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Ein Imperium ist, im Grunde genommen, ein Unternehmen, welches Schutz bietet. Die Leute in Amerika haben applaudiert, als die Sowjetunion damals zusammengebrochen ist und auch als China den Weg in den Kapitalismus eingeschlagen hat… aber es hat sie letzten Endes selbst aus dem Geschäft befördert. Es gab nichts, vor dem man jetzt noch Schutz anbieten konnte.
Das Klügste, was die Vereinigten Staaten hätten tun können, als der erste und einzige große Feind unterging, wäre gewesen, den Verteidigungshaushalt zu reduzieren… das Geld in die Infrastruktur und die Kapitalsteigerung zu stecken, so dass die Amerikaner mit besseren Bedingungen mit den fortschrittlicher werdenden Ökonomien ihrer einstigen Feinde in den Wettbewerb treten könnten.

Es war ganz offensichtlich, dass mit Milliarden von Menschen, die zum ersten Mal in die moderne Wirtschaft eintreten, für die Welt eine neue und wettbewerbsstärkere Phase beginnen würde… und dass ohne große Kapitalanlagen, die Stundenlöhne für die weniger gut ausgebildeten Arbeitskräfte zum Niedergang bestimmt waren.

Aber was wäre das für eine Welt, in der sich die Leute immer klug verhalten? Stattdessen hat man in den Vereinigten Staaten eine große Party gefeiert. Die Amerikaner sind auf Einkaufstouren gegangen, haben Geld geliehen und angefangen, weichere Köpfe zu bekommen.

Die Colleges lehrten ihre Studenten nicht mehr das Ingenieurswesen, sondern ließen sie über Geschlechtsrollen und rassistische Ungerechtigkeit nachdenken. Die führenden Gewinnmacher sattelten derweil zwischen Detroit und der Wall Street von der Produktion auf die Finanzierungen um… davon, etwas herzustellen, dahin, etwas zu finanzieren…. Neue Regulierungen führten zu höheren Betriebskosten… und zu mehr Rechtsanwälten und Verzögerungen. Und die Lobbyisten erhielten Milliarden als besondere Gefälligkeiten.

Kein Lobbyist war so erfolgreich damit, die öffentlichen Quellen auszuquetschen, wie die, die für das Verteidigungsministerium arbeiten. Die Leute fingen an zu glauben, was sie glauben mussten, als sie es glauben mussten. Die Vereinigten Staaten sind eine Imperialmacht, mit nur einem führenden Industriezweig: der Verteidigung. Aber ohne einen Feind, der wirklich in der Lage wäre, dem Land einen echten Schaden zuzufügen, musste sich die Verteidigungsindustrie erst einen neuen Feind erfinden:

Den Terrorismus… und die Leute mussten daran glauben.

Normalerweise wollen sich Leser über diesen Punkt streiten: “Wie sieht es denn mit dem 11. September aus?”, fragen sie.

Terroristen stellen natürlich immer eine Gefahr für die Individuen dar. Und wenn sie waghalsig und entschlossen genug sind, dann stellen sie für viele Individuen eine Gefahr dar. Aber sie stellen keine wahre Gefahr für den Staat dar… und auch nicht für das Pentagon. Man könnte all die Terroristen der gesamten Welt geschlossen in eine einzige Armee stecken… sie hätten immer noch keinerlei Chance, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besiegen.

Normalerweise ist es die Polizei, die damit beauftragt wird, die Bürger zu schützen. Die Bullen bekämpfen das Verbrechen und die Kriminellen… sogar Gangs von Kriminellen. Terroristen in den Vereinigten Staaten sind, soweit ich sagen kann, quasi nicht existent. Sie scheinen nicht in der Lage, die Parkuhren aufzubrechen, ganz zu schweigen davon, dass sie die amerikanische Armee herausfordern könnten. Es muss 10.000 bezahlte Polizisten für jeden von ihnen geben. Warum setzt man das Pentagon auf sie an?

Wie schon öfters auf diesen Seiten erwähnt, fügen die Verantwortlichen immer noch mehr zu den offiziellen staatlichen Schulden hinzu, und das mit 1,5 Milliarden Dollar am Tag. Doch weder die Demokraten noch die Republikaner wagen es, den jüngsten Prassereien des Pentagons von 600 Milliarden in Angriff zu nehmen. Niemand will das Pentagon überprüfen. Niemand will sich ihm widersetzen.

Das Pentagon selbst ist eine Blase.

Der Durchschnittsbürger ist kein Genie. Und die Hälfte der Bevölkerung ist noch dümmer. Er antwortet auf öffentlichen Themen instinktiv. Er wird seine Freizeit nicht damit verbringen, darüber nachzudenken, wie der Komplex der Militärindustrie funktioniert. Stattdessen wird er sich hinter den Mann mit der schicken Uniform stellen. Er wird die führende amerikanische Industrie unterstützen… bis sie ihn ruiniert.

Ja, liebe Leser… jedes Imperium ist eine Art Blase der Macht… eine außergewöhnliche, zeitweilige Sache.

Und wie jede Blase, enden auch die Imperien mit dem Konkurs… der Blamage… und dem Vorführen der Täter.

Quelle

Neues in Sachen systematischer Mißhandlungen von Gefangenen durch Washingtons Geheimdienst. Studie zu ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Polen als »51. US-Bundesstaat«

Die Enthüllungen über das von der US-Regierung betriebene Folterprogramm nehmen kein Ende. Nunmehr erregte das Thema erneut globales Aufsehen aufgrund einer Veröffentlichung in der New York Times (22.6.). Diese druckte einen ausführlichen Bericht über die Verfolgung, Festnahme und Folterung der angeblichen Drahtzieher und Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 – Khaled Scheich Mohammed, Abu Zubaydah und Ramzi Bin Al-Shibh – sowie des Saudis Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Letztgenannter wird beschuldigt, die Bombardierung des US-Zerstörers USS Cole im Jahr 2000 geplant zu haben. Erstmals wurde dabei auch der Name des für die Verhöre verantwortlichen ehemaligen CIA-Offiziers genannt: Deuce Martinez, ein früherer Drogenexperte im Counternarcotics Center der CIA.

»Black sites«

Dem Bericht zufolge leitete Martinez die Folterverhöre der mutmaßlichen hohen Al-Qaida-Führer in verschiedenen »black sites« – Geheimgefängnissen – der CIA. »Die geheime Basis in der Nähe des Flughafens Szymany, ungefähr hundert Meilen nördlich von Warschau, wurde zum zweiten Zuhause von Herrn Martinez während Dutzenden von Stunden, die er mit Mr. Mohammed verbrachte.« In Polen, wohin Mohammed nach seiner Festnahme in Rawalpindi (Pakistan) und dem Aufenthalt in einem konspirativen Verließ in Thailand, ausgeflogen wurde, sind die »wichtigsten black sites der CIA eingerichtet worden«.

»Polen wurde ausgesucht, weil es hier keine lokalen kulturellen und religiösen Verbindungen zu Al Qaida gab, was die Infiltration oder Attacken von Sympathisanten unwahrscheinlich machte, sagte ein CIA-Offizier. Am wichtigsten aber war, die Beamten des polnischen Geheimdienstes waren begierig zu kooperieren.« »Polen ist der 51. [US-Bundes-]Staat«, erklärte hierzu James L. Pavitt, der ehemalige Direktor des klandestinen Dienstes der CIA und Verantwortliche für die Agenteneinsätze in aller Welt.

Der Bericht der New York Times bildet nur den vorläufigen Abschluß einer Reihe von neuen Enthüllungen über das Folterprogramm der Regierung unter George W. Bush. Den Anfang hatte vergangene Woche eine mehrteilige Serie der Zeitung McClatchy Newspapers (15.6.ff) gemacht. Sie ist das Resultat einer achtmonatigen Studie über das Schicksal von 66 ehemaligen US-Gefangenen aus elf Ländern, die in Afghanistan, in Guantánamo, dem Irak und an anderen Orten in Haft gehalten wurden. Laut Tom Lasseter, dem Autor der Serie, brachte die Untersuchung zutage, daß »US-Soldaten viele Gefangene geschlagen und mißhandelt haben«, viele davon (»vielleicht Hunderte«) wurden »fälschlicherweise gefangen genommen … auf der Grundlage von fadenscheinigen oder fabrizierten Beweisen, alten persönlicher Rechnungen oder gegen großzügige Bezahlungen«.

