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Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen
Von Mohssen Massarrat
Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Teheran Rechtsbruch vor. Es würden mit den Atomplänen auch militärische Absichten verfolgt. Die iranische Seite bestreitet das und und pocht auf das ihr mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Warum solle man nicht eine neue Anlage in Qom bauen, wenn die USA unter Bush damit gedroht haben, und die israelische Regierung bis heute droht, die Anreicherungsanlage in Natanz zu zerstören.
Trend zur Stagnation
Alles wie gehabt? Die Islamische Republik macht sich den Atomwaffensperrvertrag zu Nutze, um das eigene Atomprogramm bis zum äußersten Punkt, der das geltende Völkerrecht gerade noch erlaubt, voranzutreiben. Der Westen nutzt seine ökonomische und politische Stärke, um Iran daran zu hindern, sich die Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu verschaffen. Ging es den Neokonservativen um Ex-Vizepräsident Dick Cheney einst auch darum, den Konflikt zu einem Krieg gegen den Iran zu eskalieren, ist die akute Gefahr mit der Wahl von Barack Obama vorerst gebannt, glücklicherweise. Eine friedliche Lösung des Konflikts setzt allerdings voraus, dass die neue US-Regierung und die EU-3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sich zwei Herausforderungen sehr ernsthaft stellen:
Erstens der Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Gefahr ist in der Natur der Nukleartechnologie begründet, weil nicht nur Iran, sondern jeder Staat, der Atomstrom produziert, zugleich auch waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Der NPT kann dies nicht verhindern, er schafft durch das in Artikel IV verbriefte Recht der Mitgliedsstaaten auf eine eigene Urananreicherung sogar die Voraussetzung dafür, dass Mitgliedsstaaten Teile ihrer Rüstungspläne hinter dem friedlichen Gebrauch von Atomenergie verstecken. Im aktuellen Konflikt hat Iran daher das Völkerrecht auf seiner Seite, während der Westen den waghalsigen und dem Völkerrecht abträglichen Versuch unternimmt, Iran durch Drohungen zum Verzicht auf Souveränität zu zwingen. Kein Wunder, dass dieser Streit seit sechs Jahren andauert. Die einzig wirksame Alternative, die in dieser Situation bleibt und Teheran überzeugen könnte, ist die Option, alle Atomwaffen abzuschaffen.
Barack Obama hat seit seiner Prager Rede zwar diese Perspektive aufgezeigt, ein gutwilliger US-Präsident reicht jedoch – zumal gegen die mächtige Allianz aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex daheim – für eine atomwaffenfreie Welt bei weitem nicht. Die EU-Regierungen täten daher gut daran, ihre Zuschauerrolle aufzugeben und Obama dabei zur Seite zu stehen. Beispielsweise könnten Europas Atomstaaten ihre Bereitschaft zur Abrüstung der eigenen Arsenale ankündigen, wozu im Übrigen der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet.
Das eigentliche Problem
Die zweite Herausforderung ist das Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten, das durch Israels Atomarsenale entstanden ist. Israel mag zwar dadurch seinem legitimen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, es zwingt aber andere Staaten in der Region – wie den Iran – dazu, sich ebenfalls atomar aufzurüsten. Die USA und die EU müssen dieses Sicherheitsdilemma zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben. Sie blenden jedoch diesen eigentlichen Kern des Konflikts, mit Rücksicht auf Israels Interesse, das Atomwaffen-Monopol nicht aus der Hand zu geben, völlig aus. Auch die Islamische Republik zog es bisher vor, ihre nuklear-militärischen Ambitionen unter der Fassade der langfristigen Energieversorgung zu verstecken, anstatt das Sicherheitsdilemma in der Region offensiv auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Obama scheint diese Herausforderung wahrgenommen zu haben. Er unternahm jedenfalls den ersten zaghaften Versuch, Israel zu einem Beitritt zum Atomsperrvertrag zu bewegen. Bei der Jahresversammlung der IAEA Mitte September enthielt sich der US-Vertreter einer Resolution zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zwar der Stimme, begrüßte das Papier aber nachdrücklich.
Auch bei dieser großen Herausforderung würden Obamas vorsichtige Schritte gegen den Starrsinn Tel Avivs und der starken Israel-Lobby in den USA ins Leere laufen, wenn ihn andere westliche Staaten auch hier im Regen stehen ließen. Jahrelang setzten die EU-Regierungen auf das falsche Pferd, weil sie die gefährliche Eskalationsstrategie der Neokonservativen und israelischen Hardliner im Konflikt mit dem Iran unterstützten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, den Fehler zu korrigieren. Statt zuzuschauen, müssten sie Obama bei seiner Haltung gegenüber Israel den Rücken stärken.
Quelle: der FREITAG
Der Prediger des Teheraner Freitagsgebets hat betont, dass die Verhandlungen zwischen der Gruppe 5+1 und der IRI in Genf zur Ehre und Stärke Irans beitragen. Ayatollah Ahmad Dschannati bezeichnete die Genfer Gespräche als einen Sieg für Iran und hob hervor: „Die westlichen Länder wissen nun, dass sie der Islamischen Republik Iran nicht wie ein Vormund begegnen können.“
Er ergänzte: „Die Genfer Konferenz wurde aufgrund des Teheraner Vorschlagspakets abgehalten und die Bestrebungen mancher westlichen Länder, sich auf die friedlichen Atomaktivitäten Irans zu konzentrieren, schlugen fehl.“
Das Treffen von US-Vizeaußenminister William Burns mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans am Rande dieser Sitzung sei auf Verlangen der amerikanischen Seite zustande gekommen, sagte er und bezeichnete die iranische Stellung als überaus ehrenhaft.
