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Israelische Menschenrechtsgruppen haben das routinemäßige Foltern der Palästinenser durch Shin- Bet-Beauftragte dokumentiert, das in “Schlägen, schmerzhaften Fesselungen, Rückwärts-Beugen, Körper-Dehnung und langer Schlaf-Verweigerung” besteht. Amnesty berichtet seit langem über den weit verbreiteten Gebrauch der Folter durch Israel, deren Opfer danach nur noch bloße Schatten ihres früheren Wesens waren. Einige kommen nie zurück…..WEITERLESEN.
Der heute veröffentlichte Bericht des „Allgemeinen Komitee gegen Folter in Israel“ (PCATI) behauptet, dass die IDF-Soldaten routinemäßig palästinensische Gefangene misshandeln und dass die Armee und die, die für die Erfüllung des Gesetzes verantwortlich sind, diese Misshandlungen ignorieren.
Der Bericht umfasst 90 Zeugnisse von Palästinensern, die angeblich von israelischen Soldaten misshandelt wurden, nachdem sie während und nach Überfällen verhaftet wurden. ( Juni 2006 – Oktober 2007).
Viele Berichte stellen fest, dass die angebliche Misshandlung dann geschieht, während die Palästinenser gefesselt sind und keine Gefahr für die Soldaten darstellen.
Der Bericht, von den Anwälten Noam Hofstetter, Eliahu Abram und Dr. Yuval Ginbar zusammengestellt, stellt fest, dass die angeblichen Misshandlungen in den Fahrzeugen geschehen, die die Verhafteten in verschiedene Haftzentren bringen, und innerhalb der Zentren.
Diese Akte der Misshandlungen schließen Minderjährige nicht aus. Die Soldaten behandeln auch die Minderjährigen nicht gut, und nützen oft deren Schwäche aus, wie verschiedene Berichte zeigen.
Außer der Anklage, dass die IDF die angeblichen Misshandlungen ignoriert, sagt der Bericht, dass die, die für die Erfüllung des Gesetzes zuständig sind, selten den der Misshandlung Angeklagten nachgeht.
Der Bericht klagt auch das Verteidigungsministerium an, das staatliche Überprüfungsamt und die Knesset, die diese Situation fast vollständig ignorieren.
PCATI bemerkt auch, dass die IDF keine Vorschriften hat, wie man mit Verhafteten nach ihrer Verhaftung umgeht - und auch nicht für den Zeitraum, in dem sie den Behörden für die Haft und die Befragung ausgeliefert werden.
Im Bericht steht auch, dass die IDF seit 2000 bei ihren Einsätzen in der Westbank auch Hunde benützt; die Hunde sollen die Gefangenen erschrecken und demütigen, weil ein Hund für Muslime als unreines Tier gilt.
Abdallah Nabulsi sagte, dass er im Mai 2007 verhaftet und gefesselt, ihm die Augen verbunden wurden und bäuchlings hinten in den Wagen gelegt wurde. „Sie stellten einen großen Hund auf meinen Rücken . Ich bat schreiend darum, den Hund wegzunehmen. Die Soldaten lachten mich nur aus.“
Die große Bedeutung richtiger Behandlung von Gefangenen und Verhafteten wurde in dieser Woche, in der es auch besonders um die Entlassung des isr. Soldaten Gilad Shalit geht, besonders in den Mittelpunkt der Agenda gestellt,“ sagte PCATI-Chef Dr. Ishai Menuhin am Wochenende.
„Wir sind Zeugen einer unmenschlichen Haltung der Soldaten gegenüber den Gefangenen, indem man sie von der Außenwelt isoliert. Man handelt ihnen gegenüber grausam, indem man sie von ihren Familien abschneidet, die dieser Situation völlig hilflos gegenüber stehen.
