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Die Bemühungen der US-Imperialisten durch ein langfristiges Abkommen zur Stationierung von Truppen im Irak ihrer Besatzung ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen sind vorerst gescheitert. Verhandlungen zu einem so genannten „Sicherheitsabkommen” wurden ergebnislos abgebrochen. Dieses sollte die dauerhafte Präsenz der US-Truppen im Irak „demokratisch” legitimieren wenn Ende des Jahres das UNO-Mandat für die US-Besatzer endet. Aber noch nicht einmal die eigene Marionettenregierung traut sich ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki verlangte in Washington einen festen Zeitplan für den US-Truppenabzug. Damit es überhaupt eine formale Legitimation für die Besatzung gibt ist jetzt an ein „Übergangsdokument” gedacht welches bis Ende 2009 gelten soll.

Derzeit befinden sich noch 140.000 US-Soldaten im Irak. Da sich der Widerstand im besetzten Afghanistan zunehmend verstärkt hat und inzwischen die Verluste dort diejenigen im Irak überwiegen sind die Imperialisten gezwungen, Teile ihrer Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen. Gleichzeitig wird der Druck insbesondere auf Deutschland erhöht mehr Kampftruppen an den Hindukusch zu verlegen - ob das Märchen vom „humanitären” Einsatz der Bundeswehr innenpolitisch nun weiter glaubwürdig von der imperialen Presse samt ihrem Schlepptau von grünen und „linken” Claqueuren verbreitet werden kann oder nicht.

Verbesserte „Sicherheitslage” im Irak und Bush´s strategische Sackgasse

Das neue Aufbegehren der eigenen Marionetten spiegelt den wachsenden iranischen Einfluß im Irak wieder ebenso wie Sadr`s Strategie, die Besatzungstruppen friedlich aus dem Land zu drängen.

Der militärische Widerstand gegen die Besatzung war von Anfang an vor allem von der in den Untergrund gegangenen Baathpartei und dem sunnitischen Bevölkerungsteil getragen worden. Die Kurden im Norden hatten sich frühzeitig mit den Imperialisten verbündet im Bestreben nach einer möglichst weitgehenden Autonomie.

Die Shiiten hatten mit ihren beiden proiranischen Parteien Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC) und al-Maliki’s Dawa Partei sich ebenfalls mit den Besatzern auf Zeit verbündet mit der Strategie entweder bei Einführung der von den Besatzern proklamierten „Demokratie” angesichts der shiitischen Bevölkerungsmehrheit die Regierungsmehrheit zu erringen oder aber die Besatzer zu zwingen, die von ihnen selbst installierte „Demokratie” gewaltsam zu beenden und dann einem militärischen Widerstand auch der Shiiten sich ausgesetzt zu sehen.

Die Verbesserung der so genannten „Sicherheitslage”, mit der das Ausmaß des militärischen Widerstandes gemeint wird, war weniger auf den Erfolg der „Surge-Strategie” der Imperialisten zurückzuführen als auf das Einschwenken des sunnitischen Widerstandes auf die shiitisch-iranische Strategie.

Die US-Besatzer konnten angesichts des Drucks insbesondere von einflussreichen shiitischen Klerikern wie Ayatollah Ali Sistani nicht verhindern, daß ihre Marionettenregierung sich zunehmend gegen sie auflehnen musste. Die veränderten Kräfteverhältnisse zeigten sich beim Besuch des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Bagdad, bei dem dieser unter den Augen der US-Truppen seinen Einfluß demonstrierte.

Erdölgesetz und Besatzungsstatut

Die Konflikte machten sich vor allem am Erdölgesetz fest und jetzt am Abkommen über eine dauerhafte militärische Sicherung des imperialistischen Einflusses auf die Ölquellen.

Noch hat der Irak kein Ölgesetz. Die US-Imperialisten möchten das Gesetz noch in der Zeit der Bush-Administration im September verabschiedet wissen. Das Gesetz entzöge dem Irak die Kontrolle über sämtliche noch nicht erschlossenen Ölressourcen des Landes. Die Kontrolle würde an Meistbietende im Ausland gehen, d.h. an amerikanische und britische Firmen. Die Multis und ihre US-Besatzer wollen, dass die Bagdader Marionettenregierung das Gesetz so bald als möglich verabschiedet. Jedoch ist die Mehrheit der Abgeordneten im Irakischen Parlament gegen eine Weiterverfolgung des Programms.

Zu den bedingungslosen Lakaien der Imperialisten in der Regierung zählt der irakische Ölminister Hussein Shahranstani. Durch Verbot der irakischen Ölarbeitergewerkschaft (Iraqi Oil Workers’ Union) versuchte er den Widerstand gegen das Gesetz zu brechen. Die irakische Verfassung von 2005 garantiert zwar “das Recht auf Bildung von Berufsgenossenschaften und -Gewerkschaften und die Mitgliedschaft in selbigen”, doch gibt es noch kein Gesetz, wie diese Arbeiterorganisationen gebildet werden sollen. Im Kampf gegen die Arbeiterklasse weiß er sich einig mit Mullahs und Multis. Solange gelte ein altes Gesetz aus der Zeit Saddam Husseins, das Gewerkschaftsbildung in jeder Form verbietet. So entzieht er der Ölarbeitergewerkschaft schlicht die Existenzberechtigung. Doch die Ölarbeiter stehen zu ihrer Gewerkschaft. Sie organisieren sich weiterhin gegen das neue Ölgesetz.

Al Sadrs Mahdi Armee

Seit 2005 verfolgten die Besatzer die Strategie, Teile der shiitischen Kräfte als Kollaborateure einzubinden und gegen andere Teile aufzuwiegeln. Das schien ihnen bei der Badrfraktion zu gelingen und deren paramilitärischen Verbände wurden in die irakischen Repressionsstrukturen integriert.

In 2007 hoffte man mit Hilfe Malikis und seiner Partei SIIC die noch nicht unter US-Kontrolle agierenden paramilitärischen Verbände der so genannten Mahdi Armee zu zerschlagen. SIIC-Führer Abdul Aziz al Hakim wurde im November 2007 ins weiße Haus zu Gesprächen mit Außenministerin Condoleezza Rice und Bush beordert. Vereinbart wurde seitens der Kollaborateure neben der Verabschiedung des Ölgesetzes ein Gesetz zur dauerhaften Präsenz der Besatzungstruppen und seitens der Imperialisten die Zusicherung der Abspaltung der kurdischen Nordprovinz nicht zuzustimmen und bei der Zerschlagung der Sadristen Unterstützung zu gewähren.

Jedoch im April 2008 änderte sich die Politik Malikis dramatisch nachdem er beim Versuch der Vertreibung der Sadristen aus Basra keine massive US-Unterstützung erfuhr. Die Unterstützung blieb aus, weil die Besatzer die Strategie verfolgten, die shiitische Bewegung durch Spaltung zu schwächen. Es war der Iran, der dann einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten shiitischen Parteien herbeiführte. Inhalt der Vereinbarung war ein Rückzug der Sadristen aus Basra bei Erhalt ihrer militärischen Strukturen. Der Aufstand der Sadristen im ganzen Süden des Iraks machte Maliki die eigene militärische Hilflosigkeit klar und das Ausmaß des iranischen Einflusses, der darauf abzielt alle Parteien zu einen im Ziel, die US-Besatzer „friedlich” aus dem Land zu drängen.

In der Folge widersetzte sich Maliki der Umsetzung ein es Cheney-Petraeus-Plans, dessen Ziel es war, daß Maliki öffentlich die iranische Regierung beschuldigen sollte, bewaffnete Einheiten im Irak auszurüsten und zu finanzieren um so einen Kriegsgrund gegen den Iran zu schaffen.

Angesichts der offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran durch Israel erklärte Maliki, Überflugsrechte nicht gewähren zu wollen und keine Zustimmung zu geben zu US-Kriegshandlungen von irakischem Territorium gegen den Iran.

Quelle

Die Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften im Irak sind vorerst gescheitert. Die irakische Regierung fordert einen festen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak. Die US-Regierung will sich darauf nicht einlassen.

Der Irak ist ein künstliches Staatengebilde, das aus drei ehemaligen Provinzen des osmanischen Reiches besteht: Mosul, Bagdad und Basra ohne dessen damaligen Unterbezirk Kuwait. Die osmanischen Herrscher hatten Ende des 19. Jahrhunderts längst abgewirtschaftet. Die ölreiche Konkursmasse ist unter den Großmächten seitdem heiß begehrt. Ein Rückblick.

Kaiser Wilhelm II. und die deutsche Wirtschaft wollen das osmanische Reich mit einer 2.500 Kilometer langen Eisenbahnstrecke erschließen, der Bagdad-Bahn. Sie soll das Schwarze Meer über Anatolien und Mesopotamien mit dem Persischen Golf verbinden. Die Bahngesellschaft mit starker deutscher Beteiligung will nicht nur Bodenschätze transportieren, sie verlangt und erhält auch Konzessionen für deren Ausbeutung am Umfeld der Zugstrecke.

Das schwarze Gold

Der Erste Weltkrieg wird die deutschen Expansionsträume dann platzen lassen. Schon zu Beginn besetzt ein britisches Expeditionskorps die strategisch wichtige Stadt Basra, wo sich Euphrat und Tigris treffen. Türkische Truppen halten die Engländer aber vom Vormarsch nach Bagdad ab - unterstützt von deutschen Einheiten.

Währenddessen haben verschiedene arabische Stämme ihre Chance erkannt. Die Briten versprechen ihnen die Befreiung von der osmanischen Vorherrschaft und ein arabisches Königreich. Dafür kämpfen sie. Allen voran der Sohn des Scharifen von Mekka, Emir Faisal.

1917 nehmen englische Truppen Bagdad ein. Mit der Eroberung von Damaskus, an der sich auch arabische Einheiten beteiligen, sind die osmanischen Truppen (und ihre deutschen Unterstützer) ein Jahr später endgültig aus Arabien vertrieben. Im Hotel Viktoria verspricht der britische General Allenby Emir Faisal noch einmal die Herrschaft. Doch dann erfährt Faisal, dass London und Paris Arabien in einem Geheimabkommen längst unter sich aufgeteilt hatten. Und die Provinz Mosul, in der vorwiegend Kurden leben, denen 1920 ein unabhängiger Staat zugesichert wurde, halten die Briten weiterhin besetzt.