An Gelenken aufgehängt

Bei den meisten der interviewten Gefangenen habe es sich um »niederrangige Taliban-Dienstgrade, unschuldige afghanische Bauern oder gewöhnliche Kriminelle« gehandelt. Schlimmer als alles, was sie in Guantánamo erlebt haben, war den Befragten zufolge die Behandlung von Gefangenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie in einer ähnlichen Einrichtung beim Flugplatz in Kandahar. Zu Bagram heißt es: »Amerikanische Soldaten trieben die Gefangenen in Pferchen zusammen, wo sie von rasiermesserscharfem NATO-Draht eingezäumt waren, die Art [von Draht], die benutzt wird, um Vieh zusammenzuhalten.« »Die Wachen schlugen, traten und stießen viele der Männer, bis sie vor Schmerz zusammenbrachen. US-Truppen fesselten und zerrten andere Gefangene in kleine Isolationsräume, hängten sie dann an ihren Handgelenken an Ketten auf, die von der Maschendrahtdecke herabbaumelten.«

Wichtige Einzelheiten über die Befehlskette, die diese Folterexzesse erst ermöglicht hat, kamen derweil in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats ans Licht. Die Anhörung unter dem Vorsitz des demokratischen Senators von Michigan, Carl Levin, war anberaumt worden, um Zeugnisse »über die Ursprünge der aggressiven Verhörtechniken« zu erhalten. Auf der Basis handfester dokumentarischer Beweise wies Levin nach, daß das Büro von Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juli 2002 damit begonnen hatte, militärische Befehle für schärfere Verhörtechniken zu erörtern, darunter »Waterboarding«, sensorische Deprivation und schmerzhafte »Streßpositionen«.

Durch seinen Chefberater William Haynes ließ der Pentagonchef beim Militärtrainingszentrum anfragen, ob Vernehmer in Guantánamo Bay Techniken eines militärisches Trainingsprogramms übernehmen dürften. Das unter dem Namen SERE (»Survival, Evasion Resistance, Escape«) bekannte Programm war in der Folge des Korea-Kriegs entwickelt worden, um US-Elitesoldaten im Widerstand gegen mögliche Quälereien für den Fall ihrer Gefangennahme zu schulen.

Zu den von Levin publik gemachten Dokumenten gehört auch die Aufzeichnung einer Besprechung von hochrangigen Juristen des Militärs und der CIA in Guantánamo im Oktober 2002, bei dem die vorgeschlagenen Techniken, die damals in Afghanistan und anderswo bereits in Gebrauch waren, wie auch ihre juristischen Implikationen diskutiert wurden. Unter anderem wurde dabei besprochen, wie diese Methoden vor dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geheimzuhalten seien.

Quelle

US-Ärzte haben nach eigenen Angaben bei medizinischen Untersuchungen von Exgefangenen im Irak und in Guantánamo Bay klare Hinweise auf Folter gefunden.

Demnach wurden bei elf Häftlingen, die sich als Terrorverdächtige in US-Gewahrsam befanden, physische und psychische Spuren von Schlägen, Elektroschocks, Schlafentzug, sexueller Erniedrigung, Vergewaltigung und anderen schweren Misshandlungen gefunden.

Die Untersuchungsergebnisse sind dem US-Sender CNN zufolge in einem Bericht enthalten, den die Gruppe “Physicians for Human Rights” veröffentlichte - eine Organisation von Ärzten, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

In dem Report heisst es laut CNN, viele Häftlinge hätten über lange Zeit gelitten und litten noch heute unter den Folgen der Folter. Das Vorwort für den Bericht schrieb dem Sender zufolge der pensionierte General Antonio Taguba. Er leitete die Ermittlungen im Skandal um die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib 2003.

Mehrere der untersuchten Häftlinge waren dem Bericht zufolge in dieser Einrichtung festgehalten worden, andere im Lager Guantánamo Bay auf Kuba, und die übrigen befanden sich in Afghanistan in US-Gewahrsam.

Quelle

Guantánamo-Häftlinge dürfen nicht mehr bloß vors Militärtribunal gestellt werden, entschied der Oberste Gerichtshof. Bush erwidert trotzig, die Sicherheit stehe letztlich über allem.

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Supreme Court der USA den Guantánamo-Plänen der Regierung von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag eine Absage erteilt. Das Oberste Gericht urteilte, dass Gefangene des umstrittenen Militärlagers auf Kuba das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den Vereinigten Staaten haben. Fünf der neun Richter warfen die bisherige Washingtoner Praxis im Umgang mit Gefangenen über Bord. Die Bush-Regierung hatte trotz internationaler Kritik bislang beharrlich darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig sein könnten.

US-Präsident George Bush rechtfertigte sich während seines Italien-Besuchs für die Häftlings-Politik auf Guantánamo. “Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.” Bush sagte, er respektiere zwar die Entscheidung der Richter. Seine Regierung werde jedoch bis zuletzt alles tun, um die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.

Der amerikanische Justizminister Michael Mukasey erwartet vom Urteil keine Auswirkungen auf geplante Kriegsgerichtsprozesse in Guantanamo. Mukasey sagte am Freitag in Tokio, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf militärische Verfahren, die fortgesetzt würden. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass auch im Krieg gegen Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen könnten.

“Die Gerichtsentscheidung betrifft nicht Prozesse der Militärkommission, die weitergehen werden”, sagte Mukasey bei einem Treffen der G-8-Justizminister in Tokio. Er sei enttäuscht über das dritte Urteil gegen Bushs Regierung im Zusammenhang mit Guantanamo. Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien.

Anwälte von Guantanamo-Gefangenen, deren Prozess demnächst beginnt, sehen das anders. Der Verteidiger des seit sechs Jahren in Guantanamo inhaftierten ehemaligen Fahrers von Osama bin Laden, Korvettenkapitän Brian Mizer, sagte, das Oberste Gericht habe den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Kopf gestellt, nach dem sein Mandant Salim Hamdan der Prozess gemacht werden solle. Hamdans Prozess ist das erste Kriegsverbrecherverfahren in Guantanamo überhaupt und soll am 14. Juli beginnen.

Auch für den vergangene Woche in Guantanamo begonnenen Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 erwartet die Verteidigung Auswirkungen. Korvettenkapitän Suzanne Lachelier, Anwältin des angeklagten Ramsi Binalschibh, sagte: “Der ganze Zweck der Regierung war, die Anwendung der Verfassung zu umgehen. Das funktioniert offensichtlich nicht mehr.”

Amnesty International sprach von einem “bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit”. Die US-Organisation ACLU erklärte, der “Gesetzlosigkeit der gescheiterten Guantánamo- Politik der Bush-Administration” sei eine Absage erteilt worden.

Mit dem Urteil eröffnet der Oberste Gerichtshof den ausländischen Gefangenen des US-amerikanischen “Kriegs gegen den Terror” die Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vor zivilen US-Gerichten vorzugehen. Den Gefangenen in Guantánamo könne das Verfassungsrecht des Habeas Corpus nicht verwehrt werden. Dieser alte Rechtsgrundsatz hat zum Ziel, Menschen vor Willkürakten der Staatsorgane zu schützen. Selbst wenn Guantánamo auf Kuba liege, müssten die dortigen Militärgerichte so vorgehen, als wenn sie sich auf US-Territorium befänden, urteilten die Richter. Das habe zur Folge, dass die Guantánamo-Insassen dieselben Verfassungsrechte wie alle Bürger der USA hätten.

Richter Kennedy monierte in seiner Urteilsbegründung, dass der US-Kongress es versäumt habe, für die Guantánamo-Häftlinge eine gleichwertige juristische Alternative zu schaffen, um gegen ihre Inhaftierung und mutmaßliche Folterung rechtliche Schritte einleiten zu können.

Im Jahr 2006 war nach einem früheren Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Gesetz geschaffen worden, das mit Einschränkungen die Revision des Sonderstatus der Gefangenen ermöglichte. Die Bush-Regierung hatte seit 2001 darauf bestanden, dass die mutmaßlichen Terroristen, die US-Streitkräfte und US-Geheimdienste in Afghanistan und anderswo aufgegriffen hatten, keine herkömmlichen Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention seien, sondern “enemy combatants” (feindliche Kämpfer). Für diese, so die Bush-Regierung, gelte keine internationale Regelung, da sie nicht einer Regierungsarmee angehörten. Das Gesetz von 2006 erlaubte den Gefangenen ausdrücklich nicht, gegen ihre Haft vor US-Gerichten zu klagen.

Die Bush-Administration erlitt mit diesem jüngsten Urteil in der Guantánamo-Frage nunmehr ihre dritte Niederlage vor dem höchsten Gericht seit 2004. Die geschätzten noch rund 270 Insassen des Militärlagers werden dort zum Teil seit 2001 ohne Anklage oder gerichtliche Verfahren festgehalten. Der liberale Richter Anthony Kennedy, der die Urteilsbegründung verfasste, schrieb: “Die Gesetze und die US-Verfassung sind dazu geschaffen worden, in außergewöhnlichen Zeiten in Kraft zu bleiben und zu überdauern.”

Unklar ist noch, inwieweit der Gerichtsentscheid zur sofortigen Änderung der bestehenden Praxis führen wird. Erst vergangene Woche hatte der erste Prozess überhaupt auf Guantánamo begonnen. Gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 war eine mit 169 Punkten bestückte Anklageschrift verlesen worden.

