Category Archive

Im Atomstreit mit Iran kommen die USA und EU mit immer neuen Forderungen. Eine Beilegung des Konflikts ist offensichtlich nicht gewollt. Teheran bleibt am Pranger

Die »Iran-Sechs« – China, Deutschland, Frankreich, Groß­britannien, Rußland und USA – haben einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt, um eine Einigung mit Teheran über dessen Atomprogramm zu erreichen. Die Alternative liegt in einem Krieg gegen Iran, mit weitreichenden und nachhaltigen Folgen für die gesamte Region. Es gibt jedoch von seiten der USA und ihrer Partner mehrere Faktoren, die einer Einigung fast unüberwindlich im Wege stehen.

Frage der Glaubwürdigkeit

Ausgehend von den USA und Israel hat sich in der westlichen Propaganda die Behauptung festgesetzt, Iran strebe die Produktion von Atomwaffen an und arbeite an deren Entwicklung. Anders als vor dem Irak-Krieg wird diesmal darauf verzichtet, angebliche Beweise für diese Unterstellung zu konstruieren. Sie steht axiomatisch und daher unwiderlegbar, obwohl sie von den Untersuchungsergebnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht gestützt, sondern im Gegenteil im Rahmen des Möglichen sogar widerlegt wird. Die Anlage zur Urananreicherung in Natanz, deren Schließung der UN-Sicherheitsrat fordert, steht vollständig unter Kontrolle der IAEA. Die exakte Menge des angereicherten Urans wird protokolliert, es bleibt unter Aufsicht der internationalen Behörde. Daß Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag berechtigt ist, schwach angereichertes, nicht waffenfähiges Uran herzustellen, wie es in Atomkraftwerkwerken als Brennstoff benutzt wird, steht außer Zweifel.

Es gibt allerdings in den mindestens vierteljährlichen Berichten der IAEA einen stets wiederkehrenden Passus, der den Interessen der Feinde Irans entgegenkommt. Er lautet: »Die IAEA ist nicht in der Lage, Versicherungen über die Nichtexistenz von undeklarierten nuklearen Stoffen und Aktivitäten in Iran abzugeben.« – Die Logik dieses propagandistischen Dauerbrenners liegt auf der Hand: Die Nichtexistenz einer Sache, sei es der Yeti oder das Seeungeheuer von Loch Ness, ist grundsätzlich nicht beweisbar. Nach der Besetzung des Irak 2003 war eine Kommission mit mehreren hundert Mitarbeitern mehr als ein Jahr lang landesweit tätig, bevor offiziell konstatiert wurde, daß keine Spur der angeblichen Massenvernichtungswaffen aufzufinden war. US-Präsident George W. Bush hatte die Invasion im Zweistromland bekanntlich mit deren Existenz begründet.

Verzicht gefordert

Wenn die USA, die EU und Israel trotz lückenloser Kontrolle sämtlicher iranischer Atomanlagen durch die IAEA seit Jahren mit großem Medienerfolg behaupten, es werde insgeheim an der Produktion von Nuklearwaffen gearbeitet, würden sie an dieser Propaganda höchstwahrscheinlich auch nach einer Schließung von Natanz festhalten. Wenn man den Iranern ohne jeden konkreten Beweis prinzipiell die Glaubwürdigkeit abspricht, fehlt aus ihrer Sicht selbstverständlich jeder Grund für irgendein Abkommen, mit dem sie auf einen Teil ihres zivilen Atomprogramms verzichten würden. Das könnte nur einen Rattenschwanz von immer neuen Kontrollforderungen auch außerhalb der Atomanlagen nach sich ziehen.

Iran ist mit der absurden Situation konfrontiert, daß sich mit zunehmendem eigenen Entgegenkommen und der Klärung aller offenen Fragen durch die IAEA die Position der Gegenseite verhärtet und radikalisiert. Blickt man auf die IAEA-Resolutionen von 2003 und 2004, so wird dort lediglich an Iran »appelliert«, als »vertrauensbildende Maßnahme« für die Dauer der IAEA-Untersuchung die Arbeiten an der Urananreicherung zu unterbrechen. Das wird ausdrücklich als »freiwillig« und »nicht gesetzlich bindend« bezeichnet. Auch im Pariser Abkommen zwischen Iran und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien von 2004 ist nur von einer »freiwilligen« Unterbrechung für die Dauer der Verhandlungen die Rede. Diese sollten »objektive Garantien« für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms festlegen. Erst in den Gesprächen mußten die Iraner enttäuscht feststellen, daß die EU darunter ausschließlich die Verewigung des iranischen Verzichts auf eigene Urananreicherung verstehen wollte.

Seit der ersten Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2006 ist von »freiwillig« und »nicht gesetzlich bindend« ebensowenig die Rede wie von einer Befristung des Moratoriums. Die Einstellung der Arbeiten an der Urananreicherung ist in eine durch Strafmaßnahmen zu erzwingende »Verpflichtung« umgewandelt worden, für die es aber keine rechtliche Grundlage gibt. Wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich behauptete, vom Iran werde nur ein Moratorium für die Dauer der Verhandlungen verlangt, so mag das auf einem Irrtum oder auf Wunschdenken beruhen. Es könnte auch eine neue diplomatische Strategie andeuten. Der Text der Sicherheitsratsresolutionen widerspricht jedenfalls dieser Interpretation.

Parallel-Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat bisher drei Sanktionsbeschlüsse gefaßt, die die iranische Wirtschaft aber nur am Rande berühren. Weitaus schwerwiegender sind die vom amerikanischen Kongreß und der US-Regierung beschlossenen eigenen Strafmaßnahmen, die mit massivem wirtschaftlichen Druck auch international durchgesetzt werden. Sie treffen zum einen die iranischen Banken und erschweren damit die Finanzgeschäfte Irans. Vor allem aber zielen sie mit großen Erfolgen darauf ab, ausländische Investitionen in die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie zu blockieren. Rußland und China füllen diese Lücke nur teilweise, und wie lange sie dem Druck der USA noch standhalten, ist ungewiß.

Dem Iran wäre also mit einer Aufhebung der UN-Sanktionen, die ihm allenfalls als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Urananreicherung vage in Aussicht gestellt wird, nur wenig geholfen. Die Bedingungen, unter denen der US-Kongreß bereit sein könnte, das Gestrüpp von antiiranischen Strafmaßnahmen zu revidieren, sind unbekannt. Zu einem Großteil sind diese Sanktionen gar nicht oder nicht ausschließlich durch das Atom­programm begründet.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten kann es sich absolut nicht leisten, ihren wichtigsten Gläubiger, nämlich China, gegen sich aufzubringen. Jetzt gibt es Hinweise darauf, dass Chinas staatliche Volksbank (»People’s Bank of China«) damit begonnen hat, ihren Bestand an US Dollars abzustoßen. Das könnte der Beginn eines neuen »China-Syndroms« sein; keine nukleare Kernschmelze wie in dem Hollywood-Film mit Jane Fonda aus den 1970er-Jahren, sondern eine Kernschmelze des US-Dollars, der Reservewährung der Welt.

Vor wenigen Tagen machte der Vizedirektor der chinesischen Zentralbank, Xui Jian, Andeutungen, die in den westlichen Medien weitgehend ignoriert wurden. Er nannte zwar keine Details, deutete aber an, dass Chinas Zentralbank plane, ihre Dollar-Devisenreserven in »stabilere« Währungen umzutauschen, wie z.B. den Euro und den kanadischen Dollar. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. In einem weiteren Signal an die Devisenmärkte sagte Cheng Siwei, der stellvertretende Vorsitzende von Chinas Nationalen Volkskongress, gegenüber chinesischen Medien: »Wir ziehen stärkere Währungen schwächeren vor und werden uns dementsprechend anpassen.«

Selbst der malaysische Ringgit steigt

Die Talfahrt des Dollars setzt sich gegen die meisten wichtigen Währungen fort; vor allem der Euro und die norwegische Krone sind in den vergangenen Wochen kontinuierlich gestiegen. Bemerkenswerterweise fällt der Dollar sogar im Vergleich zu Währungen wie dem malaysischen Ringgit, der in der Asienkrise vor zehn Jahren zu den asiatischen Währungen gehörte, die am stärksten betroffen waren. Das ist ein Hinweis darauf, dass Investoren überall auf der Welt immer mehr zu der Einschätzung gelangen, dass die Investitionsaussichten in amerikanische Werte düster sind und sich in absehbarer Zeit auch nicht verbessern werden.

