Das Licht der Nationen

”Israel ist das Licht der Nationen”, heißt es in der Torah*. Wirklich und nicht nur, weil die Torah es sagt. Israel steht an der Spitze von allen in vielerlei Beziehung. Nur als Beispiel: bei der Terrorisierung von zivilen Bevölkerungen und bei der Praktizierung der verheerendsten und mörderischsten Praktiken gegenüber Alten, Frauen und Kindern.

Die Jerusalem Post hat gestern berichtet, daß der Vorsitzende des Militärkommittees der NATO Admiral Giampaolo Di Paola Israel zu Beginn der Woche besuchte, um ”die IDF*-Taktiken und Methoden (zu studieren), die die militärischen Allianz in ihrem Krieg in Afghanistan anwenden kann”. Ein hoher israelischer Offizier fügte hinzu: ”Heute hat die NATO nur eine Sache im Kopf und zwar, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann … Di Paola war sehr beeindruckt von der IDF, die eine üppige Informationsquelle bedeutet auf Grund ihrer operativen Erfahrungen.”

Ich würde sowohl dem israelischen Offizier als auch Admiral Di Paola raten, ihre Begeisterung etwas zu zügeln. Die IDF hat seit 1967 keinen einzigen Krieg mehr gewonnen. Ja, sie hat viele Zivilisten ermordet, viele Städte dem Erdboden gleichgemacht, Tausende Menschen eingesperrt,sie hat jahrzehntelang täglich Kriegsverbrechen begangen, aber dennoch, einen Krieg hat sie nicht gewonnen. Die IDF kan also kaum die NATO lehren, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann. Wenn die NATO-Generale dumm genug sind, der IDF-Taktik zu folgen, so wie die israelischen Generale, dann werden sie bald sehen, wie sich die Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen sie häufen werden. Sie werden vielleicht sogar das Glück haben, ihre Zellen mit ein paar Israelis zu teilen, wenn erst einmal Recht gesprochen wird.

Admiral Di Paola hat zwei Tage mit dem berüchtigten IDF-Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi verbracht, dem Mann, der im vergangenen Dezember die IDF nach Gaza geführt hat.

In dem jüdischen Staat war man begeistert von dem Besuch Admiral Di Paolas. Man betrachtete dies als eine weitere Versicherung von ‘Business as usual’. Der Besuch des höchsten NATO-Offiziers war dort, um die Überzeugung zu verbreiten, daß sich niemand um den Goldstone-Bericht kümmere. ”Di Paolas Besuch ist wichtig”, sagt die Jerusalem Post, ”da er zu einer Zeit kommt, wo die IDF zunehmender Kritik unterworfen wird in Folge des Goldstone Berichts zur Operation Cast Lead und der Entscheidung der Türkei – eines NATO-Mitgliedes – Israel von den gemeinsamen Luftwaffenübungen auszuschließen.”

Es wäre jedoch entscheidend, die entstehenden wechselseitigen Interessen zwischen den beiden Parteien, Israel und NATO, näher zu bestimmen. ”Bei ihrem Treffen diskutierten Di Paola und Ashkenazi Wege, um die israelischen-NATO-militärischen Verbindungen zu verbessern und auch den Plan, die israelische Kriegsflotte in Active Endeavor zu integrieren, eine NATO-Mission, die nach den 9/11 Angriffen eingerichtet wurde, wonach NATO-Schiffe das Mittelmeer patrouillieren, um illegalen Terror-Aktivitäten zu verhindern.” Dies ist in der Tat ein wichtiger Schachzug für die Israelis. Gegenwärtig operiert die israelische Flotte im Mittelmeer wie eine Horde jiddischer Piraten, die in internationalen Gewässern Schiffe überfallen, kapern und rauben. Operieren sie erst einmal unter der NATO-Fahne, wären die Israelis in der Lage, im Namen des ‘Westens’ jedes Schiff auf hoher See zu terrorisieren. Für den jüdischen Staat wäre das ein großer Schritt vorwärts. Bisher haben die Israelis Greueltaten im Namen des jüdischen Volkes begangen. Aber operieren sie unter der NATO-Fahne, dann sind die Israelis in der Lage, ihre Piraterei im Namen ‘Europas’ durchführen. Solch ein Zug ist ein weiterer Beweis für den geistigen und ideologischen Übergang innerhalb des Zionismus vom ”gelobten Land” zum ”gelobten Planeten”.

Während die Israelis verzweifelt die NATO-Legitimität brauchen, ist die NATO weitaus bescheidener. Alles, was sie braucht, ist Wissen und Taktik. Aus irgendeinem Grund besteht sie darauf, von den Israelis zu lernen, wie man einer zivilen Bevölkerung Qualen zufügt. Das heißt mehr Qualen, als man ohnehin schon zufügt. ”NATO-Verteidigungsoffiziere sagten, daß Di Paola diese Treffen mit der IDF benutzte, um neue Technologien kennenzulernen, die im Krieg in Afghanistan verwendet werden können.” Die Jerusalem Post berichtet, daß Israel ”weltführend (sei) bei der Entwicklung von spezialisierten Panzerungen zum Schutz gegen improvisierte Explosivsätze (IEDs), gewöhnlich Straßenbomben (Unkonventionelle Sprengvorrichtung) genannt.” Das ist tatsächlich der Fall. Israelische Generäle haben vor langer Zeit gemerkt, daß ihre wertvollen jungen Männer es vorziehen, sich in ihren Panzern zu verstecken, statt den ‘Feind’, d.h. die Zivilbevölkerung, Kinder, Alte und Frauen direkt anzugreifen. Aber das ist noch nicht alles. Di Paola war auch interessiert an ”den israelischen Fähigkeiten und Methoden zur Nachrichtengewinnung, die von der IDF benutzt werden, wenn sie in bevölkerten Stadtzentren operiert”. Di Paola merkte an, daß ”die NATO und die IDF ähnlichen Bedrohungen gegenüberständen – die NATO in Afghanistan und Israel in seinem Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah”.

Ich würde dem Admiral Di Paola vorschlagen, sofort aufmerksam den Goldstone-Bericht zu lesen, damit er seine eigenen persönlichen Konsequenzen begreift, sobald er anfängt, die ”israelischen Taktiken” umzusetzen. Wenn Admiral Di Paola seiner Armee dienen will, sollte er wirklich Israel besuchen, er sollte auch jeden Kriegsverbrecher im Militär und der Politik treffen, damit er genau weiß, was er NICHT zu tun hat.

NATOs Chancen, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen, sind nicht begrenzt, sie sind vielmehr erschöpft. Sie kann nur verlieren. Einige Militäranalytiker und Veteranen meinen, daß sie bereits verloren hat. Die NATO hat hinreichend Blutbäder über das afghanische Volk gebracht, ohne irgendeines der militärischen oder politischen Ziele zu erreichen. In Anbetracht, daß Israel 2006 im Libanon von der kleinen paramilitärischen Hisbollah schwer erniedrigt wurde und auch nicht seine militärischen Ziele in der Operation Cast Lead bei seinem Genozidkrieg gegen die Hamas erreichen konnte, gibt es nichts, was die NATO von den Israelis lernen könnte. Sollte die NATO fortfahren, zusätzliche IDF-Taktiken einzuführen, würde sie damit nur eine dramatische Verringerung der Sicherheit in ganz Europa und den USA erreichen.