Der Hauptverdächtige Chalid Scheich Mohammed hatte gleich zu Beginn der Anhörung seine Verteidiger entlassen und gefordert, ihn zum Tode zu verurteilen. Unter den Angeklagten befindet sich Ramsi Binalschibh, der der Hamburger Zelle um die Attentäter angehört haben soll. Die Praxis war weltweit scharf kritisiert worden.

Quelle: http://www.taz.de/

In Beirut wird noch immer geschossen, und Amerika denkt, alles läuft gut

Von Robert Fisk, 07.06.2008 - Independent.co.uk

Wieder einmal schmeicheln die Großen und Guten der US-Demokratie den Israellobbyisten des AIPAC (Israeli Public Affairs Committee) und katzbuckeln vor ihnen. Wiederholt machen sie sich gemein mit der Sache eines Landes, das weiterhin arabisches Land stiehlt.

Wird es je enden? Selbst Barack Obama - “Mr. Baracka”, wie ihn ein irischer Freund kürzlich so naiv wie treffend nannte -, fand Zeit, seinem jüdischen Publikum zu verkünden, Jerusalem sei die ungeteilte Hauptstadt Israels. Die übrige Welt denkt anders. Sie hält die Annexion des arabischen Ost-Jerusalem für illegal. Die Sicherheit Israels. Sagen wir es tausend Mal: die Sicherheit Israels. Drohen wir dem Iran. Schließlich gibt es einen guten Grund.

Natürlich verdienen die Israelis Sicherheit. Aber auch die Palästinenser verdienen Sicherheit. Die Libanesen verdienen Sicherheit und die Menschen in der muslimischen Welt allgemein. Doch selbst Condoleezza Rice gibt mittlerweile zu - in ihrer Rede vor dem AIPAC, wo sie selbstverständlich sprach -, dass es bis Ende 2008 keinen Palästinenserstaat geben wird. George Bushs Versprechen - an das ohnehin niemand glaubte -, ist passé. Um es mit Rices pathetischen Worten zu sagen: “Das Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”.

Natürlich. Auch die Belagerung Gazas wird nach dem Regierungswechsel in den USA weitergehen - und die israelische Mauer und der Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen. Auch das Sterben im Irak wird die “jetzige US-Führung” überdauern (im Falle des rückgratlosen George Bush wird die Definition des Begriffes “Führung” allerdings etwas überdehnt). Das Sterben in Afghanistan wird weitergehen und ich befürchte auch das Sterben im Libanon.

Erstaunlich, wie weit Selbstbetrug gehen kann. Die Bush-Jungs und -Mädels glauben immer noch, sie würden im Libanon die “US-gestützte Regierung” Fouad Siniora unterstützen. Dabei ist Siniora nicht einmal in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, die eine Reihe neuer Regeln einführen soll. Dies führt dazu, dass die Hisbollah und andere Oppositionsgruppen Vetomacht über Kabinettsbeschlüsse haben.

Aus diesem Grund wird es keine Entwaffnung der Hisbollah geben, und ich fürchte, es wird einen weiteren Stellvertreterkrieg zwischen Hisbollah und Israel geben, in dem sich die Glut des lange angestauten amerikanischen Hasses gegen den Iran entlädt. Es verwundert nicht, dass der syrische Präsident Bashar Assad mit einer triumphalen Reise in den Libanon droht, schließlich hat er gewonnen. Hieß es nicht einmal, die Verantwortlichen für den Mord an dem libanesischen Ex-Premier Rafiq Hariri würden 2005 vor ein UNO-Tribunal gestellt? Es handelt sich wohl um die längste gerichtliche Untersuchung in der Geschichte der Welt. Ich nehme an, sie wird nie zu ihrem Ziel kommen (nicht unter “der jetzigen US-Führung” jedenfalls).

Nachts kommt es in Beirut zu Feuergefechten. Die Truppen des Libanesischen Innenministeriums - in ihren dunklen Uniformen und ihren nicht minder dunklen Fahrzeugen - patrouillieren nachts die Corniche vor meinem Haus.

Zumindest hat der Libanon wieder einen neuen Präsidenten. Es ist Michel Sleiman, der ehemalige Armeechef. Er ist ein intelligenter Mann. Auf den ursprünglichen Plakaten war er mit einem nach links schielenden Blick auf den Libanon abgebildet. Es war der Blick eines Kreditgebers. Sleiman war klug genug, die Plakate alle wieder abreißen zu lassen. Es war sein Versuch, die sektiererischen Gruppen zu motivieren, ihre eigenen Plakate - die Märtyrer und Warlords zeigten -, auch abzuhängen. Die Amerikaner denken, alles läuft gut im Libanon.

Bush und seine Kohorten behaupten weiter, niemals mit “Terroristen” zu reden. Und was passiert derweil? Ihre israelischen Freunde - Mr. Barackas israelische Freunde - tun es. Sie sprechen mit der Hamas - via Ägypten. Sie verhandeln mit Syrien - via Türkei. Gerade haben sie - via Deutschland - Verhandlungen mit der Hisbollah abgeschlossen und einen Topspion der Hisbollah gegen Leichenteile (von im Krieg 2006 getöteten Israelis) ausgetauscht. Bush redet nicht mit “Terroristen”, stimmt das wirklich? Ich wette, er hat über dieses Thema nicht mit dem gleichfalls glücklosen Ehud Olmert gesprochen, als Olmert diese Woche in Washington war.

Unsere geistige Demenz schreitet voran. Diese Woche hörten wir den zunehmend wirr blickenden Blair über Glauben, Gott und Religion schwadronieren. Ich musste an einen exzellenten Artikel eines Kollegen denken, der vor einigen Wochen schrieb, Gott scheine nie ein Berater Blairs gewesen zu sein. Hätte Gott Blair vor dem April 2003 nicht einfach sagen sollen, hey, Tony, dieser Einmarsch in den Irak ist keine so gute Idee?

Blairs Beziehung zu Gott ist insgesamt sehr seltsam. Ich glaube, ich durchschaue die Sache: Blair teilt Gott mit, wovon er absolut und völlig überzeugt ist, und Gott stimmt ihm zu. Wie viele andere gestörte Politiker spielt Blair selbst Gott. Es gibt quasi zwei Götter: Der eine ist Blair, der andere ein undefiniertes Etwas, das jedes Wort aus Blairs Mund segnet. ER (Gott) ist so dienstbeflissen, dass er IHM (Blair) nicht einmal rät, nach Gaza zu reisen.

Ich bin verzweifelt. Die Tate-Galerie hat mir gerade ein extrem gutes Begleitbuch zu ihrer jüngsten Ausstellung orientalischer Gemälde geschickt (‘The Lure of the East: British Orientalist Painting’). Ich bin überwältigt von der unglaublichen Schönheit der Arbeiten. Im 19. Jahrhundert wussten unsere großen Maler noch das Glorreiche am Orient zu schätzen.

Heute ist es vorbei mit dem Malen. Wir schicken unsere Fotografen, und sie bringen Fotos, auf denen Autobomben, Blut und Leichenteile zu sehen sind. Die Fotos zeigen zerstörte Heime und Palästinenser, die um etwas zu essen und Treibstoff betteln, vermummte Gewehrschützen in den Straßen Beiruts und ja, manchmal auch tote Israelis. Die Orientalisten sahen die majestätische Schönheit der Region, heute sehen wir auf ein Ödland, zu dessen Entstehung wir beigetragen haben.

Aber keine Angst, die Sicherheit Israels steht an oberster Stelle. Mr. Baracka will ganz Jerusalem behalten - soviel zum Thema Palästinenserstaat. Condee sagt, das “Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”. Auf der Palme vor meinem Fenster in Beirut sitzt ein Vogel, der jeden Morgen eine Stunde lang “jeep-jeep-jeep” macht. Der Vermieter wirft mit Steinen nach ihm.

Ich habe einen guten Freund. Er glaubt, dieser Vogel sei ursprünglich nicht alleine gewesen. Vor meinem Haus habe es ein ganzes Vogelkonzert gegeben. Eines Tages seien die Vögel - Trompeten und Violinen - des Krieges überdrüssig geworden und fast alle davon geflogen. Wenn sie klug waren, flogen sie nach Zypern oder nach Irland. Nur die Sperlinge - die dissonanten Flöten - sind anscheinend geblieben, um mich an die Stagnation im Mittleren Osten zu erinnern und an unsere feigen, gemeinen Politiker. ‘Cheap-cheap-cheap’ sangen die Sperlinge gestern Morgen. ‘Billig-billig-billig’ - ich glaube, sie haben recht.

Am 25. Mai wurde der kongolesische Söldnerführer Bemba aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Brüssel verhaftet. Ihm werden diverse Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, begangen durch seine Söldnertruppe MLC in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in den Jahren 2002/2003.

