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Ein Imperium ist, im Grunde genommen, ein Unternehmen, welches Schutz bietet. Die Leute in Amerika haben applaudiert, als die Sowjetunion damals zusammengebrochen ist und auch als China den Weg in den Kapitalismus eingeschlagen hat… aber es hat sie letzten Endes selbst aus dem Geschäft befördert. Es gab nichts, vor dem man jetzt noch Schutz anbieten konnte.
Das Klügste, was die Vereinigten Staaten hätten tun können, als der erste und einzige große Feind unterging, wäre gewesen, den Verteidigungshaushalt zu reduzieren… das Geld in die Infrastruktur und die Kapitalsteigerung zu stecken, so dass die Amerikaner mit besseren Bedingungen mit den fortschrittlicher werdenden Ökonomien ihrer einstigen Feinde in den Wettbewerb treten könnten.

Es war ganz offensichtlich, dass mit Milliarden von Menschen, die zum ersten Mal in die moderne Wirtschaft eintreten, für die Welt eine neue und wettbewerbsstärkere Phase beginnen würde… und dass ohne große Kapitalanlagen, die Stundenlöhne für die weniger gut ausgebildeten Arbeitskräfte zum Niedergang bestimmt waren.

Aber was wäre das für eine Welt, in der sich die Leute immer klug verhalten? Stattdessen hat man in den Vereinigten Staaten eine große Party gefeiert. Die Amerikaner sind auf Einkaufstouren gegangen, haben Geld geliehen und angefangen, weichere Köpfe zu bekommen.

Die Colleges lehrten ihre Studenten nicht mehr das Ingenieurswesen, sondern ließen sie über Geschlechtsrollen und rassistische Ungerechtigkeit nachdenken. Die führenden Gewinnmacher sattelten derweil zwischen Detroit und der Wall Street von der Produktion auf die Finanzierungen um… davon, etwas herzustellen, dahin, etwas zu finanzieren…. Neue Regulierungen führten zu höheren Betriebskosten… und zu mehr Rechtsanwälten und Verzögerungen. Und die Lobbyisten erhielten Milliarden als besondere Gefälligkeiten.

Kein Lobbyist war so erfolgreich damit, die öffentlichen Quellen auszuquetschen, wie die, die für das Verteidigungsministerium arbeiten. Die Leute fingen an zu glauben, was sie glauben mussten, als sie es glauben mussten. Die Vereinigten Staaten sind eine Imperialmacht, mit nur einem führenden Industriezweig: der Verteidigung. Aber ohne einen Feind, der wirklich in der Lage wäre, dem Land einen echten Schaden zuzufügen, musste sich die Verteidigungsindustrie erst einen neuen Feind erfinden:

Den Terrorismus… und die Leute mussten daran glauben.

Normalerweise wollen sich Leser über diesen Punkt streiten: “Wie sieht es denn mit dem 11. September aus?”, fragen sie.

Terroristen stellen natürlich immer eine Gefahr für die Individuen dar. Und wenn sie waghalsig und entschlossen genug sind, dann stellen sie für viele Individuen eine Gefahr dar. Aber sie stellen keine wahre Gefahr für den Staat dar… und auch nicht für das Pentagon. Man könnte all die Terroristen der gesamten Welt geschlossen in eine einzige Armee stecken… sie hätten immer noch keinerlei Chance, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besiegen.

Normalerweise ist es die Polizei, die damit beauftragt wird, die Bürger zu schützen. Die Bullen bekämpfen das Verbrechen und die Kriminellen… sogar Gangs von Kriminellen. Terroristen in den Vereinigten Staaten sind, soweit ich sagen kann, quasi nicht existent. Sie scheinen nicht in der Lage, die Parkuhren aufzubrechen, ganz zu schweigen davon, dass sie die amerikanische Armee herausfordern könnten. Es muss 10.000 bezahlte Polizisten für jeden von ihnen geben. Warum setzt man das Pentagon auf sie an?

Wie schon öfters auf diesen Seiten erwähnt, fügen die Verantwortlichen immer noch mehr zu den offiziellen staatlichen Schulden hinzu, und das mit 1,5 Milliarden Dollar am Tag. Doch weder die Demokraten noch die Republikaner wagen es, den jüngsten Prassereien des Pentagons von 600 Milliarden in Angriff zu nehmen. Niemand will das Pentagon überprüfen. Niemand will sich ihm widersetzen.

Das Pentagon selbst ist eine Blase.

Der Durchschnittsbürger ist kein Genie. Und die Hälfte der Bevölkerung ist noch dümmer. Er antwortet auf öffentlichen Themen instinktiv. Er wird seine Freizeit nicht damit verbringen, darüber nachzudenken, wie der Komplex der Militärindustrie funktioniert. Stattdessen wird er sich hinter den Mann mit der schicken Uniform stellen. Er wird die führende amerikanische Industrie unterstützen… bis sie ihn ruiniert.

Ja, liebe Leser… jedes Imperium ist eine Art Blase der Macht… eine außergewöhnliche, zeitweilige Sache.

Und wie jede Blase, enden auch die Imperien mit dem Konkurs… der Blamage… und dem Vorführen der Täter.

Quelle

Warum ich kein Konto bei der Militärbank will

Von Otto Köhler

Ich habe kein Konto bei der Commerzbank. Aber diese Bank hat an mich einen Appell erlassen, den Celler Appell. Militärisch gesehen ist ein Appell - laut Duden - ein “Antreten zur Überprüfung”, die “Entgegennahme eines Befehls”. So müssen wir den Celler Appell verstehen, denn die Commerzbank hat ihn zusammen mit dem Verteidigungsminister an uns alle erlassen. Seine Kurzfassung: Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen. Darum brauchen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Vaterlandsverteidigung am Hindukusch zwecks Rohstoffgewinnung für die deutsche Wirtschaft, das ist nicht neu. Neu aber ist das öffentliche Bekenntnis aller beteiligten Interessen. Der Celler Appell ist Ausfluss eines Celler Trialogs, der letzte Woche schon zum zweiten Mal in dem niedersächsischen Bundeswehrstandort zwecks Schulterschlusses, wie es heißt, stattfand. In diesem Trialog sollen die Schultern geschlossen werden zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Banken, speziell der Commerzbank, die das Ganze veranstaltet, weil in Deutschland die “Einsicht in die Notwendigkeit” mit den “gewachsenen Aufgaben” nicht “Schritt gehalten” hat. Dazu gehört mehr “Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr”.

In seiner Abschlussrede betonte denn auch Verteidigungsminister Jung, dass der “Schutz” - nein nicht der Bundesrepublik - sondern der im Ausland eingesetzten Soldaten “oberste Priorität” habe. Und damit keine Missverständnisse aufkommen, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Wulff für sein sturmerprobtes Territorium: “Dies Land ist ein Bundeswehrland.” Entsprechend dem Leitmotiv des Celler Trialogs: “Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr.”

Vor der “hochkarätig besetzten Konferenz” sagte der Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, mit Blick auf das große öffentliche Interesse am “Auslandseinsatz” der deutschen Elf bei der Fußball-EM: “Ich wünschte mir einen Bruchteil dieser wohl verdienten Aufmerksamkeit auch für die täglichen, seit Jahren erbrachten Höchstleistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, gerade jener im Auslandseinsatz.” Die “Mannschaftsleistung der Bundeswehr” verdiene mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung - ideell, “aber auch materiell!” Schließlich “erfordert der Bau eines Autos allein 40 Rohstoffe”.

Zwecks Vertiefung des “Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft” soll beim Celler Trialog ein “nationales Forum” künftig regelmäßig eine “Bestandsaufnahme” vornehmen und “weitere Schritte” beschließen. Gestartet ist schon eine “Initiative zwecks Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft” zur “Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit”.

Wie geht das? Werden junge Kunden der Commerzbank am Kassenschalter vor der Auszahlung ihres Geldes im sicherheitspolitischen Dialog von dem sie bedienenden Reserveoberfeldwebel gefragt, ob sie auch wirklich schon gedient haben? Und wenn ja: zur Sicherung ihres Kontos - im Auslandseinsatz gegen die Taliban? Denn darum geht es, so Müller: Das “Wohl und Wehe der Vereinigten Staaten” hänge bei einem Leistungsbilanzdefizit von rund 800 Milliarden Dollar “geradezu besorgniserregend” von der Bereitschaft “asiatischer Investoren ab, ihr Geld in den USA anzulegen”. Ihnen verdanke es die US-Regierung, dass sie “hohe Haushaltsdefizite und Rüstungsbudgets finanzieren” kann.

Fazit: Auch die Freiheit der Finanzmärkte, muss für die Commerzbank am Hindukusch verteidigt werden, weil sonst asiatische Investoren ausbleiben könnten. Und jeder, der die Freiheit unserer Finanzmärkte auch und gerade im militärischen Einsatz verteidigen will, wird deshalb freudig sein Konto bei der Commerzbank eröffnen. Ich nicht.

Otto Köhler ist Schriftsteller und Publizist

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach klipp und klar von “einem Feind, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten” bedroht. Das war am 10. September 2001, einen Tag vor den Angriffen auf die Türme des World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington. Er meinte freilich nicht Ussama Bin Laden oder russische Interkontinentalraketen, sondern “die Bürokraten im Pentagon”, die mit “brutaler Entschlossenheit freies Denken” ersticken würden. Was Rumsfeld mit “freiem Denken” meinte, wurde schnell klar. Er plädierte, so der Journalist Jeremy Scahill, für “eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die amerikanische Kriegsführung”.

Wie erfolgreich Rumsfeld und sein Nachfolger darin waren, beschreibt Scahill in seinem sorgfältig recherchierten und informativen Buch, in dessen Mittelpunkt der private Militärdienstleister Blackwater steht. Die Firma gründete der dem evangelikalen Fundamentalismus zuneigende Erik Prince 1996, und seither bietet er Schießübungen für Wachpersonal an.

Der rasante Aufstieg begann, nachdem Blackwater im Februar 2000 als Staatslieferant zugelassen wurde. Im Nachhinein erscheint dies wie eine Lizenz zum Gelddrucken. In den ersten fünf Jahren bekam die Firma Aufträge im Wert von 125.000 Dollar. In den Jahren 2004 bis 2006 belief sich das Auftragsvolumen für private Militärfirmen allein im Irak auf 5 bis 6 Milliarden Dollar, woran außer Blackwater auch andere “Private Military Companies” wie DynCorp, Aegis, Armor Group oder Control Risk partizipierten. Blackwater war der unbestrittene Branchenführer.

Im August 2003 erhielt das Unternehmen den Auftrag, Botschafter Paul Bremer, den Chef der provisorischen Übergangsverwaltung im Irak, zu beschützen. Ohne dass das Vorhaben ausgeschrieben worden wäre, kassierte die Firma dafür 27,7 Millionen Dollar. “Die Privatisierung des Personenschutzes für Bremer markierte für die Söldnerbranche den entscheidenden Wendepunkt”, schreibt Scahill. Trotz der immensen Kosten von 600 bis 900 Dollar pro Mann und Tag - das ist etwa so viel, wie ein regulärer Soldat in einer Woche verdient - stieg die Söldnerzahl schnell an. Im Moment gibt es im Irak schätzungsweise 100.000 Söldner, allein bei den Briten kommen auf 7.200 Soldaten 21.000 Söldner. Im ersten Irakkrieg von 1991 kamen bei den Amerikanern noch 60 Soldaten auf einen Söldner, heute ist das Verhältnis drei zu eins.

Mit der Entlassung praktisch aller irakischen Staatsbeamten, Polizisten, Offiziere und Soldaten schuf Bremer im Irak ein Sicherheitsvakuum, in dem sich schiitische wie sunnitische Extremisten zu Terrorbanden formierten. Aber es waren auch die in Rambo-Manier auftretenden Prätorianergarden der privaten Militärdienstleister, die den Widerstand gegen die Besatzungsarmeen provozierten. Bei einer Vergeltungsaktion für die Ermordung und Schändung von vier Blackwater-Mitarbeitern am 31. März 2004 in Falludscha wurden hunderte Iraker, darunter unbewaffnete Frauen und Kinder, getötet. Für die Söldner hatte das keinerlei strafrechtliche Konsequenzen, denn das Dekret Nr. 17 schützt sie vor Strafverfolgung. Interne Untersuchungen blieben folgenlos.

Die liberale Presse und einige Demokraten protestierten zwar gegen die zunehmende “Auslagerung und Privatisierung unmittelbarer Sicherheitsaufgaben”, aber die Regierung blieb bei ihrer verschleiernden Terminologie und nannte die Söldner weiterhin “zivile Hilfskräfte”. Diese heuert Blackwater bei amerikanischen Eliteeinheiten an, aber auch zu Dumpinglöhnen in Chile, Kolumbien und Südafrika oder bei Einheiten anderer Staaten, die Soldaten in den Irakkrieg schickten.

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater und anderen Militärfirmen: Wenn 350 Bauarbeiter von 700 Wachleuten beschützt werden müssen, spricht die New York Times von “gewaltigen Marktkräften”, die freigesetzt würden.

Das ist freilich nur die eine Seite. Die Kriegsführung mit Söldnern ist um ein Vielfaches teurer als jene mit regulären Einheiten. Die Teilprivatisierung des Krieges senkt jedoch die politischen Kosten, denn die amerikanische Regierung entledigt sich auf diese Weise der Legitimierung ihres Handelns vor der Öffentlichkeit.