Die Erklärung der Bank von China hat aber auch eine verhängnisvolle politische Dimension. Nach Angaben führender chinesischer Finanzvertreter liegen auf den Konten der chinesischen Zentralbank gegenwärtig etwa 1,7 Billionen $ an Devisen. Der genaue Betrag wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet, aber bisher wird davon ausgegangen, dass der größte Teil davon in Dollars, nämlich amerikanischen Schatzanleihen und Schatzanweisungen, investiert wurde. Tatsächlich ist China einer der Stützpfeiler, die die Rekordschulden der US-Regierung der Bush-Cheney-Ära finanzieren. Für das chinesische Wirtschaftswachstum war es sinnvoll, dass die Regierung die überschüssigen Dollars aus dem Amerikahandel in US-Schatzanleihen angelegt hat; damit ließ sich die eigene Währung gegenüber dem Handelspartner stabil halten und gleichzeitig konnten gute Beziehungen zu den USA gewahrt werden.

Nun denken jetzt, wo die US-Regierung eine zunehmend provokative Haltung gegenüber dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas einnimmt, viele Chinesen darüber nach, welche Alternativen sich ihnen bieten.

Aus Sicht Pekings erhebt nur Washington die unbestätigte Anklage des Völkermords in Darfur gegen die Regierung des Sudan, und dies afrikanische Land ist für die Sicherung von Chinas Ölversorgung von entscheidender Bedeutung. In Asien beobachtet man das Wirken US-finanzierter NGOs im benachbarten Burma oder Myanmar, wo Mönche in orangeroten Gewändern eine »Farbenrevolution« gegen das Regime proben, das an großen Energie- und Verteidigungsabkommen zur Sicherung von Chinas Ölversorgung beteiligt ist. Und in jüngster Zeit betrachtet China den Ausbruch der internationalen Proteste über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Tibet als »zeitlich allzu gut abgepasst« im Vorfeld der Olympischen Spiele, die im August in Peking stattfinden, wobei die Absicht, Chinas Ansehen in der Weltöffentlichkeit zu schmälern, nur allzu offensichtlich ist.

Die Fraktion der unnachgiebigen Falken um Vizepräsident Cheney hat sich hinter den Kulissen schon seit Jahren eifrig bemüht, China als zunehmende Bedrohung der alleinigen Dominanz Amerikas – quasi als potentiellen Rivalen der US-Macht – zu isolieren. Cheney und die neokonservative Lobby in Washington haben den Irakkrieg als ersten Schritt einer unverhohlenen Militarisierung der Ölreserven im gesamten Nahen Osten und am Kaspischen Meer in Gang gesetzt. Das Ziel dieser Strategie war es, die Kontrolle über die strategischen Ölressourcen zu gewinnen, um anschließend über die Wirtschaft der Schwellenländer, einschließlich China, bestimmen zu können.

Mit dem Debakel der US-Besatzungspolitik im Irak ist nicht nur diese Militarisierung gescheitert. Das US-Militär ist heute nicht in der Lage, den einst geplanten nächsten Schritt zu tun – Regimewechsel im Iran oder die Besetzung des Landes. Stattdessen beschränkte sich das amerikanische Militär in den vergangenen Monaten auf ein immer durchsichtigeres Säbelrasseln und auf Drohungen über die Bombardierung des Irans, wobei so ziemlich alles herhalten musste: die Anschuldigungen reichten vom angeblichen Bau der Atombombe im Iran bis zur iranischen Unterstützung für schiitische Aufständische im Irak.

China diversifiziert

Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Bank von China plötzlich massiv US-Dollars abstoßen wird, denn das würde auch gegen Chinas Interessen verstoßen, es sei denn, Washington entschiede sich, den Druck in Fragen wie Tibet zu erhöhen, was für Peking nicht verhandelbar ist – man stelle sich vor, China hätte in den 1950er-Jahren darauf bestanden, Washington solle internationale Beobachter in Alabama oder Mississippi zulassen, um die Wahlen zu beobachten und Berichten über angebliche rassistische Wählerdiskriminierung nachzugehen.

Doch China verfolgt angesichts einer weltweiten negativen Markteinschätzung für den Dollar eine geschicktere Verkaufsstrategie. Nach Japan hält China heute die meisten US-Schatzpapiere. 2007 gab China bekannt, man werde, anstatt weiter die Überschüsse in US-Schatzpapieren anzulegen, einen staatlichen »Souveränen Vermögensfonds« (Sovereign Wealth Fund, SWF) anlegen, der – zunächst mit 200 Milliarden $ ausgestattet – für Investitionen in strategische Anlagen auf der ganzen Welt, wie Bergbauunternehmen oder Ölgesellschaften eingesetzt werden solle. Das war das erste klare Anzeichen für eine Abwendung vom Dollar.

Die jüngsten Kommentare der Bank von China, die zwar aus marktbestimmter Vorsicht bedacht und in neutraler Sprache abgefasst waren, sind eine klare Warnung an Washington, was passieren kann, wenn Washington die Provokationen weiter steigert. Falls China seine gesamten Dollarbestände verkauft, reicht das in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, um weltweite Panikverkäufe von Dollars durch andere Investoren auszulösen. Das wiederum würde die US-amerikanische Federal Reserve zwingen, die Zinsraten drastisch anzuheben, um neue Investitionen in den Dollar anzulocken und so das US-Defizit zu finanzieren. Ein Anstieg der Zinsen in der heutigen amerikanischen Wirtschaftskrise reicht aber aus, um die gesamte US-Wirtschaft in eine Depression wie in den 1930er-Jahren oder eine schlimmere Zusammenbruchskrise zu stürzen.

Es gibt Hinweise darauf, dass Cheneys Provokationsstrategie gegen China intern auf den Widerstand der Wall Street und deren Vertreter in der Regierung, Finanzminister Henry Paulson, trifft, der seinen Posten als Vorsitzender von Goldman Sachs verlassen hat, um Finanzminister in der Bush-Regierung zu werden. Es ist bekannt, dass Paulson als Chef der einflussreichen Firma Goldman Sachs zu Peking enge Beziehungen aufgebaut hat.

6. Mai (Bloomberg) – Der Dollar verlor heute den zweiten Tag in Folge gegenüber dem Euro, nachdem Federal-Reserve-Chef Ben S. Bernanke in einer Rede erklärte, der Zahlungsverzug bei Hypotheken belaste das Wirtschaftswachstum.

Die US-Währung verlor gegenüber dem malaysischen Ringgit und den Singapur- und Taiwan-Dollars, denn Investoren haben auf ertragreichere Währungen gesetzt, weil spekuliert wird, dass die Fed die Zinsraten auf dem niedrigsten Stand seit über drei Jahren halten wird. Der australische Dollar erreichte den höchsten Stand seit 24 Jahren, weil man davon ausgeht, die Zentralbank des Landes werde die Kreditkosten auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren belassen, um die Inflation zu bremsen. Die norwegische Krone stieg, während der Ölpreis eine Rekordhöhe erreichte, was die Exporteinnahmen des Landes erhöht.

»Wir erwarten, dass der Euro gegenüber dem Dollar weiter steigen wird«, sagte David Forrester, Währungsökonom bei Barclays Capital in Singapur. »Die US-Wirtschaft ist noch nicht aus dem Schneider, Bernankes Kommentare bestätigen dies.«

Britische Sonntagszeitung: USA planen “chirurgische Schläge” gegen Teheran

Die US-Streitkräfte arbeiten an Plänen für einen »chirurgischen Schlag« gegen ein Ausbildungslager für irakische Milizen im Iran. Das berichtete am gestrigen Sonntag die Sunday Times unter Berufung auf anonyme, nicht näher bezeichnete Quellen. Das neokonservativ ausgerichtete Blatt hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Gerüchte über bevorstehende Militäroperationen gegen Iran in die Welt gesetzt.

Vor dem Hintergrund eines propagandistischen Trommelfeuers maßgeblicher US-amerikanischer Militärs und Politiker gegen die angebliche Einmischung Irans im Irak erscheint die Meldung der Londoner Sonntagszeitung aber nicht ganz unwahrscheinlich. Präsident George W. Bush sei entschlossen, schreibt das Blatt, das »Iran-Problem« nicht an seinen Nachfolger zu übergeben, ohne eine militärische Konfrontation auf den Weg gebracht zu haben.

Am Freitag (2. Mai) hatten sich die Außenminister der sogenannten 5+1 bei einem Treffen in London auf ein neues »Angebot« an Iran geeinigt. Die Gruppe besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA) sowie Deutschland. Auf dieses Vorgehen hatten sich die 5+1 im Prinzip schon im Zusammenhang mit der dritten Sanktionsresolution des Sicherheitsrats, die am 3. März verabschiedet wurde, geeinigt. Aber während Rußland und China ein »neues Herangehen« gefordert hatten, um Bewegung in den seit August 2005 festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm zu bringen, blockierten vor allem die USA.

Der Inhalt des jetzt beschlossenen »diplomatischen Vorstoßes« wurde bisher nicht bekanntgegeben. Die Vorschläge sollen zunächst dem Iran zugestellt werden. Aus der knappen Erklärung, die am Freitag abend vom britischen Außenminister David Miliband im Namen der 5+1 verlesen wurde, geht hervor, daß das »neue Angebot« offenbar weitgehend mit dem Paket identisch ist, das die Gruppe dem Iran im Juni 2006 zukommen ließ und das damals von der iranischen Seite als »völlig unzureichend« zurückgewiesen wurde.

