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Armageddon im Nahen Osten

Die Vereinigten Staaten, Israel und die Militaristen im Iran auf dem Kriegspfad …..WEITERLESEN

Kommentar:

Dass am Ende des Artikels den Iranern selbst die Schuld für einen
möglicherweise kommenden militärischen Angriff auf ihr Land gegeben
wird ist absurd. Es zeigt, wie weit die seit 2001 ständig anhaltende
Propaganda im Westen wirkt. Auch hier im Forum wächst das
Kriegsgeheul gegen den Iran.

Dabei ist es ganz offensichtlich, dass die Kriegsgefahr nicht vom
Iran ausgeht. Der Iran wird niemanden angreifen. Selbst wenn er
irgendwann mal ein paar Atomsprengköpfe haben sollte. Denn dies wäre
sein Todesurteil. Die Abschreckung hat im kalten Krieg funktioniert.
Die Tatsache dass die UDSSR Atomwaffen entwickelte hat sehr
wahrscheinlich den Einsatz weiterer US-Atombomben z.B. im Korea-Krieg
oder im Vietnam-Krieg verhindert. Es war übrigens ein jüdisches
Ehepaar, das entscheidende Kernwaffen-Geheimnisse aus den USA aus
Überzeugung an die UDSSR weitergab, wofür es von der US-Justiz auf
dem elektrischen Stuhl umgebracht wurde. Die Abschreckung würde
selbst im hypotetischen Fall eines Iran mit ein paar Atomwaffen
funktionieren. 
Was dagegen offensichtlich immer weniger funktioniert ist, die USA
vom Einsatz von Atomwaffen abzuhalten.

Das Problem ist, dass die westlichen Gesellschaften, vorneweg die
USA, ihren aggressiven Kapitalismus nicht mehr im Griff haben. Die
Bevölkerungen der sogenannten westlichen Demokratien besitzen
keinerlei Kontrolle mehr über das, was die westlichen Regierungen,
getrieben von den Interessen grosser Öl- und Rüstungskonzerne machen. 
Wer aus dem Anfang des Jahres 2001 direkt ins Hier und Jetzt versetzt
würde, der könnte sich nur verwundert die Augen reiben, was sich in
diesem kurzen Jahrhundert bereits im Westen verändert hat:

- Die soziale Marktwirtschaft ist einem gnadenlosen Kapitalismus
gewichen. Die Politik wird durch die Lobbyisten der Wirtschaft
gemacht, die in vielen Ministerien selbst die Gesetzesentwürfe
schreiben. Arbeit jeder Form wird entwertet. Wer nicht durch
Kapitalerträge sondern durch Arbeit sein Einkommen verdienen muss,
der verarmt.

- Die grossen Medien kommen ihrem politischen Auftrag der
unabhängigen Berichterstattung und öffentlichen Kontrolle der
Regierungen nicht mehr nach.  Sie sind in der Hand grosser
Wirtschaftsunternehmen. Journalisten besitzen keine  unabhängigen
Positionen mehr. Wer unbequem schreibt, bekommt keine Aufträge mehr.
Dies führt zwangsläufig zu einer Gleichschaltung der
Berichterstattung im Sinne der von den Mächtigen gemachten Politik.

- Der Zusammenbruch der Supermacht UDSSR führte auf Seiten des
Westens, angeführt durch die USA,  zum wiederholten hemmungslosen
Gebrauch der ”militärischen Option”: 
Zur ”Lösung” des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern,
sowie arabischen Nachbarstaaten. 
Zur Eroberung wichtiger Rohstoff-Regionen im Nahen Osten. 
Zur globalen Ausdehnung des eigenen militärischen Einflussbereichs.
Die USA besitzen derzeit über 700 Militärbasen, verteilt über den
ganzen Globus.

Wenn man sich die Chronologie der wichtigsten Ereignisse vor Augen
hält:

- Die Anschläge des 11. Sept. 2001. Bis heute nicht wirklich
aufgeklärt. Keine öffentlichen Gerichtsverfahren, in welchen Personen
der Tat oder ihrer Vorbereitung überführt wurden. Die grossen
westlichen Medien haben nichts zur Aufklärung der Anschläge
beigetragen. (Das unkritische Abdrucken von Erklärungen verschiedener
Behörden ist keine journalistische Aufklärungsarbeit). Diese
Anschläge und das Unvermögen sie aufzuklären paralysieren die
kritischen Stimmen im westen bis heute.

Statt dessen: 
- Militärischer Angriff und Besetzung von Afghanistan durch die USA
und Nato-Länder. Installation einer dem Westen genehmen afghanischen
Regierung.
- Massiver Aufbau von Kriegspropaganda gegen den früheren
US-Verbündeten im Nahen Osten, den Irak, mit gefälschten Dokumenten,
die schamlos vor den UN präsentiert wurden.
- Militärischer Angriff und Besetzung des Irak durch die USA, UK,
sowie einige kleinere bezahlte Hilfsländer. Dies, obwohl der Irak der
Forderung einer Dokumentation seiner Waffensysteme nachkam, aus der
hervorging, dass er keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Es hat
ihm nichts genützt.
- Der Krieg der Besatzer gegen den anhaltenden Widerstand im Irak hat
zu einer  Eskaltion bewaffneter Gewalt geführt durch die seit 2003
vermutlich mehr als eine Million Iraker umgekommen sind (ORB-Studie).
http://www.opinion.co.uk/Newsroom_details.aspx?NewsId=78 
Ca. die Hälfte dieser Toten dürfte direkt auf das Konto der
Besatzungsarmeen gehen. 

Nun der Iran:
Wie der Irak steht er für Bush auf der ”Achse des Bösen”. Hier lagern
riesige Erdöl und Gas-Vorkommen. Von Anfang an war auch hier die
“militärische Option” auf dem Tisch. 

Wie im Falle des Irak wird auch hier die Bedrohung durch die
angebliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgebaut.
Die Anreicherung von Uran bis zu 3% für die Nutzung in
Kernkraftwerken ist allerdings Irans international verbrieftes Recht.
Und irgendwas darüber hinaus kann man dem Iran nicht nachweisen.

Ja, der iranische Präsident ist kein Freund Israels. Er hat aber
Israel nie direkt mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies haben
vielmehr Israel sowie die USA dem Iran angedroht.
Sollen also blosse Verdächtigungen ausreichen, um den Iran womöglich
mit Nuklearwaffen anzugreifen? Dies wird allen Ernstes von Einigen im
Westen propagiert. 

Man fragt sich: Sind wir im Westen eigentlich noch ganz bei Trost?
Im Irak eben eine Million Menschen ermordet, und Teile der westlichen
Medien propagieren den Atomschlag gegen den Iran?

Ein Atomschlag gegen den Iran hätte ungeahnte Auswirkungen:
- Hunderttausende Menschen im Iran würden dabei umgebracht.
- Niemand kann die Vergeltungsaktionen des Iran voraussagen. Diese
werden auf jeden Fall international stattfinden.
- Iran ist nicht wie der überfallene Irak ein entwaffnetes weitgehend
wehrloses Land, das durch ein Jahrzehnt Sanktionen ausgeblutet war.
Der Iran besitzt eine gute miltärische Ausrüstung. Darunter modernste
Flugabwehr und Anti-Schiffs-Waffen.
- Israel wird auf jeden Fall Ziel eines Vergeltungsschlages sein, da
seine Politiker wiederholt die USA öffentlich zu einem Angriff auf
den Iran aufgefordert haben, andernfalls würde Israel selbst
angreifen.
- Wie werden sich Russland und China verhalten? 
- In jedem Fall würde ein solches Verbrechen gegen die iranischen
Zvilbevölkerung den Zorn von Generationen von Muslimen weltweit
heraufbeschwören.

Sind wir bereits reif für den nächsten Weltkrieg?

Es wird höchste Zeit, dass alle beteiligten Regierungen zur Vernunft
kommen.
Die westlichen Bevökerungen wollen keinen Krieg. 
Im Falle des Kriegs gegen den Irak haben die westlichen
Gesellschaften gegen ihre Regierungen versagt. Der Krieg wurde
dennoch geführt. Deutschland unterstützt den Irak-Krieg nach wie vor
mit Logistik, auch gegen den Widerstand des grössten Teils der
Bevölkerung.
Wenn die westlichen Gesellschaften einen Angriff ihrer Regierungen
gegen den Iran zulassen, dann sind sie wieder dort angekommen, wo
Europa in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts war

In der gesamten westlichen Welt wird darüber spekuliert, wann der Angriff gegen die Islamische Republik Iran erfolgt. Aber ist der Iran wirklich bedroht?

Eine Spiegel-Meldung könnte stellvertretenden für tausende und abertausende Meldungen stehen, die tagtäglich über die Ticker laufen: „Europäische Union hat Iran eindringlich vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt. Dies werde die EU nicht tolerieren … “Wir müssen weiter alles auf Gespräche und Dialog setzen. Sollten wir scheitern, müssen wir auf andere Mechanismen zurückgreifen, die wir eigentlich nicht bevorzugen”, sagte EU-Soundso Solana … bla, bla, bla usw. usf.“

Das beachtenswerte an obiger Meldung ist: Sie stammt vom 22.9.2004! Und wenn man weiter zurück sucht, findet man das Gleiche in grün. Seit nunmehr einem halben Jahrzehnt drohen die USA, Israel und die EU der Islamischen Republik Iran mit einem militärischen Angriff. Aber ist der Iran deshalb wirklich bedroht?

Seit einer Woche geben die USA mehr oder weniger offen zu, dass Sie aus dem Irak heraus “Geheimdienstaktionen“ im Iran ausüben und bestimmte Kräfte eliminieren bzw. entführen wollen. Würde es sich bei den USA nicht um den Vorzeigeanführer der Westlichen Welt handeln, würde man das auch hier als staatlichen Terrorismus bezeichnen, was im Rest der Welt ohnehin als Verbrechen verstanden wird. Zudem befinden sich 150.000 US-Soldaten rechtswidrig auf irakischem Boden. Die USA werfen dem Iran vor, im Irak zu intervenieren und geben offen zu, aus dem Irak heraus im Iran zu intervenieren. Deutschland wirft dem Iran vor Atomwaffen anzustreben und geben offen zu, dass sie US-Atomwaffen auf eigenem Boden stationiert haben. Israel wirft dem Iran vor, die Region zu destabilisieren und überzieht die Region mit Unterdrückung, Krieg und unaufhörlicher Besatzung. Gleichzeitig werfen sie dem Iran vor, die Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nicht einzuhalten, haben selbst aber jenen Vertrag nie unterschrieben. Und alle zusammen drohen dem Iran jetzt Krieg an. “Jetzt“ heißt allerdings seit über fünf Jahren tagtäglich! Alle zusammen behaupten seit gleich drei Jahrzehnten, dass die iranische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stehe, während inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass das westlich-kapitalistische Wirtschaftssystem vor dem Kollaps steht.