Die völlig unzureichende Information des Publikums durch die großen und populären Fernsehkanäle kommt der Regierung entgegen. Die 647 im Irakkrieg bislang getöteten Söldner gehen nicht einmal in die Statistik der Kriegsopfer ein. Scahills gut lesbares Buch skandalisiert nicht, sondern analysiert die Abgründe und Konsequenzen der aberwitzigen amerikanischen Kriegsführung.

Quelle: http://www.taz.de/

Der Dollar fällt gegenüber fast allem anderen… sogar gegenüber dem irakischen Dinar.

Sowohl Bernankes Zinssenkungen als auch Bushs Steuernachlässe haben einen faulen Geruch an sich. Die Steuer-‚Rückzahlungen’ werden beispielsweise keinerlei Geld an die rechtmäßigen Besitzer zurückgeben. Die amerikanische Regierung kann es sich nicht leisten.
Stattdessen werden die Schecks an 117 Millionen Menschen verschicken – und darunter sind viele, die von Anfang an nie Steuern gezahlt haben – um die Leute, die bereits zu viel Geld ausgegeben haben, dazu zu ermuntern, noch mehr Geld auszugeben. Wo soll das Geld herkommen?

Das Bernanke/Bush-Team sagt dazu nichts. Sie sind so eifrig bemüht, eine ernste Korrektur zu verhindern, dass sie alle Vorsicht in den Wind schreiben – und dazu den Dollar. Sollen sie doch hinfliegen wohin sie wollen – solange sie runter kommen.

Abgesehen davon, wen interessiert’s? Ein Großteil der Dollarreserven befindet sich in den Händen von Ausländern. Und die Ausländer haben bei den amerikanischen Wahlen kein Stimmrecht.

„Es mag zwar unser Dollar sein“; stellte Finanzminister John Connelly einst gerissen fest, „aber es ist ihr Problem.“

Doch im Ausland fällt den Dollarbesitzern der der faule Geruch der amerikanischen Finanzen auf. Der Dollar hat in den vergangenen sieben Jahren 30% seiner Kaufkraft verloren. Gegenüber Gold, Öl und anderen Schlüsselrohstoffen – sowie anderen großen Währungen – ist er sogar noch um viel mehr gefallen.

In vielen sonnigen Gegenden mit schattigen Wirtschaften, muss das ein allzu bekanntes Phänomen sein. Die „Bananenrepubliken“ haben ihre Geschäfte selbst so gemacht – und gewaltige Schulden bei den ausländischen Kreditgebern anlaufen lassen… ihre Kapitalanlagen an ausländische Sparer verkauft… und ganze Bootsladungen von Geld gedruckt… und damit im Allgemeinen ziemlich lächerlich ausgesehen.

Heute bezeichnen die ewigen Nörgler die USA als die „größte Bananenrepublik der Welt.“ Einer nannte den Dollar den „Bernanke-Peso“. Ein anderer sprach davon, dass die USA die „Simbabwe Wirtschaft“ verfolgten.

Ich selbst war der amerikanischen Wirtschaft gegenüber in der Vergangenheit kritisch eingestellt. Aber heute will ich mich nicht hinstellen, um zu nörgeln und zu kritisieren, sondern um sie zu verteidigen: Es gibt hier keine Bananen, und die Vereinigten Staaten sind auch keine Republik. Und auch das Wetter ist nicht gut.

Nachdem das gesagt ist, gibt es auch Ähnlichkeiten. Die Löhne für Männer sind heute effektiv geringer als vor 37 Jahren. Robert Reich, einstiger Arbeitsminister, schreibt in der Financial Times und erklärt, dass die Amerikaner nur deswegen in der Lage waren, ihren Lebensstandard zu erhöhen, weil sie ihre Frauen auch arbeiten geschickt haben und mehr Stunden gearbeitet haben, und sich schließlich auch stark verschuldet haben.

In den letzten sieben Jahren der Bushregierung, sind die Bundesschulden um Zweidrittel gestiegen, während sich die amerikanischen Haushaltsschulden verdoppelt haben. Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben, sind die mittleren Einkommen effektiv weiterhin gefallen. Praktisch alle neuen Stellen wurden entweder durch die Regierung oder im Immobiliensektor, in der Gesundheitsversorgung, in Bars oder Restaurants geschaffen.

Jobs in der Produktion sind heute auf einem Niveau, das es so seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

“Das ist das Profil einer Drittwelt-Wirtschaft”, sagt der einstige Unterstaatssekretär der Finanzen, Paul Craig Roberts. Wie kann sich eine derartige Wirtschaft auf den Beinen halten?

Sie hängt von der Freundlichkeit Fremder ab und von der Dummheit der Freunde. Wer, wenn nicht ein Dummkopf oder ein Freund, würde noch amerikanische Schatzanleihen über 30 Jahre mit einer Rendite von 4,28% kaufen? Diese Zahl liegt nur wenige Basispunkte unter der Zahl für den jährlichen Anstieg der Verbraucherpreise. Und das bedeutet dann, dass die Anleger, solange alles gut läuft, mit einem Ertrag von Null auf ihre Investitionen über 30 Jahre rechnen dürfen.

Doch wenn sich das ganze Gerede über Simbabwe-Wirtschaft und Bananenrepublik als richtig erweist, dann können Sie davon ausgehen, dass sie unter einer weiteren Verlustrunde leiden werden – die in Billionen bemessen werden wird.

Und warum sollte es nicht stimmen?

Das amerikanische Imperium ist wie General Motors, sagt Martin Hutchinson. Es gibt hohe Fixkosten, eine alternde Arbeiterschaft, abgenutzte Ausstattung, Mammutschulden und einen geringer werdenden Marktanteil.

Mit immensem Kostenaufwand leistet sich Amerika Legionen in mehr als 100 Garnisonen im Ausland. In der Heimat verlangen die Massen nach Brot. Und jeder Kandidat für das Amt des Präsidenten

– abgesehen von Dr. Ron Paul –

hat noch mehr davon zu bieten: „Wir können uns kein weiteres Jahr mit bescheidenen Löhnen leisten, nur weil unsere Führung es nicht geschafft hat, sich zusammenzusetzen und sich drum zu kümmern“, sagte Barack Obama in South Carolina.

GM können natürlich kein Geld drucken. Aber wie Ben Bernanke selbst sagte, verfügen die Vereinigten Staaten, genauso wie Simbabwe (wo die Inflation bei 150.000% liegt) über „eine Technik, die sich Druckerpresse nennt.“

Was will man erwarten? Man kann bescheiden davon ausgehen, dass die Schatzanleihen über dreißig Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit wertlos sein werden.

Vermutlich eher früher als später. Denn sowohl die Freunde als auch die Fremden werden schlauer. Die Staaten im Golf haben die größten Devisenreserven der Welt. Aber Ende November hat Sultan Nasser al-Suweidi von der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber dem Wall Street Journal gesagt:

„Die Bindung an den Dollar hat viel zu unserer Wirtschaft beigetragen… in der Vergangenheit. Dennoch kommen wir jetzt zu einer Weggabelung…“

Kuwait hat sich bereits umgestellt, weg vom Dollar, für die Reserven wird heute ein Devisenkorb verwendet.“

Derweil sollen in China ungefähr 70% der Reserven im Wert von 1,53 Billionen Dollar in amerikanischen Dollar bestehen. Cheng Siwei, Vizepräsident des Popular National Congress sagt: “ Bezüglich der Struktur unserer internationalen Reserven, müsssen wir Nutzen aus der Wertsteigerung der starken Währungen schlagen, um einer Entwertung der schwachen Währungen entgegenzuwirken.

„Vekaufen Sie den Dollar“, muss er seinem Broker ins Ohr geflüstert haben.

Und selbst in der einst schwachen Währungszone Lateinamerikas – der Heimat der wahren Bananenrepubliken – verblasst der Dollar. Die Zentralbanken in Argentinien, Peru und Kolumbien mussten eingreifen, um den Dollar oben zu halten.

Laut Mario Brodersohn in der Zeitung La Nacion aus Buenos Aires, gab es „keinen Vorläufer für einen so heftigen Ausverkauf einer Reservewährung.“ Normalerweise ist es der eigene Peso, der Colon oder die Australs, über die die Leute lachen.

Heute stellt der Gringo fest, dass er zum Opfer des Gespötts wird.

Quelle: http://zeitenwende.ch/

Der europäische Binnenmarkt dient der permanenten Durchforstung aller Lebensbereiche nach Marktchancen für das Kapital – und ist ein Instrument für weltweite Expansion

Der Ausbau des Binnenmarkts steht weiter auf der europäischen Agenda ganz oben. Mit der Mitteilung »Ein Binnenmarkt für das 21.Jahrhundert«1, vorgelegt zusammen mit einer Reihe von Begleitdokumenten, hat die Europäische Kommission im November 2007 ihren Kurs abgesteckt. Danach wird der Binnenmarkt »neu ausgerichtet, um neuen Herausforderungen – Globalisierung, hohes Innovationstempo, rascher Wandel, Änderungen der gesellschaftlichen und natürlichen Rahmenbedingungen – zu begegnen« (S. 3). Dabei hätte doch das Binnenmarktprojekt längst verwirklicht sein müssen. So war es jedenfalls geplant. Das 1985 unter Kommissionspräsident Jacques Delors verabschiedete Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes, in dem etwa 300 Maßnahmen enthalten waren, sah dies bereits für den 31. Dezember 1992 vor. Doch noch immer ist der Bau nicht fertig. Vor allem vom europäischen Markt für Finanzdienstleistungen existieren bislang nur Stützmauern.

Heute redet niemand mehr von Vollendung des Binnenmarkts. Längst wird er als Methode zur permanenten Durchforstung aller Lebensbereiche nach Marktchancen und damit Anlagemöglichkeiten für das Kapital angesehen. In den Worten der Kommissionsvorlage: »Trotz dieser Erfolge verfügt der Binnenmarkt noch über ungenutztes Potential und muß den Gegebenheiten angepaßt werden« (S. 3). Wie diese Anpassung funktioniert, wird im Kapitel »Marktbeobachtung und Überwachung von Wirtschaftszweigen« erklärt. Dort heißt es: »Im Rahmen dieser Untersuchung haben die Kommissionsdienststellen eine Methode für eine systematischere Beobachtung der Schlüsselmärkte für Waren und Dienstleistungen entwickelt. Die erste Phase bestand in einem Screening (Durchleuchten, A. W.) der Wirtschaftszweige, die das größte Potential in bezug auf Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbraucherwohl aufweisen. In der zweiten Phase werden die ausgewählten Wirtschaftszweige eingehender untersucht, um festzustellen, warum Märkte mangelhaft funktionieren (fehlende Öffnung/Integration, fehlende Auswahl und Transparenz für die Verbraucher, wenig Wettbewerb, dürftiger Rechtsrahmen und Mangel an Innovation). Auf diese Weise können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, mit deren Hilfe die spezifischen Herausforderungen in den betreffenden Wirtschaftszweigen angegangen werden können« (S. 13). Und sollte die Kommis­sion bei diesem permanenten Screening irgendwann doch einmal eine Marktchance übersehen haben, so helfen ihr die in die Tausende gehenden Wirtschaftslobbyisten unter Führung von Businesseurope in Brüssel schon auf die Sprünge. Von der behaupteten Gleichrangigkeit von »Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbraucherwohl« (S. 4) darf man sich nicht allzusehr irritieren lassen. Dies ist typisches, europäisches Wortgeklingel zur Erhöhung der Akzeptanz. In der Sache geht es um Öffnung und Beschleunigung des Marktgeschehens. Kommt dies auch Verbrauchern und Lohnabhängigen zu gute, so ist es ein willkommener Nebeneffekt, mehr nicht.

Genscher peitscht ein

Der Binnenmarkt stellt heute, neben der Wirtschafts- und Währungsunion, so etwas wie den Kern der EU dar. In Artikel drei des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird er gleich am Anfang genannt: »Ein Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.« Diese vier Grundfreiheiten sind die eigentliche Verfassung der Union. Also bereits im März 1957 wurde die Schaffung eines Binnenmarktes als Ziel in den Römischen Gründungsvertrag der EWG geschrieben, ohne daß man dann allerdings versucht hatte, ihn auch in die Realität umzusetzen. Dies änderte sich erst 1985 beim Mailänder Ratsgipfel. Was war dort geschehen? Es ging um die Einberufung einer Regierungskonferenz, um zum ersten Mal seit 1957 die Römischen Verträge substantiell zu ergänzen. Großbritannien, Dänemark und Griechenland waren strikt dagegen. Es kam zu keiner Einigung.

Da geschah das Unerhörte, das noch nie Dagewesene: Auf Betreiben des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher wurde über die Einberufung der Regierungskonferenz abgestimmt. Die Überstimmten protestierten zwar heftig, entschlossen sich aber dennoch zur Mitarbeit. »Um den Widerstand gegen die Vertragsreform zu überwinden, brachte die Kommission das Projekt des Binnenmarkts ein. Mit diesem Schachzug setzte Delors seinen großen Widerpart, Margaret Thatcher, matt, denn die Vollendung des Binnenmarkts mit dem freien Verkehr für Waren und Dienstleistungen entsprach dem zentralen freihändlerischen Anliegen der Engländer, das sie in Europa verwirklicht sehen wollten.«2 Das europäische Binnenmarktprojekt steht demnach in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem neoliberalen Aufbruch des weltweiten Kapitalismus, der sich bereits im Chile Pinochets nach 1973 ankündigte und der sich dann mit den Wahlsiegen von Margaret Thatcher 1979 in Großbritannien und Ronald Reagan 1980 in den USA durchsetzte. Von dort trat er seinen weltweiten Siegeszug an.

