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Armageddon im Nahen Osten

Die Vereinigten Staaten, Israel und die Militaristen im Iran auf dem Kriegspfad …..WEITERLESEN

Kommentar:

Dass am Ende des Artikels den Iranern selbst die Schuld für einen
möglicherweise kommenden militärischen Angriff auf ihr Land gegeben
wird ist absurd. Es zeigt, wie weit die seit 2001 ständig anhaltende
Propaganda im Westen wirkt. Auch hier im Forum wächst das
Kriegsgeheul gegen den Iran.

Dabei ist es ganz offensichtlich, dass die Kriegsgefahr nicht vom
Iran ausgeht. Der Iran wird niemanden angreifen. Selbst wenn er
irgendwann mal ein paar Atomsprengköpfe haben sollte. Denn dies wäre
sein Todesurteil. Die Abschreckung hat im kalten Krieg funktioniert.
Die Tatsache dass die UDSSR Atomwaffen entwickelte hat sehr
wahrscheinlich den Einsatz weiterer US-Atombomben z.B. im Korea-Krieg
oder im Vietnam-Krieg verhindert. Es war übrigens ein jüdisches
Ehepaar, das entscheidende Kernwaffen-Geheimnisse aus den USA aus
Überzeugung an die UDSSR weitergab, wofür es von der US-Justiz auf
dem elektrischen Stuhl umgebracht wurde. Die Abschreckung würde
selbst im hypotetischen Fall eines Iran mit ein paar Atomwaffen
funktionieren. 
Was dagegen offensichtlich immer weniger funktioniert ist, die USA
vom Einsatz von Atomwaffen abzuhalten.

Das Problem ist, dass die westlichen Gesellschaften, vorneweg die
USA, ihren aggressiven Kapitalismus nicht mehr im Griff haben. Die
Bevölkerungen der sogenannten westlichen Demokratien besitzen
keinerlei Kontrolle mehr über das, was die westlichen Regierungen,
getrieben von den Interessen grosser Öl- und Rüstungskonzerne machen. 
Wer aus dem Anfang des Jahres 2001 direkt ins Hier und Jetzt versetzt
würde, der könnte sich nur verwundert die Augen reiben, was sich in
diesem kurzen Jahrhundert bereits im Westen verändert hat:

- Die soziale Marktwirtschaft ist einem gnadenlosen Kapitalismus
gewichen. Die Politik wird durch die Lobbyisten der Wirtschaft
gemacht, die in vielen Ministerien selbst die Gesetzesentwürfe
schreiben. Arbeit jeder Form wird entwertet. Wer nicht durch
Kapitalerträge sondern durch Arbeit sein Einkommen verdienen muss,
der verarmt.

- Die grossen Medien kommen ihrem politischen Auftrag der
unabhängigen Berichterstattung und öffentlichen Kontrolle der
Regierungen nicht mehr nach.  Sie sind in der Hand grosser
Wirtschaftsunternehmen. Journalisten besitzen keine  unabhängigen
Positionen mehr. Wer unbequem schreibt, bekommt keine Aufträge mehr.
Dies führt zwangsläufig zu einer Gleichschaltung der
Berichterstattung im Sinne der von den Mächtigen gemachten Politik.

- Der Zusammenbruch der Supermacht UDSSR führte auf Seiten des
Westens, angeführt durch die USA,  zum wiederholten hemmungslosen
Gebrauch der ”militärischen Option”: 
Zur ”Lösung” des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern,
sowie arabischen Nachbarstaaten. 
Zur Eroberung wichtiger Rohstoff-Regionen im Nahen Osten. 
Zur globalen Ausdehnung des eigenen militärischen Einflussbereichs.
Die USA besitzen derzeit über 700 Militärbasen, verteilt über den
ganzen Globus.

Wenn man sich die Chronologie der wichtigsten Ereignisse vor Augen
hält:

- Die Anschläge des 11. Sept. 2001. Bis heute nicht wirklich
aufgeklärt. Keine öffentlichen Gerichtsverfahren, in welchen Personen
der Tat oder ihrer Vorbereitung überführt wurden. Die grossen
westlichen Medien haben nichts zur Aufklärung der Anschläge
beigetragen. (Das unkritische Abdrucken von Erklärungen verschiedener
Behörden ist keine journalistische Aufklärungsarbeit). Diese
Anschläge und das Unvermögen sie aufzuklären paralysieren die
kritischen Stimmen im westen bis heute.

Statt dessen: 
- Militärischer Angriff und Besetzung von Afghanistan durch die USA
und Nato-Länder. Installation einer dem Westen genehmen afghanischen
Regierung.
- Massiver Aufbau von Kriegspropaganda gegen den früheren
US-Verbündeten im Nahen Osten, den Irak, mit gefälschten Dokumenten,
die schamlos vor den UN präsentiert wurden.
- Militärischer Angriff und Besetzung des Irak durch die USA, UK,
sowie einige kleinere bezahlte Hilfsländer. Dies, obwohl der Irak der
Forderung einer Dokumentation seiner Waffensysteme nachkam, aus der
hervorging, dass er keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Es hat
ihm nichts genützt.
- Der Krieg der Besatzer gegen den anhaltenden Widerstand im Irak hat
zu einer  Eskaltion bewaffneter Gewalt geführt durch die seit 2003
vermutlich mehr als eine Million Iraker umgekommen sind (ORB-Studie).
http://www.opinion.co.uk/Newsroom_details.aspx?NewsId=78 
Ca. die Hälfte dieser Toten dürfte direkt auf das Konto der
Besatzungsarmeen gehen. 

Nun der Iran:
Wie der Irak steht er für Bush auf der ”Achse des Bösen”. Hier lagern
riesige Erdöl und Gas-Vorkommen. Von Anfang an war auch hier die
“militärische Option” auf dem Tisch. 

Wie im Falle des Irak wird auch hier die Bedrohung durch die
angebliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgebaut.
Die Anreicherung von Uran bis zu 3% für die Nutzung in
Kernkraftwerken ist allerdings Irans international verbrieftes Recht.
Und irgendwas darüber hinaus kann man dem Iran nicht nachweisen.

Ja, der iranische Präsident ist kein Freund Israels. Er hat aber
Israel nie direkt mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies haben
vielmehr Israel sowie die USA dem Iran angedroht.
Sollen also blosse Verdächtigungen ausreichen, um den Iran womöglich
mit Nuklearwaffen anzugreifen? Dies wird allen Ernstes von Einigen im
Westen propagiert. 

Man fragt sich: Sind wir im Westen eigentlich noch ganz bei Trost?
Im Irak eben eine Million Menschen ermordet, und Teile der westlichen
Medien propagieren den Atomschlag gegen den Iran?

Ein Atomschlag gegen den Iran hätte ungeahnte Auswirkungen:
- Hunderttausende Menschen im Iran würden dabei umgebracht.
- Niemand kann die Vergeltungsaktionen des Iran voraussagen. Diese
werden auf jeden Fall international stattfinden.
- Iran ist nicht wie der überfallene Irak ein entwaffnetes weitgehend
wehrloses Land, das durch ein Jahrzehnt Sanktionen ausgeblutet war.
Der Iran besitzt eine gute miltärische Ausrüstung. Darunter modernste
Flugabwehr und Anti-Schiffs-Waffen.
- Israel wird auf jeden Fall Ziel eines Vergeltungsschlages sein, da
seine Politiker wiederholt die USA öffentlich zu einem Angriff auf
den Iran aufgefordert haben, andernfalls würde Israel selbst
angreifen.
- Wie werden sich Russland und China verhalten? 
- In jedem Fall würde ein solches Verbrechen gegen die iranischen
Zvilbevölkerung den Zorn von Generationen von Muslimen weltweit
heraufbeschwören.

Sind wir bereits reif für den nächsten Weltkrieg?

Es wird höchste Zeit, dass alle beteiligten Regierungen zur Vernunft
kommen.
Die westlichen Bevökerungen wollen keinen Krieg. 
Im Falle des Kriegs gegen den Irak haben die westlichen
Gesellschaften gegen ihre Regierungen versagt. Der Krieg wurde
dennoch geführt. Deutschland unterstützt den Irak-Krieg nach wie vor
mit Logistik, auch gegen den Widerstand des grössten Teils der
Bevölkerung.
Wenn die westlichen Gesellschaften einen Angriff ihrer Regierungen
gegen den Iran zulassen, dann sind sie wieder dort angekommen, wo
Europa in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts war

Im Gegensatz zu führenden US-Militärs und der Ölindustrie drängen zionistische Gruppen in Washington und Brüssel auf einen Krieg gegen Iran

Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert. Zugleich hat Israel seine Helfer in den USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten – AIPAC). Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt.

Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag in Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das »Iran-Problem zum Ende bringen« wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.

Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten »Verständnis« für einen israelischen Angriff gegen Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würden, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten »kein grünes Licht« für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereiten die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.

Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.

Quelle

Teheran, Europa, Washington: Es sieht nach einer friedlichen Einigung zwischen den Westmächten und den Persern aus. Während Generäle und Admiräle auf beiden Seiten die Situation noch für versteckte Budgetforderungen und Wichtigtuereien nutzen, scheinen die Diplomaten im Iran, in der EU und in den USA die Situation langsam in den Griff zu bekommen….WEITERLESEN.

EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch  20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze.

 In dem ständigen Bemühen, ihr karges Gehalt noch etwas aufzubessern, sind EU-Parlamentarier bekanntlich sehr phantasievoll. Ein weit verbreiteter Trick ist beispielsweise das Kassieren von Anwesenheitsgeld (286 pro Tag), obwohl man schon längst daheim ist.

Bericht hier: Frisch ertappte EU-Spesenzocker auf der Flucht vor der Kamera 

 Kaum bekannt dagegen ist, dass EU-Abgeordnete, deren Wählerschaft meist unter einer hohen Steuerlast ächzt, sich selbst eine höchst attraktive Regelung beschert haben: Sie dürfen wählen, ob sie sich der jeweiligen nationalen Steuer unterwerfen - oder der eigenen. Und die ist schön niedrig: gerade mal 20%! In Deutschland dagegen sind inklusive Soli und Kirchensteuer 48% fällig. Wer wählt das wohl freiwillig? Wahrscheinlich nur die Balten, denn im Baltikum beträgt der maximale Steuersatz nur 19%.

Die neue Regelung soll ab 2009 gelten. Dann bekommen alle Europa-Abgeordneten die gleichen Diäten (rund 7400 Euro/Monat) und versteuern nicht mehr nach nationalen Steuersätzen, sondern nach dem günstigeren EU-Steuersatz. Ein unverheirateter deutscher Abgeordneter (keine Kinder) spart dadurch rund 1000 Euro/Monat.

