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Ist das schon der Ausverkauf Iraks? Keine Frage, die Abkommen mit den vier großen West-Erdölgesellschaften deuten in diese Richtung. Es sind sogenannte technische Dienstleistungsverträge. Aber es wird klar und laut genug gesagt, dass damit ein Schlagloch auf dem Wege des Rechts und der Souveränität Iraks umfahren werden soll. Genau hier wird der Fall sehr politisch.

Ein Erdölgesetz gibt es noch nicht in Bagdad. Das Gesetz - seit über einem Jahr berät das offizielle Bagdad darüber - hätte dreierlei zu regeln. Erstens: Wem gehören die Ölfelder? Kurdistans Mächtige beanspruchen Kirkuk für sich, die Vertreter der sunnitischen Minderheit sehen sich mangels eigener erschlossener Ölfelder benachteiligt. Zweitens: Wie werden die künftigen Öleinnahmen verteilt? Das hängt eng mit der Lösung des Problems zusammen, ob Irak ein Einheitsstaat, eine Föderation oder ein Konglomerat fast staatengleicher Kleinregionen sein soll. Drittens: Sind Erdöl und Erdgas nationaler Reichtum oder eher so etwas wie energiekapitalistisches Welterbe? Da geht es um die Souveränität des Staates, der sich ja auch finanzieren muss, und die Würde der Nation.

Und sonderbar: Die Termin-Guillotine soll über diesen Vertrag mit den 1972 des Landes verwiesenen früheren Fremdbesitzern des irakischen Öls just an dem Tag fallen, den die USA recht ultimativ für das umfassende Stationierungsabkommen festgelegt haben. Jenen Vertrag, der - wenn es nach Bush-Wünschen geht - den USA Militärstützpunkte und Militärrechte für jeden beliebigen Anti-Terror-Krieg gewähren würde. Auch das ist eine Souveränitätsfrage, oder anders: eine Art Kolonialstatut.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Vier westliche Ölgesellschaften sind dabei, sich den ersten Zugriff auf die irakische Erdölförderung zu sichern. Ein Vertrag zwischen dem Bagdader Ölministerium einerseits und den Gesellschaften Exxon Mobil, Shell, BP und Total ist offenbar unterschriftsreif. Laut New York Times wird der Abschluss wahrscheinlich am 30. Juni verkündet werden.

Der Vertrag gilt als Dienstleistungsvertrag, um die Förderung technisch zu sichern. Er soll für höchstens zwei Jahre gelten. Ihm ist keine Ausschreibung vorausgegangen. Angebote von rund 40 Ölgesellschaften unter anderem aus Russland, Indien und China wurden nicht berücksichtigt.

Solche Verträge kann das von Hussein al-Schahristani geleitete Ölministerium selbständig abschließen. Zustimmung der anderen Regierungsmitglieder ist nur erforderlich, sofern Erschließungs- und Förderrechte (Konzessionen) verhandelt werden. Das regelt ein irakisches Gesetz, das aus der Zeit Saddam Husseins übernommen worden ist.

Die “technischen Dienstleistungen” sollen nicht in Geld, sondern in Öl bezahlt werden, deutet die New York Times an. Die Gesellschaften profitieren dadurch von den gegenwärtig sehr hohen Preisen auf dem Weltmarkt. Damit werde die “Pattsituation” umgangen, die entstanden ist, weil ein Ölgesetz bisher nicht zustande kam. Al-Schahristani erklärte, entscheidend sei das technische Wissen der vier Vertrags-Gesellschaften, um die Ölfelder zu entwickeln.

Die vier Gesellschaften, die sich von dem Dienstleistungsvertrag eine nahezu konkurrenzlose Ausgangsposition bei künftigen Konzessionsverhandlungen versprechen können, waren bis 1972 die Besitzer der irakischen Ölgesellschaft. Diese wurde damals, vor 36 Jahren, von der irakischen Baath-Regierung verstaatlicht.