Diese Art der Weltpolitik hat letztendlich dazu geführt, dass die westlichen Herrscher von ihren eigenen Bevölkerungen verachtet werden! Sie haben das, was sie Demokratie nennen, zugrunde gerichtet. Aber ist deshalb der Iran bedroht?

Aus der Geschichte ist bekannt, dass untergehende Weltreiche teilweise still und leise, oft aber auch mit einem großen Krach untergegangen sind, wobei sie viele andere Länder in Mitleidenschaft gezogen haben. Verglichen mit der aktuellen Zerstörungskraft und Fähigkeit der Menschheit war die historische aber harmlos. Heute kann das herrschende Imperium die gesamte Menschheit einige hundert Male zerstören und die Erde unbewohnbar machen. Ist also der Iran bedroht?

Jedes Land der Erde ist bedroht; nicht nur der Iran! Jede Bevölkerung dieser unserer Erde ist bedroht, seine eigenen Werte zu verlieren, nicht zu wissen wofür man lebt, woher man kommt, wohin man geht, welchen Sinn das Leben hat und vieles andere mehr. Viele Menschen sind bedroht von Schamlosigkeit, auf den Kopf gestellter Ethik, Morallosigkeit, den Verlust der Menschlichkeit und den Verlust des Glaubens und der Hoffnung!

Die Welt war zum Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts genau in jener Situation! Die weltbeherrschenden Mächte hatten die Welt zwischen Kapitalismus und Kommunismus in den zwei Schneiden der Schere Materialismus aufgeschnitten und die Schere wurde größer, mächtiger und gefährlicher. Der Zionismus, eine merkwürdige Symbiose beider materialistischer Systeme, erschien unschlagbar und Muslime galten als Abschaum der Menschheit. Den allermeisten Muslimen der Welt war es peinlich, offen zuzugeben, Muslim zu sein.

Nach der Islamischen Revolution im Iran hat sich die Welt drastisch – aus Sicht der westlichen Welt dramatisch – verändert! Während den Bürgern der westlichen Welt durch ihre eigenen Medien lediglich die politische Dimension der Islamischen Revolution aufgezeigt wurde, wurde ihnen die unvergleichbar größere ethisch-moralische Dimension, die spirituelle Dimension vorenthalten!

Die Islamische Revolution hat die Islamische Welt revolutioniert und zu einem Umdenken in vielen Lebensbereichen geführt. Unterdrückerische Herrschaftssysteme der eigenen Vergangenheit wurden in Frage gestellt, unsinnige und teilweise unterdrückerische Traditionen, die zwar mit dem Islam begründet wurden aber mit dem Islam nichts zu tun haben, wurden Stück für Stück überwunden. Um diese positive Entwicklung zu übertünchen, werden jene falschen Traditionen heute in der Westlichen Welt aufgebauscht! Die Muslime kehrten immer mehr zu einem ethischen, moralischen, spirituellen und menschenwürdigen Leben zurück. Diese Werte durchdringen immer mehr auch das Wirtschaftsleben, das sich von dem materialistischen Kapitalismus abwendet und einem ethisch-moralischen Wirtschaftssystem zuwendet. Die eigene Nachahmungswirtschaft entwickelt sich zu einer Innovationswirtschaft. Die Islamische Revolution durchdringt immer mehr alle Bereiche des Lebens, die Medizin, die Kunst, das Nachrichtenwesen, das Familienleben; alles orientiert sich immer mehr zum Prinzip: „Unterdrückt nicht und lasst euch nicht unterdrücken!“ Das alles hat auch Auswirkungen auf Muslime in der ganzen Welt, auch in Deutschland. Die Jugend, die gestern bestenfalls einen Hauptschulabschluss schaffen konnte, drängt immer mehr an die Universitäten. Die Muslimas, die bestenfalls als Putzfrau Kopftuch tragen konnte, drängt in akademische Berufe!

Zugegeben, vieles von dem, was hier sehr kurz angedeutet wurde, befindet sich in historischer Dimension betrachtet noch in den Kinderschuhen. Aber seit der Islamischen Revolution im Iran hat sich dieser Geist unaufhaltbar in der gesamten islamischen Welt und darüber hinaus ausgebreitet. Auch Christen sind in diesem Zuge “christlicher“ geworden und wenden sich ihren Werten zu und lehnen ihre unchristlich handelnden Regierungen ab. Und auch viele Juden wenden sich gegen die Unmenschlichkeit des Zionistischen Regimes.

Das alles haben die Eltern und Großeltern der heutigen Generation der jungen Bevölkerung der Islamischen Republik Iran bewirkt. Die heutige Generation folgt nicht nur den Fußstapfen, sondern übertrifft die Elterngeneration teilweise in ihrem Streben, jene moralischen Werte und die spirituelle Orientierung umzusetzen und zu leben.

Der Bevölkerung der Islamischen Republik Iran wird heute von der Westlichen Welt gedroht, weil sie die Wertelosigkeit, auf der die Herrschaft des Westlichen Welt beruht, durchbrochen hat. Aber es sind auch die Bevölkerungen der Westlichen Welt, die von diesem Durchbruch profitieren!

Ja, dem Iran wird gedroht, aber nein, die Islamische Republik Iran ist nicht bedroht! Man kann möglicherweise eine Atombombe auf den Iran werfen und die gesamte Bevölkerung des Iran auslöschen; dazu wähnt sich die Westliche Welt in der Lage. Aber die westliche Welt ist nicht in der Lage den Geist zu vernichten, der eine konstruktiv-aktive Gestaltung der Welt als Vorbereitung für die Hoffnung auf den Erlöser aller Religionen beflügelt anstelle einer passiven fatalistischen Wartehaltung des geistlosen Materialismus

Man kann möglicherweise alle Iraner ermorden. Aber man kann ihnen keinen Schaden zufügen! Diese letzte Aussage kann aber nur der verstehen, der sich in den Geist der Islamischen Revolution eingelesen hat. Die Islamische Republik Iran ist nicht bedroht, so lange sie an den Werten der Wahrheit festhält und die Umsetzung immer mehr anstrebt.

Wirklich bedroht sind die Bevölkerungen der westlichen Welt. Denn mit jedem Mord im Irak, in Guantanamo, in Afghanistan, in Afrika, mit jedem Verbrecher in der Welt, der von der Westlichen Welt an der Macht gehalten wird, mit jedem Tag der Besatzung in Palästina, mit jeder neuen Drohung gegen die Islamische Republik Iran zerstören sie ihre eigene Seelen. Die Bevölkerungen der Westlichen Welt sind mehr denn je vom Westlichen Welt- und Wertelosigkeitssystem bedroht! Und jene Bedrohung können nur die Menschen in der westlichen Welt selbst abwenden. Die bewussten und praktizierenden Muslime überall in der Welt sind gerne bereit, jedem Volk und den Angehörigen jeder Religion dabei zu helfen, sich zu befreien von dieser Bedrohung, auch die Muslime im Iran, denn von jener Bedrohung kann man sich nur durch Selbsterziehung befreien. Während die Westliche Welt den Iran bedroht, bietet der Iran an, den Bevölkerungen der Westlichen Welt dabei zu helfen, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die sie sich selbst manövriert haben und von dem Abgrund zu retten, auf den sie zusteuern.

Weder eine EU, noch eine USA noch das radikalzionistische Israel ist jemals in der Lage, den Imam der Wahrheit zu bedrohen. Sobald die Vertreter der Drohgebärdenfratzen diesen letzten Satz verstehen können, werden sie sich von jenen inneren Feinden befreien, die sie zu solch einer Unmenschlichkeit drängen, wie es die Westliche Welt heute vorlebt. Und dann ist die Umsetzung der Hoffnung auf Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit ein entscheidendes Stück näher gerückt. Und dann gibt es nicht mehr die Westliche Welt und den Rest der Welt, sondern eine gemeinsame Welt für die wir alle gemeinsam verantwortlich sind. Vieles deutet darauf hin, dass einige Leser dieses Textes jene Zeit miterleben können – Inschaallah; so Gott will.

London will das Vermögen der größten iranischen Bank im Ausland einfrieren. Das kündigte Premierminister Gordon Brown am Montag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in der britischen Hauptstadt an. Großbritannien wolle deutlich machen, dass der Iran alle Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben müsse. Brown rief die europäischen Regierungen auf, ebenfalls neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Bush, der am Montag seine Abschiedstour durch Europa beendete, verdeutlichte noch einmal auf seine Art, dass der Druck aufrechterhalten werde. “Alle Optionen” gegen den Iran lägen auf dem Tisch, hatte er in den vergangenen Tagen mehrmals erklärt. Teherans Programm ziele auf “Erpressung oder Zerstörung”.

Die Regierung des Iran zog rund 75 Milliarden Dollar aus europäischen Banken ab, um der erwarteten Kontenblockade zuvorzukommen - laut einer als gemäßigt geltenden Teheraner Wochenzeitung eine Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Zwist um das Geld ist ein Zeichen dafür, dass die Fronten im Atomstreit zwischen dem Iran und der Sechsergruppe G 6 (das sind die UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland plus Deutschland) noch unbeweglicher geworden sind, als sie ohnehin schon waren. Die Teheraner Regierung besteht darauf, dass sie als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags das Recht zur zivilen Entwicklung der Atomenergie habe. Das bestreitet auch die Sechsergruppe nicht. Ein erneuertes Verhandlungspaket, das die Gruppe vor wenigen Tagen vorlegte, erklärte der Teheraner Regierungssprecher Gholam Hossein Elham aber für “nicht diskussionsfähig”.

Die “rote Linie” der Mullahs

Der Grund: Der Vorschlag bietet dem Iran umfassende Zusammenarbeit bei einem “modernen Atomenergieprogramm” an - unter der Voraussetzung, dass das Land die umstrittene Urananreicherung aufgibt. Das sei die “rote Linie”, sagte Elham und formulierte damit die Ablehnung der radikalen Fraktion um Ahmadinedschad.

Andere Teheraner Politiker rieten hingegen zu einer sorgfältigen Prüfung der G 6-Vorschläge. Parlamentspräsident Ali Laridschani, ein früherer Atom-Unterhändler, sagte, Teheran befürworte die Lösung des Problems seiner zivilen Atompolitik durch den Dialog. Die Urananreicherung aufzugeben kommt jedoch auch für ihn nicht infrage.

