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200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.
In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.
Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.
Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand “Peacekeeping”. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel ““Peacekeeping” – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas ” dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.
Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.
Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.
Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.
Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.
Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
Quelle
Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 Deutschlands Einstellung von “Nie wieder Krieg!” in eine den US-Amerikanern besser passende Einstellung ändern wollte, prägte er den folgenden Satz:
Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
Damit war klar, dass er Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, also Imperialismus wollte. Am Ende des Monats Mai musste Köhler zurücktreten. Damit hätte das Thema eigentlich erledigt sein müssen. Aber nun setzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Köhlers schmutzigen Satz noch einen viel schmutzigeren Satz oben drauf:
Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben.
Wie bitte? Deutschland hat Gewicht in Welt und muss deshalb überall Krieg führen? Um welches Gewicht geht es da bitte schön. Möchte die Thomas die Misere der Welt beweisen, dass er dicke Eier hat und deshalb den Krieg in die ganze Welt tragen. Eine Aufforderung zum Angriffskrieg ohne jeden vernünftigen Grund dürfte doch selbst für deutsche Staatsanwälte und die Bundesanwaltschaft sofort ein Grund sein ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.
Wenn Thomas de Maizière Potenzprobleme hat und deshalb härtere Klunkern zwischen seinen Beinen spüren möchte, dann soll er doch bitte schön Viagra nehmen und nicht Deutschland in sinnlose Kriege führen. Am Ende steht dann wieder die Zerstörung Deutschlands und Millionen Tote überall auf der Welt. Dieser Preis ist für die Befriedigung von Thomas de Maizière unanständigen Gelüsten einfach zu hoch.
Selbstverständlich ist aber die ganze deutsche politische Kaste mit schuld. Nicht einer von diesen Typen hat Maizière widersprochen. Alle nicken diese Forderung nach dem totalen Krieg, die eine typische Forderung des Großkapitals ist mit einem dümmlichen Lächeln ab. Auch die LINKE hat sich nicht geäußert.
Von der Kanzlerin Angela Merkel war nichts zu hören. Statt dessen ändert die Bundesregierung die Regeln für die Waffenlieferungen in Krisengebiete und nun bekommt Saudi Arabien die lang ersehnten modernsten Leopard-Panzer. 200 Stück sollen es im ersten Rutsch sein, was Fefe treffend wie immer, so kommentiert:
Hach ja, arabischer Frühling, die Bürger lehnen sich gegen ihre Unterdrücker auf, ein frischer Wind weht durch die Amtsstuben auch in der EU. Demokratie und Menschenrechte für alle! Wie reagiert da ein Land wie Deutschland? Na klar! Wir liefern Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Der Lacher ist, dass die seit Jahren den Leopard-Panzer von uns kaufen wollen, aber wir ihnen den nicht verkauft haben. Weil sie den ja auch gegen Israel einsetzen könnten, und das wäre ja politisch unschön, wenn Israel mit deutscher Kampftechnik angegriffen würde. Aber jetzt, wo es nur gegen die eigene Bevölkerung geht, um ein korruptes Regime zu stürzen, das nicht mal so tut, als sei es etwas anderes als eine Monarchie, da ist das natürlich was anderes.
Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.
Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!!!
Wenigstens fragt niemand mehr die Deutschen ob sie den totalen Krieg wollen. Die Deutschen dürfen zahlen und sterben, aber nicht entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Revolution.
Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage “aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen” gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen.
Binnen drei Jahren
Wie der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle auf der Internetplattform der Zeitschrift “Internationale Politik” erklärt, rechnet er mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Rühle weist darauf hin, dass die im Dezember 2008 verabschiedete Nationale Verteidigungsstrategie Brasiliens vorsieht, neue Kapazitäten aufzubauen, “um Nuklearenergie in einem breiten Spektrum von Aktivitäten zu nutzen”.[1] Zwar habe das Land den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, aber es weigere sich – im Unterschied zu Iran – prinzipiell, das Zusatzprotokoll von 1997 zu akzeptieren und Inspekteuren den Zutritt auch zu nicht deklarierten Anlagen zu gestatten. Rühle vermutet, es werde, wie schon in den 1970er und 1980er Jahren, die Herstellung von Kernwaffen im Rahmen eines Programms zum Bau nuklearer U-Boote betrieben. 2013 könne die erste Bombe fertig sein.
Atomwaffen
Rühle, der von 1982 bis 1988 an der Spitze des Planungsstabs im Verteidigungsministerium stand, gilt als CDU-Mann mit enger transatlantischer Einbindung. Seine Einschätzungen hinsichtlich der brasilianischen Nuklearaktivitäten können sich über interne Quellen hinaus auf Äußerungen brasilianischer Politiker der höchsten Ebene stützen. Zuletzt hat der Vizepräsident des Landes, José Alencar, im September 2009 erklärt, die brasilianischen Streitkräfte müssten sich Atomwaffen beschaffen; dies sei zentral, um das riesige Staatsterritorium gegen Angriffe von außen zu sichern.[2] Brasilien beherrscht – als neuntes Land der Welt – den ganzen Brennstoffkreislauf, seit es im Mai 2006 eine Ultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat. Zudem hat es bereits in den 1970er und in den 1980er Jahren ein umfangreiches Atomprogramm betrieben – und stand um das Jahr 1990 herum nach Auskunft von Experten kurz vor dem Bau der ersten Bombe. Dabei ist die Bundesrepublik stets an vorderster Stelle in die Atomprogramme Brasiliens involviert gewesen.
