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Historical Amnesia

By SASAN FAYAZMANESH

In a daily press briefing on July 2, 2008, the following set of questions and answers took place between an unidentified reporter and Department of State Spokesman Sean McCormack [1]:

QUESTION: Tomorrow marks the 20 years since the U.S. Navy warship Vincennes gunned down the IR655 civilian airliner, killing all 300 people on board, 71 of whom were children. And while the United States Government settled the incident in the International Court of Justice in 1996 at $61.1 million in compensation to the families, they, till this day, refuse to apologize –

MR. MCCORMACK: Mm-hmm.

QUESTION: – as requested by the Iranian Government. And actually, officials in the Iranian Government said today that they’re planning on a commemoration tomorrow and it would, you know, show a sign of diplomatic reconciliation if the United States apologized for this incident.

Continue here.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem Westen vorgeworfen, dem internationalen Drogenhandel Vorschub zu leisten.

“Einige Mächte versuchen, ganze Generationen von Menschen auszutilgen, denn der Mensch, der Drogen konsumiert, kennt keine menschlichen Werte mehr und ist würdenlos”, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag anläßlich des internationalen Anto-Drogen-Tages in Teheran. “Die Drogen sind gegenwärtig eine große Plage für die gesamte Menschheit. Aber internationale Ketten für Produktion, Verarbeitung und Verbreitung von Drogen werden von Weltmächten unterstützt.”

Als Beispiel führte Ahmadinedschad die Situation in Afghanistan an, wo die Drogenproduktion seit dem “Einmarsch von dutzendtausenden ausländischen Militärs um ein Mehrfaches gestiegen war”. Die internationale Gemeinschaft, so die UNO, solle aktiver gegen die illegale Verbreitung von Drogen kämpfen.

“Es ist an der Zeit, da die sogenannten internationalen Drogenbekämpfer ihre Einstellung dazu ändern sowie ihre direkten und latenten Verbindungen zu Drogenhändlern abbrechen müssen. Das ist ein Ratschlag und eine Warnung zugleich”, sagte Ahmadinedschad.

Drogenhändler nutzen unter anderem auch das Territorium des Iran für den Transport ihrer Ware, die hauptsächlich in Afghanistan hergestellt wird. In den zurückliegenden 30 Jahren kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Drogenkurieren mehr als 3000 Angehörige der iranischen Sicherheitskräfte ums Leben.

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EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch  20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze.

 In dem ständigen Bemühen, ihr karges Gehalt noch etwas aufzubessern, sind EU-Parlamentarier bekanntlich sehr phantasievoll. Ein weit verbreiteter Trick ist beispielsweise das Kassieren von Anwesenheitsgeld (286 pro Tag), obwohl man schon längst daheim ist.

Bericht hier: Frisch ertappte EU-Spesenzocker auf der Flucht vor der Kamera 

 Kaum bekannt dagegen ist, dass EU-Abgeordnete, deren Wählerschaft meist unter einer hohen Steuerlast ächzt, sich selbst eine höchst attraktive Regelung beschert haben: Sie dürfen wählen, ob sie sich der jeweiligen nationalen Steuer unterwerfen - oder der eigenen. Und die ist schön niedrig: gerade mal 20%! In Deutschland dagegen sind inklusive Soli und Kirchensteuer 48% fällig. Wer wählt das wohl freiwillig? Wahrscheinlich nur die Balten, denn im Baltikum beträgt der maximale Steuersatz nur 19%.

Die neue Regelung soll ab 2009 gelten. Dann bekommen alle Europa-Abgeordneten die gleichen Diäten (rund 7400 Euro/Monat) und versteuern nicht mehr nach nationalen Steuersätzen, sondern nach dem günstigeren EU-Steuersatz. Ein unverheirateter deutscher Abgeordneter (keine Kinder) spart dadurch rund 1000 Euro/Monat.

Für die eigenen Bürger dagegen gelten verschärfte Bestimmungen, falls sie im Ausland tätig sind. Wer irgendwelche Kontakte nach Deutschland hat, und sei es nur eine Garage oder ein Lagerraum für seine Möbel, der muss in Deutschland voll versteuern.

Hier gilt das so genannte Prinzip des Lebensschwerpunktes. Der ist gegeben, wenn man Familie in Deutschland hat, oder auch nur einen Schlüssel zu einer Wohnung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Auslandsaufenthalt dauert.

Selbst wenn man ins Ausland geht und alle Brücken abbricht, ist man per Erlass immer noch voll steuerpflichtig in Deutschland - für weitere 10 Jahre. Damit wollen die Finanzbehörden Schlupflöcher stopfen. Denn immer mehr Menschen verlassen Deutschland wegen zu hoher Besteuerung. Diese gilt natürlich nicht für die EU-Volksvertreter.

Im Falle der EU-Niedrigbesteuerung hätten die deutschen MdEPs eigentlich zuhause die Differenz zur erhöhten Steuer in Deutschland zahlen müssen. Denn jedem Nationalstaat steht es frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.

Politiker der großen Koalition hatten sich allerdings schnell darauf verständigt, dass gleiches Steuerrecht nicht für alle gilt. Die EU - Abgeordneten müssen nicht in Deutschland voll versteuern. Hunderttausende Deutsche, die im Ausland arbeiten, werden dagegen vom deutschen Fiskus voll zur Kasse gebeten.

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Neues in Sachen systematischer Mißhandlungen von Gefangenen durch Washingtons Geheimdienst. Studie zu ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Polen als »51. US-Bundesstaat«

Die Enthüllungen über das von der US-Regierung betriebene Folterprogramm nehmen kein Ende. Nunmehr erregte das Thema erneut globales Aufsehen aufgrund einer Veröffentlichung in der New York Times (22.6.). Diese druckte einen ausführlichen Bericht über die Verfolgung, Festnahme und Folterung der angeblichen Drahtzieher und Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 – Khaled Scheich Mohammed, Abu Zubaydah und Ramzi Bin Al-Shibh – sowie des Saudis Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Letztgenannter wird beschuldigt, die Bombardierung des US-Zerstörers USS Cole im Jahr 2000 geplant zu haben. Erstmals wurde dabei auch der Name des für die Verhöre verantwortlichen ehemaligen CIA-Offiziers genannt: Deuce Martinez, ein früherer Drogenexperte im Counternarcotics Center der CIA.

»Black sites«

Dem Bericht zufolge leitete Martinez die Folterverhöre der mutmaßlichen hohen Al-Qaida-Führer in verschiedenen »black sites« – Geheimgefängnissen – der CIA. »Die geheime Basis in der Nähe des Flughafens Szymany, ungefähr hundert Meilen nördlich von Warschau, wurde zum zweiten Zuhause von Herrn Martinez während Dutzenden von Stunden, die er mit Mr. Mohammed verbrachte.« In Polen, wohin Mohammed nach seiner Festnahme in Rawalpindi (Pakistan) und dem Aufenthalt in einem konspirativen Verließ in Thailand, ausgeflogen wurde, sind die »wichtigsten black sites der CIA eingerichtet worden«.

»Polen wurde ausgesucht, weil es hier keine lokalen kulturellen und religiösen Verbindungen zu Al Qaida gab, was die Infiltration oder Attacken von Sympathisanten unwahrscheinlich machte, sagte ein CIA-Offizier. Am wichtigsten aber war, die Beamten des polnischen Geheimdienstes waren begierig zu kooperieren.« »Polen ist der 51. [US-Bundes-]Staat«, erklärte hierzu James L. Pavitt, der ehemalige Direktor des klandestinen Dienstes der CIA und Verantwortliche für die Agenteneinsätze in aller Welt.

Der Bericht der New York Times bildet nur den vorläufigen Abschluß einer Reihe von neuen Enthüllungen über das Folterprogramm der Regierung unter George W. Bush. Den Anfang hatte vergangene Woche eine mehrteilige Serie der Zeitung McClatchy Newspapers (15.6.ff) gemacht. Sie ist das Resultat einer achtmonatigen Studie über das Schicksal von 66 ehemaligen US-Gefangenen aus elf Ländern, die in Afghanistan, in Guantánamo, dem Irak und an anderen Orten in Haft gehalten wurden. Laut Tom Lasseter, dem Autor der Serie, brachte die Untersuchung zutage, daß »US-Soldaten viele Gefangene geschlagen und mißhandelt haben«, viele davon (»vielleicht Hunderte«) wurden »fälschlicherweise gefangen genommen … auf der Grundlage von fadenscheinigen oder fabrizierten Beweisen, alten persönlicher Rechnungen oder gegen großzügige Bezahlungen«.

An Gelenken aufgehängt

Bei den meisten der interviewten Gefangenen habe es sich um »niederrangige Taliban-Dienstgrade, unschuldige afghanische Bauern oder gewöhnliche Kriminelle« gehandelt. Schlimmer als alles, was sie in Guantánamo erlebt haben, war den Befragten zufolge die Behandlung von Gefangenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie in einer ähnlichen Einrichtung beim Flugplatz in Kandahar. Zu Bagram heißt es: »Amerikanische Soldaten trieben die Gefangenen in Pferchen zusammen, wo sie von rasiermesserscharfem NATO-Draht eingezäumt waren, die Art [von Draht], die benutzt wird, um Vieh zusammenzuhalten.« »Die Wachen schlugen, traten und stießen viele der Männer, bis sie vor Schmerz zusammenbrachen. US-Truppen fesselten und zerrten andere Gefangene in kleine Isolationsräume, hängten sie dann an ihren Handgelenken an Ketten auf, die von der Maschendrahtdecke herabbaumelten.«

Wichtige Einzelheiten über die Befehlskette, die diese Folterexzesse erst ermöglicht hat, kamen derweil in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats ans Licht. Die Anhörung unter dem Vorsitz des demokratischen Senators von Michigan, Carl Levin, war anberaumt worden, um Zeugnisse »über die Ursprünge der aggressiven Verhörtechniken« zu erhalten. Auf der Basis handfester dokumentarischer Beweise wies Levin nach, daß das Büro von Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juli 2002 damit begonnen hatte, militärische Befehle für schärfere Verhörtechniken zu erörtern, darunter »Waterboarding«, sensorische Deprivation und schmerzhafte »Streßpositionen«.

Durch seinen Chefberater William Haynes ließ der Pentagonchef beim Militärtrainingszentrum anfragen, ob Vernehmer in Guantánamo Bay Techniken eines militärisches Trainingsprogramms übernehmen dürften. Das unter dem Namen SERE (»Survival, Evasion Resistance, Escape«) bekannte Programm war in der Folge des Korea-Kriegs entwickelt worden, um US-Elitesoldaten im Widerstand gegen mögliche Quälereien für den Fall ihrer Gefangennahme zu schulen.

