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In der Anfangszeit der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete versprachen die jüdischen Siedler mit der palästinensischen Bevölkerung ein Leben der „Koexistenz“. Sie beschäftigten sogar palästinensische Arbeiter auf dem Bau und in verschiedenen Diensten.

In den letzten Jahren, als radikale Elemente in den Siedlungen und Außenposten sich vermehrten und immer mächtiger wurden, wird aus der Koexistenz immer mehr ein gewalttätiger Kampf, der dahin geht, den Palästinensern das Land wegzunehmen.

Juden, die behaupten,  nur die Pflicht der Besiedlung des Landes zu erfüllen, diskutieren offen über ihre Absicht, das Leben der arabischen Bewohner zur Qual zu machen und sie aus dem Land zu vertreiben, das sie Judäa und Samaria nennen.

In den letzten vier Wochen berichteten die Medien von einer Reihe ernster Vorfälle, von denen die meisten in den Hebroner Bergen geschahen.

Vier Palästinenser aus dem Dorf Khirbet Sussia wurden von maskierten Siedlern zusammen- geschlagen, als sie ihre Schafe hüteten. Eine von ihnen, eine 57Jährige Frau, musste sogar ins Krankenhaus. Der Gerichtshof von Be’er Sheva  bestrafte zwei der Verdächtigen mit Hausarrest.

Letzte Woche berichtete eine palästinensische Polizeiquelle, dass zwei improvisierte Granaten mit dem Namen Sharon 1 und Sharon 2 aus der Siedlung Bracha in das Dorf Burin, nahe Nablus abgefeuert wurden.

Letztes Wochenende beklagte sich ein Palästinenser aus dem Dorf Samua in den südlichen Hebronbergen,  er sei von einer Gruppe Siedler aus Asael zusammengeschlagen worden . Die Polizei, die ihn an einem Telefonmast gefesselt in der Siedlung vorfand, brachte ihn ins Krankenhaus und verhaftete einen der Siedler.

Über die meisten Straftaten gegen die Palästinenser wird überhaupt nichts berichtet, weil in den meisten Fällen  die Opfer keine Lust haben, die Polizei zu rufen oder eine Anklage gegen die Angreifer einzureichen.

Dies geschieht teilweise deshalb, weil Rechtsfälle gewöhnlich aus verschiedenen Gründen schnell geschlossen werden; selbst jene, die vor Gericht angehört wurden, enden gewöhnlich mit einem Freispruch oder einer leichten Strafe.

Der Kommandeur Avshalom Peled, der Chef der Polizei in Hebron – ein Zentrum für anti-palästinensische Gewalt – brachte kürzlich die Einstellung zu Siedlerverbrechen der Distriktpolizei von Judäa und Samaria zum Ausdruck.

Dieser hochrangige Offizier sagte, dass die Siedler im öffentlichen Bewusstsein als diejenigen gelten, die Unruhe schaffen, aber die Mehrheit der Siedler  seien ruhig.  Nur eine Minderheit unter ihnen störe den Frieden.

Im Gegensatz dazu beschreibt Peled die Menschenrechtsorganisationen, die die Palästinenser zu schützen versuchen, dass sie zur „militanten Linken“ gehören würden und dass ihre Aktivitäten „ ernst und gefährlich seien“.

So lange wie es kein politisches Abkommen über das Schicksal der besetzten Gebiete gibt, ist der Staat Israel verantwortlich für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung dort. Genau wie der Verteidigungsminister Militärkräfte und Mittel zum Schutz der Siedler zuweist, einschließlich der  Eindringlinge und derjenigen, die illegal bauen, müsste das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Polizei die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um gesetzestreue palästinensische Bürger zu schützen. Die Agenturen, die das Gesetz durchsetzen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung und der Gerichte, müssen das kriminelle Verhalten von Juden genau so ernst behandeln, wie  sie es bei palästinensischen Verbrechen tun.

Man kann von der palästinensischen Behörde nicht erwarten, dass sie hart mit denen umgeht, die Juden angreifen, wenn jüdische Gewalt gegen Palästinenser toleriert wird.

AdÜ - man vergleiche dazu, was Idith Zertal und Akiva Eldar in ihrem Buch: „Die Herren des Landes, Israel und die Siedlerbewegung seit 1967“ geschrieben haben ( 2007).

 Prof. Yehoshua Leibowitz hat schon in den 70er Jahren erkannt, um wen es sich bei den Siedlern handelte und scheute sich nicht, einen Vergleich zu machen: er nannte die Siedler „Judäo-Nazis“)

Quelle

Über 650.000 Palästinenser sind seit Beginn der israelischen Besatzung mindestens einmal von Israel inhaftiert worden. Das sind mehr als 15 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und ist weltweit ein Spitzenwert. Aktuell befinden sich rund 8.500 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Haftzentren, darunter über 300 Minderjährige d.h. unter 18-Jährige. Nach israelischem Recht können Kinder ab 12 Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, mit 16 Jahren gelten sie als Erwachsene.

Die Haftbedingungen sind häufig unzureichend, und es wird immer wieder von Folterungen und Misshandlung in der Haft berichtet. Besuche von Familienangehörigen gelten bei den israelischen Behörden als Privileg und nicht als Recht, mit dem Ergebnis, dass es zahlreiche palästinensische Gefangene und Häftlinge gibt, die seit Jahren ihre Ehepartner und Kinder nicht mehr gesehen haben. Hierzu hat AI im März 2008 eine Kampagne gestartet.

Mit diesem Rundbrief wollen wir einen Überblick über die Situation und die rechtlichen Standards geben, die Forderungen von AMNESTY INTERNATIONAL in diesem Zusammenhang darstellen, die AMNESTY-Kampagne zum Thema Familienbesuche in der Haft und die Einzelfälle vorstellen, die AMNESTY INTERNATIONAL zu diesem Themengebiet betreut. Außerdem haben wir für diesen Rundbrief eine Chronologie der Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten von Januar 2008 bis Anfang Juli 2008 erstellt und einige Presseartikel und externe Beiträge aufgenommen.

Der Rundbrief “Palästinensische Gefangene in israelischer Haft” von Amnesty International als PDF.

Quelle

Die Bemühungen der US-Imperialisten durch ein langfristiges Abkommen zur Stationierung von Truppen im Irak ihrer Besatzung ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen sind vorerst gescheitert. Verhandlungen zu einem so genannten „Sicherheitsabkommen” wurden ergebnislos abgebrochen. Dieses sollte die dauerhafte Präsenz der US-Truppen im Irak „demokratisch” legitimieren wenn Ende des Jahres das UNO-Mandat für die US-Besatzer endet. Aber noch nicht einmal die eigene Marionettenregierung traut sich ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki verlangte in Washington einen festen Zeitplan für den US-Truppenabzug. Damit es überhaupt eine formale Legitimation für die Besatzung gibt ist jetzt an ein „Übergangsdokument” gedacht welches bis Ende 2009 gelten soll.

Derzeit befinden sich noch 140.000 US-Soldaten im Irak. Da sich der Widerstand im besetzten Afghanistan zunehmend verstärkt hat und inzwischen die Verluste dort diejenigen im Irak überwiegen sind die Imperialisten gezwungen, Teile ihrer Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen. Gleichzeitig wird der Druck insbesondere auf Deutschland erhöht mehr Kampftruppen an den Hindukusch zu verlegen - ob das Märchen vom „humanitären” Einsatz der Bundeswehr innenpolitisch nun weiter glaubwürdig von der imperialen Presse samt ihrem Schlepptau von grünen und „linken” Claqueuren verbreitet werden kann oder nicht.

Verbesserte „Sicherheitslage” im Irak und Bush´s strategische Sackgasse

Das neue Aufbegehren der eigenen Marionetten spiegelt den wachsenden iranischen Einfluß im Irak wieder ebenso wie Sadr`s Strategie, die Besatzungstruppen friedlich aus dem Land zu drängen.

Der militärische Widerstand gegen die Besatzung war von Anfang an vor allem von der in den Untergrund gegangenen Baathpartei und dem sunnitischen Bevölkerungsteil getragen worden. Die Kurden im Norden hatten sich frühzeitig mit den Imperialisten verbündet im Bestreben nach einer möglichst weitgehenden Autonomie.

Die Shiiten hatten mit ihren beiden proiranischen Parteien Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC) und al-Maliki’s Dawa Partei sich ebenfalls mit den Besatzern auf Zeit verbündet mit der Strategie entweder bei Einführung der von den Besatzern proklamierten „Demokratie” angesichts der shiitischen Bevölkerungsmehrheit die Regierungsmehrheit zu erringen oder aber die Besatzer zu zwingen, die von ihnen selbst installierte „Demokratie” gewaltsam zu beenden und dann einem militärischen Widerstand auch der Shiiten sich ausgesetzt zu sehen.

Die Verbesserung der so genannten „Sicherheitslage”, mit der das Ausmaß des militärischen Widerstandes gemeint wird, war weniger auf den Erfolg der „Surge-Strategie” der Imperialisten zurückzuführen als auf das Einschwenken des sunnitischen Widerstandes auf die shiitisch-iranische Strategie.

Die US-Besatzer konnten angesichts des Drucks insbesondere von einflussreichen shiitischen Klerikern wie Ayatollah Ali Sistani nicht verhindern, daß ihre Marionettenregierung sich zunehmend gegen sie auflehnen musste. Die veränderten Kräfteverhältnisse zeigten sich beim Besuch des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Bagdad, bei dem dieser unter den Augen der US-Truppen seinen Einfluß demonstrierte.

Erdölgesetz und Besatzungsstatut

Die Konflikte machten sich vor allem am Erdölgesetz fest und jetzt am Abkommen über eine dauerhafte militärische Sicherung des imperialistischen Einflusses auf die Ölquellen.

Noch hat der Irak kein Ölgesetz. Die US-Imperialisten möchten das Gesetz noch in der Zeit der Bush-Administration im September verabschiedet wissen. Das Gesetz entzöge dem Irak die Kontrolle über sämtliche noch nicht erschlossenen Ölressourcen des Landes. Die Kontrolle würde an Meistbietende im Ausland gehen, d.h. an amerikanische und britische Firmen. Die Multis und ihre US-Besatzer wollen, dass die Bagdader Marionettenregierung das Gesetz so bald als möglich verabschiedet. Jedoch ist die Mehrheit der Abgeordneten im Irakischen Parlament gegen eine Weiterverfolgung des Programms.