Wenn uns Frieden am Herzen liegt, und wenn wir ihn bewahren wollen, dann können wir nur eins tun: uns so weit wie möglich von jeder geistigen, ideologischen, politischen und militärischen Beziehung zum Zionismus, Israel und seinen Lobbies fernzuhalten. Wenn ‘Israel’ wirklich ein ”Licht für alle Nationen” ist, dann sollte uns doch jemand mal erklären, warum seine Aussichten auf Frieden immer geringer und finsterer werden.

Meine Antwort ist sehr einfach. Israel kann leicht als ”Licht für alle Nationen” gesehen werden, so lange man von Israel lernt, was man nicht tun soll. Das ist in der Tat die Botschaft, die uns von den großen humanistischen Propheten Jesus und Marx überliefert wurde. Liebe deinen Nächsten, lebt zusammen, erhebt euch über das Stammesdenken in das Reich des Universums. Und das ist genau das, was die Israelis nicht begreifen können. Aus irgendeinem Grund lieben sie sich selbst beinahe so sehr, wie sie ihre Nachbarn hassen.

Wenn Admiral Di Paola die Herzen und Köpfe des afghanischen Volkes gewinnen will (statt einen ‘Krieg zu gewinnen’), sollte er erst einmal lieben lernen. Das ist etwas, was er nicht in Jerusalem oder Tel Aviv lernen wird. Eher in Gaza, Ramallah und Nablus.

Quelle: Der Autor – As the Light onto the Nations

Europäische Vorreiterin

Wie die US-Strategie in der vorletzten Phase des Vietnam-Kriegs

Berliner Regierungskreise ziehen zur Ausweitung des Krieges in Afghanistan eine weitere Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen in Betracht. Dies berichtet der Deutschlandfunk. Demnach soll die Obergrenze der am Hindukusch operierenden deutschen Militärs bei der Verlängerung des Mandats, das in zehn Wochen abläuft, auf 7.000 erhöht werden. Die Meldung wird offiziell nicht bestätigt; Regierungspolitiker räumen jedoch öffentlich Gespräche über eine beträchtliche Erhöhung der Truppenstärke ein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst vermutlich vor Gericht gestellt und verurteilt wird.

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundeswehr den Probebetrieb des neuen Transportpanzers „Boxer“ aufgenommen, der ab dem kommenden Jahr auch in Afghanistan eingesetzt werden kann und den Besatzern eine flexiblere Kriegführung ermöglicht. Die Aufrüstungsbestrebungen gehen mit einer Eskalation der Spannungen auch im deutschen Besatzungsgebiet einher, die inzwischen selbst die afghanischen Parteigänger des Westens entzweien und das Land in totales Chaos zu stürzen drohen. Die USA kündigen zusätzlich an, ihre Drohnenangriffe auf pakistanisches Territorium auszuweiten und eine weitere Stadt unter Beschuss zu nehmen: Quetta in der Provinz Belutschistan. Der zentralasiatische Flächenbrand, der schon innerhalb der afghanischen Grenzen längst nicht mehr zu kontrollieren ist, weitet sich aus. Parallelen zur früheren Kriegführung in Vietnam, Kambodscha und Laos sind offenkundig.
 
Mehr Soldaten
 
Berliner Regierungskreise ziehen eine Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan auf 7.000 Soldaten in Betracht. Dies berichtet der Deutschlandfunk. Demnach könnte die Obergrenze für das deutsche Kontingent im Zuge der Mandatsverlängerung um 2.500 Soldaten angehoben werden.[1] Das Mandat läuft am 13. Dezember ab. Die erneute Aufstockung soll den deutschen Militärs eine schlagkräftigere Kriegführung ermöglichen und zugleich den Handlungsspielraum der Bundesregierung auf der angekündigten internationalen Afghanistan-Konferenz vergrößern, die demnach nicht, wie ursprünglich geplant, bereits im Dezember, sondern erst im Februar oder März 2010 stattfinden wird. Offiziell werden die Pläne nicht bestätigt. Allerdings räumen Regierungspolitiker ein, über eine deutliche Erhöhung der Truppenstärke nachzudenken.
 
Stärkeres Kriegsgerät
 
Um die künftige Kriegführung zu intensivieren, beginnt die Bundeswehr in diesen Tagen außerdem mit dem Probebetrieb eines neuen Transportpanzers. Der „Boxer“ ist mit Keramikplatten sowie Spezialfasermatten besser als die derzeit genutzten Bundeswehrfahrzeuge gegen Minen geschützt und daher für den Einsatz in Afghanistan besonders geeignet. Die ersten 36 von insgesamt 272 Exemplaren sollen bereits nächstes Jahr ausgeliefert werden. Das Gerät erreicht bei einer Reichweite von 1.000 Kilometern eine Geschwindigkeit von mehr als 100 Stundenkilometern und wird damit die deutsche Militärlogistik am Hindukusch erheblich verbessern. Die „Boxer“, für die das Bundesverteidigungsministerium 743,5 Millionen Euro zahlen muss, verfügen zudem über austauschbare Aufbauten: Binnen nur einer Stunde lassen sie sich vom Sanitätspanzer in eine rollende Leitstelle oder auch einen Kampfwagen mit 30-Millimeter-Kanone verwandeln.[2]
 
Totales Chaos
 
Die Truppenaufstockung und die Aufrüstungsprojekte gelten einem Gebiet, das über Jahre im Vergleich zum afghanischen Süden und Osten als einigermaßen ruhig galt, in jüngster Zeit aber dramatisch anschwellende Auseinandersetzungen erlebt. Dies betrifft nicht nur die Aufstände, die an Intensität zunehmen und immer größere Teile Nordafghanistans erfassen, sondern auch die afghanischen Parteigänger des Westens. So sind der aus dem Norden kommende Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah und der ihm verbundene Gouverneur der Nordprovinz Balkh (Hauptstadt: Mazar-e-Sharif) nicht nur mit Präsident Karzai verfeindet, sondern inzwischen auch mit dessen neuem Parteigänger Mohammad Fahim, der ebenfalls aus dem Norden des Landes stammt. Der Streit ist zur Blutfehde eskaliert und hat zahlreiche Gewalttaten verursacht, unter denen die Bevölkerung Nordafghanistans leidet. Selbst ein Übergang zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen den beiden Fraktionen kann nicht mehr ausgeschlossen werden: Abdullah hat bereits verlauten lassen, er denke daran, Unruhen anzuzetteln, sollte seine Wahlanfechtung nicht zum Erfolg führen.[3] Das Gebiet ist auf dem Weg ins vollkommene Chaos.[4]
 