Bembas Soldateska sollte dort nach Anforderung durch den engsten Verbündeten, den ZAR-Präsidenten Ange-Felix Patasse einen Rebellenaufstand niederschlagen. Dabei kam es in größerem Umfang zu Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massenerschießungen von Zivilisten durch Bembas MLC-Söldner. Bemba hat die Kriegsverbrechen als Faktum eingeräumt, behauptet aber, er habe sie nicht befohlen und sei deshalb nicht verantwortlich.

Bekanntlich müssen sich auch die Söldner und die Soldateska von George W. Bush im Irak und Afghanistan in größerem Umfang Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massenerschießungen von Zivilisten in den letzten fünf Jahren vorhalten lassen.

George W. Bush kann nicht bestreiten, dass es unter seinem Oberbefehl im Irak und in Afghanistan zu sexuellem Missbrauch, V e r g e w a l t i g u n g e n , Plünderungen, F o l t e r und Massenerschießungen von Zivilisten, kurz, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zahlreichen ähnlich widerwärtigen Kriegsverbrechen durch ihm unterstehende Soldaten und Söldner gekommen ist. Bush behauptet aber, er hätte sie nicht befohlen und sei deshalb nicht verantwortlich. Diese Einlassungen sind unglaubwürdig und können in jeder Hinsicht als widerlegt gelten. Die Lückenlosigkeit der Befehlskette von der Front, von Guantanamo und Abu Ghraib bis ins Weiße Haus zu George W. Bush ist mehrfach bewiesen worden, zuletzt ausführlich von dem anerkannten Militär-Fachmann Seymour M. Hersh in der seriösen amerikanischen Zeitschrift The New Yorker.

Der Internationale Strafgerichtshof im Haag hält den Söldnerführer Bemba für verantwortlich, auch wenn er seinen Truppen die Vergewaltigungen und das Plündern nicht direkt befohlen hat: „Die Kammer ist der Meinung, dass es vernünftige Gründe gibt zu glauben, dass letztlich Jean-Pierre Bemba, in seiner Eigenschaft als Präsident und Oberster Befehlshaber der MLC, de jure und de facto mit allen politischen und militärischen Entscheidungen in der ZAR beauftragt war.“

Die Kammer fügte hinzu: „es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass die Ausführung des Plans (Truppen in die ZAR zu entsenden) dazu führen musste, dass im normalen Verlauf der Ereignisse Verbrechen begangen wurden und dass er dieses Risiko akzeptierte, als er sie dahin schickte und sie dort beließ, ungeachtet der Tatsache, dass sie Verbrechen begingen, über die er informiert war.

Die Gründe, die den Internationalen Strafgerichtshof bewogen haben, einen Haftbefehl für Bemba auszustellen, sind ohne weiteres auf George W. Bush übertragbar. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag muss wie Bemba den Söldnerführer Bush für verantwortlich halten, auch wenn er seinen Truppen die Vergewaltigungen und das Plündern nicht direkt befohlen haben sollte: die Kammer kann auch in diesem Fall nur der Meinung sein, “dass es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, dass letztlich George W. Bush in seiner Eigenschaft als Präsident der USA und Oberster Befehlshaber der US-Armee de jure und de facto mit allen politischen und militärischen Entscheidungen beauftragt war.“

Die Kammer wird auch bei Bush`s Haftbefehl wie bei Bemba hinzufügen: „es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass die Ausführung des Plans (Truppen in den Irak und nach Afghanistan zu entsenden) dazu führen musste, dass im normalen Verlauf der Ereignisse Verbrechen begangen wurden und dass Bush dieses Risiko akzeptierte, als er sie dahin schickte und sie dort beließ, ungeachtet der Tatsache, dass sie Verbrechen begingen, von denen er informiert war.“

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die Begründung des ICC für einen Haftbefehl gegen George W. Bush in gleicher Weise für Tony Blair gilt, den verlogenen Oberbefehlshaber der englischen Truppen im angeblichen “Krieg gegen den Terror”. Der Krieg, der sich zu einem “Weltbügerkrieg” zu entwickeln droht, ist in Wahrheit ein falscher Krieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der in den USA, UK und D tonangebenden Israel-Lobby gegen den Islam, um die tödliche Umklammerung Israels im Nahen Osten zu lösen und nebenbei in den Besitz der letzten arabischen Ölreserven zu kommen. Mehr als eine Million Menschen sind in diesem irrsinnigen Gemetzel seit 2003 im Irak und in Afghanistan umgebracht worden.

Wie der Guardian berichtete, sollen von den USA bisher ca. 80.000 Menschen gekidnappt und weltweit in zahlreichen Geheimgefängnissen wie in Diego Garcia, aber auch auf 17 US-Kriegsschiffen im Auftrag von Bush mit Methoden wie Water-Boarding gefoltert worden sein. Die Mehrzahl der Verschleppten und durch die geheimen US-Foltermühlen gedrehten Menschen war wie der Deutsche Khaled El Masri unschuldig. 27.000 Gekidnappte sollen nach Angaben der NGO Reprieve (Guardian) jetzt noch im Irak inhaftiert sein und unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt sein, in Bagram sind es 600, in Guantanamo 270 Gefangene. Wieviele Gefangene auf Geisterschiffen mißhandelt werden, ist noch unbekannt. Die NGO Reprieve will in Kürze dazu einen Bericht veröffentlichen. In einer Notiz im SPIEGEL, die vor ein paar Tagen auf den Artikel im Guardian Bezug nahm, waren die entscheidenden Zahlenangaben des Guardian offenbar der deutschen Selbstzensur zum Opfer gefallen und vergessen worden (lost in translation).

Am Dienstag und Mittwoch hält sich George W. Bush zu einem Abschiedsbesuch in Berlin auf. Das ist eine gute Gelegenheit, den obersten US-Kriegsverbrecher dingfest zu machen. Sollte Phoenix das Abschiedsessen mit Frau Merkel auf Schloß Meseberg live übertragen, können wir vielleicht miterleben, wie der einst mächtigste Mann der Welt zwischen Suppe und chloriertem Gummiadler von einer Spezialeinheit der GSG 9 überwältigt, in Handschellen abgeführt und in einer “Grünen Minna” Richtung Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) verfrachtet wird.

Das wäre sicher das erste Mal, wo eine der von Bush eingeführten „Renditions“ in aller Öffentlichkeit und rechtlich sauber exekutiert wird.

Das einzige was noch fehlt, ist die Zuständigkeit des ICC für die USA und der Haftbefehl.

“Der indische Spionagedienst RAW und der israelische Spionagedienst Mossad haben vier neue Geheimdienste zur Unterwanderung Pakistans gebildet, die als Ziel (”target”) wichtige religiöse und militärische Führer, Journalisten, Richter, Anwälte und Bürokraten haben. Zusätzlich sollen Bomben ind Zügen, Bahnhöfen, Brücken, Busstationen, Kinos, Hotels und Moscheen von rivalisierenden muslimischen Glaubensrichtungen explodieren um Sektierertum anzustacheln.”

Weiterlesen hier.

Der Generalinspekteur im amerikanischen Justizministerium hat kürzlich seinen 370 Seiten starken Bericht veröffentlicht. Daraus geht überraschenderweise hervor, dass die US-Bundespolizei FBI eine Akte über “Kriegsverbrechen” angelegt hatte. Sie dokumentierte Fälle von Folter, die FBI-Agenten im Gefangenenlager Guantánamo Bay beobachtet hatten. Die Dokumentation der Verbrechen wurde später allerdings auf Geheiß der Regierung gestoppt.

Die World Socialist Web Site hat ebenso wie Menschenrechtsgruppen und andere Gegner des US-Militarismus schon immer darauf bestanden, dass das Vorgehen der Bush-Regierung - das Führen eines Angriffskriegs, gezielte Tötungen, Entführung und Gefangennahme von Zivilisten ohne Prozess und Folterungen - nach jeder ernsthaften Auslegung des Völkerrechts und internationaler Abkommen Kriegsverbrechen darstellt.

Nun aber bestätigen der Generalinspekteur im US-Justizministerium (der einzige hochrangige Vertreter, der nicht dem Weißen Haus selbst unterstellt ist) und Agenten des FBI (eine Behörde, die nicht gerade für ihre Rücksicht auf demokratische Rechte bekannt ist) diese Einschätzung. Das unterstreicht, dass hier offenkundig schwerste Verbrechen begangen wurden und dass die US-Regierung sowie die herrschende Elite als Ganze in einer tiefen Krise stecken.

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die Folter von den Spitzen der Regierung angeordnet und geplant wurde - unter anderem vom Weißen Haus, vom Nationalen Sicherheitsrat, vom Pentagon und vom Justizministerium. Versuche einzelner Regierungsvertreter, diese Praxis aus rechtlichen oder pragmatischen Gründen zu unterbinden, wurden systematisch abgewürgt und Beweise über die kriminellen Aktivitäten unterdrückt.