Zu den von Levin publik gemachten Dokumenten gehört auch die Aufzeichnung einer Besprechung von hochrangigen Juristen des Militärs und der CIA in Guantánamo im Oktober 2002, bei dem die vorgeschlagenen Techniken, die damals in Afghanistan und anderswo bereits in Gebrauch waren, wie auch ihre juristischen Implikationen diskutiert wurden. Unter anderem wurde dabei besprochen, wie diese Methoden vor dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geheimzuhalten seien.

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Vor sechs Tagen haben sich Israel und Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt. Wie fast immer ist es Israel, das den Waffenstillstand bricht, und wie fast immer wird es von der westlichen Presse gedeckt und später die Hamas beschuldigt werden!

Als der Waffenstillstand zwischen dem radikalzionistischen Israel und der angeblich radikalsoundsoistischen Hamas (warum soll nur immer die Hamas solch ein merkwürdiges Attribut erhalten?) am vergangenen Donnerstag begonnen wurde, hatte eigentlich keine der Seiten damit gerechnet, dass er lange halten wird. Zu oft wurden jene Waffenstillstände vorab immer wieder vereinbart und zu oft gebrochen. Es war fast immer die zionistische Seite, welche den Waffenstillstand gebrochen hat. Es war fast immer die westliche Hofberichterstattung, die jenen Abkommensbruch Israels gedeckt hat. Und es waren fast immer die die westlichen Medien, die am Ende der Hamas den Bruch des Waffenstillstandes vorgeworfen hat. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Als der Waffenstillstand immerhin vier Tage andauerte und die Belagerungsbedingungen des Gaza geringfügig erleichtert wurden, keimte sogar so etwas wie Hoffnung auf.

Heute Morgen wurden zwei Palästinenser im Westjordanland von Soldaten Israels erschossen. Der Vorfall habe sich in der Nähe von Nablus ereignet. Bei einem der Getöteten soll es sich um einen 24-jährigen Widerstandskämpfer handeln. Wie üblich in den westlichen Medien ist jeder von Israel getötete Palästinenser, entweder ein Anführer oder “Drahtzieher“ für irgendetwas. Israel tötet grundsätzlich nur Anführer und Drahtzieher, wenn man der westlichen Berichterstattung glauben schenken würde! Der zweite getötete war ein unbeteiligter 21-jähriger Student. Die Rechtfertigung der westlichen Presse für diesen Waffenstillstandsbruch Israels (der ja immerhin fast sechs Tage angehalten hat) besteht darin, dass sie behaupten, dass der Waffenstillstand nur für den von Hamas kontrollierten Gaza-Streifen gelten würde. So absurd jene Behauptung ist, so sehr wird dadurch auch der Diener westlicher Interessen an der Spitze des Westjordanlands Abbas im Regen stehen gelassen. Denn wenn es nur einen Waffenstillstand mit dem Gaza-Streifen gibt, dann müsste Abbas sich jetzt wehren.

Genau das aber ist im gesamten westlichen Konzept für Israel nicht vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass Israel Palästinenser töten darf, aber nicht vorgesehen ist, dass Palästinenser sich wehren. Es ist vorgesehen, dass Israel Landraub betreiben darf, aber nicht vorgesehen ist, dass Palästinenser auf ihrem legitimen Recht auf Widerstand bestehen. Es ist vorgesehen, dass Israel nach Belieben Besatzung betreiben darf, nicht vorgesehen ist, dass die Besetzten damit nicht einverstanden sind. Es ist vorgesehen, dass Israel über jede nur erdenkliche und unerdenkliche Waffe dieser Welt verfügt und sie bei Bedarf auch einsetzt wo immer sie es wünscht. Nicht vorgesehen ist, dass die Beschossenen zurückschießen. Und letztendlich ist eben auch ein Waffenstillstand vorgesehen, bei dem die Palästinenser sich daran zu halten haben, aber Israel eben nicht! Man bedenke nur die westliche Berichterstattung, wenn Palästinenser aus dem Westjordanland auf Israel geschossen hätten! Dann würde sicherlich keines der Westblätter den absurden Hinweis bringen, dass es kein Bruch des Waffenstillstandes wäre, weil das Waffenstillstandsabkommen nur für den Gazastreifen gelte.

Das zionistische Konzept für Palästina ist das westliche Konzept für die gesamte islamische Welt. Es ist vorgesehen, dass Israel Atomwaffen lagert, so viel es wünscht, und sogar in Deutschland Atomwaffen lagern dürfen, die die islamische Welt bedrohen! Aber es ist nicht vorgesehen, dass der Iran sein legitimes Recht zur Atomenergienutzung unabhängig in Anspruch nimmt. Es ist vorgesehen, dass die ölproduzierenden Ländern mehr fördern, mehr investieren, mehr dafür tun, dass der Ölpreis stabil gehalten wird, aber es ist nicht vorgesehen, dass die westlichen Ländern auf ihre enormen Steuereinnahmen aus dem Ölverkauf verzichten. Es ist vorgesehen, dass westliche Länder ohne UN-Beschluss und ohne jegliche sonstige Legitimation Gelder anderer Länder “einfrieren“, es ist aber nicht vorgesehen, dass jene Länder als dann legitime Vergeltung Güter des einfrierenden Landes im Gegenzug ebenfalls einfrieren.

Wer bei solch einer Weltsicht glaubt, auch nur ein Fünkchen Hoffnung auf echten Frieden, auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verbreiten, der betrügt sich nur selbst.

Das Konzept der aktuellen westlichen Politik ist ein Konzept der Kriegspolitik, die auf Gewalt, Brutalität, Mord und Totschlag aufgebaut ist. Israel stellt nur die Speerspitze dieser Politik dar. Aber solch eine Politik schadet allen Menschen gleichermaßen, den Muslimen wie den Nichtmuslimen zugleich. Der Muslim wird zwar ermordet, aber der von der westlichen Welt getragene Schütze wird zum Mörder. Wer glaubt, dass ein Mörder keinen Schaden in seiner eigenen Seele nimmt, wer glaubt, dass Hofjournalisten, die jene Morde mittragen, keinen Schaden in ihren eigenen Seelen nehmen, der kennt die menschliche Seele nicht.

Dieser neuerliche Waffenstillstand mit Israel ist gescheitert. Und man muss wirklich kein Prophet sein oder über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um vorauszusehen, wie es weiter geht. Irgendwann in den nächsten Tagen wird die Hamas reagieren (in welcher Form auch immer); möglicherweise sogar “nur“ vom Westjordanland aus. Dann wird Israel behaupten, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hätte. Die westlichen Hofjournalisten werden jene Behauptung Israels versuchen zumindest in die westlich Welt zu tragen. Außer den Bürgern der westlichen Welt glaubt ihnen ohnehin niemand mehr. Und dann geht das Morden im heiligen Land weiter; ein westliches Konzept, dass für jeden getöteten Besatzer ca. 50 getötete Besetzte vorsieht, ohne dass darin jemand ein Unrecht vermuten darf.

Während alle obigen Schilderungen mehr oder weniger nachvollziehbar sein müssten, bleibt aber eine Frage offen, die unverständlich bleibt. Warum zerstört ein erfolgreiches System sich selbst? Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass die westliche Welt technisch einen weiten Vorsprung genießt. Und halbwegs vernünftige Ökologen werden sicherlich erkennen, dass ein Konzept der Kooperation für jegliche Industrie (einmal abgesehen von der Waffenindustrie) hilfreicher und lukrativer wäre, als das Konzept der Konfrontation. Auch in der muslimischen Welt leben Konsumenten, die gerne qualitativ hochwertige Ware bevorzugen. Der Wohlstand steigt weltweit – auch in der muslimischen Welt. Und somit wäre der technische Vorsprung der westlichen Welt eine Gelegenheit zu noch schnellerer Entwicklung. Jeder kann vorrechnen, dass ein Frieden in Palästina allen Beteiligten (auch den Israelis) ökonomisch zum Vorteil gereichen würde.

Was also ist der Grund dafür, dass ein auf Wirtschaftlichkeit und Materialismus basierendes Weltsystem seine eigenen Fundamente zerstört? Der Grund liegt genau darin, dass es eben auf Materialismus basiert! Moral, Ethik, menschliche Werte usw. sind schon längst auf der Strecke geblieben und dienen bestenfalls dazu, westliche Weltmachtanspruche zu festigen. Die Arroganz der Wertlosigkeit zerstört sogar den einzigen bestehenden eigenen Wert des Materialismus, das Kapital. Denn genau jener Verlust an Moral, Ethik und vor allem dem Gerechtigkeitsgefühl führt zur eigenen Zerstörung. Das so enorm mächtige westliche Weltimperium wird nicht das erste Imperium sein, das an der eigenen Arroganz und Morallosigkeit untergegangen ist; und möglicherweise auch nicht das letzte.

Daher kann es hier an dieser Stelle nur immer und immer wieder wiederholt werden: Ohne ein Minimum an Gerechtigkeit wird es keinen Frieden in dieser Welt geben! Und so lange die Gerechtigkeit derart mit Füßen getreten wird, wie aktuell in Israel, werden alle darunter leiden. Andererseits hätten Juden, Christen und Muslime im Heiligen Land (und nicht nur dort) durchaus das Potential dazu, Vorreiter für Frieden zu sein.

Es ist erst wenige Tage har, dass ein von Israelis erschossener Palästinenser durch Organspenden israelisches Leben gerettet hat. Die Eltern des 18-Jährigen hatten eingewilligt, die Organe ihres Sohnes zur Transplantation freizugeben, und damit wurden gleich sechs Israelis das Leben gerettet! War das nicht eine echte Sensationsmeldung? Hätte nicht jene Meldung über alle Nachrichtensprecher der westlichen Welt verbreitet werden müssen, um darzulegen, wie das Übel der Besatzung durch die Güte und Opferbereitschaft der Eltern eines Ermordeten überwunden werden kann! Hätte es nicht sogar Sondersendungen dafür geben müssen? Aber jene Meldung wurde von den westlichen Medien kollektiv ignoriert, obwohl die israelische Nachrichtenagentur inn es verbreitet hat!

Das aktuell praktizierte Konzept der westlichen Welt ist nicht nur zerstörerisch für andere sondern auch für sich selbst. Lichtblicke, die dagegen wirken könnten, werden in einer heute kaum noch vorstellbaren Art der Gleichschaltung ausgeblendet. Aber jenes Konzept wird nur noch von einer kleinen Clique Politiker und ihrer Hofjournalisten getragen. Es wird Zeit, dass sich die Bevölkerungen dagegen erheben und einen Weg des Friedens suchen, einen Weg den die Eltern des ermordeten Palästinenser vorgemacht haben. So sehr deutlich wird, dass die Bevölkerungen der westlichen Welt die kriegstreiberische Politik ihrer Anführer verachten, so sehr muss allerdings auch festgestellt werden, dass sie durch ihre Schweigsamkeit eine gehörige Mitverantwortung tragen.

