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Als „Wiener Terrorprozeß“ ging das Verfahren gegen den 21jährigen Mohamed Mahmoud und seine 20jährige Ehefrau Mona Saleh Ahmed bereits am Mittwoch zu Ende, doch die Umstände, unter denen dieser Prozeß geführt wurde, verdienen einfach eine nähere Betrachtung. Es hagelte Schuldsprüche in allen Anklagepunkten. Mohamed Mahmoud wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt, seine Ehefrau zu 22 Monaten.
Interessant ist, daß die beiden Angeklagten nicht als Terroristen vor Gericht standen, denn sie hatten gar keine Terrortat begangen. Verurteilt wurden die beiden, weil ihnen Gericht und Staatsanwaltschaft eine terroristische Gesinnung unterstellten. Besonders erwähnenswert ist dabei noch, daß eben diese „terroristische Gesinnung“ den Angeklagten eigentlich nicht nachgewiesen werden konnte, was allerdings weder Staatsanwalt noch Richter als Hindernis einer Verurteilung betrachteten.
Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß bei diesem medienwirksamen Schauprozeß völlig neue Maßstäbe gesetzt wurden, die den Rechtsstaat, wie wir ihn Europa bisher kannten, ad absurdum führen.
Schon zu Prozeßauftakt machte Richter Norbert Gerstenberger deutlich, daß er sich bei der Führung der Verhandlung mehr seiner eigenen politischen Weltsicht verpflichtet fühlt, als den verfassungsmäßigen Rechten der Angeklagten. Mit beeindruckender Ignoranz des Rechts auf religiöse Selbstbestimmung forderte der Richter von der Angeklagten dann auch zunächst, ihr Kopftuch abzunehmen.
Als sie von ihrem Recht der religiösen Selbstbestimmung Gebrauch machte, entzog der zuständige Richter ihr das elementare Recht, an der eigenen Verhandlung teilnehmen zu dürfen. Sie wurde von ihrer eigenen Verhandlung ausgeschlossen.
Offensichtlich sind der zuständige Richter und der Staatsanwalt nicht bereit, zwischen Muslimen und Terroristen Unterschiede zu machen. Die Unschuldsvermutung für die Angeklagten schloß der Richter schon aus, als das Gericht als erwiesen ansah, daß der Angeklagte und seine Ehefrau Propaganda für islamische Terrororganisationen betrieben, und so einen geistigen Nährboden für Terrorismus bereitet hätten. Weiter wurde Mahmoud die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
Nachweisen konnte man Mahmoud, das er sich an der „Globalen Islamischen Medienfront“ beteiligt hatte. Das Gericht rechnet die GIM dem Al Qaida-Netzwerk zu. Beweise, die diese Vermutung untermauern, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bringen, was aber den Überzeugungen des Gerichts keinen Abbruch tat. Wozu braucht man in Österreich Beweise? Man kennt die Brüder doch und weiß wie der Hase läuft. Zumindest bildet man sich das offenbar ein.
In diesem Zusammenhang unterstellte die Staatsanwaltschaft Mohamed Mahmoud, er habe ein sogenanntes Terrorvideo ins Internet gestellt. Das Video sorgte vor einigen Monaten für Schlagzeilen, weil ein maskierter Mann Deutschland und Österreich androhte, in den direkten Focus von internationalen Terroranschlägen zu gelangen, wenn man seine Außenpolitik im Nahen Osten nicht umgehend grundlegend ändere.
Ebenso wenig, wie man dem Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweisen konnte, und ebenso wenig, wie man die Zugehörigkeit der Globalen Islamischen Medienfront zum Al Quaida-Netzwerk beweisen konnte, konnte man dem Angeklagten auch nicht beweisen, daß er dieses Video ins Internet gestellt, oder daran mitgearbeitet hatte.
Der gesamte Prozeß wurde von einem Richter geprägt, der seine ganz persönlichen Ansichten über jeden Rechtsgrundsatz erhob. Das konnte man in der Form zuletzt in den Schauprozessen des Dritten Reiches erleben. In das Bild solcher Schauprozesse paßte dann auch, eins zu eins, das von der Staatsanwaltschaft verfasste Hetzpamphlet, das man mit unglaublicher Dreistigkeit als Anklageschrift darlegte. Mit einer, schon als akrobatisch zu bezeichnenden Unlogik, stellte der Staatsanwalt dann auch in seinem, als Anklage bezeichneten Erguß, einen direkten Zusammenhang zwischen Islam und Terrorismus her.
Doch damit war die Freakshow erst eröffnet, denn mit seiner, sagen wir mal, leicht verrückten Sichtweise, es gäbe keinen Krieg im Irak, es handele sich hier ausschließlich um einen gerechtfertigten Befreiungsakt, um die Menschen aus dem diktatorischen Regime Saddam Husseins zu befreien, dürfte Richter Norbert Gerstenberger nicht nur bei den, im Gericht Anwesenden, leichtes Befremden ausgelöst haben.
