Iran bereit, im Rahmen des Vorschlagspaket mit Westen zu verhandeln

Der iranische Außenamtssprecher hat erklärt: “Die iranischen Bürger sind Leute von Gesprächen und Kooperation und die sind bereit, im Rahmen des Vorschlagspakets mit dem Westen zu verhandeln.”
Unserem Reporter zufolge fügte Hassan Ghaschghawi am heutigen Montag auf seiner Presskonferenz vor in- und ausländischen Korrespondenten hinzu: “Das was die iranischen Funktionsträger bekannt gegeben haben, ist, dass das iranische Volk über seine verbrieften Nuklearrechte keine Gespräche führt, aber es ist bereit über die Beseitigung der Bedenken und die Devise “Kernenergie für alle und Atomwaffen für niemanden” zu verhandeln.”
Ghaschghawi hob ferner hervor: “Die westichen Länder können nicht mehr nur über Einzelheiten mit Iran sprechen, sondern sie müssen Themen wie Weltsicherheit, atomare Abrüstung, reine Energie, Wirtschaft und Fragen bezüglich einer Gleichbehandlung im Bereich der Atomenergie für alle Länder mit Iran verhandeln.  Zur Bereitschaft der Türkei die Gastgeberschaft für die Sitzung Irans und der Gruppe 5+1 zu übernehmen sagte er: “Der türkische Außenminister hat im Gespräch mit ausländischen Medien die Frage einer Gastgeberschaft dementiert, wobei die Türkei als befreundetes Nachbarland diesbezüglich bestrebt sei, eine positive Rolle zu spielen.”
Ghaschghawi wies ferner die Nachricht über den Verkauf von 20 Flugzeugen vom Typ Boing seitens der USA an Iran zurück und sagte: “Kein offizieller US-Funktionsträger hat diesbezüglich etwas gesagt und die angeschnittenen Fragen sind nur mediale Spekulationen.”
Zur Abhaltung der Konferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in Kasachstan ohne die Präsenz Irans äußerste sich Ghaschghawi wie folgt: “Gemäß der anerkannten internationalen Regelungen, die die Festlegung des Rechtstatus von Meeren und Seen in einer Zusammenkunft von Anrainerländern für gültig halten, ist jede die Übereinkunft der vier Nachbarstaaten des Kaspischen Meeres ohne Beteiligung Irans ungültig.”
Ghaschghawi fügte hinzu. “Die Grundlagen zur Festlegung des Rechtsstatus dieses Meeres bestehen in Einhaltung der Rechte aller Länder und auch die IRI unterstreicht die Geltendmachung aller Seiten.
Ghaschghawi hob darüber hinaus hervor, das Kaspische Meer sollte ein Meer von Frieden und Freundschaft sein und der Militarismus würde die Lage verkomplizieren. Er sagte: “ Eine konstruktive Zusammenarbeit unter den Anrainerländern könnte wirksam sein.”
Der iranische Außenamtssprecher sagte dann über eine Nachricht zum Schmuggel russischer Luftabwehrsysteme nach Iran: “Diese Nachricht gehört im Grunde den zionistischen Medien, die bestimmte Ziele verfolgen. Auch die russische Seite hat das Waffenschmuggel nach Iran dementiert.”
Die Ereignisse in der jemenitischen Provinz Saada komentierte Ghaschgawi folgendermaßen: “Iran respektiert die Einheit und territoriale Integrität Jemens und ist der Auffassung, dass Blutvergießen nicht zu Lösung der internen Angelegenheiten des Landes beitrage.”

Nato lockt Kasachstan nach Afghanistan

Die Nato hat Kasachstan offiziell eingeladen, am Afghanistan-Einsatz teilzunehmen. Darüber berichtet die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag.

Wie Robert Simmons, Nato-Sondervertreter für den Kaukasus und Zentralasien, sagte, hat Kasachstans Armee sich den Allianztruppen angepasst und werde sich in Afghanistan gut bewähren.

Im Sekretariat der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dessen aktivstes Mitglied Kasachstan ist, wird daran gezweifelt, dass Astana seine Truppen zu dem “Brennpunkt” entsenden werde.

In einem vertraulichen Gespräch mit der “Nesawissimaja Gaseta” haben OVKS-Mitarbeiter ebenfalls daran gezweifelt, dass Kasachstan seine Friedenstruppen “ans andere Flussufer” zum Kampf gegen die Taliban und die Al-Qaida schicken werde.

In der Organisation bestehe eine einheitliche Position in Bezug auf die Beziehungen zur Nato, sagten die Gesprächspartner der Zeitung. Sie erinnerten auch an folgenden Umstand: Bevor ein Vertragsmitglied in militärische Koalitionen eintrete oder entsprechende Abkommen schließe, habe er seine OKVS-Partner zu konsultieren. Astana aber habe keine Konsultationen abgehalten.

Kasachstan hüllt sich bislang in Schweigen und hat nicht einmal den Empfang der Einladung bestätigt.

Einerseits liegt es in Kasachstans Interesse, die Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in dem nahe gelegenen Staat zu unterstützen. Falls die Friedensoperation der Nato und der USA mit einem Fiasko endet und die Taliban erneut die Macht an sich reißen, können sie eventuell ihren Einfluss auch außerhalb Afghanistans ausdehnen und nordwärts ziehen, wie das Ende des vergangenen Jahrhunderts schon vorkam.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Drogenhandel und die illegale Migration sind Aufgaben nicht nur für die Koalitionskräfte der Nato, sondern auch für die zentralasiatischen Staaten und selbst für Russland.

Doch trotz der zahlreichen vielversprechenden Erklärungen der Nato-Länder über ihre Bereitschaft, auf Wunsch Washingtons die eigenen Truppen in Afghanistan zu vergrößern, beeilen sie sich in Wahrheit nicht damit.

Unterdessen nehmen die Nato-Verluste in Afghanistan ständig zu. Sie haben sich gegenüber dem vorigen Jahr verdreifacht, wie das US-Kommando in Afghanistan mitteilt.

Unter diesen Umständen wirkt die Aufforderung an Kasachstan, an der Friedensoperation zum Wiederaufbau Afghanistans teilzunehmen, wie die Bitte, eine feindliche Schießscharte mit der eigenen Brust zu verdecken.

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