Mehr als zwei Drittel der irakischen Bevölkerung lehnen die Rückkehr der früheren Besitzer und die Vergabe von Konzessionen - die Privatisierung der Ölfelder - ab. Die Nationalisierung der Petro-Industrie gilt nach wie vor als eine der wichtigsten Voraussetzungen der Souveränität des Landes. Kritiker zitieren häufig Äußerungen, die US-Ministern und Militärs zugeschrieben werden, nach denen es beim Krieg gegen Saddam Husseins Regime nicht um Menschenrechte oder Kampf gegen den Terrorismus gegangen sei, sondern vor allem um Erdöl.

Auch irakische Gewerkschafter lehnen die Verträge und die zu erwartenden Konzessionen an ausländische Firmen ab, da der Irak zu eigenen Investitionen fähig sei. Ölminister al-Schahristani hat jedoch die Erdölarbeiter-Gewerkschaften unter Berufung auf ein weiterhin geltendes Saddam-Gesetz kürzlich für illegal erklärt.

Der Irak verfügt über die drittgrößten Erdöllager der Erde. Zudem sind schätzungsweise erst rund 30 Prozent der möglichen Ölvorkommen im Irak gründlich erforscht. Bekannt sind fünf “Superriesen”-Felder und 22 “Riesen”.

Einer der Superriesen ist das Kirkuk-Feld, das die kurdische Autonomieverwaltung beansprucht. Dort soll jetzt der britisch-niederländische Shell-Konzern tätig werden. Die britische BP ist an Rumaila nahe der Grenze zu Kuwait interessiert. Das Qurna-Feld nahe Basra, für das die russische Firma Lukoil einen Vertrag mit Saddam Husseins Regierung abgeschlossen hatte, wird von der französischen Total und der US-Firma Chevron begehrt, die sich auch für die Madschnun-Felder an der iranischen Grenze interessieren.

Quelle: Frankfurter Rundschau

»Sicherheitsstrategie für Deutschland« soll UNO und Parlament ausbremsen

Die Unionsfraktion hat gestern das Konzept »Sicherheitsstrategie für Deutschland« verabschiedet. Es geht um eine Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik nach außen wie innen.

Einige der darin enthalten Punkte – beispielsweise die Installierung eines Nationalen Sicherheitsrates – werden seit Tagen in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers debattiert. Obwohl diese Form der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik schon zu rot-grünen Regierungszeiten vorangetrieben wurde, stellt die Union nun Forderungen mit besonderer Schärfe. Unverblümt heißt es in dem Fraktionspapier: »Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktives, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln. Das gilt für alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, die besser miteinander vernetzt werden müssen.« Dazu gehört, dass deutsche Soldaten fernab unserer Grenzen die von Deutschland benötigte Rohstoffzufuhr sichern. Zitat: »Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen.«

Als größter Beitragszahler der EU, zweitgrößter der NATO und drittgrößter bei der UNO »haben wir ein Interesse daran, dass unsere eingebrachten Ressourcen wirksam und im Interesse unserer strategischen Ziele eingesetzt werden«.

Die unionseigene Sicherheitsstrategie setzt auf eine Stärkung von NATO und EU, nimmt aber eine Schwächung der UNO billigend in Kauf. Knallhart wird das völkerrechtlich verbindliche alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt infrage gestellt. Im Unionspapier heißt es, die »Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen« könne auch ohne UN-Mandat erfolgen. Rechtsgrundlage für alle Einsätze der deutschen Streitkräfte seien das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Doch selbst diese Grundsätze werden ausgehebelt, denn die Union will auch die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen beschneiden. »Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.« Respektlos legt man die Axt an Grundwerte der parlamentarischen Demokratie, denn für die Entmündigung der Abgeordneten sei »das Parlamentsbeteiligungsgesetzt entsprechend zu ändern«.

Zu diesen Vorstößen wider demokratische Grundregeln passt die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, der im Kanzleramt und damit in dessen ausschließlicher geheimer Kompetenz arbeiten soll. »Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.« Bislang fallen die meisten dieser Anforderungen in den Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes.