Zu den bedingungslosen Lakaien der Imperialisten in der Regierung zählt der irakische Ölminister Hussein Shahranstani. Durch Verbot der irakischen Ölarbeitergewerkschaft (Iraqi Oil Workers’ Union) versuchte er den Widerstand gegen das Gesetz zu brechen. Die irakische Verfassung von 2005 garantiert zwar “das Recht auf Bildung von Berufsgenossenschaften und -Gewerkschaften und die Mitgliedschaft in selbigen”, doch gibt es noch kein Gesetz, wie diese Arbeiterorganisationen gebildet werden sollen. Im Kampf gegen die Arbeiterklasse weiß er sich einig mit Mullahs und Multis. Solange gelte ein altes Gesetz aus der Zeit Saddam Husseins, das Gewerkschaftsbildung in jeder Form verbietet. So entzieht er der Ölarbeitergewerkschaft schlicht die Existenzberechtigung. Doch die Ölarbeiter stehen zu ihrer Gewerkschaft. Sie organisieren sich weiterhin gegen das neue Ölgesetz.

Al Sadrs Mahdi Armee

Seit 2005 verfolgten die Besatzer die Strategie, Teile der shiitischen Kräfte als Kollaborateure einzubinden und gegen andere Teile aufzuwiegeln. Das schien ihnen bei der Badrfraktion zu gelingen und deren paramilitärischen Verbände wurden in die irakischen Repressionsstrukturen integriert.

In 2007 hoffte man mit Hilfe Malikis und seiner Partei SIIC die noch nicht unter US-Kontrolle agierenden paramilitärischen Verbände der so genannten Mahdi Armee zu zerschlagen. SIIC-Führer Abdul Aziz al Hakim wurde im November 2007 ins weiße Haus zu Gesprächen mit Außenministerin Condoleezza Rice und Bush beordert. Vereinbart wurde seitens der Kollaborateure neben der Verabschiedung des Ölgesetzes ein Gesetz zur dauerhaften Präsenz der Besatzungstruppen und seitens der Imperialisten die Zusicherung der Abspaltung der kurdischen Nordprovinz nicht zuzustimmen und bei der Zerschlagung der Sadristen Unterstützung zu gewähren.

Jedoch im April 2008 änderte sich die Politik Malikis dramatisch nachdem er beim Versuch der Vertreibung der Sadristen aus Basra keine massive US-Unterstützung erfuhr. Die Unterstützung blieb aus, weil die Besatzer die Strategie verfolgten, die shiitische Bewegung durch Spaltung zu schwächen. Es war der Iran, der dann einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten shiitischen Parteien herbeiführte. Inhalt der Vereinbarung war ein Rückzug der Sadristen aus Basra bei Erhalt ihrer militärischen Strukturen. Der Aufstand der Sadristen im ganzen Süden des Iraks machte Maliki die eigene militärische Hilflosigkeit klar und das Ausmaß des iranischen Einflusses, der darauf abzielt alle Parteien zu einen im Ziel, die US-Besatzer „friedlich” aus dem Land zu drängen.

In der Folge widersetzte sich Maliki der Umsetzung ein es Cheney-Petraeus-Plans, dessen Ziel es war, daß Maliki öffentlich die iranische Regierung beschuldigen sollte, bewaffnete Einheiten im Irak auszurüsten und zu finanzieren um so einen Kriegsgrund gegen den Iran zu schaffen.

Angesichts der offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran durch Israel erklärte Maliki, Überflugsrechte nicht gewähren zu wollen und keine Zustimmung zu geben zu US-Kriegshandlungen von irakischem Territorium gegen den Iran.

Quelle

Die Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften im Irak sind vorerst gescheitert. Die irakische Regierung fordert einen festen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak. Die US-Regierung will sich darauf nicht einlassen.

Ich dachte, sie würden sich in den Gassen des Balataflüchtlingslager, in der Nabluser Altstadt und am Hawara-Kontrollpunkt wie zu Hause fühlen. Aber sie sagten, es gäbe keinen Vergleich: für sie ist das israelische Besatzungsregime schlimmer als alles , was sie aus der Apartheidzeit kannten. In dieser Woche haben 21 Menschenrechtsaktivisten aus Südafrika Israel besucht. Unter ihnen waren Mitglieder aus Nelson Mandelas afrikanischem Nationalkongress; mindestens einer von ihnen hatte an dem bewaffneten Kampf teilgenommen und war deshalb in Haft…. WEITERLESEN.

Wie jetzt bestätigt wurde, hat die US-Luftwaffe im Osten Afghanistans eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und fast 50 Menschen getötet. »Wir haben herausgefunden, daß 47 Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder, bei dem Luftangriff getötet und daß neun weitere Menschen verletzt wurden«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag Burhanullah Schinwari, der die Untersuchungskommission zu dem Vorfall in der Provinz Nangarhar leitet. Den Behördenangaben zufolge hat es keinerlei Verbindung zwischen den Taliban oder Al-Qaida und den Opfern gegeben. Die US-geführten Besatzungstruppen hatten bestritten, bei dem Bombenangriff auf das Dorf Dorf Ka Chona am 6. Juli Zivilisten getötet zu haben. Sie behaupteten, bei den Opfern handle es sich um Aufständische.

Die britische Times zitierte Bezirksgouverneur Hajji Amishal Gul: »Der Angriff erfolgte um 6.30 Uhr morgens. Nur zwei der Toten sind Männer, die restlichen sind Frauen und Kinder. Die Braut ist unter den Toten.« AFP gibt Äußerungen von Überlebenden wieder, die ins Krankenhaus von Dschalalabad gebracht wurden: »Wir wurden bombardiert«, sagte ein Mann namens Kerate. »Ich wußte nicht, was geschehen war und wurde ohnmächtig. Als ich aufwachte, sah ich viele Verletzte und Tote.« Zum Zeitpunkt der US-Attacke habe eine Gruppe von etwa 70 Menschen, überwiegend Frauen, der örtlichen Tradition folgend die Braut zu ihrem Bräutigam geleitet. Zwei Tage vor dem Überfall auf die Hochzeitsgesellschaft waren bei einem US-Angriff in der afghanischen Provinz Nuristan 15 Zivilisten getötet worden, darunter zwei Ärzte und zwei Hebammen.

Wiederholt haben US-Truppen in den vergangenen Jahren in Afghanistan und im Irak Hochzeitsgesellschaften bombardiert und dabei zum Teil ganze Familien ausgelöscht. Am 1.Juli 2002 wurden in der afghanischen Provinz Urusgan 48 Zivilisten getötet und 117 verletzt. Am 19. Mai 2004 wurden beim Angriff amerikanischer Soldaten im Dorf Mogr Al Dib im Westen des Irak nahe der syrischen Grenze mehr als 40 Menschen ermordet. Fünf Monate später, am 8. Oktober 2004, wurden in Falludscha zwölf Iraker getötet und 16 weitere verletzt. In jedem dieser Fälle hat die US-Armee zunächst behauptet, Aufständische angegriffen zu haben, und bestritten, daß sich unter den Opfern Zivilisten befinden. In keinem der Fälle wurde das Agieren der Besatzungstruppen in den großen westlichen Medien als »Terror« bezeichnet.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien, die zur Zeit für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr werben, legte am Freitag Wert darauf, auf die Meldung über das jüngste Massaker zu reagieren. Deutschland gehört mit 3500 Soldaten zu den größten Truppenstellern am Hindukusch. Zudem sind »Tornado«-Kampfjets der Bundeswehr im Einsatz. Die NATO-Zentrale in Brüssel hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie prüfe auch den Einsatz von AWACS-Maschinen in Afghanistan. Mit ihrem Radar kann der Luftraum in einem Umkreis von bis zu 500 Kilometern überwacht werden – also auch der des Iran. Die Aufklärer der NATO sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen bei Aachen stationiert, rund ein Drittel der 1600 Soldaten des Verbandes kommen von der Bundeswehr. Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei erklärte in der Berliner Zeitung zu den NATO-Anforderuungen: »Man muß befürchten, daß wir Schritt für Schritt in eine Sache hineingeraten, deren Dimension wir nicht beurteilen können.«

Quelle

Midhat Ridwan Abu Karsh ein 30 jähriger Palästinenser wurde auf seinem Land südlich von Hebron von vier Siedlern angegriffen, während er auf eine Gruppe ISM Friedensaktivisten wartete.Die radikalen israelischen Siedler fesselten ihn an einen Strommast und schlugen pausenlos auf ihn ein. Er erlitt besonders schwere Verletzungen am Kopf. Dies passierte vor den Augen der israelischen Armee, die es vorgezogen hatte zuzusehen, als einzugreifen.

Der dreißigjährige Palästinenser war 40 Minuten lang am Mast gefesselt, bis ihn letztlich die Polizei befreite. Die israelischen Siedler sind auch nach Eintreffen der Polizei weder verhört noch festgenommen worden und konnten zurück in ihre, aus vier Wohnhäusern bestehende, Siedlung.

Hingegen wurde ein Bruder des attackierten Palästinensers verhört und vorübergehend in Gewahrsam genommen, da er sich gegen einen der Siedler zur Wehr setzen konnte.

Quelle: AljazeeraNet

Experimentierfeld Afghanistan - Die dauerhafte Institutionalisierung Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung

Der blutige NATO-Einsatz in Afghanistan ist gewissermaßen der Prototyp für eine neue Form westlicher Kriegsführung. Nicht der militärische Sieg gegen eine reguläre Armee steht dort im Vordergrund, vielmehr geht es primär darum, einen Aufstand niederzuschlagen und ein Land als NATO-Kolonie effektiv zu verwalten. Da hierfür zivile Akteure von entscheidender Bedeutung sind, werden diese immer massiver in den Dienst des “neuen Kolonialismus” gestellt. Genauso wie die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit derzeit gezielt verwischt wird, erodiert auch die Abgrenzung ziviler und militärischer Mittel, alle Kapazitäten sollen künftig strikt auf die erfolgreiche Aufstandsbekämpfung und damit die Durchsetzung staatlicher Machtinteressen ausgerichtet werden.