Dementsprechend wertete Richter Gerstenberger Mahmouds Kritik an der US-Besatzung des Irak auch als „heimtückische Attacke gegen die einzige Demokratie der arabischen Welt“. Mit dieser Haltung spricht der Richter allen Menschen und vor allem, allen Nationen, das Recht auf Selbstverteidigung gegen Besatzungstruppen im eigenen Land ab, wenn es sich bei den Besatzern zufällig um Kriminelle aus dem transatlantischen Kriegsbündnis handelt. Gegenwehr, sei sie auch nur in verbaler Form, wird von ihm kriminalisiert und zur Straftat verbogen. So wird im „Krieg gegen den Terror“, in dem Richter Gerstenberger sich offensichtlich selbst an forderster Front sieht, das Recht gebogen, verbogen, bis es gebeugt ist.
Zum Ende der Verhandlung geriet Richter Norbert Gerstenberger dann nach Berichten von Prozeßbeobachtern zusehendes weiter außer Rand und Band. Auf die Bitte der Angeklagten, eine Erklärung verlesen zu dürfen, erwiderte der Richter, die Angeklagte könne sich mit einem „Fetzen“ vorm Gesicht nicht verständlich ausdrücken. Auch die Bitte Mohamed Mahmouds, vor dem Schlußplädoyer einige Worte mit seiner Frau sprechen zu dürfen, lehnte der Richter ab.
Aus den darauf folgenden Protest des Angeklagten, brachten Gerichtsdiener den Angeklagten mit Handgreiflichkeiten brutal zum schweigen. Diese beeindruckende Vorstellung der österreichischen Justiz läßt die Vorwürfe der beiden Angeklagten, während der Untersuchungshaft groben Mißhandlungen ausgesetzt gewesen zu sein, in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Die Angeklagte Mona Saleh Mahmoud erhob nämlich bereits im Vorfeld schwere Vorwürfe, laut denen sie bei einem sehr groben gynäkologischen Eingriff ihr Kind verloren haben will. Im Schatten dieses Vorwurfes verwundert es nicht, daß das, von der Staatsanwaltschaft ohnehin lächerlich dürftige Beweismaterial gegen das Ehepaar, illegal gewonnen wurde, ja, der außenstehende Betrachter erwartet ja schon gar nichts anders mehr.
Für die Online-Durchsuchung des Laptops des Angeklagten lag nämlich nicht einmal eine richterliche Genehmigung vor, aber darüber wundert sich nach dieser Vorstellung schon gar niemand mehr.
Interessant ist, daß die beiden Angeklagten nicht als Terroristen vor Gericht standen, denn sie hatten gar keine Terrortat begangen. Verurteilt wurden die beiden, weil ihnen Gericht und Staatsanwaltschaft eine terroristische Gesinnung unterstellten. Besonders erwähnenswert ist dabei noch, daß eben diese „terroristische Gesinnung“ den Angeklagten eigentlich nicht nachgewiesen werden konnte, was allerdings weder Staatsanwalt noch Richter als Hindernis einer Verurteilung betrachteten.
Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß bei diesem medienwirksamen Schauprozeß völlig neue Maßstäbe gesetzt wurden, die den Rechtsstaat, wie wir ihn Europa bisher kannten, ad absurdum führen.
Schon zu Prozeßauftakt machte Richter Norbert Gerstenberger deutlich, daß er sich bei der Führung der Verhandlung mehr seiner eigenen politischen Weltsicht verpflichtet fühlt, als den verfassungsmäßigen Rechten der Angeklagten. Mit beeindruckender Ignoranz des Rechts auf religiöse Selbstbestimmung forderte der Richter von der Angeklagten dann auch zunächst, ihr Kopftuch abzunehmen.
Als sie von ihrem Recht der religiösen Selbstbestimmung Gebrauch machte, entzog der zuständige Richter ihr das elementare Recht, an der eigenen Verhandlung teilnehmen zu dürfen. Sie wurde von ihrer eigenen Verhandlung ausgeschlossen.
Offensichtlich sind der zuständige Richter und der Staatsanwalt nicht bereit, zwischen Muslimen und Terroristen Unterschiede zu machen. Die Unschuldsvermutung für die Angeklagten schloß der Richter schon aus, als das Gericht als erwiesen ansah, daß der Angeklagte und seine Ehefrau Propaganda für islamische Terrororganisationen betrieben, und so einen geistigen Nährboden für Terrorismus bereitet hätten. Weiter wurde Mahmoud die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
Nachweisen konnte man Mahmoud, das er sich an der „Globalen Islamischen Medienfront“ beteiligt hatte. Das Gericht rechnet die GIM dem Al Qaida-Netzwerk zu. Beweise, die diese Vermutung untermauern, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bringen, was aber den Überzeugungen des Gerichts keinen Abbruch tat. Wozu braucht man in Österreich Beweise? Man kennt die Brüder doch und weiß wie der Hase läuft. Zumindest bildet man sich das offenbar ein.