Für die eigenen Bürger dagegen gelten verschärfte Bestimmungen, falls sie im Ausland tätig sind. Wer irgendwelche Kontakte nach Deutschland hat, und sei es nur eine Garage oder ein Lagerraum für seine Möbel, der muss in Deutschland voll versteuern.

Hier gilt das so genannte Prinzip des Lebensschwerpunktes. Der ist gegeben, wenn man Familie in Deutschland hat, oder auch nur einen Schlüssel zu einer Wohnung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Auslandsaufenthalt dauert.

Selbst wenn man ins Ausland geht und alle Brücken abbricht, ist man per Erlass immer noch voll steuerpflichtig in Deutschland - für weitere 10 Jahre. Damit wollen die Finanzbehörden Schlupflöcher stopfen. Denn immer mehr Menschen verlassen Deutschland wegen zu hoher Besteuerung. Diese gilt natürlich nicht für die EU-Volksvertreter.

Im Falle der EU-Niedrigbesteuerung hätten die deutschen MdEPs eigentlich zuhause die Differenz zur erhöhten Steuer in Deutschland zahlen müssen. Denn jedem Nationalstaat steht es frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.

Politiker der großen Koalition hatten sich allerdings schnell darauf verständigt, dass gleiches Steuerrecht nicht für alle gilt. Die EU - Abgeordneten müssen nicht in Deutschland voll versteuern. Hunderttausende Deutsche, die im Ausland arbeiten, werden dagegen vom deutschen Fiskus voll zur Kasse gebeten.

Quelle

In der gesamten westlichen Welt wird darüber spekuliert, wann der Angriff gegen die Islamische Republik Iran erfolgt. Aber ist der Iran wirklich bedroht?

Eine Spiegel-Meldung könnte stellvertretenden für tausende und abertausende Meldungen stehen, die tagtäglich über die Ticker laufen: „Europäische Union hat Iran eindringlich vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt. Dies werde die EU nicht tolerieren … “Wir müssen weiter alles auf Gespräche und Dialog setzen. Sollten wir scheitern, müssen wir auf andere Mechanismen zurückgreifen, die wir eigentlich nicht bevorzugen”, sagte EU-Soundso Solana … bla, bla, bla usw. usf.“

Das beachtenswerte an obiger Meldung ist: Sie stammt vom 22.9.2004! Und wenn man weiter zurück sucht, findet man das Gleiche in grün. Seit nunmehr einem halben Jahrzehnt drohen die USA, Israel und die EU der Islamischen Republik Iran mit einem militärischen Angriff. Aber ist der Iran deshalb wirklich bedroht?

Seit einer Woche geben die USA mehr oder weniger offen zu, dass Sie aus dem Irak heraus “Geheimdienstaktionen“ im Iran ausüben und bestimmte Kräfte eliminieren bzw. entführen wollen. Würde es sich bei den USA nicht um den Vorzeigeanführer der Westlichen Welt handeln, würde man das auch hier als staatlichen Terrorismus bezeichnen, was im Rest der Welt ohnehin als Verbrechen verstanden wird. Zudem befinden sich 150.000 US-Soldaten rechtswidrig auf irakischem Boden. Die USA werfen dem Iran vor, im Irak zu intervenieren und geben offen zu, aus dem Irak heraus im Iran zu intervenieren. Deutschland wirft dem Iran vor Atomwaffen anzustreben und geben offen zu, dass sie US-Atomwaffen auf eigenem Boden stationiert haben. Israel wirft dem Iran vor, die Region zu destabilisieren und überzieht die Region mit Unterdrückung, Krieg und unaufhörlicher Besatzung. Gleichzeitig werfen sie dem Iran vor, die Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nicht einzuhalten, haben selbst aber jenen Vertrag nie unterschrieben. Und alle zusammen drohen dem Iran jetzt Krieg an. “Jetzt“ heißt allerdings seit über fünf Jahren tagtäglich! Alle zusammen behaupten seit gleich drei Jahrzehnten, dass die iranische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stehe, während inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass das westlich-kapitalistische Wirtschaftssystem vor dem Kollaps steht.

Diese Art der Weltpolitik hat letztendlich dazu geführt, dass die westlichen Herrscher von ihren eigenen Bevölkerungen verachtet werden! Sie haben das, was sie Demokratie nennen, zugrunde gerichtet. Aber ist deshalb der Iran bedroht?

Aus der Geschichte ist bekannt, dass untergehende Weltreiche teilweise still und leise, oft aber auch mit einem großen Krach untergegangen sind, wobei sie viele andere Länder in Mitleidenschaft gezogen haben. Verglichen mit der aktuellen Zerstörungskraft und Fähigkeit der Menschheit war die historische aber harmlos. Heute kann das herrschende Imperium die gesamte Menschheit einige hundert Male zerstören und die Erde unbewohnbar machen. Ist also der Iran bedroht?

Jedes Land der Erde ist bedroht; nicht nur der Iran! Jede Bevölkerung dieser unserer Erde ist bedroht, seine eigenen Werte zu verlieren, nicht zu wissen wofür man lebt, woher man kommt, wohin man geht, welchen Sinn das Leben hat und vieles andere mehr. Viele Menschen sind bedroht von Schamlosigkeit, auf den Kopf gestellter Ethik, Morallosigkeit, den Verlust der Menschlichkeit und den Verlust des Glaubens und der Hoffnung!

Die Welt war zum Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts genau in jener Situation! Die weltbeherrschenden Mächte hatten die Welt zwischen Kapitalismus und Kommunismus in den zwei Schneiden der Schere Materialismus aufgeschnitten und die Schere wurde größer, mächtiger und gefährlicher. Der Zionismus, eine merkwürdige Symbiose beider materialistischer Systeme, erschien unschlagbar und Muslime galten als Abschaum der Menschheit. Den allermeisten Muslimen der Welt war es peinlich, offen zuzugeben, Muslim zu sein.

Nach der Islamischen Revolution im Iran hat sich die Welt drastisch – aus Sicht der westlichen Welt dramatisch – verändert! Während den Bürgern der westlichen Welt durch ihre eigenen Medien lediglich die politische Dimension der Islamischen Revolution aufgezeigt wurde, wurde ihnen die unvergleichbar größere ethisch-moralische Dimension, die spirituelle Dimension vorenthalten!

Die Islamische Revolution hat die Islamische Welt revolutioniert und zu einem Umdenken in vielen Lebensbereichen geführt. Unterdrückerische Herrschaftssysteme der eigenen Vergangenheit wurden in Frage gestellt, unsinnige und teilweise unterdrückerische Traditionen, die zwar mit dem Islam begründet wurden aber mit dem Islam nichts zu tun haben, wurden Stück für Stück überwunden. Um diese positive Entwicklung zu übertünchen, werden jene falschen Traditionen heute in der Westlichen Welt aufgebauscht! Die Muslime kehrten immer mehr zu einem ethischen, moralischen, spirituellen und menschenwürdigen Leben zurück. Diese Werte durchdringen immer mehr auch das Wirtschaftsleben, das sich von dem materialistischen Kapitalismus abwendet und einem ethisch-moralischen Wirtschaftssystem zuwendet. Die eigene Nachahmungswirtschaft entwickelt sich zu einer Innovationswirtschaft. Die Islamische Revolution durchdringt immer mehr alle Bereiche des Lebens, die Medizin, die Kunst, das Nachrichtenwesen, das Familienleben; alles orientiert sich immer mehr zum Prinzip: „Unterdrückt nicht und lasst euch nicht unterdrücken!“ Das alles hat auch Auswirkungen auf Muslime in der ganzen Welt, auch in Deutschland. Die Jugend, die gestern bestenfalls einen Hauptschulabschluss schaffen konnte, drängt immer mehr an die Universitäten. Die Muslimas, die bestenfalls als Putzfrau Kopftuch tragen konnte, drängt in akademische Berufe!

Zugegeben, vieles von dem, was hier sehr kurz angedeutet wurde, befindet sich in historischer Dimension betrachtet noch in den Kinderschuhen. Aber seit der Islamischen Revolution im Iran hat sich dieser Geist unaufhaltbar in der gesamten islamischen Welt und darüber hinaus ausgebreitet. Auch Christen sind in diesem Zuge “christlicher“ geworden und wenden sich ihren Werten zu und lehnen ihre unchristlich handelnden Regierungen ab. Und auch viele Juden wenden sich gegen die Unmenschlichkeit des Zionistischen Regimes.

Das alles haben die Eltern und Großeltern der heutigen Generation der jungen Bevölkerung der Islamischen Republik Iran bewirkt. Die heutige Generation folgt nicht nur den Fußstapfen, sondern übertrifft die Elterngeneration teilweise in ihrem Streben, jene moralischen Werte und die spirituelle Orientierung umzusetzen und zu leben.

Der Bevölkerung der Islamischen Republik Iran wird heute von der Westlichen Welt gedroht, weil sie die Wertelosigkeit, auf der die Herrschaft des Westlichen Welt beruht, durchbrochen hat. Aber es sind auch die Bevölkerungen der Westlichen Welt, die von diesem Durchbruch profitieren!

Ja, dem Iran wird gedroht, aber nein, die Islamische Republik Iran ist nicht bedroht! Man kann möglicherweise eine Atombombe auf den Iran werfen und die gesamte Bevölkerung des Iran auslöschen; dazu wähnt sich die Westliche Welt in der Lage. Aber die westliche Welt ist nicht in der Lage den Geist zu vernichten, der eine konstruktiv-aktive Gestaltung der Welt als Vorbereitung für die Hoffnung auf den Erlöser aller Religionen beflügelt anstelle einer passiven fatalistischen Wartehaltung des geistlosen Materialismus

Man kann möglicherweise alle Iraner ermorden. Aber man kann ihnen keinen Schaden zufügen! Diese letzte Aussage kann aber nur der verstehen, der sich in den Geist der Islamischen Revolution eingelesen hat. Die Islamische Republik Iran ist nicht bedroht, so lange sie an den Werten der Wahrheit festhält und die Umsetzung immer mehr anstrebt.

Wirklich bedroht sind die Bevölkerungen der westlichen Welt. Denn mit jedem Mord im Irak, in Guantanamo, in Afghanistan, in Afrika, mit jedem Verbrecher in der Welt, der von der Westlichen Welt an der Macht gehalten wird, mit jedem Tag der Besatzung in Palästina, mit jeder neuen Drohung gegen die Islamische Republik Iran zerstören sie ihre eigene Seelen. Die Bevölkerungen der Westlichen Welt sind mehr denn je vom Westlichen Welt- und Wertelosigkeitssystem bedroht! Und jene Bedrohung können nur die Menschen in der westlichen Welt selbst abwenden. Die bewussten und praktizierenden Muslime überall in der Welt sind gerne bereit, jedem Volk und den Angehörigen jeder Religion dabei zu helfen, sich zu befreien von dieser Bedrohung, auch die Muslime im Iran, denn von jener Bedrohung kann man sich nur durch Selbsterziehung befreien. Während die Westliche Welt den Iran bedroht, bietet der Iran an, den Bevölkerungen der Westlichen Welt dabei zu helfen, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die sie sich selbst manövriert haben und von dem Abgrund zu retten, auf den sie zusteuern.