Zu diesen Enthüllungen gab es zunächst keine Reaktion aus dem Weißen Haus. Reaktionen anderer Regierungsstellen, die direkt an den Verbrechen in Guantánamo beteiligt waren, sind symptomatisch für eine Atmosphäre, in der alles erlaubt ist und in der die im Bericht des Generalinspekteurs geschilderte Folterpraxis bis heute andauert.

“Da steht nichts Neues drin”, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Vorwürfe, die der Bericht erhebt, als “ziemlich vage”.

Ziemlich vage? Man muss sich fragen, was in den Augen des Sprechers dann wohl deutlich und explizit ist. Der Bericht enthält seitenweise Zeugenaussagen von FBI-Agenten, die von den sadistischen und kranken Praktiken in Guantánamo berichten.

So heißt es in einem Abschnitt des Berichts: “[Ein FBI-Agent] erinnert sich, dass ein Militäroffizier an einem Punkt während des Verhörs dem sitzenden Gefangenen Wasser in den Hals einflößte. Er vermutete, die damit verbundene Absicht sei gewesen, dem Gefangenen das Gefühl des Ertrinkens zu vermitteln, so dass er die Informationen liefern würde, die der Verhörende haben wollte. [Der Agent] berichtete, dass der Gefangene würgte und Wasser ausstieß. Er sagte, der Gefangene schien sich unwohl zu fühlen, und vermutete, dass er unter Atemnot litt.”

Man lese den Bericht zur Vernehmung von Mohamedou Ould Slahi, einem Mauretanier, der von seiner eigenen Regierung verhaftet, an US-Truppen übergeben und im Jahre 2002 nach Guantánamo gebracht wurde:

“Er wurde in einem kalten Raum allein gelassen, der im Lager als ‚der Kühlschrank’ bekannt ist. Dort hielten ihn Wachen vom Schlafen ab, indem sie ihn mit Eis und kaltem Wasser überschütteten. [...]

Der Schlafentzug wurde an ihm über einen Zeitraum von 70 Tagen praktiziert, in denen er langen Verhören, Stroboskoplicht, Furcht einflößender Musik, erzwungener Wasseraufnahme und erzwungenem Stehen unterworfen war.

Eine weibliche Wache nahm ihm sämtliche Kleidung ab.

Zwei weibliche Wachen berührten ihn in sexueller Weise und machten ihm gegenüber anzügliche Bemerkungen.

Vor und während des Zwischenfalls auf dem Boot wurde er heftig geschlagen.”

Darüber hinaus, heißt es in dem Dokument, wurde “der Eindruck erzeugt, dass er hingerichtet wird, so dass er sich selbst einnässte”. Man sagte ihm auch, dass seine Mutter und seine Familie festgehalten und einer ähnlichen Behandlung unterzogen würden.

Hunderte FBI-Agenten als Folterzeugen

Laut Bericht des Generalinspekteurs waren buchstäblich Hunderte FBI-Agenten bei ähnlichen Vorfällen als Zeugen anwesend. Sie erlebten, wie die CIA, das Militär und Söldner rechtwidrig vorgingen, Gefangene misshandelten und folterten.

Darüber hinaus führt der Bericht Folgendes auf: Mehrere Agenten haben bei verschiedenen Gelegenheit den Einsatz von Schlägen beobachtet, 30 Agenten waren Zeugen lang anhaltender Fesselung von Gefangenen in Stresspositionen, 70 Agenten berichteten von Schlafentzug bei Gefangenen, 29 Agenten wussten vom Einsatz extremer Temperaturen, um “den Widerstand von Gefangenen gegen einen Zusammenarbeit zu brechen”, und 50 Agenten berichteten von lang anhaltender Isolationshaft, um “den Widerstand von Gefangenen abzubauen”.

Zudem erklärten vier Agenten, dass zwei Gefangene in Afghanistan zu Tode getreten und geschlagen wurden, nachdem sie zuvor bereits über einen langen Zeitraum in stehender Position gefesselt waren.

Die Folterschilderungen in diesem Bericht sind tatsächlich nur die Spitze eines Eisbergs.

Nicht beinhaltet ist beispielsweise die Behandlung von Murat Kurnaz, einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürger, der auf einer Pakistanreise im Herbst 2001 verhaftet und für 3.000 Dollar an die Amerikaner weiterverkauft wurde. Er wurde zunächst zur US-Basis im afghanischen Kandahar gebracht und später nach Guantánamo überstellt. Die US-Behörden kamen zwar schon im Jahre 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz keine Verbindung zu Terroristen hatte, doch er blieb bis Mitte des Jahres 2006 gefangen, auch weil die deutsche Regierung sich praktisch nicht für ihn einsetzte.

Da Kurnaz die Vereinigten Staaten nicht bereisen darf, sagte er Mitte Mai diesen Jahres per Videokonferenz gegenüber dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Parlaments aus.

“Ich habe nichts Falsches getan und wurde wie ein Monster behandelt”, erklärte er. Er berichtete, wie er Elektroschocks erlitt, stundenlang an den Handgelenken aufgehängt war und der “Wasserbehandlung” unterzogen wurde, bei der sein Kopf in einen Eimer mit Wasser gesteckt und er in den Magen geboxt wurde, so dass er zwangsweise Flüssigkeit aufnahm. (Der Bericht des Generalinspekteurs, muss man an dieser Stelle dazu sagen, hält diese zuletzt geschilderte Form der Folter nicht für vergleichbar mit dem so genannten “Waterboarding”, meint aber, diese stelle einen “Versuch dar, die Gefangenen einzuschüchtern und ihr Gefühl der Hilflosigkeit zu vergrößern”.)

“Ich weiß, dass andere an dieser Art von Behandlung gestorben sind”, sagte Kurnaz. “Ich litt unter Schlafentzug, Isolationshaft, Erniedrigungen religiöser und sexueller Art. Ich wurde unzählige Male zusammengeschlagen.”

“In Guantánamo gab es kein Gesetz”, stellte Kurnaz abschließend fest. “Ich hätte nie gedacht, dass so etwas im 21. Jahrhundert passieren kann. Ich hätte nie gedacht, dass die Vereinigten Staaten so einen Ort schaffen würden.”

Die Gefangenen in Guantánamo machen nur 1 Prozent aller Gefangenen in US-Lagern und Geheimgefängnissen aus, die vom Militär und der CIA im Irak, in Afghanistan und anderswo auf der Welt unterhalten werden. Schätzungen zufolge werden 27.000 Menschen ohne Prozess und Anklage festgehalten, viele von ihnen sind einfach im weltumspannenden Gulag-Netz Washingtons verschwunden. Sie befinden sich auf Gefangenenschiffen, in geheimen Kerkern, die gemeinsam von der CIA und jenen Regimes geführt werden, in deren Länder die Vereinigten Staaten ihre Gefangenen abschieben. In Ägypten, Jordanien und Marokko beispielsweise werden auch noch gröbere Former der Folter angewandt - Begraben bei lebendigem Leib, Einsatz von Elektroschocks und Skalpellen.

Der Bericht bestätigt ebenfalls, dass die abstoßenden Szenen, die auf den Bildern aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak vor einigen Jahren zu sehen waren - nackte Männer mit Kapuze, die von den amerikanischen Wachen gefoltert und sexuell erniedrigt wurden - keineswegs Einzelfälle darstellten. Die im Bericht beschriebenen Praktiken - Zwangsentkleidung, Einsatz von Kampfhunden bei Verhören, Fesselung von Gefangenen in so genannten “Stresspositionen”, das Anlegen von Hundeleinen und Damenunterwäsche bei Gefangenen - gleichen haargenau denen, die in Abu Ghraib angeblich von fehlgeleiteten Individuen begangen wurden.

Sadistische Folter vom Weißen Haus “angeordnet”

Die Formen der Misshandlung von Gefangenen in diesen räumlich weit voneinander entfernten Einrichtungen sind gleich. Dies spricht dafür, dass der psychopathische und kriminelle Sadismus, den die Häftlinge in US-Gewahrsam erleiden müssen, von ganz oben geplant und angeordnet wurde und wird.

Tatsächlich enthüllte der Nachrichtensender ABC News im Frühjahr, dass Spitzenvertreter der US-Regierung - Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet, Justizminister John Ashocroft und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice - en Detail über “verschärfte Verhörtechniken” diskutiert hatten. Diese wurden laut ABC während der Debatte “beinahe nachgespielt - bis hin zur Frage, wie oft CIA-Agenten eine spezifische Taktik einsetzen können”.

Bush hat mittlerweile gegenüber ABC eingeräumt, er habe “gewusst, dass sich unser Nationales Sicherheitsteam über diese Frage berät. Und ich habe das unterstützt.”

Der Bericht stellt fest, Vertreter des FBI und Justizministeriums hätten dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus ihre Bedenken mitgeteilt, dass die von den Agenten beobachteten Praktiken in Guantánamo “die Gesetzmäßigkeit schwer beeinträchtigen”.

Letztlich wurden sie jedoch angewiesen, ihre Bedenken zurückzustellen, und folgten dieser Anweisung. So wurden sie zu Komplizen des Verbrechens und der Vertuschung.