Ein europäischer Binnenmarkt ist aber nur zu realisieren, wenn nicht jede seiner Maßnahmen durch das Erfordernis der Einstimmigkeit der Mitgliedsländer im Rat blockiert werden kann. Dies sahen auch die Gegner von Mehrheitsentscheidungen ein. »Briten und Dänen akzeptierten die Einführung der Mehrheitsentscheidung in allen Fragen des Binnenmarktes als notwendige Bedingung für seine Realisierung.«3 Und da der Europäische Gerichtshof seit 1979 in ständiger Rechtsprechung die Warenverkehrsfreiheit als allgemeines Diskriminierungsverbot auffaßt, stand der Errichtung des Binnenmarktes nun nichts mehr im Wege.4

Kapitalfreiheit regiert EU

So wurde 1985 der europäische Zug auf ein neues Gleis gesetzt. Die 1987 verabschiedete Einheitliche Europäische Akte, in der sowohl das Binnenmarktprogramm als auch die Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit verbindlich festgelegt wurde, war dann nur noch eine Formfrage. Seitdem haben Lohnabhängige, ihre Gewerkschaften, aber auch Bauern, Regionalpolitiker, ja ganze Staaten unliebsame Bekanntschaft mit den Binnenmarktprinzipien machen müssen. So kollidierte die übliche kommunale Quersubventionierung eines Schwimmbades plötzlich mit dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit, da private Spaßbadbetreiber davon einen Nachteil haben könnten. Eine spontane Sperrung von Autobahnabschnitten durch aufgebrachte Bauern wurde vom Europäischen Gerichtshof als Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit gewertet, da deshalb Güter verspätet den Konsumenten erreichten. Die Regierung Österreichs mußte sich von Brüssel belehren lassen, daß eine Drosselung des Studentenzuzugs an seine Universitäten gegen das Freizügigkeitsprinzip verstößt. Das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960, womit der deutsche Staat Einfluß auf das VW-Unternehmen festlegte, wurde mit dem Verweis auf die Verletzung der Kapitalfreiheit gekippt. Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Binnenmarktprinzip »Kapitalfreiheit« wird nun auch gegen Streiks in Stellung gebracht, die sich gegen Betriebsverlagerungen richten. Und Handwerksordnungen werden sich bald als unvereinbar mit der neuen Dienstleistungsrichtlinie erweisen. Diese wenigen Beispiele zeigen bereits, daß die Binnenmarktprinzipien tief in das tägliche Leben der Menschen einschneiden.

Mit dem Binnenmarkt öffnet sich den europäischen Spitzenkonzernen ein Raum vergleichbar mit dem Markt der USA. »Für die Unternehmen bedeutet der Binnenmarkt ein einheitliches Regelwerk, das ihnen Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Verbrauchern eröffnet« (S.3). Die europäischen Konzerne erhalten damit eine sichere Heimatbasis, von der aus sie ihren Kampf um Weltmarktanteile führen. Und in diesem Kampf sind sie außerordentlich erfolgreich. »In der Weltwirtschaft konnten sie über den Ausbau eines eng verflochtenen Netzes ihrer Herrschaft ihre Positionen eindeutig gegenüber der stärksten Wirtschaftsmacht USA verbessern. Unter den 100 mächtigsten Industriekonzernen der Welt entstammten 55 dem europäischen Raum, aus den USA 25. Vier Jahrzehnte zuvor lag der Schwerpunkt der Machtverteilung mit 69 Konzernen bei den USA.« Und: »Von den führenden 50 Weltfinanzkonzernen stammen 29 Großbanken und Versicherungen aus der EU, zehn aus den USA, sechs aus Japan, zwei aus der Schweiz und drei aus China – ein Indiz für die gefestigte Vormachtstellung der EU-Finanzkonzerne auf dem internationalen Finanzmarkt.«5

Doch das reicht der Kommission noch lange nicht: »Der Binnenmarkt muß die Globalisierung besser nutzen: Er bringt den EU-Bürgern die Vorteile der Globalisierung bereits auf höchst wirksame Weise nahe, aber sein Potential als ›Sprungbrett‹ für Unternehmen, die sich auf den Weltmarkt begeben, als attraktiver Investi­tionsstandort und als in der Regel- und Normsetzung weltweit führender Wirtschaftsraum muß maximiert werden« (S. 3). Wie das geschehen soll, wird im Kapitel »Die Globalisierung für Europa nutzbar machen« erläutert. Eine der Maßnahmen ist die »Erweiterung des Wettbewerbsraums für europäische Firmen über die physischen Grenzen des Binnenmarkts hinaus, Öffnung anderer Märkte durch multilaterale und bilaterale Handelsliberalisierung sowie aktive Durchsetzung von Marktzugangsrechten. Die Kommission bleibt der Doha-Entwicklungsagenda6 verpflichtet und will sie zum Erfolg führen. (…) Zur Stärkung der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und der uneingeschränkten Einhaltung der internationalen Regelungen über Subventionen werden ebenfalls spezifische Initiativen eingeleitet. (…) Ergänzend bedarf es eines wirksamen Einsatzes handelspolitischer Instrumente, um auf unfaire ausländische Subventionen und andere unfaire Handelspraktiken zu reagieren und um auf internationaler Ebene für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, auch durch die aktive Öffnung ausländischer Märkte« (S. 8).

Neben dem »Wettbewerbsraum« soll auch der »Regelungsraum des Binnenmarkts« international erweitert werden. Hier nennt die Kommission die »Förderung der Kooperation in bezug auf europäische Normen und Werte im Ausland, damit die europäische Regelsetzung von vorbildlichen Praktiken in anderen Teilen der Welt profitiert und europäische Normen zum Maßstab für weltweit gültige Standards werden. (…) Auf multilateraler Ebene muß die Frage der Regelungskonvergenz auf der WTO-Agenda vorangebracht werden. (…) Die EU muß weiterhin eine führende Rolle in den internationalen Regelungs- und Normungsgremien spielen und muß daher mit einer Stimme sprechen« (S. 8/9). Diese angestrebten Erweiterungen der Wettbewerbs- und Regelungsräume »über die physischen Grenzen des Binnenmarktes hinaus« helfen den Spitzenkonzernen der EU bei ihrem Kampf um weitere Weltmarktanteile. Sie stellen eine unmittelbare staatsmonopolistische Indienstnahme staatlicher Bürokratien sowohl der Mitgliedstaaten als auch der quasistaatlichen der EU durch das Kapital dar.

Kleine EU-Staaten benachteiligt

Doch die Expansion soll sich nach der Kommission nicht allein nach außen richten. Unter der Überschrift »Neue Grenzen: Wissen und Innovation« heißt es: »Der ursprünglich für eine auf Erzeugnisse der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes konzipierte Binnenmarkt muß den Erfordernissen einer offenen, integrierten, wissensbasierten und dienstleistungsorientierten Wirtschaft angepaßt werden« (S.9). Dabei klopft sich die Kommission zunächst einmal auf die eigene Schulter: »In diesem Bereich wird viel getan. Die Erbringung von Dienstleistungen über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg dürfte mit der Durchführung der bis Ende 2009 in innerstaatliches Recht umzusetzenden Dienstleistungsrichtlinie einen Schub bekommen. Auch die Initiativen in bezug auf netzgebundene Wirtschaftszweige – Energie, Telekommunikation, Postdienstleistungen, Verkehr – werden Wirkung zeigen, wenn die betreffenden Regelungen erst einmal in vollem Umfang durchgeführt sind« (S. 9).

Doch dabei soll es nicht bleiben. »Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Förderung des freien Verkehrs von Wissen und Innovationen als einer ›fünften Freiheit‹ im Binnenmarkt« (S. 10). Vorgesehen sind Initiativen zum »Aufbau eines Europäischen Forschungsraums« mit der Einführung einer »Art ›Forscherpaß‹, mit dessen Hilfe Hemmnisse für die Mobilität von Forschern beseitigt und der Austausch von Forschern erleichtert werden sollen« (S. 10). Damit wird sich die jetzt schon besorgniserregende Abwanderung von Wissenschaftlern aus schwächer entwickelten EU-Ländern in die mit hohen Forschungsetats beschleunigen. Und geht es nach der Kommission, so wird auch »eine effizientere, flexiblere und stärker am Markt orientierte Frequenzpolitik das wirtschaftliche Potential der Führungsrolle Europas auf dem Gebiet der drahtlosen Technologie freisetzen« (S. 10). Bedroht sind davon sowohl öffentlich-rechtliche als auch staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalten der Mitgliedstaaten.

Auch an der Front der Daseinsvorsorge plant die Kommission neue Angriffe. Hier nimmt sie die in der Dienstleistungsrichtlinie noch ausgesparten Sozial- und Gesundheitsleistungen ins Visier. In einem Begleitdokument zur Mitteilung nennt sie als Ziel die Ermöglichung »des Zugangs zu Dienstleistungen auch über Ländergrenzen hinweg«.7 Es geht ihr hier vor allem um den grenzüberschreitenden Zugang und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Da die dabei im anderen Land entstehenden Kosten vor der Rückerstattung im Heimatland aber erst einmal privat verauslagt werden müssen, werden sich dies nur die Betuchten leisten können. Jene aber, denen die entsprechenden Mittel fehlen, dürfen sich zu Hause weiter in die Warteschlange für eine Behandlung einreihen. Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin wäre damit endgültig offen. Geht es nach der Kommission, so soll der europaweite Markt für medizinische Leistungen möglichst schnell entstehen. Daß die EU gar keine Zuständigkeit für Gesundheit besitzt, stört sie dabei wenig. Bereits in wenigen Wochen soll es für diese Gesundheitsdienstleistungen einen Richtlinienentwurf geben.

Erschwerter Arbeitskampf

Auch wenn die Europäische Kommission nicht müde wird, ihre Initiativen zur Vertiefung und Erweiterung des Binnenmarkts als Maßnahmen zu verkaufen, »damit die Märkte dort, wo Verbraucher, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen am meisten profitieren, mehr Wirkung entfalten« (S. 4), bleibt die Bilanz trübe. Es wurden zwar Verbraucherrechte gestärkt, doch die im Binnenmarkt gewachsene Macht der Konzerne führt zugleich zur permanenten Übervorteilung des Konsumenten. Ein typisches Beispiel sind die Roaminggebühren der Mobilfunkanbieter für Gespräche über EU-Ländergrenzen hinweg. Im eigentlich doch keine Grenzen mehr kennenden Binnenmarkt war dieses Problem nicht zu lösen. Erst eine Verordnung aus Brüssel sorgte hier für eine moderate Absenkung der Gebühren. Ganz ähnlich ist es bei den horrend hohen Gebühren für Geldüberweisungen von einem Mitgliedsland in das andere. Seit Jahren werden sie von den Banken hartnäckig verteidigt. Auch hier sorgt jetzt eine gesetzliche Regelung für Abhilfe.

Düster ist auch die Bilanz für Klein- und Mittelbetriebe. Der Binnenmarkt hat zu beispiellosen Wellen von Fusionen geführt. Dies ist politisch ausdrücklich so gewollt, geht es doch um die Herausbildung »europäischer Champions«. Begünstigt werden diese Konzentrationsprozesse durch die EG-Verordnung über die Bildung europäischer Aktiengesellschaften sowie die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, womit dem »Bedarf an Kooperation und Reorganisation« europäischer Kapitalgesellschaften entsprochen werden soll. Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen sind seit Einführung des Binnenmarktes verschwunden. Viele weitere werden noch folgen, denn »mit der Liberalisierung haben sich ihre Bedingungen erheblich verschlechtert. Das zeigt sich in einer wachsenden divergierenden Gewinnentwicklung zwischen Klein- und Mittelbetriebe und Großkonzernen«.8

Eindeutig verschlechtert hat sich auch die Lage für die Lohnabhängigen. Von den einstmals bei der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte versprochenen Millionen neuer Arbeitsplätze spricht schon lange niemand mehr. Im Gegenteil: Die im ungleich schärfer gewordenen Konkurrenzkampf immer häufigeren und immer größeren Unternehmensfusionen setzen Massen von Lohnabhängigen »frei«. Gegenüber der wachsenden Kapitalmacht wird es immer schwieriger, für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Schließlich sorgt der Binnenmarkt in Kombination mit der Erweiterung der EU um Länder mit deutlich schlechteren sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Bedingungen und erheblich niedrigeren Löhnen für einen permanenten Dumpingdruck. Die Verlagerung der Produktion des finnischen Mobilfunkanbieters Nokia von Bochum nach Rumänien ist da nur ein Beispiel. »Grenze weg – Job weg« lautet hier die einfache, aber treffende Formel.