Undenkbar
 
Ungeachtet der überall zunehmenden Auseinandersetzungen kündigen die Vereinigten Staaten jetzt eine Ausweitung ihrer Drohnenangriffe auf pakistanischem Territorium an. Hatte Washington diese Attacken, die für zahlreiche zivile Tote verantwortlich sind, bislang auf die North West Frontier Province beschränkt, so sollen künftig auch Ziele in der Provinz Belutschistan bombardiert werden, insbesondere in der Stadt Quetta. In London, das als ehemalige Kolonialmacht beträchtliche Erfahrung mit Kriegen in Südasien hat, werden die Folgen eines solchen Bombardements als „undenkbar“ bezeichnet. Offene Unruhen könnten nicht länger ausgeschlossen werden. Als Motiv für die Pläne wird in Washington genannt, dass Aufständische aus Afghanistan in Quetta Unterschlupf finden; man werde womöglich auch Sonderkommandos nach Belutschistan schicken, ist in der US-Hauptstadt zu hören. Galt es lange als offenes Geheimnis, dass Aufständische aus Afghanistan tatsächlich in Quetta anzutreffen waren, heißt es heute in Geheimdienstkreisen, diese hätten sich längst nach Karachi begeben, eine 13-Millionen-Einwohner-Stadt im Süden Pakistans, die als gänzlich unkontrollierbar gilt. Umfangreichere US-Operationen in Karachi – die nächste denkbare Eskalationsstufe – könnten gänzlich unabsehbare Aufstände auslösen.[5]
 
Potenzierte Brutalität
 
Die westliche Praxis, den Krieg ständig auszuweiten und zugleich sein nahes Ende anzukündigen, ähnelt der US-Strategie während des Vietnam-Krieges in seiner vorletzten Phase. Als in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre absehbar wurde, dass ein Sieg über die Aufstandsbewegungen in ihren eigentlichen Kerngebieten unmöglich war, überzog das westliche Militär die Nachbarländer mit Subversionsattacken und offenen Bombardements. Zur Begründung wurde angeführt, man müsse die Rückzugs- und Versorgungsgebiete des Gegners in Kambodscha und Laos treffen. Die Aufblähung des Aggressionsapparats, in den auch Bundesbürger integriert waren, potenzierte die Brutalität der westlichen Kriegshandlungen, ohne die Stärke des Gegners brechen zu können. Da sich dessen Partisanen- und Guerillatätigkeit auf zivile Sympathisanten stützte, bedrohte jede ausländische Truppenaufstockung immer neue Bevölkerungskreise.
 
Blut und Tränen
 
Zuletzt zielte die US-Strategie nicht mehr auf Sieg über den Gegner, sondern auf Gesichtswahrung an der Heimatfront. Eine Politik der verbrannten Erde, der zehntausende Vietnamesen zum Opfer fielen, sollte den Rückzug einleiten und für den Anschein von Stärke sorgen. An diesem Punkt sind auch die heutigen NATO-Strategen angelangt. Mit der bevorstehenden Kontingenterhöhung der Bundeswehrtruppen ist die amtierende Regierung aus SPD und CDU/CSU als europäische Vorreiterin tätig und leitet die letzte Kriegsphase ein: Blut und Tränen. (PK)
 
Weitere Berichte über die Entwicklung der deutschen Afghanistan-Politik finden Sie bei www.german-foreign-policy.com, wo dieser Artikel bereits erschien: Vormarsch auf Kabul, Afghanistan sagt Danke, Kriegsabstimmung, Partner ohne Uniform, Hilfsgeld-Empfänger, Kriegsgebiet Südwestasien, Das Jahr der Entscheidung, Warlords, Krieg ist Frieden, Die Bomben von Kunduz, Killerteams und Verloren.
 
[1] Berlin will angeblich Afghanistan-Kontingent aufstocken; AFP 01.10.2009
[2] Rheinmetall liefert „Boxer“ aus; Rheinische Post 23.09.2009
[3] s. dazu Warlords
[4] Blood and thunder in embattled Balkh; Asia Times Online 23.09.2009
[5] US threatens airstrikes in Pakistan; The Sunday Times 27.09.2009

Quelle

Kofferpacken in Kabul

Die Zeitung „junge Welt“ hat sich in ihrer heutigen Online-Ausgabe mit den Differenzen unter den US-Verbündeten beim Afghanistan-Krieg befasst. Der Verfasser des Artikels „Kofferpacken in Kabul“ weist auf die herrschende Aufbruchstimmung unter den Verbündeten zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan und schreibt: Das niederländische Parlament beschloß am Dienstagabend mit großer Mehrheit, den Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Zwei der drei Parteien, die die Regierungskoalition tragen, stimmten gemeinsam mit der Opposition für den Abzug. Nur die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende wollen weiter ausharren. Da die Parlamentsresolution für die Regierung nicht bindend ist, bleibt abzuwarten, ob Balkenende ihr folgen wird. Die Niederlande sind in Afghanistan mit 1400 Soldaten vertreten, die im Süden des Landes regelmäßig an Kampfeinsätzen teilnehmen.
Die kanadische Regierung will auf jeden Fall an dem schon früher gefaßten Entschluß festhalten, ihr Kontingent bis zum Jahresende 2011 abzuziehen. Die 2500 Soldaten sind überwiegend in der Provinz Kandahar stationiert. Seit Beginn der Intervention vor acht Jahren kamen mehr als 130 Kanadier ums Leben.
In London hält der Streit zwischen der Labour-Regierung und den Militärs um eine von diesen geforderte Truppenverstärkung an. General David Richards, der neue Chef der Streitkräfte, will das britische Kontingent von derzeit 9000 Soldaten um mindestens 1000 verstärken. Die Briten operieren vor allem in der südafghanischen Provinz Helmand und haben bisher schon mindestens 200 Soldaten verloren. Die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig gegen eine weitere Beteiligung am Interventionskrieg. Nur noch 37 Prozent unterstützen ihn, während 56 Prozent einen Abzug befürworten.
Selbst in den USA ist die Zustimmung zum Krieg mit 39 Prozent auf einem Tiefpunkt angekommen. 58 Prozent sind gegen eine Fortsetzung der Militärintervention. Auch unter den Anhängern der Republikaner, die immer noch mehrheitlich den Krieg unterstützen, hat die Begeisterung in den letzten zwei Wochen um acht Prozentpunkte abgenommen. Gleichwohl berät US-Präsident Barack Obama mit Kongreßmitgliedern und Spitzenmilitärs eine massive Truppenaufstockung.
In Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention schon seit deren Beginn ab. Trotzdem wird die Kriegskoalition im Bundestag, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, voraussichtlich im November nicht nur eine Verlängerung des Mandats, sondern auch eine Erhöhung der Truppenstärke von 4500 auf 7000 abnicken. Die stupide Open-end-Floskel, deutsche Soldaten müßten »so lange wie nötig« in Afghanistan bleiben, ersetzt hier immer noch eine dringend notwendige Diskussion, die in den meisten anderen NATO-Ländern längst in Gang gekommen ist.

Unterdessen hat die Taliban-Führung den achten Jahrestag des Kriegsbeginns am Mittwoch zum Anlaß für ein deutliches Friedensangebot an die Interventionsstaaten genommen. »Wir hatten und haben nicht die Absicht, irgendwelchen Staaten der Welt, einschließlich Europas, Schaden zuzufügen«, heißt es auf den Internetseiten der Aufständischen. »Unser Ziel ist die Unabhängigkeit unseres Landes.« Zugleich werden die USA und Europa jedoch gewarnt: »Solltet ihr weiterhin das Land der stolzen und gläubigen Afghanen unter dem Vorwand eines Kriegs gegen den Terror kolonialisieren wollen, so solltet ihr wissen, daß unsere Beharrlichkeit nur zunehmen wird und daß wir zu einem langen Krieg bereit sind.«

Was kümmert Müllers der Hindukusch?

Von Andreas Buro

Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa – nicht zuletzt in Deutschland – vorbereitet und in den USA ausgeführt.

Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, die sich vorwiegend auf das Mehrheitsvolk der Paschtunen stützen, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen.

Inzwischen spielen die simplen Ausbildungsstätten von Al Quaida und die Organisation selbst in Afghanistan nur noch eine bescheidene Rolle. Der westliche Interventionskrieg wird vorwiegend gegen den afghanischen Widerstand geführt, der in unserer Medien unzutreffender Weise unter dem Sammelbegriff Taliban abgehandelt wird.

Es sind viele unterschiedliche Gruppierungen, die den Widerstand tragen. Schließlich
wird Afghanistan seit nunmehr fast 200 Jahren von den Kolonialmächten England und Russland, im Ost-West-Konflikt von grausamen Stellvertreterkriegen und nun erneut von USA und NATO mit Krieg überzogen. Nicht zuletzt deshalb ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Erde. Viele Menschen dort hungern.

Müllers fragen sich zu Recht, wie übrigens auch viele Generäle, was ist eigentlich das Ziel dieses Krieges?

Was hat er noch mit dem Angriff auf die Twin-Towers zu tun? Wird am Hindukusch tatsächlich unsere Freiheit verteidigt, wie ein ehemaliger deutscher Kriegsminister behauptete, während der deutsche Innenminister tatkräftig an der Einschränkung von Freiheitsrechten in Deutschland arbeitete? Führen wir wirklich diesen Krieg, um Afghanistan Demokratie zu bringen? Dazu arbeitet der Westen mit den vielen korrupten Warlords und Opiumbaronen zusammen, die in Kabul in gut gesicherten Supervillen wohnen und Regierungsämter bekleiden, aber sicher nichts mit Demokratie im Sinne haben. Müllers – und über 60% der Deutschen können das nicht begreifen – zu Recht! Die massiven Fälschungen bei den aktuellen Präsidentenwahlen werfen erneut ein Schlaglicht auf die Haltlosigkeit der westlichen Kriegsbegründung.

Was Müllers nicht wissen

Die Kriegspläne gegen Afghanistan waren längst vor dem 11.9.2001 in den USA ausgearbeitet worden.

Auch vor dem 11.9.2001 hatte man aus den USA den Taliban Verträge für den Bau von Pipelines vorgelegt. Diese erschienen der Regierung in Kabul so ungünstig, dass sie ablehnte. Daraufhin sollen hohe US-Repräsentanten gedroht haben: Ihr könnt einen Teppich aus Geld bekommen, oder einen Bombenteppich.

Der mörderische Angriff auf die Twin-Towers ließ dann den westlichen Angriffskrieg auf Afghanistan für so manche berechtigt erscheinen, obwohl Kabul bereit war, Osama Bin Laden, das Oberhaupt von Al-Quaida, an ein internationales Gericht auszuliefern. Washington lehnte ab und forderte eine Auslieferung an die USA.

Doch Müllers verstehen noch immer nicht, warum die NATO dort weiter bombt

Eine Geschichte des Verrats

Von Uri Avnery, 03.10.2009

HEUTE IST der 1196. Tag der Gefangenschaft des Soldaten Gilad Shalit.

Ein Kriegsgefangener soll nicht in Gefangenschaft gelassen werden. Ein verwundeter Soldat soll nicht auf dem Schlachtfeld liegen gelassen werden. Der Staat unterzeichnet einen ungeschriebenen Vertrag mit jeder Person, die sich der Armee anschließt – und besonders mit jedem, der in einer Kampfeinheit dient.

Das Verhalten der israelischen Regierung in diesen 1196 Tagen, der Politiker und Generäle, die für diese Untat verantwortlich sind, ist eine Verletzung dieses Vertrages, es ist Vertrauensbruch. Kurz gesagt: eine Schande. Es macht jeden anständigen Menschen wütend – und nicht nur Soldaten in Kampfeinheiten.

DER VERRAT beginnt hier schon in der angewandten Terminologie. Im Buch der Sprüche (18,21) heißt es: „Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt.“

Ein Soldat, der bei einer militärischen Aktion gefangen genommen wird, ist ein Kriegsgefangener – in jeder Sprache, in jedem Land.

Gilad Shalit wurde bei einer Militäraktion gefangen genommen. Er war ein bewaffneter Soldat in Uniform. In diesem Zusammenhang ist es egal, ob diese Aktion selbst legal oder illegal war und ob die, die ihn gefangen nahmen, reguläre Soldaten oder Guerillas waren.

Gilad Shalit ist ein Kriegsgefangener.

DIE LEUGNUNG begann mit dem ersten Augenblick. Die israelische Regierung weigerte sich, die Gefangennahme mit dem richtigen Namen zu benennen und bestand darauf, dass es eine „Entführung“ war.

Die disziplinierten israelischen Medien, die hinter den Generälen im Stechschritt marschieren wie eine preußische Wachmannschaft, hat sich diesem Chor angeschlossen. Keine einzige Zeitung, kein einziger Radio- oder Fernsehreporter hat je über den Kriegsgefangenen gesprochen. Alle – fast ohne Ausnahme – sprachen vom ersten Tag an über den „entführten“ Soldaten“.

Die Wörter sind wichtig. Alle Armeen pflegen Kriegsgefangene auszutauschen. Im Allgemeinen geschieht dies nach dem Ende der Feindseligkeiten, manchmal auch noch während des Krieges. Die Armee entlässt die Kämpfer des Feindes für die Entlassung ihrer eigenen gefangenen Soldaten.

Dies gilt nicht für „entführte“ Personen. Wenn Kriminelle Personen entführen und sie festhalten, um Lösegeld zu bekommen, stellt sich die Frage, ob dieses gezahlt werden soll. Die Zahlung mag zu noch mehr Entführungen ermutigen und die Verbrecher belohnen.

In dem Augenblick, in dem Gilad als „Entführter“ definiert wurde, wurde er zu dem, was folgte, verurteilt.

Er verlor auch seine Ehre als Soldat. Ein Soldat wird nicht „entführt“. Die Millionen Soldaten, die während des 2. Weltkriegs gefangen genommen wurden – Deutsche, Russen, Briten, Amerikaner und all die anderen – wären beleidigt gewesen, wenn man ihnen unterstellt hätte – dass sie „entführt“ worden wären.

 

DIE GRÖSSTE Gefahr, die über Gilads Kopf schwebte, seitdem er in Gefangenschaft geraten war, ging nicht von der Hamas aus, sondern von unserer eigenen Armee.

Es war klar, dass die Armee bei gegebener Gelegenheit versuchen würde, ihn mit Gewalt zu befreien. Das ist tief in ihrem Grundethos verwurzelt: den „Entführern“ nie nachzugeben.

Wenn ich Gilads Vater und ein frommer Mann gewesen wäre, dann hätte ich täglich gebetet: „Lieber Gott, lass die Armee nicht den Platz finden, wo Gilad festgehalten wird!“

Unsere Armeekommandeure sind bereit, Gefangene großen Risiken auszusetzen, um sie mit Gewalt zu befreien, statt sie gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Für sie ist das eine Ehrensache.

Bei solch einer Operation wird das Leben der Befreier riskiert. Aber vor allem ist es das Leben des Gefangenen selbst, das gefährdet wird.