Ayatollah Dschannati unterstrich, dass diese Zusammenkunft nicht in Form von Verhandlungen stattfand und die Stellung der IRI gegenüber den USA aufgrund der Ansichten Imam Khomeinis und Anordnung des geehrten Revolutionsoberhauptes Ayatollah Khamenei Gestalt annimmt und unveränderlich ist.“
In einem weiteren Teil seiner Predigt wies er auf den 4. November (13. Aban) als nationalen Tag der Bekämpfung des Weltimperialismus hin, unterstrich dessen Wahrung und fügte hinzu: „Die Verschwörungen der Feinde der Islamischen Staatsordnung den revolutionären Bewegungen des iranischen Volkes zu schaden sind zwecklos, denn die Islamische Revolution hat ihre Wurzeln in der Religion und den Überzeugungen der Bürger.“
Bei den Gebetsansprachen am Freitag in Teheran hat der Prediger die westlichen Länder gewarnt, dass der kleinste Schaden für die Islamische Republik eine konsequente Antwort Irans haben wird. Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami sagte: Imperialistische Länder sollten eigentlich über die Atomarsenale des zionistischen Regimes besorgt sein, anstatt sich Sorgen um die Atomtechnologie Irans zu machen. Denn dieses Regime verfügt über 200 Atomsprengköpfe und hält sich an keines der internationalen Energieabkommen, darunter auch nicht den NPT-Vertrag.
Khatami sagte: In der iranisch-islamischen Doktrin gibt es keinen Platz für Atomwaffen; die friedliche Atommacht Irans hat eine Botschaft an die Nachbarn und Länder der Region, nämich dass man auch diese Technologie erringen und sich gegen die Imperialisten stellen kann.
Ayatollah Khatami wies ferner auf den gescheiterten Plan der Iran- und Islamophobie hin und betonte: Die Stärke Irans ist ein Streben nach weltweitem Frieden.
Er nannte die Genfer Gespräche einen weiteren Erfolg für die IRI und sagte: Vor diesen Gesprächen sahen alle Sanktionen und Boykotts gegen Iran voraus; diese Gespräche fanden aber mit Blick auf das iranische Vorschlagspaket statt und die westliche Seite forderte eine Fortsetzung der konstruktiven Gespräche statt der gescheiterten Sanktionspolitik.
Auch verurteilte er schließlich die Anstrengungen der Zionisten zur Judaisierung von Beitologhaddas und sagte: Dieses unheilvolle Streben wird nicht fruchten
Nach Angaben des früheren Leiters der irakischen Atomenergieorganisation Fasel Al Dschenabi haben Agenten der USA und des zionistischen Regimes mehr als 1500 irakische Atomwissenschaftler getötet. Nach der Besatzung des Irak durch die USA und der Zerstörung bestehender Ausrüstungen und Anlagen in diesem Land sei die Tötung von Atomexperten das Hauptziel der israelischen und US-amerikanischen Agenten, sagte Al Dschenabi laut der Iranischen Studentennachrichtenagentur ISNA. Ihm zufolge lebten vor der Besatzung etwa 45.000 Forscher und Wissenschaftler im Irak, von denen inzwischen viele ums Leben gekommen sind bzw. aus Todesangst das Land verlassen mussten.
01.10.2009 – After Downing Street / ZNet
In dieser Woche werden Vertreter des Iran mit Vertretern der sechs mächtigsten Staaten der Welt in Genf zusammentreten. Das Treffen reiht sich in eine Serie von Ereignissen ein, die den Vorarbeiten für die Irakinvasion 2003 durch die USA immer mehr ähneln.
Während wir uns auf einen gewaltigen Medien-Spin gegen den Iran gefasst machen, sollten wir uns als Friedensaktivisten fünf grundsätzliche Fakten vor Augen halten.
- Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu bauen.
- Die USA haben keine „geheime Nuklearanlage“ im Iran entdeckt.
- Die aktuellen Raketentests (Langstreckenraketen) des Iran dienen nur der Verteidigung.
- Trotz allem, was wir immer wieder hören: Präsident Mahmoud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust nicht (siehe Zitate weiter unten).
- Der Iran besitzt Öl, sehr viel Öl.
Am 1. Oktober wird ein hochrangiger iranischer Diplomat mit Vertretern der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China plus Deutschland) zusammenkommen. Die Gruppe, mit der er sich trifft, nennt sich G5-plus-1. Es werden die ersten internationalen Gespräche zum iranischen Nuklearprogramm seit mehr als einem Jahr sein.
In diesen Verhandlungen wird der Iran versuchen, eine breite Palette von Themen zur Sprache zu bringen. Die sechs Staaten – zumindest jedoch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – werden Forderungen bezüglich des iranischen Atomprogramms stellen, von denen sie wissen, dass sie abgelehnt werden. Als Nächstes werden die vier mächtigsten westlichen Nationen härtere Sanktionen anstreben (noch härtere als jene drei Pakete, die sie bereits durch den UN-Sicherheitsrat geboxt haben).
Sogar ein militärischer Angriff gegen den Iran – durchgeführt von Israel – wäre möglich. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat bereits grünes Licht gegeben.
All dies verstößt gegen internationales Recht.
Versucht der Iran, eine Atombombe zu bauen?
Der Iran verfolgt ein Programm mit dem Ziel, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Dazu gehört die Anreicherung von Uran für Atomreaktoren. Natürlich ist angereichertes Uran auch ein essentieller Bestandteil beim Bau einer Atombombe. Doch der Prozess der Anreicherung unterscheidet sich im zweiten Fall so gewaltig, dass es praktisch unmöglich wäre, ihn zu verheimlichen. Schließlich ist der Iran das Land mit den weltweit meisten (internationalen) Inspektionen.
Der Iran war einer der ersten Staaten, der den Atomwaffensperrvertrag der UNO unterzeichnet hat (Non-Proliferation Treaty (NPT). Damit verpflichtete er sich, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurde ihm das Recht eingeräumt, Kernenergie zu entwickeln – nicht nur das, er bekam auch ein Anrecht auf Unterstützung durch die Weltgemeinschaft zugesichert.