Afghanistan ist gegenwärtig das zentrale Experimentierfeld, der “Lackmustest” (Angela Merkel), für diese neue Form Zivil-militärischer Aufstands- und Besatzungsmissionen. Nur wenn es gelingt, den dortigen Widerstand “erfolgreich” zu brechen, wird die NATO in der Lage sein, künftig weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwerfen - scheitert sie damit, steht die Existenz der Allianz auf dem Spiel. Aus diesem Grund intensiviert die Bundesregierung derzeit ihre Anstrengungen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan.

Quelle

Das französische Außenministerium verurteilte in einer gestrigen Stellungnahme die israelischen Siedlungspläne. Der außenpolitische Sprecher des Ministeriums, Eric Chevallier, forderte die israelische Regierung auf, ihre Entscheidungen zu revidieren. Alle unilateralen Schritte wirken sich negativ auf die Friedensverhandlungen und den Endstatus, und insbesondere auf den Status Jerusalem, aus, erklärte Chevallier.

Am Mittwoch verkündete die Jerusalemer Stadtverwaltung den Ausbau von zwei illegalen Siedlungen in Ost-Jerusalem um jeweils 900 Wohnungen.

USA bombardieren erneut Hochzeitsfeier

Wie unter anderem die britische Times am Sonntag berichtete, sind bei einem Bombenangriff des US-Militärs in der afghanischen Provinz Nangarhar offenbar fast 30 Zivilisten – fast ausschließlich Frauen und Kinder - getötet worden. Während die anderen verheerenden Bombenanschläge der vergangenen Tage in den Medien größte Beachtung fanden, wird hierüber allerdings das Tuch kollektiven Schweigens ausgebreitet.

Hajji Amishah Gul, Gouverneur des Bezirks Deh Bala, wo sich der Angriff ereignete, sagte gegenüber der Times, daß eine Hochzeitsgesellschaft Ziel des US-Angriffs geworden war. “Bisher sind 27 Menschen, darunter Frauen und Kinder, begraben worden. Weitere 10 wurden verwundet. Der Angriff erfolgte um 06:30 Uhr morgens. Nur zwei der Toten sind Männer, die restlichen sind Frauen und Kinder. Die Braut ist unter den Toten”, sagte er. Er berief sich dabei AFP zufolge auf Informationen, die er von Polizisten und anderen Beamten, die er an den Ort des Angriffs, das Dorf Ka Chona, geschickt hatte, erhalten hatte.

AFP zitierte auch zwei Männer im Krankenhaus von Jalalabad, der größten Stadt in Nangarhar. “Wir wurden bombardiert”, sagte ein Mann, der seinen Namen mit Kerate angab. “Ich wußte nicht, was geschehen war und wurde ohnmächtig. Als ich aufwachte, sah ich viele Verletzte und Tote.” Zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Gruppe von etwa 70 Menschen, überwiegend Frauen, der örtlichen Tradition folgend die Braut zu ihrem Bräutigam geleitet. Der zweite Mann, der sich Awrang nannte, bestätigte dies. “Nach dem Bombenangriff sah ich mehrere Verletzte und Tote”, sagte er. “Ich las einige von ihnen auf und brachte sie hierher. Später erfuhr ich, daß meine Ehefrau, meine Tochter und meine Schwestern getötet worden waren.”

Wie kaum anders zu erwarten, leugnet das US-Militär, daß es – wieder einmal - eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert hat. “Uns liegen keinerlei Berichte über bei diesem Vorfall getötete oder verletzte Nicht-Kämpfer vor”, sagte Oberleutnant Nathan Perry, ein Sprecher des US-Militärs. “Das könnte einfach normale, typische Propaganda der Kämpfer sein.” In einer Erklärung des US-Militärs hieß es: “Geheimdienstinformationen zeigten, daß eine große Zahl von Kämpfern im Bezirk Deh Bala operierten. Koalitionsstreitkräfte identifizierten die Kämpfer in einer Gebirgsregion und setzten Präzisionsluftangriffe ein, um sie zu töten.” US-Hauptmann Christian Patterson sagte: “Es war keine Hochzeitsfeier, es waren keine Frauen und Kinder anwesend. Wir haben keine Berichte über zivile Opfer.” Auf diesem Standpunkt beharrte er auch am Montag gegenüber AFP.

Andererseits bestätigte allerdings am Montag Ahmad Zia Abd al-Zai, der Sprecher der Regierung von Nangarhar, daß bei dem Angriff 27 Zivilisten getötet worden sind. Parlamentarier der Provinz erklärten am gleichen Tag, daß sie aus Protest über den Angriff für drei Tage ihre Arbeit niedergelegt haben und eine vollständige Untersuchung forderten.

Erst am Freitag waren Berichten zufolge bei einem US-geführten Bombenangriff in der Provinz Nuristan 15 Zivilisten, darunter zwei Ärzte und zwei Hebammen, getötet worden, wie auch der stellvertretende Gouverneur der Provinz, Abd al-Halim am Montag bestätigte. Der “afghanische” Präsident Hamid Karzai hat bereits eine Untersuchung des Angriffs angeordnet, während das US-Militär auch in diesem Fall auf der Behauptung beharrt, daß es sich bei den Getöteten um Kämpfer gehandelt habe.

Tatsächlich sind auch in Afghanistan bereits mehrfach Hochzeitsfeiern durch das US-Militär bombardiert worden, wobei es zu zahllosen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung gekommen ist. Auch in jenen Fällen hat das US-Militär lange darauf beharrt, daß es sich in Wahrheit um Kämpfer gehandelt habe oder zumindest US-Kampfflugzeuge vom Boden aus beschossen worden seien. Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommission spricht hier allerdings eine deutliche Sprache.

Daß es sich bei diesen wiederholten Angriffen seitens der USA um Kriegsverbrechen handelt, steht außer Frage – auch wenn die USA, zweifellos nicht zufällig, das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen nie unterzeichnet haben. Dort heißt es in Artikel 57:

1. Bei Kriegshandlungen ist stets darauf zu achten, dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben.
2. Im Zusammenhang mit Angriffen sind folgende Vorsichtsmassnahmen zu treffen:
   1. Wer einen Angriff plant oder beschliesst,
      1. hat alles praktisch Mögliche zu tun, um sicherzugehen, dass die Angriffsziele weder Zivilpersonen noch zivile Objekte sind und nicht unter besonderem Schutz stehen, sondern militärische Ziele im Sinne des Artikels 52 Absatz 2 sind und dass der Angriff nicht nach diesem Protokoll verboten ist;
      2. hat bei der Wahl der Angriffsmittel und —methoden alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Objekte, die dadurch mit verursacht werden könnten, zu vermeiden und in jedem Fall auf ein Mindestmass zu beschränken;
      3. hat von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;
   2. ein Angriff ist endgültig oder vorläufig einzustellen, wenn sich erweist, dass sein Ziel nicht militärischer Art ist, dass es unter besonderem Schutz steht oder dass damit zu rechnen ist, dass der Angriff auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;
   3. Angriffen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die gegebenen Umstände erlaubten dies nicht.
3. Ist eine Wahl zwischen mehreren militärischen Zielen möglich, um einen vergleichbaren militärischen Vorteil zu erringen, so ist dasjenige Ziel zu wählen, dessen Bekämpfung Zivilpersonen und zivile Objekte voraussichtlich am wenigsten gefährden wird.
4. Bei Kriegshandlungen auf See oder in der Luft hat jede am Konflikt beteiligte Partei im Einklang mit den Rechten und Pflichten, die sich aus den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts für sie ergeben, alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden.
5. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als erlaubten sie Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen oder zivile Objekte.

Quelle

Ungeachtet internationaler Proteste will Israel jüdische Viertel im arabischen Osten Jerusalems weiter ausbauen. Der israelische Rundfunk meldete, dort sollten 1800 Wohnungen entstehen. Entsprechende Pläne habe die Jerusalemer Stadtverwaltung veröffentlicht. Die arabischen Staaten legten unter Federführung Libyens im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der den Siedlungsbau in allen seit 1967 besetzten Palästinensergebieten für illegal erklären soll. Die USA lehnten die Forderung ab.

Ein junger palästinensischer Journalist gewinnt einen Preis. Wie Israel ihn behandelt, ist Teil eines schrecklichen Musters

Von John Pilger, 03.07.2008 - The Guardian / ZNet

Vor zwei Wochen überreichte ich einem jungen Palästinenser - Mohammed Omer - den ‘Martha Gellhorn Prize 2008’ für Journalismus. Dieser Preis soll an die große amerikanische Kriegskorrespondentin Martha Gellhorn erinnern und wird Journalisten verliehen, die die Propaganda des Establishments (“offizielles Geschwafel”, wie Gellhorn sie nannte) bloßstellen. Mohammed Omer erhielt den diesjährigen Preis gemeinsam mit Dahr Jamail und teilt sich mit ihm das Preisgeld in Höhe von 5000 Pfund. Der 24jährige Omer ist der jüngste Gellhorn-Preisträger. Zitat aus der Preisrede:

“Täglich berichtet er (Omer) aus einer Kriegszone, in der er überdies Gefangener ist. Seine Heimat Gaza ist umstellt, ausgehungert, attackiert und vergessen. Er ist ein zutiefst menschlicher Zeuge einer der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit. Er ist die Stimme derer, die keine Stimme haben”.

Mohammed Omer ist das älteste von acht Kindern. Die meisten seiner Angehörigen wurden inzwischen getötet, verwundet oder verstümmelt. Ein israelischer Bulldozer zerstörte das Haus seiner Familie, als diese sich noch darin befand; dabei wurde seine Mutter schwer verletzt. Und dennoch, so der ehemalige holländische Botschafter Jan Wijenberg, “ist er eine Stimme der Mäßigung und drängt die Jugend Palästinas, sich nicht auf den Hass einzulassen, sondern sich um Frieden mit Israel zu bemühen”.