Die Zuspitzung im Atomstreit hat mit dem grundsätzlichen Misstrauen zu tun, das Irans Hardliner gegen die G 6 hegen, vor allem gegen die USA. In jüngster Zeit sahen sie sich durch Berichte bestätigt, nach denen die USA im iranischen Nachbarland Irak vier Militärstützpunkte dauerhaft ausbauen und sich das Recht ausbedingen wollen, von dort aus Militärschläge zu führen, ohne dass die Bagdader Regierung Einspruch dagegen erheben darf.

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Beirut wird noch immer geschossen, und Amerika denkt, alles läuft gut

Von Robert Fisk, 07.06.2008 - Independent.co.uk

Wieder einmal schmeicheln die Großen und Guten der US-Demokratie den Israellobbyisten des AIPAC (Israeli Public Affairs Committee) und katzbuckeln vor ihnen. Wiederholt machen sie sich gemein mit der Sache eines Landes, das weiterhin arabisches Land stiehlt.

Wird es je enden? Selbst Barack Obama - “Mr. Baracka”, wie ihn ein irischer Freund kürzlich so naiv wie treffend nannte -, fand Zeit, seinem jüdischen Publikum zu verkünden, Jerusalem sei die ungeteilte Hauptstadt Israels. Die übrige Welt denkt anders. Sie hält die Annexion des arabischen Ost-Jerusalem für illegal. Die Sicherheit Israels. Sagen wir es tausend Mal: die Sicherheit Israels. Drohen wir dem Iran. Schließlich gibt es einen guten Grund.

Natürlich verdienen die Israelis Sicherheit. Aber auch die Palästinenser verdienen Sicherheit. Die Libanesen verdienen Sicherheit und die Menschen in der muslimischen Welt allgemein. Doch selbst Condoleezza Rice gibt mittlerweile zu - in ihrer Rede vor dem AIPAC, wo sie selbstverständlich sprach -, dass es bis Ende 2008 keinen Palästinenserstaat geben wird. George Bushs Versprechen - an das ohnehin niemand glaubte -, ist passé. Um es mit Rices pathetischen Worten zu sagen: “Das Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”.

Natürlich. Auch die Belagerung Gazas wird nach dem Regierungswechsel in den USA weitergehen - und die israelische Mauer und der Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen. Auch das Sterben im Irak wird die “jetzige US-Führung” überdauern (im Falle des rückgratlosen George Bush wird die Definition des Begriffes “Führung” allerdings etwas überdehnt). Das Sterben in Afghanistan wird weitergehen und ich befürchte auch das Sterben im Libanon.

Erstaunlich, wie weit Selbstbetrug gehen kann. Die Bush-Jungs und -Mädels glauben immer noch, sie würden im Libanon die “US-gestützte Regierung” Fouad Siniora unterstützen. Dabei ist Siniora nicht einmal in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, die eine Reihe neuer Regeln einführen soll. Dies führt dazu, dass die Hisbollah und andere Oppositionsgruppen Vetomacht über Kabinettsbeschlüsse haben.

Aus diesem Grund wird es keine Entwaffnung der Hisbollah geben, und ich fürchte, es wird einen weiteren Stellvertreterkrieg zwischen Hisbollah und Israel geben, in dem sich die Glut des lange angestauten amerikanischen Hasses gegen den Iran entlädt. Es verwundert nicht, dass der syrische Präsident Bashar Assad mit einer triumphalen Reise in den Libanon droht, schließlich hat er gewonnen. Hieß es nicht einmal, die Verantwortlichen für den Mord an dem libanesischen Ex-Premier Rafiq Hariri würden 2005 vor ein UNO-Tribunal gestellt? Es handelt sich wohl um die längste gerichtliche Untersuchung in der Geschichte der Welt. Ich nehme an, sie wird nie zu ihrem Ziel kommen (nicht unter “der jetzigen US-Führung” jedenfalls).

Nachts kommt es in Beirut zu Feuergefechten. Die Truppen des Libanesischen Innenministeriums - in ihren dunklen Uniformen und ihren nicht minder dunklen Fahrzeugen - patrouillieren nachts die Corniche vor meinem Haus.

Zumindest hat der Libanon wieder einen neuen Präsidenten. Es ist Michel Sleiman, der ehemalige Armeechef. Er ist ein intelligenter Mann. Auf den ursprünglichen Plakaten war er mit einem nach links schielenden Blick auf den Libanon abgebildet. Es war der Blick eines Kreditgebers. Sleiman war klug genug, die Plakate alle wieder abreißen zu lassen. Es war sein Versuch, die sektiererischen Gruppen zu motivieren, ihre eigenen Plakate - die Märtyrer und Warlords zeigten -, auch abzuhängen. Die Amerikaner denken, alles läuft gut im Libanon.

Bush und seine Kohorten behaupten weiter, niemals mit “Terroristen” zu reden. Und was passiert derweil? Ihre israelischen Freunde - Mr. Barackas israelische Freunde - tun es. Sie sprechen mit der Hamas - via Ägypten. Sie verhandeln mit Syrien - via Türkei. Gerade haben sie - via Deutschland - Verhandlungen mit der Hisbollah abgeschlossen und einen Topspion der Hisbollah gegen Leichenteile (von im Krieg 2006 getöteten Israelis) ausgetauscht. Bush redet nicht mit “Terroristen”, stimmt das wirklich? Ich wette, er hat über dieses Thema nicht mit dem gleichfalls glücklosen Ehud Olmert gesprochen, als Olmert diese Woche in Washington war.

Unsere geistige Demenz schreitet voran. Diese Woche hörten wir den zunehmend wirr blickenden Blair über Glauben, Gott und Religion schwadronieren. Ich musste an einen exzellenten Artikel eines Kollegen denken, der vor einigen Wochen schrieb, Gott scheine nie ein Berater Blairs gewesen zu sein. Hätte Gott Blair vor dem April 2003 nicht einfach sagen sollen, hey, Tony, dieser Einmarsch in den Irak ist keine so gute Idee?

Blairs Beziehung zu Gott ist insgesamt sehr seltsam. Ich glaube, ich durchschaue die Sache: Blair teilt Gott mit, wovon er absolut und völlig überzeugt ist, und Gott stimmt ihm zu. Wie viele andere gestörte Politiker spielt Blair selbst Gott. Es gibt quasi zwei Götter: Der eine ist Blair, der andere ein undefiniertes Etwas, das jedes Wort aus Blairs Mund segnet. ER (Gott) ist so dienstbeflissen, dass er IHM (Blair) nicht einmal rät, nach Gaza zu reisen.

Ich bin verzweifelt. Die Tate-Galerie hat mir gerade ein extrem gutes Begleitbuch zu ihrer jüngsten Ausstellung orientalischer Gemälde geschickt (‘The Lure of the East: British Orientalist Painting’). Ich bin überwältigt von der unglaublichen Schönheit der Arbeiten. Im 19. Jahrhundert wussten unsere großen Maler noch das Glorreiche am Orient zu schätzen.

Heute ist es vorbei mit dem Malen. Wir schicken unsere Fotografen, und sie bringen Fotos, auf denen Autobomben, Blut und Leichenteile zu sehen sind. Die Fotos zeigen zerstörte Heime und Palästinenser, die um etwas zu essen und Treibstoff betteln, vermummte Gewehrschützen in den Straßen Beiruts und ja, manchmal auch tote Israelis. Die Orientalisten sahen die majestätische Schönheit der Region, heute sehen wir auf ein Ödland, zu dessen Entstehung wir beigetragen haben.

Aber keine Angst, die Sicherheit Israels steht an oberster Stelle. Mr. Baracka will ganz Jerusalem behalten - soviel zum Thema Palästinenserstaat. Condee sagt, das “Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”. Auf der Palme vor meinem Fenster in Beirut sitzt ein Vogel, der jeden Morgen eine Stunde lang “jeep-jeep-jeep” macht. Der Vermieter wirft mit Steinen nach ihm.

Ich habe einen guten Freund. Er glaubt, dieser Vogel sei ursprünglich nicht alleine gewesen. Vor meinem Haus habe es ein ganzes Vogelkonzert gegeben. Eines Tages seien die Vögel - Trompeten und Violinen - des Krieges überdrüssig geworden und fast alle davon geflogen. Wenn sie klug waren, flogen sie nach Zypern oder nach Irland. Nur die Sperlinge - die dissonanten Flöten - sind anscheinend geblieben, um mich an die Stagnation im Mittleren Osten zu erinnern und an unsere feigen, gemeinen Politiker. ‘Cheap-cheap-cheap’ sangen die Sperlinge gestern Morgen. ‘Billig-billig-billig’ - ich glaube, sie haben recht.

“Der indische Spionagedienst RAW und der israelische Spionagedienst Mossad haben vier neue Geheimdienste zur Unterwanderung Pakistans gebildet, die als Ziel (”target”) wichtige religiöse und militärische Führer, Journalisten, Richter, Anwälte und Bürokraten haben. Zusätzlich sollen Bomben ind Zügen, Bahnhöfen, Brücken, Busstationen, Kinos, Hotels und Moscheen von rivalisierenden muslimischen Glaubensrichtungen explodieren um Sektierertum anzustacheln.”

Weiterlesen hier.

Im Atomstreit mit Iran kommen die USA und EU mit immer neuen Forderungen. Eine Beilegung des Konflikts ist offensichtlich nicht gewollt. Teheran bleibt am Pranger

Die »Iran-Sechs« – China, Deutschland, Frankreich, Groß­britannien, Rußland und USA – haben einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt, um eine Einigung mit Teheran über dessen Atomprogramm zu erreichen. Die Alternative liegt in einem Krieg gegen Iran, mit weitreichenden und nachhaltigen Folgen für die gesamte Region. Es gibt jedoch von seiten der USA und ihrer Partner mehrere Faktoren, die einer Einigung fast unüberwindlich im Wege stehen.

Frage der Glaubwürdigkeit

Ausgehend von den USA und Israel hat sich in der westlichen Propaganda die Behauptung festgesetzt, Iran strebe die Produktion von Atomwaffen an und arbeite an deren Entwicklung. Anders als vor dem Irak-Krieg wird diesmal darauf verzichtet, angebliche Beweise für diese Unterstellung zu konstruieren. Sie steht axiomatisch und daher unwiderlegbar, obwohl sie von den Untersuchungsergebnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht gestützt, sondern im Gegenteil im Rahmen des Möglichen sogar widerlegt wird. Die Anlage zur Urananreicherung in Natanz, deren Schließung der UN-Sicherheitsrat fordert, steht vollständig unter Kontrolle der IAEA. Die exakte Menge des angereicherten Urans wird protokolliert, es bleibt unter Aufsicht der internationalen Behörde. Daß Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag berechtigt ist, schwach angereichertes, nicht waffenfähiges Uran herzustellen, wie es in Atomkraftwerkwerken als Brennstoff benutzt wird, steht außer Zweifel.