Es gibt absolut keine Beweise, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, null, zero. Weder der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) in Wien, noch der UNO-Unterorganisation, die die Einhaltung des NPT durch die Unterzeichner-Staaten überwachen soll, liegen Informationen dieser Art vor. Weder die USA, mit ihren 16 verschiedenen Geheimdiensten, noch Israel, mit seinem Mossad, verfügen über derartige Informationen. Auch konterrevolutionäre iranische Organisationen, wie die Mudschaheddin-e-Khalq (MEK), die Überstunden machen, um auf Fakten, Berichte, Material oder auch nur Gerüchte dieser Art zu stoßen, die den Iran belasten könnten, wurden bislang nicht fündig.
Natürlich warnt keine der G5-, G5-Plus-1-, G20 oder der anderen Wir-beherrschen-die-Welt-Gruppenstaaten vor den (schätzungsweise) 200 israelischen Atomwaffen. Von den 10.000 Atomwaffen der USA will ich gar nicht reden.
Stimmt, der Iran besitzt sehr viel Öl. Aber Öl ist eine endliche Ressource. Selbst die enormen Reserven des Iran werden eines Tages zur Neige gehen. Aus diesem Grund entwickelt das Land alternative Energiequellen – wie Wind und Solarenergie – und Kernenergie.
Die USA und andere westliche Großmächte halten nichts davon, dass der Iran seine Kernenergie ausbaut, weil dieser Ausbau die Unabhängigkeit des Iran sichert. Der Iran wird stark bleiben und seinen Einfluss in der Region behalten. Für die ehemaligen Kolonialisten dieser Welt ist das keine akzeptable Vorstellung.
Iran, Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nordkorea, Simbabwe, der Sudan und viele andere Länder lehnen es ab, Länder „zweiter Klasse“ zu sein. Sie verweigern sich der Autorität des Imperiums.
Sie haben das Joch der kolonialen Unterdrückung abgeschüttelt und einen eigenen, unabhängigen Kurs auf der Weltbühne eingeschlagen. Diese Völker sind wie entlaufene Sklaven, die eigene, moderne Siedlungen gegründet haben, die von der ordentlich verwalteten Neuen Weltordnung als Bedrohung empfunden werden.
Man will sie wieder unter Kontrolle bringen – bevor sich andere versklavte Völker in gefährlicher Weise ein Beispiel an ihnen nehmen.
Es gehört zu den primären Zielen der US-Außenpolitik, zu verhindern, dass diese Länder moderne Technologien entwickeln.
Haben die USA tatsächlich eine „geheime Nuklearanlage“ im Iran entdeckt?
Am 21. September erhielt die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA) in Wien einen Brief von der iranischen Regierung, in dem der Bau einer Urananreicherungsanlage angezeigt und beschrieben wurde. In dieser Anlage soll Uran auf 5% (reines) Uran angereichert werden. Eine solche Anreicherung genügt zwar, um Kernenergie zu produzieren, aber für die Herstellung von atomwaffentauglichem Material wäre eine Anreicherung auf 90% nötig. 5% liegt weit darunter. „Weitere, ergänzende Informationen werden rechtzeitig und in angemessener Zeit zugesendet“, heißt es in dem Brief weiter.
Die Statuten des Atomwaffensperrvertrages verlangen von den Unterzeichnern – ob es sich nun um den Iran oder einen anderen Staat handelt -, dass die IAEA innerhalb von 6 Monaten vor Inbetriebnahme einer neuen Urananreicherungsanlage in Kenntnis gesetzt wird. Präsident Ahmadinedschad sagte später auf einer Pressekonferenz, die neue Anlage werde frühestens in 18 Monaten in Betrieb gehen.
Anders gesagt: Der Iran kam seiner Pflicht aus dem Atomwaffensperrvertrag, die IAEA zu informieren, sogar um Einiges zu früh nach.
Am 25. September unterbrachen folgende Staatschef den Gipfel der G20 in Pittsburgh, um eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der sie den Iran beschuldigten, an einer geheimen Atomenergieanlage zu bauen: Der Präsident der USA (Obama), der französische Präsident (Sarkozy) und der britische Premierminister (Brown).
Frankreich ist ein Land, das 80% seines Energiebedarfs über die Atomenergie deckt. Sarkozy sprach von detaillierten Geheimdienstinformationen, die, so ergänzte Gordon Brown, „die gesamte internationale Gemeinschaft in Schock und Wut versetzen“ würden. Obama warf dem Iran vor, „die Regeln, an die sich alle Nationen halten müssen, zu brechen… und die Stabilität und Sicherheit in der Region und der Welt zu gefährden“.
Am folgenden Tag erklärte der Iran, er sei bereit, die Anlage der Aufsicht der IAEA zu unterstellen.
Fassen wir zusammen: Der Iran baut eine Atomanlage. Mehr als ein Jahr, bevor diese Anlage anlaufen soll und weit vor dem Zeitpunkt (6 Monate vor Inbetriebnahme) zu dem er dies, gemäß den Vorschriften des UN-Atomwaffensperrvertrages, spätestens hätte melden müssen, informiert er die IAEA über das Projekt. Wenige Tage vor den geplanten 7-Länder-Verhandlungen mit dem Iran (1. Oktober) beschließen die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine dramatische Pressekonferenz, auf der sie dem Iran vorwerfen, die Regeln gebrochen zu haben.
Am 26. September stand in einem Artikel der Washington Post: „die rasch eskalierende Konfrontation gibt (Obama) neue Gelegenheit, sich auf der Weltbühne stark und erfolgreich zu zeigen. Obamas Widersacher bezeichnen ihn schon längst als naiv, da er bereit sei, sich auf diplomatischer Ebene mit Widersachern der Nation, wie dem Iran, einzulassen. Die Republikaner sagen, sein Beschluss, die Stationierung eines Raketenabwehrschilds für Osteuropa in dieser Form nicht durchzuführen, sei ein Zeichen von Schwäche. Kritiker tadeln ihn, er nehme sich (zuviel) Zeit, um abzuwägen, ob es richtig sei, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu entsenden“.