Spätestens während des Ersten Weltkriegs hatten die Großmächte die militärstrategische Bedeutung des Erdöls erkannt. Ohne ausreichende Mengen an flüssigem Treibstoff würde kein Krieg mehr zu gewinnen sein. Und dann entwickeln sich vor allem in den USA die Automobilindustrie, der Individualverkehr und ein flächendeckendes Tankstellennetz, das gespeist werden will.

Jahrelang wird deshalb über die Verteilung der irakischen Beute gestritten. Erst Mitte der zwanziger Jahre einigen sich die Siegermächte: Danach bekommen die amerikanischen und französischen Konzerne jeweils knapp ein Viertel. Der Rest geht vor allem an die Briten. BP, Shell, Standart Oil oder Mobil Oil beziehen seither Erdöl aus dem Irak. Die Türken erhalten eine Beteiligung an den Einnahmen. Und das von ihnen beanspruchte Kurdengebiet im Nordirak bleibt endgültig britisches Mandatsgebiet. Doch immer wieder wehrt sich die Bevölkerung in den dreißiger Jahren gegen die Fremdherrschaft. Anfang 1941 wagen nationalistisch eingestellte Militärs einen Putsch. Raschid el Gailani, der bereits zwei Mal Ministerpräsident war, übernimmt die Macht. Kurz darauf marschiert englisches Militär in Basra ein.

Nazi-Deutschland und Italien schicken Hilfe. Doch wegen der großen Verluste der deutschen Luftwaffe beim Angriff auf Kreta, bleiben die Nachschubflüge aus.

Nach einem Monat sind die Iraker geschlagen. Die Engländer setzen Abdul Illah als Regent ein. Der gestürzte Ministerpräsident Gailani taucht in Deutschland unter. Hitler braucht ihn noch, denn die Wehrmacht leidet unter Ölmangel. Nach einem siegreichen Russlandfeldzug soll sie deshalb im Irak einmarschieren.

Die Gunst der Stunde

Nach dem Zweiten Weltkrieg regt sich erneut Widerstand. Vor allem 1948, als die Bevölkerung in Bagdad und anderen Städte gegen ein für den Irak ungünstiges Öl-Abkommen protestiert, das die irakische Marionetten-Regierung mit den Briten abgeschlossen hatte. Viele Iraker blicken jetzt nach Ägypten, wo Oberst Gamal Abdel Nasser den Suez-Kanal nationalisiert hat und soziale Reformen durchführt. Nassers Erfolge machen den Nationalisten im irakischen Militär Mut. Auch sie wollen endlich die Macht übernehmen.

Als sich im Sommer 1958 eine günstige Gelegenheit ergibt, besetzen zwei Brigaden der irakischen Armee die Regierungsgebäude, den Rundfunksender und den königlichen Palast. Und General Abdel Kerim Kassem ruft unter dem Jubel der Menschen die Republik aus.

London und Washington sind entsetzt, denn Kassem verkündet soziale Reformen und widerruft die Konzessionen für alle noch nicht erschlossenen Ölfelder. Die Multis können jedoch die bereits erschlossenen Lagerstätten weiter ausbeuten. Ein Zugeständnis, denn Kassem will dem Schicksal des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh entgehen, der mit Hilfe der CIA gestürzt worden war, nachdem er das Öl nationalisiert hatte.

Es gibt Putsch-Versuche gegen Kassem, bei denen westliche Geheimdienste mitmischen. Zum Beispiel 1959, als es im Zentrum Bagdads zu einer Schießerei kommt, bei der der neue Präsident angeschossen wird. Einer der Attentäter heißt Saddam Hussein, ein junger Aktivist der Baath-Partei. Hussein flüchtet nach Syrien und Ägypten. Dort beschuldigt ihn Präsident Nasser, für den US-Geheimdienst zu arbeiten.

Der verletzte Kassem überlebt den Anschlag der Baath-Partei. Seine Popularität nimmt weiter zu. Doch auch die Zahl seiner Feinde, denn der politisch unerfahrene Militär wechselt ständig seine Bündnispartner. So legt er sich jetzt mit der Kommunistischen Partei des Irak an, die so stark ist, dass die Nationalisten befürchteten, sie könnte die Macht übernehmen.

Saddam kam mit US-Ticket

Und dann der Bruch mit den Kurden: Da Kassem auf Druck des Militärs und der Nationalisten den Kurden nicht entgegen kommen will, kommt es zum Krieg. Und um Kassem zu schwächen, unterstützen der Schah von Persien und der Westen Mustafa Barsanis Peschmergas.

Fünf Jahre nach der Ausrufung der Republik sehen die Erdölgesellschaften, England, Amerika und Frankreich ihre Stunde gekommen. Die Baath-Partei und andere Kassem-Gegner verabreden sich zu einem Militärputsch. Vier Kampfjets beschießen Kassems Amtssitz und richten ein Blutbad an. In den Folgemonaten kommt es zu einem Massaker an den Kommunisten und den Anhängern von Kassem. Der Führer der Baath-Partei Ali Salih Al-Saadi wird später sagen: “Wir sind in einem amerikanischen Zug nach Bagdad gekommen.”

Nachdem 1972 die irakische Regierung die Erdölwirtschaft nationalisiert hat, erlebt das Land einen gigantischen Aufschwung. Neben den Franzosen, den Amerikanern oder den Briten kommen jetzt auch immer mehr deutsche Firmen und Ingenieurbüros, um das große Geld zu machen.

1979 stürzen die Iraner den Diktator Schah Reza Pahlevi. Ajatollah Chomeini gelangt an die Macht. Die USA haben damit einen ihrer wichtigsten Verbündeten in der Region verloren. Das neue Regime der Mullahs verstaatlicht die Ölgesellschaften. Der Nachbarstaat Irak wird jetzt der neue Partner der Amerikaner. Und damit Saddam Hussein, der im selben Jahr zum unumschränkten Herrscher aufsteigt.

Ein Jahr später rücken irakische Einheiten in den Iran ein. Das Baath-Regime hat es auf die ölreiche Südwestprovinz Chusistan abgesehen. Der Krieg ist ein gigantisches Geschäft für den militärisch-industriellen Komplex in Ost und West. 17 Milliarden Dollar gibt der Irak pro Jahr in dieser Zeit für militärische Zwecke aus. Doch die Offensive läuft fest.

Rohöl zum Vorzugspreis

Drei Jahre nach Kriegsbeginn schickt die US-Regierung einen aufstrebenden Politiker zu Saddam Hussein, Donald Rumsfeld. Der Irak ist in die Defensive geraten. Also helfen die USA mit Darlehen, Satellitenfotos, Hubschraubern oder Lastwagen. Und Amerika bekommt Rohöl zum Vorzugspreis.

Das Ergebnis des Krieges nach acht Jahren: 500.000 Menschen haben ihr Leben verloren. Der Irak ist pleite. Die Lebenshaltungskosten explodieren. Und das Baath-Regime muss mehrere Umsturzversuche abwehren.

Förderländer wie der benachbarte Zwergstaat Kuwait sorgen für eine derart große Überproduktion, dass der Ölpreis um ein Drittel fällt. Saddam Hussein steht mit dem Rücken an der Wand: Gegen das Völkerrecht lässt er Kuwait überfallen. Im Verteidigungsministerium in Washington setzen sich jetzt die Falken durch, die schon seit geraumer Zeit einen Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein fordern. Da sich die irakische Armee aus Kuwait nicht zurückzieht, greift eine von den Amerikanern aufgebaute Kriegskoalition sechs Monate später den Irak an. Nach kurzer Zeit ist Kuwait befreit. Der Krieg kostet 60 Milliarden Dollar. Davon bezahlen die Verbündeten - darunter die Bundesregierung - 80 Prozent.

Für die Menschen im Irak haben sich die westlichen Regierungen und die westliche Wirtschaft nur selten interessiert. Ziel der Kriege waren fast immer die Rohstoffe, vor allem das Öl. Und so wurde der größte Reichtum des Landes schon im 20. Jahrhundert zur größten Geisel seiner Bewohner.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung

Kanzlerin Merkel, vormals gegen Schröder für Bush, sucht neuerdings die Mitte zwischen den Abtretern Bush und Putin. Busenfreund Dalai Lama wird leise zur Ordnung gerufen. Man weiß nicht, sind die 140 toten Aufstands-Tibeter Täter oder Opfer. Die 4.000 toten US-Soldaten im Irak dagegen sind sicher Opfer und die 500.000 bis eine Million getöteten Iraker Täter. 

In Afghanistan sind wir hingegen alle gemeinsam NATO-Opfer und zählen jeden Abend die von uns erlegten Taliban-Täter wie einst unsere siegreiche Wehrmacht die liquidierten Partisanen im Osten und auf dem wilden Balkan. Ordnung muß sein bei den Freiheitskämpfen…….WEITERLESEN.

Stellen Sie sich vor, ein Bekannter besitzt ein gutgehendes Geschäft, verweigert jedoch den Verkauf seiner Produkte an einige spezielle Kunden, wird daraufhin eines Tages von diesen überfallen, man lässt Ihn ermorden weil er den Geschäften im Wege steht, übernimmt danach seine Vorräte und verdient damit Unmengen an Petrodollars. Genau das geschieht jetzt im Irak.

Die größten Verträge für Ölförderung im Irak vergibt die Regierung in Bagdad an fünf westliche Konzerne: Exxon Mobil (ESSO), Royal Dutch Shell (Shell), Chevron, British Petroleum (BP) und Total.Vor 36 Jahren hatten genau diese Konzerne ihre Konzessionen im Zuge der Verstaatlichung unter Saddam Hussein verloren und sind  jetzt die grossen Kriegsgewinnler.

Insgesamt werden voraussichtlich über 30 Verträge unterzeichnet, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf das irakische Ölministerium.„Seit dem vergangenen Jahr haben wir Gespräche geführt. Nun sind diese Gespräche abgeschlossen“, so ein Ministeriumssprecher.

Auch die „New York Times“ stellt fest, dass die Gewinner ihre Konkurrenten aus Russland, China, Indien und rund 40 weiteren Ländern abgehängt hatten.„Die Regierung in Washington hat mit der Verteilung irakischer Ölaufträge absolut nichts zu tun“, versicherte US-Außenministerin Condoleezza Rice im Fernsehsender Fox.

