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Die Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften im Irak sind vorerst gescheitert. Die irakische Regierung fordert einen festen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak. Die US-Regierung will sich darauf nicht einlassen.

Wie jetzt bestätigt wurde, hat die US-Luftwaffe im Osten Afghanistans eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und fast 50 Menschen getötet. »Wir haben herausgefunden, daß 47 Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder, bei dem Luftangriff getötet und daß neun weitere Menschen verletzt wurden«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag Burhanullah Schinwari, der die Untersuchungskommission zu dem Vorfall in der Provinz Nangarhar leitet. Den Behördenangaben zufolge hat es keinerlei Verbindung zwischen den Taliban oder Al-Qaida und den Opfern gegeben. Die US-geführten Besatzungstruppen hatten bestritten, bei dem Bombenangriff auf das Dorf Dorf Ka Chona am 6. Juli Zivilisten getötet zu haben. Sie behaupteten, bei den Opfern handle es sich um Aufständische.

Die britische Times zitierte Bezirksgouverneur Hajji Amishal Gul: »Der Angriff erfolgte um 6.30 Uhr morgens. Nur zwei der Toten sind Männer, die restlichen sind Frauen und Kinder. Die Braut ist unter den Toten.« AFP gibt Äußerungen von Überlebenden wieder, die ins Krankenhaus von Dschalalabad gebracht wurden: »Wir wurden bombardiert«, sagte ein Mann namens Kerate. »Ich wußte nicht, was geschehen war und wurde ohnmächtig. Als ich aufwachte, sah ich viele Verletzte und Tote.« Zum Zeitpunkt der US-Attacke habe eine Gruppe von etwa 70 Menschen, überwiegend Frauen, der örtlichen Tradition folgend die Braut zu ihrem Bräutigam geleitet. Zwei Tage vor dem Überfall auf die Hochzeitsgesellschaft waren bei einem US-Angriff in der afghanischen Provinz Nuristan 15 Zivilisten getötet worden, darunter zwei Ärzte und zwei Hebammen.

Wiederholt haben US-Truppen in den vergangenen Jahren in Afghanistan und im Irak Hochzeitsgesellschaften bombardiert und dabei zum Teil ganze Familien ausgelöscht. Am 1.Juli 2002 wurden in der afghanischen Provinz Urusgan 48 Zivilisten getötet und 117 verletzt. Am 19. Mai 2004 wurden beim Angriff amerikanischer Soldaten im Dorf Mogr Al Dib im Westen des Irak nahe der syrischen Grenze mehr als 40 Menschen ermordet. Fünf Monate später, am 8. Oktober 2004, wurden in Falludscha zwölf Iraker getötet und 16 weitere verletzt. In jedem dieser Fälle hat die US-Armee zunächst behauptet, Aufständische angegriffen zu haben, und bestritten, daß sich unter den Opfern Zivilisten befinden. In keinem der Fälle wurde das Agieren der Besatzungstruppen in den großen westlichen Medien als »Terror« bezeichnet.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien, die zur Zeit für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr werben, legte am Freitag Wert darauf, auf die Meldung über das jüngste Massaker zu reagieren. Deutschland gehört mit 3500 Soldaten zu den größten Truppenstellern am Hindukusch. Zudem sind »Tornado«-Kampfjets der Bundeswehr im Einsatz. Die NATO-Zentrale in Brüssel hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie prüfe auch den Einsatz von AWACS-Maschinen in Afghanistan. Mit ihrem Radar kann der Luftraum in einem Umkreis von bis zu 500 Kilometern überwacht werden – also auch der des Iran. Die Aufklärer der NATO sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen bei Aachen stationiert, rund ein Drittel der 1600 Soldaten des Verbandes kommen von der Bundeswehr. Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei erklärte in der Berliner Zeitung zu den NATO-Anforderuungen: »Man muß befürchten, daß wir Schritt für Schritt in eine Sache hineingeraten, deren Dimension wir nicht beurteilen können.«

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USA bombardieren erneut Hochzeitsfeier

Wie unter anderem die britische Times am Sonntag berichtete, sind bei einem Bombenangriff des US-Militärs in der afghanischen Provinz Nangarhar offenbar fast 30 Zivilisten – fast ausschließlich Frauen und Kinder - getötet worden. Während die anderen verheerenden Bombenanschläge der vergangenen Tage in den Medien größte Beachtung fanden, wird hierüber allerdings das Tuch kollektiven Schweigens ausgebreitet.

Hajji Amishah Gul, Gouverneur des Bezirks Deh Bala, wo sich der Angriff ereignete, sagte gegenüber der Times, daß eine Hochzeitsgesellschaft Ziel des US-Angriffs geworden war. “Bisher sind 27 Menschen, darunter Frauen und Kinder, begraben worden. Weitere 10 wurden verwundet. Der Angriff erfolgte um 06:30 Uhr morgens. Nur zwei der Toten sind Männer, die restlichen sind Frauen und Kinder. Die Braut ist unter den Toten”, sagte er. Er berief sich dabei AFP zufolge auf Informationen, die er von Polizisten und anderen Beamten, die er an den Ort des Angriffs, das Dorf Ka Chona, geschickt hatte, erhalten hatte.

AFP zitierte auch zwei Männer im Krankenhaus von Jalalabad, der größten Stadt in Nangarhar. “Wir wurden bombardiert”, sagte ein Mann, der seinen Namen mit Kerate angab. “Ich wußte nicht, was geschehen war und wurde ohnmächtig. Als ich aufwachte, sah ich viele Verletzte und Tote.” Zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Gruppe von etwa 70 Menschen, überwiegend Frauen, der örtlichen Tradition folgend die Braut zu ihrem Bräutigam geleitet. Der zweite Mann, der sich Awrang nannte, bestätigte dies. “Nach dem Bombenangriff sah ich mehrere Verletzte und Tote”, sagte er. “Ich las einige von ihnen auf und brachte sie hierher. Später erfuhr ich, daß meine Ehefrau, meine Tochter und meine Schwestern getötet worden waren.”

Wie kaum anders zu erwarten, leugnet das US-Militär, daß es – wieder einmal - eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert hat. “Uns liegen keinerlei Berichte über bei diesem Vorfall getötete oder verletzte Nicht-Kämpfer vor”, sagte Oberleutnant Nathan Perry, ein Sprecher des US-Militärs. “Das könnte einfach normale, typische Propaganda der Kämpfer sein.” In einer Erklärung des US-Militärs hieß es: “Geheimdienstinformationen zeigten, daß eine große Zahl von Kämpfern im Bezirk Deh Bala operierten. Koalitionsstreitkräfte identifizierten die Kämpfer in einer Gebirgsregion und setzten Präzisionsluftangriffe ein, um sie zu töten.” US-Hauptmann Christian Patterson sagte: “Es war keine Hochzeitsfeier, es waren keine Frauen und Kinder anwesend. Wir haben keine Berichte über zivile Opfer.” Auf diesem Standpunkt beharrte er auch am Montag gegenüber AFP.

Andererseits bestätigte allerdings am Montag Ahmad Zia Abd al-Zai, der Sprecher der Regierung von Nangarhar, daß bei dem Angriff 27 Zivilisten getötet worden sind. Parlamentarier der Provinz erklärten am gleichen Tag, daß sie aus Protest über den Angriff für drei Tage ihre Arbeit niedergelegt haben und eine vollständige Untersuchung forderten.

Erst am Freitag waren Berichten zufolge bei einem US-geführten Bombenangriff in der Provinz Nuristan 15 Zivilisten, darunter zwei Ärzte und zwei Hebammen, getötet worden, wie auch der stellvertretende Gouverneur der Provinz, Abd al-Halim am Montag bestätigte. Der “afghanische” Präsident Hamid Karzai hat bereits eine Untersuchung des Angriffs angeordnet, während das US-Militär auch in diesem Fall auf der Behauptung beharrt, daß es sich bei den Getöteten um Kämpfer gehandelt habe.

Tatsächlich sind auch in Afghanistan bereits mehrfach Hochzeitsfeiern durch das US-Militär bombardiert worden, wobei es zu zahllosen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung gekommen ist. Auch in jenen Fällen hat das US-Militär lange darauf beharrt, daß es sich in Wahrheit um Kämpfer gehandelt habe oder zumindest US-Kampfflugzeuge vom Boden aus beschossen worden seien. Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommission spricht hier allerdings eine deutliche Sprache.

