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Die Regierung in Iran versucht sich mit neuen Energieverträgen vor drohenden Sanktionen zu schützen. Dazu hat das Mullah-Regime neue Partner in China, Indien und Pakistan gefunden, die sich wegen ihres Energiehungers über vor allem von den USA vorgebrachten Forderungen hinweg setzen, die Perser wirtschaftlich zu isolieren. Russland will die Kooperation mit Teheran möglicherweise sogar zur Schaffung eines Gas-Kartells nutzen.

International wirksame Sanktionen gegen Irans Atomprogramm müssen vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden, aber dort haben China und Russland ein Veto-Recht. Europäische Diplomaten in Teheran warnen bereits vor weitreichenden Folgen der intensiven Zusammenarbeit des vom Kreml kontrollierten Gaskonzerns Gazprom und Irans Staatsölförderer NIOC: „Am Ende wird uns Gazprom iranisches Erdgas verkaufen, weil europäische Konzerne sich nicht mehr in Iran engagieren“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat dem Handelsblatt in Teheran. Dabei sei es eigentlich das „Interesse Irans, mit europäischen Unternehmen zusammenzuarbeiten und weniger mit Gazprom“. Russland und Iran sind die beiden Länder mit den größten Erdgasvorkommen weltweit.

In diesem Zusammenhang kritisieren Wirtschaftskreise auch die deutsche Iran-Politik: „Dass die Deutschen als Musterschüler die US-Forderungen zur Isolation Irans penibler umsetzen als alle anderen, ist bitter“, sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter dem Handelsblatt unter der Bedingung, dass sein Name nicht genannt wird. Jetzt würden Investitionsentscheidungen getroffen für die nächsten Jahrzehnte. „Wenn sich iranische Firmen erst einmal entgegen ihrer eigenen Wünsche gegen deutsche Lieferanten entscheiden müssen, bleiben wir für viele Jahre draußen.“

Die Kritik zielt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die alle Iran-Entscheidungen an sich gezogen habe. Das Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium seien in Iran-Fragen „weitgehend ausgeschaltet“, hieß es übereinstimmend bei deutschen Firmen und Behörden. Merkel mache sich zur engsten Partnerin Washingtons bei der Isolation Irans. Dabei hätten sich 2007 ausgerechnet die US-Exporte ins Mullahland auf 300 Mill. Dollar stark erhöht. US-Firmen würden unter falschen Namen und mit ausländischen Beschäftigten von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus ihr Iran-Geschäft intensivierten. Auch Pakistan, Indien und China setzen sich über den US-Druck hinweg und wollen das Gas der Perser: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad diskutierte am Dienstag auf einem Staatsbesuch in Indien Neu Delhis Interesse an einer Beteiligung an der IPI-Pipeline. Die Zustimmung Pakistans zum Bau der „Friedensleitung“ genannten Iran-Pakistan-Indien-Gasleitung IPI hatte er sich bereits am Vortag in Islamabad beim dortigen Präsidenten Pervez Musharraf abgeholt. Die 7,6 Mrd. Dollar teure und 2 100 Kilometer lange Röhrenleitung soll bis zu 45 Mill. Kubikmeter iranisches Erdgas jährlich in die zwei Länder transportieren. Sogar über eine Ausweitung und Verlängerung werde bereits nachgedacht, um Chinas Kaufwünsche zu befriedigen, sagten Ahmadinedschad und Pakistans Premier Yusuf Raza Gilani.

Parallel vereinbarten NIOC und Gazprom laut RIA Nowosti ein Rahmenabkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Öl- und Gasindustrie. Russland und Iran verhandeln zudem laut Shana, der Nachrichtenagentur des iranischen Energieministeriums, über eine Satzung für eine so genannte Gas-Opec mit Algerien, Ägypten und Indonesien. Wie weit ein solches ans Vorbild der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) angelehntes Gas-Kartell gehen soll, ist aber unklar.

Experten geben einem Gas-Kartell derzeit keine Chance, da es keinen mit Öl vergleichbaren Weltmarkt gebe und Russland Lieferverträge mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren eingegangen sei. „Doch das muss nicht heißen, dass dies so bleibt, wenn der Markt reifer wird“, fürchtet William Ramsay, Vize-Chef der Internationalen Energieagentur (IEA). Sollte sich der Anteil von verflüssigtem Gas (LNG) erhöhen, das sich per Schiff transportieren lässt, könnten die Produzenten sehr wohl Mengenregulierungen

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew will zwar von Preisabsprachen nichts wissen. „Wir glauben aber an die Idee einer institutionalisierten Organisation“. Es mache daher Sinn, die Anstrengungen der Produzentenländer in diesen Bereichen „besser zu koordinieren“.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/

Die USA sollen sich laut dem indischen Außenminister Pranab Mukherjee nicht das Recht anmaßen, zu urteilen, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht.

Am Montag hatte das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

“Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht”, sagte Mukherjee am Mittwoch. Nach seinen Worten ist allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) berechtigt, darüber zu entscheiden.

Der indische Kommunist Sitaram Yechury von der regierenden Koalition forderte die Regierung zu einer Reaktion auf den Appell des amerikanischen Außenministeriums auf. “Die Regierung muss den amerikanischen Botschafter zitieren und ihm klar machen, dass sich Indien den imperialen Hochmut von Seiten des selbsternannten Weltpolizisten verbittet”, sagte er vor Journalisten.

Davor hatte ein Sprecher des Indischen Außenministeriums bereits erklärt, weder Indien noch Iran bräuchten US-Anweisungen zu ihren bilateralen Beziehungen.

Iran, Israel, Indien: Wie gerecht geht der Westen mit dem iranischen Nuklearprogramm um?

Die Debatte um das Nuklearprogramm sei für sein Land abgeschlossen, erklärte der iranische Präsident Ahmadinedschad gestern in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Vertreter der westlichen Staaten, allen voran US-Präsident Bush, bestärkt vom französischen Präsidenten Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Merkel sehen das nicht so und drängen auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran, da das Land weiterhin nicht auf Urananreicherung verzichten will. So aufrichtig und gerecht, wie sich die westlichen Vertreter in dieser Sache gerieren, sind sie allerdings nicht. Die Unsicherheit in Fragen des nuklearen Arsenals rührt nicht ausschließlich von Iran, wie es derzeit gerne dargestellt wird. Sie ist vom Westen hausgemacht, ein deutliches Signal für ein grundlegendes Ungleichgewicht ist die Sonderbehandlung zweier Atommächte, nämlich Israels und Indiens.

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