Die Enthüllungen aus dem FBI-Bericht waren den Demokraten im Kongress kaum Anlass, zu protestieren oder Konsequenzen zu fordern. Auch die beiden möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Barack Obama und Hillary Clinton, haben während ihres Wahlkampfes die Frage der Folter nicht angeschnitten.

Die New York Times brachte einen Leitartikel mit der Überschrift “Was die FBI-Agenten sahen”, in dem ausführlich aus dem Bericht zitiert wird. Die Zeitung kommentierte, hier zeige sich “was passiert, wenn ein amerikanischer Präsident, sein Justizministerium und andere Spitzenvertreter das amerikanische Recht verbiegen, um Misshandlung, Erniedrigung und Folter von Gefangenen zu begründen und zu erlauben”.

Das Blatt kommt zu dem Schluss: “Die Demokraten müssen auf eine vollständige Aufklärung drängen.” Sie sollten Anhörungen durchsetzen, in denen “das ganze Ausmaß von Präsident Bushs Verachtung für das Recht und die Genfer Konventionen” zu Tage tritt. Dies, so wird der Leserschaft erklärt, sei “der einzige Weg, um dieses Land wieder zum Verteidiger, nicht Schänder der Menschenrechte zu machen”.

So kraftlos ist inzwischen das ehemalige liberale Establishment in Amerika. Der verbrecherische Charakter der Bush-Regierung ist schon seit Jahren ein offenes Geheimnis.

Der umfassende und vorsätzliche Bruch der Genfer Konventionen und der Antifolterkonvention stellen nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen dar - wie das FBI richtig festgestellt hatte. Nötig ist nicht eine weitere harmlose Anhörung im Kongress sondern ein Kriegsverbrechertribunal. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bush, Cheney, Rice, Rumsfeld, Powell, Tenet und Ashcroft müssen vor Gericht gestellt werden. Angeklagt gehören auch Leute wie der ehemalige Berater im Weißen Haus und spätere Justizminister Alberto Gonzales, Cheneys Stabschef David Addington und der stellvertretende Justizminister John Yoo, der rechtliche Pseudoargumente für den Einsatz von Folter formulierte. Und ebenfalls nicht zu vergessen sind jene Militär- und Geheimdienstvertreter, die die verbrecherischen Praktiken in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und anderen CIA- bzw. Militär-Gefängnissen und Lagern befahlen und anleiteten.

Die Führung der Demokratischen Partei ist nicht gewillt, sich für eine solche Abrechnung einzusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und andere Parteiführer haben wiederholt erklärt, dass es mit ihnen kein Amtenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten geben wird. Sie wollen die Regierung in der Folterfrage nicht bedrängen, weil sie selbst an dem Verbrechen beteiligt sind. Pelosi und andere hochrangige Kongressabgeordnete der Demokraten sind über die verbrecherischen Methoden in Guantánamo ausführlich informiert worden, haben ihnen zugestimmt und die amerikanische Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt.

Noch wesentlicher ist die Verantwortung der Demokraten für die Politik des weltweiten Militarismus und der Aggression. Unter dem Deckmantel eines “globalen Kriegs gegen den Terrorismus” werden die Streitkräfte eingesetzt, um die Interessen der herrschenden Oligarchie in Amerika zu vertreten. Diese verbrecherische Strategie- die mehr als einer Million Irakern das Leben gekostet hat - brachte das Verbrechen der Folter hervor.

Nichtsdestotrotz schafft die wachsende Krise des amerikanischen Kapitalismus die Bedingungen für weit reichende Schocks und Veränderungen in den politischen und gesellschaftlichen Beziehungen. So könnten Bush und Cheney schließlich doch noch als Kriegsverbrecher vor Gericht landen.

Ein solches Tribunal ist unbedingt notwendig, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten, den Einsatz ähnlicher Methoden gegen politische Gegner innerhalb der Vereinigten Staaten selbst zu verhindern und die amerikanische Bevölkerung politisch aufzuklären.

Quelle: http://www.wsws.org/

Mitte Mai wurde ein 370-seitiger Untersuchungsbericht des Generalinspektors im US-Justizministerium veröffentlicht. Das herausragendste Detail dieses Berichtes ist, dass Beamte des FBI ganz offiziell eine Akte zum Thema Kriegsverbrechen angelegt hatten, in der Folter im Kriegsgefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba dokumentiert wurde. Die sogenannte “Kriegsverbrechen Akte” wurde im Jahr 2002 angelegt, 2003 wurde dann jedoch von vorgesetzten Stellen angeordnet, diese Akte zu schliessen und darüberhinaus wurde untersagt, Berichte über illegalle Tätigkeiten, die beobachtet wurden, zu dokumentieren. Dies ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen, welche schon lange von Menschenrechtsvereinigungen und andern Kriegsgegnern erhoben wurden. Die Angriffskriege als solche, gezielte Tötungen, Entführungen und Gefangenhalten von Zivilisten ohne jegliches Gerichtsverfahren und vor allen die bekannt gewordenen Fälle von Folter, müssen eindeutig als Kriegsverbrechen definiert werden, wenn man internationale Statuten und Abkommen zugrunde legt.

Das diese Analyse jedoch in einem Bericht des Generalinspektor im US-Justizministerium bestätigt wird und gleichzeitig dokumentiert wird , dass auch FBI Beamte dieses so einschätzten, ist hervorragender Bedeutung, weil es klar macht, dass Folter von höchsten Regierungsstellen sowohl geplant als auch angeordnet wurde. Die Versuche von Beamten Folter zu verhindern wurden systematisch unterdrückt und die Aktivitäten wurden verschleiert.

Der Sprecher des Pentagon, Bryan Whitman antwortete auf Fragen zum Report, dass die Anschuldigungen ziemlich vage seien und nichts Neues bekannt geworden sei.
Tatsache ist jedoch, dass der Report seitenlange detaillierte Schilderungen von Folterpraktiken aufführt, die in Guantanomo stattfinden.
FBI Beamte berichten über die berüchtigte Technik des “Waterboarding”, bei dem die Opfern das Gefühl haben zu ertrinken.
Sie berichten über Kältefolter, systematischen Schlafentzug, sexuelle Erniedrigungen, Androhung von Hinrichtungen.
Konkret berichtet der Bericht von 30 FBI Beamten, die bezeugten, dass Häftlinge für lange Zeiträume mit angelegten Fußeisen in Stresspositionen verbleiben mussten. Von 70 Beamten, die Schlafentzug bei Häftlingen zu Protokoll gaben, von 29 Beamten, die von Behandlungen mit extremen Temperaturen berichteten. 4 FBI Beamte berichteten über den Tod von 2 Häftlinge, die verstarben nachdem sie in geschlagen wurden. Dieser Vorfall fand in Afghanistan statt.

Der Report zeigt auch auf, dass die unfassbaren Szenen auf den Fotos, die vor vier Jahren im irakischen Gefängnis entstanden und an die Öffentlichkeit gelangten und in Folge einer Gruppe von missgeleiteten “faulen Äpfeln” innerhalb des Militärs zugeschrieben wurden, keine isolierten Ereignisse darstellten. Identische methodische Erniedrigung und Folter wird in den Berichten der FBI Beamten beschrieben.

Die Enthüllungen des Berichts riefen keinen nennenswerten Protest der Demokraten im US-Kongress hervor, auch nicht von Seiten der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton, die beide Folter in ihrem Wahlkampfauftritten nicht thematisieren.

Die New York Times veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel “Was der FBI sah”, in dem die Details des Reports geschildert wurden. Der Artikel stellt fest, “was geschieht, wenn ein amerikanischer Präsident, sein Verteidigungsminister, sein Justizminister und andere hohe Regierungsbeamte US-Recht korrumpieren, um Misshandlungen, Erniedrigung und Folter von Gefangenen autorisieren zu können.”

Die New York Times schlussfolgert, “dass die Demokraten auf volle Darlegung der Fakten drängen müssen” und durch Anhörungen aufdecken müssen, “das Ausmaß der Missachtung des Präsidenten für das Gesetz und die Genfer Konventionen.” Dies sei “der einzige Weg das Land wieder zu einem Verteidiger von Menschenrechten zu machen, anstatt diesselben zu brechen.”

Quellen:

Der ganze Report des Generalinspektor im US-Justizministerium als PDF hier:  http://www.usdoj.gov/oig/special/s0805/final.pdf

FBI agents created “war crimes file” documenting US torture WSWS.org

FBI agents created “war crimes file” documenting US torture Artikel auf Indymedia

Wenn das Institut für Friedensforschung SIPRI oder ein renommiertes Max-Planck-Institut eine Mitteilung an die Nachrichtenagenturen senden, ist davon in Presse und Funk kaum etwas zu finden. Ganz anders verhält es sich, wenn die als „US-Institut SITE“ bezeichnete Quelle wieder einmal eine angebliche Al Qaida-Drohung im Internet gefunden hat. DPA, AP, AFP, Reuters und Kollegen leiten diese Meldung gerne an alle Medien weiter. Und die drucken und senden die Nachricht zeitnah. Unverändert, unkommentiert, selten hinterfragt. Inklusive der vom „Institut“ gleich mitgelieferten Übersetzung ausgewählter Textpassagen. Ohne Nachprüfung. Die vom SITE-Partner IntelCenter zeitgleich verfasste Echtheitserkläung rundet die so genannte „Berichterstattung“ ab.