Eine der berühmtesten Operationen in den Annalen der israelischen Armee fand in Entebbe im Juli 1976 statt. Sie befreite 98 Passagiere einer entführten Air-France-Maschine, die gezwungen worden war, auf dem Entebbe-Flughafen in Uganda zu landen. Die Operation gewann weltweite Bewunderung. Nur einer der Befreier verlor sein Leben – der Bruder von Binyamin Netanyahu.

Bei dem darauf folgenden Erfolgsrausch wurde eine Tatsache übersehen: bei der gewagten Operation wurden hohe Risiken eingegangen. Wenn nur ein Detail der komplexen Aktion schief gegangen wäre, hätte es für die entführten Passagiere eine Katastrophe bedeutet. Es hätte in einem Blutbad enden können. Da die Aktion gelang, wagte keiner, Fragen zu stellen.

Die Folgen der Operation bei den Münchner Olympischen Spielen 1972, die die Befreiung der israelischen Geiseln zum Ziel hatte, waren sehr anders. Als die deutsche Polizei mit Ermutigung der Regierung Golda Meirs sie mit Gewalt zu befreien versuchte, verloren alle entführten Athleten ihr Leben. Die meisten wurden wahrscheinlich durch die Kugeln der deutschen Polizisten getötet. Wie sonst sollte man sich die Tatsache erklären, dass bis zum heutigen Tag die Regierungen Israels und Deutschlands sich weigern, die Obduktions-Ergebnisse zu veröffentlichen?

Dasselbe geschah zwei Jahre später, als die israelische Armee von Golda Meir und Moshe Dayan den Befehl bekam, die 105 Kinder zu befreien, die von einem palästinensischen Kommando in der nordisraelischen Stadt Ma’alot gefangen gehalten wurden. Die Aktion misslang: 22 Kinder und drei Lehrer verloren ihr Leben. Auch bei diesem Vorfall scheinen einige – wenn nicht sogar alle – von ihnen durch die Kugeln ihrer Befreier getötet worden zu sein. Der Obduktions-Bericht wurde auch hier nicht veröffentlicht.

Dasselbe geschah, als die Armee 1994 versuchte, den „entführten“ Soldaten Nachshon Wachsman in der Westbank zu befreien. Die Armee hatte genaue Geheiminformationen, die Aktion war sehr sorgfältig vorbereitet worden, aber es ging etwas schief, und der Gefangene wurde getötet.

Vor kurzem erfuhr man, dass ein ranghoher Offizier seine Soldaten aufgefordert hatte, lieber Selbstmord zu begehen, als sich gefangen nehmen zu lassen. Er hatte den Befehl gegeben, auf die Entführer zu schießen, selbst wenn das bedeutete, das Leben des gefangenen Soldaten zu gefährden.

Es kann gut sein, dass einer der Gründe für die lange Leidenszeit von Gilad Shalit in der Hoffnung lag, dass die Armeekommandeure vom Geheimdienst sein Versteck erfahren würden, um ihn mit Gewalt zu befreien. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Gazastreifen voller Informanten ist. Die Dutzende von „gezielten Tötungen“ und viele Aktionen bei der Operation „Geschmolzenes Blei“ wären ohne ein weites Netzwerk von Kollaborateuren nicht möglich gewesen, die während der langen Jahre der Besatzung rekrutiert worden waren.

Es ist unglaublich – und grenzt an ein Wunder – dass der israelische Geheimdienst bis jetzt nicht in der Lage war, diese Hoffnung zu erfüllen. Anscheinend war es Shalits Wärtern gelungen, das Geheimnis streng zu bewahren. Dies erklärt übrigens, warum seine Wärter sich hartnäckig weigerten, ihn mit Rot-Kreuz-Vertretern zusammen kommen zu lassen und Briefe von und zu ihm zu befördern, einschließlich Päckchen, (die als Inhalt raffinierte Geräte hätten haben können, die die Örtlichkeit hätten verraten können.) Dies mag sein Leben gerettet haben.

Man kann sicher sein, dass das Video, das gestern im Austausch für 21 weibliche palästinensische Gefangene durch den deutschen Vermittler befördert wurde, sehr sorgfältig präpariert war, um jede Möglichkeit einer Identifizierung des Ortes, an dem er festgehalten wird, zu verhindern .

DIESE AFFÄRE zeigt die absolute Überlegenheit der israelischen Propagandamaschine über alle Konkurrenten – falls es welche gibt.

Die Weltmedien haben fast ohne Ausnahme die israelische Terminologie angenommen. Alle Welt sprach nur über den „entführten“ israelischen Soldaten, statt über den Kriegsgefangenen. Britische und deutsche Zeitungen, die dieses Wort gebrauchten, dächten nicht im Traum daran, dieses für einen ihrer eigenen Soldaten in Afghanistan so zu benützen.

Der Name Gilad Shalit wurde von führenden Politikern der Welt in den Mund genommen, als wäre er mindestens einer der ihren. Nicolas Sarkozy und Angelika Merkel sprachen frei über ihn und waren sicher, dass jeder ihrer Zuhörer zu Hause wisse, wer er ist. Die Befreiung des „entführten Soldaten“ ist ein erklärtes Ziel mehrerer Regierungen gewesen.

Die Formulierung als solche stellt schon einen Triumph der israelischen Propaganda dar. Verhandelt wird über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas mit deutscher und/oder ägyptischer Vermittlung. Ein Austausch von Gefangenen hat zwei Seiten – Shalit auf der einen Seite, palästinensische Gefangene auf der anderen. Aber in aller Welt, wie in Israel, spricht man nur über die Freilassung des israelischen Soldaten. Die palästinensischen Gefangenen, die entlassen werden sollen, sind nur Objekte, Handelsware, keine menschlichen Wesen. Aber zählen nicht auch sie die Tage genau so wie ihre Eltern und ihre Kinder?

Das größte Hindernis bei solch einem Austausch ist geistiger Art, eine Sache der Ausdrucksweise. Wenn es um „palästinensische Kämpfer“ gehen würde, wäre es kein Problem. Die Freilassung von Kämpfern im Austausch für einen Kämpfer. Aber unsere Regierung – wie alle kolonialen Regierungen davor – können einheimische Aufständische nicht als „Kämpfer“ anerkennen, die im Dienst für ihr Volk handeln. Das koloniale Ethos – wie der „ethische Codex“ unseres Ethikprofessors Asa Kasher – fordert, dass sie „Terroristen“ genannt werden mit „Blut an den Händen“, also grundsätzlich Verbrecher, abscheuliche Mörder.

Ein bewegendes irisches Lied erzählt von einem irischen Freiheitskämpfer, der am Morgen seiner Exekution darum bittet, wie ein „irischer Soldat“ behandelt und erschossen und nicht „wie ein Hund aufgehängt“ zu werden. Seine Bitte wurde abgeschlagen.

Wenn man von der Entlassung von „Hunderten von Mördern“ im Austausch für einen israelischen Soldaten redet, rennt man gegen ein sehr großes psychologisches Hindernis. Leben und Tod in der Macht der Zunge.

IN VERSCHIEDENER Hinsicht kann die Gilad Shalit-Affäre als eine Metapher für den ganzen historischen Konflikt gesehen werden.

Belastete Wörter diktieren das Verhalten der Führer. Die verschiedenen und sich widersprechenden Narrative verhindern ein Verständnis zwischen den Parteien, selbst wenn es um kleine Dinge geht. Die psychologischen Hindernisse sind immens.