„Die Verlautbarung sei zudem ein großer Anreiz für die CIA – zu einer Zeit, da die Agentur für ihre Gefangenenverhöre hart in der Kritik steht und vielleicht sogar belangt werden wird“.
Sind die aktuellen iranischen Raketentests offensiv?
Am 26. September begann der Iran mit dem Test mehrerer Raketen – einschließlich der Mittelstreckenraketen Shahab-1 und Shahab-2. Am 28. September testete der Iran Shahab-3 – eine Rakete mit einer größeren Reichweite. Man geht von einer Reichweite von bis zu 1.200 Meilen (circa 1.800km) aus. Das würde genügen, um Israel, die US-Basen im Nahen/Mittleren Osten und Teile Europas zu erreichen.
Damit stellt sich die Frage: Wie sind diese Raketentests zu bewerten? Sind sie ein offensiver oder ein defensiver Schritt?
Generalmajor Mohammad Ali Jafari, der Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, wird in der halboffiziellen Fars News Agency mit den Worten zitiert: „Als Folge dieser Fähigkeit erklären jene, die davon gesprochen haben, den Iran anzugreifen, nun, dass sie dazu keine Lust mehr hätten und nicht mehr daran dächten, denn sie haben erkannt, dass ein Angriff auf den Iran ein extrem gefährlicher Akt wäre“. Generalmajor Jafari sieht die Sache defensiv.
Gegen seine Logik ist wenig einzuwenden. Schließlich sind die Drohungen von israelischen Offiziellen gegenüber dem Iran inzwischen leiser geworden. Sie sprechen von einer erhöhten internationalen Besorgnis, seitdem die Tatsache bekannt sei, dass der Iran eine neue Urananreichungsanlage baut.
Die (oben erwähnten) Raketen könnten für einen Angriff benutzt werden. Sie können zur Verteidigung benutzt werden und für einen Gegenschlag. Seit Hunderten von Jahren hat der Iran kein Land mehr angegriffen. Einen Atomkrieg gegen einen Gegner zu führen, der gleichfalls Atomwaffen besitzt, wäre die Abkehr von einer Außenpolitik, die seit 30 Jahren praktiziert wurde und ein Wahnsinn, wie es ihn in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben hat.
Leugnet Präsident Ahmadinedschad den Holocaust?
Jedesmal, wenn ich irgendwo lese, Präsident Ahmadinedschad habe den Holocaust geleugnet, versuche ich, das Originalzitat aufzutreiben. Das ist gar nicht so einfach, weil die ursprüngliche Aussage oft nur in Teilen zitiert oder nicht wörtlich wiedergegeben wird.
Diesen Monat hatte ich endlich ein Erfolgserlebnis.
Am 24. September interviewte Steve Inskeep, der Moderator des ‘National Public Radio Morning Edition program’, Präsident Ahmadinedschad in seinem Hotelzimmer in New York. Das Transkript des Interviews finden Sie unter „NPR Interviews Mahmoud Ahmadinejad“ .
Ahmadinedschads Antworten wurden von einem Übersetzer wiedergegeben.
Hier der relevante Abschnitt des Interviews:
Inskeep: In einem früheren Interview mit Ihnen diskutierten wir darüber, dass sie das Gefühl hätten (der Holocaust) würde in ungerechter Weise benutzt, um Israel zu rechtfertigen, also brauchen wir darüber nicht erneut zu reden. Aber vielleicht möchten Sie mir ja beschreiben, was, Ihrer Meinung nach, genau zwischen 1942 und 1945 passiert ist, es würde mich interessieren.
Ahmadinedschad: 1942 bis 1945 – damit ist immer noch der Holocaust gemeint, richtig? Ich habe ein paar Fragen zum Holocaust, und Sie sind ein Angehöriger der Medien, Sie sollten den Menschen sagen, wie diese Fragen lauten und außerdem versuchen, von ihnen Antworten zu erhalten. Die erste Frage lautet, ist der Holocaust ein historisches Ereignis oder nicht? Es ist ein historisches Ereignis. Da dies nun geklärt ist – (kann ich sagen) es gibt eine große Zahl historischer Ereignisse. Also lautet die nächste Frage, warum hat dieses spezielle Ereignis solche Berühmtheit erlangt? Normalerweise erinnern sich normale Menschen und Historiker an historische Ereignisse. Aber warum widmen Politiker diesem speziellen Ereignis so große Aufmerksamkeit? Und warum sind sie in dieser Sache so einseitig? Wirkt sich dieses Ereignis darauf aus, was heute, jetzt gerade, vor Ort geschieht? Wir sagen: Genozid ist das Resultat rassistischer Diskriminierung. Manchmal werfen wir einen Blick in die Geschichte und lernen ihre Lektionen.
Inskeep: Geben Sie zu, dass Millionen von Menschen getötet wurden? Dass vor allem Millionen von Juden während des Zweiten Weltkriegs getötet wurden?
Ahmadinedschad: Haben Sie etwas Geduld mit mir, damit ich meine Aussagen zu Ende führen kann, dann erhalten Sie Ihre Antwort. Ich stelle Fragen, und ich stelle mehrere, ernsthafte Fragen. Und ich wende mich mit diesen Fragen nicht an Sie sondern an ein größeres Publikum – an alle – alle, denen das Schicksal der Menschheit am Herzen liegt, denen es um die Menschen und deren Rechte geht. Es sind ernste Fragen. Wenn wir auf die Geschichte blicken, um zu lernen – um Lektionen daraus abzuleiten -, dann legt uns dieses (Ereignis = Holocaust) nahe, dass wir in der Zukunft nicht mehr dieselben Fehler begehen sollten wie in der Vergangenheit. Ich selbst war vor 60 Jahren noch nicht am Leben. Zufällig lebe ich heute. Ich kann sehen, dass heute ein Genozid vor sich geht, der mit einem Ereignis von vor 60 Jahren gerechtfertigt wird. Die fundamentale Frage, die ich an dieser Stelle erhebe, lautet: Wenn es dieses Ereignis gab, wo fand es statt? Und um eine Art provokative Frage zu stellen, wer führte es aus? Warum soll das palästinensische Volk dafür bezahlen?
Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, wies kürzlich darauf hin, dass vor der Eroberung durch die Europäer 90 Millionen Indigene auf dem amerikanischen Kontinent gelebt haben. Heute – wenige hundert Jahre später – sind es nur noch 4 Millionen.
Bis zu 100 Millionen Afrikaner starben durch den Sklavenhandel, der über den Atlantik betrieben wurde.
Ganz sicher kann man auch hier von „Holocausts“ sprechen.
Bei uns versteht man unter dem ‘Holocaust’ die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden. Selten wird erwähnt, dass diesem diabolisch effizienten Massentöten außerdem bis zu 5 Millionen politische Gefangene, Gewerkschafter, Kommunisten, Homosexuelle und Roma zum Opfer fielen. Stimmt, es war eines der größten Greuel, die die Erde je gesehen hat. Es fand in Europa statt und wurde von Europäern an Europäern begangen.
Mit den Palästinensern oder dem Iran hatte das Ganze absolut nichts zu tun.
Nachdem der ‘Holocaust’ den Status erhalten hatte, der größte Massenmord in der Geschichte zu sein, warum wurde er benutzt, um eine im Grunde europäische Kolonie auf arabischem Land zu installieren?
Ahmadinedschad bezeichnet den Holocaust nicht als Mythos. Er stellt die Frage, warum der Mythos, der rund um den Holocaust entwickelt wurde, nun als Waffe gegen das palästinensische Volk und jene, die den Kampf des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung unterstützen, benutzt wird.
Der Iran und sein Öl
Der Iran ist sehr reich an Erdöl. Die weltweit größten privaten Ölkonzerne kommen an dieses Öl nicht mehr heran, seit die iranischen Ölquellen nach der Iranischen Revolution 1979 verstaatlicht wurden. Es geht um sehr hohe (potentielle) Profite. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Wer immer den Fluss des Öles kontrolliert – ob er dieses Öl nun besitzt oder nicht-, kann die Entwicklungen in der globalen Produktion, im globalen Handel und in der Weltpolitik kontrollieren. Die USA sind entschlossen: Sie wollen das einzige Land sein, dem diese Rolle zukommt. Amerika will nicht zulassen, dass sich eine multipolare Welt entwickeln kann.
Die Aufgaben, die der amerikanischen Antikriegsbewegung bevorstehen
Nach einem unglückseligen Jahr der Ebbe gibt die Antikriegsbewegung der USA wieder Lebenszeichen von sich. Im Oktober werden viele – lokale und regionale – Demonstrationen gegen die von den USA geführten Kriegen im Irak und in Afghanistan stattfinden. Viele werden sich auch mit der Ausweitung des Krieges in Pakistan und mit der israelischen Besatzung von Gaza und der Westbank befassen.
Auf einigen dieser Demonstrationen wird sicher auch die Forderung ‘Kein Krieg gegen den Iran!’ erhoben werden. Dennoch lässt der Enthusiasmus bei diesem Thema zu wünschen übrig. All die massiven Attacken in den Medien, Fehlinformationen und Anschuldigungen sind nicht spurlos vorbei gegangen. Auch die Kontroverse um die Präsidentschaftswahlen im Iran und was im Anschluss geschah, spielt eine Rolle. All diese Faktoren zusammen haben die Antikriegsbewegung bis zu einem gewissen Punkt geschwächt – und das, obwohl ein möglicher neuer Krieg immer wahrscheinlicher wird.
Es wird Zeit, ein simples Prinzip, das eigentlich das Fundament unserer Bewegung sein sollte, wieder zu betonen: Jedes Land, das vom US-Imperialismus unterdrückt wird, hat das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es hat das Recht, seine eigene Regierungsform zu bestimmen, seine eigene Führung und seine Beziehungen zur restlichen Welt. Amerika ist die größte globale Imperialmacht. Wir sollten die Letzten sein, die anderen Ländern vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.
Es ist gar nicht nötig, mit allem, was die Führung eines unterdrückten Landes von sich gibt, einverstanden zu sein, um laut und entschlossen zu fordern: „Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in innere Angelegenheiten!“ Hätten wir im 19. Jahrhundert gelebt – als Aktivisten gegen die Sklaverei – wären wir da ruhig dabeigestanden und hätten über die richtige Strategie und umstrittene Äußerungen diskutiert, während Nat Turner und John Brown gehängt werden? Oder hätten wir die Unterdrückten und deren Unterstützer verteidigt? Nach diesem Motto sollten wir uns verhalten, wenn es darum geht, den Iran in Schutz zu nehmen.
Wenn wir im Oktober die Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan sowie die kontinuierliche Unterdrückung des palästinensischen Volkes verurteilen, sollten wir unsere Stimmen außerdem laut erheben und die klare Forderung stellen: „Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran!“
Quelle: ZNet Deutschland
Der iranische Außenminister unterstrich: „Die Zusammenarbeit Irans mit der IAEA ist transparent und im Rahmen der Gesetze. Unserem Reporter zufolge sagte Manuschehr Mottaki am heutigen Freitag auf der Pressekonferenz bei der UNO in New York über die neue Anlage Irans (Fordo) in der Nähe von Teheran: „18 Monate vor dem Datum, in dem wir es der IAEA mitteilen sollten, teilten wir der IAEA die Errichtung dieser Anlage mit, was zeigt, dass unser Arbeit mit der IAEA überaus transparent ist und dieser Trend wird nach wie vor fortgesetzt.
Mottaki sagte über seine Reise nach Washington: „Dasziel dieser Reise besteht in der Besichtigung des iranischen Büros für Vertretung der iranischen Interessen in Washington.
Der iranische Außenminister sagte über das iranische Vorschlagspaket und Verhandlungen in Genf: „Diese Paket Enthält wichtige Kapitel und Themen in verschiedenen politischen, sicherheitsbezogenen, internationalen und wirtschaftlichen Beriechen.