Denken Sie daran bei einer Ihrer zukünftigen Tankungen bei einem dieser Unternehmen.Das was in Ihren Tank fliesst, könnte mit dem Blut von einer Million Kinder, Frauen und anderen unschuldigen Opfern des kriegsverbrecherischen Ueberfalls auf den Irak “vermischt” sein.Inwiefern Produkte aus einem kriminellen Akt, verbunden mit Mord,Vergewaltigungen, Folterungen und Totschlag und unzähligen weiteren begangenen Grausamkeiten legitim verkauft werden dürfen, liess sich nicht klären.

Quelle

Ist das schon der Ausverkauf Iraks? Keine Frage, die Abkommen mit den vier großen West-Erdölgesellschaften deuten in diese Richtung. Es sind sogenannte technische Dienstleistungsverträge. Aber es wird klar und laut genug gesagt, dass damit ein Schlagloch auf dem Wege des Rechts und der Souveränität Iraks umfahren werden soll. Genau hier wird der Fall sehr politisch.

Ein Erdölgesetz gibt es noch nicht in Bagdad. Das Gesetz - seit über einem Jahr berät das offizielle Bagdad darüber - hätte dreierlei zu regeln. Erstens: Wem gehören die Ölfelder? Kurdistans Mächtige beanspruchen Kirkuk für sich, die Vertreter der sunnitischen Minderheit sehen sich mangels eigener erschlossener Ölfelder benachteiligt. Zweitens: Wie werden die künftigen Öleinnahmen verteilt? Das hängt eng mit der Lösung des Problems zusammen, ob Irak ein Einheitsstaat, eine Föderation oder ein Konglomerat fast staatengleicher Kleinregionen sein soll. Drittens: Sind Erdöl und Erdgas nationaler Reichtum oder eher so etwas wie energiekapitalistisches Welterbe? Da geht es um die Souveränität des Staates, der sich ja auch finanzieren muss, und die Würde der Nation.

Und sonderbar: Die Termin-Guillotine soll über diesen Vertrag mit den 1972 des Landes verwiesenen früheren Fremdbesitzern des irakischen Öls just an dem Tag fallen, den die USA recht ultimativ für das umfassende Stationierungsabkommen festgelegt haben. Jenen Vertrag, der - wenn es nach Bush-Wünschen geht - den USA Militärstützpunkte und Militärrechte für jeden beliebigen Anti-Terror-Krieg gewähren würde. Auch das ist eine Souveränitätsfrage, oder anders: eine Art Kolonialstatut.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Vier westliche Ölgesellschaften sind dabei, sich den ersten Zugriff auf die irakische Erdölförderung zu sichern. Ein Vertrag zwischen dem Bagdader Ölministerium einerseits und den Gesellschaften Exxon Mobil, Shell, BP und Total ist offenbar unterschriftsreif. Laut New York Times wird der Abschluss wahrscheinlich am 30. Juni verkündet werden.

Der Vertrag gilt als Dienstleistungsvertrag, um die Förderung technisch zu sichern. Er soll für höchstens zwei Jahre gelten. Ihm ist keine Ausschreibung vorausgegangen. Angebote von rund 40 Ölgesellschaften unter anderem aus Russland, Indien und China wurden nicht berücksichtigt.

Solche Verträge kann das von Hussein al-Schahristani geleitete Ölministerium selbständig abschließen. Zustimmung der anderen Regierungsmitglieder ist nur erforderlich, sofern Erschließungs- und Förderrechte (Konzessionen) verhandelt werden. Das regelt ein irakisches Gesetz, das aus der Zeit Saddam Husseins übernommen worden ist.

Die “technischen Dienstleistungen” sollen nicht in Geld, sondern in Öl bezahlt werden, deutet die New York Times an. Die Gesellschaften profitieren dadurch von den gegenwärtig sehr hohen Preisen auf dem Weltmarkt. Damit werde die “Pattsituation” umgangen, die entstanden ist, weil ein Ölgesetz bisher nicht zustande kam. Al-Schahristani erklärte, entscheidend sei das technische Wissen der vier Vertrags-Gesellschaften, um die Ölfelder zu entwickeln.

Die vier Gesellschaften, die sich von dem Dienstleistungsvertrag eine nahezu konkurrenzlose Ausgangsposition bei künftigen Konzessionsverhandlungen versprechen können, waren bis 1972 die Besitzer der irakischen Ölgesellschaft. Diese wurde damals, vor 36 Jahren, von der irakischen Baath-Regierung verstaatlicht.

Mehr als zwei Drittel der irakischen Bevölkerung lehnen die Rückkehr der früheren Besitzer und die Vergabe von Konzessionen - die Privatisierung der Ölfelder - ab. Die Nationalisierung der Petro-Industrie gilt nach wie vor als eine der wichtigsten Voraussetzungen der Souveränität des Landes. Kritiker zitieren häufig Äußerungen, die US-Ministern und Militärs zugeschrieben werden, nach denen es beim Krieg gegen Saddam Husseins Regime nicht um Menschenrechte oder Kampf gegen den Terrorismus gegangen sei, sondern vor allem um Erdöl.

Auch irakische Gewerkschafter lehnen die Verträge und die zu erwartenden Konzessionen an ausländische Firmen ab, da der Irak zu eigenen Investitionen fähig sei. Ölminister al-Schahristani hat jedoch die Erdölarbeiter-Gewerkschaften unter Berufung auf ein weiterhin geltendes Saddam-Gesetz kürzlich für illegal erklärt.

Der Irak verfügt über die drittgrößten Erdöllager der Erde. Zudem sind schätzungsweise erst rund 30 Prozent der möglichen Ölvorkommen im Irak gründlich erforscht. Bekannt sind fünf “Superriesen”-Felder und 22 “Riesen”.

Einer der Superriesen ist das Kirkuk-Feld, das die kurdische Autonomieverwaltung beansprucht. Dort soll jetzt der britisch-niederländische Shell-Konzern tätig werden. Die britische BP ist an Rumaila nahe der Grenze zu Kuwait interessiert. Das Qurna-Feld nahe Basra, für das die russische Firma Lukoil einen Vertrag mit Saddam Husseins Regierung abgeschlossen hatte, wird von der französischen Total und der US-Firma Chevron begehrt, die sich auch für die Madschnun-Felder an der iranischen Grenze interessieren.

Quelle: Frankfurter Rundschau

US-Ärzte haben nach eigenen Angaben bei medizinischen Untersuchungen von Exgefangenen im Irak und in Guantánamo Bay klare Hinweise auf Folter gefunden.

Demnach wurden bei elf Häftlingen, die sich als Terrorverdächtige in US-Gewahrsam befanden, physische und psychische Spuren von Schlägen, Elektroschocks, Schlafentzug, sexueller Erniedrigung, Vergewaltigung und anderen schweren Misshandlungen gefunden.

Die Untersuchungsergebnisse sind dem US-Sender CNN zufolge in einem Bericht enthalten, den die Gruppe “Physicians for Human Rights” veröffentlichte - eine Organisation von Ärzten, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

In dem Report heisst es laut CNN, viele Häftlinge hätten über lange Zeit gelitten und litten noch heute unter den Folgen der Folter. Das Vorwort für den Bericht schrieb dem Sender zufolge der pensionierte General Antonio Taguba. Er leitete die Ermittlungen im Skandal um die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib 2003.

Mehrere der untersuchten Häftlinge waren dem Bericht zufolge in dieser Einrichtung festgehalten worden, andere im Lager Guantánamo Bay auf Kuba, und die übrigen befanden sich in Afghanistan in US-Gewahrsam.

Quelle

Bagdad fürchtet Souveränitätsverlust bei langfristiger US-Präsenz

Die Gespräche über einen irakisch-amerikanischen Sicherheitspakt stecken tief in der Sackgasse. Zudem will der schiitische Milizenchef Moktada as-Sadr eine neue Truppe aufstellen.

Die Verhandlungen zwischen Irak und den Vereinigten Staaten über ein langfristiges Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern sind weiter ins Stocken geraten. Aus irakischer Sicht sind zentrale Forderungen der Amerikaner nicht hinnehmbar. Umstritten sind vor allem das Bestreben der Amerikaner, Militäroperationen auch künftig ohne explizite Einwilligung von Bagdad durchzuführen und Iraker festzunehmen, sowie die Frage der Immunität für amerikanische Soldaten und die Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen.

58 US-Militärbasen geplant

Gemäss dem bisherigen Zeitplan wollen beide Seiten das strategische Abkommen, das an die Stelle des auf Ende des Jahres auslaufenden Uno-Mandats für die amerikanischen Truppen treten soll, bis Ende Juli unter Dach und Fach bringen. Am Wochenende erklärte Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die Gespräche seien an einem toten Punkt angelangt. Irak habe nicht erwartet, dass die amerikanischen Forderungen derart stark die irakische Souveränität beinträchtigen würden, sagte Maliki während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Dies könne Irak niemals hinnehmen.

Maliki ist wegen des geplanten Abkommens sowohl in Irak wie von seinem einflussreichen Nachbarland Iran unter Druck geraten. Irakische Kritiker argwöhnen, dass dadurch die amerikanische Vorherrschaft in Irak auf Jahre hinaus zementiert werde; Teheran fürchtet eine Schwächung seiner Machtbestrebungen in der Region, sollten auf Jahre hinweg amerikanische Truppen im Nachbarland stationiert sein. Nach irakischen Angaben planen die Amerikaner 58 Militärbasen in Irak.

Auch Kurden sind skeptisch

Eine Einschränkung der irakischen Souveränität lehnen auch die engsten Verbündeten der Amerikaner in Irak, die Kurden, ab. Gleichzeitig sprechen sich die Kurden, deren Wort in Bagdad starkes Gewicht hat, klar für die Truppenpräsenz aus. Angesichts der äusseren und inneren Bedrohungen sei Irak jedoch bis auf Weiteres auf den Schutz der Amerikaner angewiesen, sagte Safin Dizayi, aussenpolitischer Sprecher von Regionalpräsident Masud Barzani im Gespräch mit dem «Bund». Ein vorschneller Abzug der Amerikaner wäre eine Katastrophe, sagte Dizayi.

Wie Maliki fordert allerdings auch Dizayi, dass die Immunität für die ausländischen Sicherheitsleute beschnitten wird. Einige Firmen hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, sodass ein rechtlicher Rahmen gefunden werden müsse.

Ein Scheitern der Verhandlungen schloss Dizayi allerdings aus. Bei den strittigen Fragen handle es sich um technische Details, die vielleicht nicht bis Ende Juli, aber spätestens bis zum Herbst gelöst werden können. Daran ändere auch der lautstarke Protest aus dem Lager der Opposition, allen voran des schiitischen Predigers und Milizenchef Muktada as-Sadr, nichts, da es dieser an Alternativen mangle, sagte Dizayi.

