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Der Fall der Sicherheitsfirma Blackwater steht für Missbrauch und Korruption der USA in Irak

Wie die »New York Times« am Mittwoch berichtete, geht das FBI nach eigenen Ermittlungen davon aus, dass Wachleute der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater im September in Bagdad mindestens 14 irakische Zivilisten willkürlich erschossen haben.

Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, noch prüft das Washingtoner Justizministerium, doch so viel scheint sicher: Fünf Mitarbeiter der privaten Wachfirma Blackwater haben am 16. September am Bagdader Nisur-Platz mindestens 14 unschuldige Zivilisten ermordet, als sie einen Diplomatenkonvoi schützen sollten. Die Wachleute hätten ohne Not und wahllos das Feuer in einem Wohnviertel der Hauptstadt eröffnet. Es seien keine Hinweise für die Version der Söldner gefunden worden, wonach sie auf Angriffe reagieren mussten. Insgesamt starben 17 Menschen.

Gewalt privater Sicherheitsleute gehört zum irakischen Alltag. Am Wochenende traf sie an einer dicht befahrenen Kreuzung in einem Bagdader Vorort einen Taxifahrer. Dieses Mal war es ein Wachmann der Firma DynCorp, der den tödlichen Schuss abgab. DynCorp International ist neben Blackwater Worldwide und Triple Canopy eines von drei Unternehmen, die Aufträge zum Personenschutz in Irak erfüllen. Ein Riesengeschäft. Nach der Besetzung Iraks 2003 unterschrieb die Bush-Regierung sofort über 3500 Verträge mit Privatfirmen, die die unterschiedlichsten Sicherheitsaufgaben übernahmen.

Diese »Sicherheitsindustrie« bilde inzwischen weltweit einen 200-Milliarden-Dollar-Markt, berichtet die Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die in ihrem neuen Buch »Die Schock-Strategie« den »Katastrophen-Kapitalismus-Komplex« analysiert. Er besorge alles, Söldnerarmeen, Versorgung der US-Truppen, Überwachungstechnologie. Zu Beginn habe es beispielsweise in Irak einen privaten Auftragnehmer pro zehn US-Soldaten gegeben, heute kämen 180 000 auf 170 000 Militärs. Allein der Halliburton-Konzern machte durch den Irak-Krieg einen Gewinn von 20 Milliarden Dollar. Der Kurs seiner Aktie vervierfachte sich. Kräftig mitverdient hat dabei USA-Vizepräsident Richard Cheney, einst Chef des Unternehmens, dem in Sachen Irak Unterschlagung und Korruption vorgeworfen wurden. Er besaß bei seinem Amtsantritt in Washington 189 000 Aktien und 500 000 Aktienoptionen von Halliburton.

Gerade hat das Washingtoner Außenministerium für 2008 ein Drittel mehr Geld für die Sicherheit der eigenen Angestellten im Zweistromland beantragt. Der Kongress soll insgesamt 1,5 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) bewilligen. Davon würden für Personenschutzleistungen allein 500 Millionen Dollar an die drei genannten Sicherheitsfirmen gehen. Knapp eine Milliarde Dollar ist für den Schutz der USA-Botschaft in Bagdad vorgesehen. Sie soll im nächsten Jahr mit erheblicher Verspätung in einen neuen Komplex umziehen, mit 42 Hektar die weltweit größte Auslandsvertretung Washingtons – und ein schwarzes Loch, wenn es um die Baukosten geht. Schon bisher wurde das ursprüngliche Budget von 592 Millionen Dollar um fast ein Viertel überzogen.

Auch hier hat Blackwater über seine Lobbyisten die Hände im Spiel. Rund 1000 Mann beschäftigt die Firma allein in Irak und bietet inzwischen selbst freiberufliche Spionagedienste an. Ihr Chef heißt Erik Prince und stammt aus einer stein- und einflussreichen konservativen Unternehmerfamilie in Michigan, ein stramm-rechter christlicher Fundamentalist, der gern spendet, wenn es um republikanische Wahlkampfkassen geht.

Demokratische Abgeordnete mahnten jetzt in der Etat-Debatte erneut, dass Außenministerium müsse erst einmal beweisen, dass es »fähig ist, die Arbeit der privaten Sicherheitsfirmen zu kontrollieren«. In einem Prüfungsbericht des Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Irak wird dem Außenamt extreme Nachlässigkeit auch im Fall von DynCorp vorgeworfen. So wisse niemand, wo die 1,2 Milliarden Dollar eigentlich steckten, die seit 2004 für die Ausbildung irakischer Polizisten an das Unternehmen gezahlt worden seien. Und Blackwater-Mitarbeitern wollte man jetzt Immunität zusichern. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat, Patrick Leahy, warf der Regierung eine Politik der Amnestie bei Fehlverhalten in den eigenen Reihen vor. Eine Hand wäscht eben die andere, da kann das Wasser so schwarz sein, wie es will.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/