NS-Atomforscher
Schon in den 1950er Jahren, als Brasilien begann, die ersten Ansätze seiner Nuklearforschung zu bündeln, waren Deutsche zur Stelle. Die brasilianische Regierung bemühte sich um Unterstützung aus Bonn, nachdem der südamerikanische Konkurrent Argentinien erste erfolgreiche Experimente in Sachen Nukleartechnologie bekanntgegeben hatte – unter der Leitung eines Forschers, der zuvor für NS-Deutschland gearbeitet hatte. Brasilien schloss daraufhin mit früheren NS-Wissenschaftlern einen Deal zur Lieferung von Gaszentrifugen zur Urananreicherung; die Lieferung wurde jedoch in letzter Sekunde von den US-Behörden in Deutschland gestoppt. Bonn unternahm dann 1968 wieder eigene Schritte in Sachen brasilianische Nuklearindustrie, nachdem Siemens den Auftrag zum Bau von Atucha I in Argentinien erhalten hatte. Atucha I war der erste Nuklearmeiler in Lateinamerika. Der damalige Außenminister Willy Brandt bahnte eine bilaterale Übereinkunft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik zur Atomforschung an, die dann 1969 unterzeichnet wurde. Im Jahr 1974 wurden die bilateralen Verhandlungen schließlich intensiviert – unter anderem unter Mitwirkung des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU).
Atomvertrag
Die bisherige Krönung der deutsch-brasilianischen Atomkooperation war die Unterzeichnung des Atomvertrags im Jahr 1975. Das Abkommen sah vor, dass die bundesdeutsche Industrie sowie die Kernforschungszentren der Bundesrepublik Brasilien den Zugang zum gesamten Nuklearkreislauf eröffnen. Dies war die erste derartige Übereinkunft weltweit zwischen einem Industrie- und einem Entwicklungsland; sie sah unter anderem den Bau von acht Kernkraftwerken innerhalb von nur 15 Jahren vor. Zum damaligen Zeitpunkt forschte auch das brasilianische Militär im Atombereich, in der klaren Absicht, nuklear aufzurüsten. Dies hielt die Bundesregierung nicht davon ab, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Zwar wurden viele seiner Bestimmungen bis heute noch nicht umgesetzt, doch verlängert Berlin das Abkommen regelmäßig. Zuletzt hat der Außenminister bei seiner Brasilien-Reise im März den Fortbestand des Atomvertrags ausdrücklich bestätigt – in voller Kenntnis der Ankündigung von Vizepräsident Alencar, sein Land müsse nuklear aufrüsten.[3]
Gefälligkeitsgutachten
Der jüngste Schritt in der deutsch-brasilianischen Atom-Kooperation ist die Vergabe eines 2,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Exportkredits für den Bau eines Kernkraftwerks in Brasilien. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, Atomgeschäfte nicht länger von neuen “Hermes”-Krediten auszuschließen. Mit der Genehmigung eines solchen Kredits für Siemens/Areva zum Bau des brasilianischen Meilers Angra III bei Rio de Janeiro setzt sie diese Ankündigung in die Praxis um. Scharfe Kritik üben Umweltschutzorganisationen. Dass Angra III ebenso wie Angra I und II auf unsicherem Boden gebaut werden soll, ist schon lange bekannt. Greenpeace hat jetzt das offizielle Gutachten über den Kraftwerkbau untersucht, das eine Grundlage für die Exportkreditgenehmigung der Bundesregierung bildet. Experten schätzen es als “bruchstückhaft” und “fachlich ungenau” ein und sprechen von einem “Gefälligkeitsgutachten”. Immerhin aber finde sich darin der Hinweis, dass Angra III nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert sei.[4]
Strategischer Partner
Offiziell hält sich Berlin mit Stellungnahmen zurück. Wegen seiner Größe, aber auch wegen seiner erstarkenden Industrie und nicht zuletzt wegen seiner militärischen Ambitionen gilt Brasilien als potenzielle Vormacht unter den Staaten Lateinamerikas. Deutschland unterhält eine “strategische Partnerschaft” zu dem Land, eine Einstufung, die die Europäische Union inzwischen übernommen hat.[5] Insofern Brasilien beim Kampf um die lateinamerikanische Hegemonie mit Hugo Chávez’ Venezuela rivalisiert, wird es von Washington und Berlin unterstützt. Die Bundesregierung hofft außerdem darauf, in Kooperation mit der brasilianischen Regierung ihren eigenen Einfluss im Hinterhof der USA zu stärken. Dieses Vorhaben, das in den Vereinigten Staaten seit je mit erheblicher Skepsis beobachtet wird, trägt zur Erklärung der jahrzehntelangen deutsch-brasilianischen Atomkooperation bei.