Weder eine EU, noch eine USA noch das radikalzionistische Israel ist jemals in der Lage, den Imam der Wahrheit zu bedrohen. Sobald die Vertreter der Drohgebärdenfratzen diesen letzten Satz verstehen können, werden sie sich von jenen inneren Feinden befreien, die sie zu solch einer Unmenschlichkeit drängen, wie es die Westliche Welt heute vorlebt. Und dann ist die Umsetzung der Hoffnung auf Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit ein entscheidendes Stück näher gerückt. Und dann gibt es nicht mehr die Westliche Welt und den Rest der Welt, sondern eine gemeinsame Welt für die wir alle gemeinsam verantwortlich sind. Vieles deutet darauf hin, dass einige Leser dieses Textes jene Zeit miterleben können – Inschaallah; so Gott will.

Die anti-demokratische und abgehobene EU-Politik wird zur Zeit mehr oder weniger überall kritisiert: Wie die EU-Verfassung ursprünglich an den Völkern vorbeigeschleust werden sollte, aber an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Wie sie dann in einen Reformvertrag umgeschminkt wurde, damit sie nur noch in Irland einer Volksbefragung ausgesetzt werden mußte. Wie die Iren Nein dazu sagten, und wie sich die EU-Zwangspolitiker nun neue Tricks überlegen, wie sie Irland doch noch ausmanövrieren können. Halt: Sagte ich, das werde “überall” kritisiert? Nein! Ein kleines Magazin aus Hamburg findet das alles ganz in Ordnung so. Die EU-Politiker seien “weiter entschlossen, Politik gegen das Volk zu machen. Und das ist richtig.”

Kauft man sich den Spiegel, kommt man ja bekanntlicih aus dem Augenreiben nicht mehr heraus. An diesem Montag war es besonders schlimm. Ja, meine Augen fingen gar zu tränen an.

Der Europarat sei ohne Frage ”die größte Versammlung von Schlawinern, die es weltweit gibt”, biedert sich der Spiegel vom 23. Juni 2008 zu Beginn noch bei Volkes Meinung an. “Sie tun so harmlos, wie sie da an ihrem gigantischen Tisch in Brüssel sitzen und parlieren, aber sie hecken wieder etwas aus. Sie wollen ihren Völkern eine große Sache unterjubeln (…) Sie jubeln ihren Völkern die Europäische Union unter, mehr und mehr. (…) Die Politik macht Politik gegen das Volk, und das fällt nur auf, wenn ein Volk mal gefragt wird, was es davon hält.”

Soweit, so gut, aber dann kommt’s: Unverblümte Werbung für das antidemokratische Vertragswerk, mit dem die europäischen Völker überrumpelt und ihnen ihre eigenen Verfassungen genommen werden sollen. Der Spiegel als Zentralorgan des Europarats:

“Die Iren haben einen Vertrag abgelehnt, der Europa ein bisschen besser gemacht hätte,” heißt es da zum Beispiel. Und dann: “Weil alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, gefährdet dieses Votum den Fortschritt für alle.”

Und nicht nur das. Plötzlich gibt es auch “Gründe”, denselben Politikern, deren antidemokratisches Wirken die “Masterminds of Error” aus Hamburg zuvor noch ausführlich beschrieben hatten, “Vertrauen zu schenken.”

Vertrauen ist natürlich ein ebenso großzügiges wie unverdientes Geschenk für diese “Schlawiner”. Denn Schlawiner ist ja ein bewußt harmlos gewählter Ausdruck. Ein Schlawiner ist sowas wie ein sympathischer Filou, ein nettes Schlitzohr eben. Ob unsere Politiker damit treffend beschrieben werden, ist jedoch fraglich.

Aber der Spiegel findet, daß sie ja eigentlich ganz in Ordnung sind und es einem nur etwas schwer machen, “nachhaltig Gefallen an Europas zu finden.”

“Die Schlawiner” hätten den europäischen Völkern “einen Binnenmarkt untergejubelt, den Euro, die Aufhebung vieler Grenzkontrollen und zuletzt eine weltweit vorbildliche Klimapolitik.”

Bravo. Soll heißen: Unterjubeln bzw. sich etwas unterjubeln zu lassen, ist gut. Freilich ist Unterjubeln bisher in keinem Staatsmodell vorgesehen gewesen, ja, nicht mal in der getarnten EU-Verfassung steht das Wort drin.

Der Binnenmarkt wurde hauptsächlich für die Konzerne geschaffen, die auf diese Weise weiter rationalisieren, standardisieren und durch Einstampfung der Kulturen mit viel weniger Personal und Produktionsaufwand zwischen Sizilien und Stockholm denselben Quark verkaufen können.  Man muß die Leute nur dran gewöhnen. Mit dem Euro wurden in Europa die Löhne “umgerechnet” (also halbiert), die Preise aber innerhalb kurzer Zeit im Rahmen einer 100prozentigen Inflation wieder auf DM-Zahlen hochgeschraubt - und darüber. Die Klimapolitik beruht auf Schwindel-Physik und führt zu einer Klima-Diktatur mit immer größerer Reglementierung und Besteuerung. Mit dem Klima-Argument kann in jeden Lebensbereich eingegriffen werden.

Aber: “All das”, jubelt der Spiegel die oben genannten Errungenschaften seinen Lesern unter, “war richtig und macht Europa zu einem sehr lebenswerten Kontinent”. Wenn damit die Konzerne gemeint sind, ist das sogar wahr.

“Trotz Bürokratie und anderer Defizite eine wunderbare Bilanz”.

Ist das nicht schön? Natürlich! Stören tut da eigentlich nur das Volk:

“In Referenden wäre das meiste mindestens aufgehalten worden, wenn nicht verhindert. “

Und jetzt kommt’s wirklich ganz dick:

“Demokratie heißt nicht, grenzenloses Vertrauen in den Bürger zu haben. das Große ist manchmal bei Politikern in besseren Händen, und es braucht Zeit.”

Also: Es geht gar nicht um das Vertrauen der Bürger in ihre mehr oder weniger gewählten “Vertreter”, sondern umgekehrt - es geht darum, ob die “Schlawiner” Vertrauen in die Bürger haben können. Beiläufiger kann man die Abschaffung der Demokratie wohl kaum noch formulieren.

Beobachtet man die iranische Reaktion auf die zunehmende Feindseligkeit Europas, insbesondere Deutschlands, können Missverständnisse entstehen. Fragt man aber im Iran politische Kreise, dann hängt die differenzierte Reaktion mit Gladiatoren zusammen.

Europa – angetrieben von Deutschland – hat einseitig weitere Strafmaßnahmen, die von keiner internationalen Instanz gedeckt sind, gegen die Islamische Republik Iran verhängt. Gelder und Konten einer iranischen Bank wurden eingefroren und einigen Dutzend Iranern Einreiseverbote nach Europa erteilt, wobei jene Personen derzeit ohnehin lieber in asiatische Länder für Kooperationsabkommen fliegen. Die Reaktion des Iran ist, dass es immer mehr Gelder aus Europa abzieht, jene Maßnahmen als feindselig erklärt, dagegen protestiert und …. Und genau an dieser Stelle kommen mehrere Fragezeichen bei Beobachtern auf? Warum verfährt der Iran nicht nach dem bekannten Prinzip der begrenzten auf Gerechtigkeit beruhenden Vergeltung. Warum verhängt z.B. die Islamische Republik Iran nicht auch Einreiseverbote gegen irgendwelche 20 deutschen Funktionäre, die ohnehin nicht in den Iran gereist wären? Warum sperrt der Iran nicht irgendwelche Konten deutscher Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, z.B. von VW im Iran?

Jene bisher ausbleibende Reaktion des Iran wurde insbesondere von der offenbar den US-Amerikanischen Kriegskurs in jeder Hinsicht unterstützenden Bundeskanzlerin immer wieder missverstanden und als Schwäche gedeutet. Die zunehmenden Nachteile für die eigene deutsche Wirtschaft, insbesondere die Mittelstandsbetriebe hat sie daher lächelnd in Kauf genommen. Sie fühlt sich in der Position der Stärke und glaubt anscheinend nach US-Western-Manier mit gezogenen Colts in der Weltgeschichte umherwüten zu können, um US-Interesse und die Interessen Israels zu vertreten. Genau hier aber ist der Ansatz, um die vergleichsweise verhaltene Reaktion des Iran zu verstehen.

Ein Kenner der politischen Szene des Iran beschrieb es jüngst auf Anfrage so: “Nicht die Gladiatoren sind unsere Gegner, sondern die Machthaber, die Gladiatoren in der Arena kämpfen lassen.“ Gladiatoren waren im antiken Rom Berufskämpfer, die in öffentlichen Schaustellungen auf Leben und Tod gegeneinander kämpften. Gladiatorenkämpfe waren Bestandteil des römischen Lebens bis Anfang des 5. Jahrhundert nach Chr.. Gladiatoren hatten zwar nicht den Status von Sklaven, aber sie waren dennoch eine Art Gefangene, die keine andere Chance hatten, ihr Überleben zu sichern. Im Auftrag des Imperiums mussten sie töten und sich töten lassen! In verklärten Filmen wird dabei der Eindruck erweckt, als wenn manche sogar Freude dabei empfunden haben. Die wenigen besonders erfolgreichen Gladiatoren, durften auch einmal dem Imperator die Hand schütteln und waren in den höchsten Kreisen zumindest bei den ausschweifenden Partys gerne gesehen, zumindest so lange ihre Körperglieder vollständig waren. Aber letztendlich waren sie armselige Diener eines menschenverachtenden Systems, eingebetet in die Unmenschlichkeit. Und ihre Aggression, die sie im Namen des Herrschers von Zeit zu Zeit in der Arena ausleben mussten, richtete sich letztendlich gegen sie selbst. Die Massen an Zuschauern, die ihnen zujubelten, während sie Menschen töteten, gehörten zum Abschaum der Geschichte der Menschen.