In diesem Zusammenhang unterstellte die Staatsanwaltschaft Mohamed Mahmoud, er habe ein sogenanntes Terrorvideo ins Internet gestellt. Das Video sorgte vor einigen Monaten für Schlagzeilen, weil ein maskierter Mann Deutschland und Österreich androhte, in den direkten Focus von internationalen Terroranschlägen zu gelangen, wenn man seine Außenpolitik im Nahen Osten nicht umgehend grundlegend ändere.
Ebenso wenig, wie man dem Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweisen konnte, und ebenso wenig, wie man die Zugehörigkeit der Globalen Islamischen Medienfront zum Al Quaida-Netzwerk beweisen konnte, konnte man dem Angeklagten auch nicht beweisen, daß er dieses Video ins Internet gestellt, oder daran mitgearbeitet hatte.
Der gesamte Prozeß wurde von einem Richter geprägt, der seine ganz persönlichen Ansichten über jeden Rechtsgrundsatz erhob. Das konnte man in der Form zuletzt in den Schauprozessen des Dritten Reiches erleben. In das Bild solcher Schauprozesse paßte dann auch, eins zu eins, das von der Staatsanwaltschaft verfasste Hetzpamphlet, das man mit unglaublicher Dreistigkeit als Anklageschrift darlegte. Mit einer, schon als akrobatisch zu bezeichnenden Unlogik, stellte der Staatsanwalt dann auch in seinem, als Anklage bezeichneten Erguß, einen direkten Zusammenhang zwischen Islam und Terrorismus her.
Doch damit war die Freakshow erst eröffnet, denn mit seiner, sagen wir mal, leicht verrückten Sichtweise, es gäbe keinen Krieg im Irak, es handele sich hier ausschließlich um einen gerechtfertigten Befreiungsakt, um die Menschen aus dem diktatorischen Regime Saddam Husseins zu befreien, dürfte Richter Norbert Gerstenberger nicht nur bei den, im Gericht Anwesenden, leichtes Befremden ausgelöst haben.
Dementsprechend wertete Richter Gerstenberger Mahmouds Kritik an der US-Besatzung des Irak auch als „heimtückische Attacke gegen die einzige Demokratie der arabischen Welt“. Mit dieser Haltung spricht der Richter allen Menschen und vor allem, allen Nationen, das Recht auf Selbstverteidigung gegen Besatzungstruppen im eigenen Land ab, wenn es sich bei den Besatzern zufällig um Kriminelle aus dem transatlantischen Kriegsbündnis handelt. Gegenwehr, sei sie auch nur in verbaler Form, wird von ihm kriminalisiert und zur Straftat verbogen. So wird im „Krieg gegen den Terror“, in dem Richter Gerstenberger sich offensichtlich selbst an forderster Front sieht, das Recht gebogen, verbogen, bis es gebeugt ist.
Zum Ende der Verhandlung geriet Richter Norbert Gerstenberger dann nach Berichten von Prozeßbeobachtern zusehendes weiter außer Rand und Band. Auf die Bitte der Angeklagten, eine Erklärung verlesen zu dürfen, erwiderte der Richter, die Angeklagte könne sich mit einem „Fetzen“ vorm Gesicht nicht verständlich ausdrücken. Auch die Bitte Mohamed Mahmouds, vor dem Schlußplädoyer einige Worte mit seiner Frau sprechen zu dürfen, lehnte der Richter ab.
Aus den darauf folgenden Protest des Angeklagten, brachten Gerichtsdiener den Angeklagten mit Handgreiflichkeiten brutal zum schweigen. Diese beeindruckende Vorstellung der österreichischen Justiz läßt die Vorwürfe der beiden Angeklagten, während der Untersuchungshaft groben Mißhandlungen ausgesetzt gewesen zu sein, in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Die Angeklagte Mona Saleh Mahmoud erhob nämlich bereits im Vorfeld schwere Vorwürfe, laut denen sie bei einem sehr groben gynäkologischen Eingriff ihr Kind verloren haben will. Im Schatten dieses Vorwurfes verwundert es nicht, daß das, von der Staatsanwaltschaft ohnehin lächerlich dürftige Beweismaterial gegen das Ehepaar, illegal gewonnen wurde, ja, der außenstehende Betrachter erwartet ja schon gar nichts anders mehr.
Für die Online-Durchsuchung des Laptops des Angeklagten lag nämlich nicht einmal eine richterliche Genehmigung vor, aber darüber wundert sich nach dieser Vorstellung schon gar niemand mehr.