Es gibt allerdings in den mindestens vierteljährlichen Berichten der IAEA einen stets wiederkehrenden Passus, der den Interessen der Feinde Irans entgegenkommt. Er lautet: »Die IAEA ist nicht in der Lage, Versicherungen über die Nichtexistenz von undeklarierten nuklearen Stoffen und Aktivitäten in Iran abzugeben.« – Die Logik dieses propagandistischen Dauerbrenners liegt auf der Hand: Die Nichtexistenz einer Sache, sei es der Yeti oder das Seeungeheuer von Loch Ness, ist grundsätzlich nicht beweisbar. Nach der Besetzung des Irak 2003 war eine Kommission mit mehreren hundert Mitarbeitern mehr als ein Jahr lang landesweit tätig, bevor offiziell konstatiert wurde, daß keine Spur der angeblichen Massenvernichtungswaffen aufzufinden war. US-Präsident George W. Bush hatte die Invasion im Zweistromland bekanntlich mit deren Existenz begründet.

Verzicht gefordert

Wenn die USA, die EU und Israel trotz lückenloser Kontrolle sämtlicher iranischer Atomanlagen durch die IAEA seit Jahren mit großem Medienerfolg behaupten, es werde insgeheim an der Produktion von Nuklearwaffen gearbeitet, würden sie an dieser Propaganda höchstwahrscheinlich auch nach einer Schließung von Natanz festhalten. Wenn man den Iranern ohne jeden konkreten Beweis prinzipiell die Glaubwürdigkeit abspricht, fehlt aus ihrer Sicht selbstverständlich jeder Grund für irgendein Abkommen, mit dem sie auf einen Teil ihres zivilen Atomprogramms verzichten würden. Das könnte nur einen Rattenschwanz von immer neuen Kontrollforderungen auch außerhalb der Atomanlagen nach sich ziehen.

Iran ist mit der absurden Situation konfrontiert, daß sich mit zunehmendem eigenen Entgegenkommen und der Klärung aller offenen Fragen durch die IAEA die Position der Gegenseite verhärtet und radikalisiert. Blickt man auf die IAEA-Resolutionen von 2003 und 2004, so wird dort lediglich an Iran »appelliert«, als »vertrauensbildende Maßnahme« für die Dauer der IAEA-Untersuchung die Arbeiten an der Urananreicherung zu unterbrechen. Das wird ausdrücklich als »freiwillig« und »nicht gesetzlich bindend« bezeichnet. Auch im Pariser Abkommen zwischen Iran und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien von 2004 ist nur von einer »freiwilligen« Unterbrechung für die Dauer der Verhandlungen die Rede. Diese sollten »objektive Garantien« für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms festlegen. Erst in den Gesprächen mußten die Iraner enttäuscht feststellen, daß die EU darunter ausschließlich die Verewigung des iranischen Verzichts auf eigene Urananreicherung verstehen wollte.

Seit der ersten Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2006 ist von »freiwillig« und »nicht gesetzlich bindend« ebensowenig die Rede wie von einer Befristung des Moratoriums. Die Einstellung der Arbeiten an der Urananreicherung ist in eine durch Strafmaßnahmen zu erzwingende »Verpflichtung« umgewandelt worden, für die es aber keine rechtliche Grundlage gibt. Wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich behauptete, vom Iran werde nur ein Moratorium für die Dauer der Verhandlungen verlangt, so mag das auf einem Irrtum oder auf Wunschdenken beruhen. Es könnte auch eine neue diplomatische Strategie andeuten. Der Text der Sicherheitsratsresolutionen widerspricht jedenfalls dieser Interpretation.

Parallel-Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat bisher drei Sanktionsbeschlüsse gefaßt, die die iranische Wirtschaft aber nur am Rande berühren. Weitaus schwerwiegender sind die vom amerikanischen Kongreß und der US-Regierung beschlossenen eigenen Strafmaßnahmen, die mit massivem wirtschaftlichen Druck auch international durchgesetzt werden. Sie treffen zum einen die iranischen Banken und erschweren damit die Finanzgeschäfte Irans. Vor allem aber zielen sie mit großen Erfolgen darauf ab, ausländische Investitionen in die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie zu blockieren. Rußland und China füllen diese Lücke nur teilweise, und wie lange sie dem Druck der USA noch standhalten, ist ungewiß.

Dem Iran wäre also mit einer Aufhebung der UN-Sanktionen, die ihm allenfalls als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Urananreicherung vage in Aussicht gestellt wird, nur wenig geholfen. Die Bedingungen, unter denen der US-Kongreß bereit sein könnte, das Gestrüpp von antiiranischen Strafmaßnahmen zu revidieren, sind unbekannt. Zu einem Großteil sind diese Sanktionen gar nicht oder nicht ausschließlich durch das Atom­programm begründet.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Britische Sonntagszeitung: USA planen “chirurgische Schläge” gegen Teheran

Die US-Streitkräfte arbeiten an Plänen für einen »chirurgischen Schlag« gegen ein Ausbildungslager für irakische Milizen im Iran. Das berichtete am gestrigen Sonntag die Sunday Times unter Berufung auf anonyme, nicht näher bezeichnete Quellen. Das neokonservativ ausgerichtete Blatt hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Gerüchte über bevorstehende Militäroperationen gegen Iran in die Welt gesetzt.

Vor dem Hintergrund eines propagandistischen Trommelfeuers maßgeblicher US-amerikanischer Militärs und Politiker gegen die angebliche Einmischung Irans im Irak erscheint die Meldung der Londoner Sonntagszeitung aber nicht ganz unwahrscheinlich. Präsident George W. Bush sei entschlossen, schreibt das Blatt, das »Iran-Problem« nicht an seinen Nachfolger zu übergeben, ohne eine militärische Konfrontation auf den Weg gebracht zu haben.

Am Freitag (2. Mai) hatten sich die Außenminister der sogenannten 5+1 bei einem Treffen in London auf ein neues »Angebot« an Iran geeinigt. Die Gruppe besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA) sowie Deutschland. Auf dieses Vorgehen hatten sich die 5+1 im Prinzip schon im Zusammenhang mit der dritten Sanktionsresolution des Sicherheitsrats, die am 3. März verabschiedet wurde, geeinigt. Aber während Rußland und China ein »neues Herangehen« gefordert hatten, um Bewegung in den seit August 2005 festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm zu bringen, blockierten vor allem die USA.

Der Inhalt des jetzt beschlossenen »diplomatischen Vorstoßes« wurde bisher nicht bekanntgegeben. Die Vorschläge sollen zunächst dem Iran zugestellt werden. Aus der knappen Erklärung, die am Freitag abend vom britischen Außenminister David Miliband im Namen der 5+1 verlesen wurde, geht hervor, daß das »neue Angebot« offenbar weitgehend mit dem Paket identisch ist, das die Gruppe dem Iran im Juni 2006 zukommen ließ und das damals von der iranischen Seite als »völlig unzureichend« zurückgewiesen wurde.

Milibands Statement zufolge wurden die alten Vorschläge jetzt lediglich »überprüft und aktualisiert«. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gebrauchte die Worte »präziser und detaillierter«. Das läßt wenig »neues Herangehen« erwarten und deutet darauf hin, daß das auffrisierte alte Angebot nur als Alibi dienen soll, um nach der erwarteten Ablehnung durch Iran wieder gemeinsam an der Eskalationsschraube drehen zu können.

Wenig vertrauenerweckend ist auch Milibands Aussage, die 5+1 seien »vereint in unserem Glauben, daß die Bedrohung, die dieses Anreicherungsprogramm darstellt, sehr ernst ist«. Das widerspricht der bisher von Rußland und China eingenommenen Haltung: Zwar fordern sie den Iran als »vertrauensbildende Maßnahme« zu einer Unterbrechung der Anreicherung für die Dauer von Verhandlungen auf, haben aber mehrfach der Behauptung widersprochen, das iranische Atomprogramm stelle eine Bedrohung dar und sei auf die Produktion von Nuklearwaffen gerichtet.

Die am 3. März verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats räumt Iran eine Frist von 90 Tagen ein, um sämtlichen Forderungen, darunter die Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung (einschließlich Forschung und Entwicklung) und des Baus eines Schwerwasser-Reaktors, nachzukommen.

* Aus: junge Welt, 5. Mai 2008

Rußland spricht mit eigener Stimme – und geht auf Distanz zum Westen

In Großbritannien zeichnet sich ein Skandal ab. Die Konservativen warfen Verteidigungsminister Des Browne vor, zum Zwischenfall mit Iran im Persischen Golf vom März 2007 gelogen zu haben.

Am 22. März 2007 waren 15 britische Marinesoldaten, darunter eine Frau, vom iranischen Küstenschutz festgenommen worden. Nach Darstellung Teherans wurden die Briten im iranischen Hoheitsgewässer festgesetzt. Sie wurden zwei Wochen später freigelassen. Bisher hat das britische Verteidigungsministerium immer wieder behauptet, die Marinesoldaten hätten sich die ganze Zeit in irakischen Gewässern befunden und entsprechend der Resolution 1723 des Weltsicherheitsrates Handelsschiffe inspiziert.

Die britische Zeitung “Times” berichtete unter Berufung auf Geheimunterlagen, dass die Gefangennahme der Soldaten in einem Seegebiet erfolgt war, das von Irak und Iran umstritten ist und in dem niemals eine Grenze vereinbart wurde. Was britische Regierungsvertreter als angebliche Seegrenze darstellten, sei nur eine von der US-geführten Sicherheitskoalition im Persischen Golf erfundene Linie. Deren Verlauf sei den Iranern niemals mitgeteilt worden.

Anhand des Geheimberichtes warfen die Konservativen dem Verteidigungsminister vor, bei der Informierung über die Details des Vorfalls “nicht ganz freimütig” gewesen zu sein. Dabei verweisen die Konservativen darauf, daß Iran die beschlagnahmte teuere militärische Ausrüstung im Wert von einer Million Pfund Sterling bislang nicht zurückgegeben habe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. “Wir haben das Parlament nicht irregeführt. Wir haben gesagt, daß Seeleute in irakischen Gewässern festgenommen wurden, und wir bleiben dabei.”