Die deutsche Politik hat sich im Auftrag der USA und Israels in eine Arena geschwungen, in der sie eigentlich nichts zu suchen hat. Weder wünscht die Bevölkerung Deutschlands irgendeine kriegerische Auseinandersetzung, noch unterstützt das Volk den Krieg gegen den Irak oder einen zukünftigen Krieg gegen den Iran. Auch wünscht die Mehrheit der Deutschen nicht ihr Land am Hindukusch zu verteidigen. Ein seit mehreren Jahrzehnten an Ansehen und Achtung im Volk zunehmendes deutsches Militär neigt sich Stück für Stück einem Militarismus zu, der ihr ganzes Ansehen wieder ins Wanken bringen kann.

Derweil wird der deutschen Bevölkerung Häppchenweise erklärt, dass der Staat lange nicht so frei ist, wie sich die Bevölkerung das so vorstellt. Da lagern Atomwaffen auf deutschem Boden, ohne dass die Bevölkerung in Deutschland eine Chance erhält, dagegen sein zu dürfen und sich diesbezüglich laut genug zu äußern. Die gleichgeschaltete Presse trägt die Stimme des Volkes diesbezüglich nicht hinreichend weiter. Einmal höflich bei den USA nachzufragen, welche Zielprogrammierung jene in Deutschland stationierten Atomwaffen haben, würde ohnehin den Mut des Hofjournalisten sprengen. Und jene Atomwaffen dürften nicht der einzige Aspekt sein, in dem Deutschland als Gladiator fungiert.

Auch was die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran angeht, ist Deutschland dabei, alle seine über Jahrhunderte aufgebauten langfristigen Beziehungen zu zerstören. Auf iranischen Straßen fahren bereits jetzt mehr Hyundais als Volkswagen (was nicht immer so war) und die asiatischen Konkurrenten freuen sich über jeden verpassten Auftrag Deutschlands. Statt im Iran Gelder verdienen zu können, muss Deutschland Geld in U-Boote stecken, die es dann an Israel teilweise verschenkt. Ist das wirklich das Ergebnis der Freiheit Deutschlands?

Im Iran wird heute die Vorstellung vertreten, dass Deutschland ein durch und durch politisch besetztes Land ist, dass letztendlich seine eigene Bevölkerung vergewaltigt. Die Bundeskanzlerin Merkel gilt dabei als Vorzeigesymbol der Unterdrückung deutscher Interessen; so zumindest die Vorstellung im Iran. Das genau ist der Grund dafür, dass die Reaktionen aus dem Iran auf die deutsche Konfliktverschärfung so “verhalten“ ausfallen. Man wandelt einen schmalen Grad zwischen dem Wunsch, die Beziehungen zum Volk in Deutschland zu vertiefen und der politischen Notwendigkeit den “Feindseligkeiten“, wie sie dort genannt werden, entgegen zu treten.

Einen Faktor kann aber im Iran niemand sicher einschätzen. In wie weit ist die deutsche Bevölkerung gewillt, ihre eigenen Interessen in Zukunft wirklich in Wahlen Ausdruck zu verleihen? Aber das kann wohl auch in Deutschland kaum jemand wirklich vorhersagen.

Die iranische Politik – und das wird dieser Tage mehr als deutlich – ist auf einer sehr pragmatischen Sachlichkeit aufgebaut, die allen Völkern dazu verhelfen will, ihre eigene Freiheit zu erlangen, selbst Deutschland, dass sich so stetig zunehmend feindselig verhält. Die europäische Politik hingegen lässt inzwischen jegliche Sachlichkeit vermissen – allen Voran Deutschland – sowohl gegenüber dem Iran, als auch gegenüber Irak, sowohl in Afghanistan als auch und vor allem in Palästina.

Der Leitartikel in der heutigen Frankfurter Rundschau beschäftigte sich damit, dass immer mehr deutsche Akademiker dem eigenen Land den Rücken kehren. Sie sollten lieber hier bleiben und helfen in menschenwürdigeres Deutschland wieder zu erlangen und Deutschland aus den Händen jener zu befreien, die es in eine Politik der Unmenschlichkeit treiben. Da dieser Artikel von einem Muslim geschrieben wurde, muss an dieser Stelle der Zusatz erfolgen, dass jener Befreiungseinsatz mit friedlichen Mitteln gemeint ist! Staatsanwälte Deutschland, die vielen (auch nichtmuslimischen ) Schreibern, die sich doch für Deutschland einsetzen, das Leben so schwer zu machen suchen, sollten niemals vergessen, dass Sie Anwälte des Staates und damit des Volkes sind und nicht der herrschenden Klasse! Und Gladiatoren sind keine Berufsgruppe, die man unterstützen müsste, s lange man seine eigene Menschlichkeit nicht verloren hat!

Der irische Justizminister Dermot-Ahern erklärte, daß die bisherige Auszählung zeige, daß eine Mehrheit der Iren den EU-Vertrag abgelehnt hat. “Es sieht ganz danach aus, als wären die Nein-Sager in der Mehrheit”, sagte er im Fernsehen. Europaminister Dick Roche gestand ein daß „es nicht gut aussieht”. Der Euro fiel nach Bekanntwerden der Nachricht auf ein Monatstief.

Es handele sich nicht um ein offizielles Ergebnis, jedoch gebe es eine klare Mehrheit für das Nein in der großen Mehrheit der Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung betrug 45% bei über 3 Millionen Wahlberechtigten. Dermot-Ahern erklärte weiter, in seinem Wahlbezirk hätten 58% der Wähler mit Nein gestimmt.

Dies bedeutet das Ende des Vertragswerkes, denn alle EU-Mitglieder müssen es ratifizieren. Nachdem die Lissabonner EU-Verfassung 2005 in Referenden in Frankreich und Holland abgelehnt worden war hatte man versucht die gleichen Inhalte durch Parlamentsratifizierungen dennoch durchzusetzen. Nur in Irland war dies auf Grund der irischen Verfassung nicht möglich.

Die irische Regierung und fast alle im Parlament vertretenen Parteien sowie die gesamte Mainstreampresse hatten bis zuletzt massiv für ein Ja zum Vertragswerk geworben. Aus diesen Kreisen verlautbarte nun, nötigenfalls werde man ein zweites Referendum über den vertrag von Lissabon ansetzen. Bereits 2001 war in Irland der Vertrag von Nizza abgelehnt worden, 2002 bei einem zweiten Referendum dann doch gebilligt worden.

Als einzige im Parlament vertretene Partei hatte Sinn Fein zu den Vertragsgegnern gehört.

Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt sie habe keinen „Plan B“ für den Fall einer Ablehnung. Der französische Premierminister Fillon sagte in der Nacht zum Donnerstag: „Wenn das irische Volk sich dafür entscheidet, den Lissabonner Vertrag abzulehnen, wird es keinen Vertrag von Lissabon geben“.

Quelle

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Wenn die Europäische Union als einzigen gemeinsamen Nenner mit den USA den Propagandakrieg gegen den Islam und die Muslime und insbesondere gegen den Iran aufzuweisen hat, dann sollten sich die Bürger durchaus die Frage stellen, ob sie nicht vom Unsinn regiert werden.

George Bush, den viele als größten Verbrecher der Zeit in die Geschichtsbücher eintreten sehen, befindet sich auf seiner letzten Europa-Reise. Und während immer mehr heuchlerische deutsche Politiker, die fast acht Jahre zu all den Verbrechen geschwiegen haben, sich jetzt von ihm distanzieren, hält die Bundeskanzlerin nach wie vor eisern zu ihm. Wenn Bush eines Tages als größter Verbrecher seiner Zeit in den Geschichtsbüchern erwähnt wird, wird die deutsche Bundeskanzlerin sicherlich mit als größte Unterstützerin jenes Weltunterdrückungssymbols daneben Erwähnung finden.

Allerdings gibt es immer offener zutage tretende Differenzen zwischen der EU und den USA. Der US-Rakentenschild gegen Russland wird von der EU nicht mitgetragen, wie es im diplomatendeutsch handelt. Auch gab es keine Annäherung beim Kampf gegen den Ausstoß von CO2. Europa verweigert weiterhin den USA den Export von Chlor-Hühnern. Und die USA geben bei den Einreisebedingungen für Europäer kein Stück nach. Bürger aus zwölf EU-Staaten, besonders in Osteuropa, müssen noch bei Reisen in die USA ein Visum beantragen. Andere müssen drei Tage vor Reiseantritt angaben zu ihrem Privatleben machen.

Zusammengefasst kann man feststellen, dass es in wirklich keinem einzigen Aspekt, keinem einzigen Thema, welches zwischen den USA und Europa strittig war, auch nur den Hauch einer Annäherung gab. Und berücksichtigt man, dass jetzt auch eine Reihe von Hofpolitikern und Hofjournalisten, die Bush so lange mitgetragen haben, am Ende das sinkende Schiff verlassen, so müsste das Treffen eigentlich als mittelschwere Katastrophe gewertet werden. Aber dann gab es da doch ein Thema, in dem man sich geeinigt hat: Iran muss weiterhin bedroht werden!

Hierbei sei erwähnt, dass das Oberhaupt der Islamischen Republik Iran Imam Khamene’i gerade bei seinen jüngsten Reden noch einmal deutlich gemacht hat, dass der Besitz von Atomwaffen gegen die religiösen Vorstellungen des Islam verstoßen und daher der Iran keinerlei derartige Absichten hegt. Zudem sagte er, dass der Besitz dem Besitzer keinerlei Stärke oder Macht zuteil werden lässt. Der Untergang all dessen, wofür die USA einst vorgab zu stehen, wird z.B. im Irak deutlich, obwohl die USA die größte Atommacht der Welt ist, und die Hilflosigkeit der EU in Afghanistan wie auch der Widerstand der Palästinenser gegen die anhaltende Besatzung sind deutliche Belege für jene Aussage.

Dennoch wird jenes Propagandamärchen von der angeblichen Gefahr, die von möglichen, eventuellen, mutmaßlichen, zukünftigen iranischen Atomwaffen ausgehen könnte, weiterhin hochgekocht. Derweil drohen mehrere israelische Minister offen damit, den Iran mit Atomwaffen auszulöschen, mit Atomwaffen, die Israel bereits besitzt. Und die EU und UN schweigen dazu; die gleiche EU und UN, die auf verdrehte und bewusst falsch übersetzte Worte aus dem Iran sofort reagiert haben! Zwar wird dieser Umstand der eigenen Bevölkerung in der EU nicht besonders deutlich mitgeteilt, aber die muslimischen Länder bekommen es mit, und die Wut gegen den Hegemonialanspruch der Westlichen Welt steigt und steigt!