Daß es sich bei diesen wiederholten Angriffen seitens der USA um Kriegsverbrechen handelt, steht außer Frage – auch wenn die USA, zweifellos nicht zufällig, das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen nie unterzeichnet haben. Dort heißt es in Artikel 57:

1. Bei Kriegshandlungen ist stets darauf zu achten, dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben.
2. Im Zusammenhang mit Angriffen sind folgende Vorsichtsmassnahmen zu treffen:
   1. Wer einen Angriff plant oder beschliesst,
      1. hat alles praktisch Mögliche zu tun, um sicherzugehen, dass die Angriffsziele weder Zivilpersonen noch zivile Objekte sind und nicht unter besonderem Schutz stehen, sondern militärische Ziele im Sinne des Artikels 52 Absatz 2 sind und dass der Angriff nicht nach diesem Protokoll verboten ist;
      2. hat bei der Wahl der Angriffsmittel und —methoden alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Objekte, die dadurch mit verursacht werden könnten, zu vermeiden und in jedem Fall auf ein Mindestmass zu beschränken;
      3. hat von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;
   2. ein Angriff ist endgültig oder vorläufig einzustellen, wenn sich erweist, dass sein Ziel nicht militärischer Art ist, dass es unter besonderem Schutz steht oder dass damit zu rechnen ist, dass der Angriff auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;
   3. Angriffen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die gegebenen Umstände erlaubten dies nicht.
3. Ist eine Wahl zwischen mehreren militärischen Zielen möglich, um einen vergleichbaren militärischen Vorteil zu erringen, so ist dasjenige Ziel zu wählen, dessen Bekämpfung Zivilpersonen und zivile Objekte voraussichtlich am wenigsten gefährden wird.
4. Bei Kriegshandlungen auf See oder in der Luft hat jede am Konflikt beteiligte Partei im Einklang mit den Rechten und Pflichten, die sich aus den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts für sie ergeben, alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden.
5. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als erlaubten sie Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen oder zivile Objekte.

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EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch  20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze.

 In dem ständigen Bemühen, ihr karges Gehalt noch etwas aufzubessern, sind EU-Parlamentarier bekanntlich sehr phantasievoll. Ein weit verbreiteter Trick ist beispielsweise das Kassieren von Anwesenheitsgeld (286 pro Tag), obwohl man schon längst daheim ist.

Bericht hier: Frisch ertappte EU-Spesenzocker auf der Flucht vor der Kamera 

 Kaum bekannt dagegen ist, dass EU-Abgeordnete, deren Wählerschaft meist unter einer hohen Steuerlast ächzt, sich selbst eine höchst attraktive Regelung beschert haben: Sie dürfen wählen, ob sie sich der jeweiligen nationalen Steuer unterwerfen - oder der eigenen. Und die ist schön niedrig: gerade mal 20%! In Deutschland dagegen sind inklusive Soli und Kirchensteuer 48% fällig. Wer wählt das wohl freiwillig? Wahrscheinlich nur die Balten, denn im Baltikum beträgt der maximale Steuersatz nur 19%.

Die neue Regelung soll ab 2009 gelten. Dann bekommen alle Europa-Abgeordneten die gleichen Diäten (rund 7400 Euro/Monat) und versteuern nicht mehr nach nationalen Steuersätzen, sondern nach dem günstigeren EU-Steuersatz. Ein unverheirateter deutscher Abgeordneter (keine Kinder) spart dadurch rund 1000 Euro/Monat.

Für die eigenen Bürger dagegen gelten verschärfte Bestimmungen, falls sie im Ausland tätig sind. Wer irgendwelche Kontakte nach Deutschland hat, und sei es nur eine Garage oder ein Lagerraum für seine Möbel, der muss in Deutschland voll versteuern.

Hier gilt das so genannte Prinzip des Lebensschwerpunktes. Der ist gegeben, wenn man Familie in Deutschland hat, oder auch nur einen Schlüssel zu einer Wohnung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Auslandsaufenthalt dauert.

Selbst wenn man ins Ausland geht und alle Brücken abbricht, ist man per Erlass immer noch voll steuerpflichtig in Deutschland - für weitere 10 Jahre. Damit wollen die Finanzbehörden Schlupflöcher stopfen. Denn immer mehr Menschen verlassen Deutschland wegen zu hoher Besteuerung. Diese gilt natürlich nicht für die EU-Volksvertreter.

Im Falle der EU-Niedrigbesteuerung hätten die deutschen MdEPs eigentlich zuhause die Differenz zur erhöhten Steuer in Deutschland zahlen müssen. Denn jedem Nationalstaat steht es frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.

Politiker der großen Koalition hatten sich allerdings schnell darauf verständigt, dass gleiches Steuerrecht nicht für alle gilt. Die EU - Abgeordneten müssen nicht in Deutschland voll versteuern. Hunderttausende Deutsche, die im Ausland arbeiten, werden dagegen vom deutschen Fiskus voll zur Kasse gebeten.

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Ist das schon der Ausverkauf Iraks? Keine Frage, die Abkommen mit den vier großen West-Erdölgesellschaften deuten in diese Richtung. Es sind sogenannte technische Dienstleistungsverträge. Aber es wird klar und laut genug gesagt, dass damit ein Schlagloch auf dem Wege des Rechts und der Souveränität Iraks umfahren werden soll. Genau hier wird der Fall sehr politisch.

Ein Erdölgesetz gibt es noch nicht in Bagdad. Das Gesetz - seit über einem Jahr berät das offizielle Bagdad darüber - hätte dreierlei zu regeln. Erstens: Wem gehören die Ölfelder? Kurdistans Mächtige beanspruchen Kirkuk für sich, die Vertreter der sunnitischen Minderheit sehen sich mangels eigener erschlossener Ölfelder benachteiligt. Zweitens: Wie werden die künftigen Öleinnahmen verteilt? Das hängt eng mit der Lösung des Problems zusammen, ob Irak ein Einheitsstaat, eine Föderation oder ein Konglomerat fast staatengleicher Kleinregionen sein soll. Drittens: Sind Erdöl und Erdgas nationaler Reichtum oder eher so etwas wie energiekapitalistisches Welterbe? Da geht es um die Souveränität des Staates, der sich ja auch finanzieren muss, und die Würde der Nation.

Und sonderbar: Die Termin-Guillotine soll über diesen Vertrag mit den 1972 des Landes verwiesenen früheren Fremdbesitzern des irakischen Öls just an dem Tag fallen, den die USA recht ultimativ für das umfassende Stationierungsabkommen festgelegt haben. Jenen Vertrag, der - wenn es nach Bush-Wünschen geht - den USA Militärstützpunkte und Militärrechte für jeden beliebigen Anti-Terror-Krieg gewähren würde. Auch das ist eine Souveränitätsfrage, oder anders: eine Art Kolonialstatut.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Vier westliche Ölgesellschaften sind dabei, sich den ersten Zugriff auf die irakische Erdölförderung zu sichern. Ein Vertrag zwischen dem Bagdader Ölministerium einerseits und den Gesellschaften Exxon Mobil, Shell, BP und Total ist offenbar unterschriftsreif. Laut New York Times wird der Abschluss wahrscheinlich am 30. Juni verkündet werden.

Der Vertrag gilt als Dienstleistungsvertrag, um die Förderung technisch zu sichern. Er soll für höchstens zwei Jahre gelten. Ihm ist keine Ausschreibung vorausgegangen. Angebote von rund 40 Ölgesellschaften unter anderem aus Russland, Indien und China wurden nicht berücksichtigt.

Solche Verträge kann das von Hussein al-Schahristani geleitete Ölministerium selbständig abschließen. Zustimmung der anderen Regierungsmitglieder ist nur erforderlich, sofern Erschließungs- und Förderrechte (Konzessionen) verhandelt werden. Das regelt ein irakisches Gesetz, das aus der Zeit Saddam Husseins übernommen worden ist.

Die “technischen Dienstleistungen” sollen nicht in Geld, sondern in Öl bezahlt werden, deutet die New York Times an. Die Gesellschaften profitieren dadurch von den gegenwärtig sehr hohen Preisen auf dem Weltmarkt. Damit werde die “Pattsituation” umgangen, die entstanden ist, weil ein Ölgesetz bisher nicht zustande kam. Al-Schahristani erklärte, entscheidend sei das technische Wissen der vier Vertrags-Gesellschaften, um die Ölfelder zu entwickeln.

Die vier Gesellschaften, die sich von dem Dienstleistungsvertrag eine nahezu konkurrenzlose Ausgangsposition bei künftigen Konzessionsverhandlungen versprechen können, waren bis 1972 die Besitzer der irakischen Ölgesellschaft. Diese wurde damals, vor 36 Jahren, von der irakischen Baath-Regierung verstaatlicht.

Mehr als zwei Drittel der irakischen Bevölkerung lehnen die Rückkehr der früheren Besitzer und die Vergabe von Konzessionen - die Privatisierung der Ölfelder - ab. Die Nationalisierung der Petro-Industrie gilt nach wie vor als eine der wichtigsten Voraussetzungen der Souveränität des Landes. Kritiker zitieren häufig Äußerungen, die US-Ministern und Militärs zugeschrieben werden, nach denen es beim Krieg gegen Saddam Husseins Regime nicht um Menschenrechte oder Kampf gegen den Terrorismus gegangen sei, sondern vor allem um Erdöl.

Auch irakische Gewerkschafter lehnen die Verträge und die zu erwartenden Konzessionen an ausländische Firmen ab, da der Irak zu eigenen Investitionen fähig sei. Ölminister al-Schahristani hat jedoch die Erdölarbeiter-Gewerkschaften unter Berufung auf ein weiterhin geltendes Saddam-Gesetz kürzlich für illegal erklärt.

Der Irak verfügt über die drittgrößten Erdöllager der Erde. Zudem sind schätzungsweise erst rund 30 Prozent der möglichen Ölvorkommen im Irak gründlich erforscht. Bekannt sind fünf “Superriesen”-Felder und 22 “Riesen”.