…Wir sollten alles in unserer Kraft stehende tun, um dieses Phänomen der Misshandlung zu beenden.“
Neues in Sachen systematischer Mißhandlungen von Gefangenen durch Washingtons Geheimdienst. Studie zu ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Polen als »51. US-Bundesstaat«
Die Enthüllungen über das von der US-Regierung betriebene Folterprogramm nehmen kein Ende. Nunmehr erregte das Thema erneut globales Aufsehen aufgrund einer Veröffentlichung in der New York Times (22.6.). Diese druckte einen ausführlichen Bericht über die Verfolgung, Festnahme und Folterung der angeblichen Drahtzieher und Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 – Khaled Scheich Mohammed, Abu Zubaydah und Ramzi Bin Al-Shibh – sowie des Saudis Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Letztgenannter wird beschuldigt, die Bombardierung des US-Zerstörers USS Cole im Jahr 2000 geplant zu haben. Erstmals wurde dabei auch der Name des für die Verhöre verantwortlichen ehemaligen CIA-Offiziers genannt: Deuce Martinez, ein früherer Drogenexperte im Counternarcotics Center der CIA.
»Black sites«
Dem Bericht zufolge leitete Martinez die Folterverhöre der mutmaßlichen hohen Al-Qaida-Führer in verschiedenen »black sites« – Geheimgefängnissen – der CIA. »Die geheime Basis in der Nähe des Flughafens Szymany, ungefähr hundert Meilen nördlich von Warschau, wurde zum zweiten Zuhause von Herrn Martinez während Dutzenden von Stunden, die er mit Mr. Mohammed verbrachte.« In Polen, wohin Mohammed nach seiner Festnahme in Rawalpindi (Pakistan) und dem Aufenthalt in einem konspirativen Verließ in Thailand, ausgeflogen wurde, sind die »wichtigsten black sites der CIA eingerichtet worden«.
»Polen wurde ausgesucht, weil es hier keine lokalen kulturellen und religiösen Verbindungen zu Al Qaida gab, was die Infiltration oder Attacken von Sympathisanten unwahrscheinlich machte, sagte ein CIA-Offizier. Am wichtigsten aber war, die Beamten des polnischen Geheimdienstes waren begierig zu kooperieren.« »Polen ist der 51. [US-Bundes-]Staat«, erklärte hierzu James L. Pavitt, der ehemalige Direktor des klandestinen Dienstes der CIA und Verantwortliche für die Agenteneinsätze in aller Welt.
Der Bericht der New York Times bildet nur den vorläufigen Abschluß einer Reihe von neuen Enthüllungen über das Folterprogramm der Regierung unter George W. Bush. Den Anfang hatte vergangene Woche eine mehrteilige Serie der Zeitung McClatchy Newspapers (15.6.ff) gemacht. Sie ist das Resultat einer achtmonatigen Studie über das Schicksal von 66 ehemaligen US-Gefangenen aus elf Ländern, die in Afghanistan, in Guantánamo, dem Irak und an anderen Orten in Haft gehalten wurden. Laut Tom Lasseter, dem Autor der Serie, brachte die Untersuchung zutage, daß »US-Soldaten viele Gefangene geschlagen und mißhandelt haben«, viele davon (»vielleicht Hunderte«) wurden »fälschlicherweise gefangen genommen … auf der Grundlage von fadenscheinigen oder fabrizierten Beweisen, alten persönlicher Rechnungen oder gegen großzügige Bezahlungen«.
An Gelenken aufgehängt
Bei den meisten der interviewten Gefangenen habe es sich um »niederrangige Taliban-Dienstgrade, unschuldige afghanische Bauern oder gewöhnliche Kriminelle« gehandelt. Schlimmer als alles, was sie in Guantánamo erlebt haben, war den Befragten zufolge die Behandlung von Gefangenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie in einer ähnlichen Einrichtung beim Flugplatz in Kandahar. Zu Bagram heißt es: »Amerikanische Soldaten trieben die Gefangenen in Pferchen zusammen, wo sie von rasiermesserscharfem NATO-Draht eingezäumt waren, die Art [von Draht], die benutzt wird, um Vieh zusammenzuhalten.« »Die Wachen schlugen, traten und stießen viele der Männer, bis sie vor Schmerz zusammenbrachen. US-Truppen fesselten und zerrten andere Gefangene in kleine Isolationsräume, hängten sie dann an ihren Handgelenken an Ketten auf, die von der Maschendrahtdecke herabbaumelten.«
Wichtige Einzelheiten über die Befehlskette, die diese Folterexzesse erst ermöglicht hat, kamen derweil in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats ans Licht. Die Anhörung unter dem Vorsitz des demokratischen Senators von Michigan, Carl Levin, war anberaumt worden, um Zeugnisse »über die Ursprünge der aggressiven Verhörtechniken« zu erhalten. Auf der Basis handfester dokumentarischer Beweise wies Levin nach, daß das Büro von Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juli 2002 damit begonnen hatte, militärische Befehle für schärfere Verhörtechniken zu erörtern, darunter »Waterboarding«, sensorische Deprivation und schmerzhafte »Streßpositionen«.