Sollte die Islamische Republik die Forderungen nach stopp der eigenen Urananreicherung, selbst wenn es für friedliche Zwecke ist, nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush gemeinsam mit der EU. Diese Aussage verdient eine besondere Bewertung! Die USA und die EU geben hier offen zu, dass sie sich nicht an das internationale Recht halten werden, sondern willkürlich und eigenständig gegen den Iran in einer Art Wirtschaftskrieg vorgehen wollen. Und interessant dabei sind die Maßnamen, die angekündigt werden: Nach Angaben von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner könnte das Einfrieren iranischer Konten in Europa Teheran zu einer besseren Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zwingen. Man will also den Iran “zwingen“. Wer gibt denn der EU das Recht irgendjemanden in dieser Welt zu etwas zu “zwingen“?

Aber auch die Maßnahme selbst ist wirklich kurios. Die USA und die EU drohen dem Iran an, iranische Konten einzufrieren. Moment einmal? Klingt in dieser Drohung nicht ein Teil etwas “schief“? Sind nicht sämtliche Konten des Iran in den USA bereits seit Jahrzehnten eingefroren? Und hat die USA nicht schon schmerzlich erfahren müssen, was es heißt, wenn die Märkte im Nahen Osten wegbrechen? Was veranlasst die EU dazu, zusammen mit den USA Sanktionen anzudrohen, welche die USA nicht in geringsten berühren werden, aber massive Auswirkungen auf die EU und europäische Beziehungen in die islamische Welt haben werden?

Ein weiterer Aspekt jener Androhung ist mehr als erstaunlich! Was passiert wohl mit Konten (und das müssen nicht staatliche sein), denen man androht, sie in einigen Wochen eventuell einzufrieren? Was würde der Leser dieses Artikels tun, wenn er erwährt, dass sein Geld auf irgendeinem Konto in einigen Wochen möglicherweise eingefroren wird? Ja, genau! Sie würden es abziehen und an einer sichereren Stelle deponieren, z.B. auf einem Konto in der Schweiz oder in Dubai. Den Schaden hätte die Bank, die jene Androhung von sich gegeben hat. Anders ausgedrückt: Die USA haben ihren willfährigen Gehilfen im Bruch internationalen Rechts dazu bewegt, sich selbst zu schaden (ohne dass die USA irgendeinen Schaden dabei hätte) und zwar mittel- und langfristig! Denn einmal abgezogene Gelder fließen natürlich an andere Stellen, z.B. auch nach Indien und China. Russland baut z.B. inzwischen auch recht passable Passagierflugzeuge. Warum sollte man also mittel- und langfristig von Ländern kaufen, die einem die Gelder einfreieren wollen? Die US-Strategie ist dabei klar: „Wenn wir schon nicht mehr an den Iran verkaufen können, dann soll es die EU auch nicht können“. Was aber ist die EU Strategie dabei, sich selbst zu schaden?

Noch ein weiterer Faktor fällt bei dieser Androhung an, der die Vermutung nahe legen lässt, dass westliche Hofjournalisten ihre eigenen Leser für Vollidioten halten müssen. Denn dass die Androhung zur Einfrierung von Geldern dazu führen wird, dass es folglich keine Gelder mehr geben wird, die man einfrieren könnte, kann sich jeder Fünftklässer an seinen Fingern abzählen. Dennoch gibt es keinerlei Nachfragen zu diesem Thema von Hofjournalisten, keinerlei Kritik, keinerlei Kommentar oder gar Aufdeckung des Unsinns. Manchmal muss man sich wirklich fragen, welche Art von Verstand in der vorherrschenden Politik in der EU besteht, dass man sich einerseits im Dienste der USA selbst massiv schadet und andererseits es noch nicht einmal merkt oder merken will.

Bush verlässt die Politik. Er hinterlässt einen Trümmerhaufen an Verbrechen und Unordnung in der Welt sowie die weltweit massivste Aufrüstung seit dem zweiten Weltkrieg. Die EU hätte die Chance gehabt, sich von dieser Art der Politik zu emanzipieren. Stattdessen unterwirft sie sich ihr und trägt damit einen Teil der Verantwortung für so viel Ungerechtigkeit in dieser Welt.

Eines scheint aber die EU bis heute noch nicht verstanden zu haben, wobei unklar ist, ob es an fehlender Fachkompetenz oder der Verblendung durch Arroganz liegt: Die Islamische Republik Iran hat einen absoluten Wirtschaftsboykott der USA, als diese noch richtig mächtig waren und die EU noch vergleichsweise unbedeutend, nicht nur überstanden, sondern ist gestärkt daraus hervorgegangen. Die USA haben danach keinen einzigen Fuß mehr in die Region bekommen, nicht einmal mit Waffengewalt, wie sie es heute hilflos versuchen. Die Islamische Republik Iran hat einen fast ein Jahrzehnt andauernden Krieg überstanden, den die gesamte Westliche Welt durch Stützung von Saddam und seiner Giftgasangriffe geführt hat. Und der Iran ist aus jenem Krieg gestärkt und unabhängiger als je zuvor hervorgekommen! Die USA haben sich für Jahrzehnte den Hass der dortigen Bevölkerungen gesichert, indem sie massiv auf Seiten Saddams mitgekämpft und am Ende sogar ein iranisches Passgierflugzeug abgeschossen haben. Und der Iran hat auch alle weiteren “Verschärfungen“ von Wirtschaftsmaßnahmen gegen sein Land nicht nur unbeschadet überstanden sondern ist immer stärker daraus hervorgegangen. Es waren stets die USA, die das nachsehen hatten und heute als untergehende Großmacht alle Felle davon schwimmen sehen. Wenn die EU nichts anderes tut, als die Politik der USA fortzusetzen, dann wird sie zwangsläufig das gleiche Schicksal erleiden.

Die jüngste und letzte Reise Bushs war eine weitere Schwächung der EU, des Weltfriedens, der und der Menschlichkeit auf Erden. Aber die Schwächung des Weltfriedens und der Menschlichkeit schaden auch den kapitalistischen Ländern, selbst wenn die Waffenindustrie feiert. Bushs Abschied ist eine neue Chance für einen nachhaltigen Frieden. Die EU signalisiert gerade mehr als deutlich, dass sie kein Interesse daran hat. Möglicherweise aber haben zukünftig andere und dann Mächtigere ein Interesse daran. Das Verhalten der EU erinnert an die neu eingeführten Einbürgerungstest nach Deutschland. Sie werden genau dann eingeführt, als die Anträge auf Einbürgerung zurück gehen. Aber Hofjournalisten und Politiker haben es offenbar noch nicht gemerkt.

Es bedarf aber einen Einbürgerung von Vernunft in das gesamte Weltsystem! Wer ist eigentlich wichtiger für ein Land? 100.000 Eingebürgerte im Jahr (Tendenz rückläufig) oder Hunderte von Politikern, die über Krieg und Frieden, über Feindschaft zu anderen Ländern, über Drohungen und Zwangsmaßnahmen entscheiden? Sicherlich wird man dem zustimmen, dass Letztere viel entscheidender für das Wohl eines Landes sind. Warum aber können all diese Menschen Politiker werden, ohne jeweils einen Eignungstest bestanden zu haben? Wir unterstützen jeden Einbürgerungstest für den Bundestag, der sicherstellt, dass kein Politiker in den Bundestag eingebürgert wird, bevor er seine Kompetenz und Unabhängigkeit wie auch Verfassungstreue durch einen entsprechenden Test nachgewiesen hat. Unter den über 300 Fragen, aus denen dann zur Eignung 30 ausgewählt werden könnten auch folgende Fragen sein: Wie oft darf eine Innenminister Dinge beschießen, die das Verfassungsgericht zurückweist, bevor der Innenminister als Verfassungsfeindlich eingestuft wird? Welches Recht hat eine Bundesregierung anderen Ländern Zwangsmaßnahmen anzudrohen, ohne dass diese von der UN gedeckt sind?

Nur auf Basis von Vernunft, kann diese von Bush hinterlassene Welt zurück zum Frieden finden. Aber möglicherweise will das ja nicht jeder. Daher müssen diejenigen, die für Frieden stehen, ihr Interesse deutlicher formulieren als bisher.

Gestern sagte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter gegenüber The Guardian, die europäischen Regierungen sollten mit den USA bezüglich des internationalen Embargos gegen Gaza den Bruch vollziehen. Im Rahmen des Literaturfestivals des Guardian besuchte Carter die Stadt Hay an der Walisischen Grenze. Die Haltung der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Verhältnis beschrieb Carter als “unterwürfig”. Das Scheitern einer Kritik der EU an der israelischen Blockade Gazas sei “enttäuschend”.

The Guardian fragte Carter in einem Interview, ob er eine Chance sähe, dass Europa mit der Haltung Amerikas breche. Carter: “Warum nicht? Sie sind nicht unsere Vasallen. Sie haben die gleiche Stellung wie die USA”.

Die Blockade gegen das von der Hamas regierte Gaza wurde vom sogenannten “Quartett” - USA, Europa, Russland und UNO - verhängt, nachdem die Hamas 2006 in den (palästinensischen) Wahlen gesiegt hatte. Carter bezeichnete die Blockade als “eines der größten Menschenrechtsverbrechen auf Erden”, da es die “Inhaftierung von 1,6 Millionen Menschen” bedeute, “von denen 1 Million Flüchtlinge sind”. “Die meisten Familien in Gaza essen nur eine Mahlzeit pro Tag. Zu sehen, dass die Europäer dies hinnehmen, ist enttäuschend”, so Carter.

Er rief die EU dazu auf, ihre Haltung zu überdenken, wenn die Hamas zu einem Waffenstillstand in Gaza bereit sei. “Lasst die Europäer das Embargo aufgeben und sagen, wir werden die Rechte der Palästinenser in Gaza schützen. Sie (die Europäer) könnten sogar Beobachter an das Tor von Rafah (Übergang von Gaza nach Ägypten) schicken, um sicherzustellen, dass es vonseiten der Palästinenser zu keinem Verstoß kommt”.

Obwohl Carter das Weiße Haus bereits vor 27 Jahren verlassen hat, traf er sich kürzlich in Damaskus mit Führern der Hamas. Carter erklärte, es sei zum Durchbruch gekommen. Man habe die Organisation Hamas davon überzeugen können, in Gaza einen Waffenstillstand anzubieten und die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel einzustellen - falls Israel seine Land- und Luftangriffe auf das Territorium einstelle.

Carter nannte das selbstverordnete Sprechverbot der westlichen Regierungen gegenüber Hamas ‘unrealistisch’. Er sagte, alle wüssten, dass Israel über den ägyptischen Mediator Omar Suleiman mit der Hamas in Verhandlungen stehe. Suleiman brachte letzte Woche das Waffenstillstands-Angebot der Hamas nach Jerusalem.

Israel zögert, was das Waffenstillstandsangebots der Hamas angeht. Das bestätigte auch Carter gestern. “Ich sprach vorgestern mit Mr. Suleiman. Ich hoffe, die Israelis werden akzeptieren”, so Carter.