Einer der Superriesen ist das Kirkuk-Feld, das die kurdische Autonomieverwaltung beansprucht. Dort soll jetzt der britisch-niederländische Shell-Konzern tätig werden. Die britische BP ist an Rumaila nahe der Grenze zu Kuwait interessiert. Das Qurna-Feld nahe Basra, für das die russische Firma Lukoil einen Vertrag mit Saddam Husseins Regierung abgeschlossen hatte, wird von der französischen Total und der US-Firma Chevron begehrt, die sich auch für die Madschnun-Felder an der iranischen Grenze interessieren.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Die Ökonomie des Irak-Krieges

Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus. Hier setzten die US-geführten Truppen ihre Angriffe auf den Stadtteil Sadr City, die Hochburg Al-Sadrs, auch nach einem Waffenstillstand noch mehrere Wochen fort. Ganze Wohnviertel wurden dabei durch die Luftwaffe verwüstet und Tausende Anwohner getötet oder verwundet.

In den westlichen Medien erschienen diese Militäroffensiven als Versuch der irakischen Regierung, den Einfluß »extremistischer« Kräfte, die ihre Autorität untergraben, einzudämmen. Tatsächlich zielten sie darauf, den Einfluß einer Bewegung zu brechen, deren Rückhalt in der Bevölkerung bedeutend größer ist als der der Regierung und die gerade dadurch zu einem der größten Hindernisse für die US-Strategie im Irak wurde. Sie kontrolliert nicht nur einen erheblichen Teil Bagdads und weite Teile des Südens, d. h. im Zentrum der irakischen Ölproduktion, sie ist auch eine der maßgeblichen Kräfte, die wesentliche Vorhaben der Besatzungsmacht, mit denen sie ihre Stellung im Land festigen und ihre Politik legitimieren will, blockieren. Weder das im Sommer 2007 vom irakischen Kabinett verabschiedete Öl-Gesetz noch stärkerer Föderalismus oder Abkommen über eine langfristige Stationierung von US-Truppen haben aktuell eine Chance auf den parlamentarischen Segen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen würden neue Wahlen das Problem noch verschärfen. Beim Kampf gegen die Bewegung Al-Sadrs geht es für Washington daher unmittelbar um die Durchsetzung der grundlegenden US-amerikanischen Ziele im Irak.

Diese Ziele werden in der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert, die »ölige Wahrheit über Amerikas Außenpolitik« wird, so kürzlich auch der führende außenpolitische Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, ausgeblendet. Selbstverständlich sei Öl, neben anderen Zielen wie die »Neugestaltung des Mittleren Ostens«, »Demokratisierung«, »Israel« und eine »massive Demonstration amerikanischer Macht«, eines der zentralen Motive für den Krieg gewesen. Da der Ölpreis jedoch von 26 Dollar pro Barrel (= 159 Liter) auf über 126 stieg und bald auch 200 Dollar erreichen könnte, sei der Krieg aus dieser Sicht gescheitert. Andere verweisen auf die Diskrepanz zwischen den enormen Kosten des Krieges, die von unabhängigen Experten auf über drei Billionen Dollar geschätzt werden (siehe jW-Thema vom 20.5.2008), und den aktuellen Öleinnahmen. Beides greift für eine ökonomische Bilanz des Irak-Kriegs zu kurz.

Der ultimative Preis

Über 60 Prozent der Ölreserven der Welt liegen in der Golfregion. Doch seit die Ölindustrien des Mittleren Ostens in den 1970er Jahren nationalisiert wurden, stehen diese Reserven außerhalb der direkten Kontrolle des Westens und fielen aus den Bilanzen seiner Ölkonzerne. Insbesondere die USA und Großbritannien versuchten seither, diese Entwicklung soweit wie möglich wieder umzukehren. Im Irak allein liegen mit 115 Milliarden Barrel mindestens zehn Prozent der globalen Erdölvorkommen, vermutet werden weitere 220 Milliarden Barrel von bester Qualität in dem seit den 1980er Jahren nicht mehr erforschten Boden des Landes.1 Aufgrund minimaler Förderkosten hätten die gesamten Ölreserven schon nach heutigen Preisen einen Wert von über 30 Billionen US-Dollar. Der wirkliche Wert dieses Schatzes läßt sich jedoch noch gar nicht schätzen, denn das Öl vom Golf wird noch sprudeln, wenn fast alle anderen zur Zeit bekannten Quellen versiegt sein werden.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte Ende 1999, noch als Chef von Halliburton, den zusätzlichen weltweiten Ölbedarf bis 2010 auf 50 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, das Sechsfache der täglichen Fördermenge Saudi-Arabiens. Wenn es darum gehe, so Cheney vor Mitarbeitern des Instituts für Erdölingenieure, die explodierende Nachfrage zu befriedigen, sei der »Mittlere Osten, mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den niedrigsten Kosten, nach wie vor der Ort, wo der ultimative Preis liegt«.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Regierungen von Vater Bush und William Clinton versucht, das Regime Saddam Husseins durch ein mörderisches Embargo und regelmäßige Luftangriffe zu stürzen. Die treibenden Kräfte in der Regierung von George Bush jr. waren angetreten, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Dick Cheney rief Anfang 2001, unmittelbar nach Amtsantritt und lange vor dem 11.9., eine Energy Task Force ins Leben, die den Mittleren Osten zum »primären Fokus« der US-amerikanischen Energiepolitik erklärte. Die Länder des Mittleren Ostens sollten mit Nachdruck überzeugt werden, »ihre Energiesektoren für ausländische Investitionen zu öffnen«. Hauptsächlich beschäftigte sich die Arbeitsgruppe jedoch mit detaillierten Karten irakischer Ölfelder und der Struktur der irakischen Ölindustrie.

Nachdem die Anschläge vom 11.9. den Weg für den Krieg freigemacht hatten, wurde die konkrete Planung des Zugriffs auf das irakische Öl schließlich ab 2002 in der Arbeitsgruppe »Öl und Energie« fortgeführt, die das State Department im Rahmen seines »Future of Iraq Projects« eingerichtet hatte.2

Zu den treibenden Kräften hinter diesen Plänen gehörten die großen Ölkonzerne, die zweimal mit enormen Summen die Wahlkampfkasse von George W. Bush gefüllt hatten. Die Bush-Administration war auch persönlich so eng wie noch keine zuvor mit der Ölindustrie verbandelt. Der Präsident selbst kam direkt aus dem Ölgeschäft, der Vizepräsident Dick Cheney war zuvor Vorstandschef von Halliburton, dem weltgrößten Zulieferer und Dienstleister der Petroindustrie wie auch des US-Militärs, die Außenministerin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns und auch viele andere Regierungsmitglieder und Berater hatten vor ihrem Wechsel nach Washington auf der Gehaltsliste von Ölmultis gestanden.

Projekt für ein US-Jahrhundert

Dennoch ging es bei der Eroberung des Iraks nicht allein um den Zugriff aufs Öl. In diesem Fall hätte man das Land rasch zu stabilisieren versucht und nur die Führungsspitzen in Polizei, Armee und Verwaltung ausgetauscht. Auf Befehl von Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld wurde jedoch die Armee und Polizei vollständig aufgelöst, ebenso wie große Teile der bisherigen Verwaltung – mit den zu erwartenden Folgen.3

Ziel war nicht nur ein Regimewechsel: Der Irak sollte dauerhaft als Regionalmacht ausgeschaltet werden und auch nie wieder als starker, eigenständiger, sich an nationalen Interessen ­orientierender Staat auferstehen. Aus den Ruinen des alten Iraks sollte vielmehr ein schwacher Staat entstehen, als neoliberales Modell, das ausländischem Kapital – in erster Linie US-amerikanischem und britischem – vollen Zugriff auf die heimische Wirtschaft und Ressourcen gewährt und ausländische Konzerne frei von jeglichen Restriktionen agieren läßt. Eine völlig freie Marktwirtschaft sollte entstehen, von Grund auf neu, ohne jeglichen alten Ballast.

Durch seinen Modellcharakter und die Etablierung einer massiven und permanenten militärischen Präsenz sollte das besetzte Land als Basis für die Umwandlung der gesamten Region dienen – als Hebel des »Greater Middle East«-Projekts der Bush-Administration, das unter den Stichworten Modernisierung und Demokratisierung die Transformation der islamischen Staaten von Nordafrika bis zum Kaspischen Meer in formaldemokratische, prowestliche und neoliberale Marktwirtschaften vorantreiben soll, mit dem vorrangigen Ziel, US-Konzernen privilegierten Zugang zur Wirtschaft der Länder dieser Region zu gewähren. »Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie«, heißt es dazu in der als Bush-Doktrin bekannt gewordenen »National Security Strategy« (NSS) von 2002.

Diese Doktrin ist stark geprägt von den Vorstellungen des Project for the New American Century (PNAC), dem Sammelbecken der neokonservativen Rechten, dem viele Mitglieder der Bush-Regierung angehören.4 Dahinter steht als zentrales Ziel, die beherrschende Stellung der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, daß eine neue Macht oder Allianz von Mächten diese Vormachtstellung gefährden könnte. »Das erfordert, daß keine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen eine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer Weltmacht wären«, heißt es in einem bereits 1992 für den damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney erstellten Strategiepapier, das zur Grundlage des PNAC wurde.