[1] Hans Rühle: Brasilien und die Bombe; www.internationalepolitik.de 03.05.2010
[2] José Alencar defende que Brasil tenha bomba atômica; www.estadao.com.br 24.09.2009
[3] Unterwegs als Atom-Lobbyist; www.taz.de 13.03.2010
[4] “Gefälligkeitsgutachten” fürs AKW; www.taz.de 21.04.2010
[5] s. dazu Juniorpartner
[2] José Alencar defende que Brasil tenha bomba atômica; www.estadao.com.br 24.09.2009
[3] Unterwegs als Atom-Lobbyist; www.taz.de 13.03.2010
[4] “Gefälligkeitsgutachten” fürs AKW; www.taz.de 21.04.2010
[5] s. dazu Juniorpartner
Der Grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisiert Frankreich und Deutschland scharf
Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben. Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit am Freitag in Paris. Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er “einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy” getroffen habe. Der französische Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten dem griechischen Premier zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen – “aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben”, hätten sie ihm gesagt.
Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe also Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro “bestätigen” müssen, sagte der Grün-Politiker. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung “französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote” kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.
“Vollkommen scheinheilig”
Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei Druck auf Papandreou ausgeübt worden. “Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln”, empörte sich Cohn-Bendit. “Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig.”
Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, “damit hier Klarheit herrscht”.
…….. zum Thema Atomwaffen und Atomprogramm des Iran und so weiter. Er griff die USA und Israel scharf an:
Den Sperrvertrag nannte er “schwach” und “ungerecht”. Ahmadinedschad warf den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.”Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines”, sagte Ahmadinedschad. “Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören.” [...]
Die USA hätten einen “Schatten der Angst” über die Welt gelegt, polterte Ahmadinedschad. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, “er ist widerlich und beschämend”, sagte er. “Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen.” Ahmadinedschad wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen.
Kann man alles sofort unterschreiben. Das ist die Wahrheit, die reine Wahrheit, und nichts als die Wahrheit. Wie reagiert der Westen darauf? Klar! Sie nennen es einen Eklat und verlassen die Sitzung. Wie im Sandkasten. Und Hillary hat sich zu der Aussage verstiegen, der Iran “bedrohe die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags”. Unglaublich.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Feind auf der Welt haben, der imstande wäre, ihnen auf einem Schlachtfeld zu widerstehen, wird das Verteidigungsbudget für das Jahr 2011 um 7,1% vom derzeitigen Stand steigen. Ein großer Teil der neuen Ausgaben wird für Drohnen sein, Amerikas neuesten Beitrag zur westlichen Zivilisation, die große Gebiete überwachen können und den Tod aus großer Höhe bringen. Sie entsprechen einer speziell amerikanischen Auffassung von Kriegsführung, bei der ein „Pilot“ an einem Schreibtisch auf der anderen Seite der Erde sitzt und einen Knopf drückt, der ein Ziel weit unter sich töten kann. Hygienisch und mechanisch geht es zu wie bei einem Videospiel, ohne lästige Aufräumarbeiten hinterher. Der vor kurzem veröffentlichte Vierjahresbericht über die Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt bekannt, wie das Pentagon eine neue Generation von Superdrohnen entwickeln wird, die lange in der Luft bleiben und überall auf der Welt zuschlagen können, um Amerikas Feinde zu töten. Einige Superdrohnen werden mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und andere werden groß
genug sein, um Atomwaffen zu tragen. Einige der neuen Drohnen werden für die Marine vorgesehen sein und von Flugzeugträgern aus eingesetzt werden können, wodurch die Reichweite der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika auf noch weiter entfernte heiße Zonen ausgedehnt wird. Drohnen werden besonders von den Politikern geschätzt, weil sie unbemannt und auf niederer Höhe fliegend „versehentlich“ den Luftraum anderer Länder verletzen können, ohne dass es zwangsläufig zu diplomatischen Problemen kommt.
Washingtons begeisterte Aufnahme der Drohnen als Waffen der ersten Wahl für internationale Mordanschläge ist einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Reich des Bösen geworden sind. Drohnen sind die erweiterte Faust dessen, was als Bush-Doktrin bezeichnet wurde. Gemäß der Bush-Doktrin ließ Washington wissen, es habe das Recht, seine militärische Macht vorbeugend gegen jeden auf der Welt zu jeder Zeit einzusetzen, wenn das Weiße Haus festlegte, dass eine derartige Aktion als Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewerten ist. Vizepräsident Dick Cheney bemaß diese Politik nach prozentuellem Maßstab und ließ wissen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Handeln verpflichtet sei, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 1 % bestehe, dass eine Entwicklung irgendwo auf der Welt Amerikaner gefährden könne. Es soll hier betont werden, dass Präsident Obama weder die Bush-Doktrin noch Dick Cheneys 1%-Lösung zurückgewiesen hat und sogar so weit gegangen ist, dass er versichert hat, dass Amerika von der Christenheit anerkannte „gerechte Kriege“ führe, eine Position, die neben anderen auch von Papst Benedikt XVI in Frage gestellt wird. Weit davon entfernt, Krieg und Töten zu scheuen, wuchsen Zahl und Intensität der Drohnenangriffe unter Obama, und damit die Zahl der zivilen Opfer, die im sauberen und unblutigen Gutsprech als „Kollateralschaden“ bezeichnet werden.