Der wahre Widerstand gegen all dieses Unheil beginnt bei Moral, Ethik und Selbsterziehung. Dazu bietet der heutige Weltfrauentag des Islam, der Tag des Geburtstags der besten aller Frauen, der gesegneten Fatima (a.) eine gute Gelegenheit. Sie hat nicht geschwiegen gegen Unrecht und hat ihren ausschließlich verbalen Widerstand sogar mit ihrem Leben bezahlt. Das wird heute von kaum einem Menschen in der westlichen Welt verlangt. Aber ein Minimum an Opferbereitschaft der eigenen Gemütlichkeit könnte durchaus helfen, die Welt zu verbessern; und dabei zählt jede Lippenbewegung und jede Bewegung der Finder auf der Tastatur eines jeden Einzelnen, erscheine sie zunächst noch so unbedeutend. Auch das Leben der Fatima zu studieren, kann ein Meilenstein sein!

US-Ärzte haben nach eigenen Angaben bei medizinischen Untersuchungen von Exgefangenen im Irak und in Guantánamo Bay klare Hinweise auf Folter gefunden.

Demnach wurden bei elf Häftlingen, die sich als Terrorverdächtige in US-Gewahrsam befanden, physische und psychische Spuren von Schlägen, Elektroschocks, Schlafentzug, sexueller Erniedrigung, Vergewaltigung und anderen schweren Misshandlungen gefunden.

Die Untersuchungsergebnisse sind dem US-Sender CNN zufolge in einem Bericht enthalten, den die Gruppe “Physicians for Human Rights” veröffentlichte - eine Organisation von Ärzten, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

In dem Report heisst es laut CNN, viele Häftlinge hätten über lange Zeit gelitten und litten noch heute unter den Folgen der Folter. Das Vorwort für den Bericht schrieb dem Sender zufolge der pensionierte General Antonio Taguba. Er leitete die Ermittlungen im Skandal um die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib 2003.

Mehrere der untersuchten Häftlinge waren dem Bericht zufolge in dieser Einrichtung festgehalten worden, andere im Lager Guantánamo Bay auf Kuba, und die übrigen befanden sich in Afghanistan in US-Gewahrsam.

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Die Ökonomie des Irak-Krieges

Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus. Hier setzten die US-geführten Truppen ihre Angriffe auf den Stadtteil Sadr City, die Hochburg Al-Sadrs, auch nach einem Waffenstillstand noch mehrere Wochen fort. Ganze Wohnviertel wurden dabei durch die Luftwaffe verwüstet und Tausende Anwohner getötet oder verwundet.

In den westlichen Medien erschienen diese Militäroffensiven als Versuch der irakischen Regierung, den Einfluß »extremistischer« Kräfte, die ihre Autorität untergraben, einzudämmen. Tatsächlich zielten sie darauf, den Einfluß einer Bewegung zu brechen, deren Rückhalt in der Bevölkerung bedeutend größer ist als der der Regierung und die gerade dadurch zu einem der größten Hindernisse für die US-Strategie im Irak wurde. Sie kontrolliert nicht nur einen erheblichen Teil Bagdads und weite Teile des Südens, d. h. im Zentrum der irakischen Ölproduktion, sie ist auch eine der maßgeblichen Kräfte, die wesentliche Vorhaben der Besatzungsmacht, mit denen sie ihre Stellung im Land festigen und ihre Politik legitimieren will, blockieren. Weder das im Sommer 2007 vom irakischen Kabinett verabschiedete Öl-Gesetz noch stärkerer Föderalismus oder Abkommen über eine langfristige Stationierung von US-Truppen haben aktuell eine Chance auf den parlamentarischen Segen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen würden neue Wahlen das Problem noch verschärfen. Beim Kampf gegen die Bewegung Al-Sadrs geht es für Washington daher unmittelbar um die Durchsetzung der grundlegenden US-amerikanischen Ziele im Irak.

Diese Ziele werden in der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert, die »ölige Wahrheit über Amerikas Außenpolitik« wird, so kürzlich auch der führende außenpolitische Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, ausgeblendet. Selbstverständlich sei Öl, neben anderen Zielen wie die »Neugestaltung des Mittleren Ostens«, »Demokratisierung«, »Israel« und eine »massive Demonstration amerikanischer Macht«, eines der zentralen Motive für den Krieg gewesen. Da der Ölpreis jedoch von 26 Dollar pro Barrel (= 159 Liter) auf über 126 stieg und bald auch 200 Dollar erreichen könnte, sei der Krieg aus dieser Sicht gescheitert. Andere verweisen auf die Diskrepanz zwischen den enormen Kosten des Krieges, die von unabhängigen Experten auf über drei Billionen Dollar geschätzt werden (siehe jW-Thema vom 20.5.2008), und den aktuellen Öleinnahmen. Beides greift für eine ökonomische Bilanz des Irak-Kriegs zu kurz.

Der ultimative Preis

Über 60 Prozent der Ölreserven der Welt liegen in der Golfregion. Doch seit die Ölindustrien des Mittleren Ostens in den 1970er Jahren nationalisiert wurden, stehen diese Reserven außerhalb der direkten Kontrolle des Westens und fielen aus den Bilanzen seiner Ölkonzerne. Insbesondere die USA und Großbritannien versuchten seither, diese Entwicklung soweit wie möglich wieder umzukehren. Im Irak allein liegen mit 115 Milliarden Barrel mindestens zehn Prozent der globalen Erdölvorkommen, vermutet werden weitere 220 Milliarden Barrel von bester Qualität in dem seit den 1980er Jahren nicht mehr erforschten Boden des Landes.1 Aufgrund minimaler Förderkosten hätten die gesamten Ölreserven schon nach heutigen Preisen einen Wert von über 30 Billionen US-Dollar. Der wirkliche Wert dieses Schatzes läßt sich jedoch noch gar nicht schätzen, denn das Öl vom Golf wird noch sprudeln, wenn fast alle anderen zur Zeit bekannten Quellen versiegt sein werden.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte Ende 1999, noch als Chef von Halliburton, den zusätzlichen weltweiten Ölbedarf bis 2010 auf 50 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, das Sechsfache der täglichen Fördermenge Saudi-Arabiens. Wenn es darum gehe, so Cheney vor Mitarbeitern des Instituts für Erdölingenieure, die explodierende Nachfrage zu befriedigen, sei der »Mittlere Osten, mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den niedrigsten Kosten, nach wie vor der Ort, wo der ultimative Preis liegt«.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Regierungen von Vater Bush und William Clinton versucht, das Regime Saddam Husseins durch ein mörderisches Embargo und regelmäßige Luftangriffe zu stürzen. Die treibenden Kräfte in der Regierung von George Bush jr. waren angetreten, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Dick Cheney rief Anfang 2001, unmittelbar nach Amtsantritt und lange vor dem 11.9., eine Energy Task Force ins Leben, die den Mittleren Osten zum »primären Fokus« der US-amerikanischen Energiepolitik erklärte. Die Länder des Mittleren Ostens sollten mit Nachdruck überzeugt werden, »ihre Energiesektoren für ausländische Investitionen zu öffnen«. Hauptsächlich beschäftigte sich die Arbeitsgruppe jedoch mit detaillierten Karten irakischer Ölfelder und der Struktur der irakischen Ölindustrie.

Nachdem die Anschläge vom 11.9. den Weg für den Krieg freigemacht hatten, wurde die konkrete Planung des Zugriffs auf das irakische Öl schließlich ab 2002 in der Arbeitsgruppe »Öl und Energie« fortgeführt, die das State Department im Rahmen seines »Future of Iraq Projects« eingerichtet hatte.2

Zu den treibenden Kräften hinter diesen Plänen gehörten die großen Ölkonzerne, die zweimal mit enormen Summen die Wahlkampfkasse von George W. Bush gefüllt hatten. Die Bush-Administration war auch persönlich so eng wie noch keine zuvor mit der Ölindustrie verbandelt. Der Präsident selbst kam direkt aus dem Ölgeschäft, der Vizepräsident Dick Cheney war zuvor Vorstandschef von Halliburton, dem weltgrößten Zulieferer und Dienstleister der Petroindustrie wie auch des US-Militärs, die Außenministerin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns und auch viele andere Regierungsmitglieder und Berater hatten vor ihrem Wechsel nach Washington auf der Gehaltsliste von Ölmultis gestanden.

Projekt für ein US-Jahrhundert

Dennoch ging es bei der Eroberung des Iraks nicht allein um den Zugriff aufs Öl. In diesem Fall hätte man das Land rasch zu stabilisieren versucht und nur die Führungsspitzen in Polizei, Armee und Verwaltung ausgetauscht. Auf Befehl von Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld wurde jedoch die Armee und Polizei vollständig aufgelöst, ebenso wie große Teile der bisherigen Verwaltung – mit den zu erwartenden Folgen.3

Ziel war nicht nur ein Regimewechsel: Der Irak sollte dauerhaft als Regionalmacht ausgeschaltet werden und auch nie wieder als starker, eigenständiger, sich an nationalen Interessen ­orientierender Staat auferstehen. Aus den Ruinen des alten Iraks sollte vielmehr ein schwacher Staat entstehen, als neoliberales Modell, das ausländischem Kapital – in erster Linie US-amerikanischem und britischem – vollen Zugriff auf die heimische Wirtschaft und Ressourcen gewährt und ausländische Konzerne frei von jeglichen Restriktionen agieren läßt. Eine völlig freie Marktwirtschaft sollte entstehen, von Grund auf neu, ohne jeglichen alten Ballast.

Durch seinen Modellcharakter und die Etablierung einer massiven und permanenten militärischen Präsenz sollte das besetzte Land als Basis für die Umwandlung der gesamten Region dienen – als Hebel des »Greater Middle East«-Projekts der Bush-Administration, das unter den Stichworten Modernisierung und Demokratisierung die Transformation der islamischen Staaten von Nordafrika bis zum Kaspischen Meer in formaldemokratische, prowestliche und neoliberale Marktwirtschaften vorantreiben soll, mit dem vorrangigen Ziel, US-Konzernen privilegierten Zugang zur Wirtschaft der Länder dieser Region zu gewähren. »Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie«, heißt es dazu in der als Bush-Doktrin bekannt gewordenen »National Security Strategy« (NSS) von 2002.

Diese Doktrin ist stark geprägt von den Vorstellungen des Project for the New American Century (PNAC), dem Sammelbecken der neokonservativen Rechten, dem viele Mitglieder der Bush-Regierung angehören.4 Dahinter steht als zentrales Ziel, die beherrschende Stellung der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, daß eine neue Macht oder Allianz von Mächten diese Vormachtstellung gefährden könnte. »Das erfordert, daß keine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen eine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer Weltmacht wären«, heißt es in einem bereits 1992 für den damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney erstellten Strategiepapier, das zur Grundlage des PNAC wurde.