Alle britischen Seeleute wurden am 4. April 2007, zwei Wochen nach der Festnahme, wieder frei gelassen. Während der Gefangenschaft gaben einige von ihnen zu, daß sie im iranischen Hoheitsgewässer mit einem Spionageauftrag unterwegs gewesen wären, und baten das iranische Volk um Vergebung.

Nach ihrer Rückkehr nach London gaben die Briten jedoch bekannt, daß sie vom iranischen Küstenschutz im irakischen Hoheitsgewässer festgenommen worden seien. Dabei widerriefen sie ihre früheren Geständnisse, die iranische Seegrenzen verletzt zu haben. Die Geständnisse habe man ihnen mit der Androhung einer siebenjähriger Haftstrafe erpreßt. Iran kritisierte die Aussagen der freigelassenen Briten als Propaganda.

RIA Nowosti, de.rian.ru

Britisches Verteidigungsministerium liefert Unterrichtsmaterialien an Schulen

Ebenso, wie es durchaus zur üblichen Vorgehensweise gehört, daß nach einem Krieg der Sieger im besetzten Land zumindest versucht, ein Umerziehungsprogramm durchzuführen, um die dortige Bevölkerung dauerhaft zu unterwerfen, gehört es zweifellos zur üblichen Vorgehensweise, vor Beginn eines Krieges die eigene Bevölkerung durch Propaganda hierfür zu gewinnen. Ein Bericht des britischen Independent vom Freitag zeigt nun, daß auch in Großbritannien bereits Anstrengungen unternommen werden, um die Geschichte hinsichtlich des Hintergrunds und der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak umzuschreiben.

Demnach hat das britische Verteidigungsministerium Schulen des Landes “Unterrichtsmaterialien” zur Verfügung gestellt, die ganz offensichtlich ein Bild des Irakkriegs zeichnen, das allein den Interessen der britischen Regierung dient und nur als Geschichtsfälschung bezeichnet werden kann. Dementsprechend warf die “National Union of Teachers” (NUT), die größte Lehrer-Gewerkschaft in Großbritannien, dem Verteidigungsministerium nun vor, gegen das Bildungsgesetz von 1996 zu verstoßen, das eine “ausgewogene” Behandlung politischer Themen vorsieht. Die Organisation “Kids Connections” hat im Auftrag des Verteidigungsministerium eine komplette Unterrichtseinheit über den Krieg gegen den Irak entwickelt, darunter Arbeitsblätter für Schüler und Hinweise für Lehrer.

Steve Sinnott, Generalsekretär der NUT, bezeichnete die “Unterrichtsmaterialien” des Verteidigungsministeriums als “einen Angriff auf Praktiken, den wir in Schulen nicht dulden können.” Es sei “die Frage, ob man Kindern gerechte und ausgewogene Ansichten präsentiert oder ihnen Vorurteile und Propaganda vorlegt.”

Nachdem Sinnott sich wegen der grundlegenden Bedenken hinsichtlich des Materials im Namen der Gewerkschaft an den britischen Erziehungsminister Ed Balls gewandt hat, reagierte dieser - wenig überraschend – ausweichend. “Ich bin sicher, daß Ihnen bekannt ist, daß meine Abteilung keine bestimmten Mittel oder Unterrichtsmethoden für die Anwendung in Schulen fördert oder befürwortet, aber ich begrüße, daß Sie mich hierauf aufmerksam gemacht haben”, so Balls. Außerdem habe er seinen Mitarbeitern die Anweisung erteilt, sich “in der Sache an das Verteidigungsministerium zu wenden”.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, während der Entwicklung “dieser Produkte haben wir uns ausgiebig mit Lehrern und Schülern beraten und die Reaktionen waren äußerst ermutigend.” Man habe auch die Friedensorganisation “Stop The War” um Teilnahme gebeten, was diese aber abgelehnt habe.

Eine Betrachtung einiger kurzer Ausschnitte aus den Unterrichtsmaterialien zeigt, wie wenig Wert darin auf die Wahrheit und dafür um so mehr auf eine Rechtfertigung und Glorifizierung des Kriegs gegen den Irak gelegt wird.

“Anfang 2003 marschierte eine Koalition der Vereinigten Staaten in den Irak ein. 29 weitere Länder, darunter Großbritannien, stellten ebenfalls Soldaten zur Verfügung … Der Irak hatte sein Entwicklungsprogramm für atomare und chemische Waffen nicht eingestellt.” Nach dem ersten Krieg gegen das Land “beachtete der Irak nicht das Waffenstillstandsabkommen, seine Massenvernichtungswaffen auszuhändigen”.

Schon die zurückhaltende Wortwahl eines “Einmarsches” erzeugt kaum zufällig eine völlig falsche Vorstellung von der Realität des Angriffs, wurde dieser doch durch ein tagelanges, massives Bombardement eingeläutet und auch das Vorrücken der Angreifer war von teilweise schweren Kämpfen begleitet. Noch weitaus bemerkenswerter ist allerdings die Tatsache, daß hier die mittlerweile zweifelsfrei als solche erwiesene, als Vorwand vor Beginn des Krieges vorgebrachte Lüge, der Irak arbeite weiter an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, wiederholt wird. Spätestens an dieser Stelle wird klar, daß es sich nicht einmal nur um einseitige Informationen handelt, sondern britischen Kindern offensichtlich ganz bewußt Lügen aufgetischt werden sollen.

“Die Invasion war auch notwendig, um die Gelegenheit, Saddam, einen unterdrückerischen Diktator, von der Macht zu entfernen und dem Irak die Demokratie zu bringen, zu ermöglichen.”

Tatsächlich wurde dieser “Grund” für den Angriffskrieg gegen den Irak erst lange nach dessen Beginn genannt, als klar wurde, daß der ursprüngliche Vorwand – die vorgeblichen Massenvernichtungswaffen – nicht existent war. Angesichts des derzeitigen Zustands des Landes ist die Beheuptung, es sei um die Verbreitung von Demokratie gegangen, nur zynisch zu nennen – gänzlich ungeachtet der Tatsache, daß es kaum als legitimer Kriegsgrund gelten kann, einem anderen Land die eigene Gesellschaftsform aufzuzwingen. Als es der US-Regierung offenbar noch als opportuner erschien, daß Saddam Hussein im Irak an der Macht war, hatte sie keinerlei Probleme mit den von ihm gegen die eigene Bevölkerung und andere Länder begangenen Verbrechen.

“Über 7.000 britische Soldaten sind noch im Irak … um bei dem Wiederaufbau, der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu helfen … Sie kämpfen weiterhin gegen einen starken bewaffneten irakischen Aufstand.”

Nicht nur, daß die Zahl der britischen Soldaten im Irak mittlerweile nicht einmal mehr 5.000 beträgt, diese wurden außerdem aus den gefährdeten Gebieten – sprich insbesondere der Stadt Basrah – abgezogen und sind jetzt vorrangig damit befaßt, sich selbst zu schützen. Selbst dies gelingt allerdings nicht vollständig, erst am 29. Februar wurde der britische Feldwebel Duane Barwood bei einem Raketenangriff auf die britische Basis getötet.

“Die Kosten für den britischen Militäreinsatz im Irak in den Jahren 2005 und 2006 belaufen sich auf 958 Millionen Pfund.”

Hier wurde “unauffällig” vermieden, aktuelle Zahlen zu nennen. Trotz des genannten Rückzugs der britischen Truppen werden die Kosten für dieses Jahr auf auf 1,648 Milliarden Pfund geschätzt. Dieser Anstieg hat dazu geführt, daß selbst der Verteidigungsausschuß des britischen Unterhauses sich “überrascht” zeigte.

“Über 312.000 irakische Sicherheitskräfte wurden ausgebildet und ausgerüstet (Polizei, Heer und Marine).”

Ein großer Teil dieser so “Ausgebildeten” hat diesen Weg nur aufgrund der massiven Arbeitslosigkeit gewählt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte, daß zahlreiche dieser “Sicherheitskräfte” es angesichts der Gefahren für Leib und Leben und der mangelhaften Bezahlung – sicherlich aber vielfach auch, weil sie zu der Ansicht gelangen, daß es sich hierbei um Kollaboration handelt - vorziehen, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

“Von Krankenhäusern über Schulen bis hin zu Kläranlagen hilft die Anwesenheit der Koalitionstruppen bei dem Wiederaufbau des Nach-Saddam-Iraks.”

Obwohl bereits fünf Jahre seit dem Beginn des Angriffs auf den Irak vergangen sind, ist beispielsweise die Versorgung mit Strom weitaus schlechter, als dies bereits ein Jahr nach den verheerenden Bombardements während des ersten unter Führung der USA gegen den Irak geführten Kriegs der Fall war – und dies, obwohl das Land damals noch zusätzlich unter den auf Betreiben der USA verhängten drakonischen Sanktionen litt.

“Insgesamt wurden 132 Mitglieder des britischen Militärs im Irak getötet.”

In Wahrheit liegt die Zahl der nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums – wobei hier sicherlich ebenso große Zweifel angebracht scheinen wie bei den Angaben des US-Verteidigungsministeriums – bisher getöteten britischen Soldaten bei 175. Der mögliche Einwand, die Materialien seien eben nicht auf dem allerletzten Stand, verblaßt zweifellos etwas angesichts der Tatsache, daß die Zahl 132 aus dem Februar 2007 stammt.

Damit aber nicht genug, vermeiden die “Unterrichtsmaterialien” – die offensichtlich allein die Bezeichnung “Propaganda” verdienen – jeden Hinweis auf die zivilen Opfer des Angriffskrieges, ganz zu schweigen davon, daß sich deren Zahl bereits auf weit über eine Million Menschen beläuft. Ginge es hier nicht um eines der schwersten denkbaren völkerrechtlichen Verbrechen, der Führung eines Angriffskrieges aus niederen Beweggründen und unter der Vortäuschung falscher Tatsachen, so könnte man das hier offenbarte schlechte Gewissen der britischen Regierung und ihrer offensichtlichen Hoffnung, das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung reiche bestenfalls noch einige Wochen zurück, sicherlich noch mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Angesichts des Ausmaßes der gegen den und im Irak begangenen Verbrechen und der Beteiligung Großbritanniens hieran kann es allerdings nur verwundern, daß dieser Versuch der Geschichtsfälschung nicht einmal in Großbritannien selbst bisher größere Beachtung gefunden hat.

Quelle: http://www.freace.de/

Britische Geheimoperation in Afghanistan gefloppt

Erde, 2007: Willkommen in der wirklichen Welt.

