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“Linksradikale Gruppen” als Rechtfertigungsversuch für Staatsgewalt?
An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhofprojekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin “Focus”, dass “linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend [`solid] und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt” seien.
Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet. Laut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem “linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren”. Sie wollten eine latente “Unzufriedenheit in der Bevölkerung” aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 “breite Bündnisse” erzielt hätten.
Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen “Kleinstgruppen” gelungen, sich unter die Bahnhofsgegner zu schmuggeln. Der berüchtigte “schwarze Block” sei noch nicht in Stuttgart “eingesickert”. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter. Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert.
Im Grunde hat man sich doch schon gefragt wo die Agent Provokateure bei Stuttgart 21 bleiben. Spätestens wenn der “schwarze Blog” auftaucht, weiß der friedliche Demonstrant, dass nun “Schluss mit lustig” ist. Dann werden wieder Bilder durch das TV geistern, wo Fensterscheiben zerschlagen und Autos in Brand gesteckt werden. Und der Einsatz von Knüppeln und Reizgas wird wieder auf Verständnis bei Otto Normalverbraucher stoßen. Die angeblichen “linksradikalen Gruppen” machen bloß den Anfang einer zu befürchtenden größeren Kampagne.
Und weil Du das bist, guckt man Dir gern auf die Finger. Wenn man selber schon nix damit hinbekommt. Irgendwas müssen die ja machen um an ihre Moneten zu kommen, wenn sie grade mal nichts machen um an Deine Moneten zu kommen und an die aller anderen Deppen die hier rumlaufen.
Wenn man schon beim Staat ist, ja dann brauch man ihn auch nicht mehr. Man ist es ja selbst, verstehste. Dann kann man plündern was das Zeug hält, Daten oder Geld ist da auch nicht so wichtig, weil, das kann ja gut und gerne mal das Gleiche sein. Wer bietet mehr für das, was Du drauf hast oder was Du niemals unterbringen darfst in der Musikbranche, weil das einfach nicht geht, weil dann alle anderen Scheisse neben Dir aussehen und wie dumme Nutten. Da aber das Publikum immer die sehen will und muss, mit denen es sich identifizieren kann, müssen da oben auf der Bühne einfach dumme Nutten stehn, oder dumme Nutten die aussehn als wären sie dumme Idioten die kein Deutsch können.
Ja das kommt an bei den Leuten. Da kann man sich identifizieren. Nur bald ist da irgendwo ein ehemals reiches Stinktier und singt sein einsames Lied, während der Wolf den dicken Schlitten fährt (der Benziiiiiiiiin schluckt ohne Ende) und die Weiber hat die man nur kriegt wenn man Erfolg hat und die der Wolf dann doch nicht will, weil es auch dumme Nutten sind.
Es könnte natürlich auch sein, dass Du einfach den Rand voll hast von den Infobabes und sprechenden Garderobenständern in der Presse. Was die den ganzen Tag rausgrinsen, das hält das Pferd nicht aus was die Farm der Tiere schmeisst, während die anderen Tierchen in der Sonne hängen, den Schweinen zuhören und Angst vor den Kötern haben. In diesem Falle hättest Du natürlich zum ersten Mal die Chance per Knopfdruck und Mausdrückerei einmal um den Erdball die ganze Farm aufzuscheuen und allen zu erklären was für ein Sapiens sie sind.
Das kann natürlich nur gut werden. Weil Du es selbst bist. Wenn Du natürlich nicht so gut bist, ja dann hast Du ein Problem. Immer Hosenscheisser gewesen, immer schön grade gestanden und nie aufgemuckt, Dich nie mit den Schmuddelkindern zusammen auf einen Spielplatz gestellt und wenn Du es mal musstest immer abgesoffen, ja das ist dann peinlich sowas. Da kannste nur noch Wahlkampf im Libanon machen, weil´s zuhause nicht mehr läuft und das nie mehr. Weil Dir die Guten im Nacken sitzen und Dich irgendwann kriegen und dann Gnade Dir nix, nicht mal Gott, sondern nur noch das was Du nie haben wolltest für das ganze Pack, nämlich die Menschenrechte und das Grundgesetz.
Gut, oder nicht gut – das ist hier die Frage.
Nun, es gibt viele Wege zum Erfolg. Aber nur einen nach Rom, sagt man. Ist die Frage ob das ein- und dasselbe ist. Es gibt viele Römer heutzutage, man kann sie gar nicht alle auseinander halten, manchmal, und was jetzt genau schwarz und was weiss ist, ja was weiss denn ich.
Ich weiss nur, ja der Himmel, der ist schwarz und ebenso der ganze Kosmos dahinter. Das ist zwar bisher noch niemandem aufgefallen, aber irgendwann passiert auch das. Wie überhaupt auch der ganze Rest.
Aber wenn es das tut, also auffallen, wie damals vor … Jahren nach dem Buchdruck, ja dann haben die Schlechtmenschen irgendwie ein Problem. Auch wenn sie gefährlich sind. Das nützt ihnen nämlich nix gegen uns, denn wir sind schlau und gefährlich.