Sadr will Spezialtruppe

Derweil hat Sadr die Gründung einer neuen Miliz zum Kampf gegen die Amerikaner angekündigt. In einer Erklärung, die nach der Freitagspredigt in seiner Hochburg Kufa bei Najaf verlesen wurde, kündigte Sadr die Aufstellung einer Spezialgruppe an. Nur diese Gruppe habe das Recht, Waffen zu tragen, erklärte Sadr an die Adresse seiner Mahdi-Armee. Dabei untersagte er den Milizionären Angriffe auf irakische Ziele. Die neue, professionelle Einheit werde künftig einzig und allein den Kampf gegen die Besetzer führen.

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In Beirut wird noch immer geschossen, und Amerika denkt, alles läuft gut

Von Robert Fisk, 07.06.2008 - Independent.co.uk

Wieder einmal schmeicheln die Großen und Guten der US-Demokratie den Israellobbyisten des AIPAC (Israeli Public Affairs Committee) und katzbuckeln vor ihnen. Wiederholt machen sie sich gemein mit der Sache eines Landes, das weiterhin arabisches Land stiehlt.

Wird es je enden? Selbst Barack Obama - “Mr. Baracka”, wie ihn ein irischer Freund kürzlich so naiv wie treffend nannte -, fand Zeit, seinem jüdischen Publikum zu verkünden, Jerusalem sei die ungeteilte Hauptstadt Israels. Die übrige Welt denkt anders. Sie hält die Annexion des arabischen Ost-Jerusalem für illegal. Die Sicherheit Israels. Sagen wir es tausend Mal: die Sicherheit Israels. Drohen wir dem Iran. Schließlich gibt es einen guten Grund.

Natürlich verdienen die Israelis Sicherheit. Aber auch die Palästinenser verdienen Sicherheit. Die Libanesen verdienen Sicherheit und die Menschen in der muslimischen Welt allgemein. Doch selbst Condoleezza Rice gibt mittlerweile zu - in ihrer Rede vor dem AIPAC, wo sie selbstverständlich sprach -, dass es bis Ende 2008 keinen Palästinenserstaat geben wird. George Bushs Versprechen - an das ohnehin niemand glaubte -, ist passé. Um es mit Rices pathetischen Worten zu sagen: “Das Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”.

Natürlich. Auch die Belagerung Gazas wird nach dem Regierungswechsel in den USA weitergehen - und die israelische Mauer und der Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen. Auch das Sterben im Irak wird die “jetzige US-Führung” überdauern (im Falle des rückgratlosen George Bush wird die Definition des Begriffes “Führung” allerdings etwas überdehnt). Das Sterben in Afghanistan wird weitergehen und ich befürchte auch das Sterben im Libanon.

Erstaunlich, wie weit Selbstbetrug gehen kann. Die Bush-Jungs und -Mädels glauben immer noch, sie würden im Libanon die “US-gestützte Regierung” Fouad Siniora unterstützen. Dabei ist Siniora nicht einmal in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, die eine Reihe neuer Regeln einführen soll. Dies führt dazu, dass die Hisbollah und andere Oppositionsgruppen Vetomacht über Kabinettsbeschlüsse haben.

Aus diesem Grund wird es keine Entwaffnung der Hisbollah geben, und ich fürchte, es wird einen weiteren Stellvertreterkrieg zwischen Hisbollah und Israel geben, in dem sich die Glut des lange angestauten amerikanischen Hasses gegen den Iran entlädt. Es verwundert nicht, dass der syrische Präsident Bashar Assad mit einer triumphalen Reise in den Libanon droht, schließlich hat er gewonnen. Hieß es nicht einmal, die Verantwortlichen für den Mord an dem libanesischen Ex-Premier Rafiq Hariri würden 2005 vor ein UNO-Tribunal gestellt? Es handelt sich wohl um die längste gerichtliche Untersuchung in der Geschichte der Welt. Ich nehme an, sie wird nie zu ihrem Ziel kommen (nicht unter “der jetzigen US-Führung” jedenfalls).

Nachts kommt es in Beirut zu Feuergefechten. Die Truppen des Libanesischen Innenministeriums - in ihren dunklen Uniformen und ihren nicht minder dunklen Fahrzeugen - patrouillieren nachts die Corniche vor meinem Haus.

Zumindest hat der Libanon wieder einen neuen Präsidenten. Es ist Michel Sleiman, der ehemalige Armeechef. Er ist ein intelligenter Mann. Auf den ursprünglichen Plakaten war er mit einem nach links schielenden Blick auf den Libanon abgebildet. Es war der Blick eines Kreditgebers. Sleiman war klug genug, die Plakate alle wieder abreißen zu lassen. Es war sein Versuch, die sektiererischen Gruppen zu motivieren, ihre eigenen Plakate - die Märtyrer und Warlords zeigten -, auch abzuhängen. Die Amerikaner denken, alles läuft gut im Libanon.

Bush und seine Kohorten behaupten weiter, niemals mit “Terroristen” zu reden. Und was passiert derweil? Ihre israelischen Freunde - Mr. Barackas israelische Freunde - tun es. Sie sprechen mit der Hamas - via Ägypten. Sie verhandeln mit Syrien - via Türkei. Gerade haben sie - via Deutschland - Verhandlungen mit der Hisbollah abgeschlossen und einen Topspion der Hisbollah gegen Leichenteile (von im Krieg 2006 getöteten Israelis) ausgetauscht. Bush redet nicht mit “Terroristen”, stimmt das wirklich? Ich wette, er hat über dieses Thema nicht mit dem gleichfalls glücklosen Ehud Olmert gesprochen, als Olmert diese Woche in Washington war.

Unsere geistige Demenz schreitet voran. Diese Woche hörten wir den zunehmend wirr blickenden Blair über Glauben, Gott und Religion schwadronieren. Ich musste an einen exzellenten Artikel eines Kollegen denken, der vor einigen Wochen schrieb, Gott scheine nie ein Berater Blairs gewesen zu sein. Hätte Gott Blair vor dem April 2003 nicht einfach sagen sollen, hey, Tony, dieser Einmarsch in den Irak ist keine so gute Idee?

Blairs Beziehung zu Gott ist insgesamt sehr seltsam. Ich glaube, ich durchschaue die Sache: Blair teilt Gott mit, wovon er absolut und völlig überzeugt ist, und Gott stimmt ihm zu. Wie viele andere gestörte Politiker spielt Blair selbst Gott. Es gibt quasi zwei Götter: Der eine ist Blair, der andere ein undefiniertes Etwas, das jedes Wort aus Blairs Mund segnet. ER (Gott) ist so dienstbeflissen, dass er IHM (Blair) nicht einmal rät, nach Gaza zu reisen.

Ich bin verzweifelt. Die Tate-Galerie hat mir gerade ein extrem gutes Begleitbuch zu ihrer jüngsten Ausstellung orientalischer Gemälde geschickt (‘The Lure of the East: British Orientalist Painting’). Ich bin überwältigt von der unglaublichen Schönheit der Arbeiten. Im 19. Jahrhundert wussten unsere großen Maler noch das Glorreiche am Orient zu schätzen.

Heute ist es vorbei mit dem Malen. Wir schicken unsere Fotografen, und sie bringen Fotos, auf denen Autobomben, Blut und Leichenteile zu sehen sind. Die Fotos zeigen zerstörte Heime und Palästinenser, die um etwas zu essen und Treibstoff betteln, vermummte Gewehrschützen in den Straßen Beiruts und ja, manchmal auch tote Israelis. Die Orientalisten sahen die majestätische Schönheit der Region, heute sehen wir auf ein Ödland, zu dessen Entstehung wir beigetragen haben.

Aber keine Angst, die Sicherheit Israels steht an oberster Stelle. Mr. Baracka will ganz Jerusalem behalten - soviel zum Thema Palästinenserstaat. Condee sagt, das “Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”. Auf der Palme vor meinem Fenster in Beirut sitzt ein Vogel, der jeden Morgen eine Stunde lang “jeep-jeep-jeep” macht. Der Vermieter wirft mit Steinen nach ihm.

Ich habe einen guten Freund. Er glaubt, dieser Vogel sei ursprünglich nicht alleine gewesen. Vor meinem Haus habe es ein ganzes Vogelkonzert gegeben. Eines Tages seien die Vögel - Trompeten und Violinen - des Krieges überdrüssig geworden und fast alle davon geflogen. Wenn sie klug waren, flogen sie nach Zypern oder nach Irland. Nur die Sperlinge - die dissonanten Flöten - sind anscheinend geblieben, um mich an die Stagnation im Mittleren Osten zu erinnern und an unsere feigen, gemeinen Politiker. ‘Cheap-cheap-cheap’ sangen die Sperlinge gestern Morgen. ‘Billig-billig-billig’ - ich glaube, sie haben recht.

Am 25. Mai wurde der kongolesische Söldnerführer Bemba aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Brüssel verhaftet. Ihm werden diverse Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, begangen durch seine Söldnertruppe MLC in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in den Jahren 2002/2003.

Bembas Soldateska sollte dort nach Anforderung durch den engsten Verbündeten, den ZAR-Präsidenten Ange-Felix Patasse einen Rebellenaufstand niederschlagen. Dabei kam es in größerem Umfang zu Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massenerschießungen von Zivilisten durch Bembas MLC-Söldner. Bemba hat die Kriegsverbrechen als Faktum eingeräumt, behauptet aber, er habe sie nicht befohlen und sei deshalb nicht verantwortlich.

Bekanntlich müssen sich auch die Söldner und die Soldateska von George W. Bush im Irak und Afghanistan in größerem Umfang Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massenerschießungen von Zivilisten in den letzten fünf Jahren vorhalten lassen.

George W. Bush kann nicht bestreiten, dass es unter seinem Oberbefehl im Irak und in Afghanistan zu sexuellem Missbrauch, V e r g e w a l t i g u n g e n , Plünderungen, F o l t e r und Massenerschießungen von Zivilisten, kurz, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zahlreichen ähnlich widerwärtigen Kriegsverbrechen durch ihm unterstehende Soldaten und Söldner gekommen ist. Bush behauptet aber, er hätte sie nicht befohlen und sei deshalb nicht verantwortlich. Diese Einlassungen sind unglaubwürdig und können in jeder Hinsicht als widerlegt gelten. Die Lückenlosigkeit der Befehlskette von der Front, von Guantanamo und Abu Ghraib bis ins Weiße Haus zu George W. Bush ist mehrfach bewiesen worden, zuletzt ausführlich von dem anerkannten Militär-Fachmann Seymour M. Hersh in der seriösen amerikanischen Zeitschrift The New Yorker.