Letztlich war der Krieg auch die militärische Lösung einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und ein aus US-Sicht notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie angesichts eines immer stärker werdenden Euros. Die direkte Kontrolle des irakischen Öls sollte zum einen die Kreditwürdigkeit der USA festigen, zum anderen allen Plänen, den Handel mit Öl auch in anderen Währungen wie dem Euro abzuwickeln, einen Riegel vorschieben. 6

Ökonomische Besatzung

Die Umsetzung ihrer Pläne wurde von der ­Bush-Regierung konsequenterweise in privatwirtschaftliche Hände gelegt: in die des international agierenden Consulting-Konzerns Bearing Point. Im Vertrag mit USAID (United States Agency for International Development), der staatlichen US-Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, wurde genau festgelegt, wie die Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten, Zuweisung von Aufgaben zu spezifischen künftigen irakischen Ministerien – ein echter Masterplan für das ökonomische Design des zukünftigen Iraks. Selbst die Agenda der zukünftigen irakischen Regierungen wurde schon für viele Jahre vorgezeichnet.

Die Besatzungsbehörde begann sofort mit der Umsetzung. Statthalter Paul Bremer erließ im September 2003 Dutzende Gesetze, die das britische Wirtschaftsblatt The Economist (25.9.2003) als Erfüllung der »Wunschliste internationaler Investoren« bezeichnete. Auf einen Schlag wurden alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, für ausländische Unternehmen vollständig geöffnet. Bremers Erlasse erlauben fremden Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und gewähren ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Subventionen für Nahrung, Gesundheit und Bildung wurden auf Druck von IWF und Weltbank heruntergefahren, Zölle wurden weitgehend aufgehoben und die durch zwölf Jahre Embargo stark geschädigten Firmen schutzlos der internationalen Konkurrenz ausgeliefert. Für die meisten bedeutete dies den Ruin, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 70 Prozent. Ein »kapitalistischer Traum«, schwärmte hingegen The Economist. Selbst die Urheberrechtsgesetzgebung wurde neu gefaßt, um beispielsweise Agrarkonzernen den Erwerb von Patentrechten über traditionelle Saatgutarten zu ermöglichen. Die Erlasse sind größtenteils auch heute noch Gesetz.

Bald wurde auch die Privatisierung der etwa 200 Staatsunternehmen ins Auge gefaßt – etwas vorschnell allerdings, wie sich bald herausstellte.

Ölraub per Gesetz

Der Bereich Öl wurde von den Privatisierungsvorhaben vorerst ausgeklammert. Neben dem wachsenden Widerstand erwies sich vor allem die fehlende völkerrechtliche Legitimation von Abkommen unter Besatzungsherrschaft als Hindernis. Jeder Investor mußte fürchten, daß seine Verträge von einer zukünftigen souveränen Regierung für nichtig erklärt werden. Zunächst mußte daher durch eine geeignete Verfassung und ein durch Wahlen legitimiertes Parlament die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt werden.

Federführend bei der Verfassung waren US-Juristen. Ein Entwurf von Bearing Point bildete auch die Grundlage zu dem im Sommer 2007 vom Kabinett verabschiedeten Ölgesetz, das ausländischen Konzernen den Weg zur Kontrolle über den größten Teil des irakischen Öls ebnen würde. Breiter Widerstand in der irakischen Gesellschaft und selbst bei einem guten Teil der am »politischen Prozeß« in der »Grünen Zone« beteiligten Parteien hat seine Annahme im Parlament bisher allerdings verhindert.

Das neue Gesetz würde den Weg frei machen für die Einführung sogenannter »Produktionsteilungsabkommen« (Production Sharing Agreements, PSA). Diese PSAs sind sehr langfristige Verträge mit Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren. Die Konzerne übernehmen bei diesen Geschäften die Erschließung und Ausbeutung der Ölquellen, die Einnahmen werden gemäß den vereinbarten Schlüsseln geteilt.

Der Vorteil von PSAs gegenüber den klassischen Ölkonzessionen der Kolonialzeit ist in erster Linie kosmetischer Natur: Da die Ressourcen formal Eigentum des Staates bleiben, kann das Reizwort »Privatisierung« vermieden werden. In der Praxis erhalten die Ölmultis dennoch auf lange Sicht die volle Kontrolle über die Ölproduktion und können die nachgewiesenen Reserven wie beim Konzessionsmodell in ihren Bilanzen ausweisen, wodurch sich der Wert des Unternehmens erhöht. Der Staat allerdings verliert die Möglichkeit, die Förderung und den Export an den nationalen Bedürfnissen auszurichten. Die Firmen jedoch sind während der gesamten Laufzeit vor allen Gesetzesänderungen, die ihren Profit beeinträchtigen könnten, geschützt.

Solche Verträge kommen laut Gesetzentwurf zwar nur für neue Ölfelder in Betracht. Da bis jetzt nur 17 der 80 bekannten Ölfelder ausgebeutet werden, würden die multinationalen Konzerne mit den restlichen 63 Zugriff auf 64 Prozent der bisher bekannten und gut 90 Prozent der vermuteten Ölreserven Iraks erhalten.

Über mögliche Modalitäten für die ersten zwölf Ölfelder wird schon längst verhandelt. Während die Konzerne mit Renditen von 42 Prozent bis 162 Prozent rechnen könnten, würden dem Irak allein durch sie, nach konservativer Schätzung von Experten und unter Annahme eines Ölpreises von 40 US-Dollar, knapp 200 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verlorengehen.7 Nach heutigen Preisen gerechnet, wäre es schon weit über eine halbe Billion – mehr als das Fünfzehnfache des irakischen Staatshaushalts.

Die Investitionen, die erforderlich sind, um die Produktion im Irak von weniger als zwei auf fünf Millionen Barrel täglich zu erhöhen, werden auf zwanzig Milliarden US-Dollar geschätzt. Wenn diese Investitionen von ausländischen Konzernen übernommen werden, so die Befürworter der PSAs, blieben dem Staat die dringend benötigte Mittel für öffentliche Aufgaben. Da die Erschließung der irakischen Ölfelder technisch gesehen jedoch keine Risiken birgt, hätte der Irak kein Problem, sie durch günstige Kredite zu finanzieren, sobald sich die Situation stabilisiert. Und vorher würde auch keiner der privaten Konzerne ernsthaft investieren. Keines der Nachbarländer Iraks käme auf die Idee, solche PSAs abzuschließen; in allen ist eine ausländische Kontrolle von Ölressourcen per Verfassung oder Gesetz ausgeschlossen.

Kriegsgewinnler

Zweifelsohne sind die großen Verlierer des Krieges die Iraker. Auch die Bevölkerung der USA zahlt einen hohen Preis. Über 4000 Soldaten sind schon gefallen, die Kriegskosten steigen ins Uferlose, der explodierende Ölpreis trifft die Wirtschaft ungedämpft, und beides verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes erheblich.

Die Vereinigten Staaten stecken im Treibsand eines Krieges fest, den sie auch nach Ansicht vieler US-Experten nicht gewinnen können. Der Irak wurde in der Tat erfolgreich für längere Zeit als Regionalmacht ausgeschaltet, massiv gestärkt wurde damit jedoch die Stellung Irans.

Die irakischen Ressourcen stehen zwar weitgehend unter US-Kontrolle. Die geplante Steigerung der irakischen Ölproduktion scheiterte jedoch kläglich. Durch Kriegsschäden, Inkompetenz und Korruption beim Wiederaufbau sowie gezielte Sabotage blieb die Menge des exportierten Öls stets unter dem schon bescheidenen Niveau, auf dem es sich unter dem Embargo eingependelt hatte.

Für viele ausländische Unternehmen wie Halliburton, Bechtel Group, Parsons Delaware oder Fluor Corporation wurde der besetzte Irak dennoch zur Goldgrube. KBR, bis vor kurzem als ehemals Kellogg Brown and Root noch Teil von Dick Cheneys Halliburton, hat allein über 20 Milliarden US-Dollar für Aufträge im Irak erhalten. Bechtel kassierte mindestens 2,8 Milliarden US-Dollar und die berüchtigten privaten Militär- und Sicherheitsfirmen DynCorp International und Blackwater USA verbuchten bei Einnahmen von 1,8 bzw. 0,5 Milliarden Dollar ebenfalls Rekordgewinne.

Über ein Dutzend weitere, mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von über einer Milliarde bedacht. Insgesamt füllten Aufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen, Gelder, die vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen stammten.8 Die meisten Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben, die Kontrolle der Aufgabenerfüllung war so lasch, daß eine adäquate Gegenleistung meist nicht zu erkennen ist. Allein die Besatzungsbehörde hatte, bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004, nahezu unkontrolliert über 20 Milliarden US-Dollar aus irakischem Guthaben ausgegeben. Auch die Untersuchungen späterer Geschäfte brachten haarsträubende Fälle von Selbstbedienung, Betrug und Korruption ans Licht. Der gigantische Raub irakischen Vermögens ist, so Dave Whyte vom Lehrstuhl für Kriminologie an der University of Stirling, ein bislang einmaliger Fall von staatlich gefördertem Wirtschaftsverbrechen.9

An vorderster Stelle der Gewinner der Kriege im Irak und Afghanistan stehen auch die westlichen Rüstungskonzerne. Lockheed Martin, weltgrößter Rüstungsproduzent und Hauptauftragnehmer des Pentagon, konnte seinen Umsatz von 26,6 Milliarden im Jahr 2002 um 60 Prozent auf 42 Milliarden Dollar 2007 steigern, den Aktienkurs verdoppeln und den Gewinn auf drei Milliarden Dollar verdreifachen. Auch die britische BAE Systems, Europas größter Rüstungskonzern, konnte ihren Umsatz um 30 Prozent auf 18 Milliarden Euro und ihren Gewinn um 50 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro steigern. Ihr Aktienkurs stieg um 400 Prozent. Kräftig steigende Umsätze können aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall AG vermelden, deren Aktienkurs seit 2002 um 300 Prozent stieg.

Zu den Gewinnern kann man auch bereits die Ölmultis zählen, insbesondere die vier großen US-Konzerne Exxon-Mobile und ChevronTexaco, die britische BP-Amoco und Royal Dutch-Shell, die den weltweiten Ölmarkt dominieren. Weit mehr als die Lieferungen aus dem Irak machte der massiv gestiegene Ölpreis die letzten Jahre zu den profitabelsten ihrer Firmengeschichte.