Drohnen töten zur Zeit Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Es sei erwähnt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit keinem dieser Länder im Kriegszustand befinden, was in einer zurechnungsfähigen Welt heißen sollte, dass das Töten sowohl gegen Internationales Recht als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt. Amerikas Gründerväter richteten verfassungsmäßige Hindernisse ein, um es den Amerikanern zu erschweren, in den Krieg zu ziehen, und zwar dadurch, dass dafür eine Kriegserklärung durch den Kongress erforderlich war. Leider hat das so nicht funktioniert. Die Vereinigten Staaten von Amerika führten nahezu durchgehend seit dem Zweiten Weltkrieg Kriege, aber die Kriegserklärung neuesten Datums war die vom 8. Dezember 1941. Und dann gibt´s noch die Spezial- und Geheimoperationen rund um den Erdkreis. Abgesehen von Israel betreibt kein anderes Land der Erde eine offen erklärte Politik, nach der Menschen in anderen Teilen der Erde getötet werden dürfen. Man würde annehmen, dass die internationale Gemeinschaft konsequenterweise beide, Tel Aviv wie Washington, als Pariahs betrachtet, aber die Angst davor, die einzige Supermacht der Erde und ihren wichtigsten Klientenstaat zu beleidigen, hat den größten Teil der Kritik verstummen lassen. Die meisten Länder haben resigniert und lassen Mordkommandos und mit Hellfire-Raketen ausgestattete Drohnen unbehelligt ihre Arbeit verrichten. Wenn der Iran Drohnen einsetzen und seine Feinde in Orten wie Dubai abknallte, kann man sicher sein, dass die Reaktion ganz anders ausfiele.
Und das ist noch nicht alles. Obamas Justizminister Eric Holder hat tatsächlich jede Untersuchung über die Anwendung von Folter durch Beamte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, in erster Linie der CIA, verhindert. Die Administration behauptet, sie habe diese Praktiken eingestellt, hat aber erklärt, dass niemand dafür bestraft würde, dass er Befehle befolgt habe, Gefangene der Wasserfolter („waterboarding“) zu unterziehen, ein Argument, das bei den Nürnberger Prozessen 1946 nicht akzeptiert wurde und auch jetzt nicht akzeptiert werden sollte. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Mitglied des Internationalen Abkommens gegen Folter und es gibt Bundesgesetze wie auch Gesetze der Bundesstaaten gegen die Durchführung oder Ermöglichung derartiger Praktiken. Die Verordnung Holders läuft also im Wesentlichen darauf hinaus, schwere Verbrechen zu ignorieren, die begangen wurden gegen Menschen, die in vielen Fällen hilflos und völlig unschuldig waren. Sie ignoriert auch die Teilnahme von Juristen des Justizministeriums und Ärzten der CIA an den Vorgängen, welche die meisten sowohl als unmoralisch als auch als unethisch betrachten würden. Das Schlimmste ist, dass sie die wirklichen Kriegsverbrecher frei laufen lässt, Leute wie George Tenet und die im Weißen Haus, die der Vorgangsweise zugestimmt haben. Man erinnert sich, dass Tenet den Präsidentenorden für Freiheit bekam und einen Buchvertrag über US$ 4 Millionen. Er unterrichtet noch immer an der Universität von Georgetown. Die Juristen des Justizministeriums John Yoo und Jay Bybee, die die rechtlichen Begründungen für Folter ausgearbeitet haben, sind jetzt fest angestellter Professor in Berkeley bzw. Richter am Bundesberufungsgericht. Man nimmt an, dass die CIA-Folterer weiterhin im Dienst der Bundesregierung stehen oder sich eines bequemen Ruhestandes erfreuen. So viel zur Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen unter Präsident Obama.
Zuletzt gibt es Meuchelmord. Am 3. Februar bemerkte der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dennis Blair im Rahmen einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht vorbehalten, amerikanische Bürger im Ausland umzubringen, die aktiv „beteiligt“ sind bei Gruppen, die als terroristisch betrachtet werden. Beteiligung ist natürlich ein sehr schlüpfriger Begriff, der denjenigen möglichst großen Spielraum bietet, die für die standrechtliche Hinrichtung plädieren. Die Todesliste basiert auf einem Rechtsverfahren der Art, dass ein Regierungsbeamter anhand von Richtlinien entscheidet, wer darauf stehen soll, aber der Beschuldigte keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren oder Beweise vorzulegen. Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass niemand im Kongress der Äußerung Blairs widersprochen hat und die Medien kaum darüber berichteten, was die Vermutung nahe legt, dass jetzt die Duldung illegaler und unmoralischer Handlungen das System durchzieht. Wie der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium der Regierung Reagan Bruce Fein sagte, kann der behauptete Anspruch, die verfassungsmäßigen Rechte eines Bürgers im Ausland aufheben zu können, auf jedermann in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt werden, indem man ihn zum feindlichen Kämpfer im Sinne des Military Commissions Act (Militärkommissionsgesetz) erklärt. Jose Padilla wurden seine verfassungsmäßig garantierten Rechte auf ein faires Verfahren vorenthalten, obwohl er amerikanischer Staatsbürger war und in Chicago verhaftet wurde, nicht im Ausland. Können wir die außergerichtliche Tötung von amerikanischen Staatsbürgern in Amerika im Rahmen des Kriegs gegen den Terror erwarten? Natürlich können wir das.