Mit der Errichtung des Binnenmarktes wurde die Europäische Union endgültig – nach Worten der US-amerikanischen Wirtschaftskritikerin Susan George – dem »Terror der Ökonomie« ausgeliefert. Sie wird dadurch von Tag zu Tag dem US-Modell eines weitgehend entgrenzten Kapitalismus ähnlicher, da nutzen alle Beschwörungen eines europäischen Sozialmodells nichts. Es wächst aber zugleich der Widerstand gegen diese systematische Umwandlung aller Dinge des Lebens in Waren. Unüberhörbar wurde er bereits im Kampf gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Mit den jetzt vorgelegten Plänen der Europäischen Kommission stehen neue Auseinandersetzungen ins Haus. Es wird vor allem darum gehen, den geplanten Markt für Gesundheitsdienstleistungen zu verhindern. Chancen dafür gibt es, finden sich doch immer weniger Bürgerinnen und Bürger damit ab, daß der Markt in alle Poren des gesellschaftlichen Lebens eindringt und ihr Schicksal bestimmt.

1 Mitteilung der Kommission (KOM) an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts, 20.11.2007, KOM (2007) 724 endgültig. Soweit die Zitate im Text mit eingeklammerten Zahlen gekennzeichnet sind, beziehen sie sich auf diese Mitteilung.

2 Gerhard Brunn, Die europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart 2002, S. 241

3 Ebd.

4 Den entscheidenden Durchbruch brachte hier das Cassis-de-Dijon-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.2.1979, Neue Juristische Wochenschrift, S. 1766

5 Gretchen Binus, Konzernmacht in der Europäischen Union, Studie für die Bundestagsfraktion Die Linke, Berlin 2007, S.4

6 Die Wirtschafts- und Handelsminister der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation verhandelten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha, der Hauptstadt von Qatar, weitere Regelungen des Freihandels.

7 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluß von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement, KOM (2007) 725, endgültig vom 20.11.2007

8 Gretchen Binus, Konzernmacht in der Europäischen Union, a.a.O., S. 3

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Wenn es darum geht die Auswüchse des Kapitalismus für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird die Sprachphantasie von Politikern beflügelt. Aber ist nicht der Kapitalismus selbst unmenschlich und zudem verfassungsfeindlich?Während diese Zeilen geschrieben werden, erleidet der Deutsche Aktienindex gerade ein Rekordminus an einem Tag. Innerhalb von wenigen Stunden werden auf dem Papier notierte Werte milliardenfach “vernichtet“. Dabei war eigentlich die Werkschließung von Nokia das überragende wirtschaftspolitische Thema der Woche im Wahlkampf zweier Bundesländer, die am kommenden Wochenende wählen. Was war passiert? Ein Unternehmen, dass satte Gewinne schrieb und noch dazu teilweise subventioniert wurde, kündigte an, ein inzwischen profitables Werk in Deutschland zu schließen, um ein noch profitableres Werk in Rumänien oder anderen ehemaligen Ostblockländern aufzubauen. 2000 Arbeitsplätze sind direkt betroffen, tausende weitere in Zulieferbetrieben.

Politiker von Rechts und Links gebärden sich “entrüstet“, um der Stimmung im Volk stimmenfangmäßig zu antworten. Die gleichen Politiker, die jeglichem Boykott gegen Israelische Siedler verhindern würden, zeigen “Verständnis“ für Boykottmaßnahmen gegen ein finnisches Unternehmen, dass nur das macht, was jede andere kapitalistische Firma auch macht, bzw. im Rahmen des Kapitalismus auch machen muss: Kapitalistisch denken und handeln. Der bereits bekannte Begriff des Raubtierkapitalismus wird nun ergänzt durch den Karawanenkapitalismus, wobei wohl ausnahmsweise kein orientalischer Seitenhieb gegen den Islam im Spiel war.

Das genau sind die Auswirkungen von “freier“ Marktwirtschaft oder anders ausgedrückt: “Kapitalismus“. So lange es kein höheren Werte als die Wirtschaftlichkeit der Wirtschaft gibt, wird in einer globalisierten Welt die Wirtschaft die Werte bestimmen. Das Genau ist Kapitalismus! Und jene Politiker, die jetzt mit Begriffen wie Raubtierkapitalismus und Karawanenkapitalismus so tun, als wenn es besonders unmenschliche Varianten des Kapitalismus wären, die uns jetzt bedrohen, lenken davon ab, dass es der Kapitalismus selbst ist, der die Menschheit bedroht!

Bei all den Debatten um den Kapitalismus – und der enormen Macht des Kapitals in Deutschland – wird aber selten die Frage aufgeworfen, in wie weit der Kapitalismus eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher lohnt ein Blick in das Buch, dessen Werte von jedem dahergelaufenen unerzogenen Jungen, der sich Muslim wähnt, bedroht sein sollen, nicht aber von Kapitalisten.

Der erste Artikel, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt ist Artikel 9 in dem es unter (3) heißt:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Genau jenes Recht aber wird ganz offensichtlich von den Bundesbürgern nicht im hinreichenden Maß genutzt, um der Bedrohung durch den Kapitalismus entgegen zu treten.

Entgegen mancher Vermutung oder manchem Vorurteil kommt weder das Wort „Kapitalismus“ im deutschen Grundgesetz vor, noch ist das die Rede von „Freier „Marktwirtschaft“. Das Grundgesetz enthält keinen Abschnitt, der explizit „das Wirtschaftsleben“ regelt, so dass sehr unterschiedliche Wirtschaftformen und -modelle unter dem Grundgesetz denkbar wären, wenn die anderen Artikel erfüllt sind.

In Artikel 20 (1) heißt es: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Während jedem Bürger klar ist, dass jemand, der die demokratische Ordnung Deutschlands bekämpft ein Verfassungsfeind ist, wird die zweite Hälfte des oberen Satzes schlichtweg ignoriert. Denn auch derjenige (oder der Konzern), der die soziale Ordnung bekämpft bzw. sich dagegen richtet, ist dementsprechend ein Verfassungsfeind.

Wenn ein Unternehmen Gewinne durch die Produktion an einem bestimmten Standort schreibt und nur deshalb seinen Standort schließt, weil er anderenorts mehr Gewinne schreiben könnte, wird es schwer dem Bürger zu vermitteln, dass dieses “sozial“ sein soll. Dass aber dieses Verhalten zudem verfassungsfeindlich ist, wird dem Bürger gar nicht erst erläutert, denn sonst könnte er auf die Idee kommen, dass eine ganze Klasse von Politikern, die das Land regieren, sehr wenig vom eigenen Grundgesetz halten (siehe dazu auch das Verbot von Angriffskriegen usw.)

Am deutlichsten wird der Sachverhalt aber im Artikel 14 des Grundgesetzes. Darin heißt es unter (2): “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Tatsache ist, dass Unternehmen, die in Deutschland produzieren, so ziemlich zu gar nichts mehr verpflichtet sind, was die Sicherung von Arbeitsplätzen angeht! Dass der “Gebrauch“ von Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit diesen soll, dürfte bestenfalls ein müdes Lächeln an den Börsen bewirken. Denn würde man jenen Artikel auch nur halbwegs ernst nehmen wären z.B. Hedge-Fonds in Deutschland genau so verboten, wie privatisierte Energieunternehmen und Wasserversorger, deren einziges Ziel die Gewinnsteigerung ist, nie aber die Ressourcenschonung!

Würde man sich ernsthaft mit dem eigenen Grundgesetz einmal auseinandersetzen, würde man feststellen, dass die Väter des Grundgesetzes sich wirklich bemüht haben „in der Verantwortung von Gott und den Menschen“, wie es in der Präambel steht, etwas zu gestalten. Das Problem besteht aber darin, dass wir inzwischen ein Wirtschaftssystem haben, das selbst in zahlreichen Bereichen in erheblichem Maß verfassungsfeindlich agiert. Allerdings ist die Elite der herrschenden Herrschaften zumeist gar nicht gewillt, ernsthaft darauf einzugehen, denn – wie ein jüngstes Beispiel im Hessener Wahlkampf zeigte – sie arbeiten oft selbst für jene Wirtschaft und sind recht gut bezahlt! Manche würden das auch “gekauft“ nennen.

Muslime in Deutschland sind dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass ein auf dem Zinssystem basierender Kapitalismus in seiner Freiheit, die er in Deutschland heute genießt, unmenschlich und verfassungsfeindlich ist. Dass Muslime genau für diese Aussage selbst als “verfassungsfeindlich“ eingestuft werden, sollte sie nicht weiter stören, denn sie sollten wirklich “in der Verantwortung von Gott und den Menschen“ agieren. In wie weit jüdische und christliche Gemeinden zu der Unmenschlichkeit namens Kapitalismus, die inzwischen den Frieden der gesamten Erde bedroht, schweigen, müssen sie selbst vor Gott und den Menschen verantworten.

Inzwischen sind auch Muslime zunehmend zahlreicher wahlberechtigt. Und bei allen unterschiedlichen Ansichten unter Muslimen zu den verschiedenen Parteien und den Wahlen an sich; in einem sollten Muslime sich einig sein: Die deutlichsten Vertreter des Kapitalismus sind für sie nicht wählbar!

Manchmal sagen westliche Regierungschefs etwas, bei dem Main-Stream-Journalisten zwar hinhören, es aber offenbar nicht verstehen dürfen. Doch wie ist es, wenn der französische Präsident sich vom Kapitalismus verabschiedet?Am 12.11.2007 hat der französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor keinem geringeren Gremium als dem Europäischen Parlament im Zusammenhang der Globalisierung einige Äußerungen von sich gegeben, über die man einmal etwas lauter nachdenken sollte. Europa müsse nach Ansicht des französischen Präsidenten bestimmte Wirtschaftszweige vor ausländischen Einflüssen schützen, um im weltweiten „Kampf um Wohlstand“ nicht ins Hintertreffen zu geraten. „Das Wort »Protektion« dürfe in der europäischen Demokratie nicht verboten werden“.

Zunächst einmal benutzt der französische Präsident bei seinen Äußerungen die urtypische Sprache des Raubtierkapitalismus! Während jedem im Wohlstand der westlichen Welt lebenden Bürger die Begriffe „Kampf gegen Armut“, „Kampf gegen Hunger“, „Kampf gegen Umweltverschmutzung“ und ähnliche menschwürdige „Kämpfe“ durchaus geläufig sind, mutet es schon merkwürdig an, wenn der französische Präsident im Zusammenhang der Globalisierung von „Kampf um Wohlstand“ nicht etwas in Afrika sondern in Frankreich spricht. Es sei nebenbei erwähnt, dass es selbst vielen Obdachlosen in Europa immer noch besser geht, als vielen Menschen in Afrika, auch wenn die Obdachlosigkeit ein großer Skandal für die Industriegesellschaften darstellt!

Der französische Präsident will also für den „Kampf für Wohlstand“ eintreten. Nun ist es die oberste Pflicht eines solch hohen Volksvertreters für den Wohlstand seines Volkes einzutreten. Aber gegen wen will Sarkozy dabei kämpfen? Wer bedroht denn den Wohlstand der Franzosen? Sind es die bösen Muselmänner und -frauen überall in der Welt, die den Franzosen den Wohlstand nicht gönnen? Oder sind es die Flüchtlingsströme aus Afrika, die etwas vom Wohlstandskuchen abhaben wollen? Oder meint Sarkozy, dass die Franzosen nicht genug im Irak mitmischen und mitrauben, um dem eigenen Wohlstand zu sichern? Oder fühlt er sich gar von Russen und Chinesen bedroht, die nicht seinen Iran-Kriegskurs mittragen wollen? – Nein, das alles meinte Sarkozy nicht!

Sarkozy will bestimmte Wirtschaftszweige vor ausländischen Einflüssen schützen! Er spricht hier etwas aus, was gegen die urkapitalistische Denkweise steht. Der real existierende Kapitalismus sieht vor, dass die westliche Welt das Recht hat, die ganze Welt zu kaufen! Sarkozy aber spielt hier die Asterix-Karte aus: „Die ganze Welt, bis auf ein Fleckchen Erde in Gallien“. Aber welche „ausländischen Einflüsse“ meint Sarkozy denn eigentlich? Welches Land könnt denn französische Großkonzerne aufkaufen? Europäische Länder kann er nicht gemeint haben, da er ja vor dem Europarat sprach und ein gemeinsames Vorgehen anprangerte. In Asien gibt es faktisch nur ein Land, dass sich in Frankreich massiv einkaufen könnte, und zwar China. Die aber können das nur mit Dollarreserven, tun es aber bisher nicht. Und dann wären da noch die USA, die so genannten Heuschrecken. Die USA selbst sind zwar pleite, aber das interessiert sie nicht weiter, denn sie drucken das Geld. Und die Hedge-Fonds stellen inzwischen eine ernsthafte Bedrohung für westliche Demokratien dar (so weit sie überhaupt noch als demokratisch anzusehen sind). Das geben auch andere Verantwortungsträger der westlichen Welt zu! Und Sarkozy schlägt vor, sich gegen jene „Einkäufer“, die mit gedruckten geliehenem Geld ganze Volkswirtschaften zerschlagen können, dadurch zu wehren, dass man Verbote erlässt! Der Verfechter der radikal-freien Marktwirtschaft, der Vorreiter der Neocons in Europa und Kriegtreiber Nummer eins (wobei manche glauben, dass die Bundeskanzlerin ihm diesen Titel durchaus streitig machen könnte), möchte verhindern, dass Frankreich verkauft wird; und zwar mit dem Mittel der Protektion! Während der Internationale Währungsfond und die Weltbank jeden Staat bedrohen, der dem Raubtierkapitalismus nicht absolut freien „Zugang“ zu allen Ressourcen des Landes garantiert, will der französische Staatspräsident dem Raubtierkapitalismus zumindest in Europa „Fesseln“ anlegen! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen!