Letztlich war der Krieg auch die militärische Lösung einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und ein aus US-Sicht notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie angesichts eines immer stärker werdenden Euros. Die direkte Kontrolle des irakischen Öls sollte zum einen die Kreditwürdigkeit der USA festigen, zum anderen allen Plänen, den Handel mit Öl auch in anderen Währungen wie dem Euro abzuwickeln, einen Riegel vorschieben. 6

Ökonomische Besatzung

Die Umsetzung ihrer Pläne wurde von der ­Bush-Regierung konsequenterweise in privatwirtschaftliche Hände gelegt: in die des international agierenden Consulting-Konzerns Bearing Point. Im Vertrag mit USAID (United States Agency for International Development), der staatlichen US-Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, wurde genau festgelegt, wie die Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten, Zuweisung von Aufgaben zu spezifischen künftigen irakischen Ministerien – ein echter Masterplan für das ökonomische Design des zukünftigen Iraks. Selbst die Agenda der zukünftigen irakischen Regierungen wurde schon für viele Jahre vorgezeichnet.

Die Besatzungsbehörde begann sofort mit der Umsetzung. Statthalter Paul Bremer erließ im September 2003 Dutzende Gesetze, die das britische Wirtschaftsblatt The Economist (25.9.2003) als Erfüllung der »Wunschliste internationaler Investoren« bezeichnete. Auf einen Schlag wurden alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, für ausländische Unternehmen vollständig geöffnet. Bremers Erlasse erlauben fremden Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und gewähren ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Subventionen für Nahrung, Gesundheit und Bildung wurden auf Druck von IWF und Weltbank heruntergefahren, Zölle wurden weitgehend aufgehoben und die durch zwölf Jahre Embargo stark geschädigten Firmen schutzlos der internationalen Konkurrenz ausgeliefert. Für die meisten bedeutete dies den Ruin, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 70 Prozent. Ein »kapitalistischer Traum«, schwärmte hingegen The Economist. Selbst die Urheberrechtsgesetzgebung wurde neu gefaßt, um beispielsweise Agrarkonzernen den Erwerb von Patentrechten über traditionelle Saatgutarten zu ermöglichen. Die Erlasse sind größtenteils auch heute noch Gesetz.

Bald wurde auch die Privatisierung der etwa 200 Staatsunternehmen ins Auge gefaßt – etwas vorschnell allerdings, wie sich bald herausstellte.

Ölraub per Gesetz

Der Bereich Öl wurde von den Privatisierungsvorhaben vorerst ausgeklammert. Neben dem wachsenden Widerstand erwies sich vor allem die fehlende völkerrechtliche Legitimation von Abkommen unter Besatzungsherrschaft als Hindernis. Jeder Investor mußte fürchten, daß seine Verträge von einer zukünftigen souveränen Regierung für nichtig erklärt werden. Zunächst mußte daher durch eine geeignete Verfassung und ein durch Wahlen legitimiertes Parlament die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt werden.

Federführend bei der Verfassung waren US-Juristen. Ein Entwurf von Bearing Point bildete auch die Grundlage zu dem im Sommer 2007 vom Kabinett verabschiedeten Ölgesetz, das ausländischen Konzernen den Weg zur Kontrolle über den größten Teil des irakischen Öls ebnen würde. Breiter Widerstand in der irakischen Gesellschaft und selbst bei einem guten Teil der am »politischen Prozeß« in der »Grünen Zone« beteiligten Parteien hat seine Annahme im Parlament bisher allerdings verhindert.

Das neue Gesetz würde den Weg frei machen für die Einführung sogenannter »Produktionsteilungsabkommen« (Production Sharing Agreements, PSA). Diese PSAs sind sehr langfristige Verträge mit Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren. Die Konzerne übernehmen bei diesen Geschäften die Erschließung und Ausbeutung der Ölquellen, die Einnahmen werden gemäß den vereinbarten Schlüsseln geteilt.

Der Vorteil von PSAs gegenüber den klassischen Ölkonzessionen der Kolonialzeit ist in erster Linie kosmetischer Natur: Da die Ressourcen formal Eigentum des Staates bleiben, kann das Reizwort »Privatisierung« vermieden werden. In der Praxis erhalten die Ölmultis dennoch auf lange Sicht die volle Kontrolle über die Ölproduktion und können die nachgewiesenen Reserven wie beim Konzessionsmodell in ihren Bilanzen ausweisen, wodurch sich der Wert des Unternehmens erhöht. Der Staat allerdings verliert die Möglichkeit, die Förderung und den Export an den nationalen Bedürfnissen auszurichten. Die Firmen jedoch sind während der gesamten Laufzeit vor allen Gesetzesänderungen, die ihren Profit beeinträchtigen könnten, geschützt.

Solche Verträge kommen laut Gesetzentwurf zwar nur für neue Ölfelder in Betracht. Da bis jetzt nur 17 der 80 bekannten Ölfelder ausgebeutet werden, würden die multinationalen Konzerne mit den restlichen 63 Zugriff auf 64 Prozent der bisher bekannten und gut 90 Prozent der vermuteten Ölreserven Iraks erhalten.

Über mögliche Modalitäten für die ersten zwölf Ölfelder wird schon längst verhandelt. Während die Konzerne mit Renditen von 42 Prozent bis 162 Prozent rechnen könnten, würden dem Irak allein durch sie, nach konservativer Schätzung von Experten und unter Annahme eines Ölpreises von 40 US-Dollar, knapp 200 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verlorengehen.7 Nach heutigen Preisen gerechnet, wäre es schon weit über eine halbe Billion – mehr als das Fünfzehnfache des irakischen Staatshaushalts.

Die Investitionen, die erforderlich sind, um die Produktion im Irak von weniger als zwei auf fünf Millionen Barrel täglich zu erhöhen, werden auf zwanzig Milliarden US-Dollar geschätzt. Wenn diese Investitionen von ausländischen Konzernen übernommen werden, so die Befürworter der PSAs, blieben dem Staat die dringend benötigte Mittel für öffentliche Aufgaben. Da die Erschließung der irakischen Ölfelder technisch gesehen jedoch keine Risiken birgt, hätte der Irak kein Problem, sie durch günstige Kredite zu finanzieren, sobald sich die Situation stabilisiert. Und vorher würde auch keiner der privaten Konzerne ernsthaft investieren. Keines der Nachbarländer Iraks käme auf die Idee, solche PSAs abzuschließen; in allen ist eine ausländische Kontrolle von Ölressourcen per Verfassung oder Gesetz ausgeschlossen.

Kriegsgewinnler

Zweifelsohne sind die großen Verlierer des Krieges die Iraker. Auch die Bevölkerung der USA zahlt einen hohen Preis. Über 4000 Soldaten sind schon gefallen, die Kriegskosten steigen ins Uferlose, der explodierende Ölpreis trifft die Wirtschaft ungedämpft, und beides verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes erheblich.

Die Vereinigten Staaten stecken im Treibsand eines Krieges fest, den sie auch nach Ansicht vieler US-Experten nicht gewinnen können. Der Irak wurde in der Tat erfolgreich für längere Zeit als Regionalmacht ausgeschaltet, massiv gestärkt wurde damit jedoch die Stellung Irans.

Die irakischen Ressourcen stehen zwar weitgehend unter US-Kontrolle. Die geplante Steigerung der irakischen Ölproduktion scheiterte jedoch kläglich. Durch Kriegsschäden, Inkompetenz und Korruption beim Wiederaufbau sowie gezielte Sabotage blieb die Menge des exportierten Öls stets unter dem schon bescheidenen Niveau, auf dem es sich unter dem Embargo eingependelt hatte.

Für viele ausländische Unternehmen wie Halliburton, Bechtel Group, Parsons Delaware oder Fluor Corporation wurde der besetzte Irak dennoch zur Goldgrube. KBR, bis vor kurzem als ehemals Kellogg Brown and Root noch Teil von Dick Cheneys Halliburton, hat allein über 20 Milliarden US-Dollar für Aufträge im Irak erhalten. Bechtel kassierte mindestens 2,8 Milliarden US-Dollar und die berüchtigten privaten Militär- und Sicherheitsfirmen DynCorp International und Blackwater USA verbuchten bei Einnahmen von 1,8 bzw. 0,5 Milliarden Dollar ebenfalls Rekordgewinne.

Über ein Dutzend weitere, mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von über einer Milliarde bedacht. Insgesamt füllten Aufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen, Gelder, die vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen stammten.8 Die meisten Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben, die Kontrolle der Aufgabenerfüllung war so lasch, daß eine adäquate Gegenleistung meist nicht zu erkennen ist. Allein die Besatzungsbehörde hatte, bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004, nahezu unkontrolliert über 20 Milliarden US-Dollar aus irakischem Guthaben ausgegeben. Auch die Untersuchungen späterer Geschäfte brachten haarsträubende Fälle von Selbstbedienung, Betrug und Korruption ans Licht. Der gigantische Raub irakischen Vermögens ist, so Dave Whyte vom Lehrstuhl für Kriminologie an der University of Stirling, ein bislang einmaliger Fall von staatlich gefördertem Wirtschaftsverbrechen.9

An vorderster Stelle der Gewinner der Kriege im Irak und Afghanistan stehen auch die westlichen Rüstungskonzerne. Lockheed Martin, weltgrößter Rüstungsproduzent und Hauptauftragnehmer des Pentagon, konnte seinen Umsatz von 26,6 Milliarden im Jahr 2002 um 60 Prozent auf 42 Milliarden Dollar 2007 steigern, den Aktienkurs verdoppeln und den Gewinn auf drei Milliarden Dollar verdreifachen. Auch die britische BAE Systems, Europas größter Rüstungskonzern, konnte ihren Umsatz um 30 Prozent auf 18 Milliarden Euro und ihren Gewinn um 50 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro steigern. Ihr Aktienkurs stieg um 400 Prozent. Kräftig steigende Umsätze können aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall AG vermelden, deren Aktienkurs seit 2002 um 300 Prozent stieg.