Der große Propagandavorteil der israelischen Regierung, die bei der Shalit-Affäre so deutlich wird, wird jetzt auch beim Goldstone-Bericht getestet. Die Bemühungen der israelischen Regierung, die Weiterleitung des Berichts an den UN-Sicherheitsrat oder an die Vollversammlung oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern, wird nun auch von Präsident Barack Obama und den europäischen Führern unterstützt. Die Bewohner des Gazastreifens sind wie die Palästinenser in Israels Gefängnissen reine Spielmarken, Objekte ohne menschliches Gesicht.

Und was Gilad Shalit betrifft: die Verhandlungen müssen beschleunigt werden, damit der Gefangenenaustausch in nächster Zukunft stattfinden kann. Bis dahin sollte den Vermittlern eine unmissverständliche Zusicherung gegeben werden, dass kein weiterer Versuch unternommen wird, ihn mit Gewalt zu befreien und dies im Gegenzug für ein Hamas-Abkommen, das ein Treffen mit Leuten vom Roten Kreuz und vielleicht gar mit seiner Familie ermöglicht.

Alles andere ist Manipulation und Lippenbekenntnis.

Die Bomben von Kunduz

Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker vom vergangenen Freitag bei Kunduz für gerechtfertigt und bestreitet den Tod von Zivilisten. US-Presseberichten zufolge sind bei dem Beschuss zweier Tank-Lkws, der von einem deutschen Offizier angeordnet wurde, mehr als 120 Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilpersonen. Die Tat, die als schweres Kriegsverbrechen klassifiziert werden muss, sollten sich auch nur einige der bislang bekannten Zeugenaussagen bestätigen, wird international heftig kritisiert, darunter von mehreren Außenministern enger Verbündeter. Berlin und die Bundeswehr weisen jegliche Kritik an dem Massaker kategorisch zurück. Es gehe den Beschwerdeführern ausschließlich darum, „die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren“, behauptet ein deutscher Offizier. Aufrüstungsforderungen deutscher Militärs lassen weitere Opfer unter afghanischen Zivilisten befürchten.

Unsichere Grundlage

Den genauen Hergang des Massakers bei Kunduz vom vergangenen Freitag schilderte unter Berufung auf eine interne NATO-Kommission am Wochenende die Washington Post. Demnach ordnete der deutsche ISAF-Kommandeur Georg Klein den Beschuss zweier gestohlener Tank-Lkws auf unsicherer Erkenntnisgrundlage an. Die Bilder vom Tatort, die US-Flugzeuge vor dem Beschuss an Klein übermittelt hatten, hätten keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten zugelassen, heißt es in dem Bericht. Zwar seien rund 100 Personen zu erkennen gewesen; nur ein einziger, nicht näher beschriebener „Informant“ habe sie nach Angaben der Deutschen als Aufständische eingestuft, schreibt die Washington Post.[1] Wie dem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, geht die NATO-Kommission mittlerweile von über 120 Todesopfern aus, darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten. Örtliche Quellen sprechen nach wie vor von mindestens 40 toten Zivilpersonen.

Ein großer Fehler

Das Massaker stößt international auf heftige Kritik. Wie der Außenminister Frankreichs urteilt, hat es sich bei der Entscheidung für den Luftangriff um einen „großen Fehler“ gehandelt. Ihm schließt sich der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, an. „Es ist schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden. Auch wenn nur ein Zivilist dabei war, ist dies eine Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen“, erklärt Asselborn: „Es muss doch auch in der Nato Regeln geben.“[2] Schwere Kritik löst auch das deutsche Vorgehen nach dem Luftangriff aus. So habe die Bundeswehr keinen Versuch unternommen, mögliche Überlebende zu bergen, berichtet die Washington Post, sie habe vielmehr erst nach Sonnenaufgang eine Drohne zur Beobachtung an den Tatort entsandt. Kommandeur Klein habe sich sogar noch bemüht, NATO-Recherchen an den ausgebrannten Tank-Lkws und in lokalen Krankenhäusern zu verhindern.

Kein Verständnis

Berlin und die Bundeswehr weisen die Kritik kategorisch zurück. Wie die Bundeswehr bis zur Stunde im Internet behauptet, habe man bei Kunduz „über 50 Aufständische getötet“ („erfolgreich bekämpft“).[3] Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker für „richtig“ und insistiert gegen jeden Augenschein, es seien „ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“. Für die heftige internationale Kritik habe er „überhaupt kein Verständnis“, teilt Franz Josef Jung mit.[4] Ein ungenannter Bundeswehr-Offizier verbreitet die Meinung, „die Amerikaner“ machten „kräftig Wind“, „um die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren, damit es dort für die Amerikaner nicht so einsam ist“.[5] Das Bundesverteidigungsministerium führt die wütenden Abwehrschläge mit Attacken auf den Außenminister Frankreichs fort. Dieser habe seine Kritik „an einem Schreibtisch in Stockholm sitzend“ und „bar jeder Kenntnis der Situation vor Ort“ geäußert, sagte ein Ministeriumssprecher am gestrigen Sonntag.[6]

Drohnen

Das Massaker vom Freitag widerlegt nicht nur die Behauptung, die Bundeswehr gehe umsichtiger als die US-Truppen vor. Es zeigt zudem, wie die Aufrüstungsmaßnahmen am Hindukusch die Tötung von Zivilisten begünstigen. Dies gilt etwa für die Aufklärung aus der Luft, die letzten Freitag ihre Unzulänglichkeit blutig bewiesen hat. Erst vor fünf Wochen haben die deutschen Soldaten zur Ausweitung der Luftaufklärung das Drohnensystem KZO erhalten, das per Infrarotsensor auch bei Nacht eine genaue Zielortung ermöglicht. „Damit sind wir in der Lage“, hatte ISAF-Kommandeur Klein erklärt, „mit einer größeren Aufklärungstiefe schneller Ergebnisse zu sammeln, zu analysieren und diese direkt in die Einsatzplanung und -führung einfließen zu lassen“.[7] Dass Drohneneinsätze immer wieder zur Tötung von Zivilisten führen, lässt sich an den Folgen zahlreicher US-Drohnenoperationen erkennen.

Panzerhaubitze 2000

Entspricht Berlin dem Verlangen deutscher Militärs und rüstet die Truppen in Afghanistan massiv auf, dann steigt die Gefahr neuer Massaker weiter an. So werden nicht nur Forderungen laut, Kriegsflugzeuge der Bundesluftwaffe an den Hindukusch zu verlegen; der Kommandeur in Kunduz könnte dann eigene Flieger zum Luftangriff befehlen. Auch die „Panzerhaubitze 2000″ müsse in Afghanistan eingesetzt werden dürfen, ist aus Militärkreisen immer wieder zu hören. Das Gerät, das von den deutschen Waffenfirmen Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann hergestellt wird, kann bis 40 Kilometer weit schießen – und dabei Kombattanten ebenfalls nicht von Zivilisten unterscheiden. Die niederländischen Streitkräfte setzten die Waffe schon im Herbst 2006 in Afghanistan ein, unter anderem im Rahmen ihrer damaligen „Operation Medusa“. „Medusa“ wurde weltweit scharf kritisiert: Die ISAF-Soldaten hatten Dutzende Zivilpersonen getötet.[8]

Alte Tradition

Zahlen der UNO belegen, dass die westlichen Besatzer in Afghanistan in diesem Jahr schon eine hohe Zahl an Zivilisten ums Leben gebracht haben. Demnach fielen allein von Januar bis Juni 2009 den Truppen der NATO und ihrer Verbündeten mindestens 310 Unbeteiligte zum Opfer.[9] Das aktuelle Massaker fügte ihnen zahlreiche weitere hinzu. Dass Berlin nicht nur die Bundeswehr weiter aufrüstet, sondern darüber hinaus jede Kritik an deren Vorgehen scharf zurückweist und brutale Praktiken ausdrücklich lobt, lässt für die Zukunft weitere Tötungen von Zivilisten befürchten. Mit ihrer rücksichtslosen Kriegführung knüpfen die deutschen Militärs Schritt für Schritt an alte Traditionen an.