Und weil wir schlau und gefährlich und ausserdem die Guten sind, ja da muss man sich bei den Deppen, Hinterwäldlern, Mittelmässigen, Schlechtmenschen und Zynikern eben was einfallen lassen. Nur geht das eben nicht, weil sie nicht schlau sind. Da reicht es eben nur für “Alles Terroristen”. Wer das nicht merkt, ja der merkt nix mehr. Dafür merkst Du dann: der ist nicht von uns.
Also einfach abschreiben wie die Bank den Staat oder der Prophet von Unbeschreiblichem. Lass sie quatschen, lass sie Faxen machen, lass sie einfach dort stehen wo sie sind, nämlich an der Macht. Stell Dir vor Du bist Samson und dann schubst Du ein bisschen, Pardauz und fertig. Und dann galant zur Seite hüpfen, weil, musst ja nicht alles nachmachen. Das machen immer nur die Anderen, denen nix mehr einfällt.
Also, Samson, nun mal hurtig. Wir haben noch viel vor. Und wenn Dich jemand fragt, “Wer bin ich” sagst Du:
“Du bist Terrorist.”
Das “U.S. Army War College” diskutiert Einsatz amerikanischer Truppen gegen eigene Bevölkerung bei inneren Unruhen wegen der Finanzkrise.
In den USA wird immer lauter über mögliche Unruhen im Zuge einer sich verschlimmernden Finanzkrise diskutiert. Ein neuer Bericht des “U.S. Army War College” erörtert den Einsatz amerikanischer Truppen gegen die eigene Bevölkerung für den Fall innerer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise.
Der Report des “U.S. Army War College” mahnt das Militär, vor möglichen inneren Unruhen gerüstet zu sein. Es könne zu gewalttätigen, schweren Erschütterungen innerhalb der USA kommen, sollte sich die Finanzkrise weiter zuspitzen, warnt der Bericht. Dies könne auch zum Zusammenbruch politischer und rechtlicher Strukturen führen.
Der Titel des Reports lautet: “Known Unknowns: Unconventional ‘Strategic Shocks’ in Defense Strategy Development,” und stammt aus der Feder von Nathan Freier, einem ehemaligen Armee-Leutnant und jetztiger Professor am War College.
Wörtlich schreibt der Militärexperte: “In dem Maße, wie die Ereignisse organisierte Kriminalität gegen Staat und Behörden provozieren, könnte der Fall eintreten, dass diese überfordert seien und deshalb Recht und Ordnung nicht mehr herstellen können. In diesem Fall müsste das Verteidigungsministerium die Lücke schließen”.
Freier weiter:”Großflächige zivile Gewalt innerhalb der USA würden die Verteidigungsorgane zwingen, sich umzuorientieren und die Prioritäten im Extremfall auf die Widerherstellung der inneren Ruhe zu verändern. (…)
Die Verteidigungsorgane könnten unter Umständen gezwungen sein, ihre breite Einsatzfähigkeit den zivilen Behörden zur Verfügung zu stellen, um Gewalt Einhalt zu gebieten und Gewaltdrohungen zurückzuweisen, welche die innere Ruhe gefährden könnten. Im Extremfall bedeutet dies, dass das Militär auch gegen feindliche Gruppen innerhalt der Vereinigten Staaten eingesetzt werden müsste.”
IWF Direktor Strauss-Kahn warnte bereits letzte Woche, dass es im Rahmen der Wirtschaftskrise zu Unruhen kommen könnte, wenn die Krise weiter ausufere. Insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen, hohe Schuldenlast und steigende Arbeitslosigkeit wären der Auslöser für zivile Tumulte und Unruhen.
Quelle: http://www.newsmax.com/headlines/military_domestic_use/2008/12/23/164765.html
Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts
Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle Deutschen« »das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln« (Art. 8, 1 GG), aber Absatz 2 läßt bereits Einschränkungen für »Versammlungen unter freiem Himmel« zu. Dieser Kann-Möglichkeit kam das Parlament 1953 nach und erließ ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationen als staatliches Sicherheitsrisiko vorstellt, die es zu kontrollieren und zu beschränken gelte. Erst in den späten 60er und in den 70er Jahren entfalteten sich langsam all die vielfältigen und kreativen Formen selbstbewußten bürgerlichen Protests. Der Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1985 setzte einen deutlichen Meilenstein in der Neubewertung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien »unentbehrliche und grundlegende Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens« und Ausdruck »ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie«. Die aufgestellten Kriterien gelten seither als Maßstab. Aber die Ordnungsbehörden beziehen sich meist nur floskelhaft darauf, um im nächsten Satz Versammlungen dennoch einzuschränken oder zu verbieten. Das Mißtrauen der Regierenden und Administrierenden gegen das in Versammlungen steckende aufrührerische Potential ist bis heute nicht zu übersehen. Der Obrigkeitsstaat fürchtete Versammlungen als Hort der Unbotmäßigkeit und des Aufruhrs. Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland fürchtet dies kaum minder………………..WEITERLESEN.