Carter achtete im Umgang mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Premierminister Salam Fayyad (Repräsentant der Fatah-Bewegung) sorgfältig auf Höflichkeit. Doch er geißelte den von diesen praktizierten Ausschluss der Hamas. Er bezeichnet die ausschließlich aus Mitgliedern der Fatah bestehende Regierung als “Ausflucht” - mit dem Ziel, den Sieg der Hamas vor zwei Jahren nicht anerkennen zu müssen. “Der wichtigste Umfrageanalyst in Ramallah sagte mir neulich, in der Westbank verschiebe sich die Haltung zugunsten der Hamas, denn die Leute glaubten, die Fatah betreibe einen Ausverkauf an Israel und die USA”, so Carter.

Carter sagte, die Politik des Quartetts, nicht mit der Hamas zu reden, bevor diese Israel anerkannt und zwei weitere Bedingungen erfüllt habe, stamme von Elliot Abrams, einem Offiziellen des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. Carter bezeichnete Abrams als einen “sehr militanten Israel-Unterstützer”. Ex-Präsident Carter hatte 2006 bei einem Treffen des Quartetts in London 12 Minuten lang gesprochen. Kurz zuvor hatte dessen Carter-Center den Sieg der Hamas als frei und fair eingestuft. Bei seiner Rede drängte Carter das Quartett, mit der Hamas zu reden. Diese hatte damals angeboten, mit den Wahlverlierern von der Fatah eine Einheitsregierung zu bilden.

“Das Schlussdokument des Quartetts war im Voraus in Washington entworfen worden. Nicht eine Zeile wurde verändert”, so Carter.

Carter sagte auf Sky News, Hillary Clinton solle ihren Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nach der letzten Runde der Vorwahlen Anfang Juni aufgeben. Carter ist einer der Superdelegierten (der Demokraten). Seine Entscheidung für Obama oder Clinton steht - wie bei vielen Superdelegierten - noch aus. Aber Carter legt nahe, dass das Ergebnis des Rennens bereits fest steht. “Ich denke, dass viele von uns Superdelegierten unsere Entscheidung… nach der letzten Vorwahl am 3. Juni sehr rasch treffen werden”, so Carter. “Ich denke, an diesem Punkt wird es Zeit sein für sie (Clinton) aufzugeben”.

Gestern Abend in Hay sprach Carter vor einer großen Menschenmenge über den “Horror” der amerikanischen Verwicklung in die Folter von Gefangenen. Er wünsche, dass der/die kommende Präsident/in ein Versprechen ablege, nie mehr so zu verfahren.

Carter deutete zweideutig an, George Bush könnte - nachdem er nicht mehr im Amt sein wird -, sogar wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Philippe Sands befragte Carter eindringlich zum jüngsten Eingeständnis Bushs über dessen Autorisierung von Verhörprozeduren, die in weiten Kreisen als Folter gelten. antwortete, er sei sich sicher, Bush werde Gelegenheit finden, ein friedliches, “produktives Leben” zu führen - “in unserem Land”.

Sands ist ein internationaler Rechtsexperte. Später sagte er, er interpretiere Carters Aussage als “klare Bestätigung” für folgende Theorie: Bush werde zwar keiner Herausforderung im eigenen Land entgegensehen, was allerdings außerhalb Amerikas “vor sich gehen werde, sei eine ganz andere Sache”.

Quelle: ZNet Deutschland

Wer den Holocaust leugnet, gilt zu recht als Demagoge. Doch die Inflation und Instrumentalisierung des Begriffs geht auch von der israelischen Politik aus (1). Ein Schönreden der Nahost-Wetterlage wie in Merkels Knesset-Rede vermeidet jegliche Kritik (2). Wenn israelische Medien jetzt Nachrichtensperren über Fakten und Hintergründe verhängen ist das wenig förderlich (3). Was meint Kritik an Israel? Wie jüngste Beispiele britischer Juden oder das des Historikers Tom Segev zeigen, hat die Ablehnung israelischer Politik mit Antisemitismus wenig zu tun.

Die Logik der Vergeltungsakte

Für Empörung unter Shoa-Überlebenden sorgten Ende Februar die Äußerungen des israelischen Vize-Ministers, der Gaza eine “Shoa” bescheren wollte (1). Er forderte ein “Wegfegen” von Ortschaften, aus denen die Hamas Raketen feuerte - ganz im Verbalstil eines Ahmadinedschad (4). Die Opfer seiner eigenen Blockadepolitik überlässt Israel der radikal-islamistischen Hamas. Oder anders gesagt: jedes palästinensische Opfer, egal ob gezielt durch Israel liquidiert oder zufällig, geht von vornherein auf das Konto der Hamas. Kein Wunder, dass die Hamas mit Propaganda aufwarten kann, denn die verzweifelte israelische Blockadepolitik hält außer Gewalt keine Lösungen parat. Wenn der Ausschnitt, so wie Lukas Lehmann ihn in der Propaganda der Hamas zu recht entdeckt, die Politik bestimmt - so bestimmt andererseits eine Informations- und Eskalationspolitik einen Konfliktherd, der mitnichten allein als Kausalität der Hamas-Extremisten gelten kann (5). Diese singuläre Rechnung geht nicht (mehr) auf. Und immer mehr Menschen verstehen das - gerade in Israel.

Nicht nur Hamas dreht am Rad der Gewalt

Extremisten entlarven sich in der Regel dadurch, dass sie die für ihr Weltbild unangenehmen Fakten vertuschen oder verdrehen. Propaganda, so wie sie zweifelsohne Al-Aqsa-TV präsentiert, verfälscht Geschichte und instrumentalisiert Bilder. Das ist immer so gewesen. Ein Konflikt und ein Krieg werden gerade und vor allem über Bilder geführt. Und insbesondere in Zeiten von Konflikten bestimmt das Feindbild den Rückhalt der Bevölkerung hinter gemeinsamen Kampfzielen. So gesehen füttert jede Maßnahme der IDF mit Opfern an Menschenleben (Israeli Defence Force) direkt die Hamas-Politik. In der israelischen Regierung gibt es Politiker, die wie Liebermann offen mit ihrem Rassismus hausieren gehen (6). Radikale Zionisten und verblendete religiöse Fundamentalisten bestimmen die Siedlungspolitik und laufen mit Hamas zusammen um die Wette um Maß und Ausmaß der Eskalationsspirale. Immer wieder wird von Übergriffen radikaler Zionisten auf Einwohner der Westbank berichtet (7). Einige Vertreter der verbotenen Kahane-Bewegung sitzen wegen Terrorismusvorwürfen in israelischen Gefängnissen. Ihre Popularität ist wie der der Hamas-Märtyrer so ungebrochen, dass sie sogar vom israelischen Inlandsgeheimdienst überwacht werden ( . Während in den Medien allein von radikal-islamistischer Hamas die Rede ist, wird über die Hintergründe der radikal-zionistischen Extremisten nicht berichtet. In diese Lücke springt dann Hamas-TV.

“Ausgeklügelte Form von Israelkritik”´(Lehmann)

Antisemitismus ist keine Kritik. Die Hamas kritisiert Israel nicht, sie demontiert es. Sie propagiert puren Antisemitismus. Kritik ist etwas anderes. Kritik heißt zum Beispiel, unbequeme Aspekte auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren. An dieser Stelle verrät sich Lukas Lehmann selbst als ein wenig propagandistisch, wenn er den “postsenilen” US-Präsidenten Carter quasi unter Antisemitismus-Verdacht stellt. Mag es daran liegen, dass er Broders “Die Irren von Zion” (9) zwar im Titel zitiert, aber dessen rechtskonservative Inhalte im Artikel als die eigenen deckt? Carter in eine Reihe mit Extremisten zu stellen zeugt vom Nicht-Verstehen historischer Zusammenhänge und Fakten und vom Unterliegen unter einer anderen Form von Propaganda. Lehmann gibt neben Broder die Meinung des israelischen Botschafters in den USA wieder, der Carter als “Fanatiker” beschimpft (10). Gegenstand der von Lehmann nicht erwähnten Kritik an Carter ist der Vergleich der israelischen Palästina-Politik mit einer Apartheid-Politik in seinem Buch “Palestine. Peace Not Aphartheid” (11). Der Vergleich provoziert die Unbequemen und fordert zur Stellungnahme. Denn Carter, der sich bereits für den Nahen Osten erfolgreich engagiert hat, verfolgt eine Politik der Entspannung - während die noch amtierende amerikanische und die israelische Regierung offen eine Politik der Eskalation im Nahen Osten nicht nur betreiben, sondern propagandistisch fördern, wie z.B. die Aufrüstung der Fatah gegen die Hamas (12). Wenn der Jüdische Weltkongress “Empfehlungen zum Umgang mit dem Iran” erlässt, so tut er dies mit einem moralischen Habitus. Kritik an diesen Empfehlungen zu äußern ist nicht Ausdruck der Verschwörung gegen das “böse kapitalistische Weltjudentum”, sondern Kritik am Ausdruck einer geopolitischen Weltkrise, die mit dem Erstarken des Iran im Nahen Osten eine Verschiebung der Macht- und Rohstoffkartelle nach sich gezogen hat (13). Darin wird die Bedrohungslage für Israel evident. Doch mit überzogenen Hitler-Vergleichen, wie in der israelischen Presse üblich, ist keinem gedient. Und erst recht nicht, wenn so notwendige Friedensverhandlungen - wie die des “postsenilen” Carter - torpediert werden.

Quoten um “Kinderleichen”

Kritiker sollten sich auf Fakten konzentrieren - und dabei die Rolle der Propaganda entzerren. Denn wie ist es anders erklärlich, dass der Autor Lukas Lehmann die “Kraft” beschwört, “Fakten zu unterscheiden und Wahrheit von Unwahrheit”? Er bleibt uns aber eine Erklärung schuldig, wie er diese Aufgabe bewältigen wird. Wenn er “Kinderleichen” als Instrumentarium der Hamas-Propaganda entlarvt, dann sitzt er dieser enger auf als er es wahrhaben möchte. Für die Propaganda zählen die Opfer auf der jeweils anderen Seite nicht dazu. So warb z.B. die Haaretz mit einer humanitären Aktion “Ein Herz für Siderot” für die Opfer auf israelischer Seite. Getroffene Häuser und verstümmelte Körper sind jeweils für die eine Sicht auf den Konflikt entscheidend. Sie werden - und das ist das eigentlich perfide - reflexartig zur “Trophäe” im Propaganda-Krieg der Gegenseite instrumentalisiert. Die Quassam-Raketen sind die Realität der einen Seite. Die “Kollateralschäden” der Gegenschläge die der anderen.