Verhandlungen mit Iran waren positiv
Der englische Außenamtssprecher bezeichnete die Verhandlungen der Mitglieder der Gruppe 5+1 mit Iran in der Schweiz als positiv. Barry Marston sagte im Interview mit dem Nachrichtensender Al Alam: „Die Verhandlungen am Donnerstag zwischen den Mitgliedsländern der Gruppe 5+1 und Iran stellen den Beginn einer neuen Phase der Gespräche dar und England hofft auf die Fortdauer dieser Verhandlungen.
Maston brachte dann zum Ausdruck, London sei nicht für die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran und sagte: „England fordert die Findung eines Lösungsweges auf diplomatischem und friedlichem Wege durch Gespräche mit Iran.“
Russland bietet sich für die Nachreicherung des Urans an
Spätestens gestern sollte nun endlich klar sein, dass das, was über die Presse an die Öffentlichkeit lanciert wird, nicht immer dem entspricht, was hinter den Kulissen vorgeht.
Offener diplomatischer Schlagabtausch und Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft wie man es im Tierreich bei einigen Spezies beobachten kann, wenn sie die verschiedensten Geräusche, Farben oder Formen annehmen, um den Gegner zu beeindrucken.
Denn kaum war die Meldung herausgegeben worden, dass man sich mit dem Iran einigen wird, stellt sich heraus, dass verschiedene Staaten schon längst fertige Pläne für geschäftliche Beziehungen im atomaren Geschäftsbereich ausgearbeitet hatten.
“Branchenkreisen in Moskau” liessen gestern verlautbaren, dass Russland die Nachreicherung des iranischen Urans auf 19,75 Prozent sehr gern übernehmen würde.
“Wir sind übereingekommen, dass dieses Projekt von der IAEO und ihrem Generaldirektor geführt wird. Gegenwärtig wird darüber verhandelt”
Die Brennelemente würde Frankreich unter den Augen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) liefern.
Falls es die Bundesregierung die ganzen Monate mit ihrer unerträglichen Hetze und Sanktionsforderungen an vorderster Front gegen den Iran ernst gemeint hatte, dürfte sich die deutsche Wirtschaft jetzt hinten anstellen bei der Vergabe der fetten Pfründe.
Wenn nicht, dann hat sie das deutsche Volk und die ganze Welt hinters Licht geführt mit einer unsäglichen Hysterie und Panikmache vor Atombomben des Irans.
Auf Letzteres ist zu schliessen, denn die Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran gingen bis auf ein paar Ausnahmen weiter. Nur steht das natürlich nicht in der Presse, wie würde das denn aussehen?
Eine berechtigte Frage an die Bundeskanzlerin: Also, wo ist die Atombombe?
Die Einheitsfront gegen Teheran hat eine große Lücke: China will nicht seine geostrategischen Interessen opfern.
In Pittsburgh schienen die Reihen der Anti-Iran-Front noch dicht geschlossen. Vor dem offiziellen Auftakt des G20-Gipfels Ende vergangener Woche war die Bombe geplatzt, dass der Iran nahe der „heiligen“ Stadt Qom eine zweite Atomanlage in die Wüste gesetzt hat. Mit grimmiger Miene trat eine Troika ans Podium der Weltöffentlichkeit: Flankiert vom britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, richtete US-Präsident Barack Obama eine drastische Warnung an das Regime in Teheran – und wurde von seinen beiden Mitstreitern an Schärfe sogar noch übertroffen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei leider verhindert, richtete Obama der Presse aus. Der Gesprächstermin mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew sei nicht aufschiebbar gewesen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York und in Pittsburgh hat Obama die russische Delegation ein wenig auf die Seite der Befürworter rigoroserer Sanktionen gezogen.
Zumindest rhetorisch hat sich der Kreml-Chef ein Stück bewegt: „Sanktionen führen selten zu produktiven Ergebnissen. In manchen Fällen sind sie aber unvermeidbar.“ Zwar waren in der Folge nicht alle Aussagen aus Moskau auf einer Linie, doch die jüngsten Tests iranischer Raketen haben auch den Kreml alarmiert.
Wo war Hu?
Nur vom chinesischen Präsidenten Hu Jintao fehlte im Sextett jener Staaten, die heute in Genf das iranische Atomprogramm unter die Lupe nehmen werden, bei den Iran-Sondierungen des G20-Gipfels in Pittsburgh jede Spur – und jeder Kommentar. Während die USA mit ihrer Goodwillgeste des Verzichts auf das Raketenabwehrsystem in Ostmitteleuropa Bonuspunkte in Moskau gesammelt haben, stellt sich Peking hartnäckig taub gegenüber den Forderungen aus Washington. In Washington hatten Diplomaten gehofft, dass Moskau mit gutem Beispiel vorangehen und Peking nachziehen könnte. Die Enthüllung der iranischen Atomanlage habe den Verfechtern einer harten Linie Auftrieb gegeben, hieß es unisono.
Militäraktion allerletzte Option
Doch die Vetomacht China hat signalisiert, ihre geopolitischen Interessen nicht auf dem Altar des UN-Sicherheitsrats opfern zu wollen. Erst jüngst haben Chinas Diplomaten den Abgesandten des außenpolitischen Ausschusses des US-Kongresses die kalte Schulter gezeigt. In den vergangenen fünf Jahren hat China laut Medienberichten 120 Mrd. Dollar in die Entwicklung iranischer Öl- und Gasfelder sowie Raffinerien gepumpt. Peking bezieht zehn Prozent seiner Energieimporte aus dem Iran. Peking sorgt sich darum, dass ein Machtwechsel in Teheran den prowestlichen Kräften in die Hand spielen könnte. Die USA würden nicht nur den Irak kontrollieren, sondern den Persischen Golf.