(Quelle: junge welt/print)
Im »Krieg gegen den Terror« gelten für Österreichs Justiz keine Gesetze mehr
Der sogenannte Wiener Terrorprozeß ist am Mittwoch mit Schuldsprüchen in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Die Urteile: Vier Jahre Haft für den 21jährigen Mohamed Mahmoud und 22 Monate für seine Gattin Mona Saleh Ahmed (20). Es war ein Musterprozeß, der neue Maßstäbe für eine Rechtssprechung im Namen der Terrorbekämpfung setzte. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, nicht weil sie eine Terrortat begangen oder vorbereitet hatten, sondern weil sie, wie ihnen das Gericht unterstellte, eine terroristische Gesinnung an den Tag gelegt haben sollen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sie Propaganda für islamistische Terrororganisationen betrieben und damit einen geistigen Nährboden für Terrorismus aufbereitet hätten.
Mahmoud wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Tatsächlich hatte er sich in der Globalen Islamischen Medienfront betätigt, die von der Anklage dem Al-Qaida-Netzwerk zugeordnet wird. Beweise für eine solche Verbindung wurden nicht vorgelegt. Corpus delicti war eine sogenanntes Drohvideo, in dem Österreich und Deutschland aufgefordert werden, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, andernfalls sich diese Länder in Gefahr brächten, zu Zielobjekten von Terroranschläge zu werden. Die Anklage meinte zu wissen, daß das Video von Mahmoud ins Netz gestellt worden sei. Auch wenn es dafür keinen Beweis gab, sah die Jury den Straftatbestand der »Nötigung der Bundesregierung« erfüllt.
Es handelte sich schließlich um einen Musterprozeß. Nichts brauchte mehr nachgewiesen werden, nachdem sich die Gesinnung der Angeklagten als hinreichend »terroristisch« erwiesen hatte. Dem Modellcharakter dieses Prozesses machte auch einem Richter alle Ehre, der seine politischen Ansichten Kraft seines Amtes zu Rechtsgrundsätzen erhob. Seine sehr persönlichen Ansichten. Denn mit seiner Meinung, es habe keinen Krieg gegen den Irak gegeben, weil es sich beim Überfall auf das Zweistromland um eine Befreiungstat gehandelt habe, steht Richter Norbert Gerstenberger auch in Österreich ziemlich allein da. Mahmouds gegen das US-Besatzungsregime im Irak gerichtete Äußerungen wertete er im Bewußtsein objektiver Rechtssprechung als heimtückische Attacken gegen die »einzige Demokratie in der arabischen Welt«. In diesem Musterprozeß gerieten völkerrechtlich begründete Ansichten, wie die Befürwortung von Widerstand gegen ein illegitimes Besatzungsregime schnurstracks auf die Anklagebank, während die Organe österreichischer Rechtssprechung Lobreden auf den Bruch internationalen Rechts anstimmten.
Die Anklageschrift hat den turbulenten, stets am Rand des Abbruchs befindlichen Prozeßverlauf vorgegeben. Im Stil eines primitiven Hetzpamphlets verfaßt, stellte sie einen direkten Zusammenhang zwischen Islam und Terrorismus her. Das war auch der Geist, in dem der Richter seines Amtes waltete. Er schloß Mona Saleh, die sich geweigert hatte, ihren Schleier abzulegen, von der Verhandlung aus. Damit wurde der Zweitbeklagten auch noch ihr elementarstes Recht, am eigenen Prozeß teilnehmen zu können, aberkannt. Am Schlußtag ließ Gerstenberger den letzten Anschein von Anstand fallen, als er der jungen Frau, die eine Erklärung abgeben wollte, vorhielt, sich »mit einem Fetzen vor dem Gesicht« nicht verständlich ausdrücken zu können. Als »Richter Gnadenlos« den Wunsch des Erstbeklagten, vor dem Schlußplädoyer einige Worte mit seiner Frau wechseln zu dürfen, ablehnte, wurde es laut im Verhandlungssaal. Mahmoud protestierte, was zu brutalen Reaktionen der Justizwachbeamten führte. Allein dieser Vorfall zeigte, daß die Vorwürfe der beiden Angeklagten während der Untersuchungshaft groben Mißhandlungen ausgesetzt gewesen zu sein –Frau Saleh erklärte, durch einen groben gynäkologischen Eingriff ihr Kind verloren zu haben – wohl der Wahrheit entsprechen könnten.
Dagegen gerät die Tatsache, daß das gegen Mohamed Mahmoud gesammelte Material auf illegale Weise gesammelt wurde, nur noch zu einem »Skandal am Rande«. Schlimm genug: Die Online-Durchsuchung an seinem Laptop erfolgte ohne richterliche Genehmigung. Aber das sind nun einmal die zur Teilnahme am rechtswidrigen »War on Terror« benötigten Methoden.
Quelle: http://www.jungewelt.de/
Während die USA vermutlich den Krieg gegen den Iran vorbereiten, der unabsehbare apokalyptische Konsequenzen haben kann, werden es die Amerikaner im Iran vor allem mit Waffen aus einem Land zu tun haben: Israel.