Milibands Statement zufolge wurden die alten Vorschläge jetzt lediglich »überprüft und aktualisiert«. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gebrauchte die Worte »präziser und detaillierter«. Das läßt wenig »neues Herangehen« erwarten und deutet darauf hin, daß das auffrisierte alte Angebot nur als Alibi dienen soll, um nach der erwarteten Ablehnung durch Iran wieder gemeinsam an der Eskalationsschraube drehen zu können.

Wenig vertrauenerweckend ist auch Milibands Aussage, die 5+1 seien »vereint in unserem Glauben, daß die Bedrohung, die dieses Anreicherungsprogramm darstellt, sehr ernst ist«. Das widerspricht der bisher von Rußland und China eingenommenen Haltung: Zwar fordern sie den Iran als »vertrauensbildende Maßnahme« zu einer Unterbrechung der Anreicherung für die Dauer von Verhandlungen auf, haben aber mehrfach der Behauptung widersprochen, das iranische Atomprogramm stelle eine Bedrohung dar und sei auf die Produktion von Nuklearwaffen gerichtet.

Die am 3. März verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats räumt Iran eine Frist von 90 Tagen ein, um sämtlichen Forderungen, darunter die Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung (einschließlich Forschung und Entwicklung) und des Baus eines Schwerwasser-Reaktors, nachzukommen.

* Aus: junge Welt, 5. Mai 2008

Rußland spricht mit eigener Stimme – und geht auf Distanz zum Westen

Vielen jungen Exil-Tibetern geht die “moralische Auseinandersetzung” des Dalai Lama mit China nicht weit genug. Ihre Lösung lautet: “Wir müssen die chinesische Besatzung Tibets zu teuer zu machen.”

Es ist Abend in McLeod Ganj. Die Strahlen der untergehenden Sonne lassen die 4.000 Meter hohen Gipfel leuchten, die gewaltig über der kleinen Stadt am Himalaja aufragen. Kalsang Namgyal steht auf dem Marktplatz, er ist bereit. In der Hand hält der 22-jährige Student eine weiße Kerze, er hat aus Pappe einen Windschutz gebastelt, damit der Wind später nicht die Flamme löscht. Auf seinem schwarzen T-Shirt steht: “Boycott Beijing 2008″.

Dreihundert zumeist junge Männer und Frauen, ein Drittel von ihnen tibetische Mönche und Nonnen, haben sich zum abendlichen Gedenkmarsch für die Toten in Tibet versammelt. Es riecht nach Sandelholzräucherstäbchen, ein Mönch mit Sonnenbrille koordiniert die Menge, er brüllt Befehle ins Megafon.

Hier in McLeod Ganj, einem Stadtteil von Dharamsala, leben 10.000 Exiltibeter. Denn hier hat Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama, seine Residenz. In letzter Zeit hat sich politisch viel ereignet, die Folgen davon sind weltweit zu spüren. Immer weniger junge Exiltibeter wollen sich an die beschwichtigenden Worte des Dalai Lamas halten, der nach wie vor für einen Dialog mit China und eine einvernehmliche Lösung der Tibetfrage wirbt.

“Wir sind für einen Boykott der Olympischen Spiele”, sagt Kalsang Namgyal, “weil China permanent gegen die Menschenrechte verstößt.” Für dieses Anliegen geht er auch weite Wege. Vor anderthalb Wochen ist er vom südindischen Bangalore nach Delhi gereist, um dort gegen den Fackellauf zu demonstrieren. Zwar respektierten weiterhin alle Tibeter den Dalai Lama als ihren Anführer, erklärt er und zündet seine Kerze an, “Aber wir einfachen Leute können nicht so viel ertragen wie er.” Dann taucht er ein in den Gedenkmarsch, der von Mönchen und Nonnen angeführt wird.

 Weinende Polizisten

Tenzin Choeying ist Vorsitzender der “Studenten für ein freies Tibet”. Der 29-Jährige sitzt im Versammlungsraum seiner Organisation in einem Sessel. Eine große tibetische Flagge hängt in der Ecke. Choeying ist gerade erst nach Dharamsala zurückgekehrt, um sich auf seinen Prozess in zwei Wochen vorzubereiten.

Die Anklage lautet auf Störung der öffentlichen Ordnung. Vor sechs Wochen hat der Jurist einen verbotenen Protestzug angeführt. Gemeinsam wollten die hundert Demonstranten bis nach Tibet marschieren. Aber sie sind gerade mal fünfzig Kilometern weit gekommen.

“Es war am frühen Morgen, als die Polizei uns gestoppt hat”, berichtet er. “Wir haben uns dann alle auf den Boden gesetzt, untergehakt und begonnen, zu beten.” Als die Beamten anfingen, einen nach dem anderen aus der Gruppe herauszulösen und in die bereitstehenden Busse zu tragen, hätten Demonstranten geweint, schildert Choeying die Situation. “Auch viele Polizisten konnten ihre Tränen nicht unterdrücken. Das zeigt, welche Kraft gewaltloser Protest hat.” Erst zwei Wochen später kam Choeying wieder frei.

Mit dem Marsch haben er und seine Mitstreiter nicht nur gegen indisches Recht, sondern auch gegen eine Anordnung des Dalai Lamas verstoßen: Der hatte seine Landsleute gebeten, sich an die Gesetze des Gastgeberlandes zu halten. Doch Choeying geht die “moralische Auseinandersetzung” des Dalai Lamas nicht weit genug. “Er hat unserer Gemeinschaft vollständige Demokratie gegeben”, sagt der Studentenführer, “und in einer Demokratie kann man unterschiedlicher Ansichten sein.” Seine Lösung lautet: “Wir müssen die chinesische Besatzung Tibets zu teuer machen. Dann werden sie sich zurückziehen müssen.”

Wie das geschehen könnte, verraten Plakate, die in den Straßen von McLeod Ganj hängen. Sie zeigen eine geballte schwarze Faust - es ist das Symbol der serbischen Untergrundgruppe Otpor, die im Oktober 2000 ohne öffentlich präsente Anführer Hunderttausende Menschen auf die Straßen Belgrads gebracht hat. Scheinbar aus dem Nichts hat damals die Zahl der Demonstranten jene kritische Masse erreicht, über die sich keine Diktatur mehr hinwegsetzen kann - Otpor markiert das Ende der Milosevic-Ära. Ähnliches hat sich vier Jahre später bei der Orange Revolution in der Ukraine und bei der georgischen Rosenrevolution abgespielt. “Andere Länder haben es geschafft, Diktaturen zu stürzen”, sagt Studentenführer Choeying. “Wieso nicht auch wir?”

Es ist nicht das erste Mal, dass junge Tibeter offen gegen ihr geistiges Oberhaupt rebellieren. Vor zwanzig Jahren zum Beispiel unterzeichnete der Dalai Lama in Straßburg eine Erklärung, in der er einen “Mittelweg” im Umgang mit China und eine Autonomie Tibets innerhalb des chinesischen Staats forderte. Nur wenige Stunden später erklärte der Vorsitzende des Tibetischen Jugendkongresses, Lhasang Tsering, gegenüber dem Daily Telegraph, er fände die Erklärung inakzeptabel. Er war der erste Tibeter, der sich offen gegen den Dalai Lama gestellt hat.

Lhasang Tsering ist heute Buchhändler in McLeod Ganj. Der 55-Jährige sitzt vor einem Regal mit Reiseführern. “Ich habe die Haltung, dass wir mit den Chinesen nicht über Autonomie reden wollen”, sagt er. Damals hat sich seine Studentenorganisation hinter ihn gestellt, wenig später wurde er mit 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Aber schon ein Jahr später trat er wieder zurück, weil sich die tibetische Exilregierung nicht von dem eingeschlagenen Mittelweg abbringen ließ und zunehmend Druck auf ihn ausübte, seinen Widerstand einzustellen.

 “Wir müssen handeln”

“Die Menschen haben die Geduld verloren mit dieser Politik des Wartens”, sagt der einstige Vorkämpfer, “uns läuft die Zeit davon. Wir reden über Freiheit, aber es geht ums Überleben. Wir müssen jetzt handeln. Sonst werden wir ausgelöscht.”

Der Dalai Lama hat die Ausschreitungen in Lhasa und die Gewalt der Demonstranten scharf verurteilt. “Welche Gewalt”, poltert Tsering und ballt die Faust. “Der Dalai Lama verurteilt Tibeter, die Steine auf chinesische MG-Stellungen werfen. Ist das Gewalt?” Wenn die Menschen zusehen müssten, wie ihre Freunde erschossen werden, würde jeder gewalttätig. Seine Stimme beginnt zu zittern, er hat jetzt Tränen in den Augen.