Eine große diplomatische Operation war nötig, um Mohammed nach London zu seiner Preisverleihung zu schaffen. Israel kontrolliert die Grenzen Gazas auf das Perfideste. Nur mit Hilfe einer Eskorte der niederländischen Botschaft war Mohammed die Ausreise möglich. Bei seiner Rückreise am Donnerstag wurde er am Übergang bei der Allenby-Brücke1 von einem niederländischen Offiziellen erwartet, der vor dem israelischen Gebäude auf ihn wartete. Was der Offizielle nicht wusste: Mohammed war inzwischen in den Händen des berüchtigten israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet. Er musste sein Handy ausschalten und die Batterie herausnehmen. Er bat, die Eskorte der (niederländischen) Botschaft anrufen zu dürfen; dies wurde lautstark zurückgewiesen. Ein Mann stand über seinem Gepäck und sah Mohammeds Dokumente durch. “Wo ist das Geld?” fragte er. Mohammed zeigte einige amerikanische Dollarscheine vor. “Wo sind deine Englischen Pfund?”

“Da begriff ich”, so Mohammed später, “es ging ihm um das Preisgeld des Martha-Gellhorn-Preises. Ich sagte ihm, ich hätte es nicht bei mir. “Du lügst”, sagte er. Ich war mittlerweile von acht Shin-Bet-Offizieren umstellt, alle bewaffnet. Ein Mann, den sie Avi nannten, befahl mir, mich auszuziehen. Ich war aber schon durch einen Röntgenapparat geschleust worden. Ich zog mich bis auf die Unterwäsche aus. Sie sagten, ich solle alles ausziehen. Als ich mich weigerte, legte Avi seine Hand auf seine Waffe. Ich schrie: “Warum behandelt ihr mich so? Ich bin ein menschliches Wesen.” Er sagte: “Das ist noch gar nichts im Vergleich zu dem, was du gleich sehen wirst. Er nahm seine Waffe, drückte sie mir gegen den Kopf und nagelte mich mit seinem ganzen Körpergewicht auf der Seite fest. Er zog mir meine Unterwäsche mit Gewalt aus und zwang mich, eine Art Animiertanz aufzuführen. Ein anderer lachte und sagte: “Warum führst du Parfüm ein?” Ich antwortete: “Es sind Geschenke für die Menschen, die ich liebe”. Er sagte: “Oh, gibt es in deiner Kultur Liebe?”

“Sie verspotteten mich, am meisten machten sie sich über die Briefe lustig, die mir Leser aus England geschickt hatten. Mittlerweile war ich 12 Stunden lang ohne Nahrung, Wasser und Toilette. Ich musste die ganze Zeit stehen, meine Beine versagten. Ich erbrach und wurde ohnmächtig. Alles, was ich noch weiß, ist, dass einer mit seinen Fingernägeln die empfindliche Haut unter meinen Augen bearbeitete, (er) drückte, kratzte und riss mit den Nägeln daran. Er bearbeitete meinen Kopf und drückte seine Finger in die Nähe meiner Hörnerven, die ja zwischen Kopf und Trommelfell verlaufen. Der Schmerz wurde noch heftiger, als er mit zwei Fingern gleichzeitig drückte. Ein anderer Mann stellte mir seinen Kampfstiefel ins Genick und drückte mich gegen den harten Fußboden. So lag ich über eine Stunde lang. Der Raum wurde für mich zu einer Menagerie aus Schmerz, Geräuschen und Terror”.

Dann holten sie eine Ambulanz. Sie sagten, Mohammed solle ins Krankenhaus. Zuvor musste er allerdings ein Statement unterschreiben, in dem er die Israelis - hinsichtlich der in ihrem Gewahrsam erlittenen Schmerzen - entlastete. Der palästinensische Sanitäter war mutig und machte nicht mit. Er werde die Eskorte der niederländischen Botschaft kontaktieren, sagte er. Aufgeschreckt ließen die Israelis die Ambulanz durch. Israel kommentiert gemäß der üblichen Linie. Mohammed Omer sei des Schmuggels “verdächtig” gewesen. Im Verlaufe einer “fairen” Befragung habe er “das Gleichgewicht verloren”, so wurde gestern über Reuters mitgeteilt.

Israelische Menschenrechtsgruppen haben die Routine-Foltermethoden durch Agenten des Shin Bet, begangen an Palästinensern, dokumentiert: “Schläge, schmerzvolle Fesselung, Überstreckung nach hinten, Körperüberdehnungen und längerer Schlafentzug”. Auch Amnesty berichtet seit langem, wie weitverbreitet Folter durch Israel ist. Die Opfer seien nur noch Schatten ihrer selbst. Einige Menschen tauchten nie wieder auf. Im internationalen Vergleich belegt Israel einen der oberen Ränge, wenn es um Journalistenmorde geht - vor allem bei palästinensischen Journalisten. Einem Palästinenser wird kaum mehr als der Bruchteil der internationalen Berichterstattung zuteil, die ein BBC-Reporter wie Alan Johnston erhält.

Die niederländische Regierung sagt, sie sei schockiert über die Behandlung, die Mohammed Omer widerfuhr. Der ehemalige Botschafter Jan Wijenberg: “Dies ist keineswegs ein isolierter Vorfall, sondern Teil einer Langzeitstrategie, um das Leben der Palästinenser in sozialer, ökonomischer und kultureller Hinsicht zu zerstören… Mir ist klar, dass Mohammed Omer möglicherweise in naher Zukunft durch einen israelischen Heckenschützen oder durch einen Bombenanschlag ermordet wird.”

Zum gleichen Zeitpunkt, als Mohammed Omer in London seinen Preis entgegennahm, beklagte sich der neue israelische Botschafter in Großbritannien, Ron Proser, öffentlich: Viele Briten wüssten die Einzigartigkeit der israelischen Demokratie nicht mehr zu würdigen. Vielleicht wissen sie sie jetzt zu würdigen.

Quelle: ZNet Deutschland

Das ist wieder mal so eine Geschichte, die man auf Spiegel-Online, FAZ-NET, in der taz, im Tagesspiegel, in der SZ und all diesen “deutschen” Blättern vergeblich suchen wird.

Mohammed Omer, 24, ein palästinensischer Journalist, der sich in seinen humanitären Reportagen aus Gaza um einen versöhnlichen Stil gegenüber Israel bemüht, hat am 26. Juni 2008 in London den Martha Gellhorn-Preis erhalten.

Mohammed Omer ist nicht irgendwer. Das Haus seiner Familie wurde von israelischen Bulldozern zerstört, die meisten seiner sieben Brüder und Schwestern wurden von der IDF getötet oder verstümmelt. Nur mit großer Mühe und mit Unterstützung holländischer Diplomaten bekam er ein Visum für die Ausreise nach London, um den Gellhorn-Preis zusammen mit Dahr Jamail entgegennehmen zu können.

Bei der Wiedereinreise nach Israel über Jordanien wartete vor der israelischen Grenzstation Allenby-Brücke schon ein holländischer Diplomat, um Omer sicher durch das Westjordanland bis in den Gazastreifen zu begleiten. Dazu sollte es nicht kommen.

Noch bevor Omer mit seinem diplomatischen Begleitschutz Blickkontakt aufnehmen konnte, wurde er von sieben Shin Bet – Gorillas umringt, sein Gepäck und seine Dokumente wurden durchwühlt, man verlangte die Herausgabe aller britischen Bücher. Ein Beamter namens Avi befahl dem Palästinenser sich zu entkleiden, obwohl der bereits anstandslos die Röntgen-Durchleuchtungseinrichtung passiert hatte. Omer legte alle Kleider bis auf die Unterwäsche ab. Er wurde aufgefordert, auch die Unterwäsche auszuziehen. Als er sich weigerte, griff Avi nach seiner Pistole. Olmer begann zu weinen und fragte: „Warum behandeln Sie mich so? Ich bin ein menschliches Wesen.“ Avi antwortete: „Das ist noch nichts im Vergleich zu dem, was Dir jetzt passieren wird.“ „Dabei zog Avi seine Pistole, setzte sie mir an den Kopf und riß mir die Unterwäsche runter, während er mich mit seinem ganzen Gewicht an die Wand drückte…“. (Weiter in Le Monde Diplomatique, franz.*)

Mohammed Olmer wurde zwölf Stunden ohne Essen und Trinken, ohne die Möglichkeit auf die Toilette zu gehen, auf der israelischen „Grenzstation“ festgehalten, gedemütigt, misshandelt und gefoltert. Er liegt derzeit immer noch im Zentralkrankenhaus in Gaza.

Hierzu muss man wissen, dass der „Oberste Gerichtshof“ Israels den israelischen Sicherheitskräften bei der „Befragung“ von Palästinensern „mäßige physische Gewaltanwendung“ erlaubt. Das, was in Israel tagtäglich passiert, der Fall Omer, ist nur einer von zahllosen Übergriffen, Misshandlungen und Folterungen, die sich die israelischen Besatzer gegenüber den Palästinensern erlauben, die sie als „Untermenschen“ ansehen. Die andauernde, demütigende und entwürdigende Misshandlung der Palästinenser widerspricht der IV. Genfer Konvention von 1949, die jede „entwürdigende“ Behandlung von Personen verbietet.

Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte ist direkt vergleichbar mit der Behandlung der Juden und anderer Nazi-Gegner in den Folterkellern der Gestapo.

Nach Aussage des früheren holländischen Botschafters Jan Wijdenberg verfolgt Israel in den besetzten Gebieten damit eine systematische Langzeit-Strategie zur Zerstörung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser. Die USA fördern das Terrorregime in TelAviv auch noch jährlich mit 3,2 Milliarden Dollar.

Quelle

The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Jun 19, 2008

Dem palästinensischen Dorf Arab ar-Ramadin und all seinen BewohnerInnen droht die Zwangsumsiedlung durch die israelische Besatzungsmacht. Seit der Errichtung der Apartheidmauer im Jahr 2004, die das Dorf hermetisch vom übrigen Westjordanland abschnürt, führt das Besatzungsregime einen stillen Belagerungskrieg gegen Arab ar-Ramadin. Seit Jahren kämpfen seine BewohnerInnen um ihr Dorf.

Am 5. Juni setzte ein Offizier der Besatzungsarmee begleitet von 20 Soldaten den Ortsvorsteher über Pläne in Kenntnis, das gesamte Dorf auf die andere Seite der Mauer umzusiedeln. Sollten sich die DorfbewohnerInnen nicht kooperieren, würde Gewalt eingesetzt werden, so der Besatzungsoffizier.