Neben Chemiewaffen, deren Export bereits beschrieben wurde, sind es vor allem konventionelle Waffen, die Israel über Jahrzehnte in den Iran geliefert hat. Und zwar vor und nach dem Sturz des Schahs. Dass der Schah enge Beziehungen zu Israel unterhielt, ist nicht weiter verwunderlich. Überraschend sind jedoch die Exporte an Ajatollah Khomeni, der sich kaum als “Freund Israels” bezeichnen lässt und nach der Machtübernahme sofort die diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrach.
Ein Blick zurück
In den 70er Jahren hatte das Schah-Regime hochmoderne Waffen für 16 Milliarden US-Dollar in den USA eingekauft. Dieses Waffenarsenal erbten die Mullahs als Rechtsnachfolger, darunter 80 nagelneue F-14-Bomber. Die konnten sie alsbald dringend brauchen, denn im September 1980 griff Saddam Hussein den Iran an. Allerdings fehlten Ersatzteile und die konnten sie aus den USA nicht mehr bekommen: Die US-Regierung hatte nämlich nach der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran als Antwort ein striktes Embargo verhängt. Doch das Embargo zeigte zur großen Überraschung der US-Regierung keinerlei Wirkung. Der Grund: Israel sprang ein. Geld lockte und außerdem sah man in Israel den Irak als den größeren Feind an. Das sollte sich als großer Irrtum erweisen.
Internationale Waffenhändler
Nachdem der israelische Geheimdienst Mossad grünes Licht gegeben hatte, stolperte der Waffenexport über einen Mann, der durch seine Brutalität im Libanon Krieg 1982 aufgefallen war: Israles General Bar-Am. Dabei gewesen sein sollen auch deutsche Waffenhändler und zwar die Herren Bihn, Moll, Kopka und Schneider. Sie wiederum hatten Kontakte zu einem ehemaligen Inspekteur der Bundeswehr, einem Mann namens Schnez. Eine illustre Gesellschaft.
Mit dabei auch der Israeli und deutsche Staatsbürger Hermann Kamaniecky. Dessen Schiene lief über Jugoslawien direkt zu den Israeli Military Industries. Dort managte alles ein gewisser Ron Harel, während auf iranischer Seite ein gewisser Abdolfat Katibi tätig war. Die israelische Regierung stritt alles ab und als es nichts mehr abzustreiten gab, sprach man von ein paar Handfeuerwaffen, vermutlich zur Hasenjagd. In Wirklichkeit handelte es sich um ein Milliardengeschäft mit allem, was der Waffenbasar zu bieten hat. Die US-Regierung hatte später offenbar selbst Geschmack daran gefunden und lieferte 1986 nun ihrerseits über Israel im Rahmen des Iran-Contra-Skandals Waffen und Ersatzteile in den Iran. Zeitweise überstieg der Waffenexport vom Wert her den der Zitrusfrüchte.
Ein Schiff wird kommen
Die Aktivitäten des deutschen BKA gegen die Waffenschieber machten Deutschland als Standort weniger attraktiv und so wich man in die Wiener Kaffehäuser aus. Nur per Zufall stieß man deshalb später noch auf Waffenlieferungen von Israel in den Iran, wie beispielsweise im Jahre 2002. Da hatte im August ein Schiff namens “Zim Antwerp I” - in Thailand registriert, in Hamburg festgemacht - einen Zwischenstopp zum Umladen der Ladung auf ein malaysisches Schiff, um die endgültige Destination zu verschleiern. An Bord waren 3000 Panzerketten und Vollgummireifen für Armeefahrzeuge. Zielhafen war Bandar e Abbas (Iran) und nicht etwa Thailand. Herstellerfirma: Die israelische PAD aus Netanya, gemanagt von einem Achivai Weinstein.
Dessen Schwager Eli Cohen, hatte bereits drei Jahre zuvor gebrauchtes Armeegerät in Kanada aufgekauft und über Malaysia nach Bandar e Abbas verschifft, Zwischenstationen waren Holland und Belgien.
Umzug in die Kaffeehäuser
Die Iraner wichen also nach Wien aus, dort nistete sich nun unser bekannter Mehdi Farschi, alias Hashemi Bari alias Masoud alias Farshicha ein. Seine Frau, Fataneh Raschidchi, fungierte als Chefin der Firma “Rafa Bauträger”. Offiziell war ihr Mann bei ihr angestellt, aber in Wirklichkeit managte er die Firma Bandaran, die überschüssiges Öl auf dem Schwarzmarkt verhökerte und die Einnahmen nutzte, um zum Beispiel Waffen einzukaufen.
Folgende Truppe zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und Geräten zu deren Herstellung hatte sich da zusammengefunden:
- Alija Sirbegovic, Ingenieur;
- Manfred Felber, Ingenieur; Österreicher mit Wohnsitz in Teheran
- Gustav Kurz, seinerzeit mit Manfred Felber Partner in der Firma GE Import/Export
Die Lieferfirmen für Bandaran lesen sich wie die Gelben Seiten der Zuliefererindustrie.