Es ist offiziell - der EU-Missionchef in Afghanistan, Michael Semple, und der hochrangige UN Beamte Mervyn Patterson werden aus Afghanistan ausgewiesen (1), nicht nur weil sie britische MI6-Agenten sind, sondern weil sie (laut Quellen aus dem britischen Geheimdienst-Spektrum selbst) sich mehrfach mit Milizionären der “Taliban” in einem von der britischen Armee bewachten Camp getroffen haben, um diese zu “beraten” (”The British would also provide ‘mentoring’ for the Taliban“, 2).
Und nicht nur das: laut afghanischen Behörden versorgten der EU-Missionschef in Afghanistan, Michael Semple, und der hochrangige UN-Beamte Mervyn Patterson in ihren bescheidenden nebenberuflichen Tätigkeit als britische Geheimagenten ausserdem noch Söldner und Terroristen in Afghanistan (”Taliban”) mit Waffen und Geld (3).

Die Waffe des Dritten Weltkriegs: Gequatsche für Blöde

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple “arbeitet” seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem “Time-Magazin” und “CNN” seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.
“Bevor sie sich versehen, gibt es Verschwörungs-Geüchte über eine Verwicklung des Iran in Afghanistan, die deren Verschwörung befördern die Welt zu erobern”, so der MI6-Held Semple bei einer seiner Quatschorgien für Gestörte.(5)

Laut Presseberichten tauchen übrigens auch immer wieder Usbeken und Tschetschenen in “Taliban”-Lagern in Afghanistan auf (3). Das dürfte für die wenigen Gläubigen der “IJU” (Islamische Jihad Union) in der deutschen Sicherheitsbranche vielleicht noch der letzte Tritt in die Eier sein, den sich diese Penner redlich verdient haben. Letztlich geht es - nicht zuletzt - auch um die Frage, wer hat eigentlich am 15.August die drei deutschen Beamten des BKA und der GSG 9 in Kabul umgebracht, wenn das noch jemand wissen will?
Ganz zu schweigen von der Frage, wer sind eigentlich “die Taliban”? Hat die schon mal ein deutscher Soldat in Afghanistan gesehen, wenn er gegen sie wichtig-wichtig mit dem Helikopter ausgeflogen ist? Und woran erkennt man denn einen von “den Taliban”? Und woran erkennt man einen ganz normalen Söldner mit Turban? So ein Stuss.

Der EU-Sonderbeauftragte Francesco Vendrell und sein Vize Semple

Michael Semple ist der Stellvertreter und Vize vom EU-Sonderbeaufragten Francesco Vendrell (6). Vendrell, dessen Vorname manchmal dahingehend verändert wird, dass er nicht so leicht von Suchmaschinen gefunden wird (”Francesc Vendrell”), war schon zu Zeiten des 11.September Sonderbeauftragter für Afghanistan - aber für die UN.
Er leitete in Berlin Sondertreffen im Juli 2001, an denen US-amerikanische, russische, iranische und pakistanische Diplomaten teilnahmen. Bereits dort und damals drohten die US-Vertreter mit einem Angriff auf Afghanistan. Zeuge daür: der damalige Aussenminister von Pakistan, Niaz Naik. (7)

DIES IST EIN GANZ NORMALER WELTKRIEG, DU TROTTEL.

Nochmal für Anfänger: Truppen irgendeines Imperiums rücken irgendwo ein, bringen eine Menge Leute um und die dortigen Ressourcen unter Kontrolle. Dazu erzählen sie dann, je nach Bedarf und Wunsch der Zuhörer, eine Menge Märchen.
In unserem Falle, dem Falle des Westlichen Imperiums unter Führung einer mittlerweile globalen Elite mit Sitz in den USA, züchtet man sich einfach einen Feind irgendwo, wo man hin will und rückt dann dort ein. Fertig. Andere Variante: man spart und droht sich fleissig Truppen zusammen, um dann als nächstes die Atommacht Pakistan zu überfallen. Zuerst mit den eigenen Terror-Milizen, dann (weil man ja eigentlich Krieg gegen sie führt) mit den eigenen Truppen, bzw denen der Hinterwäldler aus den Kolonien (das sind wir.)

Zuerst 1991 der enge Verbündete Saddam, der plötzlich in Kuwait einfiel und die absolut einmalige Gelegenheit bot US- und NATO-Truppen massenhaft an den Persischen Golf zu verlegen. Dann musste man 8 Jahre den Cäsar Bill Clinton abwarten bis es endlich wieder einen Texaner im Weissen Haus gab und weitergehen konnte. Vorher noch Bosnien und der Kosovo. Erst zusehen, zuspitzen, nichts tun, wegsehen, den Europäern beim Schwätzen und Armwedeln zulächeln, und wenn es dann ja “nicht mehr anders geht”, die Bomber schicken. Wenn dann alles platt ist, unter Dschingabuffdarasserda die Truppen einrücken lassen, Kolonie in Empfang nehmen und an die Konzerne verteilen. Den Hobbits zuhause irgendein Gruselmärchen erzählen, die mögen das, mümmeln sich dann schaudern vor der Glotze ein, halten Händchen und sagen, “jaja, muss ja, jaaajaaa, mussmussmuss ja, jajajaaa”.

Willkommen in der wirklichen Welt.

Quellen:
(1)
http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,,2232132,00.html
(2)
http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;jsessionid=W3AUHDRMVISWJQFIQMFSFFWAVCBQ0IV0?xml=/news/2007/12/26/wafg126.xml
(3)
http://news.yahoo.com/s/afp/20071225/wl_sthasia_afp/afghanistanunrestbritainarrest_071225112355;_ylt=A1f4cfUzU3JHWkcByUkzCQx.;_ylu=X3oDMTExcXNkdHFhBHNlYwNzcgRwb3MDMQRjb2xvA2lyZAR2dGlkAwRsA1dTMQ–
(4)
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1592198,00.html
(5)
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1592198,00.html
(6)
http://blogs.fco.gov.uk/blogs/sherard_cowper-coles/archive/2007/10/1.aspx
(7)
http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2001/nr40/International/12746.html

Via http://www.radio-utopie.de/

Im Krieg in Nordirland perfektionierte die britische Armee die Taktik, selbst mit Undercover-Operationen für Terror zu sorgen. Offiziell begründet wurde der streng geheime False-Flag-Terror gegen die eigene Bevölkerung den beteiligten Soldaten damit, dass nur durch die eigene Beteiligung die Führungszirkel des Gegners zu knacken seien. Dass hinter dem False-Flag-Terror das Kalkül der NATO Strategie der Spannung steht, wonach die Bevölkerung durch die Furcht vor dem Terror dazu gebracht werden soll, die Regierung zu akzeptieren, hört die britische Regierung hingegen nicht so gern.Im Irak setzte die britische Armee - selbstverständlich - auch auf das Mittel von False-Flag-Terror gegen die Bevölkerung. Im September 2005 ist das aufgeflogen, als zwei als Araber verkleidete britische Armeeangehörige mit einem Auto voller Waffen und Sprengsätze anlässlich einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle nach einer wilden Schießerei von der lokalen Polizei in Basra verhaftet wurden. Wie viel Angst die britische Staatsführung davor hat, dass solche für False-Flag-Terror zuständigen Undercover-Agenten plaudern, kann man dadurch ermessen, dass die britische Armee prompt das Gefängnis mit Panzern und Hubschraubern gestürmt und die verhafteten britischen Undercover-Terrorsoldaten gänzlich unbritisch undiplomatisch befreit hat.

Wenig überraschend ist es da, dass die britische Armee auch in Afghanistan für Terror sorgt. Nachdem vor ein paar Tagen eine Frau mit einem Bombengürtel unter der Burka lebend gefasst wurde, ist es der afghanischen Polizei nun offenbar gelungen, an Hintermänner im schmutzigen Geschäft mit dem Terror zu kommen und zwei “hochrangige Briten” festzunehmen. Während die Tagesschau verschämt vom Vorwurf der “Bedrohung der nationalen Sicherheit” durch hochrangige Ausländer spricht und die britische Botschaft dazu gänzlich schweigt, findet sich in einer Pressemitteilung von AFP schon eher, worum es da geht:

“Einer der afghanischen Offiziellen sagte, das Paar werde verdächtigt, den Taliban mit Geld und Waffen geholfen zu haben.”

Mein Parteibuch ist neugierig, ob zu dem Erfolg der afghanischen Polizei noch weitere Infomationen oder möglicherweise Fotos der des Terrors verdächtigten “hochrangigen” Briten durchsickern werden.

Anscheinend besitzen die beiden des Terrorismus verdächtigten Europäer diplomatische Immunität. Das ist sicher ganz nützlich, wenn man Terroristen mit Geld und Waffen versorgt. RIA Novosti schreibt nun außerdem davon, die beiden seien “Mitarbeiter der UN-Mission (UNAMA) in Afghanistan”. Und die Vertuschungskampagne scheint nun auch endlich anzulaufen. AFP meint nun, den Mänern werde vorgeworfen, “ohne Absprachen Kontakte mit den radikal-islamischen Taliban aufgenommen” zu haben. News.com.au meldet inzwischen unter Berufung auf UN-Missionssprecher Aleem Siddique, es handele sich um einen Briten, der für die UNO tätig sei, und um einen Iren, der für die EU arbeite.

Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/

Wenn der Fall des Attentats auf den Pan Am-Flug 103 über Lockerbie neu verhandelt wird, liegt die Lösung wahrscheinlich in Deutschland

Im Wesentlichen geht es um die Frage, was der Bundesnachrichtendienst (BND) über die wirklichen Hintergründe weiß, wie und warum die Boeing 747 am 21.12.1988 über der schottischen Ortschaft Lockerbie explodierte. Alle 259 Insassen der “Maid of the Seas” sowie elf Dorfbewohner starben bei dem Anschlag.

Brachte ein Toshiba-Radiowecker den Tod? Dann wäre der Bombenbauer ein V-Mann des BND. Marwan Abdel Razzaq Mufdi Khreesat soll Bombenexperte, vor allem aber V-Mann des jordanischen Staatssicherheitsdienstes gewesen sein, der eng mit der CIA gearbeitet haben soll. Vor allem aber, so der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl in seinem Buch “Die BKA-Story”, sei Khreesat als V-Mann von den Jordaniern an den BND, vermittelt worden – genauer an dass Referat 16 C.

In seinem Buch “Deckname Dali” beschreibt der Ex-Agent des Referats 16 A (Nah- und Mittelost), wie er seine Informanten an das Terrorismusreferat 16 C abgeben musste. Danach sei “das beste Terrorismusabwehrsystem, das es je gegeben hatte, mausetot” gewesen. Offenbar. Denn Khreesat durfte unter den Augen und abhörenden Ohren von BKA und Verfassungsschutz in Neuss Bomben basteln. Mit dabei: Hafez Kassem Dalkamoni mit Tarnnamen Hafez Mohammed Hussein im syrischen Dienstpass. Er habe in Genf über den Austausch von Geiseln verhandelt, so der schreibende Agent.