Einer seiner Freunde sagt später, Tsering sei sehr krank. Seine Wut und das Gefühl der Ohnmacht hätten sich letztlich gegen ihn selbst gerichtet. Dennoch erfährt Tsering derzeit eine gewisse Genugtuung; junge Aktivistinnen und Aktivisten suchen ihn nun auf, um weitere Schritte mit ihm zu besprechen.

Und wieder ist es der Tibetische Jugendkongress, der sich am deutlichsten von den beschwichtigenden Parolen des Dalai Lamas absetzt. Die 23-jährige Tenzin Yangzon hat viele der Protestaktionen vorbereitet, die den Kongress weltweit in die Schlagzeilen gebracht haben. Auch die Störung des Olympischen Fackellaufs. Die junge Frau trägt ein gelbes tibetisches Seidenkleid. Sie sitzt im Besprechungsraum des Vereins, das obligatorische Dalai-Lama-Bild fehlt. Stattdessen hängt an der Wand ein großes Porträtfoto von Thupten Ngodup. Ngodup, damals 55, hat sich vor zehn Jahren selbst verbrannt, als die Polizei in Delhi begonnen hatte, einen Hungerstreik gewaltsam aufzulösen. Für viele Tibeter ist er ein Held.

“Ich denke, es ist natürlich, dass die jungen Tibeter die Initiative ergreifen”, sagt Yangzon. “Die Flüchtlinge der ersten Generation sind jetzt in ihren 60ern und 70ern. Nun liegt es an uns, die Verantwortung zu übernehmen.” Viele junge Tibeter hätten studiert, “wir kennen uns in politischer Theorie aus. Wir sehen, dass es schon sechs Verhandlungsrunden mit den Chinesen gegeben hat, und dass wir immer nur hingehalten werden. Deshalb unternehmen wir nun selbst etwas.”

Derzeit sitzen 400 Mitglieder ihrer Organisation in Haft. Einige wurden festgenommen, als sie vor wenigen Wochen versucht haben, die chinesische Botschaft in Delhi zu stürmen. Nach wie vor betont der Jugendkongress, er halte sich an das Prinzip des gewaltlosen Protests. “Ich denke nicht, dass das Gewalt war”, sagt Yangzon. “Denn wir verletzen uns ja selbst, indem wir uns bei solchen Aktionen von Polizisten zusammenschlagen lassen.”

Derzeit hat der Jugendkongress weltweit 82 Zweigstellen. Seit der starken Medienpräsenz während des Olympiaprotests haben sich massenhaft junge Tibeterinnen und Tibeter gemeldet, um weitere Vertretungen zu gründen. Yangzon freut sich darüber. “Unser Ziel ist die völlige Unabhängigkeit Tibets von China. Dafür vernetzen wir uns.”

Es ist Nacht geworden in McLeod Ganj. Der Gedenkmarsch kommt am Thekchen Choeling-Tempel an, er liegt gegenüber der Residenz des Dalai Lamas. Die Mönche und Nonnen setzen sich vor das Hauptportal des Gebäudes, alle anderen Teilnehmer sammeln sich am Rand des Platzes. Ganz vorn hängt ein riesiges Transparent, es zeigt Bilder getöteter Tibeter: geschundene Körper, über und über mit Wunden und blauen Flecken übersät. Auf vielen der Fotos sind Maschinengewehreinschüsse zu sehen, sie haben faustdicke Löcher in Knochen und Fleisch geschlagen.

Der Bürgermeister der exiltibetischen Gemeinde verliest Meldungen, die Flüchtlinge über die Lage in ihrer Heimat mitgebracht haben. Es sind Berichte von willkürlichen Verhaftungen, von Verfolgung und Demütigungen. Schweigend hören die Demonstranten zu. Am Ende wenden sie sich still ab und ziehen in kleinen Gruppen nach Hause.

Die meisten Mönche und Nonnen bleiben vor dem Tempel sitzen. Sie beginnen, für die vielen Toten des niedergeschlagenen Aufstands vor sieben Wochen zu beten. Bis zum Morgengrauen wird der Wind ihre sonoren Rezitationen ins Tal tragen. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sie für Menschen beten, die in ihrer Heimat von chinesischen Soldaten getötet wurden. Der Volksaufstand in Tibet, der hier geplant und koordiniert wird, hat gerade erst begonnen.

Quelle: http://www.taz.de/

Der vergessene Guerillakrieg gegen die Volksrepublik China

Widerstand ohne Gewalt - das ist die Haltung, die der Dalai Lama in der Tibet-Frage vertritt. Viele Tibeter sehen das anders. In den 60er Jahren gab es sogar eine von den USA unterstützte Guerilla-Armee.

Der Aufstand der Tibeter vom März 2008 gegen die chinesische Besetzung hat das Bild vom friedlichen, duldsamen tibetischen Volk erschüttert, das sich gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung nur streng gewaltfrei zur Wehr setzt und keinen Hass oder andere negative Emotionen entwickelt. Dieser Vorstellung hat die tibetische Wirklichkeit noch nie entsprochen. Es ist die Ethik des Dalai Lama, aber viele Tibeter reagieren wie andere Völker in einer solchen Situation: Sie wehren sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Besatzer. So war es auch schon früher in der tibetischen Geschichte. Nachdem die Volksbefreiungsarmee in den 50er Jahren mit der systematischen Repression und Umerziehung begonnen hatte, formierte sich zunächst im Osten eine tibetische Guerillabewegung. Die dortigen Khampa blickten auf eine große kriegerische Tradition zurück, und sie waren immer auf ihre Eigenständigkeit bedacht. Noch nie hatten sie sich über ihre Sippe hinaus organisiert, nun jedoch war Einigkeit eine Frage des Überlebens. Um den Chinesen gewachsen zu sein, gründete Gompo Tashi, Oberhaupt eines großen Clans und Händler mit weit reichenden Kontakten, die Organisation Chushi Gangdruk, für die es in der tibetischen Geschichte kein Beispiel gab. “Vier Flüsse, sechs Gebirge” bedeutet der seltsame Name. Das sind die Grenzen von Kham, so signalisierte die Bezeichnung, dass alle einbezogen waren. Es waren gläubige Buddhisten, die zu den Waffen griffen, wie Ngawang Tashi, einer der Überlebenden: “In meiner Heimat Litang wurden 1956 und 1957 alle Klöster dem Erdboden gleich gemacht. Einen solchen Angriff auf unsere Religion konnten wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir uns gewehrt.” Auf der Suche nach Verbündeten wandten sich die Tibeter an die USA, wo alles willkommen war, was der Destabilisierung Chinas diente. Die älteren Brüder des Dalai Lama, Thubten Jigme Norbu und Gyalo Thöndup, überzeugten die CIA, den tibetischen Guerillakrieg zu unterstützen. 1957 begann das geheime Programm. Die ersten sechs Khampa trafen im April zur Ausbildung auf der Südseeinsel Saipan ein. Ein polnischer Pilot und ein tschechischer Techniker in Diensten der CIA setzten sie ein halbes Jahr später mit dem Fallschirm über Tibet ab. Für die heikle Mission steuerten sie einen B-17-Bomber ohne Hoheitszeichen. Das Flugzeug existierte eigentlich gar nicht, denn es musste ohne Genehmigung indisches Territorium überfliegen. Wäre die Aktion ungeplant verlaufen und das Flugzeug abgeschossen worden, hätten die Amerikaner jede Verwicklung abgestritten. Es war ein Himmelfahrtskommando. Drei der sechs jungen Männer wurden bei Gefechten innerhalb von vier Monaten getötet. Die anderen erfüllten ihre Mission und versorgten die CIA mit wichtigen Informationen aus Tibet. Bis Mitte der 60er Jahre durchliefen etwa 2500 junge Tibeter auf Saipan, Guam und in Camp Hale, Colorado, eine militärische Ausbildung, 16 000 in den Nachbarstaaten Tibets. Zudem warfen CIA-Agenten 400 Tonnen Waffen, Munition und technische Geräte über den Gebieten ab, in denen sich die Chushi Gangdruk aufhielt. Ende der 50er Jahre kontrollierte die Bewegung mit 20 000 bis 30 000 Kriegern bedeutende Gebiete im Süden des Landes. Bei einem Überfall auf einen Konvoi der Volksbefreiungsarmee erbeutete sie 1962 geheime Dokumente, die Informationen über die Zerstörungen in Tibet, die Entfremdung zur Sowjetunion sowie die Verluste beim “Großen Sprung nach vorn” enthielten, einem fanatischen Reformprogramm von Mao zwischen 1958 und 1962. Nach diesem Coup erhöhten die Verantwortlichen in Washington die Mittel für das Programm beträchtlich. Der größte Verdienst der Chushi Gangdruk war es jedoch, den Dalai Lama im März 1959 sicher von Lhasa ins indische Exil geleitet zu haben. Als Mao erfuhr, dass der wichtigste aller Tibeter mit Hilfe der Guerillakämpfer geflohen war, verlegte er 100 000 neue Soldaten in die widerspenstige Region. Dieser Übermacht hatten die Chushi Gangdruk auf die Dauer nicht viel entgegenzusetzen. Sie zog sich nach Mustang zurück, ein Hochtal im Norden von Nepal. Doch auch Nepal und der Dalai Lama drängten auf ein Ende des Widerstands. Das tibetische Oberhaupt lehnte den Guerillakampf aus religiöser Überzeugung ab, verurteilte ihn jedoch nicht: “Diese Bewegung hatte keine andere Wahl. Zunächst wehrten sich die Menschen gegen die wirklichkeitsfremden chinesischen Reformen. Die Chinesen reagierten mit Verhaftungen. Dann griffen meine Landsleute zu den Gewehren. Das entspricht dem buddhistischen Gesetz von Ursache und Wirkung: Etwas geschieht und es hat Auswirkungen. In diesem Fall begannen die Chinesen, alle Waffen einzusammeln, und die Tibeter hatten nur die Wahl, die Waffen abzugeben oder sie einzusetzen. Es ist sehr schwer, sie dafür zu verurteilen.” Seit Mitte der 60er Jahre war die Chushi Gangdruk keine Bedrohung mehr für die Chinesen. Unter Präsident Nixon beendeten die USA das Programm, 1974 ergaben sich die letzten Kämpfer der nepalesischen Armee. Wie wenig Interesse die CIA-Führung an Tibet hatte, beleuchtet ein Erlebnis des Agenten John Greaney. Er sollte 1957 dem CIA-Direktor Allen Welsh Dulles über die Aktivitäten in Tibet berichten. Hinter Dulles hing eine Weltkarte. Der CIA-Chef ging dorthin und fragte seinen Agenten: “Also, wo liegt Tibet?” Dabei zeigte er mit dem Finger auf die Karte und fragte: “Ist das Tibet?” Es war Ungarn, wo ein Jahr zuvor ein Aufstand gegen die kommunistische Herrschaft stattgefunden hatte.