Doch erst wenn es der US-Regierung gelingt, die legale Grundlage für PSAs zu schaffen, wären die Multis endgültig am Ziel. Sie könnten dann Abkommen zu den vorteilhaftesten Konditionen abschließen, solange die Regierung schwach und abhängig ist und das weitere Geschehen schlicht aussitzen. Auch wenn es Jahre dauerte, bis ausreichende Sicherheit für die Erschließung neuer Ölfelder hergestellt ist, entscheidend wäre allein die Erlangung einer langfristigen Kontrolle, die von keiner zukünftigen Regierung in Frage gestellt werden kann. Der Wert des Schatzes kann nur steigen.

Nach sechs Wochen wurden auch die Angriffe auf Sadr City durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Da die Al-Sadr-Bewegung der irakischen Armee ungehinderten Zugang in den Stadtteil zusagte, werteten die westlichen Me­dien dies als Erfolg für die Maliki-Regierung. Da sich die US-Armee jedoch gleichzeitig verpflichten mußte, in Zukunft außerhalb des riesigen Stadtteils mit über zwei Millionen Einwohnern zu bleiben, ist für Al-Sadrs Leute der gefährlichere, militärisch weit überlegene Gegner damit vorerst wieder auf Distanz. Die von ihm verfolgte Linie, klar zwischen irakischen Kräften und Besatzungstruppen zu trennen, ist im Irak sehr populär. Alles deutet darauf hin, daß die Sadr-Bewegung politisch gestärkt aus den Kämpfen in Bagdad und Basra hervorging.

1 Laut Tariq Shafiq, dem ehemaligen Chef der Nationalen Irakischen Ölgesellschaft INOC und Direktor von Petrolog & Associates, belaufen sich die »potentiellen Reserven« auf 215 Milliarden Barrel unter 415 bereits identifizierten Oberflächen (siehe »Iraq Petroleum Law Re-visited«, Centre for Strategic&International Studies, 12.7.2007)

2 Michael Schwartz , »The Struggle Over Iraqi Oil: Eyes Eternally on the Prize«, TomDispatch.com, 6.5.2007

3 »U.K. reportedly tried to curb U.S. on Iraq – Blunkett: Britain was incapable of stopping war plans by Cheney, Rumsfeld«, Reuters, 7.10,2006, ausführlicher: »Blunkett: how I cracked under the strain of scandal«, in: Guardian, 7.10.2006, siehe auch: »Five Years In – Fateful Choice on Iraq Army Bypassed Debate«, in: NYT, 17.3.2008

4 »Rebuilding America’s Defences: Strategy, Forces and Resources for a New Century«, Project for the New American Century, September 2000

5 Defence Planning Guidance 1992, siehe: www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html

6 Hintergründe der Invasion im Irak, in: Aspects of India’s Economy; Vol. 33-34, Dezember 2002, R.U.P.E. – Research Unit for Political Economy, Colaba, Mumbai (Bombay)

7 Greg Muttitt, »Crude Designs: The Rip-Off of Iraq’s Oil Wealth«, in: Platform, November 2005

8 »U.S. government contracts for work in Iraq and Afghanistan have grown more than 50 percent annually, from $11 billion in 2004 to almost $17 billion in 2005 and more than $25 billion in 2006«, siehe »Baghdad Bonanza – The Top 100 Private Contractors in Iraq and Afghanistan«, Center for Public Integrity, Nov. 2007

9 Dave Whyte, »The corporate plunder of Iraq«, Socialist Worker, 11.2.2006, mehr dazu im Kapitel »Der Multi-Milliardenraub« in: »Im Treibsand Iraks«, IMI-Studie 2004/03 August 2004

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Am 12. April explodierte eine Bombe in einer vollbesetzten Moschee in der südiranischen Stadt Shiraz, welche elf Menschen das Leben kostete und 191 weitere verletzte. Jetzt hat der iranische Oberstaatsanwalt mitgeteilt, dass die Attentäter bei ihrer Vernehmung Verbindungen zu den USA und Israel zugegeben hätten, wie die IRNA Nachrichtenagentur am Freitag meldete.

„Die Verantwortlichen für den Angriff auf die Moschee von Shiraz haben gebeichtet, sie hätten Verbindungen zur weltweiten Unterdrückung, speziell zu den Vereinigten Staaten und zu Israel“ sagte Ghorbanali Dorri-Najafabadi der Agentur.

Sie haben auch zugegeben „weitere kleinere Operationen“ ausgeführt zu haben, sagte die Agentur, ohne weitere Details zu nennen, ausser sie hätten ihre Militäroperationen vor einem Jahr begonnen.

Am Freitag sagte der iranische Geistliche Ayatollah Ahmed Khatami, diese Leute hätten auch Anschläge in der heiligen Stadt Qom ausgeheckt, 120 Kilometer südlich von Teheran und auch an einer Buchmesse in der Hauptstadt des Landes.

Der Iran hat bereits Grossbritannien und die USA beschuldigt, die verantwortlichen Attentäter für den Anschlag finanziert und ausgebildet zu haben. In der Vergangenheit haben sie amerikanische und britische Agenten beschuldigt, die im benachbarten Irak und Afghanistan ihre Basen haben, von dort aus Terrorattacken auf die Grenzprovinzen mit signifikanten Minderheiten auszuführen.

Der Angriff in Shiraz war der erste in Jahrzehnten mitten im Zentrum des Iran. Die sonst ruhige Stadt ist nicht nahe der Grenze, noch ist sie die Heimat irgendwelcher ethnischen oder religiöser Minderheiten. (Yahoo)

Mitlerweile hat die iranische Regierung einen offiziellen Protest über die Schweizer Botschaft an die USA gerichtet, weil sie diese Terrorgruppen unterstützt. Der iranische Aussenminister sagte, das Bombenattentat gegen eine Moschee in Shiraz wurde von einer durch die USA unterstützte Terrorgruppe ausgeführt.

Laut einer Verlautbarung, die durch die Schweizer Botschaft weitergeleitet wurde, werden “mit Hilfe der Medien und des Internet in den USA Terroristen angelockt, die dann mit Geld finanziert, ausgebildet und in den Iran geschickt werden. Die Gruppe hat diesen Angriff und weitere Anschläge zugegeben” sagte der Minister.

Das Ministerium forderte die US-Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen gegen den Terrorismus wahrzunehmen und die Führer der Gruppe an den Iran für ein Gerichtsverfahren auszuliefern. Die USA wurde ebenfalls informiert, dass die Gruppe weitere Pläne für Anschläge im Iran vor hat.

Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, seitdem Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran im Jahre 1980 abgebrochen hat.

Quelle

Unerwünschte Missionstätigkeit in Israel

Kritik gegen islamische Länder – hier natürlich an vorderster Stelle der Iran – behauptet häufig, andere Religionen würden dort nicht zugelassen, unterdrückt und verfolgt. Nicht nur, daß dies so pauschal keineswegs den Tatsachen entspricht, dies trifft außerdem auf ein weiteres Land der Region zu, das nur zu gern als “einzige Demokratie des Mittleren Ostens” bezeichnet wird: Israel.

Wie beispielsweise die Jerusalem Post am Dienstag berichtete, sind in der vergangenen Woche in der israelischen Stadt Or Yehuda mehrere hundert Neue Testamente von orthodoxen Talmudschülern eingesammelt und anschließend aufgeschichtet und verbrannt worden. Die Bücher waren einige Tage zuvor von Messianischen Juden, einer Glaubensrichtung, die Jesus als den den Juden versprochenen Messias betrachtet und von allen anderen jüdischen Glaubensrichtungen als christlich angesehen wird, in dem Ort verteilt worden.

Uzi Aharon, der stellvertretende Bürgermeister von Or Yehuda, war Donnerstag der vergangenen Woche durch den Stadtteil Neveh Rabin gefahren und hatte die Anwohner über einen Lautsprecher aufgefordert, die an sie verteilten Neuen Testamente zu sammeln. Anschließend waren die Talmudschüler auf seine Anweisung hin von Haus zu Haus gegangen und hatten sie eingesammelt. Aharon sagte, mehrere Anwohner hätten sich zuvor bei ihm über die Verteilung der Bücher beschwert. “Sie riefen mich an, weil sie wissen, daß ich seit Jahren gegen Missionare kämpfe”, so Aharon. Anfangs verteidigte Aharon das Vorgehen noch. Im israelischen Militärfunk sagte er am Dienstagmorgen, so sei “das Böse aus unserer Mitte eliminiert” worden. Eine gute Stunde später sagte er in einer Sendung von Channel 2, die äthiopischen Einwanderer in Or Yehuda würden von den Messianischen Juden ermuntert, sich gegen das Judentum zu wenden. “Wir müssen aufhören, uns für unser Judensein zu schämen und jene bekämpfen, die das Gesetz brechen, indem sie gegen uns missionieren.”

Nachdem zunehmend auch internationale Medien auf die Vorgänge aufmerksam wurden, begann er langsam zurückzurudern. Am Nachmittag sagte er dann, er habe nicht gewollt, daß die Bibeln verbrannt würden, wollte dies aber nicht verurteilen, sondern bezeichnete die Verbrennung gegenüber der Nachrichtenagentur AP als “Gebot”. Gegenüber der Jerusalem Post sagte er dann schließlich, er bedaure die Verbrennung der Bibeln zutiefst und daß sie nicht geplant gewesen sei. Auch sei ihm bewußt, daß der Vorfall möglicherweise die Beziehungen zwischen Juden und Christen beschädigt haben könne.

“Ich war nicht einmal vor Ort, als die Jungs all die Bibeln einsammelten und sie an einen Ort [nahe der Synagoge in Neveh Rabin] brachten. Sie begannen sie zu verbrennen, bevor ich dorthin kam”, so Aharon weiter. Er habe nur noch eine einzelne der Bibeln aus den Flammen ziehen können, die sich jetzt in seinem Auto befinde. “Die Bücherverbrennung tut mir wirklich leid, aber ich habe sie nicht organisiert, es war eine spontane Sache der Talmudschüler. Wir respektieren alle Religionen, wie wir von anderen erwarten, unsere zu respektieren. Es tut mir sehr leid, daß das Neue Testament verbrannt wurde, wir wollen ihm nichts böses und es tut mir leid, daß wir die Gefühle von Leuten verletzt haben.” Trotzdem könne es Israel Messianischen Juden nicht gestatten, “in unsere Häuser zu kommen und gegen unsere Religion aufzuwiegeln und unsere Kinder vom Judentum abzuwenden. Das ist gegen das Gesetz”, sagte er.