Und so haben die regelmäßigen angeblichen Drohungen mittlerweile eine gewisse Popularität erfahren. Wer kennt sie heute nicht, die Überschriften wie „Bin Laden droht Europa“ und die nachfolgenden Einschätzungen von Politikern, so genannten „Experten“, „Sicherheitsorganen“ und „Behörden“, die aus den überbrachten Botschaften ein Erstarken des „Internationalen Terrorismus“ herauslesen und vor dem nächsten Anschlag in Deutschland warnen. Nicht ohne auf die „leider notwendige“ Einschränkung der Bürgerrechte hinzuweisen.

Aber wer kennt die Quelle „SITE”?

HINTERGRUND wollte wissen, ob sich Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Magazine, Politiker und Ministerien die Mühe gemacht haben, Hintergrundinformationen über die oft zitierte Quelle zu beschaffen, um diese einschätzen zu können.

Das Resultat ist erschütternd. Nachfolgend nur einige Beispiele:

HINTERGRUND fragte in der Bundespressekonferenz den Sprecher des Bundesministeriums des Innern nach der Quelle SITE: „Herr Paris, können Sie uns sagen, was von der Organisation SITE aus den USA zu halten ist, auf die die Drohungen von Bin Laden zurückgehen? Kennen Sie das? Ist das der Bundesregierung ein Begriff? Ist das eine Quelle für eigene Erkenntnisse? Antwort: „Damit bin ich derzeit leider persönlich überfragt. Dazu müsste ich mich schlau machen.“(1) Danach folgte die Frage des BMI-Sprechers, wie man SITE buchstabiert. Das wurde allerdings nicht ins Protokoll aufgenommen. Zwei Tage später: „ Zu Ihrer Nachfrage vom Montag/Mail an Herrn Paris darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich beim SITE-Institut (Search for International Terrorist Entities) um eine Einrichtung handelt, die Internetaktivitäten terroristischer Organisationen im Internet verfolgt (vgl. www.siteintelgroup.org, hier bietet das Institut auch Arbeitsproben zum Download an). Über die genaue Art und Weise der Finanzierung der Einrichtung kann das BMI keine Aussage treffen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes nehmen Arbeitsergebnisse des SITE zur Kenntnis.“ (2)

Nicht selten ergab sich bei unseren Nachfragen, wie hier beim BMI, daß es sich bei der Quelle eigentlich um die SITE Intelligence Group handelt – eine Firma. Die Nachrichtenagentur AFP antwortete HINTERGRUND sogar “In der Regel heißt es bei uns: “das in den USA ansässige SITE-Institut”, wobei Sie Recht haben, dass der Begriff “Institut” nicht treffend ist. Insofern bedanken wir uns für Ihren Hinweis.“ (3)

Aus der Redaktion der Tageszeitung „DIE WELT“ kam die Antwort, der Kenntnisstand sei leider nicht aktuell. (4)

„DER SPIEGEL“ teilte HINTERGRUND mit: „Site ist eine kommerzielle Organisation in Washington, die sich auf das Beobachten und Auswerten islamistischer Internetseiten spezialisiert hat. Detailliertere Informationen über die Organisation waren bisher nicht Gegenstand einer Recherche.“ (5)

Die DPA sendete als Antwort zunächst einfach den Link zur Webseite. Dieser führte ebenfalls zur SITE Intelligence Group in Maryland. Auf die Nachfrage „Ich gehe davon aus, daß sich dpa näher mit der Quelle beschäftigt hat und Sie mir genauere Auskünfte über das oft zitierte Institut geben können.“ kam die Antwort „Sorry, andere Informationen haben wir nicht“. (6)

1) Protokoll der Bundespressekonferenz vom 31. März 2008

2) EMAIL des BMI vom 2. April 2008

3) EMAIL von AFP an HINTERGRUND vom 28. März 2008

4) EMAIL von DIE WELT an HINTERGRUND vom 15. April 2008

5) EMAIL von DER SPIEGEL an HINTERGRUND vom 16. April

6) EMAIL von dpa an HINTERGRUND vom 3. April 2008

Quelle: http://hintergrund.de/

Vor fünf Jahren verkündete der US-Präsident den Sieg im Irak-Krieg. Militärexperten in den Medien widersprachen nicht. Jetzt flog die Manipulation der Bush-Regierung auf

Vor fünf Jahren hat George W. Bush den Krieg im Irak gewonnen. Mit einem triumphalen Auftritt im Licht der untergehenden Sonne auf dem Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« verkündete der US-Präsident 41 Tage nach dem Einmarsch im Zweistromland den Sieg und das Ende der Hauptkampfhandlungen. Niemand in den großen Medien mochte dem Oberkommandierende aller US-Truppen am 1. Mai 2003 widersprechen. Allein, der Krieg dauert bis heute an.

Medienskandal

Die New York Times enthüllte am 19. April den wohl größten Medienskandal der vergangenen Jahre. Auf der Basis von über 8000 internen E-mails des Pentagon, deren Herausgabe die Zeitung vor Gericht erstritten hatte, konnte nachgewiesen werden, wie die US-Regierung pensionierte Generäle und Obristen, die bei den führenden TV-Sendern als »unabhängige Militärexperten« die Entwicklung im Irak kommentierten und analysierten, beeinflußt hatte. Sie waren vom US-Verteidigungsministerium als »trojanische Medienpferde« benutzt worden, »um die positive Berichterstattung über Bushs Krieg gegen den Terror aus dem Inneren der großen Fernseh- und Radiosender zu gestalten«. Im Jargon des Pentagon wurden diese »Experten« zu »message force multiplieres«, also Multiplikatoren der Botschaften der US-Streitkräfte, oder zu »Surrogaten«, auf die Verlaß war, »daß sie die Themen und Botschaften« der Bush-Administration an Millionen US-Bürger übermitteln, »so als wäre es ihre eigene Meinung«. Die Zitate stammen aus den Pentagon-E-Mails.
Da die meisten »unabhängigen« Experten bereits als Lobbyisten verschiedenen US-Rüstungskonzernen dienten, war es für die Pentagon-Desinformationsabteilung leicht, sie gefügig zu machen. So erhielten sie sogenannte Hintergrundinformationen und Einsicht in – ausgewählte – Geheimberichte. Zugleich bot man ihnen Zugang zu den Topleuten im Pentagon und im Weißen Haus, wodurch sie für ihre Konzernauftraggeber in geradezu idealer Weise ihre Lobbyarbeit leisten konnten. Experten, die sich in ihren Radio- oder TV-Sendungen gegenüber dem Krieg im Irak kritisch zeigten, entzog das Pentagon den Zugang zu Informationen und zu den Entscheidungsträgern in den Rüstungsabteilungen. Letztlich hatte Bushs Truppe mit ihren »unabhängigen« Experten systematisch die Berichterstattung aller großen Medien unterwandert. Die Chefredaktionen wollen von den Aktivitäten ihrer Militäranalysten als Rüstungslobbyisten und ihren wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom Pentagon nichts gewußt haben.

Systematisch aufgebaut

Wie aus den Pentagon - E-Mails hervorgeht, lief bereits Anfang 2002 die detaillierte Planung für den Angriffskrieg gegen den Irak auf Hochtouren. Doch es gab ein Hindernis. Umfragen zeigten seinerzeit, daß die amerikanische Öffentlichkeit – noch – nicht bereit war, ein Land anzugreifen, das mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nichts zu tun hatte. In dieser Situation entschied die neue Staatssekretärin für Öffentliche Angelegenheiten im Pentagon, Torie Clarke, daß in der von Verdrehungen und Verfälschungen saturierten Nachrichtenwelt die Meinung des durchschnittlichen amerikanischen Bürgers am besten von anerkannten und als unabhängig wahrgenommenen Experten in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann. Laut New York Times fiel 2002 die »strategische Entscheidung«, aus ehemaligen »Kriegshelden« und aktiven Rüstungslobbyisten eine Gruppe »unabhängiger« Militärexperten für die Mainstreammedien aufzubauen. Auf sie konzentrierte sich die Bemühungen des Pentagon, für die Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu werben.
Der neue Medienskandal dürfte das ohnehin stark ramponierte Vertrauen der US-Amerikaner in die Unabhängigkeit und Objektivität ihrer großen Medien noch weiter erschüttern. Laut einer repräsentativen Umfrage der US-Firma Harris Interactive Mitte März 2008 glauben bereits über die Hälfte der Amerikaner (54 Prozent) nicht mehr den Nachrichten in den Mainstreammedien. Für 41 Prozent der Befragten sind die Informationswebseiten im Internet weitaus vertrauenswürdiger als die Printmedien, auf die sich nur noch 30 Prozent der Amerikaner verlassen.
Die Umfrage deckt sich mit den Ergebnissen einer Untersuchung der Harvard University vom letzten Jahr, wonach fast zwei Drittel der US-Amerikaner den großen Kampagnen der Nachrichtensender nicht mehr vertrauen. Grund für diese Entwicklung ist laut Harvard-Studie die selektive Berichterstattung über den Irak-Krieg.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Am 1. Mai vor fünf Jahren verkündete der US-Präsident den Sieg in der »Schlacht um Irak«

Laut einem Bericht des Fernsehsenders ABC haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush 2002 so genannte «erweiterte Verhörmethoden» für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.