Quelle: http://www.hnp-online.de/

Nach dem gestrigen in Nordindien gestoppten Protestmarsch, bei dem mehr als 100 Teilnehmer verhaftet wurden, ist es heute in Tibets Haupstadt Lhasa zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Läden in der Altstadt wurden angezündet, auch Schüsse waren zu hören.

Laut Agence France Press sollen mehrere Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen sein (newsinfo), Dutzende wurden verletzt, es gehen auch Gerüchte um, dass das Kriegsrecht verhängt worden sei. Von chinesischer Seite wurde dies aber zurückgewiesen.

“Die Polizei hat in die Menge geschossen”, berichteten Augenzeugen dem US-amerikanischen Sender Radio Free Asia (RFA). Ein Augenzeuge habe zwei Leichen am Barkor genannten Pilgerweg um den Jokhang-Tempel gesehen. Die chinesischen Truppen hätten auf die Menschen geschossen und auch Tränengas eingesetzt. In anderen Berichten war von einer höheren Opferzahl die Rede.

«Wir haben sehr viel mit den Verletzten zu tun, es gibt viele Verletzte. Einige sind ganz sicher gestorben, aber ich weiss nicht wie viele», sagte die Sprecherin der Rettungsdienste per Telefon.

Diverse Polizei- und Armeefahrzeuge gingen in Flammen auf, Polizisten und Feuerwehrleute wurden verprügelt.

Die drei großen tibetischen Klöster seien von chinesischen Truppen umstellt, auch Touristen dürfen sie nicht mehr betreten. Dabei seien auch Mönche zusammengeschlagen worden (BBC). Etwa 50 Mönche wurden festgenommen, zwei von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, nachdem sie versuchten, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Vor dem Potala-Palast, dem Wintersitz des Dalai Lama, sind Panzer aufgefahren.

Durch den massiven Einsatz von Sicherheitskräften ist das Leben in der tibetischen Hauptstadt zum Erliegen gekommen. “In Lhasa ist alles geschlossen - Restaurants, Cafés und Geschäfte”, sagte ein deutscher Tourist am Telefon. “Man sieht nur noch Soldaten und Polizisten, nichts weiter

Die Ausschreitungen sind der vorläufige Höhepunkt der Proteste anlässlich des Jahrestages des 1959 niedergeschlagenen Aufstandes gegen die chinesischen Besatzer. Seit dem Jahrestag am Montag hatten sich die Proteste auf mehrere Klöster in der Region Tibet und auch in der Provinz Qinghai ausgeweitet, wie exiltibetische Gruppen berichteten.

Der 80 Kilometer von Lhasa entfernte Gonggar-Flughafen sei unter chinesische Militärkontrolle gestellt worden, berichten Reisende. Es sei derzeit schwer möglich aus Tibet auszureisen.
(tagesanzeiger.ch)

In Xiahe im Nordwesten Chinas unterband die Polizei eine Demonstration von ca. 200 Protestlern.

In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurden bei einem Protestmarsch von 1000 Demonstranten 12 Mönche verletzt

In China, Indien und Nepal haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Tibeter gegen die chinesische Herrschaft und gegen die bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking protestiert.

Der Dalai Lama rief die Führung in Peking auf, den Tibet-Konflikt auf dem Weg des Dialogs beizulegen. Neben dem Dalai Lama ermahnte auch der Brüsseler EU-Gipfel China zur Zurückhaltung. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs die Freilassung festgenommener Demonstranten.

Medienzensur: Die chinesische Zensur blockiert alle Fernsehberichte über die Unruhen, die der US-Nachrichtensender CNN und die britische BBC über Satellit nach China ausstrahlen.

Peking verhandelt mit der nepalesischen Regierung, Klettertouren auf den Mount Everest bis zum 10. Mai zu verbieten, um mögliche öffentlichkeitswirksame Proteste von Tibetern zu verhindern. Scheinbar mit Erfolg. (Sky News).

Franz Alt: Lernen aus der Olympiade 1936
1936 hatte die Welt auf den von den Nazis organisierten Olympischen Spielen in Berlin Hitler zugejubelt. Der Diktator und spätere Massenmörder fühlte sich in seiner menschenverachtenden Politik bestärkt. 2008 finden die Spiele in Peking statt. Will die Welt auch in diesem Jahr kritiklos einer Diktatur zujubeln und die Opfer vergessen? Weiterlesen…

Quelle: http://worldcontent.twoday.net/

Nach dem letzten Besuch von Bush in Golfscheichtümern hat sich die iranische Sicherheitsstrategie geändert. Dazu trug auch der Besuch des  französischen Präsidenten Sarkozy bei, der die vereinigten arabischen Emirate (UAR) besucht hatte und dabei eine Vereinbarung unterzeichnete, die die Errichtung einer französischen Militärbasis vorsieht.

Teheran ist nun bereit, der wachsenden militärischen Einflußnahme der amerikanischen und europäischen Imperialisten entgegenzuwirken, indem es China erlaubt, auf einer Insel im Golf ebenfalls einen Militärstützpunkt zu errichten.

Das ist eine erhebliche geopolitische Kräfteverschiebung, die die uneingeschränkte Hegemonie der westlichen Imperialisten über die Ölquellen beeinträchtigt. Vorran gegangen war die Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft Chinas mit Indien bei der zivilen Nutzung der Kernenergie.

Damit macht China genau das, was im Weissbuch der Bundeswehr als militärisches Strategem offenherzig aufgeführt wird: Aufgabe der bewaffneten Streitkräfte Deutschlands ist es, „unsere” Rohstoffquellen, Handelswege und Absatzmärkte militärisch abzusichern.

China ist extrem auf Öllieferungen aus dem persischen Goilf angewiesen (60% seines Öls kommen von dort) und sieht es als Aufgabe seiner bewaffneten Streitkräfte an, „seine” Rohstoffquellen und Handelswege militärisch abzusichern.
Wer die Straße von Hormus kontrolliert, kontrolliert das wichtigste Nadelöhr der Ölhandelswege, durch das 80% der weltweiten Energietransporte abgewickelt werden, ihre Sperrung ließe den Ölpreis sofort um mehrere 100% steigen und damit die chinesische Ökonomie ( und nicht nur sie) kollabieren.

Nirgendwo stoßen die konkurrierenden imperialistischen Interessen stärker aufeinander als in dieser Region. Es geht nicht um Al Qaida nicht um Menschenrechte oder Demokratie. Es geht um die Kontrolle der schwindenden fossilen Energievorräte auf Kosten der anderen Mächte. Diese Widersprüche steuern auf eine Klärung durch Krieg hinaus.