Im Rahmen der Operation “Herbstlaub” schlugen Polizisten eines Sondereinsatzkommandos und Terrorismusermittler zu. Sie verhafteten 16 Verdächtige, ließen jedoch 12 wieder frei, darunter ausgerechnet den Bombenbauer Khreesat. Der hatte die Drähte glühen lassen und versichert: “Ich bin doch einer von Euch.” Beim Entschärfen der Höllenmaschinen des “Kollegen” kam ein BKA-Mann um´s Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt, und eine Bombe blieb verschwunden. “Der Schlüssel für die Ermittlung der wahren Täter liegt in Neuss”, erklärte Dr. David Thomas Schiller auf Anfrage, Experte für Terrorismus und den Nahen Osten.

Spuren in die DDR und Verbindungen zum Fall Barschel?

Aber auch, wenn der Zünder aus anderer Quelle stammen sollte, gibt es eine deutsche Spur. Verurteilt für den Anschlag von Lockerbie wurde der Libyer Abd Al Bassit Ali al Mikrahi. Bei seiner Verhaftung soll er Zünder des Typs MST-13 bei sich gehabt haben. Hersteller dieser Zünder: die Schweizer Firma Mebo. Dessen Besitzer, Edwin Bollier, hatte im Zuge der Ermittlungen widersprüchliche Angaben gemacht. Zunächst gab er an, Zünder dieses Typs direkt an Tripolis geliefert zu haben. Später korrigierte er dies: Man habe 1987 auch sieben Exemplare an das Institut für technische Untersuchungen der DDR geliefert. Ehemalige Stasi-Verantwortliche bestätigten damals die Tätigkeit Bolliers für das Mfs.

1994 wechselte Bollier abermals die Seiten und spürte, so die Zeitschrift Focus, für die Libyer Widersprüchen in den Lockerbie-Ermittlungen nach. Damals behauptete er, nur ein Foto des Chip-Fragments gesehen zu haben, das obendrein manipuliert gewesen sei. Diese Behauptung kommt jetzt in neuem Gewand daher. Wie die Berliner Zeitung berichtete, erklärte in einer eidesstattlichen Aussage Ulrich Lumpert, Mitarbeiter der Firma Schweizer Firma Mebo, er habe den Ermittlern eine Zeitschaltuhr übergeben, die gar nicht in den Trümmern gefunden worden sei. Außerdem kündigte der Besitzer des Unternehmens, Edwin Bollier, Schadenersatzklagen an. Dabei wurde er bei der Stasi als IM Rubin geführt. Er soll sowohl Libyen als auch die DDR mit Embargowaren aller Art versorgt haben; Datenterminals, Stimmanalysatoren und Chiffriergeräte der Crypto-AG. Über allem soll es schützende Hände im Westen gegeben haben.

Im März 1995 sollte Bollier in der Schweiz im Beisein von BKA-Beamten vernommen werden – im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens Dr. Uwe Barschel. Besonderes Interesse der damaligen Ermittler: “Außer elektronischen Bauteilen lieferte Bollier auch vor 1987 chemische Materialien, darunter auch hochgiftige, in die DDR.” Es habe sich um einen Zufallsfund gehandelt, dem die Schweizer keine Bedeutung beigemessen hatten, man konzentrierte sich auf Sprengmittel.

Über die Ergebnisse der Bollier-Vernehmung in Sachen Barschel ist bis heute nichts bekannt geworden, sie müssen wohl in eine ganz besondere Sonderakte aus den Barschelermittlungsakten ausgelagert worden sein. Und das, obwohl es eine Schnittmenge zwischen Bollier und dem Schweizer Privatermittler Jean Jacques Griessen geben muss. Der hatte mit (Aufklärungs-)elektronik aller Art gehandelt, war im Libyen-Geschäft tätig, hatte für den Privatagenten Werner Mauss in Sachen Geiseln im Libanon gearbeitet und ermittelte den Tod Uwe Barschels für dessen Bruder Eike.

Weitere Erkenntnisse könnten auch Blicke in alte Mfs-Akten bringen, ebenso wie die Archive des russischen Geheimdienstes. Die hatten sich noch 1994 darüber gewundert, noch nicht einmal nach ihren Erkenntnissen gefragt worden zu sein.

“Es sieht fast so aus, als ob man die Wahrheit gar nicht wissen möchte”

Bei einer Neuaufnahme des Verfahrens wird es auch um die Frage der Drahtzieher hinter dem Anschlag gehen. Der Libyer Mekrahi wurde u.a. verurteilt, weil ein Ladenbesitzer in Malta ihn als den erkannt haben wollte, der die Kleidungsstücke kaufte, die später im Wrack gefunden wurden. Inzwischen ist er jedoch nicht mehr sicher. Bereits Reporter des amerikanischen TV-Senders ABC hatten seine Aussage erschüttert, indem sie ihm Fotos von Mekrahi vorlegten und Bilder eines zweiten Verdächtigen, der dem Libyer ähnlich sieht: der mutmaßliche palästinensische Terrorist und ursprüngliche Kronzeuge Abu Talb. In seiner Wohnung in Schweden wurden Schaltuhren, Zünder und maltesische Kleidungsstücke gefunden. Dennoch wurde diese Spur nicht weiter verfolgt. Damals war es politisch opportun, Libyen als einzigen Auftraggeber zu verurteilen.

Heute könnte eine andere Spur, die bereits 1989 vorlag, politisch gewollter sein. Ayatollah Khomeini habe den Befehl gegeben als Rache für den Airbus, den die USA im Persischen Golf abgeschossen hatten. Gekaufte Terroristen sollten das Attentat ausführen, schrieb in der Zeitschrift Quick der Autor und Agent Wilhelm Dietl. Er war es auch, der den Kronzeugen im Mykonos-Prozess vermittelte: Mesbahi. Dieser Mesbahi nun sagte in Berlin aus, die Teheraner Mullahs hätten Libyen um Amtshilfe beim Anschlag auf den Pan Am Jumbo gebeten. Im Mykonos-Urteil heißt es über Mesbahi, auch er habe in Sachen Geiseln im Libanon in Genf verhandelt.

Damit aber bekommen andere Mosaiksteinchen eine neue Bedeutung. Der israelische Ermittler Juval Aviv, der für die Fluggesellschaft Pan Am den Tathergang untersuchte, fand heraus: der Syrer Monzer Al Kassar soll auf derselben Route im großen Stil Drogen geschmuggelt haben, um so 1987 Amerikanische Geiseln zu befreien. Diese – gewissermaßen “erlaubte” Schmuggelroute – sei von Terroristen benutzt; die Koffer seien ausgetauscht worden. Auf Kassar war wiederum Dietl angesetzt, wie er in “Deckname Dali” schreibt. Monzer Al Kassar wurde am 8. Juni dieses Jahres in Spanien verhaftet. Auch über Al Kassar gibt es Ermittlungen im Zusammenhang des Tods von Uwe Barschel.

Irritierenderweise machte sich Dietl über den Polizeichef John Boyd lustig, weil der alle Protokolle persönlich lese und “über ihnen brüte wie Sherlock Holmes.” Die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) verlangt, der Fall müsse neu aufgerollt werden. Vielleicht müssen dann die 15.000 Zeugenaussagen noch einmal von einem persönlich ergebnisoffen gelesen werden, damit nicht nur das Rätsel um Lockerbie gelöst wird. Oder sollte der Quick-Journalist und BND-Agent Wilhelm Dietl Recht bekommen? Am 10.5.1989 resümierte er: “Es sieht fast so aus, als ob man die Wahrheit gar nicht wissen möchte.”

Wenn der Prozess wieder aufgerollt werden sollte, werden er und seine ehemaligen Dienstherren beim BND vielleicht viel Zeit in Schottland verbringen.

Quelle: http://www.heise.de/

Die britischen Truppen im Irak haben ihr Einsatzziel nach Überzeugung von Parlamentariern nicht erreicht und hinterlassen bei ihrem Abzug ein Erbe von Gewalt und Anarchie. Zu diesem Schluss kommt der Verteidigungsausschuss des Unterhauses in einem am Montag veröffentlichten Bericht zum schrittweisen Abzug der britischen Soldaten.Die derzeitige “relative Sicherheit” in der südirakischen Erdöstadt Basra liege weniger am Einsatz britischer Truppen, als vielmehr “an der Dominanz von Milizen und kriminellen Banden, die anscheinend eine fragile Machtbalance erreicht haben”. Das eigentliche Ziel der im Südosten des Iraks eingesetzten Briten sei es gewesen, “die erforderliche Sicherheit für die Entwicklung repräsentativer politischer Institutionen herzustellen”.

173 Briten umgekommenObwohl Fortschritte erreicht worden seien, “bleibt dieses Ziel unerfüllt”, stellt der Ausschuss fest. Zudem sei die mit Unterstützung der Briten geschaffene Polizei durchsetzt mit “mörderischen, korrupten und von den Milizen beeinflussten Elementen”, die unbedingt ausgemerzt werden müssten.

Die britische Regierung hatte im Oktober erklärt, wichtige Ziele des Militäreinsatzes seien erreicht und die Zahl der noch im Irak stationierten Truppen werde zum kommenden Frühjahr um mehr als die Hälfte auf 2500 Mann reduziert. Bereits im September hatten sich die letzten britischen Soldaten aus Basra zum ausserhalb der Stadt gelegenen Flughafen zurückgezogen. Seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 kamen 173 Briten ums Leben.

Quelle: http://www.baz.ch/

Hier ist ein gutes Beispiel, wie man die Verbrecher, die den Irakkrieg ermöglicht haben, mit Fragen in die Enge treibt und ihre Lügen bloßstellt. Die 9/11 Truther Gruppe „We are Change“ in England konfrontierte den ehemaligen britischen Geheimdienstchef des MI6, Sir Richard Dearlove, mit berechtigten Fragen über Irak, 9/11, Terrorismus und seiner Mitgliedschaft bei Bilderberg.

Mehr als zwei Jahre nach der dramatischen Erschießung eines unschuldigen Terrorverdächtigen ist die Londoner Polizei schuldig gesprochen worden. Laut Geschworenen, hatten die Polizeibeamten Sicherheitsverordnungen verletzt und dadurch das Leben unbeteiligter Zivilpersonen verletzt haben. Die Polizei muss rund 250 000 Euro Strafe zahlen. 2005 war der Brasilianer Jean Charles de Menezes in einer U-Bahnstation durch sieben Kopfschüssen getötet worden, weil er für einen Terrorverdächtigen gehalten worden war.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/

Auch wenn USA und Europa Burmas Junta verteufeln: Erst ihre Geschäfte mit den Diktatoren halten diese an der Macht.