In Arab ar-Ramadin gibt es keine Schule. Im Jahr 2003 besuchten noch 46 SchülerInnen die Grundschule in Habla, 6 GymnasiastInnen und 2 StudentInnen pendelten täglich in die nahe gelegene Kreisstadt Qalqiliya. Die Schule in Habla war vor dem Mauerbau mit einem 2,5 Kilometer langen Fußmarsch zu erreichen, den die Kinder zweimal täglich zu bewältigen hatten. Heute müssen die SchülerInnen einen langen Umweg in Kauf nehmen, der den Schulweg auf 5 Kilometer verlängert. Zusätzlich sind sie gezwungen darauf zu warten, dass Besatzungssoldaten das Tor an der Mauer öffnen.

Für den Mauerbau wurden mehr als 233 ha Land von Arab ar-Ramadin konfisziert. Auf einem Teil dieser Grundstücke lagen die Weizenfelder des Dorfes (83,9 ha), ein anderer wurde als Weidefläche für die Schafe genutzt.

Die Lage in Arab ar-Ramadin ist typisch für das Vorgehen der Besatzungsmacht und ihre Politik der schleichenden ethnischen Säuberung in Palästina. Gleichzeitig wachsen die Mauer, die Besatzungssiedlungen und ein Straßennetz, das nur die Siedler benützen dürfen, ständig weiter. Checkpoints und eine Vielzahl an Militärverordnungen und Restriktionen zielen darauf ab, die palästinensischen Dörfer und Städte einem permanenten unerträglichen Druck auszusetzen. Dörfer wie Arab ar-Ramadin, die von der Mauer und den Besatzungssiedlungen umzingelt sind, sind der größten Bedrohung ausgesetzt. Heute sind insgesamt 14 Ortschaften in der besetzten Westbank von der Zwangsumsiedlung bedroht. Ihre 6314 EinwohnerInnen leben unter dem Damoklesschwert der Zerstörung ihrer Wohnhäuser und der gewaltsamen Vertreibung von ihrem Land.

Quelle

Der heute veröffentlichte  Bericht des „Allgemeinen Komitee  gegen Folter in Israel“ (PCATI) behauptet, dass die IDF-Soldaten routinemäßig palästinensische Gefangene misshandeln und dass die Armee und die, die für die Erfüllung des Gesetzes verantwortlich sind, diese Misshandlungen ignorieren.

Der Bericht umfasst 90 Zeugnisse von Palästinensern, die angeblich von israelischen Soldaten  misshandelt wurden, nachdem sie  während  und nach Überfällen verhaftet wurden. ( Juni 2006 – Oktober 2007).

Viele Berichte stellen fest, dass die angebliche Misshandlung dann geschieht, während die Palästinenser gefesselt sind und keine Gefahr für die Soldaten darstellen.

Der Bericht, von den Anwälten Noam Hofstetter, Eliahu Abram und Dr. Yuval Ginbar zusammengestellt, stellt fest, dass die angeblichen Misshandlungen in den Fahrzeugen geschehen, die die Verhafteten in verschiedene Haftzentren bringen, und  innerhalb der Zentren.

Diese Akte der Misshandlungen schließen Minderjährige nicht aus. Die Soldaten behandeln  auch die Minderjährigen nicht gut, und  nützen oft deren Schwäche aus, wie verschiedene Berichte zeigen.

Außer der Anklage, dass die IDF die angeblichen Misshandlungen ignoriert, sagt der Bericht, dass die, die für die Erfüllung des Gesetzes zuständig sind,  selten den der Misshandlung Angeklagten nachgeht.

Der Bericht klagt auch das Verteidigungsministerium an, das staatliche Überprüfungsamt und die Knesset, die diese Situation fast vollständig ignorieren.

PCATI bemerkt auch, dass die IDF keine Vorschriften hat, wie man mit Verhafteten nach ihrer Verhaftung umgeht  - und auch nicht für den Zeitraum, in dem sie den Behörden für die Haft und die Befragung ausgeliefert werden.

Im Bericht steht auch, dass die IDF seit 2000  bei ihren Einsätzen in der Westbank auch Hunde benützt; die Hunde sollen die Gefangenen  erschrecken und demütigen, weil ein Hund für Muslime als unreines Tier gilt.

Abdallah Nabulsi sagte, dass er im Mai 2007 verhaftet und gefesselt, ihm die Augen verbunden wurden und  bäuchlings hinten in den Wagen gelegt wurde. „Sie stellten einen großen Hund auf meinen Rücken . Ich bat schreiend darum, den Hund wegzunehmen. Die Soldaten lachten mich nur aus.“

Die große Bedeutung  richtiger Behandlung von Gefangenen und Verhafteten wurde in dieser Woche, in der es auch  besonders um die Entlassung des isr. Soldaten Gilad Shalit geht, besonders in den Mittelpunkt der Agenda gestellt,“ sagte PCATI-Chef Dr. Ishai Menuhin am Wochenende.

„Wir sind Zeugen einer unmenschlichen Haltung der Soldaten gegenüber den Gefangenen, indem man sie  von der Außenwelt isoliert. Man handelt ihnen gegenüber grausam, indem man sie von ihren Familien abschneidet, die dieser Situation  völlig hilflos gegenüber stehen.

 …Wir sollten alles in unserer Kraft stehende tun, um dieses Phänomen der Misshandlung zu beenden.“

Von Uri Avnery

WAS ERREGT die Israelis in dieser Woche am meisten? Was lässt sie auf den Fernsehsesseln kleben? Was lässt sie zu den Kiosken eilen, um Zeitungen zu kaufen?

Das Drama in der Knesset, als es für einen Augenblick so aussah, die Mitglieder würden gegen die Naturgesetze stimmen und sich selbst entlassen? Die Verletzung der Tadiyeh (Waffenruhe) rund um den Gazastreifen, nach der Exekution von Jihad-Militanten in Nablus? Die Friedensverhandlungen mit Syrien? Die Diskussion über den Gefangenenaustausch mit der Hisbollah im Norden und der Hamas im Süden?

Red keinen Unsinn!

Das, was immer wieder stürmische Emotionen auslöste, waren die Fußball-Europameisterschaften, Deutschland gegen Türkei, Spanien gegen Russland.

Was für Spiele! Was für Tore! Wow!!

VERGLICHEN MIT diesen Fußballspielen sind die Spiele auf der politischen Bühne nur eine Nebenvorstellung.

Zum Beispiel: Ehud Olmerts Überlebensspiel.

Seitdem zweifellos feststeht, dass er korrupt ist, hat seine Regierung den wichtigsten Aktivposten einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft verloren: das Vertrauen.

Keiner glaubt dieser Regierung noch ein einziges Wort. Alle ihre Entscheidungen sind a priori verdächtig - dass sie nicht um ihrer selbst willen getroffen werden, sondern nur als Mittel dazu dienen, noch einen Monat, noch eine Woche, noch einen Tag des Überlebens zu retten. Dies ist eine Regierung, die nicht regieren kann.

Dies erinnert mich an eine Szene in einem alten Film, der sich auf Jules Vernes Novelle gründete “In 80 Tagen um die Erde”. Um eine Wette zu gewinnen, muss der Held den amerikanischen Kontinent mit größter Geschwindigkeit mit der Bahn überqueren. Als die Kohle der Lokomotive zu Ende war, demolierte er einen Wagen nach dem anderen und warf ihre hölzernen Wände und Sitzbänke ins Feuer. Danach begann er die Lokomotive selbst auseinander zu nehmen, bis nichts mehr übrig blieb außer der Maschine, dem Heizkessel und den Rädern.

Die Regierung Israels gleicht diesem Zug. Um zu überleben, opfert sie alle ihre Aktivposten.

Ehud Barak hat ein Ultimatum gestellt: wenn Olmert nicht abgesetzt wird, dann würde er, Barak, die Koalition auflösen. Aber als sich der Zeitpunkt näherte, war ihm klar, Olmert würde ihn mit sich in den schrecklichen Abgrund, Wahlen genannt, ziehen. Nach allen Umfragen würden Neuwahlen den Likud an die Macht bringen. Die beiden Ehuds schauen verzweifelt nach einem Ausweg. Jetzt stehen sie wie zwei erschöpfte Boxer da und liegen sich in den Armen, um nicht umzukippen.

Olmert hat im Augenblick überlebt. Die Vorwahlen für die Kadima-Partei - einer fiktiven Partei - werden erst im September stattfinden. Ihre Lage ähnelt der ihres Gründers Ariel Sharon, der mit künstlicher Beatmung am Leben erhalten wird, ohne sich rühren zu können.

Bis wann? Bis September? Oder Mai 2009? November 2010? Keiner weiß es. Aber eines ist sicher: dies ist eine Regierung, die nicht mehr fähig ist zu handeln.

BEISPIEL NUMMER 1: die Tahdiyeh.

Die Armee wollte eine Waffenruhe, weil sie keine entsprechenden Mittel hat, das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen zu verhindern. Das Letzte, was sie sich wünscht, ist die Wiederbesetzung des Gazastreifens - eine teure, gefährliche und hoffnungslose Operation.

Sie wollte die Waffenpause und wollte sie nicht. Logisch gesehen, wollte sie diese, emotional gesehen wollte sie diese nicht.

Letzte Woche schrieb ich hier, es würde leicht sein, der Waffenpause ein Ende zu setzen: “Die Armee wird ein Dutzend Jihad-Militante in der Westbank töten. Als Reaktion darauf wird die Organisation eine Salve Qassams nach Sderot abfeuern. Die Armee wird verkündigen, dies sei eine Verletzung der Waffenruhe, und sie wird mit einem Überfall in den Gazastreifen antworten …”. Aber nicht einmal ich hatte erwartet, dies würde schon so bald geschehen. Aber genau das geschah tatsächlich: Die Armee exekutierte zwei islamische Jihad-Militante in der Westbank. Der islamische Jihad reagierte mit dem Abschießen von Qassams aus dem Gazastreifen, die Armee erneuerte die Blockade.

Beschloss jemand diese Provokation? Olmert? Barak? Der Generalstabschef? Der Divisionskommandeur? Keiner sagt etwas. Nur eines ist sicher: Es gibt keine nennenswerte Regierung.

BEISPIEL NUMMER 2: Der Gefangenenaustausch.