Der Hafen von Gwadar

Bisher war der vorderste Posten im Rahmen der chinesischen Strategie die Investition in den Hafen von Gwadar an der südwestlichen Küste von Pakistan. 1,2 Mrd Dollar investiert China in den Ausbau Gwadars zu einem der bedeutendsten Tiefseehäfen Asiens. Inklusive ist der Bau einer Autobahn  nach Karatchi und  nach Kandahar und Jalalabad in Afghanistan.

Hier wird die zentrale geostrategische Bedeutung Afghanistans deutlich als unverzichtbare Verbindung zwischen Zentralasien und dem indischen Ozean. Geplant ist parallel die Anbindung des Hafens über den Karakorum Highway an die chinesische Provinz  Xinjiang, um auf diese Weise die Verwundbarkeit des Seewegs nach China durch das Nadelöhr der Meerenge der Straße von Malaka zu beenden.

Im Gegenzug für den Bau des Tiefseehafens hat Pakistan zum Missvergnügen der US-Imperialisten und Indiens China den Status eines bevorzugten Handelspartners eingeräumt und es wurde eine bilaterale Freihandelszone installiert, die dazu führte, daß die Erhöhung des Handelsvolumens mit Pakistan im letzten Jahr  20% des Gesamtvolumens des chinesischen Handels mit Südasien ausmacht. Die chinesischen Direktinvestitionen in Pakistan nahmen im letzten Jahr um 30% zu. Dabei ist der sogenannte „informelle Handel”, ein Euphemismus für Schmuggel, um ein vielfaches höher.

Die chinesische Basis und ihr Preis

Mit der Militärbasis direkt an der Straße von Hormus besitzt China wie Frankreich zunächst nur eine symbolische Präsenz. Bedeutsamer ist die sich vertiefende strategische Partnerschaft Chinas mit Iran. Iran hat seit geraumer Zeit die Vollmitgliedschaft im Shanghaipakt beantragt, eine Bitte, der bislang noch nicht entsprochen wurde angesichts ungeklärter Fragen hinsichtlich seines Atomprogramms. Eine verstärkte Einbindung Irans in den Shanghaipakt ist auf Grund seiner geostrategischen Lage und geoökonomischen Bedeutung absehbar. Genau dies rückt die direkte Konfrontation der Blöcke im Falle eines Angriffs der westlichen Imperialisten auf den Iran in größere Nähe.

China hat Deutschland inzwischen von der Rolle des größten Handelspartners Irans verdrängt. Sinopec, Chinas größte Ölfirma, hat  mit Iran die Erschließung der gigantischen Ölfelder  von Yadavaran mit Milliardeninvestitionen vereinbart. Gleichzeitig wurde der „Jahrhundertvertrag” unterzeichnet über die Ausbeutung der immensen Gasfelder von Nord-Pars. Chinesische Firmen errichten zudem Ölterminals für Iran am kaspischen Meer, bauen die Metro von Teheran und Flughäfen. Schließlich stieg der Export chinesischer Waffen an den iran drastisch an und schloß die Lieferung von sensiblen Waffensystemen wie ballistischen Raketen und modernstem Luftabwehrradar ein.

Diese Lieferungen verhinderten im letzten Jahr den geplanten Angriff der US-Imperialisten auf den Iran, weil dieser mit den Seidenwurmraketen Chancen gehabt hätte die US-Flugzeugträger zu treffen.

Zum Preis für die Errichtung einer Militärbasis im persischen Golf gehört sicherlich auch die Verhinderung einer aggressiven Resolution im „Sicherheitsrat” der UN durch China.

Mit der neuen französischen Militärbasis hat sich nun auch der EU-Imperialismus einen Stützpunkt in der Straße von Hormus gesichert, was Iran als weitere unmittelbare Bedrohung ansieht. Man muss sich durchaus einmal vor Augen führen welcher Aufschrei durch Frankreich gehen würde, wenn auf einer Kanalinsel eine iranische Militärbasis errichtet würde. (wobei Frankreich im Gegensatz zum Iran eine Atommacht ist).

Quelle: http://www.linkezeitung.de/

Der Aufstieg einer multipolaren Welt

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 standen die USA gut da – militärisch unbesiegbar, ökonomisch konkurrenzlos, diplomatisch unanfechtbar und die dominierende Kraft auf Informationskanälen weltweit. Das nächste Jahrhundert sollte das wahre „Amerikanische Jahrhundert“ sein, in dem sich der Rest der Welt an die Vorstellungen einer einzigen Supermacht anpasst.

Doch nach nicht einmal einer Dekade dieses Jahrhunderts erleben wir bereits den Aufstieg einer multipolaren Welt, in der neue Mächte unterschiedliche Aspekte der amerikanischen Überlegenheit herausfordern – Russland und China an vorderster Front, in der zweiten Reihe die Regionalmächte Venezuela und Iran. Diese aufstrebenden Mächte sind darauf vorbereitet, die amerikanische Hegemonie zu untergraben, nicht - ob nun einzeln oder gemeinsam - sie zu konfrontieren.

Wie und warum hat sich die Welt so schnell weiterentwickelt? Das Debakel der Bush-Regierung im Irak ist sicherlich ein Hauptfaktor in dieser Verwandlung, ein klassisches Beispiel für eine imperiale Macht, übersprudelnd mit Anmaßung, die sich selbst übernimmt. Zur Erleichterung vieler – in den USA und anderswo – hat das Fiasko im Irak die frappierenden Grenzen der Macht der mit der fortschrittlichsten Hochtechnologie ausgerüsteten, zerstörerischsten Militärmaschine der Erde aufgezeigt. Brent Snowcroft, Nationaler Sicherheitsberater zweier US-Präsidenten, gab unlängst in einem Kommentar zu: „Wir werden von Kontrahenten, die nicht einmal ein staatlich organisierter Gegenspieler sind, zu einem Unentschieden gezwungen.“

Der Angriff und die darauf folgende desaströse Besatzung des Irak sowie die schlecht geleitete Militärmission in Afghanistan haben die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten verkrüppelt. Die Skandale in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak und in Guantanamo auf Kuba - zusammen mit den weithin bekanntgemachten Morden an irakischen Zivilisten in Haditha - haben Amerikas moralisches Selbstbild schwer beschädigt. In der neusten Meinungsumfrage haben selbst in einem säkularen NATO-Mitgliedsstaat wie der Türkei nur 9 % der Türken eine „positive Meinung“ von den USA (fünf Jahre vorher waren es noch 52 %).

Aber es gibt andere Erklärungen für die gegenwärtige Veränderung in den internationalen Beziehungen, die nicht im Zusammenhang mit Washingtons eklatanten Fehlern stehen. Diese beinhalten vor allem anderen die Straffung des Öl- und Erdgasmarkts, die die Macht der an Kohlenwasserstoff reichen Völker mehr als je zuvor gestärkt hat; die schnelle ökonomische Expansion der riesigen Nationen China und Indien; die Verwandlung Chinas in die führende Produktionsstätte der Erde und das Ende des angloamerikanischen Duopols bei internationalen Fernsehnachrichten.

Viele Kanäle, unterschiedliche Wahrnehmungen

Während des Golfkriegs 1991 hatten nur CNN und die BBC Korrespondenten in Bagdad. Also sahen die internationalen Fernsehzuschauer, unabhängig von ihrem Wohnort, den Konflikt aus deren Perspektive. Zwölf Jahre später, als die Bush-Regierung mit Unterstützung des britischen Premierministers Tony Blair den Irak angriff, brach der Sender Al-Jazeera Arabic dieses Duopol. Er übertrug Bilder – und Fakten – die der Präsentation des Pentagons widersprachen. Das erste Mal in der Geschichte sah die Welt zwei Versionen eines laufenden Krieges in Echtzeit. Die Version von Al Jazeera Arabic war so glaubwürdig, dass viele Fernsehsender außerhalb der arabischsprachigen Welt Ausschnitte davon zeigten.

Obwohl das weltweite Wachstum von Kabelfernsehen theoretisch die Aussicht darauf eröffnet hat, das angloamerikanische Duopol bei Fernsehnachrichten rund um die Uhr zu beenden, war aufgrund der exorbitanten Kosten des Sammelns und der Bearbeitung von Fernsehnachrichten nicht viel passiert. Erst die Ankunft von Al Jazeera English, finanziert von dem kohlenwasserstoffreichen Emirat Katar – mit seiner erklärten Politik, eine globale Perspektive aus einem arabischen und muslimischen Blickwinkel anzubieten – brach 2006 endlich die lang etablierte Form.

Bald begann French 24 mit der Ausstrahlung, der auf Englisch und Französisch von einem französischen Gesichtspunkt aus sandte, Mitte 2007 gefolgt von der englischsprachigen Press TV, die darauf abzielte, eine iranische Perspektive anzubieten. Russland war als nächstes an der Reihe, mit englischsprachigen 24-Stunden Nachrichten für eine globale Zielgruppe. Währenddessen begann - angespornt von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez - Telesur, ein in Caracas ansässiger panlateinamerikanischer Fernsehkanal, mit CNN auf Spanisch um die Mehrheit der Zuschauer zu konkurrieren.

