf Wunsch der amerikanische Armee nicht getötet werden sollen, verhaftet werden.

Der ehemalige Kollaborateur sagt weiterhin, dass „Operationen, bei denen Autobomben installiert und Sprengstoff auf Marktplätzen gezündet wird, auf verschiedene Art ausgeführt“ werden. „Die bekannteste Methode besteht darin, Bomben in Autos zu verstecken, während Verhöre durchgeführt werden. Die gewünschte Person wird zu einem US-Stützpunkt bestellt und eine Bombe in ihrem Auto platziert. Dann wird die Person gebeten, aus irgendeinem Grund zu einer Polizeistation oder einem Marktplatz zu fahren, und dort explodiert dann die Bombe.“

Diese Aussagen des ehemaligen Kollaborateurs decken sich mit Berichten westlicher Quellen, die eine Involvierung US-amerikanischen Militärpersonals in Bombenattentate auf die irakische Zivilbevölkerung aufdeckten. Der britische Journalist Robert Fisk, so AMSI (Association of Muslim Scholars in Iraq), hat kürzlich in Syrien Iraker getroffen, die ihm gegenüber auf solche „black operations“ (dt. etwa: Schwarzeinsätze) seitens der Amerikaner zu sprechen kamen.

Der ägyptische Schriftsteller und ehemalige Redakteur von al-Ahram, Muhammad Hasanayn Haykal, hat in einem Interview mit dem Satelliten-Fernsehsender al-Jazeera ebenfalls festgestellt, dass es im Irak derart viele Söldner gebe, dass diese eine Armee für sich bilden, welche hinsichtlich ihrer Mannstärke und Ausrüstung praktisch nur von der eigentlichen US-Armee übertroffen wird. Diese Truppen würden jetzt „Knights of Malta“ (dt. Malteser) genannt, sagt Haykal, und sie seien die Ursache für viele der Attentate auf irakische Zivilisten. Haykal wies darauf hin, dass es in den Reihen dieser Söldner auch Iraker und Libanesen gebe.

Quelle: Association of Muslim Scholars in Iraq

Hinter den angeblich verstärkten US-Raketenangriffen auf die Atommacht Pakistan, Witzerklärungen von deutschen Geheimdienst-Chefs, der Veröffentlichung von antimoslemischer Propaganda durch Faschisten in Holland, der lächerlichen Erklärung der Israelis die Hisbollah könnte demnächst ein Atomkraftwerk bombardieren und ewigem, substanzlosem Geschwätz über “Anschläge” in Deutschland steckt nach dem gescheiterten Besuch von Vize-Aussenminister Negroponte in Pakistan die nackte “Panik” der US-Regierung (so der pakistanische Professor Pervez Hoodbhoy) vollkommen die Kontrolle im Mittleren Osten zu verlieren und den Terrorkrieg beenden zu müssen.NEGROPONTES BESUCH IN PAKISTAN: AUFDRINGLICH, PANISCH, GESCHEITERT

Drei Tage lang nervte US-Vizeaussenminister John Negroponte, zusammen mit Assistent Richard Boucher, die pakistanische Öffentlichkeit. Obwohl noch nicht einmal ein pakistanischer Aussenminister ernannt worden war drängelte sich der US-Diplomat in Islamabad auf, erteilte ungefragt schlechte Ratschläge, traf sich ausgerechnet im “Terrorgebiet” an der afghanisch-pakistanischen Grenze mit Milizenführern (”Stammesältesten”) um dann der pakistanischen Regierung von Gesprächen mit diesen abzuraten, weil man mit denen ja sowieso nicht reden könne.
“Sicher hat niemand hier sie willkommen geheissen”, so Pervez Hoodbhoy von der Islamabader Quaid-e-Azam Universität zu den ungebetenen Gästen aus den USA.
“Es ist ein Zeichen von Panik, Angst, dass ihnen die Dinge aus den Händen gleiten könnten”.
“Schlechtes Timing gibt die falschen Signale, wenn sie zum Beispiel versuchen die neue Regierung unter Druck zu setzen die gerade erst geformt wird”, so dazu der Generaldirektor des Instituts für Strategische Studien in Islamabad, Shireen Mazari.

Währenddessen gibt es durch die neue Koalition der Willigen weltweit Nonsens-Erklärungen und Panikmache als flankierende Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver.