Der deutsche Vermittler hat schließlich und endlich ein Abkommen für den Austausch unserer beiden in den Händen der Hisbollah befindlichen Gefangenen gegen ein paar libanesische Gefangene erreicht. Man vermutet allerdings, dass die beiden bei ihrer Gefangennahme tödlich verwundet wurden und längst gestorben sind. Aber es gibt dafür keine Bestätigung: die Hisbollah schweigt dazu.

Nach der jüdischen Religion ist die “Erlösung der Gefangenen” eine heilige Pflicht. Wenn im Mittelalter ein Jude aus London in die Hände türkischer Piraten geraten war, waren die Juden Istanbuls auf Grund ihrer Religion verpflichtet, Lösegeld für ihn zu zahlen. In der israelischen Armee gehört die Befreiung von Gefangenen zu den höchsten Werten. So wie man keinen verletzten Soldaten auf dem Schlachtfeld liegen lässt, lässt man keinen Gefangenen in der Hand des Feindes. Mehr als einmal wurden Hunderte palästinensischer Gefangenen gegen einen einzigen Israeli ausgetauscht.

Der 2. Libanonkrieg wurde (wenigstens offiziell) mit dem Ziel begonnen, diese beiden Gefangenen ohne einen Austausch zu befreien. Für dieses Ziel wurde das Leben von 150 israelischen Soldaten und Zivilisten und von mehr als eintausend libanesischen Kämpfern und Zivilisten geopfert. Ohne Erfolg. Wenn es so ist, wie kann jemand gegen die Freilassung von fünf libanesischen Gefangenen sein?

Das Problem ist mit einem Mythos verbunden. Einer der fünf, die frei gelassen werden sollen, ist Samir Kuntar, der mit seinen Kameraden für einen besonders brutalen Angriff in Israel verantwortlich war. Der “Mörder Kuntar” (wie er in unsern Medien immer genannt wird), ist ins nationale Gedächtnis als Monster eingegangen, der die Haran-Familie auf besonders hässliche Weise ermordet hat. Im Libanon wird er natürlich als Nationalheld betrachtet, der mitten im Feindesland eine kühne Heldentat ausgeführt hat.

“Erlösung der Gefangenen” auf der einen Seite, die Weigerung, ein “Monster” frei zu lassen, auf der anderen Seite. Einer muss entscheiden. Olmert entschied. Am nächsten Tag nahm er die Entscheidung zurück. Zwei Tage später nahm er auch diese Entscheidung wieder zurück. Alles aus sehr einfachen Kalkulationen: was hilft ihm, zu bleiben? Was wäre populärer?

Dasselbe gilt für den Soldaten Gilad Shalit, den Gefangenen der Hamas im Gazastreifen. Wenigstens wissen wir, dass er am Leben ist. Die Hamas erlaubt ihm, von Zeit zu Zeit eine Botschaft zu senden.

Hier ist das Problem mit einem anderen Mythos verbunden: “Blut an ihren Händen” - und zwar nicht irgendwelches Blut, sondern “jüdisches Blut”, wie die Schwätzer betonen. Die Hamas verlangt die Freilassung von Hunderten ihrer Kämpfer, die an Angriffen teilgenommen haben. Nun gibt es wieder ein Dilemma: “Erlösung von Gefangenen” gegen “jüdisches Blut”.

Die ganze Sache ist lächerlich. In einem Krieg wird Blut vergossen. Wir alle haben “Blut an unsern Händen”, ich auch. Und ganz sicher Ehud Barak.

“Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt “, erinnert uns die Bibel (Sprüche, 18,21), und das schließt das geschriebene - nicht nur gesprochene - Wort mit ein. Sage “gefangener Soldat” anstelle von “gekidnappter Soldat”, “palästinensischer Kriegsgefangener” anstelle von “palästinensischem Verbrecher”, “feindliche Kämpfer” anstelle von “Mördern mit Blut an ihren Händen”, und alles sieht einfacher aus. Aber die lautstarken Medien, die ständig nach höheren Zuschauerraten ausschauen, gießen mit ihrer Wortwahl Öl ins Feuer.

Also Olmert ist nicht in der Lage, zu entscheiden. Was ist populärer? Einen Soldaten frei zu lassen, der seit zwei ganzen Jahren in einem dunklen Keller festgehalten wird und dessen Leben in Gefahr ist, oder die Weigerung, “Mörder” frei zu lassen, die “Blut an ihren Händen” haben. Geheime Meinungsumfragen werden regelmäßig konsultiert - und es wird keine Entscheidung getroffen.

BEISPIEL NUMMER 3: Syrien

Es scheint Verhandlungen zu geben. Sie scheinen mit einander über Frieden zu sprechen. Die Türken laden Unterhändler aus Israel und Syrien in ein Hotel ein und werden zwischen den Räumen zu “indirekten” Verhandlungen hin und her pendeln.

Dies ist Theater. Sie trinken Wein aus leeren Pokalen. Keiner glaubt ernsthaft an einen Frieden, der notwendigerweise die Auflösung der israelischen Siedlungen auf dem Golan zur Folge haben müsste. In der Zwischenzeit wachsen die Siedlungen.

Allein der Gedanke, Olmert habe die moralische und politische Kraft, diese Siedlungen aufzulösen, ist lächerlich. Nicht einmal er selbst würde davon träumen. Tatsächlich gibt er sich nicht die geringste Mühe, die öffentliche Meinung für diese Möglichkeit vorzubereiten. Bestenfalls wäre dies nur nach entschlossenen und kontinuierlichen Bemühungen möglich, die sicher von einem großen öffentlichen Sturm begleitet werden würden.

Warum dann die Vorstellung? Jeder hat seine eigenen Gründe:

• Bashar al-Assad nützt es mit viel Talent aus, um von der “Achse des Bösen” weg zu kommen, um einen amerikanischen Militärangriff auf sein Land zu verhindern (was jetzt schon äußerst unwahrscheinlich ist) und um die Fesseln der Isolierung zu brechen.
• Die türkische Regierung, von internen Feinden bedroht - von der Armee und den Gerichtshöfen, - erwirbt Prestige und fördert ihr Hauptziel, sich der EU anzuschließen.
• Sogar der agile Nicola Sarkozy wittert eine Gelegenheit. Nachdem er, von seiner phantastischen Frau begleitet, auf eine Schmeicheltour hierher kam (seine Kritik an den Siedlungen war von den Medien fast ignoriert worden), möchte er nun Olmert und Assad in Paris als Gäste für eine große Schau am selben Tisch (ohne Händeschütteln). Wer kann dies einer Person verweigern, die dabei ist, die im Turnus wechselnde Präsidentschaft der EU zu übernehmen und die hofft, Napoleon IV. zu werden?
• Aber Olmert ist derjenige, der am meisten profitiert. In dieser Woche wetterte er vom Knesset-Rednerpult gegen die Likudmitglieder, die ihn mit höhnischen Buhrufen überschütteten: “Ihr wollt ja gar keinen Frieden!”

Da ist er also: nicht Olmert, der Korrupte, nicht Olmert, der Versager, sondern Olmert, der Tapfere, der sich selbst auf dem Altar des Friedens opfert, der jeden Augenblick den Traum von Generationen verwirklichen kann, wenn ihm nur ermöglicht wird, an der Macht zu bleiben.

BEISPIEL NUMMER 4: Palästina

All das, was oben gesagt wurde, trifft auch auf die Beziehungen mit Palästina zu. Sie treffen sich. Sie umarmen sich. Sie tauschen Versprechen aus. Da gibt es eine Menge Vermittler, die alle etwas für sich selbst gewinnen wollen.

In dieser Woche wurde eine besonders widerliche Vorstellung in Berlin unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel abgehalten, die uns vor kurzem auch mit einer Pilgerreise der Huldigung geehrt hat. Es war eine Konferenz “für die Palästinenser”. Worüber wurde nicht gesprochen: über die Besatzung; über die Siedlungen; über die Mauer; über die Tausende von Gefangenen in unsern Händen; und auch nicht über die anhaltende ethnische Säuberung Jerusalems.

Worüber wurde gesprochen? Über das Training der palästinensischen Polizei, die die Sicherheit der Besatzung sicher stellen soll. Über den Bau von palästinensischen Gefängnissen, um Hamasmitglieder einzusperren. Die Hauptsache ist Gesetz und Ordnung - Gesetz und Ordnung der Besatzung.

Und wer waren dort die Stars? Der unvermeidbare Tony Blair. Die tragikomische Condoleeza Rice. Und natürlich Zipi Livni (die genau an diesem Tag verlangte, die israelische Armee müsse in den Gazastreifen eindringen). Aber alle handeln für den Frieden.

Es war einmal eine Zeit, in der die Israelis von beidem sehr eingenommen waren, vom Fußballspiel und vom politischen Spiel. Es gab ein tiefes emotionales Engagement für beides. Nun bleibt nur noch der Fußball, ein Spiel mit transparenten Regeln. Man sieht, was vorhanden ist. Man kann es ohne Empörung ansehen, während die Politik allgemeine Verachtung und Ekel hervorruft.

Das ist der Preis, den wir für Olmerts politisches Überleben zahlen müssen.

Im laufenden Monat Juni sind bisher 24 Patienten im Gaza-Streifen infolge fehlender medizinischer Behandlung und fehlender Ausreisegenehmigungen verstorben, das erklärte die „Europäische Kampagne zur Aufhebung der Blockade“. Seit der israelischen Blockade des Gaza-Streifens im Juni 2007 verstarben bis heute 195 Personen, während weitere 1.500 schwer erkrankte Patienten auf medizinische Behandlung warten.

Allein in April und Mai sind insgesamt 52 Patienten verstorben, darunter 11 Säuglinge und Kleinkinder, teilte die Kampagne weiter mit.

Der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri kritisierte heute das Abfeuern von zwei Raketen auf israelisches Territorium aus dem Westjordanland. Zu dem Raketenabschuss auf unbewohntes Gebiet in Israel hatte sich der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung des palästinensischen “Präsidenten” Mahmud Abbas, die sogenannten Al-Aksa-Brigaden bekannt. Die Hamas verlautbarte in ihrer Stellungnahme dass diese Raketenangriffe nichts und niemandem ausser der Besatzung durch Israel nützen würden, indem sie dieser noch ein Alibi verschafften……..WEITERLESEN.