Die Cossiga-Methode – wie die italienische Regierung Gewalt provoziert und die Demokratie-Entwöhnung beschleunigt
Als Premierminister Silvio Berlusconi bei den ersten schüchternen Schülerprotesten gegen den Bildungskahlschlag Mitte Oktober offen mit Polizeigewalt drohte, trat der emeritierte Staatspräsident Francesco Cossiga – er übte das Amt von 1985 bis 1992 aus – mit einer öffentlichen Empfehlung an ihn heran: “Er sollte es lieber so machen wie ich seinerzeit als Innenminister – die Ordnungskräfte von den Straßen und Universitäten abziehen und Provokateure in die Protestbewegung einschleusen, die zu allem bereit sind; dann lässt man die Demonstranten zehn Tage lang Geschäfte zertrümmern und Autos anzünden. Anschließend wird es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung geben, wenn die Sirenen der Krankenwagen die Sirenen der Polizeiautos übertönen – in dem Sinne, dass die Ordnungskräfte dann kein Pardon mehr zu zeigen brauchen und alle krankenhausreif schlagen können. Sie sollen dann niemanden festnehmen [...], sondern einfach draufschlagen, draufschlagen, bis es blutet, auch auf die Dozenten.”
Obwohl Geheimdienst-Fan Cossiga seit langem für Provokationen bekannt ist, hat seine unverhohlene Offenheit selbst im demokratieentwöhnten Italien noch Aufsehen erregt – und an der richtigen Stelle Gehör gefunden, wie die Vorkommnisse aus der vergangenen Woche offenbaren: Am 29. Oktober fährt ein Kleinlaster auf die von demonstrierenden Schülern und Studenten gesäumte Piazza Navona. Nicht irgendwo, sondern im Herzen Roms – nur einen Steinwurf vom italienischen Senatsgebäude entfernt – lädt eine Gruppe von 50 teils vermummten Männern in aller Seelenruhe Eisenstangen, Axt-Stiele und andere Schlagwerkzeuge von der Ladefläche – sie tun es vor den Augen einer Hundertschaft Carabinieri. Die Prügel sind mit grün-weiß-rotem Klebeband umwickelt, neofaschistische Abzeichen prangen an den Revers der eifrigen Männer.
Als die Waffen verteilt sind, bauen sich die Vermummten bedrohlich vor dem Demonstrationszug auf, dann ertönt das Kommando zur ersten Attacke. Mit militärischer Präzision preschen die Schläger vor und prügeln auf die friedlichen Jugendlichen ein, minutenlang. Die Carabinieri schauen dem Treiben ungerührt zu; nur ein paar Touristen blicken entsetzt von ihren Cappuccinos auf. Mehrfach ziehen sich die Angreifer hinter den Polizeikordon zurück, sammeln sich und schlagen erneut mit geballter Wucht zu. Ein paar Lehrer, biedere Männer und Frauen um die 50, umringen den Einsatzleiter: “Tun Sie doch was, helfen Sie meinen Schülern!” Doch sie ernten nur müdes Schulterzucken. Erst als eine Gruppe Autonomer auftaucht und die Faschisten zurückdrängt, kommt Bewegung in die Ordnungshüter. Ein Journalist der Zeitung Repubblica notiert sich den Wortwechsel zweier Beamter: “Da kommen die Scheiß-Kommunisten.” – “Dann gehen wir jetzt wohl besser auf den Platz, um unsere Jungs zu schützen.” – “Ja, aber nicht sofort.” Sie warten noch, bis zwei Bars verwüstet sind. Dann erst setzen sie sich in Bewegung und schieben sich vor die wütenden, teils blutüberströmten Demonstranten. Ein lauthals protestierender Schüler bekommt einen kräftigen Hieb mit dem Gummiknüppel. So vollenden die Beamten das Werk, während das rechte Rollkommando ungehindert zum Rückzug bläst.
Im italienischen Fernsehen wird später von “Ausschreitungen” die Rede sein, von “Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Studenten”. Man zeigt ein paar Bilder von umgeworfenen Stühlen und zertrümmerten Schaufenstern. Die Ziele der Demonstranten sind längst vergessen, der eigenartige Hergang des “Zwischenfalls” wird gar nicht erst erwähnt.
Von den tragischen Ereignissen der siebziger Jahre, als sich der Verdacht nicht von der Hand weisen ließ, dass in Anschläge der “Roten Brigaden” möglicherweise die Geheimdienste verwickelt waren, wissen die Schüler leider kaum etwas. Doch manch einer von ihnen fühlt sich an den G 8-Gipfel in Genua im Juli 2001 erinnert, als mysteriöse paramilitärische Formationen unter den wohlwollenden Blicken der Polizei die Stadt verwüsteten. Das ist die Cossiga-Methode – dass sie in Italien funktioniert wie eh und je, weiß auch Berlusconi. Vorsagen wäre gar nicht nötig gewesen.
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