Zum künftigen Einsatzraum der Bundeswehr gehört nach CDU/ CSU-Meinung auch das Inland. »In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/

Das Pentagon plant für die nächste Zeit einen Schlag gegen Iran, sollte dieses Land sein Nuklearprogramm sowie die Aufrüstung von Schiiten im Nachbarland Irak nicht einstellen. Diese Berichte tauchten am 30. April unter Berufung auf eine ranghohe Pentagon-Quelle auf, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Sonntag.

Einige Experten meinen allerdings, dass die USA auf diese Weise versuchen, das Eindringen des russischen Gaskonzerns Gazprom in diese Region zu verhindern und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Teheran und Moskau an der Bildung einer „Gas-OPEC“ zu torpedieren.

Ebenfalls am 30. April erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Delhi, Indien sei bereit, ein Abkommen über den Bau der Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) zu schließen. Zuvor hatte Iran Pakistans Unterstützung für das Projekt gesichert. Dieses wird auch von Gazprom unterstützt: Der russische Gasmonopolist bietet seine Investitionsbeteiligung im Austausch gegen einen Anteil am Konsortium an.

Wie Igor Tomberg, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Energie-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, feststellt, wäre Russland bereit, Teheran und Dehli die Verlegung einer Pipeline auf dem Grund des Arabischen Meeres - am instabilen Pakistan vorbei - anzubieten. Die USA, die eigene Pläne für das iranische Gas haben, sind indes kategorisch gegen das IPI-Projekt.

Besorgnis in den USA rufen auch Pläne für die Bildung einer „Gas-OPEC“ hervor, deren Satzung bei einem Treffen der Energieminister der Gas exportierenden Länder im Sommer in Moskau beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist Iran bemüht, Gazprom in seine Projekte einzubeziehen. Ende April vereinbarte der russische Konzern mit der Nationalen iranischen Ölgesellschaft die Gründung eines Joint Ventures für den Abbau des Gasvorkommens Süd-Pars. All das wird die globale Energiewirtschaft stark beeinflussen, meint Konstantin Simonow, Chef des Fonds für nationale Energiesicherheit. Die Rolle von Gas werde im 21. Jahrhundert weiter steigen, stellt er fest.

All das zwingt Washington zu unüblichen Handlungen. So fand am 30. April in Baku ein von den amerikanischen Regierungsstrukturen aktiv unterstütztes Forum des Kongresses der Aserbaidschaner der Welt statt. Der Kongress war 1997 in den USA „zum Kampf um die Sicherheit Süd-Aserbaidschans“ gegründet worden. Es handelt sich um die von den Aserbaidschanern besiedelten Nordprovinzen Irans. Im Grunde genommen, wurden beim Kongress territoriale Ansprüche an Iran formuliert.

2006 erschien in den USA ein Beitrag des einflussreichen militärpolitischen Kommentators Ralph Peters unter dem Titel: „Die blutigen Grenzen. Wie ein gerechteres Mittleres Osten aussehen würde“. Darin schlug er unter anderem vor, die Nordprovinzen Irans Aserbaidschan anzuschließen.

Etwaige Zweifel, dass diese Ideen im Weißen Haus unterstützt werden, entfielen nach einer teilweisen Umsetzung dieses Plans 2007: Der Irak wurde faktisch in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Quasi-Staat aufgegliedert. Die USA betrachten Aserbaidschan nicht nur als einen wichtigen Verbündeten in Transkaukasien und ein potentielles Nato-Mitgliedsland, sondern auch als einen der insgesamt vier Aufmarschräume zur eventuellen Okkupation Irans.

Quelle: http://www.linkezeitung.de/

Die Regierung in Iran versucht sich mit neuen Energieverträgen vor drohenden Sanktionen zu schützen. Dazu hat das Mullah-Regime neue Partner in China, Indien und Pakistan gefunden, die sich wegen ihres Energiehungers über vor allem von den USA vorgebrachten Forderungen hinweg setzen, die Perser wirtschaftlich zu isolieren. Russland will die Kooperation mit Teheran möglicherweise sogar zur Schaffung eines Gas-Kartells nutzen.