 Jahrelange Sanktionen der Europäer und der USA gegen Burma haben nichts genutzt. Weder eingeschränkte Handelsbeziehungen oder eingefrorene Vermögen, noch der Reisebann gegen Funktionäre des Regimes führten zum Erfolg. Nichtsdestotrotz laufen die Geschäfte des Westens mit der burmesischen Militärjunta prächtig.

Es geht um’s Öl

Burma fördert täglich etwa 12.000 Barrel Erdöl sowie fünf Millionen Kubikmeter Erdgas. An der Ausbeutung und Weiterverarbeitung wurden von der staatlichen Ölgesellschaft MOGE (Myanmar Oil and Gas Enterprise) ausländische Ölkonzerne beteiligt. Verträge mit der Militärjunta haben die französischen Konzerne Total und Elf sowie die US-Unternehmen Texaco, Unocal und Amoco. Großbritannien ist mit British Premier of UK beteiligt, Japan mit Nippon Oil und Thailand mit PTT.

Total baut zurzeit zusammen mit Unocal eine Gas-Pipeline von Burma nach Thailand. Zwei Milliarden Dollar sind dafür veranschlagt. Um die Rohre vor Guerilla-Überfällen zu schützen, wurden die Dörfer in dem Gebiet weiträumig zerstört und die Bevölkerung umgesiedelt. Die belegten Fälle von Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord führten zu Prozessen gegen die beiden Konzerne. Ein Dokumentarfilm mit dem Titel “Total Denial” zeigt die Hintergründe auf.

Verbot

Für Burmesen ist es, trotz der forcierten Marktwirtschaft, nach wie vor verboten, sich an den Öl- oder Gasgeschäften der Regierung zu beteiligen. Nicht einmal als Kunden: Die vielerorts entstandenen Flüssiggas-Tankstellen bedienen fast ausschließlich die Dienstwagen von Regierungsbeamten.

Quelle: http://www.kurier.at/

Der argentinische Aussenminister Jorge Taiana, der derzeit zusammen mit Präsident Néstor Kirchner bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York weilt, hat das letzte Woche bekannt gewordene Vorhaben Großbritanniens, ein Gebiet bei den Malvinas (Falkland) beanspruchen zu wollen, kategorisch abgelehnt.

Der von den Briten diesbezüglich bei der UNO geplante Antrag sei “ungesetzlich” und hätte bei der Weltorganisation ohnehin “keinerlei Chance”. Ausserdem gäbe es bei der UNO ja bereits laufende Vorgänge. “Argentinien wird die Konventionen bis auf den letzten Punkt erfüllen,” sagte Taiana weiter. “Wir werden unser nationales Interesse und unsere legitimen Rechte als souveräner Staat verteidigen”. Zudem sei der jetzt offiziell gewordene Willen der Briten “nichts neues” und wieder einmal wollten die Europäer “Rechte, die ihnen nicht zustehen”.

Bei der Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern geht es um ein riesiges Gebiet im Südatlantik, in dem es ein Rohstoffvorkommen in großem, bisher noch nicht weiter erfassten Umfang geben soll. Territoriale Ansprüche müssen bei der UNO bis zum Mai 2009 geltend gemacht werden. Zuständig ist die UN-Kommission zur Begrenzung der Kontinentalsockel (UNCLCS).

Argentinien bereitet seinen Antrag derzeit vor. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das südamerikanische Land sein Seegebiet, von 200 auf 350 Meilen ausweiten will, was aufgrund einer seit 1982 existierenden UNO-Konvention möglich ist.

Wie die britische Zeitung The Guardian am Wochenende berichtete, plane Großbritannien keine generelle Ausweitung des Gebietsanspruchs im Seegebet, habe jedoch bei der UNO einen Antrag auf Zuerkennung der Gegend um die Malvinas beantragt.

Hintergrund

Am 3. Januar 1833 wurden die im südlichen Atlantik liegenden Falkland-Inseln (spanisch Malvinas) von britischen Truppen besetzt. Argentinien hat den Anspruch auf die Inselgruppe nie aufgegeben und die Inseln 1982 “wiederbesetzt”. Beim darauf folgenden Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982, der von den Briten gewonnen wurde, starben rund 1.000 Menschen.

Die Frage der Souveränität der Insel ruht seit 1990, als die beiden am Krieg beteiligten Länder ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnahmen.

Der argentinische Präsident Néstor Kirchner versucht wie seine Vorgänger, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und der auf den Inseln lebenden Bevölkerung um die Zukunft des Archipels wieder aufzunehmen.

Dennoch hatte die argentinische Regierung im März ein Kooperationsabkommen mit Großbritannien aufgekündigt. Die Vereinbarung sah die gemeinsame Exploration und Nutzung der in der Region des Südatlantiks vermuteten Erdöl- und Erdgasvorkommen vor.

Grund der Auflösung sei das „bisher gänzliche Ausbleiben jeglichen Nutzens für unser Land. Das Abkommen diente bisher nur dafür, dass Großbritannien illegitime und einseitige Explorationsarbeiten von argentinischen Vorkommen unternahm“, erklärte Außenminister Jorge Taiana damals auf einer Pressekonferenz.

Das Abkommen war im Jahr 1995 unter dem damaligen Präsidenten Carlos Menem mit der britischen Regierung unter dem Premierminister John Mayor unterzeichnet worden.

Großbritannien hat auf den rund 200 Inseln derzeit ungefähr 1.400 Soldaten stationiert.

Quelle: http://www.argentinienaktuell.com/
 

Explosiver Widerruf

Vier Seiten ist die persönliche Erklärung eines Schweizer Ingenieurs lang. Sie könnte 19 Jahre Ermittlungen und Prozesse zum Bombenanschlag auf den PanAm-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie zunichtemachen. Libyen wäre dann nicht mehr für den schwersten ihm zugerechneten Terroranschlag verantwortlich.

Der Sprengsatz explodierte am 21. Dezember 1988 im vorderen Rumpf einer Boing 747 der amerikanischen Fluggesellschaft in 9000 Meter Höhe; alle 259 Menschen an Bord und elf Einwohner der Ortschaft Lockerbie starben – durch die Explosion, den Aufprall am Boden, Verpuffungen und Brände.

Beweisfälschung?

Mehr als zwölf Jahre später, am 31. Januar 2001, wurde der libysche Geheimdienstoffizier Megrahi von einem in den Niederlanden tagenden schottischen Gericht schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Berufung scheiterte zunächst. Ende Juni 2007 entschied jedoch eine schottische Revisionskommission, das erste Gericht habe ein „Fehlurteil“ gefällt, ein neues Berufungsverfahren sei zulässig.

Am 18. Juli gab der Schweizer Ingenieur Ulrich Lumpert eine Erklärung ab, in der er frühere Angaben in den Lockerbie-Ermittlungen widerruft und feststellt, einzelne Beweisstücke seien „vorsätzlich politisch“ manipuliert worden.

Er wolle nun mit seiner Erklärung „den Anschuldigungen Libyens, für die Lockerbie-Tragödie verantwortlich zu sein, ein Ende setzen“. Der Prozessbeobachter der Vereinten Nationen, der österreichische Philosoph Hans Köchler, verlangt unter Hinweis auf die Aussagen Lumperts, jetzt müsse die schottische Justiz von Amts wegen mögliche Beweisfälschungen untersuchen.

10.000 Einzelteile wurden untersucht

Die Explosion in großer Höhe hatte die Bestandteile des Flugzeuges und seines Inhaltes auf einer Fläche von rund 2000 Quadratkilometern zerstreut, mehr als 10.000 Einzelteile wurden gefunden und gesichtet. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und der britische MI5 trugen zu den Ermittlungen bei.

Unter den terroristischen Gruppen, die sich des Anschlages bezichtigten, wurde in einer ersten vorläufigen Einschätzung amerikanischer Sicherheitskreise den „Wächtern der Islamischen Revolution“ die höchste Glaubwürdigkeit zuerkannt. Diese Gruppe hatte behauptet, der Anschlag sei die Vergeltung für den Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch die Amerikaner ein halbes Jahr zuvor.

Bombensprengstoff mit Kinderkleidung umwickelt

Später wurden auch Ähnlichkeiten der Lockerbie-Bombe mit der Bombenkonstruktion der „Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando“ festgestellt, die in Deutschland beschlagnahmt worden war. Vor allem aber rückte Libyen ins Visier der Ermittler, das in den achtziger Jahren mehrfach mit Amerika in Konflikt geraten war.

Im Jahr 1986, zweieinhalb Jahre vor dem Lockerbie-Attentat, war Libyen für den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ verantwortlich, die von vielen amerikanischen Soldaten besucht wurde. Amerikanische Flugzeuge bombardierten daraufhin Tripolis und Bengasi.

Die Ermittlungen in Lockerbie stützten sich Anfang der neunziger Jahre schließlich auf den maltesischen Ladenbesitzer Gauci, in dessen Geschäft der spätere Angeklagte Megrahi jene Kinderkleidung gekauft haben soll, mit der der Bombensprengstoff in einem Schalenkoffer umwickelt gewesen sei. Megrahi war zu jener Zeit auf Malta für die staatliche libysche Fluggesellschaft tätig.

Lybien lieferte die zwei Angeklagten aus

Ein zweites zentrales Beweisstück im Prozess gegen Megrahi stellten zwei Teilstücke einer Zeitzündvorrichtung dar, die nach Polizeiangaben unter den Trümmern gefunden wurden. Zündvorrichtungen dieses Typs waren von der Schweizer Firma Mebo an Libyen geliefert worden; zwei Prototypen gingen auch an eine wissenschaftliche Abteilung des DDR-Staatssicherheitsdienstes nach Ost-Berlin.

Libyen wurde daraufhin für den Lockerbie-Anschlag politisch in Haftung genommen und unter anderen von den UN mit Handelssanktionen bestraft. Erst ein Jahrzehnt nach dem Attentat, nachdem die libysche Führung einen Kurswechsel vollzogen hatte, setzte sie Ende der neunziger Jahre Kooperationszeichen.

Sie erkannte zwar nicht die Verantwortung für das Attentat an, aber für die Handlungen ihrer staatlichen Bediensteten. Libyen lieferte Megrahi und den zweiten Angeklagten Fhimah, der später freigesprochen wurde, an die schottische Justiz aus. Die Bedingun