Sanktionen, die die Öl- und Gasbranche treffen, wären die schärfste Waffen gegen den Iran. Ein Handelsembargo soll das Regime unter Druck setzen. Um die Raffinerien am Laufen zu halten, ist Teheran auf Benzinimporte angewiesen. Durch Kontrollen von Schiffslieferungen soll der Iran von der Zufuhr lebenswichtiger Güter abgeschnitten werden.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat indessen Teheran seine Unterstützung zugesichert. Auch Frankreich brach ein wenig aus der Front aus: Außenminister Bernard Kouchner warnte, dass Sanktionen nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen dürften.
Darüber hinaus droht Washington mit einem Einfrieren iranischer Bankkonten. Die US-Regierung soll dafür bereits 80 internationale Banken gewonnen haben. Zuallerletzt droht Washington mit einer militärischen Option. Doch Verteidigungsminister Robert Gates weiß, dass selbst ein Militärschlag das iranische Atomprogramm nur kurzfristig zurückwerfen würde – für die Dauer von ein bis drei Jahren. Fürs Erste gilt eine Frist, die Obama – auf Druck Israels – dem Iran gesetzt hat. Bis Ende des Jahres wollen die USA die Gesprächsbereitschaft Irans testen. In den ersten acht Monaten hat Obama für seine Politik der ausgestreckten Hand nur Hohn aus Teheran geerntet.
The UN nuclear watchdog, the International Atomic Energy Agency (IAEA), has thanked Iran for providing the agency with information about the construction of its new pilot enrichment plant.
„With reference to the letter of 21 September 2009… from HE Ambassador Soltanieh to the Director General of the Agency Dr ElBaradei, I wish to thank the Islamic Republic of Iran for providing the Agency with information about Iran’s activities related to the construction of a new pilot enrichment plant,“ read a letter by the IAEA to Iran, a copy of which was obtained by Press TV.
Iran, on September 21, informed the agency that it was constructing an enrichment plant in Fordu, south of the capital Tehran. The plant will be, according to senior lawmaker Hassan Ghafouri-Fard, used as a backup facility to Iran’s first enrichment facility in Natanz.
Iran, a signatory to the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), says its program is solely aimed at the civilian applications of the technology.
„To ensure that appropriate safeguard measures are put in place, I would appreciate receiving, in accordance with Iran’s Safeguards Agreement, further information with respect to the name and location of the pilot enrichment facility, the current status of its construction and plans for the introduction of nuclear material into the facility,“ continued the IAEA letter, signed by Herman Nackaerts, Director of IAEA’s Division Of Operations Department Of Safeguards.
„We kindly request that this information, along with the other information detailed in the attached design information questionnaire, be provided to the Agency as soon as possible. The Agency would also appreciate being given access to the facility as soon as possible.“
Iran, under the Safeguards Agreement, is obliged to inform the IAEA of a new facility six months before using it for nuclear purposes. Tehran, however, informed the IAEA of the construction about a-year-and-a-half before the introduction of nuclear material.
The disclosure of the letter comes hours before Iran is to meet with the six world powers — the five permanent UN Security Council members plus Germany — in Geneva to discuss a wide-range of global issues, based on the country’s package of proposals released earlier in the month.
However, Britain, France and the US, which accuse the country of pursuing nuclear weapons and endangering the Middle East with a nuclear arms race, plan to use the opportunity to press the Tehran government on its enrichment activities.
Sources close to the talks told Press TV that British diplomats have been at work to force the negotiations in the direction of nuclear talks rather than Tehran’s ‘comprehensive proposals package.’
This is while European Union foreign policy chief Javier Solana, who has represented the West in nuclear talks with Iran since 2003 and will be present in the meeting on Thursday, had promised Iran’s top nuclear negotiator, Saeed Jalili, that the talks would center on the proposals package.
Sind schärfere Sanktionen gegen Iran bereits beschlossene Sache? Was die westlichen Sicherheitsmitglieder, USA, Großbritannien und Frankreich angeht, sieht es ganz danach aus. Wie immer in der Angelegenheit wackeln nur die beiden Kandidaten mit guten Verbindungen zum Iran, Russland und China, gilt. Der Westen will auf größtmöglichen Druck setzen und nichts anderes…………………..WEITERLESEN.
Der Außenminister der Islamischen Republik Iran Manutschehr Mottaki, hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betont, dass Iran sich bei der Verteidigung seiner verbrieften Rechte, wie etwa seiner friedlichen Atomrechte dem politischen Druck nicht beugen wird. Irna zufolge schilderte Mottaki bei seinem Treffen mit Ban am Dienstag am UNO-Sitz in New York die wichtigen regionalen und internationalen Probleme und forderte einen umfassenden Blick der UNO und des UN-Generalsekretärs auf die wichtigen regionalen Probleme einschließlich Irans auf der Grundlage von Tatsachen, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.
Der iranische Außenminister legte dann dem UN-Generalsekretär eine Liste mit Namen von Iranern vor, die die US-Truppen entweder festgenommen oder inhaftiert haben und sagte dann an die Adresse von Ban Ki Moon gerichtet: “ Wenn Sie über die Einhaltung von Menschenrechten besorgt sind, dann sollten Sie diesen Fällen entsprechend der Forderung der Familienangehörigen dieser Gefangenen nachgehen.“
Der UN-Generalsekretär wies bei dem Treffen mit Mottaki auf einen UNO-Bericht über die israelischen Verbrechen in Gaza hin und kündigte eine Prüfung der in diesem Bericht erhobenen Vorwürfe an.
Der iranische Außenamtssprecher sagte: „Die jüngste iranische Anlage für Urananreicherung dient friedlichen Zwecken und steht im Einklang mit den Bestimmungen der IAEA. „
Hassan Ghaschghawi deutete am heutigen Montag auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz mit in- und ausländischen Korrespondenten auf die Bekanntgabe des Beginns der Errichtung der zweiten Anlage zur halbindustriellen Urananreicherung an die IAEA hin und fügte hinzu: „Das ist ein Zeichen dafür, dass die IRI die internationalen Regeln einhält.“
Ghaschghawi sagte: „Diese Anlage steht im Rahmen der Pläne, zu friedlichen Zwecken und zur Deckung der Bedürfnisse des Landes und all ihre Aspekte sind transparent.“
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hob hervor, dass keine geheime und gegen den internationale geltenden Regeln und Maßstäben verstoßenden Maßnahmen sind getroffen worden und wunderte sich, dass manche westliche Länder behauptet haben, Iran hätte geheime Anlagen.