Es kann kaum verwundern, daß ein Fall von Bücherverbrennung – noch dazu von Bibeln – in Israel zu scharfer Kritik führt. So sagte der Leiter der Bibelgesellschaft in Israel, Victor Kalisher, die auch einen Teil der verbrannten Neuen Testamente veröffentlicht hatte: “Als Juden wurde uns beigebracht, daß dort, wo Bücher verbrannt werden, auch schlimmere Dinge geschehen können. Das ist es, was ich denke, wenn ich die Bilder aus Or Yehuda sehe. Was mir Sorge macht ist, daß sich dem niemand entgegengestellt hat. Es scheint einen Krieg gegen Messianische Juden in Israel zu geben. Niemand schert sich um die vielen, wie ich denke, Sekten in Israel. Diese Sekten, deren Grundlage nicht die Bibel ist, stellen keine Gefahr für das Establishment dar. Aber Gott bewahre, daß ein Jude von dem Messias in der Bibel erfährt.” Und weiter: “Die Bibeln werden niemanden aufgezwungen und in kein Haus gezwungen. Das Buch hat nie jemanden verletzt, man kann sich entscheiden, es zu lesen oder es nicht zu lesen. Wenn dies mit jüdischen Büchern in Übersee geschehen wäre, würden wir Antisemitismus schreien. Diese Art von Dingen passieren in einigen Regimes um uns herum, die wir nicht mögen.”

Tatsächlich ist in Israel die Missionierung von Juden durch andere Religionen verboten. So wurden im August des vergangenen Jahres ein evangelischer Pastor und seine Ehefrau aus Israel ausgewiesen, weil vermutet wurde, daß er missionarisch tätig war. Zwar ist auch im Iran Missionstätigkeit gegenüber Muslimen untersagt, während Israel sich aber nach wie vor der “unbegrenzten Solidarität” Deutschlands sicher sein kann, stellte der frühere deutsche Außenminister Joseph “Joschka” Fischer erst kürzlich in einem Kommentar erneut klar, daß der Iran zur “Achse des Bösen” gehöre.

Quelle: http://www.freace.de/

Kubas Geheimdienst schleuste in eine Terrorgruppe einen Agenten ein. Und der schrieb darüber ein Buch

Die Regierung in Iran versucht sich mit neuen Energieverträgen vor drohenden Sanktionen zu schützen. Dazu hat das Mullah-Regime neue Partner in China, Indien und Pakistan gefunden, die sich wegen ihres Energiehungers über vor allem von den USA vorgebrachten Forderungen hinweg setzen, die Perser wirtschaftlich zu isolieren. Russland will die Kooperation mit Teheran möglicherweise sogar zur Schaffung eines Gas-Kartells nutzen.

International wirksame Sanktionen gegen Irans Atomprogramm müssen vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden, aber dort haben China und Russland ein Veto-Recht. Europäische Diplomaten in Teheran warnen bereits vor weitreichenden Folgen der intensiven Zusammenarbeit des vom Kreml kontrollierten Gaskonzerns Gazprom und Irans Staatsölförderer NIOC: „Am Ende wird uns Gazprom iranisches Erdgas verkaufen, weil europäische Konzerne sich nicht mehr in Iran engagieren“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat dem Handelsblatt in Teheran. Dabei sei es eigentlich das „Interesse Irans, mit europäischen Unternehmen zusammenzuarbeiten und weniger mit Gazprom“. Russland und Iran sind die beiden Länder mit den größten Erdgasvorkommen weltweit.

In diesem Zusammenhang kritisieren Wirtschaftskreise auch die deutsche Iran-Politik: „Dass die Deutschen als Musterschüler die US-Forderungen zur Isolation Irans penibler umsetzen als alle anderen, ist bitter“, sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter dem Handelsblatt unter der Bedingung, dass sein Name nicht genannt wird. Jetzt würden Investitionsentscheidungen getroffen für die nächsten Jahrzehnte. „Wenn sich iranische Firmen erst einmal entgegen ihrer eigenen Wünsche gegen deutsche Lieferanten entscheiden müssen, bleiben wir für viele Jahre draußen.“

Die Kritik zielt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die alle Iran-Entscheidungen an sich gezogen habe. Das Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium seien in Iran-Fragen „weitgehend ausgeschaltet“, hieß es übereinstimmend bei deutschen Firmen und Behörden. Merkel mache sich zur engsten Partnerin Washingtons bei der Isolation Irans. Dabei hätten sich 2007 ausgerechnet die US-Exporte ins Mullahland auf 300 Mill. Dollar stark erhöht. US-Firmen würden unter falschen Namen und mit ausländischen Beschäftigten von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus ihr Iran-Geschäft intensivierten. Auch Pakistan, Indien und China setzen sich über den US-Druck hinweg und wollen das Gas der Perser: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad diskutierte am Dienstag auf einem Staatsbesuch in Indien Neu Delhis Interesse an einer Beteiligung an der IPI-Pipeline. Die Zustimmung Pakistans zum Bau der „Friedensleitung“ genannten Iran-Pakistan-Indien-Gasleitung IPI hatte er sich bereits am Vortag in Islamabad beim dortigen Präsidenten Pervez Musharraf abgeholt. Die 7,6 Mrd. Dollar teure und 2 100 Kilometer lange Röhrenleitung soll bis zu 45 Mill. Kubikmeter iranisches Erdgas jährlich in die zwei Länder transportieren. Sogar über eine Ausweitung und Verlängerung werde bereits nachgedacht, um Chinas Kaufwünsche zu befriedigen, sagten Ahmadinedschad und Pakistans Premier Yusuf Raza Gilani.

Parallel vereinbarten NIOC und Gazprom laut RIA Nowosti ein Rahmenabkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Öl- und Gasindustrie. Russland und Iran verhandeln zudem laut Shana, der Nachrichtenagentur des iranischen Energieministeriums, über eine Satzung für eine so genannte Gas-Opec mit Algerien, Ägypten und Indonesien. Wie weit ein solches ans Vorbild der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) angelehntes Gas-Kartell gehen soll, ist aber unklar.

Experten geben einem Gas-Kartell derzeit keine Chance, da es keinen mit Öl vergleichbaren Weltmarkt gebe und Russland Lieferverträge mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren eingegangen sei. „Doch das muss nicht heißen, dass dies so bleibt, wenn der Markt reifer wird“, fürchtet William Ramsay, Vize-Chef der Internationalen Energieagentur (IEA). Sollte sich der Anteil von verflüssigtem Gas (LNG) erhöhen, das sich per Schiff transportieren lässt, könnten die Produzenten sehr wohl Mengenregulierungen

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew will zwar von Preisabsprachen nichts wissen. „Wir glauben aber an die Idee einer institutionalisierten Organisation“. Es mache daher Sinn, die Anstrengungen der Produzentenländer in diesen Bereichen „besser zu koordinieren“.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/

Laut einem Bericht des Fernsehsenders ABC haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush 2002 so genannte «erweiterte Verhörmethoden» für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.

Der Sender behauptet, unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das so genannte Principal’s Committee des Nationalen Sicherheitsrates bei Dutzenden von Treffen über die Verhörmethoden beraten. Dabei sei festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam simuliertem Ertrinken unterzogen werden sollte.

Dem Komitee gehörten laut ABC neben Rice Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Aussenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet sowie Justizminister John Ashcroft an. Die Beratungen hätten im Weissen Haus stattgefunden und begonnen, nachdem der angebliche Al-Qaida-Rädelsführer Abu Zubaida 2002 in Pakistan festgenommen worden war. Um Informationen zu bekommen, habe die CIA um Erlaubnis für schärfere Verhörmethoden nachgesucht. Der Geheimdienst unterrichtete laut ABC das Principal’s Committee» des Nationalen Sicherheitsrats über die Pläne für «erweiterte Verhörmethoden». Es sei unklar, ob Mitglieder des Komitees Einwände erhoben.

Beratungen waren «privat»

ABC zufolge gab Abu Zubaydah wertvolle Informationen preis, nachdem er simuliertem Ertrinken ausgesetzt worden war. Diese Informationen hätten zur Festnahme des 9/11-Planers Khalid Sheikh Mohammed und des Al-Qaida-Spitzenmanns Ramzi bin al-Shibb geführt. Entscheidend für die Erlaubnis für die CIA, Häftlinge «erweiterten Verhörmethoden» auszusetzen, sei Sicherheitsberaterin Condi Rice gewesen. «Das ist euer Baby, macht das», habe sie CIA-Direktor Tenet gesagt. Sprecher Tenets, Rumsfeld und Powell lehnten es ab, zum Bericht von ABC Stellung zu nehmen, da die Beratungen des Komitees «privat» gewesen seien.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/

Die Tibeter sind nicht das einzige Volk auf Erden, dem das Recht auf Unabhängigkeit mit brutaler Gewalt verweigert wird

„He ! Nimm deine Hände weg ! Nicht du! Du!!!“ - so hört man die Stimme einer jungen Frau im dunklen Kinosaal in einem alten Witz.
„He du! Nimm die Hände weg von Tibet!“ schreit der internationale Chor. „Aber nicht von Tschetschenien! Nicht vom Baskenland! Und sicher nicht von Palästina!“ Und das ist kein Witz.

Wie jedermann unterstütze ich die Rechte des tibetanischen Volkes auf Unabhängigkeit oder wenigstens auf eine Autonomie. Wie jedermann verurteile ich die Aktionen der chinesischen Regierung dort. Aber ich bin nicht - wie jedermann - bereit, mich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Warum? Weil ich ein ungutes Gefühl habe, dass ich mich damit einer Gehirnwäsche unterziehe, dass das, was da vor sich geht, eine Übung in Heuchelei ist.

Ich denke dabei nicht an die Manipulation. Schließlich ist es kein Zufall, dass die Unruhen in Tibet am Vorabend der Olympischen Spiele stattfinden. Das ist in Ordnung. Ein für seine Freiheit kämpfendes Volk hat das Recht, jede Gelegenheit zu nutzen, die sich ergibt, um seinen Kampf zu fördern.

Ich unterstütze die Tibeter, obwohl mir bewusst ist, dass die Amerikaner diesen Kampf für ihre eigenen Zwecke ausnützen. Klar, die CIA hat den Aufstand geplant und organisiert, und die amerikanischen Medien führen die weltweite Kampagne. Sie ist ein Teil des verborgenen Kampfes zwischen den USA, der herrschenden Supermacht, und China, der aufstrebenden Supermacht – eine neue Version des „Großen Spiels“, das im 19. Jahrhundert in Zentralasien zwischen Großbritannien und Russland gespielt wurde. Tibet ist nur eine Karte in diesem Spiel.

Ich bin sogar bereit, die Tatsache zu ignorieren, dass die sanften Tibeter ein mörderisches Pogrom gegen unschuldige Chinesen ausführten, Frauen und Männer töteten und Häuser und Läden anzündeten. Solche abscheulichen Exzesse geschehen während eines Befreiungskampfes.