Wie in Qatar wurden auch in Russland und Venezuela für diese Fernsehnachrichtenprojekte von steigenden nationalen Kohlenwasserstoffgewinnen finanziert – ein Faktor, der die amerikanische Hegemonie nicht nur in der Einbildung, sondern auch in der Wirklichkeit auslaugt.

Russland, eine Energiesupermacht

Unter Präsident Wladimir Putin hat sich Russland von dem Chaos, das auf den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 folgte, mehr als erholt. Nachdem er die Energieindustrie durch staatlich kontrollierte Unternahmen faktisch renationalisiert hatte, begann er damit, seine ökonomische Schlagkraft einzusetzen, um Russlands außenpolitische Interessen zu fördern.

2005 wurde Russland zum zweitgrößten Ölproduzenten der Welt und überholte damit die USA. Seine Öleinnahmen betragen derzeit 679 Millionen Dollar pro Tag. Unter den europäischen Staaten, die von importiertem russischem Öl abhängig sind, befinden sich Ungarn, Polen, Deutschland und sogar Großbritannien.

Russland ist auch der größte Erdgasproduzent des Planeten, mit drei Fünfteln seiner Gasexporte für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Bulgarien, Estland, Finnland und die Slovakei beziehen 100 % ihres Erdgasbedarfs von Russland; die Türkei 66 %; Polen 58 %; Deutschland 41 % und Frankreich 25 %. Gazprom, das größte Erdgasunternehmen der Erde, hat Anteile in 16 EU-Staaten erworben. 2006 waren die Auslandsreserven des Kreml von blassen 12 Milliarden Dollar im Jahr 1999 auf 315 Milliarden Dollar gestiegen. Es war also wenig überraschend, dass Putin im Juli 2006 am Vorabend des G8-Treffens in St Petersburg eine von westlichen Staatschefs vorgeschlagene Energiecharta zurückwies.

Schnell steigende Devisenreserven, neue Raketen und engere Verbindungen mit einem prosperierenden China – mit dem es im August 2005 auf der chinesischen Halbinsel Shandong gemeinsame militärische Manöver durchführte – versetzten Putin in die Lage, seinen amerikanischen Amtskollegen George W. Bush wie einen Gleichgestellten zu behandeln, ohne bei der Bewertung der amerikanischen Politik ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

„Ein Land, die Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in jeder Weise überschritten“, sagte Putin im Februar der 43igsten transatlantischen Münchener Sicherheitskonferenz. „Das ist sichtbar bei der Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik, die es anderen Nationen aufzwingt… Das ist sehr gefährlich.“

Das Konzept einer „unipolaren Welt“ verurteilend, fügte er hinzu: „Wie auch immer man diesen Ausdruck beschönigen kann, am Ende des Tages beschreibt er ein Szenario, in dem es ein Zentrum der Autorität, ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Entscheidungsfindung gibt… Es ist eine Welt, in der es einen Meister, einen Souverän gibt. Und das ist schädlich.“ Seine Ansichten trafen in den Hauptstädten der meisten asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern auf offene Ohren.

Die sich verändernde Beziehung zwischen Moskau und Washington wurde neben anderen auch von Analytikern und politischen Entscheidungsträgern in der kohlenwasserstoffreichen Golfregion bemerkt. In seinem Kommentar über den Besuch, den Putin den langjährigen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Katar nach der Münchener Sicherheitskonferenz abstattete, schrieb Abdel Aziz Sagar, Vorsitzender des Gulf Research Center in der in Doha ansässigen Zeitung The Peninsula, dass Russland und arabische Golfstaaten, die einst Rivalen aus gegensätzlichen ideologischen Lagern waren, eine gemeinsame Agenda in Bezug auf Öl, Antiterrorismus und Waffenverkäufe gefunden haben. „Der veränderte Blickwinkel findet in einem Umfeld statt, in dem die Golfstaaten ihre Bereitschaft signalisieren, sich alle geopolitischen Optionen offenzuhalten, die Nützlichkeit der Vereinigten Staaten als einziger Garant für Sicherheit überdenken und über einen kollektiven Sicherheitsmechanismus, der ein Heer von internationalen Akteuren einschließt, nachdenken.

Im April 2007 gab der Kreml ein bedeutendes außenpolitisches Dokument heraus. „Der Mythos einer unipolaren Welt ist ein und für alle Mal im Irak zerfallen“, behauptete es. „Ein starkes, selbstsicheres Russland ist zu einem festen Bestandteil positiver Veränderungen in der Welt geworden.“

Die zunehmend angespannten Beziehungen des Kreml mit Washington stimmten mit der Meinung der russischen Bevölkerung überein. Eine im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens 2006 durchgeführte Meinungsumfrage zeigte, dass 58 % der Russen Amerika als ein „unfreundliches Land“ ansehen. Es ist zu einem Trend geworden. Zum Beispiel sagte der Generalmajor Alexandr Vladimirov der Massenzeitung Komsolskya Pravada in diesem Juli, ein Krieg gegen die Vereinigten Staaten in den nächsten 10 bis 15 Jahren sei eine „Möglichkeit“.

Chavez in Hochstimmung

Solche Gefühle hallten mit Hugo Chavez nach. Als er im Juni 2007 Moskau besuchte, drängte er die Russen, zu den Ideen Wladimir Lenins zurückzukehren, insbesondere zu seinem Antiimperialismus. „Die Amerikaner wollen nicht, dass Russland weiter aufsteigt“, sagte er. „Aber Russland ist wieder als ein Zentrum der Macht aufgestiegen und wir, die Menschen der Welt, brauchen ein stärkeres Russland.“

Chavez schloss einen eine Milliarde Dollar teuren Kaufvertrag über fünf dieselbetriebene U-Boote, um Venezuelas ölreiche Unterwasserschelfe zu verteidigen und jedem möglichen zukünftigen Wirtschaftsembargo Washingtons entgegenzuwirken. Zu der Zeit war Venezuela zum zweitgrößten Käufer russischer Rüstungsgüter geworden. (Algerien nahm den Spitzenplatz ein, ein weiteres Zeichen für eine zunehmende Multipolarität der Welt.) Venezuela bekam die Ehre, das erste Land zu sein, das von Russland eine Lizenz zur Herstellung der berühmten AK-47 Sturmgewehre erhielt.

Indem er einen Teil des Ölgeldes seines Landes bedürftigen Venezolanern zukommen ließ, erweiterte Chavez die Basis seiner Unterstützer. Zur großen Verlegenheit des Weißen Hauses schlug er bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 seinen einzigen politischen Gegner, Manuel Rosales, haushoch mit 61 % der Stimmen. Ebenso demütigend für die Bush-Regierung war, dass Venezuela zu der Zeit bedürftigen lateinamerikanischen Staaten mehr Auslandshilfe zukommen ließ als sie selbst.

Nach seiner Wiederwahl verfolgte Chavez energisch das Konzept, eine antiimperialistische Allianz sowohl in Lateinamerika als auch global zu bilden. Er verstärkte Venezuelas Bindungen nicht nur zu lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und dem schuldenbeladenen Argentinien, sondern auch mit dem Iran und Belarus.

Als er im Juni 2007 aus Moskau (über Minsk) in Teheran ankam, erbrachten die 180 wirtschaftlichen und politischen Abkommen, die seine Regierung mit Teheran unterschrieben hatte, bereits konkrete Ergebnisse. Im Iran konzipierte Autos und Traktoren kamen von den Fließbändern in Venezuela. „[Die] Kooperation unabhängiger Staaten wie Iran und Venezuela spielt eine wirksame Rolle bei der Bezwingung der imperialistischen Politik und der Rettung von Nationen“, erklärte Chavez in Teheran.

Eingesunken in den Sumpf des Irak und gepeitscht von den böigen Winden in die Höhe schießender Ölpreise sieht die Bush-Regierung ihren Spielraum beklagenswert begrenzt, wenn sie mit einer aufsteigenden Kohlenwasserstoffmacht verhandelt. Die amerikanische Antwort auf die Vorwürfe, die Chavez Bush kontinuierlich entgegenschleudert, war nichtssagend. Der Grund ist die verkrüppelnde Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von importiertem Erdöl, das 60 % ihres gesamten Konsums ausmacht. Venezuela ist nach Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien die viertgrößte Quelle des von den USA importierten Öls; und einige Raffinerien in den USA sind extra darauf angelegt, venezolanisches Schweröl zu filtern.