Der Internationale Strafgerichtshof im Haag hält den Söldnerführer Bemba für verantwortlich, auch wenn er seinen Truppen die Vergewaltigungen und das Plündern nicht direkt befohlen hat: „Die Kammer ist der Meinung, dass es vernünftige Gründe gibt zu glauben, dass letztlich Jean-Pierre Bemba, in seiner Eigenschaft als Präsident und Oberster Befehlshaber der MLC, de jure und de facto mit allen politischen und militärischen Entscheidungen in der ZAR beauftragt war.“

Die Kammer fügte hinzu: „es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass die Ausführung des Plans (Truppen in die ZAR zu entsenden) dazu führen musste, dass im normalen Verlauf der Ereignisse Verbrechen begangen wurden und dass er dieses Risiko akzeptierte, als er sie dahin schickte und sie dort beließ, ungeachtet der Tatsache, dass sie Verbrechen begingen, über die er informiert war.

Die Gründe, die den Internationalen Strafgerichtshof bewogen haben, einen Haftbefehl für Bemba auszustellen, sind ohne weiteres auf George W. Bush übertragbar. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag muss wie Bemba den Söldnerführer Bush für verantwortlich halten, auch wenn er seinen Truppen die Vergewaltigungen und das Plündern nicht direkt befohlen haben sollte: die Kammer kann auch in diesem Fall nur der Meinung sein, “dass es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, dass letztlich George W. Bush in seiner Eigenschaft als Präsident der USA und Oberster Befehlshaber der US-Armee de jure und de facto mit allen politischen und militärischen Entscheidungen beauftragt war.“

Die Kammer wird auch bei Bush`s Haftbefehl wie bei Bemba hinzufügen: „es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass die Ausführung des Plans (Truppen in den Irak und nach Afghanistan zu entsenden) dazu führen musste, dass im normalen Verlauf der Ereignisse Verbrechen begangen wurden und dass Bush dieses Risiko akzeptierte, als er sie dahin schickte und sie dort beließ, ungeachtet der Tatsache, dass sie Verbrechen begingen, von denen er informiert war.“

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die Begründung des ICC für einen Haftbefehl gegen George W. Bush in gleicher Weise für Tony Blair gilt, den verlogenen Oberbefehlshaber der englischen Truppen im angeblichen “Krieg gegen den Terror”. Der Krieg, der sich zu einem “Weltbügerkrieg” zu entwickeln droht, ist in Wahrheit ein falscher Krieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der in den USA, UK und D tonangebenden Israel-Lobby gegen den Islam, um die tödliche Umklammerung Israels im Nahen Osten zu lösen und nebenbei in den Besitz der letzten arabischen Ölreserven zu kommen. Mehr als eine Million Menschen sind in diesem irrsinnigen Gemetzel seit 2003 im Irak und in Afghanistan umgebracht worden.

Wie der Guardian berichtete, sollen von den USA bisher ca. 80.000 Menschen gekidnappt und weltweit in zahlreichen Geheimgefängnissen wie in Diego Garcia, aber auch auf 17 US-Kriegsschiffen im Auftrag von Bush mit Methoden wie Water-Boarding gefoltert worden sein. Die Mehrzahl der Verschleppten und durch die geheimen US-Foltermühlen gedrehten Menschen war wie der Deutsche Khaled El Masri unschuldig. 27.000 Gekidnappte sollen nach Angaben der NGO Reprieve (Guardian) jetzt noch im Irak inhaftiert sein und unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt sein, in Bagram sind es 600, in Guantanamo 270 Gefangene. Wieviele Gefangene auf Geisterschiffen mißhandelt werden, ist noch unbekannt. Die NGO Reprieve will in Kürze dazu einen Bericht veröffentlichen. In einer Notiz im SPIEGEL, die vor ein paar Tagen auf den Artikel im Guardian Bezug nahm, waren die entscheidenden Zahlenangaben des Guardian offenbar der deutschen Selbstzensur zum Opfer gefallen und vergessen worden (lost in translation).

Am Dienstag und Mittwoch hält sich George W. Bush zu einem Abschiedsbesuch in Berlin auf. Das ist eine gute Gelegenheit, den obersten US-Kriegsverbrecher dingfest zu machen. Sollte Phoenix das Abschiedsessen mit Frau Merkel auf Schloß Meseberg live übertragen, können wir vielleicht miterleben, wie der einst mächtigste Mann der Welt zwischen Suppe und chloriertem Gummiadler von einer Spezialeinheit der GSG 9 überwältigt, in Handschellen abgeführt und in einer “Grünen Minna” Richtung Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) verfrachtet wird.

Das wäre sicher das erste Mal, wo eine der von Bush eingeführten „Renditions“ in aller Öffentlichkeit und rechtlich sauber exekutiert wird.

Das einzige was noch fehlt, ist die Zuständigkeit des ICC für die USA und der Haftbefehl.

Der Irak lässt sein Gebiet nicht für Angriffe auf den benachbarten Iran nutzen. Das sagte der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki am Sonntag während eines Besuchs in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die mangelnde Stabilität im Irak könne Folgen für die Situation in der ganzen Region haben, sagte al-Maliki. “Die Gewährleistung der Sicherheit in Iran und Irak zählen wir zu den politischen Prioritäten unserer beiden Staaten. Wir lassen das irakische Territorium nicht als Aufmarschgebiet für Angriffe auf Iran und andere Nachbarstaaten nutzen.”

In Teheran diskutiert der irakische Regierungschef laut örtlichen Medien über das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen dem Irak und den USA, das Beunruhigung in Iran auslöst. Wie internationale Meiden berichten, will Washington in diesem Abkommen sein Recht festhalten, vom irakischen Gebiet aus beliebige Staaten der Region anzugreifen, die aus der Sicht der USA die internationale Stabilität gefährden.

Quelle: http://de.rian.ru/

Die Ökonomie des Irak-Krieges

Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus. Hier setzten die US-geführten Truppen ihre Angriffe auf den Stadtteil Sadr City, die Hochburg Al-Sadrs, auch nach einem Waffenstillstand noch mehrere Wochen fort. Ganze Wohnviertel wurden dabei durch die Luftwaffe verwüstet und Tausende Anwohner getötet oder verwundet.

In den westlichen Medien erschienen diese Militäroffensiven als Versuch der irakischen Regierung, den Einfluß »extremistischer« Kräfte, die ihre Autorität untergraben, einzudämmen. Tatsächlich zielten sie darauf, den Einfluß einer Bewegung zu brechen, deren Rückhalt in der Bevölkerung bedeutend größer ist als der der Regierung und die gerade dadurch zu einem der größten Hindernisse für die US-Strategie im Irak wurde. Sie kontrolliert nicht nur einen erheblichen Teil Bagdads und weite Teile des Südens, d. h. im Zentrum der irakischen Ölproduktion, sie ist auch eine der maßgeblichen Kräfte, die wesentliche Vorhaben der Besatzungsmacht, mit denen sie ihre Stellung im Land festigen und ihre Politik legitimieren will, blockieren. Weder das im Sommer 2007 vom irakischen Kabinett verabschiedete Öl-Gesetz noch stärkerer Föderalismus oder Abkommen über eine langfristige Stationierung von US-Truppen haben aktuell eine Chance auf den parlamentarischen Segen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen würden neue Wahlen das Problem noch verschärfen. Beim Kampf gegen die Bewegung Al-Sadrs geht es für Washington daher unmittelbar um die Durchsetzung der grundlegenden US-amerikanischen Ziele im Irak.

Diese Ziele werden in der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert, die »ölige Wahrheit über Amerikas Außenpolitik« wird, so kürzlich auch der führende außenpolitische Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, ausgeblendet. Selbstverständlich sei Öl, neben anderen Zielen wie die »Neugestaltung des Mittleren Ostens«, »Demokratisierung«, »Israel« und eine »massive Demonstration amerikanischer Macht«, eines der zentralen Motive für den Krieg gewesen. Da der Ölpreis jedoch von 26 Dollar pro Barrel (= 159 Liter) auf über 126 stieg und bald auch 200 Dollar erreichen könnte, sei der Krieg aus dieser Sicht gescheitert. Andere verweisen auf die Diskrepanz zwischen den enormen Kosten des Krieges, die von unabhängigen Experten auf über drei Billionen Dollar geschätzt werden (siehe jW-Thema vom 20.5.2008), und den aktuellen Öleinnahmen. Beides greift für eine ökonomische Bilanz des Irak-Kriegs zu kurz.

Der ultimative Preis

Über 60 Prozent der Ölreserven der Welt liegen in der Golfregion. Doch seit die Ölindustrien des Mittleren Ostens in den 1970er Jahren nationalisiert wurden, stehen diese Reserven außerhalb der direkten Kontrolle des Westens und fielen aus den Bilanzen seiner Ölkonzerne. Insbesondere die USA und Großbritannien versuchten seither, diese Entwicklung soweit wie möglich wieder umzukehren. Im Irak allein liegen mit 115 Milliarden Barrel mindestens zehn Prozent der globalen Erdölvorkommen, vermutet werden weitere 220 Milliarden Barrel von bester Qualität in dem seit den 1980er Jahren nicht mehr erforschten Boden des Landes.1 Aufgrund minimaler Förderkosten hätten die gesamten Ölreserven schon nach heutigen Preisen einen Wert von über 30 Billionen US-Dollar. Der wirkliche Wert dieses Schatzes läßt sich jedoch noch gar nicht schätzen, denn das Öl vom Golf wird noch sprudeln, wenn fast alle anderen zur Zeit bekannten Quellen versiegt sein werden.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte Ende 1999, noch als Chef von Halliburton, den zusätzlichen weltweiten Ölbedarf bis 2010 auf 50 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, das Sechsfache der täglichen Fördermenge Saudi-Arabiens. Wenn es darum gehe, so Cheney vor Mitarbeitern des Instituts für Erdölingenieure, die explodierende Nachfrage zu befriedigen, sei der »Mittlere Osten, mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den niedrigsten Kosten, nach wie vor der Ort, wo der ultimative Preis liegt«.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Regierungen von Vater Bush und William Clinton versucht, das Regime Saddam Husseins durch ein mörderisches Embargo und regelmäßige Luftangriffe zu stürzen. Die treibenden Kräfte in der Regierung von George Bush jr. waren angetreten, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Dick Cheney rief Anfang 2001, unmittelbar nach Amtsantritt und lange vor dem 11.9., eine Energy Task Force ins Leben, die den Mittleren Osten zum »primären Fokus« der US-amerikanischen Energiepolitik erklärte. Die Länder des Mittleren Ostens sollten mit Nachdruck überzeugt werden, »ihre Energiesektoren für ausländische Investitionen zu öffnen«. Hauptsächlich beschäftigte sich die Arbeitsgruppe jedoch mit detaillierten Karten irakischer Ölfelder und der Struktur der irakischen Ölindustrie.