Drei Verfehlungen und du bist draußen, Herr Obama. Deine Regierung steht für vorbeugendes Umbringen und Raketenschläge gegen Menschen, die in Ländern leben, mit denen Amerika sich nicht im Krieg befindet, lässt Folterer und Folter-Schreibtischtäter laufen und hat sich das Recht angemaßt, ihre eigenen Bürger in aller Welt auf der Grundlage geheimer Beweise umzubringen. Ronald Reagan hat seinerzeit seine Vision von Amerika als einer scheinenden Stadt auf einem Hügel beschrieben. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist aus der scheinenden Stadt der ultimative Schurkenstaat geworden, vollgepumpt mit Macht und Überheblichkeit ungeachtet der klar erkennbaren Anzeichen des Abstiegs und der unaufhaltsamen Bewegung auf einen katastrophalen Zusammenbruch zu.
Erschienen am 11. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/03/10/the-rogue-nation/
Die US-Regierung steht nach eigenen Verlautbarungen kurz vor dem Ende der Neudefinition ihrer Nukleardoktrin. Laut einem Bericht der “New York Times” hat das Pentagon dem Präsidenten am Montag entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ursprünglich sollte sie bereits im vergangenen Jahr fertig sein, doch die Endfassung der “Nuclear Posture Review” lässt auf sich warten.
Das verwundert nicht, denn das Dokument muss schier Unvereinbares unter einen Hut bringen. Einerseits ist der Auftrag eindeutig: US-Präsident Barack Obama fordert vom Pentagon, eine Strategie zu entwickeln, die seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt entspricht. Dazu hatte er in seiner Prager Rede vom April vergangenen Jahres deutliche Wort gefunden und angekündigt: “Um die Denkmuster des Kalten Kriegs zu überwinden, werden wir die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren und andere anhalten, dasselbe zu tun.”
Doch Hauptautor und Pentagonchef Robert Gates gilt als personelle Altlast der Vorgängerregierung, bekleidete er unter George W. Bush doch dieselbe Funktion. Damals gab es sozusagen einen Freifahrtsschein für den Einsatz von Atomwaffen gegen jedermann, notfalls auch präventiv: Gegen Terroristen, Staaten, die ihnen Unterschlupf gewähren, sowie gegen biologische und chemische Waffen. Selbst eine drohende Niederlage in einem Krieg mit konventionellen Waffen sollten Nuklearwaffen verhindern.
Für die Militärs bedeutet Obamas Auftrag eine 180-Grad-Wende in ihrem bisherigen Denken. Dass Atomwaffen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unverzichtbar sind und auch für absehbare Zeit bleiben werden, gehört zu ihren unverrückbaren Glaubenssätzen. Sie finden ihre Position an anderer Stelle in der Prager Rede des Präsidenten bestätigt: “Solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren.”
Also machten sich die Strategen im Pentagon an die Arbeit, aber was sie als Zwischenprodukt vorlegten, entsprach ganz und gar nicht den Erwartungen des Auftraggebers. Ein Grundstock von mehreren tausend Nuklearwaffen müsse für die “erweiterte Abschreckung” erhalten bleiben, forderten sie zunächst. Mindestens noch 40 Jahre werden Atomwaffen für die USA unverzichtbar sein, meint der Kommandeur des für alle atomaren US-Streitkräfte zuständigen Strategic Command, General Kevin Chilton. Im gleichen Sinne erklärt Verteidigungsminister Gates, es sei wichtig, weiterhin in die Modernisierung der atomaren Infrastruktur zu investieren, z.B. in Labore und Expertise, um Ressourcen für eine längere Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Im vergangenen Frühjahr hatte Obama den Haushalt für das “Reliable Replacement Warhead-Program” (zuverlässige Ersatz-Atomsprengköpfe) zur Modernisierung der B-61-Bombe gesperrt. Der Senat hat die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals dann aber wieder thematisiert. Das bereits gestrichene Projekt erscheint plötzlich mit neuem Etikett als “Life Extension Program” (Betriebszeitverlängerung), kostet allein in diesem Jahr 32,5 Millionen Dollar, weitere Millionen sollen in den kommenden Jahren folgen. Angeblich werden so Atomwaffen geschaffen, die sicherer und zuverlässiger als die bisherigen seien.