ISRAEL

Nachdem vor kurzem ein Spionagefall im israelischen Atomkraftwerk Dimona durch einen leitenden Angestellten namens “Moshe” (klingt nicht sehr antisemitisch) aufflog, entblödeten sich die israelischen Militärs gestern nicht über eine “anonyme Quelle” im Verteidigungsministerium vor einem “Raketenangriff” der libanesischen Hizb-Allah (Hisbollah) auf das Atomkraftwerk zu warnen - mit Hilfe des Iran, natürlich.
DEUTSCHLAND

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lüftete heute endlich das Geheimnis, dass die friedliche und wundervolle Fussballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland in Wirklichkeit ganz, ganz, gaaaaaaanz gefährlich gewesen sei - weil, da schwebte das drosse Terr-Rohr über dem Eröffnungsspiel.
Rein zufällig fiel ihm das in den USA ein. Er hält sich da zur Zeit aus unbekannten, aber sicherlich sehr, sehr bayrischen Gründen auf.
Der dramatische, schröckliche, unfassbar terrormässige Vorfall seinerzeit:
ein einzelner Mann, der dem “islamistischen Extremismus zuzurechnen” sei, habe sich im Bereich der Allianz-Arena in München “auffällig verhalten”. Daraufhin habe ihn die Polizei “intensiv überprüft”.
Aber welche Nationalität der Mann hatte, das konnte leider nicht “ermittelt” werden. Auch wo der Mann heute sei, tja, keine Ahnung.
Aber er sei sicher, ganz, ganz, ganz sicher sehr gefährlich gewesen, so die untertänigst königlich-bayrischen Hofberichterstattungsunternehmen der hiesigen patriotischen Einheitsmedien.

Währenddessen trat nun nach BND-Chef Ernst Uhrlau vor ein paar Tagen heute BKA-Chef Jörg Ziercke mit genau derselben Schwachsinnserklärung vor die Presse:
man wisse nichts, es gäbe keine konkreten Hinweise, aber man “befürchte” alles und vor allem das Schlimmste. Vor allem durch die, pruuusssst, “Islamische Dschihad Union”.
Ein erbarmungswürdiges Schauspiel.
Man hatte heute bei Zierckes Auftritt in N-24 das Gefühl, einen alten, zerknitterten Akteur zu sehen, der schon wieder seine Rolle rutterrattern muss obwohl sie ihm selber zum Halse raushängt.

Auf die ganzen Sawahiri-Bin Laden-Statements von heute einzugehen wäre wie eine Buchkritik zu “Hänsel und Gretel”. Langsam müsste man es kennen.

SHAKE IT, BABY, SHAKE IT

In ihrem wie immer schlechten Versuch die Welt auf den Kopf zu stellen und dann den selbst Daumen zu heben, liess die US-Regierung gestern über eine ebenfalls anonyme Quelle, dann die “Washington Post” und dann “Reuters” erklären:

“Die US-Regierung befürchte, dass die Unterstützung durch Pakistans Präsident Pervez Musharraf bald abnehmen könnte, berichtete die `Washington Post` am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte US- Kreise. Daher solle der Extremistengruppe nun so viel Schaden zugefügt werden wie nur möglich.”

Daher nun verstärkte Raketenangriffe auf Pakistan, usw, hui buuuh, schauder..

In der ersten Station des weltweiten Blödel-Zitatenkarussells stand heute ein recht interessanter Satz:

“A senior U.S. official called it a `shake the tree` strategy.”

Das ist genau das, was passiert. Die US-Strategen und Propagandisten rütteln am Baum und warten darauf, dass ihnen die Früchte zufallen.
Aber der Baum ist nicht “Al Qaeda” oder “Al Kaida”, diesen Feind gibt es nicht. Der Baum sind wir, die deutsche Öffentlichkeit, von der das Wohl und Wehe eines Imperiums und seines Krieges abhängt.
Wir sollen mürbe gemacht und solange dichtgequatscht werden, bis wir die innere und äussere Kriegführung welche uns Militärführung, transnationale Kreise und die Bundesregierung aufdrücken wollen, ohne Widerstand akzeptieren.

Dabei stellen sich die Gegner der Republik immer dümmer an.
Ein gutes Zeichen.