Israel verhandelt an drei Fronten

Die Welt staunt: Israels Premier lässt mit Syrien und dem Libanon verhandeln, er billigt sogar eine dank ägyptischer Hilfe ausgehandelte Waffenruhe mit der Hamas. Jeder Außenstehende, der noch vor 14 Tagen Derartiges gefordert hätte, wäre der Unterstützung des Terrorismus oder schlimmstenfalls des Antisemitismus bezichtigt worden.

Israelische Führer können offenbar nur als unnachgiebige Falken an die Macht kommen, wollen aber als Tauben abtreten. So war es schon bei den im Sechs-Tage-Krieg von 1967 reüssierenden Supermilitärs Moshe Dayan und Yitzhak Rabin. Als sie in die Politik gingen, behandelten sie Gaza-Streifen und Westbank nicht als dauerhafte Eroberung, sondern als Tauschgut für einen dauerhaften Frieden mit den Muslimen. Wer Mitte der neunziger Jahre die Region bereiste, konnte sehen, dass die unter Rabin ausgehandelten Osloer Verträge - ungeachtet ihrer Mängel - eine für beide Seiten hoffnungsvolle Zeit der Koexistenz eingeleitet hatten. Nie vergesse ich den ärmlichen, aber von großer Zuversicht erfüllten Club in Ramallah, in dem aus westlichen Ländern heimgekehrte palästinensische Intellektuelle verkehrten, die mit UN-Geldern Projekte der Kultur, Archäologie und Wassererschließung aufbauen wollten. Ob solche Leute noch einmal bereit sind, zurück zu kommen?

Rabin bezahlte seinen Kurs 1995 mit dem Leben, sein Tod offenbarte die tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft, seither wurden die Friedenskräfte zusehends schwächer. Benjamin Netanjahu und Ariel Sharon schickten immer mehr Siedler in die Westbank und ersetzten palästinensische Arbeitskräfte in Israel durch Einwanderer aus dem ehemaligen Ostblock - die Utopie einer wirtschaftlichen Verflechtung rückte in weite Ferne. Durch systematische Provokation der Regierung Arafat und die Errichtung einer Mauer verschrieb sich Sharon einem Diktatfrieden, der Israel die Filetstücke im Westjordanland inklusive der Wasserressourcen sichern sollte. Doch erwies sich auch dieser Politiker als wandlungsfähig: Er räumte den Südlibanon und beorderte Siedler und Armee aus dem Gaza-Streifen zurück. Ein Schritt, der sich bald als diabolisches Manöver entpuppte, um den israelische Staat aus der Verantwortung für die Menschen in einem lange besetzten Gebiet zu lösen, zu der er völkerrechtlich verpflichtet war. Ehe die Palästinenser in Gaza bescheidene Früchte ihrer Souveränität - etwa die internationale Anerkennung freier Wahlen - ernten konnten, wurde Sharon durch Krankheit an weiterem Regieren gehindert. Offenkundig ermuntert durch die USA setzte Nachfolger Olmert wieder auf totale Konfrontation. Mit und ohne Anlass bombardierte er den Gaza-Streifen, brach mit seinen Panzern dort ein und ließ “Extremisten” gezielt töten, darunter den im Rollstuhl lebenden religiösen Führer Scheich Yasin. Olmerts erneuter Einmarsch im Libanon, der Israels Sicherheitsinteressen diametral entgegenstand, markierte im Sommer 2006 den Tiefpunkt einer wie auch immer verstandenen nationalen Politik. Der wahnwitzige Feldzug war nur zu verstehen, sah man die Operation als Ausdruck einer Strategie der USA, denen es darum ging, Syrien und Iran zu treffen.

Die jetzige vorsichtige Wendung darf sich nicht zuletzt Condoleezza Rice zugute halten, die bemüht ist, ihrem Präsidenten ganz zum Schluss ein paar Taubenfedern wachsen zu lassen. Zweifel an Olmerts plötzlichem Verhandlungsdrang sind angebracht - mit Diplomatie lässt sich auch das Terrain bereiten, um einen blitzschnellen Schlag gegen den Iran vorzubereiten.

Überdies liegt der Verdacht nahe, dass Israels Premier nur deshalb zur Taube wird, weil Korruptionsvorwürfe einen baldigen Rücktritt nahe legen, so dass es sich anbietet, kurz vor dem Abgang dem Friedensbedürfnis vieler Israelis entgegen zu kommen. Das löst in Jerusalem das alte Spiel aus: Minister Ramon nennt die faktische Anerkennung der Hamas als Verhandlungspartner einen “Sieg für den radikalen Islam”. Zugleich spielt die friedensfeindliche Front den Korruptionsverdacht gegen Olmert hoch, um ihn möglichst schnell gegen einen Falken austauschen zu können.

In Gaza und den palästinensischen Flüchtlingscamps ist eine neue Generation herangewachsen, deren Erfahrungen und Zukunftsaussichten düsterer sind als alles, was frühere Generationen nach der Vertreibung von 1948 erlebt haben. Unter der Besatzung haben sich die Palästinenser von einer der gebildetsten Nationen der arabischen Welt zu einer Gemeinschaft entwickelt, in der Fatalismus und Obskurantismus eine gefährliche Mischung eingehen und der Ruf nach dem Märtyrer nicht verstummt. Hochtechnisierte Gewalt kann dem nichts anhaben, im Gegenteil. Frieden erhält nur durch Frieden eine Chance, durch ein geduldiges Friedensangebot, bei dem Rückschläge nicht entmutigen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung

Vor sechs Tagen haben sich Israel und Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt. Wie fast immer ist es Israel, das den Waffenstillstand bricht, und wie fast immer wird es von der westlichen Presse gedeckt und später die Hamas beschuldigt werden!

Als der Waffenstillstand zwischen dem radikalzionistischen Israel und der angeblich radikalsoundsoistischen Hamas (warum soll nur immer die Hamas solch ein merkwürdiges Attribut erhalten?) am vergangenen Donnerstag begonnen wurde, hatte eigentlich keine der Seiten damit gerechnet, dass er lange halten wird. Zu oft wurden jene Waffenstillstände vorab immer wieder vereinbart und zu oft gebrochen. Es war fast immer die zionistische Seite, welche den Waffenstillstand gebrochen hat. Es war fast immer die westliche Hofberichterstattung, die jenen Abkommensbruch Israels gedeckt hat. Und es waren fast immer die die westlichen Medien, die am Ende der Hamas den Bruch des Waffenstillstandes vorgeworfen hat. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Als der Waffenstillstand immerhin vier Tage andauerte und die Belagerungsbedingungen des Gaza geringfügig erleichtert wurden, keimte sogar so etwas wie Hoffnung auf.

Heute Morgen wurden zwei Palästinenser im Westjordanland von Soldaten Israels erschossen. Der Vorfall habe sich in der Nähe von Nablus ereignet. Bei einem der Getöteten soll es sich um einen 24-jährigen Widerstandskämpfer handeln. Wie üblich in den westlichen Medien ist jeder von Israel getötete Palästinenser, entweder ein Anführer oder “Drahtzieher“ für irgendetwas. Israel tötet grundsätzlich nur Anführer und Drahtzieher, wenn man der westlichen Berichterstattung glauben schenken würde! Der zweite getötete war ein unbeteiligter 21-jähriger Student. Die Rechtfertigung der westlichen Presse für diesen Waffenstillstandsbruch Israels (der ja immerhin fast sechs Tage angehalten hat) besteht darin, dass sie behaupten, dass der Waffenstillstand nur für den von Hamas kontrollierten Gaza-Streifen gelten würde. So absurd jene Behauptung ist, so sehr wird dadurch auch der Diener westlicher Interessen an der Spitze des Westjordanlands Abbas im Regen stehen gelassen. Denn wenn es nur einen Waffenstillstand mit dem Gaza-Streifen gibt, dann müsste Abbas sich jetzt wehren.

Genau das aber ist im gesamten westlichen Konzept für Israel nicht vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass Israel Palästinenser töten darf, aber nicht vorgesehen ist, dass Palästinenser sich wehren. Es ist vorgesehen, dass Israel Landraub betreiben darf, aber nicht vorgesehen ist, dass Palästinenser auf ihrem legitimen Recht auf Widerstand bestehen. Es ist vorgesehen, dass Israel nach Belieben Besatzung betreiben darf, nicht vorgesehen ist, dass die Besetzten damit nicht einverstanden sind. Es ist vorgesehen, dass Israel über jede nur erdenkliche und unerdenkliche Waffe dieser Welt verfügt und sie bei Bedarf auch einsetzt wo immer sie es wünscht. Nicht vorgesehen ist, dass die Beschossenen zurückschießen. Und letztendlich ist eben auch ein Waffenstillstand vorgesehen, bei dem die Palästinenser sich daran zu halten haben, aber Israel eben nicht! Man bedenke nur die westliche Berichterstattung, wenn Palästinenser aus dem Westjordanland auf Israel geschossen hätten! Dann würde sicherlich keines der Westblätter den absurden Hinweis bringen, dass es kein Bruch des Waffenstillstandes wäre, weil das Waffenstillstandsabkommen nur für den Gazastreifen gelte.

Das zionistische Konzept für Palästina ist das westliche Konzept für die gesamte islamische Welt. Es ist vorgesehen, dass Israel Atomwaffen lagert, so viel es wünscht, und sogar in Deutschland Atomwaffen lagern dürfen, die die islamische Welt bedrohen! Aber es ist nicht vorgesehen, dass der Iran sein legitimes Recht zur Atomenergienutzung unabhängig in Anspruch nimmt. Es ist vorgesehen, dass die ölproduzierenden Ländern mehr fördern, mehr investieren, mehr dafür tun, dass der Ölpreis stabil gehalten wird, aber es ist nicht vorgesehen, dass die westlichen Ländern auf ihre enormen Steuereinnahmen aus dem Ölverkauf verzichten. Es ist vorgesehen, dass westliche Länder ohne UN-Beschluss und ohne jegliche sonstige Legitimation Gelder anderer Länder “einfrieren“, es ist aber nicht vorgesehen, dass jene Länder als dann legitime Vergeltung Güter des einfrierenden Landes im Gegenzug ebenfalls einfrieren.

Wer bei solch einer Weltsicht glaubt, auch nur ein Fünkchen Hoffnung auf echten Frieden, auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verbreiten, der betrügt sich nur selbst.