Auch Gates gehört zu den Befürwortern der atomaren Modernisierung. Die neue Nuklearplanung werde “in ein oder zwei Fällen” wahrscheinlich ein “neues Waffendesign” erfordern. Die Initiatoren haben das neuaufgegossenen Projekt raffiniert formulierten. Statt der vier alten Typen der B-61-Bombe werde es zukünftig nur noch einen einzigen geben. Das entspreche angeblich der Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt und würde auf dem Weg dahin, ein “sicheres und effektives Arsenal” beibehalten, das jeden Gegner abschrecke und die Verteidigung der Alliierten garantiere. Die Argumentation klingt ziemlich schizophren: Erst aufrüsten und modernisieren, um danach abzurüsten. Wo liegt da der Sinn? Zumal das ohnehin brüchige nukleare Nichtverbreitungsregime ohne deutliche Abrüstungsschritte der Großmächte vollends auseinanderzufallen droht. Bereits im kommenden Mai entscheidet eine Konferenz über das Überleben des Atomwaffensperrvertrages.
Besorgt reagieren deshalb auch die Rüstungsgegner auf das Elaborat der Militärs. In einem Brief an Präsident Obama warnen hochrangige Nuklearexperten, Politiker und Militärs, darunter Richard Garwin, Morton H. Halperin, Generalleutnant Robert Gard, Jan M. Lodal, Charles Ferguson, Kevin Knobloch und Daryl G. Kimball: “Die Nuclear Posture Review wird das Denken des Kalten Krieges eher erhalten als es zu beenden und Ihre wichtige Agenda von Prag unterminieren.” Mit Hinblick auf die Reaktion anderer Staaten und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung fordern die Autoren insbesondere, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.
Bereits seit längerer Zeit sieht sich die Regierung in einer Zwickmühle. Einerseits braucht sie die Zustimmung des Senats für das bereits mehrmals angekündigte Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag mit Russland über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen. Außerdem arbeitet sie daran, dass der Senat den seit langem auf Eis liegenden nuklearen Teststoppvertrag endlich ratifiziert. Für beides ist eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen erforderlich. Da die Demokraten im eigenen Lager nur über 59 verfügen, werden mindestens 8 Überläufer aus dem Lager der oppositionellen Republikaner benötigt. Hier sehen die Abrüstungsgegner ihre Chance und treiben die Preise in die Höhe. Bereits im vergangenen Dezember schrieben 41 Senatoren einen Brief an den Präsidenten und forderten, “bedeutsame” Bemühungen, die Nuklearwaffenarsenale zu modernisieren, bevor sie bereit wären, die Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens auch nur zu erörtern.
Die neue Nuklearstrategie versucht nun die Quadratur des Kreises. Einerseits sollen die Atomwaffenbestände drastisch verringert werden, andererseits aber wirken Modernisierung und Raketenabwehr als Bremsklötze für die nukleare Abrüstung. Mehrfach hat sich Obama persönlich in den Formulierungsprozess eingeschaltet. Erst am vergangenen Montag musste Verteidigungsminister Gates dem Präsidenten Vorschläge für die Endfassung vorlegen. Ein klarer Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen soll darin allerdings nicht enthalten sein.
Tehran begins the second day of a sweeping aerial drill with a strong warning to Tel Aviv: Israeli warplanes ‘will come tumbling down’ if they step out of line.
Israel routinely threatens to bomb Iran’s nuclear sites, arguing that the country’s enrichment activities are an existential threat to Tel Aviv, which ironically is reported to have an arsenal of 200 nuclear warheads at its disposal.
The threats were repeated only last week when Gabi Ashkenazi, the chief-of-staff of Israel’s armed forces, dropped heavy hints at an upcoming attack on Iran.
In response to the threats, Amir Ali Hajizadeh, the Commander of the Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) Aerospace Force, warned that Israel will pay a high price if it decides to commit such a mistake.
“One step out of line and Israeli warplanes will be completely destroyed,” said Hajizadeh, explaining that Iran will annihilate Israeli F-15 and F-16 jets, if the country is attacked.
“Even if they escape our sophisticated defense system, they will never see their bases again; because our surface-to-surface missiles are on their marks to target Israeli military bases before the dust settles,” he added.
Hajizadeh made the comments on the second day of a five-day aerial maneuver named the Sky of Velayat 2.
The maneuver, which began on Sunday and is said to be the biggest yet in Iran, involves all units of Iran’s defense forces, including the military, the IRGC, and the Air Force.
Aimed at honing Iran’s air defense skills against any potential attack on the country’s nuclear plants, the drill will cover a vast area spanning from the northwestern parts of the country all the way to the South.
On a different note, Hajizadeh said that inquiries about Russia’s failure to deliver the S-300 missiles under a previously agreed deal do not mean that Iran desperately needs the system to protect its airspace.
“The Iranian military and armed forces are merely demanding an explanation as to why the Kremlin is refusing to deliver the sophisticated anti-air craft system, which according to unofficial reports, is worth around $800 million,” he said.
Codenamed ‘the SA-20 Gargoyle’ by NATO, the S-300 is a mobile land-based system designed to shoot down aircrafts and cruise missiles.
Russia’s reluctance is said to be linked with strong Israeli opposition to the deal.
Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen
Von Mohssen Massarrat
Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Teheran Rechtsbruch vor. Es würden mit den Atomplänen auch militärische Absichten verfolgt. Die iranische Seite bestreitet das und und pocht auf das ihr mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Warum solle man nicht eine neue Anlage in Qom bauen, wenn die USA unter Bush damit gedroht haben, und die israelische Regierung bis heute droht, die Anreicherungsanlage in Natanz zu zerstören.