Nein, was mich wirklich stört, ist die Heuchelei der Weltmedien. Sie stürmen und brausen über Tibet. In Tausenden von Kommentaren und Talkshows häufen sie Verfluchungen und Beschimpfungen über das bösartige China. Es sieht so aus, als seien die Tibeter das einzige Volk auf Erden, dem das Recht auf Unabhängigkeit mit brutaler Gewalt verweigert wird – wenn nur Peking seine schmutzigen Hände von den safrangelben Gewändern der Mönche wegnähme, dann wäre in dieser Welt alles in Ordnung.

Zweifellos hat dann das tibetische Volk das Recht, sein eigenes Land zu regieren, seine eigene Kultur zu pflegen, seine religiösen Institutionen zu fördern und fremde Siedler daran zu hindern, in seinem Lande aufzutauchen.

Aber haben die Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien nicht dasselbe Recht? Die Bewohner der West-Sahara, deren Gebiet von Marokko besetzt ist? Die Basken in Spanien? Die Korsen vor der Küste Frankreichs? Und die Liste könnte so noch lange fortgesetzt werden.

Warum bringen die Medien der Welt nur den einen Unabhängigkeitskampf, aber ignorieren oft zynisch einen anderen Unabhängigkeitskampf? Was macht das Blut eines Tibeters röter als das Blut von tausend Afrikanern im Ost-Kongo?

Immer wieder versuche ich, auf dieses Rätsel eine ausreichende Antwort zu finden. Vergeblich.

Immanuel Kant fordert uns auf: „Handle so, dass der Beweggrund deines Willens jederzeit zugleich als Grundgesetz einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Entspricht diese Haltung gegenüber dem tibetanischen Problem dieser Regel? Reflektiert unsere Haltung gegenüber diesem Kampf nach Unabhängigkeit dem aller unterdrückten Völker?

Ganz und gar nicht.

Wenn dem so ist, was bringt die internationalen Medien dazu, zwischen den verschiedenen Befreiungskämpfen, die zur Zeit auf der Welt geführt werden, einen Unterschied zu machen?

Hier sind ein paar relevante Betrachtungsweisen:

- Hat das nach Unabhängigkeit strebende Volk eine besonders exotische Kultur?

- Ist es ein attraktives Volk, d.h. ist es vom Standpunkt der Medien „sexy“?

- Wird der Kampf von einer besonders charismatischen Person angeführt, die von den Medien geliebt wird?

- Wird die unterdrückende Regierung von den Medien gehasst?

- Gehört die unterdrückende Regierung zum pro-amerikanischen Lager? Das ist ein bedeutsamer Faktor, da die USA einen großen Teil der internationalen Medien beherrschen und ihre Nachrichtenagenturen und Fernseh-Netzwerke die Agenda und die Terminologie der Nachrichten bestimmen.

- Sind wirtschaftliche Interessen mit dem Konflikt verbunden?

- Hat das unterdrückte Volk begabte Sprecher, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und die Medien manipulieren können?

Nach diesen Gesichtspunkten ist kein Volk wie die Tibeter. Sie erfreuen sich idealer Bedingungen.

Im Anblick des Himalaja leben sie in einer der schönsten Landschaften der Erde. Jahrhunderte lang war es ein Abenteuer, überhaupt dorthin zu gelangen. Ihre einzigartige Religion weckt Neugierde und Sympathie. Ihre Gewaltfreiheit ist attraktiv und elastisch genug, um sogar die schlimmsten Gräueltaten zu überdecken, wie das Pogrom, das vor kurzem stattfand. Der im Exil lebende Dalai Lama ist eine romantische Persönlichkeit, ein Medienstar. Das chinesische Regime dagegen wird von vielen gehasst – von den Kapitalisten, weil es eine kommunistische Diktatur ist, von Kommunisten, weil es kapitalistisch geworden ist. Sie fördern einen krassen und hässlichen Materialismus, das ganze Gegenteil dessen, was die spirituellen buddhistischen Mönche leben, die ihre Zeit mit Gebet und Meditation verbringen.

Wenn China eine über tausend Kilometer lange Eisenbahn durch ungastliche Gegenden in die tibetische Hauptstadt baut, dann bewundert der Westen nicht die Leistung der Ingenieure, sondern sieht (ganz zu Recht) das eiserne Monster, das hunderttausend Han-Chinesische Siedler in das besetzte Land bringt.
Und China ist natürlich eine wachsende Macht, deren wirtschaftlicher Erfolg Amerikas Hegemonie in der Welt gefährdet. Ein großer Teil der kränkelnden amerikanischen Wirtschaft gehört schon direkt und indirekt China. Das große amerikanische Empire versinkt in hoffnungslose Schulden, und China mag bald der größte Geldverleiher sein. Die amerikanische Industrie zieht nach China und nimmt Millionen von Arbeitsplätzen mit sich.

Verglichen mit diesem, was haben dann z.B. die Basken zu bieten? Wie die Tibeter leben sie in einem zusammenhängenden Gebiet, das zum größten Teil zu Spanien gehört, ein kleiner Teil in Frankreich. Auch sie sind ein altes Volk mit einer eigenen Sprache und Kultur. Aber diese sind nicht besonders exotisch und ziehen keine Aufmerksamkeit an. Keine Gebetsmühlen, keine Mönche in Roben.

Die Basken haben auch keinen romantischen Führer wie Nelson Mandela oder den Dalai Lama. Der spanische Staat, der sich auf den Trümmern von Francos verachteter Diktatur erhob, erfreut sich in aller Welt großer Beliebtheit. Spanien gehört zur Europäischen Union, die grundsätzlich mit den USA verbunden ist.

Der bewaffnete Kampf der Basken im Untergrund wird von vielen verabscheut und als „Terrorismus“ betrachtet, besonders, nachdem Spanien den Basken eine weitreichende Autonomie zugesprochen hat. Unter diesen Umständen haben die Basken überhaupt keine Chance, für ihre Unabhängigkeit die Unterstützung der Welt zu bekommen.

Die Tschetschenen sollten in einer besseren Situation sein. Auch sie sind ein besonderes Volk, das seit langem von den Zaren des russischen Reichs, einschließlich Stalin und Putin unterdrückt worden ist. Aber leider sind sie Muslime – und in der westlichen Welt hat sich nun anstelle des Jahrhunderte währenden Antisemitismus die Islamophobie gesetzt. Islam ist zum Synonym für Terrorismus geworden, er wird als eine Religion von Gewalt angesehen. Bald wird man enthüllen, dass Muslime christliche Kinder schlachten, um deren Blut zum Backen von Pitabrot zu verwenden. (In Wirklichkeit ist es natürlich die Religion von Dutzenden vollkommen verschiedener Völker, von Indonesien bis Marokko und von Kosovo bis Sansibar).

Die USA fürchten nicht Moskau, aber Peking. Russland sieht im Gegensatz zu China nicht danach aus, als könnte es das 21. Jahrhundert beherrschen. Der Westen hat kein Interesse, den kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, wie es anscheinend an einer Wiederholung der Kreuzzüge gegen den Islam Interesse hat. Die armen Tschetschenen, die keinen charismatischen Führer oder außerordentlichen Redner haben, sind aus den Schlagzeilen verbannt worden. Was die Welt betrifft kann Putin sie schlagen so viel er will, Tausende umbringen und ganze Städte auslöschen.

Das hindert Putin nicht, die Forderungen Abchasiens und Südossetiens zu unterstützen, die sich von Georgien trennen, ein Land das Russland ärgert.

Wenn Imanuel Kant wüsste, was sich im Kosovo abspielt, dann würde er sich am Kopfe kratzen.

Die Provinz verlangte seine Unabhängigkeit von Serbien und ich habe dies auch mit ganzem Herzen unterstützt. Es ist ein Volk für sich mit einer anderen Kultur (albanisch) und seiner eigenen Religion (Islam). Nachdem der populäre Führer Slovodan Milosevitch versuchte, es aus seinem Land zu vertreiben, erhob sich die Welt und gab moralische und materielle Unterstützung für seine Unabhängigkeit.

Die albanischen Kosovaren sind 90% Bürger des neuen Staates, der eine Bevölkerung von zwei Millionen hat. Die anderen 10 % sind Serben, die kein Teil des neuen Kosovo sein wollen. Sie wollen, dass ihr Stück Land an Serbien angeschlossen wird. Haben sie nach Kants Maxime das Recht dazu?

Ich würde ein pragmatisches moralisches Prinzip vorschlagen. Jede Bevölkerung, die in einem bestimmten Gebiet wohnt und einen klaren nationalen Charakter hat, hat ein Recht auf Unabhängigkeit. Ein Staat, der solch eine Bevölkerung innerhalb seiner Grenzen behalten will, sollte darauf achten, dass sie sich dort wohl fühlt, dass sie ihre vollen Rechte erhält, also die Gleichheit vor dem Gesetz und eine Autonomie, die ihre Bestrebungen befriedigt. Kurz: dass sie nicht den Wunsch nach Trennung hat.

Das trifft auf die Franzosen in Kanada zu, auf die Schotten in Großbritannien, die Kurden in der Türkei und anderswo die ethnischen Gruppen in Afrika, die Indigenen in Latein-Amerika, die Tamilen in Sri Lanka und viele andere. Jede hat ein Recht auf volle Gleichheit, Autonomie und Unabhängigkeit.

Dies bringt uns natürlich zum palästinensischen Problem.

In der Konkurrenz um Sympathie mit den Weltmedien haben die Palästinenser einen unglücklichen Stand. Nach allen objektiven Standards haben sie ein Recht auf volle Unabhängigkeit, genau wie die Tibeter. Sie bewohnen ein bestimmtes Land, sie sind eine besondere Nation, eine klare Grenze besteht zwischen ihnen und Israel. Man müsste wirklich ziemlich hirnverbrannt sein, um diese Fakten zu leugnen.

Doch die Palästinenser leiden unter mehreren Schicksalsschlägen: das Volk, das sie unterdrückt, behauptet von sich selbst, dass es das Opfer par excellence sei. Die ganze Welt sympathisiere mit den Israelis, weil die Juden die Opfer des schrecklichsten Verbrechens der westlichen Welt waren. Dies schafft eine schwierige Situation: der Unterdrücker ist beliebter als das Opfer. Jeder, der mit den Palästinensern sympathisiert, wird automatisch des Antisemitismus verdächtigt und als Holocaustleugner betrachtet.

Dazu kommt, dass die Mehrheit der Palästinenser Muslime sind (Kaum einer beachtet die palästinensischen Christen). Da der Islam im Westen Furcht und Abscheu hervorruft, wurde der palästinensische Kampf automatisch ein Teil der formlosen Bedrohung, des sog. „internationalen Terrorismus“. Und seit dem Mord an Yasser Arafat und Sheik Achmed Yassin haben die Palästinenser keinen besonders beeindruckenden Führer mehr – weder bei der Fatah noch bei der Hamas.