Zu den Gewinnern kann man auch bereits die Ölmultis zählen, insbesondere die vier großen US-Konzerne Exxon-Mobile und ChevronTexaco, die britische BP-Amoco und Royal Dutch-Shell, die den weltweiten Ölmarkt dominieren. Weit mehr als die Lieferungen aus dem Irak machte der massiv gestiegene Ölpreis die letzten Jahre zu den profitabelsten ihrer Firmengeschichte.

Doch erst wenn es der US-Regierung gelingt, die legale Grundlage für PSAs zu schaffen, wären die Multis endgültig am Ziel. Sie könnten dann Abkommen zu den vorteilhaftesten Konditionen abschließen, solange die Regierung schwach und abhängig ist und das weitere Geschehen schlicht aussitzen. Auch wenn es Jahre dauerte, bis ausreichende Sicherheit für die Erschließung neuer Ölfelder hergestellt ist, entscheidend wäre allein die Erlangung einer langfristigen Kontrolle, die von keiner zukünftigen Regierung in Frage gestellt werden kann. Der Wert des Schatzes kann nur steigen.

Nach sechs Wochen wurden auch die Angriffe auf Sadr City durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Da die Al-Sadr-Bewegung der irakischen Armee ungehinderten Zugang in den Stadtteil zusagte, werteten die westlichen Me­dien dies als Erfolg für die Maliki-Regierung. Da sich die US-Armee jedoch gleichzeitig verpflichten mußte, in Zukunft außerhalb des riesigen Stadtteils mit über zwei Millionen Einwohnern zu bleiben, ist für Al-Sadrs Leute der gefährlichere, militärisch weit überlegene Gegner damit vorerst wieder auf Distanz. Die von ihm verfolgte Linie, klar zwischen irakischen Kräften und Besatzungstruppen zu trennen, ist im Irak sehr populär. Alles deutet darauf hin, daß die Sadr-Bewegung politisch gestärkt aus den Kämpfen in Bagdad und Basra hervorging.

1 Laut Tariq Shafiq, dem ehemaligen Chef der Nationalen Irakischen Ölgesellschaft INOC und Direktor von Petrolog & Associates, belaufen sich die »potentiellen Reserven« auf 215 Milliarden Barrel unter 415 bereits identifizierten Oberflächen (siehe »Iraq Petroleum Law Re-visited«, Centre for Strategic&International Studies, 12.7.2007)

2 Michael Schwartz , »The Struggle Over Iraqi Oil: Eyes Eternally on the Prize«, TomDispatch.com, 6.5.2007

3 »U.K. reportedly tried to curb U.S. on Iraq – Blunkett: Britain was incapable of stopping war plans by Cheney, Rumsfeld«, Reuters, 7.10,2006, ausführlicher: »Blunkett: how I cracked under the strain of scandal«, in: Guardian, 7.10.2006, siehe auch: »Five Years In – Fateful Choice on Iraq Army Bypassed Debate«, in: NYT, 17.3.2008

4 »Rebuilding America’s Defences: Strategy, Forces and Resources for a New Century«, Project for the New American Century, September 2000

5 Defence Planning Guidance 1992, siehe: www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html

6 Hintergründe der Invasion im Irak, in: Aspects of India’s Economy; Vol. 33-34, Dezember 2002, R.U.P.E. – Research Unit for Political Economy, Colaba, Mumbai (Bombay)

7 Greg Muttitt, »Crude Designs: The Rip-Off of Iraq’s Oil Wealth«, in: Platform, November 2005

8 »U.S. government contracts for work in Iraq and Afghanistan have grown more than 50 percent annually, from $11 billion in 2004 to almost $17 billion in 2005 and more than $25 billion in 2006«, siehe »Baghdad Bonanza – The Top 100 Private Contractors in Iraq and Afghanistan«, Center for Public Integrity, Nov. 2007

9 Dave Whyte, »The corporate plunder of Iraq«, Socialist Worker, 11.2.2006, mehr dazu im Kapitel »Der Multi-Milliardenraub« in: »Im Treibsand Iraks«, IMI-Studie 2004/03 August 2004

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Im Irak sorgt man sich wegen eines geplanten Abkommens mit den USA: Demnach wünscht sich Washington unter anderem, vom Irak aus jedes Land angreifen zu dürfen. Besonders Schiiten sehen darin eine Bedrohung für Iran.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete am Dienstag, 33 Abgeordnete des irakischen Parlaments hätten Außenminister Hoschiar Sebari aufgefordert, den Parlamentariern über den Stand der Verhandlungen Auskunft zu geben.

Die US-Regierung soll in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Militärabkommen mit der irakischen Regierung angeblich das Recht gefordert haben, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, “das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt”. Dies wurde als indirekte Drohung gegen Iran gewertet, weshalb irakische Politiker und führende Geistliche sich in den vergangenen Tagen vehement gegen das geplante Abkommen ausgesprochen hatten.

Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte dem TV-Sender al-Arabija: “Wenn das Abkommen droht, die irakische Souveränität zu beschneiden, dann wird es nicht unterzeichnet.”

Die in Dubai erscheinende Zeitung “Gulf News” berichtete am Dienstag unter Berufung auf hochrangige irakische Militärs, in dem von Washington vorgelegten Entwurf für das Abkommen, das im kommenden Juli unterzeichnungsreif sein soll, gebe es aus irakischer Sicht weitere Kritikpunkte. So sollen die irakischen Ministerien für Verteidigung, Inneres und Nationale Sicherheit nach dem Ende des Uno-Mandates für den Einsatz der ausländischen Truppen im Irak Ende 2008 für zehn Jahre unter US-Kontrolle bleiben. Das gleiche gelte für Waffengeschäfte der Regierung.

Außerdem wolle die US-Armee mehrere große dauerhafte Militärstützpunkte im Irak behalten. Dazu gehörten der Stützpunkt al-Assad nahe der syrischen Grenze, der Stützpunkt Balad nördlich von Bagdad sowie zwei Militärstützpunkte in der Nähe der südlichen Stadt Nassirija und nahe Falludscha im Westen. Die Luftwaffenstützpunkte in Kirkuk und Mossul im Norden wollen die Amerikaner den Angaben zufolge nach drei Jahren räumen.

Quelle: http://www.spiegel.de/

Stockholm: »Internationaler Pakt für den Irak« lehnt Schuldenstreichung ab. Für Spekulanten bleibt das Land ein Eldorado, die Bevölkerung hat dafür die Zeche zu zahlen

Gaza: Die katastrophalen Folgen der israelischen Blockade für Säuglinge, Schwangere und Ungeborene. Die Armutsquote liegt bei 67 Prozent

Die Blockadepolitik der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen, die der Bevölkerung den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten immer schwerer macht, trifft auch schon Ungeborene und neugeborene Säuglinge. »Viele Kinder kommen bereits mit einer Anämie auf die Welt«, sagt Dr. Salah Al-Rantisi, Leiter der Abteilung für Frauengesundheit im pälästinensischen Gesundheitsministerium von Gaza. Die Frauen litten unter Anämie, da sie sich während der Schwangerschaft nicht ausreichend ernähren könnten. Verantwortlich dafür sei die israelische Blockade. Dr. Al-Rantisi leitet auch die Frauenklinik des Nasser-Hospitals, in der täglich 30 bis 40 Kinder geboren werden, von denen die meisten Symptome von Anämien aufwiesen.

Anwaar Abu Daqqa hat drei Kinder durch Frühgeburten verloren. »Die Föten waren infolge der Unterernährung von Frau Abu Daqqa mißgebildet. Außerdem fehlte es an notwendigen Medikamenten«, erklärt Dr. Al-Rantisi. Bei der dritten Fehlgeburt habe die Patientin das Hospital zu spät erreicht, da kein Krankenwagen zur Verfügung stand. »Frühgeborene mit lebensgefährlichem Untergewicht gehören zum Alltag der Hospitäler von Gaza«, fügt der Frauenarzt hinzu.

Die Bevölkerung des Gazastreifens ist ärmer und deshalb stärker von diesen Problemen betroffen als die der West Bank. Aber auch von dort wird über Frauen berichtet, die ihre Kinder an den Grenzübergängen zur Welt bringen, weil sie von den israelischen Posten an der Weiterreise gehindert werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden im Gazastreifen pro Monat neun- bis zehntausend Kinder geboren. Auf tausend Geburten kommen 28 Totgeburten wegen Unterernährung, Anämie oder anderer Ursachen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Armut stehen. Das Ministerium hat keine Zahlen darüber, wie viele der Neugeborenen insgesamt unterernährt sind. »Es gibt viele schwangere Frauen, die dringend Medikamente benötigten, die es aber in Gaza nicht gibt«, sagt Dr. Al-Rantisi. Und selbst wenn sie besorgt werden könnten, sei es den Familien meist nicht möglich, sie zu bezahlen.