In Chavez` Plan, die „einzige Supermacht“ zu unterminieren, spielt China eine wichtige Rolle. Während seines Besuchs in Beijing im August 2006, seinem vierten Besuch in sieben Jahren, kündigte er an, dass Venezuela innerhalb von drei Jahren seine Ölexporte nach China auf 500.000 Barrel pro Tag verdreifachen würde, ein Sprung, der beiden Seiten gelegen kam. Chavez will Venezuelas Käuferbasis diversifizieren, um den Verlass auf Exporte in die USA zu verringern und die Führer Chinas sind sehr daran interessiert, ihre Kohlenwasserstoffimporte zu diversifizieren, weg vom Mittleren Osten, in dem der amerikanische Einfluss stark bleibt.

„Die Unterstützung von China ist sehr wichtig [für uns] von dem politischen und moralischen Standpunkt her“, erklärte Chavez. Neben einem gemeinsamen Raffinerieprojekt willigte China ein, 13 Ölförderplattformen zu bauen, 18 Tanker auszurüsten und mit dem staatlichem Konzern Petroleos de Venezuela S.A. (PdVSA) bei der Erforschung eines neuen Ölfeldes im Orinoco-Becken zusammenzuarbeiten.

China auf stratosphärischer Flugbahn

Das Wachstum des staatlichen Konzerns Petrochina war so dramatisch, dass sein Marktwert Mitte 2007 unter Energiekonzernen nur noch von Exxon Mobil übertroffen wurde. Tatsächlich schafften es in diesem Jahr drei chinesische Konzerne auf die Liste der 10 am höchsten bewerteten Konzerne der Welt. Nur die USA verfügte mit 5 Konzernen über mehr. Chinas Auslandsreserven von über 1 Billion Dollar haben nun die Japans übertroffen. Mit seinem Bruttoinlandsprodukt an dem Deutschlands vorbeiziehend, nimmt China Platz 3 der weitweiten Ökonomie ein.

In der diplomatischen Arena betraten die chinesischen Führer Neuland, in dem sie 1996 die Shanghai Cooperation Organization (SCO) sponsorten, die aus vier angrenzenden Ländern bestand: Russland, und die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Die SCO begann als kooperative Organisation mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Drogenschmuggel und Terrorismus. Später lud die SCO Usbekistan ein, obwohl sie China nicht einlud. 2003 erweiterte die SCO ihren Zuständigkeitsbereich, indem sie regionale wirtschaftliche Kooperation in ihre Charta mit aufnahm. Dies wiederum führte dazu, dass sie Pakistan, Indien und der Mongolei – alle grenzen an China – und dem Iran – der nicht an China grenzt – Beobachterstatus gewährte. Als die USA um Beobachterstatus baten, wurden sie zurückgewiesen, ein peinlicher Rückschlag für Washington, das bei der Association of South-East Asian Nations (ASEAN) über diesen Status verfügt.

Anfang August 2007, am Vorabend eines Gipfeltreffens in der kirgisistanischen Hauptstadt Bischkek, führte die Gruppe im russischen Ural im Gebiet von Chelyabinsk ihre ersten gemeinsamen Militärmanöver mit dem Codenamen Peace Mission 2007 durch. „Die SCO ist dazu bestimmt, eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der internationalen Sicherheit zu spielen“, sagte Ednan Karabayev, der Außenminister von Kirgisistan.

Ende 2006 ließ China - als Gastgeber eines China-Afrika Forums in Beijing, das die Staatschefs von 48 der 53 afrikanischen Staaten besuchten – in dem diplomatischen Wettlauf um den Kontinent (und seine Kohlenwasserstoffe und andere Ressourcen) die USA elend hinter sich. Als Gegengabe für Afrikas Öl, Eisen, Erz, Kupfer und Baumwolle verkaufte China den Afrikanern Güter zu niedrigen Preisen und half afrikanischen Ländern beim Bau und der Verbesserung von Straßen, Eisenbahnschienen, Häfen, hydro-elektrischen Dämmen, Telekommunikationssystemen und Schulen. „Das westliche Vorgehen, anderen Ländern ihre Werte und ihr politisches System aufzuzwingen, ist für China inakzeptabel“, sagte der Afrikaspezialist Wang Hongyi von dem China Institute of International Studies. „Wir konzentrieren uns auf gegenseitige Entwicklung.“

Um die Petroleumtransportkosten aus Afrika und dem Mittleren Osten zu reduzieren begann China mit dem Bau einer Ölpipeline von dem Golf von Bengalen durch Burma in die südliche Provinz Yunan, was die Lieferstrecke, die zur Zeit von Tankern zurückgelegt wird, verkürzt. Die unterminierte Washingtons Kampagne, Myanmar zu isolieren. (Zuvor war der Sudan, von den USA boykottiert, zu einem der führenden Lieferanten afrikanischen Öls nach China aufgestiegen.) Darüber hinaus wetteiferten die chinesischen Ölkonzerne heftig mit ihren westlichen Pendants um den Zugang zu Kohlenwasserstofflagern in Kasachstan und Usbekistan.

„Chinas Öldiplomatie bringt das Land auf einen Kollisionskurs mit den USA und dem westlichen Europa, die über einige der Länder, mit denen China Geschäfte macht, Sanktionen verhängt haben“, kommentiert William Mellor von Bloomsbury News. Dieser Eindruck findet sich auf der anderen Seite wieder. „Ich sehe voraus, dass die USA und China in den kommenden Jahren Konflikte über das Energiegeschäft haben werden“, sagte Jin Riguang, ein Öl- und Gasberater der chinesischen Regierung und Mitglied des Standing Committee of the Chinese People`s Political Consultative Council.

Chinas Industrialisierung und Modernisierung hat auch die Modernisierung seiner Armee vorangetrieben. Der Testabschuss der ersten Anti-Satelliten-Raketen des Landes, die im Januar 2007 erfolgreich einen abgeschalteten Wettersatelliten zerstörte, war eine drastische Demonstration der wachsenden technologischen Fähigkeiten. Ein alarmiertes Washington hatte bereits in Chinas Verteidigungsbudget für 2007 einen Anstieg um 18 % bemerkt. Den Anstieg auf Extraausgaben für Raketen, Ausrüstung für elektronische Kriegsführung und andere high-tech Gegenstände zurückführend sagte Liao Xilong, der Kommandeur de Albteilung für allgemeine Logistik der People`s Liberation Army: „Die heutige Welt ist nicht mehr friedlich und um nationale Sicherheit, Stabilität und territoriale Integrität zu beschützen, müsse wir unsere Ausgaben für die militärische Modernisierung angemessen erhöhen.“

Chinas offizielles Budget von 45 Milliarden Dollar war ein winziger Teil des Budgets des Pentagon mit 459 Milliarden Dollar. Dennoch vermerkte im Mai 2007 ein Bericht des Pentagon „Chinas zügigen Aufstieg als regionale und ökonomische Macht mit globalen Bestrebungen“ und behauptete, China plane zur Vorbereitung auf mögliche Konflikte über Territorium oder Ressourcen, Militär weiter von der taiwanesischen Meerenge in die Region des asiatischen Pazifik zu verlegen.

Die einzige Supermacht im Besenstrich der Geschichte

Diese ungleiche Herausforderung der globalen amerikanischen Vorrangstellung rührt ebenso sehr von der Verschärfung von Konflikte über natürliche Ressourcen, insbesondere Öl und Erdgas, wie von ideologischen Unterschieden über Demokratie, amerikanische Art oder Menschenrechte, wie sie von westlichen Politikern verstanden und gepriesen werden. Wahrnehmungen über nationale (und imperiale) Identität und Geschichte stehen ebenfalls auf dem Spiel.

Es ist bemerkenswert, dass russische Funktionäre, die den schnellen Aufstieg des post-sowjetischen Russlands loben, liebevoll auf die Zeit vor der bolschewistischen Revolution verweisen, in der – ihnen zufolge – das zaristische Russland eine Großmacht war. Ebenso bleiben chinesische Führer stolz auf die lange imperialistische Vergangenheit ihres Landes als einzigartig unter den Nationen.

Wenn sie global und über den langen Zeitraum der Geschichte gesehen wird, ist die Auffassung von amerikanischer Einzigartigkeit, die die Neokonservativen im späten 20sten Jahrhundert dazu brachte, das Projekt des New American Century – so vollkommen übernommen von der Bush-Regierung dieses Jahrhunderts – auszurufen, nichts Neues. Andere Supermächte sind vorher dagewesen und auch sie haben den Verlust ihrer Vorrangstellung an aufstrebende Mächte mitangesehen.

In modernen Zeiten hat keine Supermacht ihre Überlegenheit länger als für einige Generationen aufrechterhalten. Und, für wie außergewöhnlich ihre Führer sich selbst gehalten haben mögen, die Vereinigten Staaten, die bereits ihren Zenit eindeutig überschritten haben, haben keine Chance, eine Ausnahme dieses uralten Musters der Geschichte zu werden.

Von Dilip Hiro ist erschienen: Secrets and Lies. Operation “Iraqi Freedom” und
Blood of the Earth: The Battle for the World’s Vanishing Oil Resources
Beide Bücher im Verlag Nation Books.

Quelle: www.tomdispatch.com