Nachdem die Anschläge vom 11.9. den Weg für den Krieg freigemacht hatten, wurde die konkrete Planung des Zugriffs auf das irakische Öl schließlich ab 2002 in der Arbeitsgruppe »Öl und Energie« fortgeführt, die das State Department im Rahmen seines »Future of Iraq Projects« eingerichtet hatte.2

Zu den treibenden Kräften hinter diesen Plänen gehörten die großen Ölkonzerne, die zweimal mit enormen Summen die Wahlkampfkasse von George W. Bush gefüllt hatten. Die Bush-Administration war auch persönlich so eng wie noch keine zuvor mit der Ölindustrie verbandelt. Der Präsident selbst kam direkt aus dem Ölgeschäft, der Vizepräsident Dick Cheney war zuvor Vorstandschef von Halliburton, dem weltgrößten Zulieferer und Dienstleister der Petroindustrie wie auch des US-Militärs, die Außenministerin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns und auch viele andere Regierungsmitglieder und Berater hatten vor ihrem Wechsel nach Washington auf der Gehaltsliste von Ölmultis gestanden.

Projekt für ein US-Jahrhundert

Dennoch ging es bei der Eroberung des Iraks nicht allein um den Zugriff aufs Öl. In diesem Fall hätte man das Land rasch zu stabilisieren versucht und nur die Führungsspitzen in Polizei, Armee und Verwaltung ausgetauscht. Auf Befehl von Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld wurde jedoch die Armee und Polizei vollständig aufgelöst, ebenso wie große Teile der bisherigen Verwaltung – mit den zu erwartenden Folgen.3

Ziel war nicht nur ein Regimewechsel: Der Irak sollte dauerhaft als Regionalmacht ausgeschaltet werden und auch nie wieder als starker, eigenständiger, sich an nationalen Interessen ­orientierender Staat auferstehen. Aus den Ruinen des alten Iraks sollte vielmehr ein schwacher Staat entstehen, als neoliberales Modell, das ausländischem Kapital – in erster Linie US-amerikanischem und britischem – vollen Zugriff auf die heimische Wirtschaft und Ressourcen gewährt und ausländische Konzerne frei von jeglichen Restriktionen agieren läßt. Eine völlig freie Marktwirtschaft sollte entstehen, von Grund auf neu, ohne jeglichen alten Ballast.

Durch seinen Modellcharakter und die Etablierung einer massiven und permanenten militärischen Präsenz sollte das besetzte Land als Basis für die Umwandlung der gesamten Region dienen – als Hebel des »Greater Middle East«-Projekts der Bush-Administration, das unter den Stichworten Modernisierung und Demokratisierung die Transformation der islamischen Staaten von Nordafrika bis zum Kaspischen Meer in formaldemokratische, prowestliche und neoliberale Marktwirtschaften vorantreiben soll, mit dem vorrangigen Ziel, US-Konzernen privilegierten Zugang zur Wirtschaft der Länder dieser Region zu gewähren. »Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie«, heißt es dazu in der als Bush-Doktrin bekannt gewordenen »National Security Strategy« (NSS) von 2002.

Diese Doktrin ist stark geprägt von den Vorstellungen des Project for the New American Century (PNAC), dem Sammelbecken der neokonservativen Rechten, dem viele Mitglieder der Bush-Regierung angehören.4 Dahinter steht als zentrales Ziel, die beherrschende Stellung der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, daß eine neue Macht oder Allianz von Mächten diese Vormachtstellung gefährden könnte. »Das erfordert, daß keine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen eine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer Weltmacht wären«, heißt es in einem bereits 1992 für den damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney erstellten Strategiepapier, das zur Grundlage des PNAC wurde.

Letztlich war der Krieg auch die militärische Lösung einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und ein aus US-Sicht notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie angesichts eines immer stärker werdenden Euros. Die direkte Kontrolle des irakischen Öls sollte zum einen die Kreditwürdigkeit der USA festigen, zum anderen allen Plänen, den Handel mit Öl auch in anderen Währungen wie dem Euro abzuwickeln, einen Riegel vorschieben. 6

Ökonomische Besatzung

Die Umsetzung ihrer Pläne wurde von der ­Bush-Regierung konsequenterweise in privatwirtschaftliche Hände gelegt: in die des international agierenden Consulting-Konzerns Bearing Point. Im Vertrag mit USAID (United States Agency for International Development), der staatlichen US-Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, wurde genau festgelegt, wie die Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten, Zuweisung von Aufgaben zu spezifischen künftigen irakischen Ministerien – ein echter Masterplan für das ökonomische Design des zukünftigen Iraks. Selbst die Agenda der zukünftigen irakischen Regierungen wurde schon für viele Jahre vorgezeichnet.

Die Besatzungsbehörde begann sofort mit der Umsetzung. Statthalter Paul Bremer erließ im September 2003 Dutzende Gesetze, die das britische Wirtschaftsblatt The Economist (25.9.2003) als Erfüllung der »Wunschliste internationaler Investoren« bezeichnete. Auf einen Schlag wurden alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, für ausländische Unternehmen vollständig geöffnet. Bremers Erlasse erlauben fremden Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und gewähren ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Subventionen für Nahrung, Gesundheit und Bildung wurden auf Druck von IWF und Weltbank heruntergefahren, Zölle wurden weitgehend aufgehoben und die durch zwölf Jahre Embargo stark geschädigten Firmen schutzlos der internationalen Konkurrenz ausgeliefert. Für die meisten bedeutete dies den Ruin, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 70 Prozent. Ein »kapitalistischer Traum«, schwärmte hingegen The Economist. Selbst die Urheberrechtsgesetzgebung wurde neu gefaßt, um beispielsweise Agrarkonzernen den Erwerb von Patentrechten über traditionelle Saatgutarten zu ermöglichen. Die Erlasse sind größtenteils auch heute noch Gesetz.

Bald wurde auch die Privatisierung der etwa 200 Staatsunternehmen ins Auge gefaßt – etwas vorschnell allerdings, wie sich bald herausstellte.

Ölraub per Gesetz

Der Bereich Öl wurde von den Privatisierungsvorhaben vorerst ausgeklammert. Neben dem wachsenden Widerstand erwies sich vor allem die fehlende völkerrechtliche Legitimation von Abkommen unter Besatzungsherrschaft als Hindernis. Jeder Investor mußte fürchten, daß seine Verträge von einer zukünftigen souveränen Regierung für nichtig erklärt werden. Zunächst mußte daher durch eine geeignete Verfassung und ein durch Wahlen legitimiertes Parlament die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt werden.

Federführend bei der Verfassung waren US-Juristen. Ein Entwurf von Bearing Point bildete auch die Grundlage zu dem im Sommer 2007 vom Kabinett verabschiedeten Ölgesetz, das ausländischen Konzernen den Weg zur Kontrolle über den größten Teil des irakischen Öls ebnen würde. Breiter Widerstand in der irakischen Gesellschaft und selbst bei einem guten Teil der am »politischen Prozeß« in der »Grünen Zone« beteiligten Parteien hat seine Annahme im Parlament bisher allerdings verhindert.

Das neue Gesetz würde den Weg frei machen für die Einführung sogenannter »Produktionsteilungsabkommen« (Production Sharing Agreements, PSA). Diese PSAs sind sehr langfristige Verträge mit Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren. Die Konzerne übernehmen bei diesen Geschäften die Erschließung und Ausbeutung der Ölquellen, die Einnahmen werden gemäß den vereinbarten Schlüsseln geteilt.

Der Vorteil von PSAs gegenüber den klassischen Ölkonzessionen der Kolonialzeit ist in erster Linie kosmetischer Natur: Da die Ressourcen formal Eigentum des Staates bleiben, kann das Reizwort »Privatisierung« vermieden werden. In der Praxis erhalten die Ölmultis dennoch auf lange Sicht die volle Kontrolle über die Ölproduktion und können die nachgewiesenen Reserven wie beim Konzessionsmodell in ihren Bilanzen ausweisen, wodurch sich der Wert des Unternehmens erhöht. Der Staat allerdings verliert die Möglichkeit, die Förderung und den Export an den nationalen Bedürfnissen auszurichten. Die Firmen jedoch sind während der gesamten Laufzeit vor allen Gesetzesänderungen, die ihren Profit beeinträchtigen könnten, geschützt.

Solche Verträge kommen laut Gesetzentwurf zwar nur für neue Ölfelder in Betracht. Da bis jetzt nur 17 der 80 bekannten Ölfelder ausgebeutet werden, würden die multinationalen Konzerne mit den restlichen 63 Zugriff auf 64 Prozent der bisher bekannten und gut 90 Prozent der vermuteten Ölreserven Iraks erhalten.

Über mögliche Modalitäten für die ersten zwölf Ölfelder wird schon längst verhandelt. Während die Konzerne mit Renditen von 42 Prozent bis 162 Prozent rechnen könnten, würden dem Irak allein durch sie, nach konservativer Schätzung von Experten und unter Annahme eines Ölpreises von 40 US-Dollar, knapp 200 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verlorengehen.7 Nach heutigen Preisen gerechnet, wäre es schon weit über eine halbe Billion – mehr als das Fünfzehnfache des irakischen Staatshaushalts.

Die Investitionen, die erforderlich sind, um die Produktion im Irak von weniger als zwei auf fünf Millionen Barrel täglich zu erhöhen, werden auf zwanzig Milliarden US-Dollar geschätzt. Wenn diese Investitionen von ausländischen Konzernen übernommen werden, so die Befürworter der PSAs, blieben dem Staat die dringend benötigte Mittel für öffentliche Aufgaben. Da die Erschließung der irakischen Ölfelder technisch gesehen jedoch keine Risiken birgt, hätte der Irak kein Problem, sie durch günstige Kredite zu finanzieren, sobald sich die Situation stabilisiert. Und vorher würde auch keiner der privaten Konzerne ernsthaft investieren. Keines der Nachbarländer Iraks käme auf die Idee, solche PSAs abzuschließen; in allen ist eine ausländische Kontrolle von Ölressourcen per Verfassung oder Gesetz ausgeschlossen.