Die Weltbank gab im Monat April 2008 die Armutsquote für Gaza mit 67 Prozent an, das Wirtschaftswachstum 2007 mit null. Eine Folge der grassierenden Armut sind die Anämieerkrankungen. Sie sind eine direkte Konsequenz aus der Mangel­ernährung und keine neue Erscheinung in Gaza. Nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (UNRWA) des Jahres 2002 litten damals 19 Prozent der Bevölkerung von Gaza an Anämien. Heute liegt die Zahl der Erkrankten laut UNRWA bei 77,5 Prozent. Im Durchschnitt erhalten die Kinder in Gaza nur 61 Prozent ihrer täglich benötigten Kalorienration aus den UN-Hilfsprogrammen.

Niemand kann sagen, wie viele der Kinder, die im Al-Shifa-Hospital, dem größten Krankenhaus von Gaza, geboren werden, auch heranwachsen.

Die 29jährige Tahani Safi sieht mit großer Sorge der für den nächsten Tag angesetzten Kaiserschnitt-Operation entgegen. Sie leidet an Unterernährung, Bluthochdruck, Diabetes und einem Mangel an Fruchtwasser, das ihr ungeborenes Kind eigentlich schützend umgeben soll. Vielen Schwangeren geht es ähnlich, und diese Fälle sind in allen Krankenhäusern Gazas zu finden. Nach Angaben der behandelnden Ärzte steigt ihre Zahl jetzt ständig an, weil die Lebensmittelverteilung und die medizinische Versorgung zusammenbrechen. Die Gesundheitsbehörden warnen davor, daß Leben und Gesundheit unzähliger Ungeborener im ganzen Gazastreifen bedroht sind. 146 Menschen seien bereits in unmittelbarer Folge der jüngsten israelischen Blockade gestorben.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Die 15jährige Haftstrafe eines wegen Mordes an einem Iraker verurteilten Unteroffizier der US-Marineinfanterie ist nach Einreichung eines Gnadengesuches um vier Jahre reduziert worden. Das teilte der Zivilverteidiger von Lawrence Hutchins am Mittwoch mit. Hutchins war im August vorigen Jahres von einem Militärgericht im kalifornischen Camp Pendleton verurteilt worden. Die Gruppe von acht Marineinfanteristen im Irak wollte nach einer Serie von Anschlägen einen mutmaßlichen Aufständischen töten. Als sie den Mann nicht finden konnten, nahmen sie der Anklage zufolge einen Nachbarn mit und erschossen diesen.

Von Jimmy Carter, 09.05.2008 - DAILY NEWS EGYPT / ZNet

Die Welt wird Zeuge eines schrecklichen Menschenrechtsverbrechens in Gaza. 1,5 Millionen Menschen sind eingesperrt. Sie haben so gut wie keinen Zugang zur äußeren Welt - weder über das Meer, noch über den Luft- und Landweg. Eine ganze Bevölkerung wird brutal bestraft.

Nachdem die politischen Kandidaten der Hamas bei den PA-Parlamentswahlen 2006 die Mehrheit der Sitze errungen hatten, eskalierte Israel - mit Rückendeckung der USA - die krasse Misshandlung der Palästinenser in Gaza dramatisch. Sämtliche internationalen Beobachter hatten die Wahl einstimmig als fair und ehrlich eingestuft.

Israel und die USA weigerten sich, das Recht der Palästinenser anzuerkennen, eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu bilden. Nach internen Auseinandersetzungen kontrolliert mittlerweile die Hamas allein Gaza. 41 der 43 siegreichen Hamas-Kandidaten, die in der Westbank lebten, sitzen mittlerweile in israelischer Haft - sowie 10 weitere, die eine Position in der kurzlebigen Koalitionskabinett beansprucht hatten.

Unabhängig davon, welche Haltung man zu dem Parteienkampf zwischen Fatah und Hamas im besetzten Palästina einnimmt, wir dürfen nicht vergessen, dass Wirtschaftssanktionen und Restriktionen bei der Lieferung von Wasser, Nahrung, Elektrizität und Treibstoff eine extreme Härte für die unschuldigen Menschen in Gaza darstellen. Eine Million von ihnen sind Flüchtlinge.

Immer wieder schlagen israelische Bomben und Raketen auf dem abgekapselten Gebiet ein und fordern viele Opfer - unter Militanten wie unter unschuldigen Frauen und Kindern. Letzte Woche wurde eine Mutter mit ihren vier kleinen Kindern getötet - ein Vorfall, über den ausführlich berichtet wurde. Schon davor illustrierte ein Report der führenden israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem dieses Muster: zwischen dem 27. Februar und dem 3. März wurden 106 Palästinenser getötet. 54 dieser Toten waren Zivilisten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, 25 waren unter 18 Jahre alt.

Auf meiner kürzlichen Reise durch den Nahen Osten versuchte ich mir ein besseres Bild über die Krise zu machen. Mein erster Besuch galt Sderot, einer Gemeinde von 20.000 Menschen in Südisrael, in die immer wieder primitive Raketen aus dem nahen Gaza einschlagen. Ich verurteilte diese Angriffe als abscheulich und als Akte des Terrors, denn die meisten der insgesamt 13 Opfer in den vergangenen 7 Jahren waren keine Kombatanten.

Danach traf ich mich mit Führern der Hamas - mit einer Delegation aus Gaza und mit Topoffiziellen in Damaskus/Syrien. Ich wiederholte ihnen gegenüber meine Verurteilung und drängte sie, einen einseitigen Waffenstillstand zu erklären oder mit Israel ein wechselseitiges Abkommen auszuhandeln, mit dem alle militärischen Aktionen in und um Gaza über eine längere Zeit beendet werden könnten.

Sie antworteten, eine solche Handlungsweise (der Hamas) sei in der Vergangenheit nicht auf Widerhall gestoßen. Sie erinnerten mich daran, dass die Hamas in der Vergangenheit auf einen Waffenstillstand in ganz Palästina bestanden hatte - Gaza und Westbank - aber Israel habe dies abgelehnt. Danach habe Hamas öffentlich den Vorschlag eines wechselseitigen Waffenstillstands nur begrenzt auf Gaza unterbreitet. Die Israelis hätten sich die Sache überlegt und abgelehnt. Auf beiden Seiten gibt es leidenschaftliche Argumente, wer die Schuld trage, dass im Heiligen Land so wenig Frieden herrscht. Israel besetzte und kolonialisierte die palästinensische Westbank. Das Gebiet der Westbank entspricht 28,5% der Größe der Nation Israel (wie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt). Einige religiöse israelische Gruppen beanspruchen ein Recht auf das Land zu beiden Seiten des Jordan, wieder andere behaupten, die 205 (israelischen) Siedlungen, in denen 500.000 Menschen leben, seien notwendig für die “Sicherheit”.

Alle arabischen Nationen haben sich auf eine vollständige Anerkennung Israels geeinigt, sollte Israel die Schlüsselresolutionen der UNO erfüllen. Die Hamas ist bereit, jede verhandelte Friedensregelung zwischen der PA unter Präsident Mahmoud Abbas und dem israelischen Premierminister Ehud Olmert zu akzeptieren, vorausgesetzt das palästinensische Volk wird dieses Abkommen in einem Referendum anerkennen.

Das lässt auf Fortschritte hoffen. Bei der Friedenskonferenz von Annapolis/Maryland im November letzten Jahres kam es zu einer kurzen Fanfare und einigen positiven Statements. Doch der Prozess hat inzwischen wieder einen Rückschritt erlitten. 9.000 neue israelische Wohneinheiten in Palästina wurden angekündigt, die Zahl der Straßenblockaden in der Westbank hat zugenommen, und die Strangulierung Gazas wurde noch enger.

Es ist eine Sache, wenn Führer (anderer Länder) sich auf die USA verlassen, um die notwendigen Friedensverhandlungen zu führen. Aber die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wie unschuldige Menschen grausam misshandelt werden. Es ist Zeit, dass starke Stimmen - in Europa, den USA, Israel und andernorts - sich erheben und die Menschenrechtstragödie, die sich im palästinensischen Volk ereignet, verurteilen.

Der irakischen Hauptstadt droht ein Inferno. Deutliche Anzeichen hierfür sind einerseits die anhaltenden Angriffe der von Truppen der irakischen Al-Maliki-Regierung unterstützten US-Besatzer auf Sadr City, das schiitisch geprägte Armenviertel Bagdads. Andererseits deutet die seit Tagen zu beobachtende Massenflucht von Abertausenden Bewohnern des 2,5 Millionen zählenden Stadtteils auf eine bevorstehende Katastrophe hin. Immer mehr Familien befürchten, daß die USA ein »zweites Falludscha« vorbereiten.

In der sunnitischen 350000-Einwohner-Stadt hatte die Besatzungsmacht im Frühling und im Herbst 2004 die ganze Macht ihrer gigantischen Kriegsmaschine demonstriert: Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung waren neunzig Prozent aller Gebäude wie der Infrastruktur des als »Widerstandshochburg« geltenden Falludscha dem Erdboden gleichgemacht worden. Nach eigenen Bekundungen wollte die US-Führung damit an der Bevölkerung »ein Exempel statuieren«. Ungezählte irakische Zivilisten wurden getötet.