Ghaschghawi sagte: „Im Einklang mit dem Punkt 3 eines Ausführungsstatuts und dem Inhalt des Kontrollsystems von 1976 soll man 6 Monate (180 Tage) vor der Gasinjektion in die Anlage die IAEA in Kenntnis setzen, aber die IRI hat dies zur Kooperation mit dieser Agentur und Einhaltung der international geltenden Regeln, des NPT-Vertrages und des Kontrollsystem 18 Monate früher bekannt gegeben.“
Der iranische Außenamtssprecher brachte dann zum Ausdruck, dass die iranischen Wissenschaftlicher es fertig gebracht haben die Gipfel der friedlichen Atomtechnologie erfolgreich zu erobern und unterstrich: „Sie kennen auch die Wege zur vollen Beschützung der Errungenschaften der friedlichen Technologie und das wird nun ausgeführt.“
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums bezeichnete ferner die Behauptungen des zionistischen Regimes über die iranischen Atomprogramme als haltlos und sagte: „Der Generaldirektor der IAEA Mohammad ElBaradei hat des Öfteren bekannt gegeben, dass es keinerlei Abweichungen im iranischen Atomprogramm gibt.“
Ghaschghawi sagte über die Verhandlung Irans mit den Ländern der Gruppe 5+1: „Die Verhandlungen werden aufgrund des Vorschlagspakets vonstatten gehen und wenn es Wohlwollen, und Wille zur Verständigung und Kooperation geben sollte, würde dies eine geeignete Gelegenheit für konstruktive Verhandlungen sein.“
Der iranische Außenamtssprecher wies jeden Zusammenhang zwischen dem Raketenmanöver erhabener Prophet vier mit der Bekanntgabe der Errichtung der zweiten iranischen Anlage zur Urananreicherung zurück und sagte: „Diese Manöver werden jedes Jahr abgehalten und haben defensive und präventive Ziele.2
Ghaschghawi fügte hinzu: „Das Manöver Erhabener Prophet 4 wird zum vierten Mal aus dem Anlass der Woche der heiligen Verteidigung (Beginn des durch den Irak auferlegten Krieges gegen Iran) durchgeführt.
Agitation des Westens hat keinen Einfluss auf iranisches Atomprogramm
Der Kommissionsleiter für Kultur im iranischen Parlament sagte: Die Agitationen mancher westlicher Länder werden keinen Einfluss auf das iranische Atomprogramm haben. Gholamali Haddad Adel sagte heute bei der Vorstellung des zweiten Bandes der Enzyklopädie der Heiligen Verteidigung: Die Urananreicherung im Rahmen der NPT-Gesetze ist das Recht Irans. Ein Beharren auf dieses Recht gehört zur Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes.
Haddad Adel kritisierte die Agitationen mancher westlicher Länder gegen das iranische Atomprogramm und sagte: Diese Länder haben in der Vergangenheit die gleiche Politik betrieben, wobei sie allerdings keinen Erfolg hatten.
Über die Verhandlungen Irans mit der Gruppe 5+1 in den nächsten Tagen sagte er: Das iranische Atomprogramm ist logisch und es hat sich nichts Neues ereignet, was einige westliche Länder als Vorwand nehmen könnten.
Iran hat sich im Rahmen der IAEA bewegt
Der iranische Parlamentsabgeordnete Kazem Dschalali hat erklärt, dass die im Bau befindliche Urananreicherungslage Irans im Rahmen der IAEA-Gesetze errichtet wird. Dschalali, Vorsitzender der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik sagte über die Agitationen mancher westlicher Medien in diesem Zusammenhang: Iran hält sich an die IAEA-Bestimmungen und besteht seinerseits auf seinem Atomrecht.
Er weis ferner auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der Gruppe 5+1 hin und äußerte die Hoffnung, dass diese gezielt und im Rahmen des iranischen Vorschlagpaketes geführt werden. Dschalali sagte: Iran ist der Ansicht, dass die Atomfrage nicht getrennt von anderen Themen gelöst werden kann. Viele westliche Länder haben das Vorschlagspaket Irans begrüßt und es als eine Gelegenheit angesehen, die Bedrohungen in Möglichkeiten umzuwandeln. Wenn nun die Welt das unterstützt und die offenen Fragen in Verbindung miteinander untersucht und besprochen werden, kann eine höhere Stabilität in der Region und international erreicht werden.
Reaktion des Westens auf die neue iranische Atomanlage war voreilig
Der Vertreter Irans in der IAEA hat die Reaktion des Westens auf die neue Atomanlage in Iran voreilig genannt. Ali Asghar Soltanieh warnte am Samstag, dass derartige Aktionen die künftigen Verhandlungen zwischen Iran und der Gruppe 5+1 negativ beeinflussen werden.
Er sagte: Iran hat am 21. September in einem Schreiben an den IAEA-Generalsekretär den Bau dieser neuen Anlage deklariert und betont, dass Teheran sich an die Abkommen und Gesetze halten wird.
Die Vertreter von ElBaradei haben sich schriftlich für diesen Einsatz Irans bedankt.
Soltanieh warf dem Westen vor, die IAEA zu erniedrigen und für eigene Ziele zu missbrauchen. Er sagte: Der Westen versucht im Rahmen seiner Politik die Versuche Irans für Wohlwollen und Transparenz in seinem Programm in den Schatten zu stellen.
Soltanieh sagte: Teheran ist bereit die Hand von allen Personen zu drücken, die die Sorgen der Weltgemeinschaft über das iranische friedliche Atomprogramm beseitigen wollen. Damit möchte Iran beweisen, dass niemand die Gesetze der Internationalen Atomenerieagentur missbraucht oder verletzt.
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