Trend zur Stagnation
Alles wie gehabt? Die Islamische Republik macht sich den Atomwaffensperrvertrag zu Nutze, um das eigene Atomprogramm bis zum äußersten Punkt, der das geltende Völkerrecht gerade noch erlaubt, voranzutreiben. Der Westen nutzt seine ökonomische und politische Stärke, um Iran daran zu hindern, sich die Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu verschaffen. Ging es den Neokonservativen um Ex-Vizepräsident Dick Cheney einst auch darum, den Konflikt zu einem Krieg gegen den Iran zu eskalieren, ist die akute Gefahr mit der Wahl von Barack Obama vorerst gebannt, glücklicherweise. Eine friedliche Lösung des Konflikts setzt allerdings voraus, dass die neue US-Regierung und die EU-3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sich zwei Herausforderungen sehr ernsthaft stellen:
Erstens der Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Gefahr ist in der Natur der Nukleartechnologie begründet, weil nicht nur Iran, sondern jeder Staat, der Atomstrom produziert, zugleich auch waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Der NPT kann dies nicht verhindern, er schafft durch das in Artikel IV verbriefte Recht der Mitgliedsstaaten auf eine eigene Urananreicherung sogar die Voraussetzung dafür, dass Mitgliedsstaaten Teile ihrer Rüstungspläne hinter dem friedlichen Gebrauch von Atomenergie verstecken. Im aktuellen Konflikt hat Iran daher das Völkerrecht auf seiner Seite, während der Westen den waghalsigen und dem Völkerrecht abträglichen Versuch unternimmt, Iran durch Drohungen zum Verzicht auf Souveränität zu zwingen. Kein Wunder, dass dieser Streit seit sechs Jahren andauert. Die einzig wirksame Alternative, die in dieser Situation bleibt und Teheran überzeugen könnte, ist die Option, alle Atomwaffen abzuschaffen.
Barack Obama hat seit seiner Prager Rede zwar diese Perspektive aufgezeigt, ein gutwilliger US-Präsident reicht jedoch – zumal gegen die mächtige Allianz aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex daheim – für eine atomwaffenfreie Welt bei weitem nicht. Die EU-Regierungen täten daher gut daran, ihre Zuschauerrolle aufzugeben und Obama dabei zur Seite zu stehen. Beispielsweise könnten Europas Atomstaaten ihre Bereitschaft zur Abrüstung der eigenen Arsenale ankündigen, wozu im Übrigen der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet.
Das eigentliche Problem
Die zweite Herausforderung ist das Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten, das durch Israels Atomarsenale entstanden ist. Israel mag zwar dadurch seinem legitimen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, es zwingt aber andere Staaten in der Region – wie den Iran – dazu, sich ebenfalls atomar aufzurüsten. Die USA und die EU müssen dieses Sicherheitsdilemma zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben. Sie blenden jedoch diesen eigentlichen Kern des Konflikts, mit Rücksicht auf Israels Interesse, das Atomwaffen-Monopol nicht aus der Hand zu geben, völlig aus. Auch die Islamische Republik zog es bisher vor, ihre nuklear-militärischen Ambitionen unter der Fassade der langfristigen Energieversorgung zu verstecken, anstatt das Sicherheitsdilemma in der Region offensiv auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Obama scheint diese Herausforderung wahrgenommen zu haben. Er unternahm jedenfalls den ersten zaghaften Versuch, Israel zu einem Beitritt zum Atomsperrvertrag zu bewegen. Bei der Jahresversammlung der IAEA Mitte September enthielt sich der US-Vertreter einer Resolution zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zwar der Stimme, begrüßte das Papier aber nachdrücklich.
Auch bei dieser großen Herausforderung würden Obamas vorsichtige Schritte gegen den Starrsinn Tel Avivs und der starken Israel-Lobby in den USA ins Leere laufen, wenn ihn andere westliche Staaten auch hier im Regen stehen ließen. Jahrelang setzten die EU-Regierungen auf das falsche Pferd, weil sie die gefährliche Eskalationsstrategie der Neokonservativen und israelischen Hardliner im Konflikt mit dem Iran unterstützten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, den Fehler zu korrigieren. Statt zuzuschauen, müssten sie Obama bei seiner Haltung gegenüber Israel den Rücken stärken.
Quelle: der FREITAG
Das Wesen des US-Imperialismus ist gar nicht so schwer zu verstehen. So sieht der US-amerikanische Imperialismus in einer simplen Grafik aus. Er ist hier dargestellt in einer einfachen Zahl, den Rüstungsausgaben, die verglichen werden mit den Rüstungsausgaben des Restes der Welt. Was die USA mit dem vielen Geld konkret machen, dass sie für Rüstung ausgeben, steht in wesentlichen Teilen außer Frage. Ein Blick auf den Irak und nach “AfPak” zeigt es deutlich. Die USA führen mit ihrem dominierenden Militärbudget in aller Welt brutale Eroberungskriege, die zum Ziel haben, mit einem Regime-Change den USA genehme Marionettenregierungen einzusetzen. Bilder davon, wie das praktisch aussieht, sollen die Menschen, wenn es nach dem Willen der USA geht, lieber nicht sehen……………………………….. WEITERLESEN.