Die Erinnerung an das Kriegsverbrechen ist frisch, und Sadr City gilt ebenfalls als eine Hochburg des Widerstands: Hier verfügen der schiitische Geistliche und Besatzungsgegner Muqtada Al-Sadr und seine Mahdi-Armee über starken Einfluß. Seit Wochen dauern die Kämpfe am Rande des von engen Straßen und Gassen durchzogenen Viertels im Norden der Hauptstadt an. Dabei gelang es der US Army, die im Straßenkampf immer häufiger Spezial­truppen der irakischen Marionettenarmee vorschickt, zwar langsam, aber doch mit Erfolg von Haus zu Haus, von Straße zu Straße vorzurücken. Vorrangiges Etappenziel der Amerikaner ist es, die schiitischen Rebellen soweit zurückzudrängen, daß sie mit ihren Raketen nicht mehr die stark befestigte sogenannte Grüne Zone erreichen können: Dort befinden sich hinter hohen Mauern und abgeschirmt von Eliteeinheiten sowohl die neu errichtete, riesige US-Botschaft als auch die irakischen Regierungsgebäude.

Die Zahl der Zivilopfer in Sadr City steigt stündlich. Bei geringstem Widerstand fordern die vorrückenden Truppen des irakischen Regimes und der Besatzer Luftunterstützung in Gestalt von Bombern und Kampfhubschraubern an. Die BBC berichtete am Donnerstag, daß »in den vergangenen sieben Wochen 1000 Menschen getötet und über 2500 verletzt wurden, die meisten waren Zivilisten«. Zugleich verschlechterten sich durch die US-Blockade und streckenweise Einmauerung des Stadtteils die Lebensbedingungen dramatisch: Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Dies gilt insbesondere in den bereits umkämpften Vierteln Sadr Citys. UNICEF-Sprecherin Claire Hajaj erklärte, derzeit seien 150000 Menschen, darunter 75000 Kinder, »durch das Militär vollkommen abgeschnitten« von der Außenwelt.

Agenturmeldungen zufolge, unter anderem am Mittwoch von AP, wird derzeit eine Großoffensive der US-Armee gegen das Millionenviertel vorbereitet. Luftwaffen- und Panzereinheiten würden zusammengezogen. Ein Massaker stünde »in den nächsten Tagen« bevor. Auf Flugblättern fordert die Regierung des US-gestützten Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki die Bewohner von zwei »Schlüsseldistrikten« Sadr Citys auf, die Stadt umgehend zu verlassen, informierte die BBC. Zwei Fußballstadien würden als Auffanglager für die Flüchtlinge hergerichtet.

Quelle

»Sicherheitsstrategie für Deutschland« soll UNO und Parlament ausbremsen

Die Unionsfraktion hat gestern das Konzept »Sicherheitsstrategie für Deutschland« verabschiedet. Es geht um eine Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik nach außen wie innen.

Einige der darin enthalten Punkte – beispielsweise die Installierung eines Nationalen Sicherheitsrates – werden seit Tagen in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers debattiert. Obwohl diese Form der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik schon zu rot-grünen Regierungszeiten vorangetrieben wurde, stellt die Union nun Forderungen mit besonderer Schärfe. Unverblümt heißt es in dem Fraktionspapier: »Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktives, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln. Das gilt für alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, die besser miteinander vernetzt werden müssen.« Dazu gehört, dass deutsche Soldaten fernab unserer Grenzen die von Deutschland benötigte Rohstoffzufuhr sichern. Zitat: »Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen.«

Als größter Beitragszahler der EU, zweitgrößter der NATO und drittgrößter bei der UNO »haben wir ein Interesse daran, dass unsere eingebrachten Ressourcen wirksam und im Interesse unserer strategischen Ziele eingesetzt werden«.

Die unionseigene Sicherheitsstrategie setzt auf eine Stärkung von NATO und EU, nimmt aber eine Schwächung der UNO billigend in Kauf. Knallhart wird das völkerrechtlich verbindliche alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt infrage gestellt. Im Unionspapier heißt es, die »Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen« könne auch ohne UN-Mandat erfolgen. Rechtsgrundlage für alle Einsätze der deutschen Streitkräfte seien das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Doch selbst diese Grundsätze werden ausgehebelt, denn die Union will auch die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen beschneiden. »Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.« Respektlos legt man die Axt an Grundwerte der parlamentarischen Demokratie, denn für die Entmündigung der Abgeordneten sei »das Parlamentsbeteiligungsgesetzt entsprechend zu ändern«.

Zu diesen Vorstößen wider demokratische Grundregeln passt die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, der im Kanzleramt und damit in dessen ausschließlicher geheimer Kompetenz arbeiten soll. »Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.« Bislang fallen die meisten dieser Anforderungen in den Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes.

Zum künftigen Einsatzraum der Bundeswehr gehört nach CDU/ CSU-Meinung auch das Inland. »In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/

Über 1000 Tote bei seit fünf Wochen andauernden schweren Angriffen der USA auf Sadr City. Im Irak wachsen die Proteste gegen die militärischen Operationen

Am Freitag stoppte die Sprengung zweier Bradley-Panzer das Eindringen von US-amerikanischen Truppen in den Bagdader Stadtteil Sadr City. Am folgenden Tag beschädigte der Einschlag dreier US-Raketen den Eingangsbereich des einzigen Krankenhauses des Stadtteils, verwundete 28 Menschen und zerstörte 17 Krankenwagen. Eine weitere Rakete schlug unmittelbar neben einer Gruppe von 15 Kinder ein und verletzte diese z.T. schwer.

Die heftigen Angriffe US-amerikanischer und irakischer Truppen auf den Bagdader Stadtteil Sadr City dauern nun schon seit über fünf Wochen an. Weite Teile des riesigen Armenviertels mit über zwei Millionen Einwohnern, eine Hochburg der Bewegung des populären Geistlichen Muktada Al-Sadr, sind abgeriegelt. Tag für Tag fliegt die US-Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der »Mehdi-Armee« Al-Sadrs, meist, wie die »Doctors for Iraq« berichten, mitten in dichtbesiedelten Gebieten. Zahlreiche zivile Opfer seien die Folge. Aufgrund des Treibstoffmangels, so die Hilfsorganisation weiter, sind schon nach der ersten Woche Ambulanzwagen liegengeblieben und die Stromgeneratoren der Krankenhäuser ausgefallen. Es fehle an Medikamenten und Blutkonserven, selbst das Verbandsmaterial ginge aus. Hilfskonvois würden jedoch, wie auch der Rote Halbmond berichtet, der Zutritt zu den von den Kämpfen betroffenen Vierteln verwehrt. Nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte wurden bereits über 900 Tote und 5000 Verwundete registriert. Die Gesamtzahl der Opfer dürfte erfahrungsgemäß weit darüber liegen. Die Offensive in Bagdad hat die Zahl der Binnenflüchtlinge auf beinahe drei Millionen anwachsen lassen.

Auch nach Angaben der US-Armee, die 200 getötete »Kämpfer« vermeldete, sind die meisten Opfer Zivilisten. Oberstleutnant Stover, der Sprecher der Armee, macht dafür allerdings allein die Gegner verantwortlich, die keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen würden. Sie selbst würden hingegen mit »großer Rücksicht und Professionalität« vorgehen und sich nur gegen die Feinde verteidigen, die aus Gassen und von Dächern auf sie feuern.

Während diese Sicht, wie bei ähnlichen mörderischen Offensiven der Besatzungstruppen zuvor, von westlichen Medien bereitwillig wiedergegeben wird, wächst im Irak die Wut und weiten sich die Proteste aus. Tausende gingen nach den Freitagsgebeten in verschiedenen Stadtteilen Bagdads auf die Straße, zeigten zornig Bilder getöteter Kinder und forderten ein Ende des Terrors gegen die Bürger Sadr Citys. Auch sunnitische Organisationen zeigen sich zunehmend solidarisch, und im Parlament wurden die Militäroperationen von den meisten Parteien verurteilt.

Eine parteiübergreifende Abordnung von über 50 Abgeordneten hielt am 27. April ein fünfstündiges Sit-In in Sadr City ab, um ihrer Forderung an die Besatzer und die von den USA dirigierte Maliki-Regierung nach sofortiger Einstellung aller militärischen Operationen, einem Ende der Blockade und einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der Offensive Nachdruck zu verleihen. Vertreten waren Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der beiden schiitischen Regierungsparteien, SIIC und Dawa, den schärfsten Rivalen Al-Sadrs.

Als Reaktion auf den Protest der Parlamentarier, die in den folgenden Tagen erneut in die Öffentlichkeit gingen, drohte Regierungschef Nuri Al-Maliki allen, die gegen die Angriffe auf Sadr City opponieren, unabhängig davon, ob sie Mitglieder des Parlaments, politischer Parteien oder gar der Regierung sind, sie wegen »Schürens von Gewalt« vor Gericht zu bringen.