[1] Sole Informant Guided Decision On Afghan Strike; The Washington Post 06.09.2009
[2] EU kritisiert Überreaktion der Bundeswehr; Die Welt 05.09.2009
[3] Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz; www.bundeswehr.de 06.09.2009
[4] Verteidigungsminister Franz Josef Jung im BamS-Interview; Bild am Sonntag 06.09.2009
[5] Trauer, Kritik und Irritationen nach dem Angriff; dpa 06.09.2009
[6] Jung zeigt sich unbeirrt; Zeit Online 06.09.2009
[7] Afghanistan: Drohnen klären auf; www.bundeswehr.de 26.08.2009
[8] s. dazu Ohne Tabu
[9] Civilian casualties in Afghanistan keep rising, finds UN report; www.un.org 31.07.2009

Die Wahrheit über die Wahlen in Afghanistan

von Patrick Cockburn

m Irak und in Afghanistan sind die britischen und amerikanischen Streitkräfte mittlerweile Partizipanten in Bürgerkriegen. Ihre Präsens vor Ort verlängert und verstärkt diese Kriege. Die Regierungen Großbritanniens und der USA ignorieren, in welchem Ausmaß die ausländischen Militärbesatzungen den Irak und Afghanistan destabilisiert haben.

Die Gründe sollten eigentlich auf der Hand liegen: Im Laufe der Geschichte waren ausländische Besatzungen selten populär. Besatzer pflegen in erster Linie ihre eigenen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen zu beachten – bevor sie sich mit den Interessen verbündeter Regierungen, die sie angeblich unterstützen, abgeben. Die Regierungen in Bagdad und Kabul waren daher delegitimiert. Ihre Gegner konnten sich als patriotische Opposition gebärden. Hinzu kommt, dass ausländische Armeen – was immer die erklärte Absicht sein mag -, ihre Autorität mit Gewalt durchsetzen, wodurch es automatisch zu Spannungen mit der Bevölkerung vor Ort kommt.

Schon allein die Tatsache, dass diese Woche in Afghanistan Wahlen stattfanden, wird in der westlichen Presse begrüßt. Es sei ein Triumph der Demokratie – unter weiser Aufsicht von Soldaten aus Amerika, Großbritannien, der Nato. Die Afghanen allerdings sind mehr daran interessiert, zu erfahren, wer tatsächlich die Macht innehat und wie sie ausgeübt wird.

Präsident Hamid Karsai ist nicht sonderlich populär. Als Herausforderer ist er in einer starken Position – durch ein Netzwerk an Patronage, deren Ziel es ist, die Unterstützung lokaler und regionaler Königsmacher (Kriegsherren, Polizeischefs, religiöse und ethnische Führer und der Schuras (lokale Räte)) zu gewinnen. Was bei der Berichterstattung über Wahlen in Afghanistan oder im Irak nie zur Sprache kommt, ist, wie sehr die Afghanen und Iraker ihre Regierungen als Werkzeuge in der Hand von Politgangstern sehen, die diese Regierungen für ihre eigenen Zwecke einspannen. In Bagdad und Kabul hörte ich immer wieder folgende Begründung, warum man die herrschende Führung wiederwähle: Sie habe bereits soviel gestohlen, dass sie nicht weiterstehlen müsse. Eine neue Regierung wäre nicht weniger gierig aber weit hungriger. Wie ausgeprägt diese extrem sarkastische Haltung in Afghanistan ist, zeigt die niedrige Wahlbeteiligung, die, laut neuesten Schätzungen, zwischen 40 und 50 Prozent lag.

Wird die Wahl in Afghanistan das Ende des Krieges näherrücken lassen bzw. die Regierung in Kabul stärken? Falls Karsai gewinnt, wird er behaupten können, als gewählter Regierungschef aus einer echten Wahl hervorgegangen zu sein, falls nicht, wird die Stimmenauszählung die Macht jener Leute bestätigen, die häufig als ‘Warlords’ bezeichnet werden. Diese Kriegsherren waren einst – als ‘Nordallianz’ – die Überraschungssieger im Bürgerkrieg mit den Taliban (die fast alle aus Paschtunengemeinden kommen (die Paschtunen stellen 42% der afghanischen Bevölkerung)). Die ‘Nordallianz’ bestand überwiegend aus Nichtpaschtunen.

Kurz vor dem 11. September 2001 sah sich die ‘Nordallianz’ in die Ecke gedrängt. Sie saß im Nordosten Afghanistans fest und schien kurz vor ihrer endgültigen Niederlage. Aber wenige Monate, nachdem die USA sich entschlossen, die Taliban, die der Al-Kaida Gastfreundschaft gewährt hatten, aus Afghanistan zu vertreiben, gelang es der ‘Nordallianz’, ganz Afghanistan zu übernehmen – dank amerikanischen Geldes und amerikanischer Luftstreitkräfte. Die Afghanen waren mehr als froh über das offensichtliche Ende der Taliban, deren Siege durch die Unterstützung des pakistanischen Militärgeheimdienstes und saudisches Geld ermöglicht worden waren.

Wer gegen die Taliban war, war jedoch nicht automatisch für die ‘Nordallianz’. Die Führer der ‘Nordallianz’ erwiesen sich als gierig auf Posten und Macht. Ich habe 2001 mehrere Monate in einer Hochbug der ‘Nordallianz verbracht – im Panjshir-Tal, nördlich von Kabul. Als ich Anfang des Jahres 2009 in die Region zurückkehrte, war ich erstaunt, wieviele Warlords, die ich noch aus jener Zeit kannte, noch immer lukrative Posten in Kabul bekleideten und so das Monopol auf Arbeitsplätze und Verträge hatten. Es ist absurd, wenn ausländische Regierungen heute jammern, weil Präsident Karsai den Tadschiken-Warlord Muhammad Fahim und dessen Gegenpart, den Hazara-Warlord Karim Khalili, in sein Wahlkampfteam aufgenommen hat. (Beide werden beschuldigt, Menschenrechtsverstöße begangen zu haben.) Miit ihrer Ernennung trug Karsai lediglich der Stärke der auf „ungesunde“ Weise etablierten Macht-Broker aus der nicht-paschtunischen Gemeinde Rechnung. Es mag sich um äußerst schmutzige, extrem korrupte politische Machtstrukturen handeln, aber es sind diese Strukturen, für deren Erhalt Briten und Amerikaner kämpfen.