Die Geschichte ähnelt ein wenig einem wahnsinnigen Brandstifter, der sein ganzes Land mit Feuer überzieht! Überall legt er Feuer und verhindert, dass die Feuerwehr hinreichend ausgerüstet ist, um die Feuer zu löschen. Als nahezu das ganze Land brennt, merkt er, dass die Feuer sich auch seinem Haus nähern und sein eigenes Haus bedroht ist. Und jetzt verlangt er plötzlich, dass die Feuerwehr in seinem Heimatdorf so ausgestattet werden soll, dass zumindest sein Haus gerettet werden kann. Jeder vernünftige Mensch aber würde anders vorgehen. Er würde die Auslieferung der Brandstifters verlangen und ihn bestrafen. Alle Methoden, mit denen er das Land in einen Feuerball verwandelt hat, würden verboten werden, und die Feuerwehren überall im Land würden derart ausgestattet, dass sie schon frühzeitig reagieren können.

Die Vorreiter des Raubtierkapitalismus entsprechen diesem Brandstifter. Sie gehören ausgeliefert und vor einem Völkerrechtstribunal angeklagt wegen massiver Brandstiftung auf der Erde! Ihr Zinssystem gehört verboten und sämtliche Wuchereinnahmen aus Zinsgeschäften konfisziert! Die Kriegstreiber und Massenmörder aller Entscheidungsebenen gehören vor internationale Gerichte, die sie angemessen bestrafen und die Menschheit vor ihnen schützen. Nach Abschaffung des Zins würden die Völker wieder für ihren eigenen Wohlstand arbeiten. Der erwirtschaftete Gewinn wäre derart groß, dass niemand auf Erden Hunger leiden müsste! Ohne den Zinswahnsinn gäbe es keinen Hunger! „Protektion“ wäre dann gegen den Raubtierkapitalismus Gesetz! Fairer Handel würde in die Globalisierung einziehen, auch in die Gesetzgebung, und Wirtschaftsethik wäre Pflichtfach in allen Grundschulen. Demokratie wäre dann kein Scheinbegriff sondern etwas, was alle Menschen einbezieht und auch in der UN gilt! Niemand hätte mehr Sonderrechte, weder im Weltsicherheitsrat, noch bei rassistischen Bestrebungen. Der Schlüssel zum Löschen jenes Weltweiten Brandes ist die Abschaffung des Zins! So lange dieser existiert, ist die Ungerechtigkeit systembedingt vorprogrammiert. Kriege sind die zwangsläufige Folge, um das Zinssystem aufrecht zu erhalten. Wird der Zins aber verboten – wie es ja eigentlich alle monotheistischen Religionen verlangen –, dann wird eine Tür in ein neues gerechteres Zeitalter der Menschheit eröffnet.

Diejenigen, die heute am lautesten die Trennung von Staat und Religion fordern, wären bereit die gesamte Herrschaft der Welt Muslimen zu übertragen, inklusive dem, was jene Westler „Scharia“ nennen, wenn Muslime von der unaufhörlichen Forderung ablassen würden, das Zinssystem abzuschaffen! Warum dürfen wohl Saudische Könige ihr eigenes Volk unterrücken, jegliche Demokratiebestrebungen niederschlagen, unschuldige Gastarbeiterinnen öffentlich auspeitschen lassen, nachdem sie vergewaltigt wurden und Hände verarmter Menschen abhacken, die in ihrer Not gestohlen haben? Warum dürfen sie all jene Verbrechen so ungestraft begehen, so oft und so viel sie es wünschen, ohne dass die Westliche Welt ernsthaft dagegen aufschreit? Es liegt daran, dass sie Milliarden und Abermilliarden ihrer Gelder auf westlichen Konten in Monako und anderen Rechenhochburgen deponiert haben und das Zinssystem vollständig mittragen! Scher aber ein Land aus dem weltweiten Zinssystem aus, dann wird es mit allen Mitteln bekämpft; auch von Sarkozy.

Wenn Sarkozy eine ernsthafte „Protektion“ der Ressourcen seines Landes, der Unternehmen und Wirtschaftselite wünscht, müsste er sich zunächst vom Raubtierkapitalismus und dem Zinssystem verabschieden! Wo sind diejenigen, die bei jeder Gelegenheit auf das jüdisch-christliche Erbe verweisen, wenn sie gegen den Islam hetzen wollen! Warum besinnen sie sich nicht auf das jüdisch-christliche Erbe? Steht nicht im zweiten Buch Mose (22:24): „Wenn du Geld verleihst an einen aus meinem Volk, an einen Armen neben dir, so sollst du an ihm nicht wie ein Wucherer handeln; du sollst keinerlei Zinsen von ihm nehmen.“ Welcher Teil der Aktivitäten Jesu hat jenen Satz aus dem alten Testament ungültig gemacht? Oder welche Erkenntnis der „Aufklärung“ hat jenes Gottesgebot hinfällig machen lassen? Warum gibt es eigentlich keine einzige christliche Kirche mehr, die das Zinsverbot einfordert? Und wie wäre es mit folgenden Versen aus dem Buch Hesekiel (18:14-18)): „Wenn der dann aber einen Sohn zeugt, der alle diese Sünden sieht, die sein Vater tut - wenn er sie sieht und doch nicht so handelt, nicht von den Höhenopfern isst, seine Augen nicht aufhebt zu den Götzen des Hauses Israel, nicht seines Nächsten Weib befleckt, niemand bedrückt, kein Pfand fordert, nichts mit Gewalt nimmt, sein Brot mit dem Hungrigen teilt und den Nackten kleidet, seine Hand von Unrecht zurückhält, nicht Zinsen noch Aufschlag nimmt, sondern meine Gebote hält und nach meinen Gesetzen lebt: der soll nicht sterben um der Schuld seines Vaters willen, sondern soll am Leben bleiben. Aber sein Vater, der Gewalt und Unrecht geübt und unter seinem Volk getan hat, was nicht taugt, siehe, der soll sterben um seiner Schuld willen.“

Muslime sind bereit auf dieses jüdisch-christliche Erbe einzugehen! Sind es Juden und Christen im Land auch? Sarkozy jedenfalls hat eine Protektion vor denjenigen gefordert, die den Wohlstand der Europäer gefährden! Es kommt selten vor, dass ein Staatschef vor sich selbst warnt. Man sollte seine Warnung ernst nehmen.

Die Krise des Dollars alarmiert die Weltpolitik. Seit Einführung des Euro hat er 24 Prozent seines Werts verloren, jetzt könnte auch noch China aus der Währung fliehen - die USA müssen sich dringend Sorgen machen.

Was haben das brasilianische Starmodel Gisele Bündchen und die Volksrepublik China gemeinsam? Die Antwort lautet seit vergangener Woche: Beide misstrauen dem Dollar.

Das derzeit erfolgreichste Model der Welt ließ über ihre Zwillingsschwester und Managerin Patricia Bündchen mitteilen, Verträge in Euro seien ihr deutlich lieber als solche in Dollar. Die chinesische Zentralbank erklärte fast zeitgleich, dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.

Nun könnte man die Währungsvorlieben der Schönheit getrost überhören. China aber ist das Biest, das den Amerikanern im Nacken sitzt.

Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak. Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China. Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder. Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum. Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.

Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt. Die Amerikaner bekommen Fernseher, Kinderspielzeug und Unterhosen geliefert, ohne dass die Chinesen im gleichen Umfang dafür US-Waren importieren. Die Lücke zwischen Einkaufen und Verkaufen liegt bei rund fünf Milliarden Dollar - pro Woche.

Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten. Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.

Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.

Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen.

Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten. Die größte Volkswirtschaft der Welt würde von der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaft der Welt herausgefordert. Der Lebensstandard von Millionen würde in Mitleidenschaft gezogen. Das derzeit ohnehin wackelige Selbstbewusstsein der Amerikaner würde erneut Schaden nehmen. Auf ihrem ureigensten Feld, dem der Ökonomie, müssten die USA einen empfindlichen Schlag einstecken.

Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen. Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker. Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet. Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt. Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.

Schon seit längerem ist die Entwicklung der US-Volkswirtschaft an Dramatik kaum zu überbieten. Mit dem Aufstieg der asiatischen Volkswirtschaften - erst Japan, dann China, zuletzt Indien - setzte eine historische Trend-Umkehr ein. Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.

Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen, ohne dass die USA ernsthaft versucht haben, diesen Umstand zu ändern. Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem, heißt es in Washington lapidar.

Die US-Regierung reagierte auch in der vergangenen Woche, wie sie stets auf derartige Ermahnungen reagiert: kaltschnäuzig und dickfellig. Der Dollar sei nicht ohne Grund zur Weltreservewährung aufgestiegen, sagte Finanzminister Hank Paulson mit leicht beleidigtem Unterton.

Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden. Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden. Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.

Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung. China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.

Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre. Der Angreifer kann für sich sogar den Verteidigungsfall reklamieren.

Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner. Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar - obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten. Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren.

Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.

Quelle: http://www.spiegel.de/

Die private US-Sicherheitsfirma gerät immer mehr in den Verdacht, im Irak zahlreiche Straftaten begangen zu haben.

Zwölf irakische Zeugen, verschiedene irakische Ermittler und ein US-Beamter, der mit den Details der Ermittlung auf US-amerikanischer Seite vertraut ist, widersprechen dem, was die private US-Sicherheitsfirma Blackwater zu ihrer eigenen Verteidigung vorbringt. Blackwater-Chef Erik Prince, ein ehemaliger Kampfschwimmer der US-Marine, verteidigte dennoch am Dienstag seine Angestellten vor einem eigens einberufenen Kontrollausschuss des US-Kongresses. Seine Männer seien am 16. September in Bagdad eindeutig angegriffen worden, so Prince, weshalb sie adäquat reagiert hätten. Die irakische Seite spricht davon, dass die Leibwächter unvermittelt geschossen hätten.

Im Kreuzfeuer steht das Unternehmen, das im Irak hochrangige US-Persönlichkeiten schützt, weil seinen Mitarbeitern aggressives Verhalten und die Vertuschung von Straftaten vorgeworfen wird. Blackwater-Mitarbeiter hatten am 16. September mindestens 10 Iraker getötet.

Prince besteht darauf, dass Blackwater nach der tödlichen Schießerei in Bagdad am 16. September vorschnell verurteilt worden sei. Die US-Bundespolizei FBI teilte unterdessen mit, sie schicke eine Abordnung für die Aufklärung des Vorfalls in die irakische Hauptstadt.

Blackwater hätte in der Vergangenheit seine des Mordes verdächtigten Mitarbeiter im Irak nicht schützen können, wenn nicht auch das US-Außenministerium beide Augen zugedrückt hätte. Der Kongress kritisierte in scharfer Form das Ministerium von Condoleezza Rice, das Blackwater ohne ausreichende Kontrolle habe gewähren lassen und Ermittlungen wegen Straftaten verhindert habe.

Seit 2005 seien Blackwater-Mitarbeitende im Irak in 195 Schießereien verwickelt gewesen, heißt es in dem Bericht des Kontrollausschusses. Der Ausschuss wertete Firmenunterlagen aus, nach denen Blackwater-Mitarbeiter seit 2005 mindestens 16 Iraker töteten. Die wirkliche Zahl liege aber vermutlich höher: Die privaten Sicherheitskräfte schössen gewöhnlich aus fahrenden Autos heraus und hielten nicht an, um ihre Opfer zu zählen. In dem Dokument werden US-Armee-Vertreter mit der Aussage zitiert, die Mitarbeiter von Blackwater im Irak seien “wie die Cowboys” aufgetreten. In 80 Prozent der Fälle sei der erste Schuss von Blackwater-Personal abgefeuert worden.

Ein konkreter Vorwurf lautet, dass im vergangenen Jahr an Weihnachten ein betrunkener Blackwater-Wachmann in Bagdad einen Leibwächter von Iraks Vizepräsidenten Adil Abd al-Mahdi erschossen habe. Bereits 36 Stunden später sei der Täter aus dem Irak gebracht worden. Er habe keinerlei Strafe erhalten, sondern sei lediglich gefeuert worden.

Als “unglaublich” wertete der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Abgeordnete Henry Waxman, dass das US-Außenministerium Blackwater dann geraten habe, den Mord durch eine Abfindung an die Hinterbliebenen aus der Welt zu schaffen und damit Schlagzeilen zu vermeiden. Rice verlangte eine besonders gründliche Prüfung. “Ich habe das ganz klar gemacht”, sagte sie der New York Post. Bei einem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit dem irakischen Präsidenten Dschalal Talabani im Weißen Haus sollte laut Bush-Sprecherin Dana Perino nicht über Blackwater gesprochen werden, da “es keinen Anlass gibt, anzunehmen, dass sie sich derzeit nicht korrekt verhalten”.

Zwei weitere private US-Wachfirmen, Titan und CACI International, müssen sich jetzt wegen Foltervorwürfen vor Gericht verantworten. Ihre Mitarbeiter sollen im irakischen Skandalgefängnis Abu Ghraib Häftlinge misshandelt haben.