Durch seinen Chefberater William Haynes ließ der Pentagonchef beim Militärtrainingszentrum anfragen, ob Vernehmer in Guantánamo Bay Techniken eines militärisches Trainingsprogramms übernehmen dürften. Das unter dem Namen SERE (»Survival, Evasion Resistance, Escape«) bekannte Programm war in der Folge des Korea-Kriegs entwickelt worden, um US-Elitesoldaten im Widerstand gegen mögliche Quälereien für den Fall ihrer Gefangennahme zu schulen.
Zu den von Levin publik gemachten Dokumenten gehört auch die Aufzeichnung einer Besprechung von hochrangigen Juristen des Militärs und der CIA in Guantánamo im Oktober 2002, bei dem die vorgeschlagenen Techniken, die damals in Afghanistan und anderswo bereits in Gebrauch waren, wie auch ihre juristischen Implikationen diskutiert wurden. Unter anderem wurde dabei besprochen, wie diese Methoden vor dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geheimzuhalten seien.
Am 25. Mai wurde der kongolesische Söldnerführer Bemba aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Brüssel verhaftet. Ihm werden diverse Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, begangen durch seine Söldnertruppe MLC in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in den Jahren 2002/2003.
Bembas Soldateska sollte dort nach Anforderung durch den engsten Verbündeten, den ZAR-Präsidenten Ange-Felix Patasse einen Rebellenaufstand niederschlagen. Dabei kam es in größerem Umfang zu Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massenerschießungen von Zivilisten durch Bembas MLC-Söldner. Bemba hat die Kriegsverbrechen als Faktum eingeräumt, behauptet aber, er habe sie nicht befohlen und sei deshalb nicht verantwortlich.
Bekanntlich müssen sich auch die Söldner und die Soldateska von George W. Bush im Irak und Afghanistan in größerem Umfang Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massenerschießungen von Zivilisten in den letzten fünf Jahren vorhalten lassen.
George W. Bush kann nicht bestreiten, dass es unter seinem Oberbefehl im Irak und in Afghanistan zu sexuellem Missbrauch, V e r g e w a l t i g u n g e n , Plünderungen, F o l t e r und Massenerschießungen von Zivilisten, kurz, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zahlreichen ähnlich widerwärtigen Kriegsverbrechen durch ihm unterstehende Soldaten und Söldner gekommen ist. Bush behauptet aber, er hätte sie nicht befohlen und sei deshalb nicht verantwortlich. Diese Einlassungen sind unglaubwürdig und können in jeder Hinsicht als widerlegt gelten. Die Lückenlosigkeit der Befehlskette von der Front, von Guantanamo und Abu Ghraib bis ins Weiße Haus zu George W. Bush ist mehrfach bewiesen worden, zuletzt ausführlich von dem anerkannten Militär-Fachmann Seymour M. Hersh in der seriösen amerikanischen Zeitschrift The New Yorker.
Der Internationale Strafgerichtshof im Haag hält den Söldnerführer Bemba für verantwortlich, auch wenn er seinen Truppen die Vergewaltigungen und das Plündern nicht direkt befohlen hat: „Die Kammer ist der Meinung, dass es vernünftige Gründe gibt zu glauben, dass letztlich Jean-Pierre Bemba, in seiner Eigenschaft als Präsident und Oberster Befehlshaber der MLC, de jure und de facto mit allen politischen und militärischen Entscheidungen in der ZAR beauftragt war.“
Die Kammer fügte hinzu: „es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass die Ausführung des Plans (Truppen in die ZAR zu entsenden) dazu führen musste, dass im normalen Verlauf der Ereignisse Verbrechen begangen wurden und dass er dieses Risiko akzeptierte, als er sie dahin schickte und sie dort beließ, ungeachtet der Tatsache, dass sie Verbrechen begingen, über die er informiert war.