Für Washington ist die innenpolitisch gestärkt aus den Kämpfen in Basra hervorgegangene Sadr-Bewegung zur größten Bedrohung ihrer Pläne für den Irak geworden. Die US-Armee setzte daher ihre Angriffe auf die Mehdi auch nach einem Waffenstillstand fort, der unter iranischer Vermittlung Anfang April zustande kam. Al-Sadr drohte daraufhin mit einem »offenen Krieg bis zur Befreiung«. In einer in arabischen Medien vielbeachteten Rede wies er jedoch seine Leute an, ihre Angriffe nur auf die Besatzer zu richten und »auf niemanden anders«. Er rief Polizei und Armee erneut auf, sich nicht zu den Handlanger der Besatzer machen zu lassen und pries den »ehrenwerten Widerstand« aller ideologischen Richtungen – offensichtlich ein Versöhnungsangebot an den sunnitischen Widerstand.

Keine Schule, kein sauberes Trinkwasser, mangelnde medizinische Versorgung, sogar Gefangenschaft – Schicksal vieler Minderjähriger im Irak

Familien von getöteten Irakern erheben Vorwürfe gegen US-Firma

Die Hinterbliebenen von mehreren Irakern haben die US-Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide beschuldigt, Beweismittel zum Tod ihrer Angehörigen vernichtet zu haben. Anwälte der Familien legten am Freitag in Washington Gerichtsdokumente mit den Beschuldigungen vor. Demnach sollen die Beweismittel Mitte März geschreddert worden sein. In dem Verfahren geht es um den Tod von 17 Irakern bei einem Einsatz von Blackwater-Mitarbeitern im September vergangenen Jahres in Bagdad. Die Familien werfen Blackwater auch vor, die bei dem tödlichen Einsatz verwendeten Fahrzeuge repariert und neu lackiert zu haben, um die Ermittlungen zu behindern.

Quelle: http://derstandard.at/

Großbritannien empört sich über einen Nato-Skandal in Afghanistan. Während die britische Soldaten und ihre Verbündeten bei Rebellen-Angriffen und durch Selbstmord-Attentäter sterben, vergnügen sich Mitarbeiter und Zivil-Angestellte des Nordatlantischen Verteidigungspaktes in Bars und Bordellen Kabuls mit Prostituierten.

Eine kleine Seitenstraße knapp außerhalb der Sicherheitszone der afghanischen Hauptstadt von Kabul. Kleine chinesische Restaurants und Gar-Küchen reihen sich aneinander. In den Fenstern neben den Speisekarten die Angebote für Massagen, in den Fenster darüber kleine rote Lampions. Das eindeutige Zeichen für ein Bordell.

Die englische „Sun“ filmte dort die Nato-Männer. Während sie geschmuggeltes Bier in Massen kippen, schielen sie nach den chinesischen Prostituierten, taxieren sie, um sie dann in düstere Zimmer zu begleiten.

Die ganze Nacht Sex für umgerechnet 100 Euro. Das entspricht oft auch der Gefahrenzulage für einen Tag in Afghanistan.

Wie die britische Öffentlichkeit ist auch der Führungsstab der Nato empört über die zivilen Mitarbeiter. Sie befürchten, dass das Lodderleben die strenggläubigen Moslems beleidigt und die Friedensmission der westlichen Armeen in dem Land stark gefährdet.

Von offizieller Seite wird geschätzt, dass jeder fünfte Zivil-Mitarbeiter der Nato in diesen fragwürdigen Etablissements verkehrt…

Das US-Außenministerium gab bekannt, daß der Vertrag mit der Söldnerarmee Blackwater verlängert werde. Daran ändere auch nichts das Massaker der Söldner vom letzten September, als diese im Irak 17 Zivilisten erschossen hatten. Die Ermittlungen gegen die Söldnertruppe verliefen im Sande: Den Killern wurde vom US-Außenministerium Immunität zugesichert.

Diese Immunität könne nicht aufgehoben werden, erklärte ein ranghoher Ermittler . “Wenn die Immunität einmal gewährt wurde, kann man sie nicht wieder zurücknehmen”, sagte er.

Ein Vertreter des Außenministeriums erklärte jetzt, die Sicherheitsaspekte erforderten zwingend eine Verlängerung des Vertrages. Bei Blackwater handelt es sich um die größte von mehreren Söldnerarmeen im Irak, deren Aufgabe angeblich der Personenschutz wichtiger Mitglieder der Besatzungstruppen ist.

Gegenwärtig kämpfen im Irak 120000 von den US-Imperialisten bezahlte Söldner demnach als Personenschützer für 150000 reguläre US-Besatzungstruppen.

Seit 2000 erhielt Blackwater von der US-Regierung 1,25 Milliarden Dollar, so eine Schätzung (!) eines Ausschusses des US-Kongresses. Die Söldner verdienen im Irak das Vielfache von regulären Soldaten - zwischen 10.000 und 15.000 Dollar monatlich , kleiden sich gern wie Rambo und benehmen sich auch so. Allerdings brauchen sie bei Totschlag und Mord keine Strafe zu fürchten.
Die wesentliche Funktion der Söldner besteht darin, den „schmutzigen” Krieg zu führen, also das zu tun, was die US-Besatzungstruppen sich nicht meinen leisten zu können. Die Söldner werden im rechtsfreien Raum eingesetzt´, unterliegen weder dem irakischen noch dem amerikanischen Recht. Werden die im imperialistischen Journalismus “Militärdienstleister” genannten Killer gegen den Widerstand (Terroristen) eingesetzt, so fallen sie nicht unter die Schutzvorschriften der Genfer Konvention, zum Beispiel bei Gefangennahme.

Schlimmstenfalls wird, wie Fall des Massakers im letzten Herbst, eine FBI-Kommission eingesetzt und eine Verschärfung der Regularien und Kontrollen versprochen. Am Ende dann, wenn Gras über alles gewachsen ist, erklärte jetzt Außenamtsmitarbeiter Starr, dem Vertrag seien keine neuen Vorschriften hinzugefügt worden

Quelle: http://www.linkezeitung.de/

Der ehemaliger Stabschef von Colin Powell: “Im Irak ging es nur um Öl!” Lawrence Wilkerson benennt im “ttt”-Interview Dick Cheney als Verursacher des Irak-Krieges

“Dem Vizepräsidenten ging es nicht um die Verfolgung von al-Qaida. Das strategische Interesse des Vizepräsidenten in diesem Krieg war Öl. Wichtiger als die Quelle “Curveball” war der Vizepräsident.”

Der ehemalige Stabschef von Colin Powell ist der erste konservative Insider, der bestätigt, was die Opposition in den USA und viele Kritiker der Bush-Administration weltweit bisher nur vermuten konnten. Anlass für seine Äußerung war ein Interview mit dem ARD-Kulturmagazin “ttt” zur Geschichte um die BND-Quelle “Curveball”.

1999 meldete sich ein Rafid Ahmed A., der sich als Chemieingenieur einer Biowaffenfabrik in Djerf al Nadaf bei Bagdad ausgab beim BND. Der Mann machte detaillierte Aussagen über Chemiewaffenfabriken und rollende Giftgaslabors. Leider war er ein Phantast. Dennoch: Seine Aussage wurde unter dem Tarnnamen “Curveball” an die CIA übermittelt.

So kam es, dass der US-amerikanische Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor der UNO mit “Curveballs” Kopfgeburten den Einmarsch in den Irak rechtfertigte. Für sein Buch “Curveball - Spies, Lies and the con man who caused the war” hat der US-Publizist Bob Drogin jahrelang recherchiert und die Geschichte des Irakischen Münchhausen rekonstruiert. “ttt” stellt das Buch von Bob Drogin vor und befragt dazu außer Lawrence Wilkerson auch den Publizisten Heribert Prantl.

Quelle: http://www.zoolamar.com/

Mann sollte sich wegen Totschlags im Irak verantworten

Ein US-Militärgericht hat die Anschuldigungen gegen einen US-Marineinfanteristen im Zusammenhang mit dem Massaker an 24 Zivilisten im irakischen Haditha kurz vor dem geplanten Prozessbeginn fallengelassen. Die Militärjustiz erklärte die überraschende Wende bei der strafrechtlichen Verfolgung eines der größten Verbrechen während des Irakkriegs damit, dass die “Wahrheitssuche” im Fall Haditha fortgesetzt werden müsse. Der Gefreite Stephen T. sollte sich wegen Totschlags zweier Schwestern im Alter von fünf und 14 Jahren vor Gericht verantworten.

T.s Anwalt erklärte, es habe keinerlei “Absprache in letzter Minute” zwischen der Staatsanwaltschaft und seinem Mandanten gegeben. Dem 27-jährigen T. hatten bis zu 19 Jahre Haft gedroht. Eine Anklage wegen Mordes war bereits fallengelassen worden.

Im November 2005 hatten eine Gruppe von US-Soldaten in Haditha in einem mutmaßlichen Vergeltungsakt für den Tod eines Kameraden 24 Iraker getötet, unter ihnen zehn Frauen und Kinder. Das US-Magazin “Time” brachte das Massaker 2006 ans Licht. Prozessauftakt sollte ursprünglich bereits am Donnerstag sein, er wurde aber ohne Angaben von Gründen um einen Tag verschoben.

Ende 2006 war in dem Fall Anklage gegen acht US-Marineinfanteristen erhoben worden. Das Verfahren gegen vier von ihnen wurde bereits eingestellt. Folglich müssen sich nur noch drei Soldaten verantworten. Unter ihnen befindet sich auch der Unteroffizier Frank W., dem die Tötung von mindestens neun Irakern zur Last gelegt wird. Ei