Quelle: http://www.taz.de/

Vorabdruck. Weltmachtpolitik der USA nach dem »Ende der Geschichte«

Michael Parenti gehört zu den angesehensten kritischen Stimmen in den USA. Nach Politikprofessuren an renommierten Universitäten und dem Erhalt zahlreicher internationaler Preise ist er heute vor allem als Publizist tätig. Er deckt die neokonservative Strategie der US-Oberschicht auf: den »Sozialismus im eigenen Land auflösen«. Gemeint ist damit die »Befreiung« von jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung bei gleichzeitiger Aneignung allen Reichtums. Parentis hier gekürzt abgedruckter Beitrag erscheint zur Frankfurter Buchmesse in dem vom Soziologen Michael Klundt herausgegebenen Buch »Kapitalismus versus Barbarei? Die Geschichtsschreibung der neuen Weltordnung«.

Jahrelang sahen sich die politischen und ökonomischen Eliten der Vereinigten Staaten in einem tödlichen Kampf mit den kommunistischen Ländern um die Treue des Volkes sowohl im In- als auch im Ausland. Der Zwang, sich mit einem alternativen ökonomischen System in Konkurrenz zu befinden, setzte dem Grenzen, wie uneingeschränkt sich westliche Führer eine schlechte Behandlung ihrer Arbeiterbevölkerung erlaubten. In der Tat gaben sie sich große Mühe zu beweisen, wieviel schöner das Leben für die Arbeiter im Kapitalismus war. So kam der »historische Kompromiß« zustande. Immer wieder wurde argumentiert, daß die US-Arbeiter einen höheren Lebensstandard genießen würden als ihre Gegenspieler unter dem Joch des Kommunismus. Statistiken wurden geliefert, um zu zeigen, daß sich die sowjetischen Arbeiter viele Stunden mehr plagen mußten als die US-Arbeiter, um verschiedene Konsumgüter zu kaufen. Bezogen auf die medizinische Versorgung, die Miete, Wohnungsbeschaffung, Erziehung, Transportmittel und andere Leistungen, die in den USA so teuer sind, in kommunistischen Ländern jedoch stark subventioniert wurden, gab es keinen Vergleich.

Die Sorge über den Kommunismus half dem Bürgerrechtskampf. Da wir angeblich mit Moskau um die Herzen und den Verstand der Nicht-Weißen in Asien, Afrika und Lateinamerika konkurrierten, wurde es als Notwendigkeit gesehen, daß wir uns von Jim Crow1 befreiten und unseren farbigen Mitbürgern Ebenbürtigkeit zugestanden. Viele der Argumente gegen die Rassentrennung wurden mit genau dieser opportunistischen Rhetorik formuliert: nicht die Rassengleichheit um der Gerechtigkeit willen, sondern weil es das Image der USA im Kalten Krieg verbessern würde.

Sozialismus zurückgedrängt

Der Sieg über den Kommunismus in der Sowjet­union und anderen osteuropäischen Ländern rief allgemeine Freude innerhalb der höheren Kreise in den Vereinigten Staaten und anderen westlich-kapitalistischen Ländern hervor. Bis auf ein paar geringfügig verteidigungsfähige Länder wie Kuba und Nordkorea schien der grenzüberschreitende Konzernkapitalismus nun den gesamten Erdball fest im Griff zu haben. Jedoch konnte bald eine ungeduldige Klage in konservativen US-Publikationen ausgemacht werden. Sie lautete etwa so: »Wenn der Sozialismus überall von der freien Marktwirtschaft zurückgedrängt wird, warum gibt es dann nicht auch seine Verdrängung in den Vereinigten Staaten? Warum müssen wir weiterhin alle Arten der kollektiven Regulierung und Dienstleistungen tolerieren?«

Bis 1992 wurde es vielen Konservativen klar, daß nun die Zeit gekommen war, sich von allen Einschränkungen freizumachen und dies der Arbeiterklasse überzustülpen. Der Konkurrenzkampf um deren Herzen und Verstand war vorbei. Wie Margaret Thatcher gesagt haben soll: Tina (There Is No Alternative – Es gibt keine Alternative) ist die neue Ordnung der Dinge. Es gab keinen anderen Ort, an den zu gehen die arbeitenden Massen sich hätten vorstellen können. Da es einen totalen Sieg errungen hatte, war das große Kapital nun in der Lage, die Verhältnisse ausschließlich nach eigenem Gusto zu gestalten – zu Hause und auch im Ausland. Es würde keine Rücksichten oder Gefälligkeiten mehr geben, nicht für die Arbeiter, nicht einmal für die angestellten Fachkräfte oder das mittlere Management.

Durch die Geschichte hindurch gab es nur eine Sache, die die herrschende Klasse gewollt hat – nämlich alles: die besten Ländereien, Wälder, Wild, Herden, Ernten, Rohstofflagerstätten und wertvollen Erdmetalle, all das Vermögen, die Reichtümer und profitablen Kapitalerträge; all die produktiven Anlagen, der gewinnbringende Ideenreichtum, die Technologien; all die Schaltstellen des Staates und der bedeutenden Institutionen; all die öffentliche Unterstützung und die Subventionen, Privilegien und Immunitäten; Schutz durch die Gesetze, jedoch ohne Einschränkungen durch sie; die ganzen Dienstleistungen, den Komfort, Luxusartikel sowie die Vorteile einer bürgerlichen Gesellschaft ohne all die Steuern und Kosten. Jede herrschende Klasse wollte immer nur dies: all die Vorzüge, aber keine der Lasten. Der operative Code lautete: Wir haben viel; wir können noch mehr kriegen; wir wollen alles.

Mit der Verdrängung des Kommunismus fühlten sich die politisch-ökonomischen Kreise, die über das Land walteten, nicht länger verpflichtet, irgendwelche »historischen Kompromisse« oder modus vivendi mit der Arbeiterklasse zu dulden. Anstatt sich über drohende Arbeitslosigkeit Sorgen zu machen, wie während des Kalten Krieges, strebte die Konzernelite nun danach, eine ausreichend hohe Arbeitslosigkeit zu erhalten, um die Gewerkschaften und bedrängten Arbeiter zu schwächen und ein Wachstum ohne Inflation zu erreichen. Ein Wachstum ohne Inflation klingt sehr gut. Aber mittlerweile erleben wir, was ich 1991 zuerst als sogenannte Verdrittweltlichung (Third Worldization) der USA bezeichnet habe: die ökonomische Herabstufung einer relativ wohlhabenden Bevölkerung. Die Konzernkreise sehen keinen Grund darin, wieso Millionen arbeitender Menschen in der Lage sein sollten, die Lebensstandards der Mittelklasse zu genießen, mit Hausbesitz, überschüssigem Einkommen und gesicherter Langzeitbeschäftigung. Auch sehen sie keinen Grund, wieso die Mittelklasse selbst so groß sein sollte, wie sie ist.

Wie es die Besitzenden haben wollten, muß das Volk seine Erwartungen senken, härter arbeiten und sich mit weniger zufriedengeben: Denn je mehr es bekommt, desto mehr wird es verlangen, bis wir bei einer sozialen Demokratie landen – oder noch Schlimmerem. Deshalb ist es besser, die Bevölkerung unten und hungrig zu halten und sie hart arbeiten zu lassen. Es ist Zeit, all die Fortschritte, die im 20. Jahrhundert erkämpft wurden, zurückzudrängen und zu den Standards des 19. Jahrhunderts zurückzukehren, wie sie gegenwärtig in der Dritten Welt herrschen – besonders einen unorganisierten arbeitenden »Pöbel«, der für seine schiere Existenz schuftet; eine Masse arbeitsloser, verzweifelter Armer, die dabei helfen, die Löhne zu drücken, und ein Ziel für den Frust derjenigen über ihnen bieten; ferner eine schrumpfende Mittelklasse, die sich mit ihren blutenden Fingern festklammert; und eine winzige, unverschämt reiche Besitzerklasse, die alles hat.

Die Herrschenden ziehen dabei alle Register. Für sie ist es Zeit, solchen »Luxus« wie öffentliche Bildung, bezahlbare medizinische Versorgung, öffentliche Bibliotheken, Massenverkehrsmittel sowie andere aus öffentlichen Geldern finanzierte Dienstleistungen drastisch zu kürzen, so daß »das Volk die Gelegenheit hat zu lernen, für sich selbst zu sorgen«. Demnach wird es Zeit, die Gewerkschaften, gesetzlichen Wirtschaftsregulierungen, Abgaben auf Kapitalgewinne, Gesetze für Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit der Verbraucher und den Umweltschutz abzuschaffen. All diese Dinge beschneiden den Profit. Jeder Dollar, der in den öffentlichen Sektor fließt, ist einer weniger für den privaten Sektor. Und die vermögende Klasse will das Ganze. Aus dem »Kapitalismus mit einem menschlichen Gesicht« wurde ein Kapitalismus »direkt in die Fresse« (»capitalism in your face«).

Der Rückschritt in den Vereinigten Staaten wird von fast dem gesamten westlichen Europa, Kanada, Australien und Neuseeland kopiert. Während der Sturz des Kommunismus in Osteuropa – nun vollständig mit der Zerstörung Jugoslawiens – und der Rückgang der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in den westlichen Industrie­ländern von einigen Berichterstattern als »das Ende des Klassenkampfes« und sogar als »das Ende der Geschichte« bejubelt wurden, führt die weltumspannende Konzernelite tatsächlich einen entschlosseneren Klassenkampf (von oben) als jemals zuvor.

Abrutschen in die »Vierte Welt«

Parallel zum Rollback in den Vereinigten Staaten und in einigen westlichen Nationen gab es einen ökonomischen Zusammenbruch in vielen Dritte-Welt-Ländern. Auch er wurde beschleunigt durch den Zusammenbruch des Kommunismus. Während des Kalten Krieges versuchten die US-Politiker, den Kommunismus unter Kontrolle zu halten, indem sie das ökonomische Wachstum und die Stabilität der antikommunistischen Regime sicherten. Aber die Entwicklung in der Dritten Welt begann die US-Konzernprofite zu bedrohen. In den späten 70er Jahren riegelten die Regierungen in Brasilien, Mexiko, Taiwan, Südkorea und anderen Ländern ihre entscheidenden Industriezweige vor den Investitionen der Vereinigten Staaten ab. Zusätzlich konkurrierten Exporte aus diesen Ländern mit US-Firmen um die Märkte in Übersee und sogar innerhalb der Vereinigten Staaten selbst. Zur gleichen Zeit forderte eine steigende Zahl an Politikern der Dritten Welt eine koordinierte Anstrengung, um ihre eigenen Kommunikations- und Mediensysteme zu steuern, ihre eigenen Ressourcen, Märkte, ihren eigenen Luftraum und Meeresgrund zu kontrollieren.

In den 80ern wiesen diejenigen in den Vereinigten Staaten, die die Richtlinien der Politik bestimmten, die Sicht zurück, daß eine florierende, ökonomisch unabhängige Dritte Welt den Interessen des US-Kapitalismus dienen würde. Und sobald es keine konkurrierende kommunistische Welt mehr geben sollte, der sich die Führer der Dritten Welt als Drohung [gegen die kapitalistische Welt] zuwenden konnten, fühlten sich die Vereinigten Staaten freier als je zuvor, die Entwicklung im Trikont zurückzuschrauben. Eine Waffe dabei waren deren Schulden. Die Regierungen der Dritten Welt sind mit einem hohen Schuldenberg belastet. Um die Zahlungen zu begleichen und neue Kredite von der US-dominierten Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) zu erhalten, mußten ihre Regierungen herzlosen Strukturanpassungsprogrammen (»structural adjustments«) wie der Kürzung der Sozialleistungen, Reduzierung der Löhne, Streichung der Importkontrollen, Aufhebung der Beschränkungen für ausländische Investitionen sowie der Privatisierung von Staatsunternehmen zustimmen.

Solche Maßnahmen sind angeblich dafür geschaffen, die Inflation zu bremsen, die Exporte zu erhöhen und die finanzpolitische Lage des Schuldnerstaates zu stärken. Indem sie weniger konsumieren und mehr produzieren, seien die Schuldner angeblich besser in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. In der Tat zahlen sich diese strukturellen Änderungen wunderbar für transnationale Konzerne aus, indem sie die Löhne drücken, den Grad der Ausbeutung erhöhen und die Gewinnraten steigern. Aber sie lassen die Wirtschaft und mit ihr die Bevölkerung in einem meßbar schlechteren Zustand zurück. Es gibt einen generellen Industrieabbau in der Dritten Welt, indem die staatlichen Unternehmen auf der Strecke bleiben oder an private Eigentümer weitergereicht und für Gewinne ausgeschlachtet werden. Viele kleine Landwirte verlieren ihren wichtigen Einfuhrschutz, und Subventionen werden abgestellt. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, zusammen mit Hunger, Unterernährung und verschiedenen damit verbundenen Epidemien und Krankheiten.