Das Konzept der aktuellen westlichen Politik ist ein Konzept der Kriegspolitik, die auf Gewalt, Brutalität, Mord und Totschlag aufgebaut ist. Israel stellt nur die Speerspitze dieser Politik dar. Aber solch eine Politik schadet allen Menschen gleichermaßen, den Muslimen wie den Nichtmuslimen zugleich. Der Muslim wird zwar ermordet, aber der von der westlichen Welt getragene Schütze wird zum Mörder. Wer glaubt, dass ein Mörder keinen Schaden in seiner eigenen Seele nimmt, wer glaubt, dass Hofjournalisten, die jene Morde mittragen, keinen Schaden in ihren eigenen Seelen nehmen, der kennt die menschliche Seele nicht.

Dieser neuerliche Waffenstillstand mit Israel ist gescheitert. Und man muss wirklich kein Prophet sein oder über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um vorauszusehen, wie es weiter geht. Irgendwann in den nächsten Tagen wird die Hamas reagieren (in welcher Form auch immer); möglicherweise sogar “nur“ vom Westjordanland aus. Dann wird Israel behaupten, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hätte. Die westlichen Hofjournalisten werden jene Behauptung Israels versuchen zumindest in die westlich Welt zu tragen. Außer den Bürgern der westlichen Welt glaubt ihnen ohnehin niemand mehr. Und dann geht das Morden im heiligen Land weiter; ein westliches Konzept, dass für jeden getöteten Besatzer ca. 50 getötete Besetzte vorsieht, ohne dass darin jemand ein Unrecht vermuten darf.

Während alle obigen Schilderungen mehr oder weniger nachvollziehbar sein müssten, bleibt aber eine Frage offen, die unverständlich bleibt. Warum zerstört ein erfolgreiches System sich selbst? Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass die westliche Welt technisch einen weiten Vorsprung genießt. Und halbwegs vernünftige Ökologen werden sicherlich erkennen, dass ein Konzept der Kooperation für jegliche Industrie (einmal abgesehen von der Waffenindustrie) hilfreicher und lukrativer wäre, als das Konzept der Konfrontation. Auch in der muslimischen Welt leben Konsumenten, die gerne qualitativ hochwertige Ware bevorzugen. Der Wohlstand steigt weltweit – auch in der muslimischen Welt. Und somit wäre der technische Vorsprung der westlichen Welt eine Gelegenheit zu noch schnellerer Entwicklung. Jeder kann vorrechnen, dass ein Frieden in Palästina allen Beteiligten (auch den Israelis) ökonomisch zum Vorteil gereichen würde.

Was also ist der Grund dafür, dass ein auf Wirtschaftlichkeit und Materialismus basierendes Weltsystem seine eigenen Fundamente zerstört? Der Grund liegt genau darin, dass es eben auf Materialismus basiert! Moral, Ethik, menschliche Werte usw. sind schon längst auf der Strecke geblieben und dienen bestenfalls dazu, westliche Weltmachtanspruche zu festigen. Die Arroganz der Wertlosigkeit zerstört sogar den einzigen bestehenden eigenen Wert des Materialismus, das Kapital. Denn genau jener Verlust an Moral, Ethik und vor allem dem Gerechtigkeitsgefühl führt zur eigenen Zerstörung. Das so enorm mächtige westliche Weltimperium wird nicht das erste Imperium sein, das an der eigenen Arroganz und Morallosigkeit untergegangen ist; und möglicherweise auch nicht das letzte.

Daher kann es hier an dieser Stelle nur immer und immer wieder wiederholt werden: Ohne ein Minimum an Gerechtigkeit wird es keinen Frieden in dieser Welt geben! Und so lange die Gerechtigkeit derart mit Füßen getreten wird, wie aktuell in Israel, werden alle darunter leiden. Andererseits hätten Juden, Christen und Muslime im Heiligen Land (und nicht nur dort) durchaus das Potential dazu, Vorreiter für Frieden zu sein.

Es ist erst wenige Tage har, dass ein von Israelis erschossener Palästinenser durch Organspenden israelisches Leben gerettet hat. Die Eltern des 18-Jährigen hatten eingewilligt, die Organe ihres Sohnes zur Transplantation freizugeben, und damit wurden gleich sechs Israelis das Leben gerettet! War das nicht eine echte Sensationsmeldung? Hätte nicht jene Meldung über alle Nachrichtensprecher der westlichen Welt verbreitet werden müssen, um darzulegen, wie das Übel der Besatzung durch die Güte und Opferbereitschaft der Eltern eines Ermordeten überwunden werden kann! Hätte es nicht sogar Sondersendungen dafür geben müssen? Aber jene Meldung wurde von den westlichen Medien kollektiv ignoriert, obwohl die israelische Nachrichtenagentur inn es verbreitet hat!

Das aktuell praktizierte Konzept der westlichen Welt ist nicht nur zerstörerisch für andere sondern auch für sich selbst. Lichtblicke, die dagegen wirken könnten, werden in einer heute kaum noch vorstellbaren Art der Gleichschaltung ausgeblendet. Aber jenes Konzept wird nur noch von einer kleinen Clique Politiker und ihrer Hofjournalisten getragen. Es wird Zeit, dass sich die Bevölkerungen dagegen erheben und einen Weg des Friedens suchen, einen Weg den die Eltern des ermordeten Palästinenser vorgemacht haben. So sehr deutlich wird, dass die Bevölkerungen der westlichen Welt die kriegstreiberische Politik ihrer Anführer verachten, so sehr muss allerdings auch festgestellt werden, dass sie durch ihre Schweigsamkeit eine gehörige Mitverantwortung tragen.

Der wahre Widerstand gegen all dieses Unheil beginnt bei Moral, Ethik und Selbsterziehung. Dazu bietet der heutige Weltfrauentag des Islam, der Tag des Geburtstags der besten aller Frauen, der gesegneten Fatima (a.) eine gute Gelegenheit. Sie hat nicht geschwiegen gegen Unrecht und hat ihren ausschließlich verbalen Widerstand sogar mit ihrem Leben bezahlt. Das wird heute von kaum einem Menschen in der westlichen Welt verlangt. Aber ein Minimum an Opferbereitschaft der eigenen Gemütlichkeit könnte durchaus helfen, die Welt zu verbessern; und dabei zählt jede Lippenbewegung und jede Bewegung der Finder auf der Tastatur eines jeden Einzelnen, erscheine sie zunächst noch so unbedeutend. Auch das Leben der Fatima zu studieren, kann ein Meilenstein sein!

Warum ich kein Konto bei der Militärbank will

Von Otto Köhler

Ich habe kein Konto bei der Commerzbank. Aber diese Bank hat an mich einen Appell erlassen, den Celler Appell. Militärisch gesehen ist ein Appell - laut Duden - ein “Antreten zur Überprüfung”, die “Entgegennahme eines Befehls”. So müssen wir den Celler Appell verstehen, denn die Commerzbank hat ihn zusammen mit dem Verteidigungsminister an uns alle erlassen. Seine Kurzfassung: Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen. Darum brauchen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Vaterlandsverteidigung am Hindukusch zwecks Rohstoffgewinnung für die deutsche Wirtschaft, das ist nicht neu. Neu aber ist das öffentliche Bekenntnis aller beteiligten Interessen. Der Celler Appell ist Ausfluss eines Celler Trialogs, der letzte Woche schon zum zweiten Mal in dem niedersächsischen Bundeswehrstandort zwecks Schulterschlusses, wie es heißt, stattfand. In diesem Trialog sollen die Schultern geschlossen werden zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Banken, speziell der Commerzbank, die das Ganze veranstaltet, weil in Deutschland die “Einsicht in die Notwendigkeit” mit den “gewachsenen Aufgaben” nicht “Schritt gehalten” hat. Dazu gehört mehr “Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr”.

In seiner Abschlussrede betonte denn auch Verteidigungsminister Jung, dass der “Schutz” - nein nicht der Bundesrepublik - sondern der im Ausland eingesetzten Soldaten “oberste Priorität” habe. Und damit keine Missverständnisse aufkommen, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Wulff für sein sturmerprobtes Territorium: “Dies Land ist ein Bundeswehrland.” Entsprechend dem Leitmotiv des Celler Trialogs: “Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr.”

Vor der “hochkarätig besetzten Konferenz” sagte der Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, mit Blick auf das große öffentliche Interesse am “Auslandseinsatz” der deutschen Elf bei der Fußball-EM: “Ich wünschte mir einen Bruchteil dieser wohl verdienten Aufmerksamkeit auch für die täglichen, seit Jahren erbrachten Höchstleistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, gerade jener im Auslandseinsatz.” Die “Mannschaftsleistung der Bundeswehr” verdiene mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung - ideell, “aber auch materiell!” Schließlich “erfordert der Bau eines Autos allein 40 Rohstoffe”.

Zwecks Vertiefung des “Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft” soll beim Celler Trialog ein “nationales Forum” künftig regelmäßig eine “Bestandsaufnahme” vornehmen und “weitere Schritte” beschließen. Gestartet ist schon eine “Initiative zwecks Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft” zur “Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit”.

Wie geht das? Werden junge Kunden der Commerzbank am Kassenschalter vor der Auszahlung ihres Geldes im sicherheitspolitischen Dialog von dem sie bedienenden Reserveoberfeldwebel gefragt, ob sie auch wirklich schon gedient haben? Und wenn ja: zur Sicherung ihres Kontos - im Auslandseinsatz gegen die Taliban? Denn darum geht es, so Müller: Das “Wohl und Wehe der Vereinigten Staaten” hänge bei einem Leistungsbilanzdefizit von rund 800 Milliarden Dollar “geradezu besorgniserregend” von der Bereitschaft “asiatischer Investoren ab, ihr Geld in den USA anzulegen”. Ihnen verdanke es die US-Regierung, dass sie “hohe Haushaltsdefizite und Rüstungsbudgets finanzieren” kann.

Fazit: Auch die Freiheit der Finanzmärkte, muss für die Commerzbank am Hindukusch verteidigt werden, weil sonst asiatische Investoren ausbleiben könnten. Und jeder, der die Freiheit unserer Finanzmärkte auch und gerade im militärischen Einsatz verteidigen will, wird deshalb freudig sein Konto bei der Commerzbank eröffnen. Ich nicht.

Otto Köhler ist Schriftsteller und Publizist

Quelle: FREITAG. Die Ost