Die Gründe, die den Internationalen Strafgerichtshof bewogen haben, einen Haftbefehl für Bemba auszustellen, sind ohne weiteres auf George W. Bush übertragbar. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag muss wie Bemba den Söldnerführer Bush für verantwortlich halten, auch wenn er seinen Truppen die Vergewaltigungen und das Plündern nicht direkt befohlen haben sollte: die Kammer kann auch in diesem Fall nur der Meinung sein, “dass es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, dass letztlich George W. Bush in seiner Eigenschaft als Präsident der USA und Oberster Befehlshaber der US-Armee de jure und de facto mit allen politischen und militärischen Entscheidungen beauftragt war.“
Die Kammer wird auch bei Bush`s Haftbefehl wie bei Bemba hinzufügen: „es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass die Ausführung des Plans (Truppen in den Irak und nach Afghanistan zu entsenden) dazu führen musste, dass im normalen Verlauf der Ereignisse Verbrechen begangen wurden und dass Bush dieses Risiko akzeptierte, als er sie dahin schickte und sie dort beließ, ungeachtet der Tatsache, dass sie Verbrechen begingen, von denen er informiert war.“
Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die Begründung des ICC für einen Haftbefehl gegen George W. Bush in gleicher Weise für Tony Blair gilt, den verlogenen Oberbefehlshaber der englischen Truppen im angeblichen “Krieg gegen den Terror”. Der Krieg, der sich zu einem “Weltbügerkrieg” zu entwickeln droht, ist in Wahrheit ein falscher Krieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der in den USA, UK und D tonangebenden Israel-Lobby gegen den Islam, um die tödliche Umklammerung Israels im Nahen Osten zu lösen und nebenbei in den Besitz der letzten arabischen Ölreserven zu kommen. Mehr als eine Million Menschen sind in diesem irrsinnigen Gemetzel seit 2003 im Irak und in Afghanistan umgebracht worden.
Wie der Guardian berichtete, sollen von den USA bisher ca. 80.000 Menschen gekidnappt und weltweit in zahlreichen Geheimgefängnissen wie in Diego Garcia, aber auch auf 17 US-Kriegsschiffen im Auftrag von Bush mit Methoden wie Water-Boarding gefoltert worden sein. Die Mehrzahl der Verschleppten und durch die geheimen US-Foltermühlen gedrehten Menschen war wie der Deutsche Khaled El Masri unschuldig. 27.000 Gekidnappte sollen nach Angaben der NGO Reprieve (Guardian) jetzt noch im Irak inhaftiert sein und unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt sein, in Bagram sind es 600, in Guantanamo 270 Gefangene. Wieviele Gefangene auf Geisterschiffen mißhandelt werden, ist noch unbekannt. Die NGO Reprieve will in Kürze dazu einen Bericht veröffentlichen. In einer Notiz im SPIEGEL, die vor ein paar Tagen auf den Artikel im Guardian Bezug nahm, waren die entscheidenden Zahlenangaben des Guardian offenbar der deutschen Selbstzensur zum Opfer gefallen und vergessen worden (lost in translation).
Am Dienstag und Mittwoch hält sich George W. Bush zu einem Abschiedsbesuch in Berlin auf. Das ist eine gute Gelegenheit, den obersten US-Kriegsverbrecher dingfest zu machen. Sollte Phoenix das Abschiedsessen mit Frau Merkel auf Schloß Meseberg live übertragen, können wir vielleicht miterleben, wie der einst mächtigste Mann der Welt zwischen Suppe und chloriertem Gummiadler von einer Spezialeinheit der GSG 9 überwältigt, in Handschellen abgeführt und in einer “Grünen Minna” Richtung Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) verfrachtet wird.
Das wäre sicher das erste Mal, wo eine der von Bush eingeführten „Renditions“ in aller Öffentlichkeit und rechtlich sauber exekutiert wird.