Mit der Zeit rutschen Dritte-Welt-Länder wie die Philippinen, Brasilien und Mexiko immer tiefer in die vollkommene Armut, in das, was einst als Vierte Welt bezeichnet wurde, zu der bereits Länder wie Haiti und das ehemalige Zaire (Kongo) gezählt werden. (…)

Als einen weiteren Schlag beschlossen die Industrienationen, erhebliche Kürzungen der nicht-militärischen Hilfe für die armen Länder. Diese beinhalteten große Einschnitte in die Finanzierung der Erziehung, des Umweltschutzes, der Familienplanung und der Gesundheitsprogramme. (…)

Reformistische Regierungen, die versuchen, ihre Ressourcen zu schützen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und ihre Mindestlöhne zu erhöhen, stellen fest, daß ihre Bemühungen vom GATT-Abkommen2 untergraben werden, während es die ununterbrochen prounternehmerischen Entscheidungen der Welthandelsorganisation transnationalen Konzernen erlaubt haben, die Souveränität einzelner Nationen in wichtigen Punkten zu umgehen. Nun wird nicht nur in die Wirtschaft der Dritten Welt eingedrungen, sondern auch die Regierungen selbst werden durch die WTO [World Trade Organization – die Red.] und den gesamten Prozeß der ökonomischen Globalisierung geschwächt und marginalisiert. Daher sind Versuche der Regierungen, einen Importschutz, öffentliches Gesundheits- und Sozialversicherungswesen, Verbraucherschutz und Umweltvorschriften einzuführen, von der WTO als »Beschränkung des Handels«, »unlauterer Wettbewerb«, »vergeudete Möglichkeiten des Marktes« und dergleichen zurückgewiesen worden.

Unbegrenzte Supermacht

Reformierende Regierungen wurden nicht nur ökonomisch angegriffen, sondern, wenn nötig, auch militärisch, wie im Falle einiger Dutzend revolutionärer Staaten im letzten Jahrzehnt geschehen. In einigen Fällen wurden diese vollkommen zerstückelt wie Jugoslawien oder unterdrückt und einverleibt wie Süd-Jemen. Jugoslawiens aufsteigender Industriebasis konnte nicht länger erlaubt werden, mit Deutschland und Frankreich zu konkurrieren. Abspaltung und Krieg erreichten, daß der Nationalstaat in kleine, rechts-orien­tierte Klientel-Staaten aufgelöst wurde, die unter die Oberherrschaft der westlichen Konzerne fielen.

Die Niederwerfung der Sowjetunion hat der einzig verbleibenden Supermacht der Welt vollkommen freie Hand gegeben, ihre Absichten mittels des Diktats und nicht durch Diplomatie zu verfolgen. US-Militäreinheiten sind über den Erdball ausgeschwärmt und halten über 350 größere Stützpunkte in Übersee; mit Nuklearwaffen ausgerüstete US-Flotten streifen in jedem Meer umher und legen in den Häfen Dutzender Länder an – alles im Namen von Frieden, Demokratie, nationaler Sicherheit und Humanität. (…)

Zusätzlich fordert die US-Regierung das Recht ein, einen »Präventivkrieg« gegen jede Nation zu beginnen, die sie nicht mag. Im internationalen Recht bezieht sich ein »Präventivkrieg« nur auf Situationen, in denen ein Land ernsthaft und unmittelbar von einer ausländischen Gewalt, die im Begriff ist, das Land anzugreifen, bedroht wird. So wäre beispielsweise Polen im September 1939, um sich Zeit und Vorteil zu verschaffen, im Recht gewesen, einen Präventivschlag gegen die geballten Nazi-Truppen an seinen Grenzen zu verüben. Aber so wie Präsident Bush davon Gebrauch macht, kann ein »Präventivkrieg« gegen praktisch jedes Land geführt werden (…).

Viele Mitglieder der US-Führungselite haben sich selbst davon überzeugt, daß das Fehlen jeglicher internationaler Kontrahenten, die in der Lage sind, sich der US-Militärgewalt zu erwehren, eine historisch beispiellose Möglichkeit bietet, eine Position der globalen Dominanz zu sichern, die über jeden Zweifel erhaben ist. Das Dokument über die »Strategie der nationalen Sicherheit« der Bush-Regierung vom September 2002 prahlt mit der »unvergleichlichen Stärke des US-Militärs und seiner bevorstehenden Präsenz« in der Welt, und nennt das Erfordernis, die Truppen stark genug zu halten, »um potentielle Widersacher davon abzubringen«, jemals »die Kraft der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder ihr ebenbürtig zu sein«.

Kurz gesagt, es gibt, wie David North3 bemerkt hat, »eine deutliche und unleugbare Verbindung zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Arroganz und Brutalität, mit denen die Vereinigten Staaten ihre Ziele verfolgt haben«. Frühere Träume von einer weltumspannenden US-Vorherrschaft, einem »Amerikanischen Jahrhundert« wurden enttäuscht durch die Einschränkungen durch eine konkurrierende Supermacht. Heute jedoch behaupten die sogenannten Politikmacher in Washington und in den Ideenschmieden im ganzen Land, daß eine überwältigende und nicht zu bekämpfende militärische Übermacht eine weltweite US-Herrschaft begründen und »alle Barrieren zur Neuordnung der Weltwirtschaft auf der Basis der Marktgesetze, wie sie von den grenzüberschreitenden amerikanischen Konzernen interpretiert und dominiert werden, abbauen könnte.«

Das bedeutet nicht, daß US-amerikanische Entscheidungsträger die globale Vormachtstellung anstreben, einfach nur weil sie machtsüchtig sind. Es ist nicht einfach nur eine Frage von »Macht um der Macht willen«. Einige sehr reale wirtschaftliche Ziele gehen damit einher. Für die meisten Länder ist der Weg zur Entwicklung ein Weg hin zu wirtschaftlichem Nationalismus. Aber wirtschaftlicher Nationalismus wird in der Neuen Weltordnung nicht länger geduldet. Die Nationen der Welt stehen einer umfassenden, in sich geschlossenen Strategie gegenüber, die die politisch-ökonomische Elite der Vereinigten Staaten verfolgt. Deren Ziel ist es, eine Welt zu schaffen, in der kein Land einen anderen Weg außerhalb des globalen Systems des »freien Marktes« beschreiten kann, einem globalen System, in dem Profite unabhängig von den Kosten für die Menschen und die Umwelt erzielt werden können. Ziel ist es, die Welt vollständig sicher zu machen für den Kapitalakkumulationsprozeß, für internationales Finanzkapital und für transnationales Konzernkapital aus den Vereinigten Staaten im besonderen.

Unterdessen sind viele linke Intellektuelle in den Vereinigten Staaten immer noch damit beschäftigt, den Geist Stalins und des Realsozialismus zu bekämpfen. Sie geben sich noch immer mit den Revolverblatt-Berichten über die »Schrecken des Kommunismus« ab und befinden sich weiterhin im furchtlosen Kampf gegen die eingebildeten Horden »doktrinärer« Marxisten im eigenen Land sowie im Ausland, oder sie signalisieren ihren antikommunistischen Berechtigungsnachweis auf andere Art und Weise und unterstreichen so ihre Glaubwürdigkeit (gegenüber bürgerlichen Medien). Sie sind so beschäftigt damit, daß sie scheinbar nicht bemerkt haben, wie sich das Zentrum politischer Kräfteverhältnisse seit dem Umsturz des Kommunismus drastisch nach rechts verschoben hat. Andere Linke machen sich viel mehr Sorgen wegen der wahren Gefahren, denen wir gegenüberstehen, bewegt davon, wie die Rechte und Lebenschancen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufs schlimmste verletzt werden, und wie wir dagegen angehen können. Mehr und mehr Menschen erkennen, daß der uneingeschränkte Imperialismus (insbesondere der US-Eliten) den größten Betrug in der Geschichte begeht und daß die Bedingungen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht die Folge von Zufall sind, sondern das Ergebnis konzertierter und willentlicher Profitgier, die Erzeugung von Armut durch Reichtum, die Erzeugung von Machtlosigkeit durch die Machthaber darstellen – einen Zyklus, der eine immer größere Zahl von Menschen zu Opfern und zu Gegnern macht.

1 Laut Loïc Wacquant stammt die Bezeichnung »Jim Crow«, Jim, die Krähe, aus einem seit dem 19. Jahrhundert in England und den USA sehr populären Lied und einem Tanz gleichen Titels, in dem schwarz geschminkte weiße Schauspieler durch Tanz und Gesang afroamerikanische Sklaven in herabwürdigender Weise »nachäfften«.

2 Das »General Agreement on Tariffs and Trade« (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) war ein Vertrag zwischen 23 Staaten und trat am 1. Januar 1948 in Kraft.

3 David North hat in den USA die »Workers League« gegründet und unterhält die »World Socialist Website« .

Michael Klundt (Hg.), Kapitalismus versus Barbarei? Die Geschichtsschreibung der neuen Weltordnung. Köln PapyRossa, 240 Seiten, 15,90 Euro, ISBN 978-3-89438-363-3; mit Beiträgen von Domenico Losurdo, Eric Hobsbawm, Jacques Pauwels und Arno Klönne

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Ein Prozess, der, gerade in den letzten Jahren, immer aggressiver und auch zunehmend offensichtlicher vorangtrieben wird.

Ziel der Gleichschaltung ist die Prägung sämtlicher Bereiche der Gesellschaft im Sinne der kapitalistischen Ideale - Leistungsorientierung, unbedingtes Streben nach Profit und Macht, Materialismus, Konsum, Äußerlichkeit, außer Kraft Setzung moralischer und menschlicher Gebote der Fairness oder der Rücksichtnahme, Konkurrenzdenken, Gewissenlosigkeit …

Dieser Prozess kennt keine Grenzen und macht vor keinem noch so intimen Bereich des Lebens halt. So wird den Menschen diktiert wie sie auszusehen haben, wie sie sich im Umgang miteinander zu verhalten haben, was sie essen, trinken, lesen sollen, wie sie ihre Freizeit zu verbringen haben, welche Sportarten sie auszuüben haben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben, wie oft sie miteinander schlafen sollen, welche Kleidermarken sie zu tragen haben, welche Autos sie fahren sollen, welche technischen Geräte sie nutzen müssen …

Diese Beeinflussung geschieht auf subtile Weise durch die Medien, nach den bekannten manipulativen Strategien, die aus den Bereichen der Werbung und des Verkaufs seit langem bekannt sind und die unter Umgehung der bewussten Wahrnehmung direkt auf das Unterbewusstsein wirken.

Zunehmend wird jede Abweichung von den Vorgaben des kapitalistischen Diktats sanktioniert und auf subtile Weise bestraft. Dabei werden immer häufiger Äußerlichkeiten als Zeichen einer Verweigerung des Diktats genommen. Wer, aus irgendeinem Grund, den äußerlichen Idealen des Systems nicht entspricht, nicht entsprechen kann oder will, wird ausgegrenzt und stößt auf teilweise gravierende Widerstände, von seiten derer, die das System unterstützen, ihren Nutzen aus ihm ziehen, oder es auch nur tolerieren. Ausgrenzung, Intoleranz und Vorurteil nehmen beängstigende Ausmaße an.

Die besondere Perfidie des Systems liegt in der Tatsache, dass es nicht alleine von den bewussten, steuernden Kräften getragen wird, sondern in großem Stil gerade von denjenigen, die von ihm manipuliert und als Opfer betrachtet werden.

Tatsächlich tut es mir, vielleicht mehr als alles andere, Leid um die Demokratie, diesen an sich so prächtigen Entwurf der Freiheit, der durch den entfesselten Kapitalismus so arg kompromittiert wird.

Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker. Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, eine angemessene Rente im Alter, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.

Zu schön wäre es gewesen, wäre wirlich ein gerechter Staat zu schaffen gewesen, hier im Kapitalismus. Doch nun müssen wir entsetzt feststellen, daß dies alles nur eine Schlafpille mit begrenzter Wirkung war für uns, daß ihr all dies keineswegs vorgesehen habt für uns, ja, es geradezu als absurd anseht, daß wir es wollen.

Die Sechziger Jahre, die Siebziger Jahre und selbst noch die Achtziger Jahre haben es fast geschafft, uns dies alles als möglich zu verkaufen. Waren wir doch schon fast dort, es fehlte ja nicht mehr viel. Ja, es war schön, ein Auto zu haben und Urlaub machen zu können, wir wollen das nicht leugnen. Doch nun sehen wir bereits, daß sich so mancher das schon nicht mehr leisten kann und es auch für den Rest nicht mehr lange dauern wird. Es war angenehm, daß sich manche von uns sogar den Traum eines Häuschen erfüllen konnten, aber jetzt sehen wir bereits, wie jene, die arbeitslos werden, die Abzahlungen in der Regel nicht mehr leisten können.

Ihr habt es uns nun wiederholt und ausführlich klargemacht: Ob wir genug zu essen haben, kümmert euch einen Kehricht, ob wir Arbeitsplätze haben, ob unsere Kinder eine Zukunft haben, das alles ist nicht euer Bier. Ihr habt euch nur um eure Profite zu kümmern und wir sollen sehen, wo wir bleiben.

Mit der Gesundheitsreform und den zehn Euro Eintrittsgeld beim Arzt habt ihr uns schon geschockt, aber wir glaubten meist immer noch, alles werde schon nicht so schlimm kommen. Als ihr die Renten immer weiter gekürzt habt, hofften wir noch, andere eurer Politiker könnten dies rückgängig machen. Als dann aber Hartz IV eingeführt wurde und das Versprechen, das keiner darben muß, wenn er keine Arbeit mehr findet, gebrochen war, da wurden schon ganz schön Viele aufsässig und begannen mit den Montagsdemos. Ihr habt es zwar geschafft, die wieder klein zu bekommen, aber macht euch keine Illusionen: Das ist nicht von Dauer.