Antisemiten sind alle, die den Begriff missbrauchen

Niemand der die Geschichte kennt, kann den Holocaust leugnen. Wir reden hier nicht von einem Diktat, sondern von einer evidenten Beweislast der Geschichte. Holocaust-Leugnung ist daher die Beschönigung nationalsozialistischen Terrors und einer industriell-bürokratischen und systematischen Vernichtung von Menschenleben. Kritik an Israel ist etwas anderes - sie ist kein Ausdruck von Menschenverachtung. Sie ist Kritik, die an einem Freund geübt wird. Zum Beispiel feiern prominente britische Juden aus Protest keinen Israel-Geburtstag, da sie das Land auf falschem Kurs sehen. Der Historiker Tom Segev erlaubt sich, die Instrumentalisierung des Holocaust anzusprechen (14). Und Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland, ruft immer wieder zur Kritik an Israel auf (15). Alles Antisemiten?

Apartheid-Staat (Carter) oder “ethnische Säuberung” (Pape)?

Dieser Vorwurf zieht nicht. Auch nicht bei Carter. Eine Kritik an der Praxis der Besatzer in den Palästinensergebieten bedeutet auch dass “Apartheid” als “Vorstufe zur Apartheid” verstanden werden und als solche bezeichnet werden kann. Dabei ist Ilan Pape sicher zuzustimmen, wenn er von ethnischen Säuberungen Palästinas spricht (16). Das Public Commitee Against Torture in Israel verzeichnet regelmäßig Verschleppungen und Vertreibungen aus den Palästinensergebieten (17). Wer seinen Blickwinkel so sehr dagegen verengt, dass er dies für unmöglich hält und konstruktive Kritik darüber als Antisemitismus brandmarkt, der handelt meines Erachtens fanatisch. Mehr noch: er missbraucht die Rolle der Opfer, um sich eine Realität schön zu lügen, die mehr Opfer als je zuvor hervorbringen kann: die Möglichkeit der völligen “Auslöschung” mittels eines atomaren Holocaust. Wo Fronten zwischen “Gut” und “Böse” errichtet und der Schurke personifiziert als “neuer Hitler” erscheint, da macht man es sich zu leicht. Denn auf dem Abzug sitzen wir schließlich alle. In der Logik der Vergeltungsschläge hieße das – Umkehr der Beweislast erst nach Angriff. Und damit gestaltet diese Propaganda-Logik die Welt zu einem einzigen Schlachtfeld um. Aus Sicht Israels ist die Lage denkbar ungemütlich: es sitzt mitten in der Schusslinie. Und wird schießen (1 .

Freunde kritisiert man konstruktiv

Aus dieser Logik heraus hat Lukas Lehmann recht, wenn er befürchtet, dass es wieder eine “Vernichtungsmaschine” geben könnte. Ihm ist zuzustimmen, dass die geschmacklosen Videoclips der Hamas und das relativierende Holocaust-Museum der irre Ausdruck einer Realitätsverschleierung darstellt. Doch mit einer Idealisierung israelischer Politik durch EU-Machthaber oder Medien ist dem Land nicht gedient. Israel braucht keine falschen Freunde. “Die größte Gefahr, die Israel zu befürchten hat, ist ironischerweise nicht der Iran, sondern Israel selbst”, so der Historiker Dr. Meir Margalit in seinem offenen Brief an Frau Merkel. (19). Was es braucht, ist konstruktive Kritik – so die Botschaft. Die erhält es aber weder von den Broder-Jüngern, noch durch die staatlich inszenierte Israel-Harmonie. Aus dieser Sicht braucht Israel dringend mehr mutige Kritiker, braucht Israel uns, weil die Probleme Israels auch immer die unseren sein werden. Denn egal an welcher Stelle und wie viel relativiert wird: am Ende betrifft es uns alle.

Quellen:

(1) http://www.welt.de/politik/article1740503/Israel_warnt_die_Hamas_vor_einer_Shoah.html
(2) http://www.haaretz.com/hasen/spages/965760.html
(3) http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/04/25/BVBU-003-2504-2.pdf
(4) http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/452/161011/
(5) http://www.readers-edition.de/2008/05/02/die-irren-von-zion-wie-holocaustleugnung-wieder-salonfaehig-wird-ein-kommentar
(6) http://www.tagesschau.de/ausland/meldung92106.html
(7) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3538961,00.html
( http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/333769.html
(9) http://buecher.hagalil.com/dtv/broder.htm
(10) http://www.welt.de/politik/article1937420/Israelischer_Diplomat_nennt_Carter_Fanatiker.html
(11) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/06/AR2006120602171.html
(12) http://www.vanityfair.com/politics/features/2008/04/gaza200804
(13) http://www.netzeitung.de/spezial/judenindeutschland/415816.html
(14) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?em_cnt=1327880&

(15)
http://www.guardian.co.uk/world/2008/apr/30/israelandthepalestinians
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/08/14/a0128
(16) http://www.ilanpappe.org/books.html
(17) http://www.stoptorture.org.il/en/announcements
(1 http://derstandard.at/?url=/?id=3323853
(19) http://www.swg-hamburg.de/Aus_der_Presse/Margalit.pdf

Der Westen hat einem Bericht internationaler Hilfsorganisationen zufolge seine finanziellen Zusagen für Afghanistan nicht eingehalten. Insgesamt hätten westliche Staaten zusagte Mittel in Höhe von zehn Milliarden Dollar (umgerechnet 6,46 Milliarden Euro) nicht zur Verfügung gestellt, kritisierte der Dachverband ACBAR, ein Zusammenschluss von rund hundert Hilfsorganisationen. Insgesamt seien nur 15 der rund 25 Milliarden Dollar, die seit 2001 versprochen wurden, in Afghanistan angekommen. Davon seien dann noch einmal 40 Prozent als Unternehmensgewinne und Beratergehälter in die Geberländer zurückgeflossen.ACBAR bemängelte, dass die Mittel für den zivilen Wiederaufbau des Landes nur ein “Bruchteil” der Militärausgaben ausmachten. Der Dachverband rechnete unter Berufung auf Angaben der afghanischen Regierung vor, dass die USA als größtes Geberland nur etwa die Hälfte der zugesagten Summe bereitstellten. Auch die EU-Kommission und Deutschland blieben demnach deutlich hinter ihren Zusagen zurück. Da internationale Hilfen etwa 90 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Afghanistan ausmachten, gefährde die mangelnde Zahlungsmoral den Fortschritt in dem umkämpften Land, warnte ACBAR.

Quelle: http://afp.google.com/

Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sie dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

“Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt hat Kerstin Müller für die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Krise in Darfur intensiv verfolgt und sich dafür eingesetzt, dass das Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2004 gesetzt wurde”, so Trittin. “Wir gehen davon aus, dass die jetzige Visumsverweigerung aus der Zeit ihres Engagements für Darfur als Staatsministerin begründet ist.” Nach Darstellung Trittins handelt es sich um ein rein humanitäres Engagement: “Auch jetzt, als außenpolitische Sprecherin setzt sie ihren Einsatz für die Menschen in Darfur fort.”

“Es ist nicht hinnehmbar, dass die sudanesische Regierung entscheidet, wer auf Parlamentarierreisen in den Sudan, den Deutschen Bundestag vertritt”, meint Trittin. “Wir bedanken uns daher für die Solidarität der gesamten Delegation und beim Präsidium des Deutschen Bundestages, dass die Delegationsreise in den Sudan unter diesen Umständen nicht stattfindet.” Man werde sich weiter für einen Dialog mit der sudanesischen Regierung “und der Zivilgesellschaft” einsetzen. Dialog könne aber nicht heißen, dass kritische Fragen zur menschenrechtlichen Situation im Sudan – insbesondere auch in Darfur - nicht klar angesprochen werden, so Trittin.

Man wolle sich auch weiter auf der Grundlage des interfraktionellen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Lage in der Krisenregion Darfur für die Menschen in Darfur und “einen nachhaltigen Frieden im Gesamtsudan” einsetzen.

Kerstin Müller: Deutschland muss Druck auf den Sudan ausüben

Schon seit Jahren versucht Müller eigenen Angaben zufolge, internationelen Druck auf den Sudan zu organisieren. In einem Redebeitrag beispielsweise am 26. Mai 2004 im Deutschen Bundestag hatte Müller erklärt, dass die deutsche Bundesregierung “auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen, die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ich habe mich entschlossen unmittelbar nach meinem Besuch im Tschad am 7. Mai nach New York zu fahren und dem Sicherheitsrat von der Lage vor Ort zu berichten. Wir haben gedrängt, die Darfur-Krise sowohl auf dem G8-Außenministertreffen am 14. Mai, als auch auf dem EU-Rat der Aussenminister, die am 17. Mai einen deutlichen Beschluss gefasst haben, zum Thema zu machen.”

Nach Angaben von Müller musste die deutsche Bundesregierung “bei vielen der übrigen Mitgliedsstaaten erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, bis das Thema dann am 02.04. – übrigens der zweite Tag der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat – dann auf der Tagesordnung stand.”

Müller war im Frühsommer 2004 auch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, kurz bevor die einstige deutsche Firma Thormählen dort Verhandlungen über Planungsdetails für eine Eisenbahnstrecke für den Transport von Erdöl aus dem Südsudan an die kenianische Küste führte. Presseberichten zufolge hatte der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Thormählen bereits Staatsgarantien für das Eisenbahnprojekt in Aussicht gestellt.

“Friedensvertrag” regelt Ansprüche auf Einnahmen aus dem Erdölgeschäft

Im Januar 2005 unterzeichnete die sudanesische Zentralregierung im Beisein von US-Außenminister Colin Powell mit den Rebellen des “Sudan People’s Liberation Movement” (SPLM) im Süden des Landes einen so genannten “Friedensvertrag”. Die rot-grüne deutsche Bundesregierung begrüßte damals den Abschluss des Vertrages. Er übertrug der mit dem Westen koopierenden SPLM unter dem - inzwischen bei einem Hubschrauberabsturz tödlich verunglückten - Rebellenchef John Garang offiziell die Macht im Süden des Staates. Garang wurde durch den durch internationalen Druck mit herbeigeführten “Friedensvertrag” zudem Vizepräsident des Gesamtstaates.

Und: Der Süden erhielt Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, um die sich die Regierung in Khartum im Norden des Landes und die SPLM in der Vergangenheit heftige Kämpfe lieferten. Der Vertrag von 2005 sieht zudem vor, dass der Süden nach einer Übergangszeit von sechs Jahren über den Verbleib oder die Abspaltung von der Republik Sudan abstimmen darf. In Deutschhland rechnete man mit einer Abspaltung des rohstoffreichen Südsudan und eine Annäherung an das westlich orientierte Kenia. So sollte eine vom Nordsudan unabhängige Erdölvermarktung ermöglicht werden.