Seit Tagen die gleichen Bilder. Israelische Jagdbomber des Typs F-16 fliegen über den Gaza-Streifen. Ihre tödliche Fracht, Bomben und Raketen, trifft Stellungen der Hamas ebenso wie zivile Ziele. Apache-Kampfhubschrauber feuern mit Raketen und Kanonen. Israelische Merkava-Kampfpanzer verschießen Granaten. Die überwiegende Zahl der Opfer des Krieges sind Zivilisten.
Deutschland hat mit alledem scheinbar wenig zu tun. “Made in Germany” steht auf keiner dieser Waffen. Die Kampfflugzeuge kommen aus den USA, ebenso die Kampfhubschrauber. Der Merkava-Panzer wird in Israel hergestellt, ebenso die Schützenpanzer. Ein ähnliches Bild ergibt auch der erste Blick in den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Rüstungsexporte nach Israel scheint es kaum zu geben: Ganze 770.000 € betrug der Wert der Kriegswaffen, die 2007 nach Israel exportiert wurden. Die Genehmigungen für künftige Exporte lagen mit 188.000 € noch niedriger. Wird der deutsche Rüstungsexport nach Israel tatsächlich so restriktiv gehandhabt wie es scheint?
Ein zweiter Blick verändert das Bild: Erste Hinweise liefert wiederum der Rüstungsexportbericht: Deutsche Firmen erhielten 2007 Exportgenehmigungen für mehr als 28 Millionen € für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel. Erläuternd heißt es, dass knapp 40% der Genehmigungen Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und “Geländewagen mit Sonderschutz” betrafen. Bei knapp 20% ging es um ABC-Schutzmaterial und Schutzbelüftungen, bei mehr als 18% elektronische Ausrüstung, Navigationsanlagen, Lenkausrüstungen, Baugruppen und Bauelemente. Komponenten und Einzelteile, Rüstungsgüter “inside”, sind der wesentliche Teil des deutschen Beitrags zum Krieg im Gazastreifen.
Ob Kampfpanzer, -flugzeug oder -hubschrauber: In den Großwaffensystemen Israels stecken oft entscheidende Komponenten aus Deutschland. Israels moderne Merkava-Kampfpanzer haben MTU-Motoren, die in den USA in Lizenz gebaut werden. Ihre Getriebe stammen von der Renk AG in Augsburg. Die 120mm-Glattrohr-Kanone ist eine Entwicklung von Rheinmetall und die Panzerung entstammt einer Kooperation mit IDB Deisenroth. Die Turmsteuerung wurde ursprünglich für den deutschen Leopard-2 entwickelt und nach Israel exportiert, nachdem alle AEG-Logos noch rasch entfernt worden waren. Infrarotmodule der Heidelberger Firma AIM stecken in wichtigen Kampfflugzeugkomponenten wie dem Zielerfassungsbehälter “Lantirn” für F-16-Jagdbomber oder im Kampfhubschraubersystem “Tads” für den AH-64 Aapche. Die Israelische Schnellboote und Korvetten, die den Gaza-Streifen beschießen, werden von MTU-Motoren angetrieben. Ob zu Lande, zur Luft oder zur See: Deutschland ist in vielen Fällen der kaum sichtbare Dritte.
Vollständige Waffensysteme liefert Deutschland an Israel nur selten. Israels Dolphin-U-Boote sind ein solcher Ausnahmefall. Sie wurden in Deutschland gebaut und weitgehend aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Sie sind ein gutes und typisches Beispiel für das Denken der Bundesregierungen aller Couleur. “Was schwimmt, geht”, lautet ein Diktum, das noch von Hans-Dietrich Genscher stammen soll. Der Export von Marinewaffen kann großzügig genehmigt werden.
Doch der arabische Fernsehsender Al-Jazeera und das iranische PressTV berichteten jetzt übereinstimmend: Die Israelische Marine unterstützt den Krieg im Gazastreifen auch mit einem U-Boot vor der Küste Gazas. Sollte die Meldung richtig sein, so ist sie politisch brisant. Das deutsche Argument, U-Boote könne man bedenkenlos exportieren, weil sie für Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen bedeutungslos seien, wäre widerlegt. Wie vorteilhaft, dass U-Boote meist getaucht operieren und kaum zu orten sind.
Israels Dolphin-U-Boote können in der Tat vor der Küste des Gazastreifens wichtige militärische Funktionen erfüllen. Sie wurden für den Einsatz in flachen, küstennahen Gewässern konzipiert. Sie können Spezialkräfte für Operationen an Land absetzen, Raketen gegen Landziele verschießen und vor allem vielfältige Aufgaben der Aufklärung und der elektronische Kampfführung durchführen. Für Israel sind die Boote offenbar von großem Nutzen. Zwei weitere wurden fest bestellt. Für ein Drittes wurde eine Option abgeschlossen.
Quelle: BITS
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