Quelle: http://www.radio-utopie.de/

Im »Krieg gegen den Terror« gelten für Österreichs Justiz keine Gesetze mehr

Der sogenannte Wiener Terrorprozeß ist am Mittwoch mit Schuldsprüchen in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Die Urteile: Vier Jahre Haft für den 21jährigen Mohamed Mahmoud und 22 Monate für seine Gattin Mona Saleh Ahmed (20). Es war ein Musterprozeß, der neue Maßstäbe für eine Rechtssprechung im Namen der Terrorbekämpfung setzte. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, nicht weil sie eine Terrortat begangen oder vorbereitet hatten, sondern weil sie, wie ihnen das Gericht unterstellte, eine terroristische Gesinnung an den Tag gelegt haben sollen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sie Propaganda für islamistische Terrororganisationen betrieben und damit einen geistigen Nährboden für Terrorismus aufbereitet hätten.

Mahmoud wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Tatsächlich hatte er sich in der Globalen Islamischen Medienfront betätigt, die von der Anklage dem Al-Qaida-Netzwerk zugeordnet wird. Beweise für eine solche Verbindung wurden nicht vorgelegt. Corpus delicti war eine sogenanntes Drohvideo, in dem Österreich und Deutschland aufgefordert werden, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, andernfalls sich diese Länder in Gefahr brächten, zu Zielobjekten von Terroranschläge zu werden. Die Anklage meinte zu wissen, daß das Video von Mahmoud ins Netz gestellt worden sei. Auch wenn es dafür keinen Beweis gab, sah die Jury den Straftatbestand der »Nötigung der Bundesregierung« erfüllt.

Es handelte sich schließlich um einen Musterprozeß. Nichts brauchte mehr nachgewiesen werden, nachdem sich die Gesinnung der Angeklagten als hinreichend »terroristisch« erwiesen hatte. Dem Modellcharakter dieses Prozesses machte auch einem Richter alle Ehre, der seine politischen Ansichten Kraft seines Amtes zu Rechtsgrundsätzen erhob. Seine sehr persönlichen Ansichten. Denn mit seiner Meinung, es habe keinen Krieg gegen den Irak gegeben, weil es sich beim Überfall auf das Zweistromland um eine Befreiungstat gehandelt habe, steht Richter Norbert Gerstenberger auch in Österreich ziemlich allein da. Mahmouds gegen das US-Besatzungsregime im Irak gerichtete Äußerungen wertete er im Bewußtsein objektiver Rechtssprechung als heimtückische Attacken gegen die »einzige Demokratie in der arabischen Welt«. In diesem Musterprozeß gerieten völkerrechtlich begründete Ansichten, wie die Befürwortung von Widerstand gegen ein illegitimes Besatzungsregime schnurstracks auf die Anklagebank, während die Organe österreichischer Rechtssprechung Lobreden auf den Bruch internationalen Rechts anstimmten.

Die Anklageschrift hat den turbulenten, stets am Rand des Abbruchs befindlichen Prozeßverlauf vorgegeben. Im Stil eines primitiven Hetzpamphlets verfaßt, stellte sie einen direkten Zusammenhang zwischen Islam und Terrorismus her. Das war auch der Geist, in dem der Richter seines Amtes waltete. Er schloß Mona Saleh, die sich geweigert hatte, ihren Schleier abzulegen, von der Verhandlung aus. Damit wurde der Zweitbeklagten auch noch ihr elementarstes Recht, am eigenen Prozeß teilnehmen zu können, aberkannt. Am Schlußtag ließ Gerstenberger den letzten Anschein von Anstand fallen, als er der jungen Frau, die eine Erklärung abgeben wollte, vorhielt, sich »mit einem Fetzen vor dem Gesicht« nicht verständlich ausdrücken zu können. Als »Richter Gnadenlos« den Wunsch des Erstbeklagten, vor dem Schlußplädoyer einige Worte mit seiner Frau wechseln zu dürfen, ablehnte, wurde es laut im Verhandlungssaal. Mahmoud protestierte, was zu brutalen Reaktionen der Justizwachbeamten führte. Allein dieser Vorfall zeigte, daß die Vorwürfe der beiden Angeklagten während der Untersuchungshaft groben Mißhandlungen ausgesetzt gewesen zu sein –Frau Saleh erklärte, durch einen groben gynäkologischen Eingriff ihr Kind verloren zu haben – wohl der Wahrheit entsprechen könnten.