Kriegsgewinnler

Zweifelsohne sind die großen Verlierer des Krieges die Iraker. Auch die Bevölkerung der USA zahlt einen hohen Preis. Über 4000 Soldaten sind schon gefallen, die Kriegskosten steigen ins Uferlose, der explodierende Ölpreis trifft die Wirtschaft ungedämpft, und beides verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes erheblich.

Die Vereinigten Staaten stecken im Treibsand eines Krieges fest, den sie auch nach Ansicht vieler US-Experten nicht gewinnen können. Der Irak wurde in der Tat erfolgreich für längere Zeit als Regionalmacht ausgeschaltet, massiv gestärkt wurde damit jedoch die Stellung Irans.

Die irakischen Ressourcen stehen zwar weitgehend unter US-Kontrolle. Die geplante Steigerung der irakischen Ölproduktion scheiterte jedoch kläglich. Durch Kriegsschäden, Inkompetenz und Korruption beim Wiederaufbau sowie gezielte Sabotage blieb die Menge des exportierten Öls stets unter dem schon bescheidenen Niveau, auf dem es sich unter dem Embargo eingependelt hatte.

Für viele ausländische Unternehmen wie Halliburton, Bechtel Group, Parsons Delaware oder Fluor Corporation wurde der besetzte Irak dennoch zur Goldgrube. KBR, bis vor kurzem als ehemals Kellogg Brown and Root noch Teil von Dick Cheneys Halliburton, hat allein über 20 Milliarden US-Dollar für Aufträge im Irak erhalten. Bechtel kassierte mindestens 2,8 Milliarden US-Dollar und die berüchtigten privaten Militär- und Sicherheitsfirmen DynCorp International und Blackwater USA verbuchten bei Einnahmen von 1,8 bzw. 0,5 Milliarden Dollar ebenfalls Rekordgewinne.

Über ein Dutzend weitere, mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von über einer Milliarde bedacht. Insgesamt füllten Aufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen, Gelder, die vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen stammten.8 Die meisten Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben, die Kontrolle der Aufgabenerfüllung war so lasch, daß eine adäquate Gegenleistung meist nicht zu erkennen ist. Allein die Besatzungsbehörde hatte, bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004, nahezu unkontrolliert über 20 Milliarden US-Dollar aus irakischem Guthaben ausgegeben. Auch die Untersuchungen späterer Geschäfte brachten haarsträubende Fälle von Selbstbedienung, Betrug und Korruption ans Licht. Der gigantische Raub irakischen Vermögens ist, so Dave Whyte vom Lehrstuhl für Kriminologie an der University of Stirling, ein bislang einmaliger Fall von staatlich gefördertem Wirtschaftsverbrechen.9

An vorderster Stelle der Gewinner der Kriege im Irak und Afghanistan stehen auch die westlichen Rüstungskonzerne. Lockheed Martin, weltgrößter Rüstungsproduzent und Hauptauftragnehmer des Pentagon, konnte seinen Umsatz von 26,6 Milliarden im Jahr 2002 um 60 Prozent auf 42 Milliarden Dollar 2007 steigern, den Aktienkurs verdoppeln und den Gewinn auf drei Milliarden Dollar verdreifachen. Auch die britische BAE Systems, Europas größter Rüstungskonzern, konnte ihren Umsatz um 30 Prozent auf 18 Milliarden Euro und ihren Gewinn um 50 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro steigern. Ihr Aktienkurs stieg um 400 Prozent. Kräftig steigende Umsätze können aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall AG vermelden, deren Aktienkurs seit 2002 um 300 Prozent stieg.

Zu den Gewinnern kann man auch bereits die Ölmultis zählen, insbesondere die vier großen US-Konzerne Exxon-Mobile und ChevronTexaco, die britische BP-Amoco und Royal Dutch-Shell, die den weltweiten Ölmarkt dominieren. Weit mehr als die Lieferungen aus dem Irak machte der massiv gestiegene Ölpreis die letzten Jahre zu den profitabelsten ihrer Firmengeschichte.

Doch erst wenn es der US-Regierung gelingt, die legale Grundlage für PSAs zu schaffen, wären die Multis endgültig am Ziel. Sie könnten dann Abkommen zu den vorteilhaftesten Konditionen abschließen, solange die Regierung schwach und abhängig ist und das weitere Geschehen schlicht aussitzen. Auch wenn es Jahre dauerte, bis ausreichende Sicherheit für die Erschließung neuer Ölfelder hergestellt ist, entscheidend wäre allein die Erlangung einer langfristigen Kontrolle, die von keiner zukünftigen Regierung in Frage gestellt werden kann. Der Wert des Schatzes kann nur steigen.

Nach sechs Wochen wurden auch die Angriffe auf Sadr City durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Da die Al-Sadr-Bewegung der irakischen Armee ungehinderten Zugang in den Stadtteil zusagte, werteten die westlichen Me­dien dies als Erfolg für die Maliki-Regierung. Da sich die US-Armee jedoch gleichzeitig verpflichten mußte, in Zukunft außerhalb des riesigen Stadtteils mit über zwei Millionen Einwohnern zu bleiben, ist für Al-Sadrs Leute der gefährlichere, militärisch weit überlegene Gegner damit vorerst wieder auf Distanz. Die von ihm verfolgte Linie, klar zwischen irakischen Kräften und Besatzungstruppen zu trennen, ist im Irak sehr populär. Alles deutet darauf hin, daß die Sadr-Bewegung politisch gestärkt aus den Kämpfen in Bagdad und Basra hervorging.

1 Laut Tariq Shafiq, dem ehemaligen Chef der Nationalen Irakischen Ölgesellschaft INOC und Direktor von Petrolog & Associates, belaufen sich die »potentiellen Reserven« auf 215 Milliarden Barrel unter 415 bereits identifizierten Oberflächen (siehe »Iraq Petroleum Law Re-visited«, Centre for Strategic&International Studies, 12.7.2007)

2 Michael Schwartz , »The Struggle Over Iraqi Oil: Eyes Eternally on the Prize«, TomDispatch.com, 6.5.2007

3 »U.K. reportedly tried to curb U.S. on Iraq – Blunkett: Britain was incapable of stopping war plans by Cheney, Rumsfeld«, Reuters, 7.10,2006, ausführlicher: »Blunkett: how I cracked under the strain of scandal«, in: Guardian, 7.10.2006, siehe auch: »Five Years In – Fateful Choice on Iraq Army Bypassed Debate«, in: NYT, 17.3.2008

4 »Rebuilding America’s Defences: Strategy, Forces and Resources for a New Century«, Project for the New American Century, September 2000

5 Defence Planning Guidance 1992, siehe: www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html

6 Hintergründe der Invasion im Irak, in: Aspects of India’s Economy; Vol. 33-34, Dezember 2002, R.U.P.E. – Research Unit for Political Economy, Colaba, Mumbai (Bombay)

7 Greg Muttitt, »Crude Designs: The Rip-Off of Iraq’s Oil Wealth«, in: Platform, November 2005

8 »U.S. government contracts for work in Iraq and Afghanistan have grown more than 50 percent annually, from $11 billion in 2004 to almost $17 billion in 2005 and more than $25 billion in 2006«, siehe »Baghdad Bonanza – The Top 100 Private Contractors in Iraq and Afghanistan«, Center for Public Integrity, Nov. 2007

9 Dave Whyte, »The corporate plunder of Iraq«, Socialist Worker, 11.2.2006, mehr dazu im Kapitel »Der Multi-Milliardenraub« in: »Im Treibsand Iraks«, IMI-Studie 2004/03 August 2004

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Permanente US-Militärbasen im Irak: Washington drängt auf neuen »Sicherheitspakt«

Ein neues US-amerikanisch-irakisches Abkommen soll es Washington erlauben, von permanenten Militärbasen im Zweistromland jederzeit und nach Gutdünken Länder der Region anzugreifen. Das berichtete am Mittwoch die im Golf-Staat Dubai erscheinende Tageszeitung Gulf News unter Berufung auf hochrangige irakische Regierungsvertreter. Obwohl der US-Kongreß Präsident George W. Bush Jahr für Jahr die Gelder dafür verweigert hat, im Irak »permanente« Militärstützpunkte einzurichten, hat das Pentagon aus anderen Finanztöpfen für eben diesen Zweck bereits zig Milliarden Dollar ausgegeben. Die Bush-Regierung rechtfertigt das mit für sie typischen juristischen Tricks, in diesem Fall mit einer sehr eigenwilligen Interpretation des Adjektivs »permanent«. Damit die amerikanischen Basen im besetzten Irak ins globale US-Militärkonzept passen, darf die Regierung in Bagdad kein Einspruchsrecht bei deren Nutzung haben. Das Pentagon verstärkte in den vergangenen Monaten den Druck auf die irakische Marionettenregierung, das Vertragswerk noch vor Bushs Amtsende zu unterschreiben, da befürchtet wird, daß der nächste US-Präsident andere Prioritäten setzen könnte.

Laut Gulf News stehen die permanenten US-Basen kurz vor ihrer Fertigstellung. Allerdings enthalte das Vertragswerk etliche, selbst innerhalb der irakischen Regierung höchst kontrovers diskutierte Punkte. So sollen die irakischen Ministerien für Verteidigung, Inneres und Nationale Sicherheit, sowie die Rüstungsbehörde für mindestens zehn Jahre nach Vertragsabschluß unter amerikanischer Kontrolle bleiben. Zweitens bekommt die US-Armee das Recht, die Militärbasen nach eigenem Gutdünken zu nutzen, um andere Länder anzugreifen, von denen Washington glaubt, daß von ihnen eine Gefahr für irakische oder amerikanische Interessen oder für die Stabilität der Welt ausgeht. Das ist gleichbedeutend mit einem Freibrief für Angriffskriege, die sich laut den von Gulf News zitierten Quellen »hauptsächlich gegen Iran und Syrien richten« würden.

Gegen dieses amerikanisch-irakische »Sicherheitsabkommen« hat Teheran in den vergangenen Tagen massiv protestiert. Im Irak demonstrieren die Anhänger des einflußreichen schiitischen Geistlichen und erklärten US-Besatzungsgegners Muqtada Al-Sadr gegen das Abkommen, vor dessen Unterzeichnung die Regierung Nuri Al-Malikis angeblich steht.