Weiter darf die Firma Rivandi in London mit Niederlassung in Beverley Hills/USA nicht unerwähnt bleiben. Sie war schon einmal im US-Bundesstaat Kalifornien angeklagt wegen Geldwäsche. Während Bandaran das mühsame Geschäft der Vertragsanbahnung und Lieferung mit anderen Firmen bewältigen muss, haben es da andere israelische Firmen weit besser. Beispielsweise die Firma Carmel Chemicals aus Haifa. Sie gehört der israelischen Dankner-Familie. Die liefern direkt aus Kenya in den Iran, um Israel und Iran einen Erklärungsnotstand zu ersparen.
Und während Chemikalien mörderisch stinken können - Geld kann es nicht, pecuniam non olet, das wussten schon die Römer.
Quelle: http://spreegurke.twoday.net/
1.) Mahomed Mahmoud und seine Ehefrau wollten auf Hochzeitsreise nach Ägypten fliegen, deswegen erfolgte der “Zugriff” am 12.9.2007.
2.) Mahmoud war ganz und gar nicht konspirativ, sondern suchte die Öffentlichkeit.
“Dass der Rädelsführer Fritz G. zufällig von Dr. Yussuf, einem ausgerechnet in Ägypten untergetauchten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Geheimnisse des Koran eingeweiht wurde, muss doch stark zu denken geben. Wie auch Fritz G`s interessante STERN-Interviews, sowie die bei dem Rädelsführer demonstrativ durchgeführte Wohnungsdurchsuchung zwei Wochen vor dessen Hochzeit und der Zwischenfall mit dem Durchstechen der Reifen am verfolgenden VS-Beobachterfahrzeug an der roten Ampel. Es bleibt der Eindruck, dass es in der neunmonatigen Observationsphase ziemlich familiär zuging. Da stellen sich Fragen über Fragen und keine wird beantwortet.”
Lesen wir im Blog Susci! von Reinhard Lütkemeyer - kommt uns das nicht bekannt vor?
3.) Mahmoud wird von den Islamischen Glaubensgemeinschaft als “dilettantisch” beschreiben, was es wohl ziemlich genau trifft, da er vier Tage nach dem Upload des “Terrorvideos” (der in Deutschland erfolgte; er trug zum Inhalt ein paar österreichspezifische Aussagen bei) dem ORF-Report ein Interview gab. Dabei war klar, dass er etwas mit dem Video zu tun hatte, und er tarnte sich eher faschings(karnevals)mässig mit PLO-Tuch in Burqa-Manier.
“Schäubles Staatssekretär Hanning gibt dem Springer Verlag dann auch noch gleich die Adresse vom falschen Fritz mit, einer Person, die angeblich als „Gefährder“ aufgelistet ist, welche man aber beruhigt besuchen kann. Und jetzt passiert das Unglaubliche: Journalisten vom Springerverlag besuchen ca. am 13. Juni den falschen Fritz und fragen ihn wie er sich als Gefährder so fühlt. Der falsche Fritz spielt seine Rolle als Terrorist diesmal ganz ordentlich und sagt, dass er sich gut fühlt was schließlich kein Wunder ist: schließlich gehen ihn Schäubles 500 Kilo Sprengstoff, die zu diesem Zeitpunkt in seiner Garage liegen und einem Gesetz zum Durchbruch verhelfen sollen, nichts an.”
schreibt das Satiremagazin Bild Total in “Schäubles grosses Terrormärchen” .
4. Das Video wurde bei Spiegel Online und dem SITE-Institut veröffentlicht, letzteres gilt wie IntelCenter, ein anderer Anlaufpunkt für die “Erstsichtung” von derlei Medienprodukten, als Pentagon- und Geheimdienstnahe. Im Video kommt eine Sequenz mit Ayman Al Zawahiri vor, der nach der Ermordung von Präsident Sadat von den Briten in London beschützt wurde (und für das MI6 arbeitete?), 1999 im Kosovo mit Mujaheddin auf Seiten der UCK hilfreich war für den NATO-Krieg und der als rechte Hand Bin Ladens gilt.
Al Zawahiris Videoauftritte erinnern an ältere Aufnahmen, weswegen sie bereits von Grafikexperten als Fälschung bezeichnet wurden. Auf manchen Videos ist Al Zawahiri zum Mossad-Agenten Pearlman geschnitten, der gerne, wie Zawahiri gekleidet, den “Islamisten” spielt und der auch mit den “neuen Bin Laden-Videos” in Verbindung gebracht wird. Das Logo As Sahab (”der Multimedia-Arm der Al Qaida” laut SITE-Institut) ziert sowohl Pearlman- Aufnahmen wie auch Al Zawahiri-Aufnahmen, und serviert wird das Menü beispielsweise von SITE.