Das einzige was noch fehlt, ist die Zuständigkeit des ICC für die USA und der Haftbefehl.
Nach knapp 3.000 Morden am 11.9.2001, nach rund 4.000 in einem herbeigelogenen Krieg getöteten US-Soldaten und etwa einer Million getöteten Irakern kommt es auf fünf Justizmorde gar nicht an, sagt man sich in den USA und stellte fünf gefolterte Menschen in einer Prozeßfarce in Guantanamo unter Mordanklage. Schon in wenigen Jahren fragt sowieso kein Mensch mehr, ob die Geständnisse herbeigefoltert wurden, so das Kalkül.
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Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet bestätigte, dass die israelische Armee Angehörige von palästinensischen politischen Gefangenen verschleppt, um „Geständnisse von den Gefangenen zu erhalten“. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, dass der Vorsitzende der Befragungs-Abteilung der israelischen Armee dies am Samstag vor dem Justizausschuss der Knesset zugab. Im Anschluss an das Geständnis veröffentlichte das „Israelische Komitee gegen Folter“ einen Bericht, der davon sprach, dass der Shin Bet regelmäßig Familienmitglieder verschleppt, um Druck auf palästinensische Gefangene auszuüben.
Der Bericht sagt auch, dass diese Methode vor allem bei Gefangenen angewendet wird, welche bereits zuvor schwer gefoltert wurden. In einem Fall, so der Bericht, soll ein Gefangener versucht haben sich das Leben zu nehmen.
Haaretz berichtete, dass der Vorsitzende des Shin Bet zwar versprach, dass diese Methode nicht länger benutzt werde, sein Versprechen aber zugleich relativierte indem er ankündigte, Familienmitglieder, welche „in Verdacht stehen in Terror involviert zu sein“ weiterhin festzunehmen.
In der Vergangenheit veröffentlichten israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Berichte über Verschleppungen und „Befragungen“ von Familienmitgliedern politisch Gefangener. In zahlreichen Fällen drohten israelischem Vernehmungsbeamten damit die Frauen, Mütter und Schwestern der Gefangenen zu vergewaltigen.
Quelle: Haaretz, IMEMC
Laut einem Bericht des Fernsehsenders ABC haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush 2002 so genannte «erweiterte Verhörmethoden» für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.
Der Sender behauptet, unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das so genannte Principal’s Committee des Nationalen Sicherheitsrates bei Dutzenden von Treffen über die Verhörmethoden beraten. Dabei sei festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam simuliertem Ertrinken unterzogen werden sollte.
Dem Komitee gehörten laut ABC neben Rice Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Aussenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet sowie Justizminister John Ashcroft an. Die Beratungen hätten im Weissen Haus stattgefunden und begonnen, nachdem der angebliche Al-Qaida-Rädelsführer Abu Zubaida 2002 in Pakistan festgenommen worden war. Um Informationen zu bekommen, habe die CIA um Erlaubnis für schärfere Verhörmethoden nachgesucht. Der Geheimdienst unterrichtete laut ABC das Principal’s Committee» des Nationalen Sicherheitsrats über die Pläne für «erweiterte Verhörmethoden». Es sei unklar, ob Mitglieder des Komitees Einwände erhoben.
Beratungen waren «privat»
ABC zufolge gab Abu Zubaydah wertvolle Informationen preis, nachdem er simuliertem Ertrinken ausgesetzt worden war. Diese Informationen hätten zur Festnahme des 9/11-Planers Khalid Sheikh Mohammed und des Al-Qaida-Spitzenmanns Ramzi bin al-Shibb geführt. Entscheidend für die Erlaubnis für die CIA, Häftlinge «erweiterten Verhörmethoden» auszusetzen, sei Sicherheitsberaterin Condi Rice gewesen. «Das ist euer Baby, macht das», habe sie CIA-Direktor Tenet gesagt. Sprecher Tenets, Rumsfeld und Powell lehnten es ab, zum Bericht von ABC Stellung zu nehmen, da die Beratungen des Komitees «privat» gewesen seien.
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/
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