Wie zu erwarten war, hat sich John McCain bei seiner Rede auf dem 3-tägigen Landesverratsgipfel (auch bekannt als jährliche Hauptversammlung des American Israel Public Affiars Committee AIPAC) als der bessere Kandidat präsentiert, wenn es darum geht, US-amerikanische Interesse hinter israelische Interessen zu stellen.

Die Jerusalem Post berichtet zufrieden von McCains Rede:

“McCain kritisierte unter Anderem Barack Obama für dessen Forderungen nach einem Truppenabzug aus dem Irak. McCain gab zu bedenken, dass so ein Abzug die Sicherheit Israels gefährden und zu einem Bürgerkrieg führen würde. Unter Applaus erklärte McCain ‘dies dürfen wir nicht zulassen’.”

Weiterlesen auf Politblog.

Im Irak sorgt man sich wegen eines geplanten Abkommens mit den USA: Demnach wünscht sich Washington unter anderem, vom Irak aus jedes Land angreifen zu dürfen. Besonders Schiiten sehen darin eine Bedrohung für Iran.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete am Dienstag, 33 Abgeordnete des irakischen Parlaments hätten Außenminister Hoschiar Sebari aufgefordert, den Parlamentariern über den Stand der Verhandlungen Auskunft zu geben.

Die US-Regierung soll in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Militärabkommen mit der irakischen Regierung angeblich das Recht gefordert haben, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, “das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt”. Dies wurde als indirekte Drohung gegen Iran gewertet, weshalb irakische Politiker und führende Geistliche sich in den vergangenen Tagen vehement gegen das geplante Abkommen ausgesprochen hatten.

Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte dem TV-Sender al-Arabija: “Wenn das Abkommen droht, die irakische Souveränität zu beschneiden, dann wird es nicht unterzeichnet.”

Die in Dubai erscheinende Zeitung “Gulf News” berichtete am Dienstag unter Berufung auf hochrangige irakische Militärs, in dem von Washington vorgelegten Entwurf für das Abkommen, das im kommenden Juli unterzeichnungsreif sein soll, gebe es aus irakischer Sicht weitere Kritikpunkte. So sollen die irakischen Ministerien für Verteidigung, Inneres und Nationale Sicherheit nach dem Ende des Uno-Mandates für den Einsatz der ausländischen Truppen im Irak Ende 2008 für zehn Jahre unter US-Kontrolle bleiben. Das gleiche gelte für Waffengeschäfte der Regierung.

Außerdem wolle die US-Armee mehrere große dauerhafte Militärstützpunkte im Irak behalten. Dazu gehörten der Stützpunkt al-Assad nahe der syrischen Grenze, der Stützpunkt Balad nördlich von Bagdad sowie zwei Militärstützpunkte in der Nähe der südlichen Stadt Nassirija und nahe Falludscha im Westen. Die Luftwaffenstützpunkte in Kirkuk und Mossul im Norden wollen die Amerikaner den Angaben zufolge nach drei Jahren räumen.

Quelle: http://www.spiegel.de/

Weil Ex-Premier John Howard australische Soldaten ohne UN-Mandat in den Irak schickte, wollen ihn Gegner vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen - als Kriegsverbrecher.

Der frühere australische Premierminister John Howard soll sich wegen der Beteiligung seines Landes am Irakkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) verantworten.

Wie der australische Rundfunk am Montag berichtete, bezichtigt ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern Howard als Kriegsverbrecher, weil er australische Soldaten in einen nicht von der UNO gut geheißenen Krieg geschickt habe.

“Wir haben auf 52 Seiten Beweise zusammengstellt”, sagte der Sprecher der Initiative, Glen Floyd. Der Antrag wurde demnach dem IStG in Den Haag zugestellt. Howards Nachfolger Kevin Rudd, der inzwischen einen Rückzug aus dem Irak ankündigte, warf der Vorgängerregierung am Montag bei einer Parlamentssitzung vor, den Irak-Einsatz ohne stichhaltige Begründung angeordnet zu haben.

Weder sei es gelungen, Terroranschläge zu verhindern, noch seien im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden worden, sagte Rudd. Die humanitäre Lage sei nicht verbessert worden, die terroristische Bedrohung habe sich im Grunde noch verstärkt.

Eine 500 Mann starke Kampfeinheit hatte am Sonntag ihren Abzug aus dem Süden Iraks eingeleitet. Die Australier räumten die Provinzen Dhi Kar und Muthanna, wie der irakische Gouverneur Asis Kadum Alwan mitteilte.

Auch nach dem Abzug der Kampftruppen werden sich im Irak und den benachbarten Ländern noch rund tausend australische Sicherheitskräfte aufhalten, darunter eine 110 Mann starke Einheit in Bagdad.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/

Stockholm: »Internationaler Pakt für den Irak« lehnt Schuldenstreichung ab. Für Spekulanten bleibt das Land ein Eldorado, die Bevölkerung hat dafür die Zeche zu zahlen

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Änderung am Haushaltsgesetzentwurf über Finanzierung des Krieges im Irak bestätigt, die die Forderung nach dem unverzüglichen Beginn des Abzuges der US-Truppen aus diesem Land enthält.

„Der Präsident ist verpflichtet, im Laufe von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes eine unverzügliche und organisierte Umdislozierung der US-Streitkräfte aus dem Irak mit dem Ziel in Angriff zu nehmen, diese Umdislozierung binnen 18 Monaten abzuschließen“, heißt es im Text der angenommenen Änderung.

Vor der Abstimmung am Donnerstag erklärte die Administration von George W. Bush ihren entschlossenen Einwand gegen diesen Gesetzentwurf.

„Wenn dieser Gesetzentwurf in seiner heutigen Form bei Präsident eingehen wird, so wird er ein Veto dagegen einlegen“, heißt es in einer in Washington verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses.

Darin wird unterstrichen, dass dieser „Gesetzentwurf die Handlungen unserer Befehlshaber behindert und einen künstlichen Terminplan für Truppenabzug aufzwingt“.

Die 15jährige Haftstrafe eines wegen Mordes an einem Iraker verurteilten Unteroffizier der US-Marineinfanterie ist nach Einreichung eines Gnadengesuches um vier Jahre reduziert worden. Das teilte der Zivilverteidiger von Lawrence Hutchins am Mittwoch mit. Hutchins war im August vorigen Jahres von einem Militärgericht im kalifornischen Camp Pendleton verurteilt worden. Die Gruppe von acht Marineinfanteristen im Irak wollte nach einer Serie von Anschlägen einen mutmaßlichen Aufständischen töten. Als sie den Mann nicht finden konnten, nahmen sie der Anklage zufolge einen Nachbarn mit und erschossen diesen.

Der irakischen Hauptstadt droht ein Inferno. Deutliche Anzeichen hierfür sind einerseits die anhaltenden Angriffe der von Truppen der irakischen Al-Maliki-Regierung unterstützten US-Besatzer auf Sadr City, das schiitisch geprägte Armenviertel Bagdads. Andererseits deutet die seit Tagen zu beobachtende Massenflucht von Abertausenden Bewohnern des 2,5 Millionen zählenden Stadtteils auf eine bevorstehende Katastrophe hin. Immer mehr Familien befürchten, daß die USA ein »zweites Falludscha« vorbereiten.

In der sunnitischen 350000-Einwohner-Stadt hatte die Besatzungsmacht im Frühling und im Herbst 2004 die ganze Macht ihrer gigantischen Kriegsmaschine demonstriert: Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung waren neunzig Prozent aller Gebäude wie der Infrastruktur des als »Widerstandshochburg« geltenden Falludscha dem Erdboden gleichgemacht worden. Nach eigenen Bekundungen wollte die US-Führung damit an der Bevölkerung »ein Exempel statuieren«. Ungezählte irakische Zivilisten wurden getötet.

Die Erinnerung an das Kriegsverbrechen ist frisch, und Sadr City gilt ebenfalls als eine Hochburg des Widerstands: Hier verfügen der schiitische Geistliche und Besatzungsgegner Muqtada Al-Sadr und seine Mahdi-Armee über starken Einfluß. Seit Wochen dauern die Kämpfe am Rande des von engen Straßen und Gassen durchzogenen Viertels im Norden der Hauptstadt an. Dabei gelang es der US Army, die im Straßenkampf immer häufiger Spezial­truppen der irakischen Marionettenarmee vorschickt, zwar langsam, aber doch mit Erfolg von Haus zu Haus, von Straße zu Straße vorzurücken. Vorrangiges Etappenziel der Amerikaner ist es, die schiitischen Rebellen soweit zurückzudrängen, daß sie mit ihren Raketen nicht mehr die stark befestigte sogenannte Grüne Zone erreichen können: Dort befinden sich hinter hohen Mauern und abgeschirmt von Eliteeinheiten sowohl die neu errichtete, riesige US-Botschaft als auch die irakischen Regierungsgebäude.

Die Zahl der Zivilopfer in Sadr City steigt stündlich. Bei geringstem Widerstand fordern die vorrückenden Truppen des irakischen Regimes und der Besatzer Luftunterstützung in Gestalt von Bombern und Kampfhubschraubern an. Die BBC berichtete am Donnerstag, daß »in den vergangenen sieben Wochen 1000 Menschen getötet und über 2500 verletzt wurden, die meisten waren Zivilisten«. Zugleich verschlechterten sich durch die US-Blockade und streckenweise Einmauerung des Stadtteils die Lebensbedingungen dramatisch: Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Dies gilt insbesondere in den bereits umkämpften Vierteln Sadr Citys. UNICEF-Sprecherin Claire Hajaj erklärte, derzeit seien 150000 Menschen, darunter 75000 Kinder, »durch das Militär vollkommen abgeschnitten« von der Außenwelt.

Agenturmeldungen zufolge, unter anderem am Mittwoch von AP, wird derzeit eine Großoffensive der US-Armee gegen das Millionenviertel vorbereitet. Luftwaffen- und Panzereinheiten würden zusammengezogen. Ein Massaker stünde »in den nächsten Tagen« bevor. Auf Flugblättern fordert die Regierung des US-gestützten Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki die Bewohner von zwei »Schlüsseldistrikten« Sadr Citys auf, die Stadt umgehend zu verlassen, informierte die BBC. Zwei Fußballstadien würden als Auffanglager für die Flüchtlinge hergerichtet.

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