“Umgekehrt erwarten wir vom Innenminister Schäuble, dass er die Angstmache mit seinen ständigen Kassandrarufen wegen des möglichen Einsatzes von radioaktiv verschmutzten Bomben beendet. Seine Leute sollen erst mal aufklären, wer in Wirklichkeit hinter der sogenannten „Islamischen Jihad Union“ steckt. Der Geheimdienst ISI in Pakistan ist genauso wenig wie der usbekische Geheimdienst ein harmloser Kindergarten. Anschläge unter falscher Flagge hat es in der Vergangenheit genug gegeben und für den CIA dürfte es ein Klacks gewesen sein, im rechtlosen Waziristan ein paar ISI-Leute oder Usbeken für eine gelungene Inszenierung zu schmieren.”
Wieder eine weise Anmerkung bei scusi!, die sich auf Artikel des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray stützt:
Die Mysteriöse Djihad-Union
Deutscher Bomben-Plot: Die Djihad-Union
Auch lesenswert: Seltsames geschieht zwischen Deutschland und Usbekistan von Knut Mellenthin.
Wir haben also in Deutschland die angebliche Zugehörigkeit zur einer false flag-Terrororganisation und Leute, die unter der Nase des Verfassungsschutzes (oder für ihn?) agierten. In Österreich soll wiederum ein hier lebender Muslim verantwortlich gewesen sein für die “Globale Islamische Medienfront” im deutschprachigen Raum, der von Medien deshalb schon mal als “Bin Ladens Internet-Chef” bezeichnet wurde. Uploads der “GIMF” wurden sogar von privaten Internet-Sicherheitsfirmen präzise zurückverfolgt, was die Behörden aber offenbar nicht sehr beeindruckte.
“Laut PAN AMP (http://www.panamp.de/) erfolgte der Upload zur Endverbreitung auf Upload-Server in den USA bereits am Freitag, den 09.03.2007. Die Freischaltung der eingestellten Videos erfolgte am 10.03.2007 um 06:09. Der Vergleich der hierzu gewählten Programme, Tools und der Video-Kompression ergäbe ein zu 100% identisches Profil zu den Vorkommnissen aus Oktober 2005, so PAN AMP. Zusätzlich sei ein ungewöhnlich starker Anstieg in der verschlüsselten Kommunikation der “Global Islamic Media Front” GIMF festzustellen, die ab Erfurt übernehme, das Material aufbereite und dann auf die US-Server packe.”
Was so alles auf “islamistische Webseiten” geladen wird, schildert Yahoo News unfreiwillig komisch:
“(Dubai) Im Internet ist ein weiteres Video aufgetaucht, das angeblich vom Terrornetzwerk El Kaida stammt. Die am Montag auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichte Videobotschaft ruft zu Aktionen “kollektiver Vernichtung” in westlichen Ländern auf. “Es gilt, den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen, damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird”, heißt es in dem Video, das Bilder des brennenden World Trade Centers in New York und Szenen aus islamistischen Ausbildungslagern zeigt. Es enthält außerdem Tonaufnahmen mit alten Äußerungen von El-Kaida-Chef Osama bin Laden.Die Terrororganisation hatte bereits am 8. und 11. September zwei Videobotschaften verbreitet, in denen die vor sechs Jahren verübten Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington gelobt wurden. In der ersten Botschaft hatte sich Osama bin Laden erstmals seit drei Jahren wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Dieses wurde von der US-Regierung als echt eingestuft.”
Das “als echt eingestufte” Video zeigt einen Osama mit kurzem schwarzem Bart, der dem Osama etwas ähnlich sieht, der uns 2004 in einem Video angeboten wurde, das den Republikanern Wahlhilfe leistete. Er ist sogar so ähnlich, dass man sich fragt, ob er drei Jahre lang mit derselben Kleidung im gleichen Raum gesessen hat, um nochmal abgefilmt zu werden. Das offenbar als nicht echt eingestufte zweite “neue” Video ist jenes, wo Adam Pearlman in seiner typischen Turban-Verkleidung als “Islamist” einen Text spricht, mit dem Bin Laden vom “echten” neuen Video im Hintergrund als Standbild. Bevor es zu vewirrend wirkt, sei die Frage gestattet, ob uns nicht zwischen dem Wahlwerbe-Osama und dem aber wirklich echten Osama vom September 2007 nicht doch gelegentlich wieder ein Osama serviert wurde. Nach dem bewährten Strickmuster “Bild ist alt, Ton soll ganz neu sein”.
Yahoo News zeigt leider nur ein Standbild vom lachenden Osama, das man mit Kenntnis von “The Shadows in the Cave” (The Power of Nightmares Teil 3) sofort dem Jahr 1998 zuordnen kann. Ob es aus dem Video stammt? Das SITE-Institut hat es offenbar diesmal nicht als Erstes bekommen, denn auf der Webseite ist heute nichts zu entdecken. Ähem…ich hätte da auch noch eine Frage: warum macht As Sahab, der “Multimedia-Arm der Al Qaida”, so scharfe Aufnahmen von einem Mossad-Mann, aber nur unscharfe von Osama, wenn es nicht überhaupt nur Osama-Standbild mit Ton gibt?