Dagegen gerät die Tatsache, daß das gegen Mohamed Mahmoud gesammelte Material auf illegale Weise gesammelt wurde, nur noch zu einem »Skandal am Rande«. Schlimm genug: Die Online-Durchsuchung an seinem Laptop erfolgte ohne richterliche Genehmigung. Aber das sind nun einmal die zur Teilnahme am rechtswidrigen »War on Terror« benötigten Methoden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Zehn Thesen

Die zehn Thesen aus Jürgen Todenhöfers Buch `Warum tötest du, Zaid?´  sind der Versuch, die Welt einmal auch aus der Sicht eines Muslims darzustellen. Todenhöfer hofft, durch die folgenden zehn Thesen die Fenster zu öffnen zu einer anderen Sicht der muslimischen Welt - oder wenigstens zu einer fairen Diskussion.

1. Der Westen ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt. Millionen arabische Zivilisten wurden seit Beginn der Kolonialisierung getötet.

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2. Angesichts der Kriegspolitik des Westens ist es nicht wirklich erstaunlich, dass muslimische Extremisten immer mehr Zulauf bekommen.

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3. Islamisch getarnte Terroristen sind Mörder. Für christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege kann nichts anderes gelten.

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4. Muslime waren und sind mindestens so tolerant wie Juden und Christen. Sie haben die westliche Kultur entscheidend mitgeprägt.

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5. Nicht nur in der Bibel, auch im Koran sind die Liebe zu Gott und die Liebe zum Nächsten die zentralen Gebote.

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6. Die westliche Politik gegenüber der muslimischen Welt leidet unter einer erschreckenden Ignoranz einfachster Fakten.

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7. Der Westen muss die islamische Welt genauso fair behandeln, wie er Israel behandelt. Muslime sind so viel wert wie Juden und Christen.

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8. Die Muslime müssen sich wie ihr Prophet Mohammed für einen Islam des Fortschritts und der Toleranz einsetzen. Sie müssen dem Terrorismus die religiöse Maske vom Gesicht reißen.

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9. Nichts fördert den Terrorismus mehr als die „Antiterrorkriege“ des Westens. Die muslimischen Länder müssen ihre Probleme mit dem radikalen Islamismus selber ausfechten.

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10. Das Gebot der Stunde heißt Staatskunst, nicht Kriegskunst – im Irankonflikt, im Irakkonflikt und im Palästinakonflikt.

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Quelle: http://www.warumtoetestduzaid.de/

1. Man folge dem angeblich „ göttlichen Auftrag”: aller Welt Freiheit und Demokratie zu bringen, vielleicht auch noch „Land zu erlösen” und global das Böse - den Terrorismus - zu bekämpfen.

2. Man teile die Welt in gute und böse Staaten ein (die guten auf unserer Seite - mit Nuklearwaffen) und die Schurkenstaaten (auf der andern Seite, die sich seltsamerweise auch um Nuklearwaffen bemühen.)

3. Man unterstütze die Rüstungsindustrie, bes. die der USA und ihrer Verbündeten, auch U-Bootbau in der BRD. Sie bringt die dringend notwendigen Arbeitsplätze und bei Anwendung ihrer Produkte sorgt sie für die Zerstörung der Umwelt, für die Geburt schwer missgebildeter Kinder und unzählige unschuldige zivile Tote und Verletzte.

4. Man überfalle präventiv arabisch-muslimische Staaten, um Diktatoren abzusetzen, angebliche „Terrornester” zu eliminieren und die angebliche Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

5. Man verwende - wenn die Herrscher dieser „Schurkenstaaten” diese Lektion noch nicht verstanden haben - doppelte Gewalt und Kollektivstrafen, bestrafe die ganze Bevölkerung - ohne Rücksicht auf Frauen und Kinder und Alte.

6. Man mache der eigenen Bevölkerung den „Kreuzzug” gegen das Böse schmackhaft: man verteidige ja nur die eigene Sicherheit, die Freiheit und die eigenen Werte (welche denn?). Man verheimliche ihr die Kriegskosten, die Anzahl der Kriegstoten und der eigenen Verletzten mit bleibenden Schäden.

7. Man tue alles, damit die Welt möglichst nichts von dem erfährt, was während des „Kreuzzugs” oder bei Operationen - mit klangvollen, aber perversen Namen - im überfallenen Land wirklich geschieht. Nur „eingebettete” Journalisten dürfen berichten - andere versucht man fern zu halten oder irgendwie zum Schweigen zu bringen.

8. Man provoziere sog. Gegner, die partout keinen Gewaltakt begehen wollen, so lange, bis sie zurückschlagen. Nun kann die längst bis ins kleinste geplante Großoffensive mit voller militärischer Stärke auch gegen Zivilisten begonnen werden.