Die Weltmedien weinen wohl Tränen um das tibetische Volk, dessen Land von den chinesischen Siedlern weggenommen wurde. Aber wer kümmert sich schon um die Palästinenser, deren Land von unsern Siedlern weggenommen wird?

Im weltweiten Tumult um Tibet vergleichen sich die israelischen Sprecher - so seltsam das klingt – mit den armen Tibetern, nicht mit den bösen Chinesen. Viele denken, dies sei logisch.

Wenn Kant aus seinem Grab steigen würde und nach den Palästinensern gefragt würde, dann würde er wahrscheinlich geantwortet haben: „Gebt ihnen, was ihr glaubt, das jedem gegeben werden sollte, und weckt mich nicht auf, um wieder blöde Fragen zu stellen.

Autor: Uri Avnery

Israel bekämpft die Katholiken, Orthodoxen und Lutheraner und hofiert stattdessen die Evangelikalen aus den USA

Die Zeichen stehen auf Sturm im Verhältnis des Staates Israel zu den traditionellen, ortsansässigen Kirchen. Denn Israel unterlässt nichts, um die Caritas und Gemeindearbeit der Kirchen unmöglich zu machen. Dieser mit Mitteln der Bürokratie geführte Krieg zielt ab auf die radikale Verkleinerung der kirchlichen Aktivitäten, ja auf deren Beendigung. Zugleich werden die Neukirchen der Evangelikalen und Fundamentalisten US-amerikanischer Provenienz vom Staat Israel hofiert. Kein Wunder: Sie bringen zig Millionen Dollar Spendengelder für israelische Einrichtungen. Die Neo-Frommen hören nicht auf die kritischen Stimmen der Kirchen im  Heiligen Land, sondern vertreten mit Emphase ultrazionistische Standpunkte. Die rabiate politische Heilslehre und Theologie dieser neuen US-christ lichen Verbündeten Israels ist brachial: Christus, der Messias, wird sicher kommen, wenn Israel vollständig gesiegt hat. Deshalb gilt es, Teufelswerk wie den arabischen Felsendom und die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem niederzureißen und sämtliche Nichtjuden und Nichtchristen, also die muslimischen Araber, aus dem Holy Land zwischen Mittelmeerküste und Jordan auszutreiben. Im Ergebnis kommt diese christlich-fundamentalistische Polit-Theologie den Ideologien ultrareligiöser jüdischer Siedler nahe.

Würde diese Polit-Theologie des »Verheißenen Landes« umgesetzt, bräche womöglich der Dritte Weltkrieg aus. Denn die islamische Welt mit rund anderthalb Milliarden Gläubigen nähme die Zerstörung der islamischen heiligen Stätten in Al Kuds, der »Heiligen« – so nennen Arabiens Muslime Jerusalem –, niemals wehrlos hin.

Doch dies schert die Evangelikalen nicht, die insgeheim Judenmission betreiben und im jüdischen Westteil der Stadt Jerusalem The Christian Embassy, ihr pompöses Hauptquartier, errichtet haben. Im Gegensatz zu eher ängstlichen protestantischen, orthodoxen oder katholischen Pilgern aus dem alten Europa zögern evangelikale Pilgergruppen nicht, auch in militärischen und politischen Spannungszeiten nach Israel zu wallfahren. Diese Robustheit der Fundamentalisten bewegt Dollarmillionen und verschiebt im Pilger-Business sowie im Heiligen-Land-Tourismus die Gewichte und traditionellen Prioritäten.

Die Christen im Heiligen Land sind seit rund 1500 Jahren Araber. Seit dem 20. Jahrhundert nennt man sie Palästinenser.

Die orthodoxe Kirche, der rund zwei Drittel der Christen Palästinas angehören, wird zerrissen vom Strukturkonflikt zwischen griechischer Leitung und arabischem Kirchenvolk. Wiederholt haben die aus Griechenland importierten orthodoxen Kirchenoberen Kirchenland an Juden verkauft – so zum Beispiel das Grundstück, auf dem Israels Parlament, die Jerusalemer Knesseth, steht. Bei solchen Landverkäufen wurde das palästinensische Kirchenvolk nie gefragt. Grund genug, dass es seit über einem Jahrzehnt zwischen einheimischem Volk und ortsfremder Hierarchie brodelt. Demzufolge ist die orthodoxe Kirche im Heiligen Land nur beschränkt aktionsfähig.

Die Lutheraner bilden, ähnlich wie die Anglikaner, eine an Zahl kleine, aus Palästinensern bestehende Kirche, deren Wurzeln in die Kolonialzeit des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Beide, Lutheraner und Anglikaner, engagieren sich – wie auch die Katholiken – sozialdiakonisch weit über den Kreis ihrer Gläubigen hinaus. Sie sind dabei höchst aktiv und erfolgreich. Palästinas Elite, Frauen wie Männer, ging seit Generationen zu einem Gutteil durch lutherische oder katholische Schulen. Dies gilt in der Gegenwart sogar für die Führungskreise der islamistischen militanten Hamas-Bewegung, die 2006 die Wahlen gewann und derzeit den Gaza-Streifen beherrscht.

Die Katholiken schließlich wurden von sämtlichen Kirchen im Heiligen Land 1997 in einem ökumenischen Verfahren damit beauftragt, für alle Kirchen und Christen in der Region zu sprechen. Diese Wortführerschaft erhöht des Gewicht des Lateinischen Patriarchen, also des römisch-katholischen Erzbischofs in Jerusalem – obgleich sein Patriarchat gerade mal anderthalb Jahrhunderte alt ist und damit zu den

»Spätgekommenen« in der Heiligen Stadt zählt. Mit Michel Sabbah übt erstmals ein Palästinenser das Amt des Lateinischen Patriarchen aus. Sabbah, der 2008 aus Altersgründen resignieren muss, erfüllt sein Amt kämpferisch und gewaltfrei im Sinne der Palästinenser. Als internationaler Präsident der katholischen Friedensbewegung Pax Christi schuf sich Sabbah eine zusätzliche Bühne für seine Art palästinensischer Befreiungstheologie. So couragiert und konfliktfreudig agiert der Lateinische Patriarch, dass er bei Kardinalserhebungen in Rom stets übergangen wird.

Wie führt Israel den derzeitigen Kampf gegen die »historischen« Kirchen? Auf den »Nadelstich«-Gefechtsfeldern Land, Reisebestimmungen, Caritas und Diakonie.

Land: »Wir mussten unseren Olivenhain einzäunen und sichern«, berichtet Michael Wohlrab. Der junge Jerusalemer Pastor der Hannoverschen Landeskirche verwaltet ein Top-Grundstück. Wohlrab blickt vom Turm seiner evangelischen Kirche und dem Auguste-Victoria-Hospital hinab in die von Israel völkerrechtswidrig annektierte Altstadt von Jerusalem. »Es wurde jüngst eine jüdische Siedlung samt Schule genau neben uns errichtet, illegal, in einer arabischen Siedlung; und die jüdischen Schüler begannen sogleich, täglich über unseren Grund zu laufen. Daraus wird in Israel rasch ein Gewohnheitsrecht – und ruckzuck hat man als Kirche Riesenprobleme.« Insgesamt 148 Grundstücke besitzen katholische Institutionen in Israel. 137 davon werden von Israel neuerdings bestritten, besetzt, teils weggenommen. Beim katholischen Caritas-Pflege- und Altenheim im Jerusalemer Stadtteil Abu Dis zog Israels Militärbehörde, der der Mauerbau untersteht, die elf Meter hohe Mauer so eng am Haus durch den kleinen Garten, dass manche der Alten darüber verrückt werden.

Reisebestimmungen: Israel entzieht den Visa für Geistliche und Nonnen mit arabischem Lebenshintergrund die Mehrfachgeltung. Was dies bedeutet, wird klar, wenn man wahrnimmt, dass sowohl der lutherische Kirchendistrikt als auch das anglikanische und das katholische Bistum Israel Gaza, die Westbank und Jordanien umfassen. An israelisch kontrollierten Checkpoints und Grenzen ist das Visum nötig, das Israel Arabern nur ungern erteilt. Die Folge: Die überörtliche Kirchenarbeit wird zerstört, denn nicht einmal die Geistlichen, von den Laien ganz zu schweigen, dürfen im Gebiet ihrer Kirche reisen.

Diakonie: Unter der Abriegelung Gazas und der Westbank leiden die Sozialwerke der Kirchen.

Insbesondere das Ökumenische Krankenhaus des Weltkirchenrats in Gaza sowie das Caritas Baby-Hospital in Bethlehem haben in Notzeiten, wenn Israels Militär die Spitäler blockierte, bisher den Einsatz von 300 ambulanten Notärzten im Gazagebiet von der Jerusalemer Caritas aus per Handy koordiniert. Nur drei Prozent der Palästinenser sind Christen, doch rund ein Viertel aller Krankenhäuser in der besetzten Westbank sind kirchlich. Dieses große diakonische Engagement für die Palästinenser soll durch den Kirchenkampf getroffen, ja letztlich zerstört werden.

Der diplomatische Widerstand der Christen gegen die Attacken Israels krankt daran, dass der Päpstliche Nuntius in Israel, Erzbischof Franco Antonio, im aktuellen Konflikt durch Untätigkeit versagt. So wirkungsvoll der Papstdiplomat Antonio einst in Teheran zugunsten der Christen in der Islamischen Republik Iran agierte, so apathisch wirkt er in Israel. Aus der Politischen Abteilung im Vatikan kommt vorerst keine Hilfe für die Kirchen im Heiligen Land. Denn der Chef des deplatzierten Nuntius, Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, einst enger Mitarbeiter Kardinal Ratzingers in der Glaubensbehörde, gilt in puncto Israel als ein Hasenfuß.

Deshalb musste Mitte November der römische Ökumene-Kardinal Walter Kasper nach Israel reisen, um mit der Regierung Tacheles zu reden. Herausgekommen ist dabei wenig.

Schon läutet Israel die nächste Runde im Kirchenkampf ein. Die Steuerbefreiungen für Pilgerhospize, deren Gewinne in die Armenarbeit fließen, sowie für Spitäler und Sozialwerke, die der Vatikan 1997 mit Israels Regierung für die Kirchen vertraglich fixiert hatte, sollen nicht mehr gelten.

Quelle: Publik Forum

Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sie dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

“Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt hat Kerstin Müller für die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Krise in Darfur intensiv verfolgt und sich dafür eingesetzt, dass das Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2004 gesetzt wurde”, so Trittin. “Wir gehen davon aus, dass die jetzige Visumsverweigerung aus der Zeit ihres Engagements für Darfur als Staatsministerin begründet ist.” Nach Darstellung Trittins handelt es sich um ein rein humanitäres Engagement: “Auch jetzt, als