Im April 2005 stimmte der Deutsche Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission “UNMIS” im Sudan zu. Die Soldaten sollten die Umsetzung des “Friedensvertrags” zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Die Bundeswehr sollte rund sechseinhalb Jahre im Sudan bleiben, also gerade bis zur möglichen Teilung des Landes.

Der Einsatz der Bundeswehr im Sudan war zuvor wiederholt auf den “expliziten Widerspruch” der sudanesischen Regierung gestoßen. Nach einem Bericht von “Spiegel Online” wandte sich beispielsweise auch Südafrika als damaliger Vorsitzender der Afrikanischen Union im November 2004 gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die in New York eingebracht worden waren. Mit den Resolutionen sollten dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei “politisch motiviert”, so die Kritik aus Südafrika. Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Auch der Sudan sieht eine Verletzung humanitärer Grundsätze und des internationalen Rechts eher auf Seiten des Westens. Die Berliner Botschaft erinnert auf ihrer Website an die Zerstörung einer Arzneimittelfabrik am 20. August 1998 in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Mit 13 amerikanischen Marschflugkörpern wurde die Fabrik Al-Shifa dem Erdboden gleich gemacht, weil der US-Geheimdienst CIA behauptet hatte, dort würden Komponenten für Chemiewaffen produziert. Für diese Behauptung konnte die USA auch nachträglich keine Beweise liefern, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am 6. Mai 1999.

Staatsministerin Müller hatte unbeeindruckt von solcher Kritik am 6. Juli in einer Pressemitteilung verlangt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 in Gleneagles dazu genutzt werden müsse, um “den internationalen Druck auf die Konfliktparteien” im Sudan zu erneuern.

Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck verlangte im August 2005 bei einem Treffen mit dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan. Der deutsche Verteidigungsminister verlangte laut “Handelsblatt”, dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen soll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

Zuletzt beschloss der Deutsche Bundestag am 15. November 2007 mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie “Bundeswehr-Hilfsflüge” in die westsudanesische Region Darfur. Mit diesen Flügen werden Soldaten nach Darfur transportiert. Kerstin Müller forderte in der Debatte, Deutschland müsse Druck auf die Regierung in Khartum ausüben, den “Friedensprozess” im Sudan nicht länger zu unterlaufen.

Die Linke lehnte die Bundeswehr-Einsätze ab. Diese Militärhilfe sei ein “Scheitern der Politik”, sagte der Links-Abgeordnete Norman Paech. Zudem sollte man endlich anerkennen, dass es hier letztlich nur um strategische Rohstoffinteressen gehe. “Das Militär hat sich da rauszuhalten”, forderte Paech.

Das Eisenbahnprojekt ist inzwischen gescheitert. Längst werden andere Überlegungen für den Zugriff auf das sudanesische Erdöl angestellt. Was bleibt ist das Interesse, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrecht zu erhalten.

Kerstin Müller und ein Racheakt der Vereinten Nationen

Auch im Kongo tobt seit Jahren ein Krieg um Rohstoffe. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung “Der Standard” vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein “Verteilungskrieg” um den ungeheuren Reichtum des Kongo. “Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, seltene Erden, Edelhölzer - riesige Mengen leicht abbaubarer, gut absetzbarer Rohstoffe haben schon vor hundert Jahren die Begehrlichkeiten der damaligen belgischen Kolonialherren geweckt”, schreibt die Zeitung.

Einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) zufolge töteten UN-Blauhelmsoldaten im Kongo bei einem Angriff auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri am 1. März 2005 mindestens 50 Milizionäre. Der französische Generalstabschef der UN-”Mission” für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d’Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine “direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten”, so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 war Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.

Einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßte die Bundesregierung offenbar diesen Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Nach Auffassung von Staatsministerin Kerstin Müller “muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat”, so Müller.

Quelle: http://www.ngo-online.de/

In immer weniger Ländern unterstützen die Bürger laut einer US-Umfrage die scharfen Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm.Wie die Umfrage von der Stiftung World Public Opinion und dem US-Nachrichtensender CNN in 31 Staaten vor der Annahme der dritten Iran-Resolution belegt, sprach sich die Mehrzahl der Befragten in 27 Länder gegen Wirtschaftssanktionen und gegen Druck auf Teheran aus.

“Die Anzahl der Befürworter harter Druckmaßnahmen gegen Iran - Wirtschaftssanktionen bzw. militärische Operation - ist in zwölf der 21 Länder (in denen zuvor solche Umfragen gemacht wurden) zurückgegangen”, heißt es in einer Pressemitteilung zu der Umfrage, an der sich 30 000 Bürger beteiligt hatten.

In Australien, wo die “harte Einstellung” zu Teheran im Sommer 2006 von 52 Prozent der Befragten unterstützt wurde, ging der Anteil der Befürworter um zehn Prozent zurück. In Großbritannien ging dieser Anteil von 43 auf 34, in Deutschland von 46 auf 37 und in den USA von 66 auf 60 Prozent zurück. Zugenommen hat der Anteil der Befürworter scharfer Sanktionen nur in Israel, Südkorea und der Türkei.

Von entscheidender Bedeutung für die öffentliche Meinung war der Bericht der US-Geheimdienste, laut dem Teheran seine militärischen Atomprogramme bereits 2003 gestoppt hatte.

In 17 Ländern ist eine Mehrheit der Bürger der Überzeugung, dass Iran die Urananreicherung fortsetzen darf, wenn dieser Prozess von der IAEO umfassend kontrolliert wird. Zehn Länder sprachen sich mehrheitlich gegen das iranische Atomprogramm aus. In vier Ländern war die Meinung zu dieser Frage geteilt.

Niederlage in Afghanistan zunehmend unübersehbar

Daß der Angriffskrieg gegen Afghanistan und die nunmehr bereits über sechs Jahre andauernde Besatzung des Landes nicht im geringsten die gesteckten Ziele erreicht haben, ist zunehmend unübersehbar. Wenn dies allerdings auch schon vom höchsten Beamten der US-Geheimdienste öffentlich in einer Senatsanhörung zugegeben wird, so ist es sicherlich doch bemerkenswert.

So berichtete beispielsweise CNN am Mittwoch, daß John Michael “Mike” McConnell, amtierender “Director of National Intelligence”, der die Oberaufsicht über die 15 “größten” US-Geheimdienste, darunter FBI, CIA, DIA und NSA, hat, vor dem Streitkräfte-Ausschuß des US-Senats eine sehr negative Einschätzung der Lage in Afghanistan vorgetragen hat.

McConnell gab die durch die von den Besatzern eingesetzte und kontrollierte “afghanische” Marionettenregierung kontrollierte Fläche des Landes mit gerade einmal 30 Prozent an – wobei andererseits die Taliban bereits wieder 10 Prozent des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Der Rest des Landes werde allein von regionalen Stammesoberhäuptern kontrolliert, so McConnell weiter. Mit seiner Aussage widersprach er auch direkt dem US-Verteidigungsminister Robert Gates, der erst im vergangenen Monat gesagt hatte: “Die Taliban besetzen kein Gebiet in Afghanistan auf einer andauernden Grundlage.”

Zwar sah sich McConnell im weiteren Verlauf seiner Aussage vor dem Ausschuß, “die Taliban” seien in ihrer Führung “bedeutend geschwächt” worden und nicht in der Lage, sich den Besatzungstruppen im offenen Kampf zu stellen. Daß ihnen dies nicht möglich ist, kann angesichts des insbesondere seitens der USA eingesetzten Materials - bis hin beispielsweise zu Langstreckenbombern des Typs B1-B “Lancer” – kaum verwundern. Andererseits war der Aufwand an Soldaten und Material seitens der Sowjet-Union während derer Besetzung Afghanistans noch weitaus höher – und erfolglos.

Letztlich dürften die von McConnell genannten Zahlen – so bemerkenswert sie aus dem Mund eines so hochrangigen US-Beamten auch sein mögen – noch immer geschönt sein. Sicherlich nicht umsonst wird der “afghanische” Präsident Hamid Karzai von Kritikern gern als “Bürgermeister von Kabul” bezeichnet. Und auch McConnells Angabe, 10 Prozent des Landes würden von den Taliban kontrolliert erscheint angesichts der damit verbleibenden 60 Prozent, die sich somit praktisch selbst überlassen wären, bei weitem zu niedrig.

Nachdem der Demokratische US-Senator Joe Biden kürzlich von einer gemeinsamen Reise mit Senator John Kerry Reise nach Afghanistan und Pakistan zurückgekehrt war, sprach er von dem “vergessenen Krieg” in Afghanistan und sagte, “Afghanistan gleitet in einen Fehlschlag ab, weil es nie Priorität hatte und keine geworden ist.” Auch er suchte die Ursache hierfür aber nicht in grundlegenden Fehlern von US-Politik und -Militär, sondern vielmehr in der “durchlässigen” Grenze zu Pakistan. Diese sei eine “Autobahn für Extremisten”, so Biden.

Tatsächlich dürfte der Grund für den erneut wachsenden Einfluß der Taliban – und anderer Widerstandsgruppen – aber insbesondere in dem brutalen Vorgehen der Besatzer, die bei Angriffen selten Rücksicht auf Zivilisten nehmen und den im überwiegenden Teil des Landes nach wie vor miserablen Lebensumständen zu suchen sein. Daß diese Erkenntnis die Regierungskreise der Besatzer – zu denen auch Deutschland gehört – nicht erreicht, kann kaum verwundern, haben diese Punkte auf ihrer Agenda doch alles andere als Priorität.

Quelle: http://www.freace.de/

Knapp sieben Jahre nach ihrem Sturz haben die Taliban in Afghanistan die Kontrolle über rund zehn Prozent des Staatsterritoriums zurückgewonnen. Die von Zehntausenden von ausländischen Soldaten geschützte Kabuler Regierung von Präsident Hamid Karzai kontrolliere lediglich rund 30 Prozent des Landes, erklärte US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Kongressausschuss in Washington. Der Rest sei in der Gewalt lokaler Kräfte.

Das Wiedererstarken der Taliban, deren islamisch-fundamentalistisches Regime 2001 durch eine US-geführte Militärinvasion gestürzt worden war, sei teilweise auf Unterstützung durch das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida zurückzuführen, erklärte ein weiterer Geheimdienstvertreter bei der Anhörung. “Wir glauben, dass Al-Kaida seine Unterstützung für die afghanischen Aufständischen ausgeweitet hat”, sagte General Michael Maples. 2007 war das gewaltsamste Jahr in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich skeptisch zur Lage in Afghanistan geäußert. “Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen”, sagte Jung der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” vom Donnerstag. Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die NATO-geführte Schutztruppe ISAF dürfe nicht als Besatze