Der Sender behauptet, unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das so genannte Principal’s Committee des Nationalen Sicherheitsrates bei Dutzenden von Treffen über die Verhörmethoden beraten. Dabei sei festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam simuliertem Ertrinken unterzogen werden sollte.

Dem Komitee gehörten laut ABC neben Rice Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Aussenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet sowie Justizminister John Ashcroft an. Die Beratungen hätten im Weissen Haus stattgefunden und begonnen, nachdem der angebliche Al-Qaida-Rädelsführer Abu Zubaida 2002 in Pakistan festgenommen worden war. Um Informationen zu bekommen, habe die CIA um Erlaubnis für schärfere Verhörmethoden nachgesucht. Der Geheimdienst unterrichtete laut ABC das Principal’s Committee» des Nationalen Sicherheitsrats über die Pläne für «erweiterte Verhörmethoden». Es sei unklar, ob Mitglieder des Komitees Einwände erhoben.

Beratungen waren «privat»

ABC zufolge gab Abu Zubaydah wertvolle Informationen preis, nachdem er simuliertem Ertrinken ausgesetzt worden war. Diese Informationen hätten zur Festnahme des 9/11-Planers Khalid Sheikh Mohammed und des Al-Qaida-Spitzenmanns Ramzi bin al-Shibb geführt. Entscheidend für die Erlaubnis für die CIA, Häftlinge «erweiterten Verhörmethoden» auszusetzen, sei Sicherheitsberaterin Condi Rice gewesen. «Das ist euer Baby, macht das», habe sie CIA-Direktor Tenet gesagt. Sprecher Tenets, Rumsfeld und Powell lehnten es ab, zum Bericht von ABC Stellung zu nehmen, da die Beratungen des Komitees «privat» gewesen seien.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/

Die USA und ihre westlichen Helfershelfer haben ungeachtet der verstärkten direkten US-Militärpräsenz in Afghanistan auf der jüngsten NATO-Tagung in Bukarest Pläne für einen schrittweisen Abbau ihrer direkten Militärpräsenz vorgelegt. Der Grund ist offensichtlich. Nachdem US-Präsident Bush bereits im Juni 2004 den Endsieg verkündet hatte, muss u.a. Afghanistans Verteidigungsminister Abdel Rahim Wardak nun eingestehen, dass die Taleban im Begriff seien, ihr Operationsgebiet von ihren traditionellen Bastionen im Süden des Landes schrittweise auf den Westen und den Norden auszudehnen. Im Norden sitzt bekanntlich die Bundeswehr - natürlich nur aus humanitären Gründen. Das Deengagement-Szenarium der NATO stützt sich auf die Afghanisierung des Konflikts durch den Aufbau einer schlaggkräftigen afghanischen Armee, der bislang sichtlich noch nicht geglückt ist. Ob er in absehbarer Zeit erfolgreich sein wird, ist fraglich.

Weitgehend außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit wird aber seit geraumer Zeit insgeheim eine darüberhinausgehende Strategie entwickelt, die man als “Islamisierung” des Konflikts bezeichnen könnte. Wie nämlich kürzlich Frank Gardner, der für “Sicherheitsfragen” zuständige BBC-Korrespondent enthüllte, operieren arabische Einheiten bereits bereits seit fünf Jahren in Aghanistan. Die Soldaten kommen aus Jordanien, vorallem aber aus den ‘Vereinigten Arabischen Emiraten’. Währennd die jordanische Einheiten lediglich ein paar grundlegende Sicherheitsaufgaben erfüllten, hätten die VAE-Truppen nicht nurAufgaben im Bereich humanitärer Hilfe übernommen, sondern auch Kampfoperationen durchgeführt. Ihre Präsenz in Afghanistan war bislang so geheimgehalten worden, dass nicht einmal die Bürger der VAE davon wussten. Ihr Einsatz hat offenbar in erster Linie eine ideologische Funktion. Der BBC-Korrspondent berichtet über einen Fall, wo die VAE-Soldaten den ursprünglich geplanten ‘Besuch’ in einem Dorf kurzfristig aufgaben, weil die USA ihnen keine Luftunterstützung zusagen konnte. Stattdessen gingen sie dann in ein anderes Dorf, in dem sie zuvor schon waren, auf eine sichtlich gefahrlosere Mission. Der vordergründige Zweck des Besuchs war die Verteilung von Geschenken und die Diskussion über ökonomische Projekte. Gardner zitiert einen jungen Afghanen: “Zuerst dachte ich, das seien amerikanische Soldaten, und ich wollte, dass sie wieder ginghen, aber als sie sagten, sie seien Muslime, wußte ich, dass sie unsere Brüder sind.” So hat beispielsweise Major Ghanem al-Mazroui anders als die Offiziere der westlichen Koalition, die von den Afghanen eher als ‘Kreuzfahrer’ wahrgenommen werden, sich zwei Jahre Zeit genommen, um die Einwohner des Dorfes kennenzulernen, mit ihnen gemeinsam zu essen und zu beten. Major Ghanem stellt denn auch den Zweck der gesamten Präsenz seiner Leute in Afghanistan als den der humanitären Hilfe für die muslimischen Brüder dar. Man verteidige sich nur mit Waffen, wenn man angegriffen werde.

Gleichzeitig versuche man aber auch, die Afghanen davon zu überzeugen, dass auch die USA und ihre Verbündeten nach Afghanista gekommen seien, um der Bevölkerung den Frieden zu bringen. Der Initiator der VAE-Militärpräsenz ist Hamad al-Shamsi, Koordinator seines Landes für humanitäre Hilfe. Auch er betont die Funktion der VAE-Militärmission in Afghanistan als eine, die den westlichen Truppen die Arbeit erleichtern soll.

Wieweit die ‘Islamisierung’ des Afghanistan-Krieges ihren imperialistischen Zweck erfüllen kann oder das Schicksal der berüchtigten ‘Vietnamisierung’ des US-Überfallsauf Vietnam erleidet, wird nicht nur davon abhängen, ob diese humanitären Operationen schließlich flächendeckend durchgeführt werden können, sondern vorallem davon, ob die USA und ihre Helfershelfer es schaffen, in der Praxis ihre geopolitischen Ziele vor den Afghanen zu verbergen. Anderenfalls werden schließlich auch die ‘muslimischen Brüder’ von jenseits des Golfs letztlich als Werkzeuge antiafghanischer Bestrebungen wahrgenommen werden.

Großbritannien empört sich über einen Nato-Skandal in Afghanistan. Während die britische Soldaten und ihre Verbündeten bei Rebellen-Angriffen und durch Selbstmord-Attentäter sterben, vergnügen sich Mitarbeiter und Zivil-Angestellte des Nordatlantischen Verteidigungspaktes in Bars und Bordellen Kabuls mit Prostituierten.

Eine kleine Seitenstraße knapp außerhalb der Sicherheitszone der afghanischen Hauptstadt von Kabul. Kleine chinesische Restaurants und Gar-Küchen reihen sich aneinander. In den Fenstern neben den Speisekarten die Angebote für Massagen, in den Fenster darüber kleine rote Lampions. Das eindeutige Zeichen für ein Bordell.

Die englische „Sun“ filmte dort die Nato-Männer. Während sie geschmuggeltes Bier in Massen kippen, schielen sie nach den chinesischen Prostituierten, taxieren sie, um sie dann in düstere Zimmer zu begleiten.

Die ganze Nacht Sex für umgerechnet 100 Euro. Das entspricht oft auch der Gefahrenzulage für einen Tag in Afghanistan.

Wie die britische Öffentlichkeit ist auch der Führungsstab der Nato empört über die zivilen Mitarbeiter. Sie befürchten, dass das Lodderleben die strenggläubigen Moslems beleidigt und die Friedensmission der westlichen Armeen in dem Land stark gefährdet.

Von offizieller Seite wird geschätzt, dass jeder fünfte Zivil-Mitarbeiter der Nato in diesen fragwürdigen Etablissements verkehrt…