9. Man behandle Terroristen , da sie keine Menschen, also auch keine Verhandlungspartner, sind , unmenschlich; man kann sie verhaften, in entfernte Gefängnislager bringen, foltern oder einfach abschießen…(die Toten der andern Seite - ob Kinder oder Frauen - sind Kollateralschäden - sie werden nicht gezählt.)

10. Man schaffe also einseitig neue Tatsachen z.B. neue Grenzen, man stelle neue Marionettenregime auf und hält dabei die Hand fest auf dem Ölhahn, wo anders auf Land und Wasser. 

Wenn man sich strickt an diese Regeln hält, wird die Rüstungsindustrie weiter für Arbeitsplätze sorgen;  denn der Terror geht  garantiert weiter, ja, er wird  sich global über  viele Länder der Welt verbreiten, denn jeden Tag werden auf Grund des Staatsterrors mehrerer  Staaten unzählige neue Terroristen nachwachsen.

Denn der Staatsterror vermehrt   Hass und Zorn, die Wut und Perspektivlosigkeit, die vielseitige Not der jungen, schwer traumatisierten Menschen und lässt ihnen nur noch den Ausweg des Widerstandes und des Terrors.

Der Krieg wird zur Freude der Militärs und  Rüstungsmagnaten also noch Jahrzehnte weitergehen  - die Welt versinkt indessen im Chaos, Naturkatastrophen häufen sich – nicht nur wegen der Treibhausgase. Lügen, Heuchelei, Doppelmoral, die Ignoranz und  Arroganz des Westens, die Gier nach Land, Öl und Macht, verbunden mit der Ausbeutung der Ressourcen der 3. Welt, werden weitergehen – - aber nicht auf ewig. Irgendwann wird das Machtgefüge der wirklichen Schurkenstaaten – aus irgendeinem unvorhergesehenen Grund, vielleicht Zerstörung von innen, einer Revolution der eigenen Bevölkerung, vielleicht  durch Massenvernichtungswaffen – umschlagen. Die Großmächte der Antike oder  die Kolonialreiche   des 19. Jahrhunderts haben auch nicht ewig Bestand gehabt. Selbst das unsägliche „1000 jährige Reich“ verschwand zum Glück schon nach 12 Jahren im Mülleimer der Geschichte. Doch hat jemals jemand etwas aus der Geschichte gelernt? Der Psychopath G. Doubleyou gewiss nicht. Und Klügere? Gebildetere?

Haben sich Potentaten, Diktatoren, Ideologen und Fundamentalisten, Wirtschaftsmagnaten und ihre Lobbyisten je um Menschlichkeit, um  Menschenrechte, um Ökologie, um die Erhaltung der Natur und von Kulturgütern gekümmert?

Das Tribunal in Den Haag sollte sich inzwischen auf einige Kriegsverbrecherprozesse vorbereiten.

Denn wir leben  in einer fortschrittlichen, aufgeklärten Zeit und nicht mehr im finsteren Mittelalter -

In unserer Zeit werden doch das Völkerrecht und die Menschenrechte geachtet.

Also, wehe Euch, Ihr Noch-Regierenden  der Schurkenstaaten samt Euren Verbündeten!

Vae victis! (Wehe den Besiegten!)  Sagten schon die alten Römer.

Warum ist es in Ordnung, dass einige Gebiete sich abspalten dürfen und sich unabhängig erklären und andere nicht? Wer hat die Autorität zu entscheiden, diese Provinz darf eine Unabhängigkeit ausrufen und diese nicht? Wer definiert, das sind Freiheitskämpfer und das sind Terroristen? Offensichtlich meint der Westen, er kann selbstherrlich alles bestimmen.

Der bekannte Schauspieler Sean Connery will ein unabhängiges Schottland, hat dafür seine Hollywoodkarriere aufgegeben, macht viel Werbung mit seinem Bekanntheitsgrad für diese Sache und ist extra deswegen zurück in seine Heimat gezogen. Wieso dürfen die Schotten kein eigenes Land haben? Schliesslich kämpfen sie schon seit 700 Jahren dafür und Connery ist der heutige „Braveheart“, wie damals William Wallace und Robert the Bruce.

Was ist mit den Basken, die schon ewig für eine Unabhängigkeit kämpfen? Oder warum nicht Bayern? Eine Mehrheit der Süddeutschen sind sowieso der Meinung, es wäre schon längst Zeit sich von der BRD loszusagen und einen eigenen Staat zu gründen. Sie haben