International wirksame Sanktionen gegen Irans Atomprogramm müssen vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden, aber dort haben China und Russland ein Veto-Recht. Europäische Diplomaten in Teheran warnen bereits vor weitreichenden Folgen der intensiven Zusammenarbeit des vom Kreml kontrollierten Gaskonzerns Gazprom und Irans Staatsölförderer NIOC: „Am Ende wird uns Gazprom iranisches Erdgas verkaufen, weil europäische Konzerne sich nicht mehr in Iran engagieren“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat dem Handelsblatt in Teheran. Dabei sei es eigentlich das „Interesse Irans, mit europäischen Unternehmen zusammenzuarbeiten und weniger mit Gazprom“. Russland und Iran sind die beiden Länder mit den größten Erdgasvorkommen weltweit.

In diesem Zusammenhang kritisieren Wirtschaftskreise auch die deutsche Iran-Politik: „Dass die Deutschen als Musterschüler die US-Forderungen zur Isolation Irans penibler umsetzen als alle anderen, ist bitter“, sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter dem Handelsblatt unter der Bedingung, dass sein Name nicht genannt wird. Jetzt würden Investitionsentscheidungen getroffen für die nächsten Jahrzehnte. „Wenn sich iranische Firmen erst einmal entgegen ihrer eigenen Wünsche gegen deutsche Lieferanten entscheiden müssen, bleiben wir für viele Jahre draußen.“

Die Kritik zielt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die alle Iran-Entscheidungen an sich gezogen habe. Das Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium seien in Iran-Fragen „weitgehend ausgeschaltet“, hieß es übereinstimmend bei deutschen Firmen und Behörden. Merkel mache sich zur engsten Partnerin Washingtons bei der Isolation Irans. Dabei hätten sich 2007 ausgerechnet die US-Exporte ins Mullahland auf 300 Mill. Dollar stark erhöht. US-Firmen würden unter falschen Namen und mit ausländischen Beschäftigten von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus ihr Iran-Geschäft intensivierten. Auch Pakistan, Indien und China setzen sich über den US-Druck hinweg und wollen das Gas der Perser: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad diskutierte am Dienstag auf einem Staatsbesuch in Indien Neu Delhis Interesse an einer Beteiligung an der IPI-Pipeline. Die Zustimmung Pakistans zum Bau der „Friedensleitung“ genannten Iran-Pakistan-Indien-Gasleitung IPI hatte er sich bereits am Vortag in Islamabad beim dortigen Präsidenten Pervez Musharraf abgeholt. Die 7,6 Mrd. Dollar teure und 2 100 Kilometer lange Röhrenleitung soll bis zu 45 Mill. Kubikmeter iranisches Erdgas jährlich in die zwei Länder transportieren. Sogar über eine Ausweitung und Verlängerung werde bereits nachgedacht, um Chinas Kaufwünsche zu befriedigen, sagten Ahmadinedschad und Pakistans Premier Yusuf Raza Gilani.

Parallel vereinbarten NIOC und Gazprom laut RIA Nowosti ein Rahmenabkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Öl- und Gasindustrie. Russland und Iran verhandeln zudem laut Shana, der Nachrichtenagentur des iranischen Energieministeriums, über eine Satzung für eine so genannte Gas-Opec mit Algerien, Ägypten und Indonesien. Wie weit ein solches ans Vorbild der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) angelehntes Gas-Kartell gehen soll, ist aber unklar.

Experten geben einem Gas-Kartell derzeit keine Chance, da es keinen mit Öl vergleichbaren Weltmarkt gebe und Russland Lieferverträge mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren eingegangen sei. „Doch das muss nicht heißen, dass dies so bleibt, wenn der Markt reifer wird“, fürchtet William Ramsay, Vize-Chef der Internationalen Energieagentur (IEA). Sollte sich der Anteil von verflüssigtem Gas (LNG) erhöhen, das sich per Schiff transportieren lässt, könnten die Produzenten sehr wohl Mengenregulierungen

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew will zwar von Preisabsprachen nichts wissen. „Wir glauben aber an die Idee einer institutionalisierten Organisation“. Es mache daher Sinn, die Anstrengungen der Produzentenländer in diesen Bereichen „besser zu koordinieren“.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/