Daß Hartz IV so durchgegangen ist, bei allen euren Parteien, bei den Gerichten, bei den Medien und sogar bei manchen Sozialverbänden, das allerdings hat uns zutiefst geschockt, kein Verfassungsgericht, das Einhalt geboten hätte. Nun wissen wir, Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz: Alles hohle Phrasen, nur um uns zu täuschen.

Noch sind die meisten von uns gelähmt vor Entsetzen, nicht in der Lage, irgendetwas zu tun und ratlos, was getan werden müßte. Aber im Grunde, in der Tiefe unserer Herzen, wissen wir fast alle schon, was dies bedeutet und was wir tun müssen. Die meisten von uns wollen es sich noch nicht eingestehen, ringen noch mit sich. Was das bedeutet - und das dringt mehr und mehr von uns ins Bewußtsein, ist: Der Kapitalismus hat sein Gesicht nicht gewandelt, es war lediglich eine kurze Phase in der Geschichte, in der ihr euer wahre Fratze verstecken konntet. Der Kapitalismus hat für uns keinerlei Zukunft und nicht für unsere Kinder. Wir werden die Revolution machen müssen und euch zum Teufel jagen.

Ihr baut unsere Arbeitsplätze ab, gerade wie es euch gefällt. Ihr streicht unsere Löhne zusammen, verlängert unsere Arbeitszeiten, laßt das Rentenalter erhöhen, laßt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchziehen (natürlich für uns), während eure Grosskonzerne und Banken überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Ihr streicht die Lehrstellen, die unsere Kinder brauchen und nach der Ausbildung übernehmt ihr die nicht in ein festes Arbeitsverhältnis, welche noch eine gefunden haben.

Ihr beschimpft uns noch dazu, wir seien Sozialschmarotzer, wenn wir keine Arbeit finden, wenn wir krank sind oder pflegebedürftig oder alt. Ihr betrügt uns um das Geld , das wir und unsere Väter und Mütter in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Ihr habt dies Geld für andere Dinge verbrauchen lassen und zuckt nun mit den Schultern: Nichts mehr da.

Ihr habt die Zeitungen und Zeitschriften, das Fernsehen und die Radios fest im Griff. Sie überschütten uns mit eurer Ideologie, daß der Staat nicht dazu da sei, für uns zu sorgen, wenn wir es brauchen. Wir hätten vielmehr alleine klar zu kommen. Das hätte uns eigentlich schon früher auffallen müssen, daß von den Medien Einmütiges kommt - und das dort Veröffentlichte nie auf unserer Seite steht. Aber auch diese Einsicht beginnt sich auszuweiten, ebenso wie jene, daß die Kommunisten vielleicht doch keine kleinen Kinder fressen. Wir beginnen nun auch bereits alternative Nachrichten im Internet zu finden.

Seit Jahren sinkt nun unser Reallohn und wird zusätzlich noch durch Arbeitszeitverlängerungen gekürzt. Ihr wollt uns bis 67 weiterarbeiten lassen, ja sogar von Rente mit 70 ist schon die Rede.

Tatsächlich haben wir schon begonnen, dies nicht mehr hinzunehmen. In den Wahlen, die ihr immer als große Ausrede hattet ( ..Die Mehrheit hat sich dafür entschieden”), haben wir euren Politkern bereits Denkzettel gegeben, die sich gewaschen haben. Bei der letzten Bundestagswahl haben gerade noch 30% der Wahlberechtigten die euch genehmen Parteien gewählt und wenn man alle abzieht, die noch glaubten, taktisch wählen zu müssen, abzieht, sind es noch weit weniger. Das Vertrauen in eure Politker ist inzwischen nur noch bei 20% der Bevölkerung vorhanden.

Da ist es ein Zufall, daß gerade der ..Club of Rome”, eine eurer Denkorganisationen, verkündet hat, daß man in Zukunft nur noch 20% brauchen werde, die anderen würden ohne Arbeit sein. Danke für die Offenheit.

Dabei ist es noch nicht einmal die Gegenwart, die uns so Angst macht und wütend, es ist vor allem die Zukunft, die ihr für uns vorgesehen habt. Fast jeder von uns muß mit Arbeitslosigkeit rechnen, noch bevor er in Rente gehen kann und dann heißt es, er sei arbeitsscheu. Jahrzehnte von Einzahlungen in die Sozialkassen und dann wird man mit Almosen abgespeist, die weit unterhalb der Armutsgrenze liegen, sei es bei Arbeitslosengeld II oder später der Rente. Demütigende Bittgänge zu Behörden, die Kontrolleure in unsere Wohnungen schicken - und die Politiker tönen mit euch im Chor: soziale Hängematte, Sozialschmarotzer, Mißbrauch!

Für den Rest des Lebens zur ..Tafel”, um noch etwas zu essen zu haben, die Gesundheitsversorgung so eingeschränkt, daß nötiges nicht mehr durchgeführt wird, die Wohnung wechseln oder man wird ganz obdachlos. Das ist die Zukunft, die ihr uns bereitstellt. Und dann klingt es auch noch in unseren Ohren, wenn ihr hervorhebt, daß es in Entwicklungsländern den Menschen noch schlechter geht. Auch Danke dafür, daß ihr einen eurer Politker gleich habt klarmachen lassen, daß uns das Essen bei der ..Tafel” keineswegs garantiert ist: ..Wer keine Arbeit hat, soll auch nicht essen.”

Doch selbst das hätten wir uns vielleicht - oder jedenfalls so mancher von uns - gefallen lassen, denn man fällt leicht in Resignation, in Verzweiflung, in Depression. Aber dann haben wir gemerkt, daß eure Pläne sich hauptsächlich gegen unsere Kinder richten. Waren wir schon aufmerksam geworden, als die Klassengrößen immer mehr anstiegen, als die Diskussion über Studiengebühren begann, so merkten wir endlich, wo es hinläuft, als ihr immer mehr Lehrstellen abschafftet, unsere Kinder verurteiltet, bei uns wohnen zu bleiben, wenn sie keine Arbeit finden und fast nur noch Teilzeitstellen, Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Zeitarbeit, Praktikum und prekäre Arbeit anbotet.

Wir lieben unsere Kinder und wir werden euch dies nicht mit unseren Kindern machen lassen! Das war ausschlaggebend, daß wir nun, wenn auch zunächst noch unbeholfen, zu kämpfen begonnen haben - zu kämpfen gegen euch. Ihr habt nicht die geringste Ahnung, wie stark die Wut in unserem Bauch ist und wie wild unsere Entschlossenheit.

Ihr seid noch nicht sehr beeindruckt von unseren Kämpfen - das wird sich legen. Tatsächlich ist es jenen Gewerkschaftsführern, die mit den euch genehmen Parteien verbändelt sind, bisher noch immer gelungen, die Kämpfe abzuwürgen, bevor sie ans Eingemachte gingen, aber wir lernen. Seht nur, wie sich im Ver.di-Streik die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in den bestreikten Betrieben verdoppelt hat.

Ja, wir werden kämpfend lernen - und wir werden französisch lernen! Ihr könnt schon mal zu zittern anfangen.

via http://karlweiss.twoday.net/

Die Bemühungen der großen Koalition, diesen Moment des Einstiegs in die Logik des Kriegs im Nahen Osten die Weihe des „Heiligen“ zu geben, sprangen zu aller erst ins Auge. Angela Merkel sprach in ihrer Rede am 13. September, in der dieser Einstieg verkündet wurde von einer „historischen Mission…“ „Das ist kein Einsatz wie jeder andere. Der Einsatz hat historische Dimension.“ „Mission“ heißt Sendung, göttliche Sendung. „Historisch“ suggeriert einen Auftrag, der eine neue Epoche einleitet und ihr das Gepräge gibt. Bei der Konkretisierung jedoch war der Weg vom Heiligen ins Profane sehr kurz: „Wir können wirksam tätig werden. Gleichzeitig sind wir gewollt in der Region.“ Man dürfe nicht mit der deutschen Geschichte argumentieren, um Deutschland aus einem „Konflikt vor unserer Haustür“ heraus zu  halten. Leitmotive seien die Mitverantwortung für das Existenzrecht Israels und für eine politische Stabilisierung der Region. Dabei flössen deutsche und europäische Interessen zusammen. Man sieht, wenn es um einen heiligen Auftrag geht, ist das Kleingedruckte immer von Interesse, in dem sich Ziele und Strategien ausdrücken. Natürlich kommen sie in der Debatte nicht alle zur Sprache. Öl und materielle Ressourcen sind immer dabei, umso mehr als sich der imperialistische Konflikt zwischen der alten Triade Europa USA und Japan auf der einen und China, aber auch Indien auf der andere Seite zuspitzt. Aber die Rede ist auch von: „Europas Haustür“ : Der Anspruch auf kriegerischen Eingriff in den europäischen Vorhof. Die heilige Wende, die sich mit der Vorstellung einer „Mission“ verbindet, heißt Wende zum Krieg. Und es ist  noch immer in der Geschichte so gewesen, dass der Anspruch auf blutige Gewalt und das „Heilige“ in der Geschichte Hand in Hand gingen. Vor dem 1. Weltkrieg, vor dem 2. Weltkrieg (in der nationalistischen Religiosität des Führerstaats). Bedeutet es etwas Ähnliches heute wieder?

I. Wenn wir die kriegerische Mission verstehen wollen, wenn wir viele Oberflächlichkeiten im Verständnis der neuen Kriege hinter uns lassen wollen, so müssen wir zu aller erst den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Gewalt begreifen lernen.

Es mag vielleicht früher einmal eine Berechtigung gehabt haben – und auch daran kann man zweifeln – den ökonomischen Sinn des Krieges auf den Raub, die Plünderung an der eigenen und angegriffenen Bevölkerungen zu verkürzen, sei es in der Form geraubter Rohstoffe, geraubter Zwangsarbeit, einverleibter Konzerne, Inflation als monetäres Mittel der Hochrüstung kriegwichtiger Betriebe. Indes, der Zusammenhang zwischen Krieg und Ökonomie hat sich schon in der Epoche der großen Kriege des 20sten Jahrhunderts wesentlich intensiver in die humanen und sozialen „Ressourcen“ verlagert. „Menschenbewirtschaftung“ (Goldscheid), ein Begriffsvorläufer von „Human-„ und „Sozialkapital“ war schon zur Zeit des 1. Weltkriegs in den Blick gerückt. Zu Beginn der aktuellen Epoche gelten die „Intanglibles“, die „immateriellen“ wertbildenden Faktoren als die zentralen Ressourcen von Produktivität: persönliche Qualifikationen, Flexibilität, Lernfähigkeit, Einstellungen, Mentalitäten, die subjektive Bereitschaft sich vorbehaltlos einzuspeisen in den Verwertungsprozess. Sich, das heißt die eigene Leistungsbereitschaft, die Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen, sich zu unterwerfen, sich als Ressource zu begreifen und einzubringen. Die postmoderne Ökonomie nennt dies „Subjektivierung“ von Arbeit unter Einschluss von Lebensweise und Lebensformen etc. Es ist ein neuer Griff nach der „Ressource Mensch“ und der „Ressource Gesellschaft“. Dies bedeutet aber zunächst: alte Gewohnheiten, alte Lebenszusammenhänge und Lebensweisen, soziale Garantien, Selbstverständnisse, persönliche Zusammenhänge wirken als Blockierungen. Sie müssen durchbrochen und zertrümmert werden, um den Griff in diese Ressource zu ermöglichen. Ihnen gilt auch der Krieg.

Die politische Ökonomie der neuen Wachstumstheorien fasst diese aggressive Strategie der Zertrümmerung der alten Lebensweisen und Gewohnheiten mit dem Ziel der Vertiefung des Zugriffs in die subjektiven Ressourcen der Produktivität als „schöpferische Zerstörung“. Die Zertrümmerung alter unproduktiv gewordener Gesellschaftlichkeit und die „Schöpfung“ einer neuen. Die ganze Welt wird zum Feld des dieses Zugriffs schöpferischer Zerstörung (Globalisierung): an den „Heimatfronten“ und den nach außen gerichteten Zugriff der peripheren Fronten.

 II. Schöpferische Zerstörungen im „Nahen Osten“.  

Lange vor Beginn des Irakkrieg hat ein führender Neokonservativer aus der Strategiefabrik George Bush’s den gesamten Nahen Osten als Einsatzfeld „schöpferischer Zerstörung“ konzipiert. „Die radikale Transformation mehrer nahöstlicher Länder von unterdrückerischen Tyranneien zu freieren Gesellschaften ist völlig in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Charakter und der amerikanischen Tradition. Schöpferische Zerstörung ist unser zweiter Name, sowohl nach innen in unserer eigenen Gesellschaft als auch nach außen…Unsere Feinde haben den Wirbelwind von Energie und Kreativität immer gehasst, der ihre Traditionen bedroht (was immer sie sein mögen) und sie beschämt für ihre Unfähigkeit Schritt zu halten. Wenn sie Amerika ihre traditionellen Gesellschaften zerstören sehen, dann fürchten sie uns, weil sie nicht zerstört werden wollen. Sie können sich nicht sicher fühlen, so lange wir da sind, weil unsere Existenz selbst – unsere Existenz, nicht unsere politische Strategie – ihre Legitimität bedroht. Sie müssen uns angreifen, um zu überleben, gerade wie wir sie zerstören müssen, um unsere historische Mission voran zu treiben.“