Halten wir also für den Fall Österreich nochmal fest:
Mohamed Mahmoud gründet letztes Jahr die Islamische Jugend Österreich als Verein, gegen den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend Österreich (wegen der Inhalte und wegen Verwechslungsgefahr). Die Vereinspolizei untersagt den Verein nicht. Mahmoud, der maximal 4 Leute um sich scharen kann (die MJÖ tausende), zieht die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich, weil er sich gegen die Teilnahme an der Wahl 2006 ausspricht. Am 9.3.2007 wird das “Terrorvideo” mit Anmerkungen auch zu Österreich von Deutschland aus verbreitet, vier Tage später steht Mahmoud dem ORF für ein Interview zur Verfügung als einer der Beteiligten (an der Verbreitung - aber wo ist die Grenze zwischen Beteiligung und Verbreitung?).
Mahmoud sucht die Öffentlichkeit, er steht gerne zur Verfügung, wenn es um Abgrenzung von der Muslimischen Jugend und der Islamischen Glaubensgemeinschaft geht. Zugleich ist es Abgrenzung vom Leben der meisten Muslime und vom relativen sozialen Frieden in Österreich. Dadurch, dass der Islam schon lange staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ist, gab es bislang immer interreligiöse Dialoge mit gleichberechtigter Teilnahme islamischer VertreterInnen, auch nach 9/11. Als anerkannte Religionsgemeinschaft hat der Islam auch das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Wenige Tage vor der Verhaftung der “Dilettanten” begann zuerst Jörg Haider (BZÖ) ein Bauverbot für Minarette zu fordern, in Kärnten, wo relativ wenig Muslime leben und nur von einem neuen Gebetsraum in einem alten Haus die Rede ist.
Danach bleibt das Thema an der Tagesordnung, denn es gibt weitere Wortmeldungen, zustimmende wie kritische, und Medienberichte und Kommentare. Am 12.9., dem Tag der Verhaftungen, gibt es voher einen gut passenden Kommentar der US-Botschafterin im “Kurier”, während ebenfalls vorher Ariel Muzicant von der Israelistischen Kultusgemeinde bei einer Pressekonferenz dauernd von Terrorsympathisanten unter den Muslime spricht.
Das “Terrorvideo” besteht aus einem maskierten Sprecher in einem amateurhaft improvisierten Studio, Ausschnitten aus einer Al Zawahiri-Botschaft, die viele für ein Fake halten, und touristische Fotos aus Österreich. Al Zawahiri hat wie gesagt enge anglo-amerikanische Bezüge und erscheint auch in Videos mit “Islamist” Pearlman vom Mossad.
Medien interessieren diese Zusammenhänge nicht, während sie dazu angehalten sind, Aussagen von Imamen aus dem Jahre Schnee zutage zu fördern, die man der Glaubensgemeinschaft um die Ohren hauen kann, die so auf Konsens, Friede und Integration aus ist. Wenn das alle nichts hilft, kann ma immer noch in Frage stellen, dass sie das Recht hat, für Muslime zu sprechen, weil die Wahlbeteiligung wie in anderen Gremien ausserhalb des Nationalrates gering ist.
Fragt sich also in alter kriminalistischer Manier: Cui Bono?
Dem Islam? Muslime in Österreich und Europa?
Der Bundesregierung, die alle Hände voll zu tun hat, sozialen Frieden zu bewahren und souverän Hysterisierung in die Schranken zu weisen?
“Milchgesichter” oder Bin Ladens “Topterroristen”? Sehen wir uns die Zeitungen vom 14.9.2007 an, so müssen selbst jene, die gerne ein ausgefeiltes Terrornetzwerk in Österreich sehen wollen eingestehen, dass an den drei verhafteten jungen Leuten nicht viel dran ist. Ihre kriminelle Absicht kann wohl nicht bestritten werden und wird für eine Verurteilung ausreichen, da es strafbar ist, jemanden zur Duldung oder Unterlassung einer Handlung zu zwingen.
“Al Qaida” wurde hierzulande stets, im Gegensatz zu kritischen Artikeln in internationalen Medien, als perfektes hochgefährliches Netzwerk dargestellt, das überall zuschlagen kann. Ergo gehören auch nur extrem professionelle Terrroristen dazu, deren Absichten man nur mit ausgeklügelten Fahndungsmethoden auf die Schliche kommen kann, vorausgesetzt, es werden genug Beamte dafür freigestellt. Zu Al Qaida @ Austria hat die Zeitung “Österreich” am 14.9. ein Foto eines der Männer auf das Titelblatt gestellt und dazu geschrieben: “Das ist der ‘Terrorist’ aus Wien - War dieses ‘Milchgesicht’ Internet-Chef der Al Kaida?”
Weiterlesen bei den Ceiberweibern.
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