Sie haben noch einen langen Weg vor sich. In Afghanistan war die Präsens ausländischer Streitkräfte am Anfang wesentlich akzeptierter, als dies im Irak je der Fall war. Zum Teil liegt das daran, dass die kurdischen Gebiete im Irak nicht okkupiert wurden. In weiten Teilen Afghanistans lief es anders. 25% aller Afghanen sagen heute, sie seien für Anschläge gegen US-Truppen bzw. gegen die Truppen von Nato/ISAF. In Regionen, in denen die Menschen von Luftschlägen und Granatbeschuss berichten, stieg diese Akzeptanz gar auf 44%. Das ergab eine Studie von ABC News/BBC/ARD. Nur 18 Prozent der Afghanen sind für eine Aufstockung ausländischer Truppen in Afghanistan, 44% sind für die Verminderung der Truppenstärke. Dies läuft den Plänen Washingtons zuwider. Die Taliban, die einst zu Schurken erklärt wurden – sie seien pakistanische Marionetten, hieß es -, können einen gewissen Erfolg verbuchen, wenn sie heute wieder versuchen, sich als afghanische Nationalisten darzustellen.

Einer der deprimierendesten Aspekte des britischen und amerikanischen Waffengangs in Afghanistan ist, wie wenig Lehren aus dem Irak gezogen wurden. Eine dieser Lehren hätte gelautet: Besatzungen durch ausländische Truppen sind unpopulär und werden es im Laufe der Zeit immer mehr. Irak und Afghanistan sind Länder mit einer tiefgreifenden religiösen und ethnischen Spaltung. Die ausländischen Besatzer finden sich – ob sie wollen oder nicht -, auf einer Seiten des Bürgerkrieges wider.

Weil Propaganda die Leitlinie war und ist, um zu beurteilen, was im Irak passierte und was in Afghanistan passieren sollte, sind die Lehren aus der Irakerfahrung so gering. In dieser Woche fand eine hirnlose Debatte statt – nachdem bei mehreren Bombenattentaten in Bagdad mehr als 100 Menschen getötet worden waren. Die Debatte drehte sich um die Frage, ob der Rückzug des amerikanischen Militärs aus den Großstädten (des Irak) zu früh erfolgt sei oder nicht. In Wirklichkeit gab es seit Ende 2008 kaum noch US-Patrouillen in Bagdad. Und noch etwas ist wichtig: Auch als die Amerikaner noch die militärische Kontrolle über Bagdad hatten, konnten sie nicht verhindern, dass Selbstmordattentäter mit Fahrzeugen voller Sprengstoff in der Stadt herumfuhren und ihn zur Explosion brachten.

Der größte Erfolg der Amerikaner im Irak bestand darin, dass sie es schafften, die Schiiten und Kurden gegen die Sunniten zu unterstützen. In einem Nebenvertrag mit sunnitischen Aufständischen gelang es dem US-Militär, die Sunniten gegen die Al-Kaida aufzubringen. Die Sunniten brauchten ein Übereinkommen mit den Amerikanern, weil sie im Bürgerkrieg mit den Schiiten den Kürzeren gezogen hätten. Die jüngsten Bomben kommen wahrscheinlich von sunnitischen Gruppen, die Al-Kaida dazu benutzen wollen, ihre brutale Botschaft an die irakische Regierung zu überbringen: Wir lassen uns nicht ausgrenzen. In einigen Washingtoner Thinktanks ist es populär zu glauben, der Krieg im Irak sei durch einige – offensichtlich taktische – Innovationen gewonnen worden, und man könne in Afghanistan ebenso verfahren. Dieses Denken führt komplett in die Irre. Es wird Großbritannien und Amerika noch tiefer in den Sumpf hineinreißen.

Patrick Cockburns neues Buch heißt ‘Muqtada: Muqtada Al-Sadr, the Shia Revival and the Struggle for Iraq’

Zensur ist angesagt…

Bedrohung durch Anschläge zur Wahl? — Zensiert. Schliesslich ist Panik hinderlich.
Es passiert wirklich etwas, Menschen kommen zu Schaden, sterben in den Strassen, auf dem Weg zur Wahl. Macht nichts, zensiert. Schliesslich sollen wenigstens die anderen wählen gehen.

Ausserdem wird so verhindert, dass alles durch die Medien aufgebauscht und übertrieben wird. Egal, was an Gewalt geschieht, 14 Stunden lang herrscht darüber Schweigen, wird kein Mensch erfahren davon, wenn seinen Verwandten und Freunden etwas zustößt. Selbst danach wird es schwierig, denn während der 14 Stunden sollen sich die Medien fernhalten, in ihren Domizilen bleiben.

Nichts geht, außer dem großen Schweigen.

Gegen dieses geplante Schweigen wird protestiert – nein, es ist nicht bei uns in Deutschland. Die Wahlen in Afghanistan sind gemeint.

Doch Deutschland schweigt dazu – so viel zur Arbeit der Deutschen dort, besonders an der Demokratie, die auch an der Heimatfront zunehmend sabotiert wird. Was schert die deutschen Regierenden ein Zensurvorhaben in Afghanistan, wenn sie selber an Zensurvorhaben herumlaborieren?

So, wie es bis jetzt scheint, werden die Wahlen in Afghanistan sowieso zum bedrohten Witz – der Versuch, einen Hauch von Demokratie einzubringen, zur Farce. Was also hat der Kriegseinsatz dort gebracht bisher?

Nichts.

Hier der Link zu einem Bericht der Thematik:

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Afghanistan: Mit scharfen Waffen Frieden schaffen?

Nach 8 Jahren Krieg ist die Lage in Afghanistan aussichtsloser denn je. Da werden auch keine demokratischen Wahlen helfen. Über 1300 NATO-Soldaten verloren ihr Leben bisher weit weg von ihrer Heimat in einem Land in dem sie eigentlich nicht das geringste zu suchen haben. Die Schätzungen über zivile Opfer sind aufgrund der Medienmanipulation sehr unterschiedlich. Sie reichen von geschätzten 1000 Opfern (Los Angeles Times) bis zu 50.000 (Jonathan Steele „The Guardian“).

Die weiteren Aussichten verdüstern sich zusehends. Die USA schickten nochmals eine Truppenverstärkung von 20.000 Mann in das von Krieg zerrüttete Land. Schon jetzt ist abzusehen das dieser Krieg in einem neuen Vietnam enden wird. 2003 hatte der gefährlichste Präsident aller Zeiten die Truppenstärke noch siegessicher auf 5.500 Soldaten reduziert um sich, nach einer beeindruckenden Lügenpropaganda, dem Irak zuzuwenden. Aus Sicht der afghanischen Kämpfer eine angenehme Nebenerscheinung nie gekannter Arroganz und Selbstüberheblichkeit des Satans USA.

Inzwischen hat man das Kontingent der Soldaten in Afghanistan um über das Zehnfache auf 68.000 potentielle Opfer Soldaten erhöht. Trotzdem setzt sich nach und nach auch bei den Kriegstreibern die Erkenntnis durch, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Einzig Verteidigungsminister Jung und seine Kumpane scheinen wieder mal nichts begriffen zu haben. Der Eifer, mit dem man sich, für den Preis gefallener Soldaten, der politischen Weltbühne anbiedert, scheint nicht nur blind und doof zu machen, er ist unerträglich.

 

Raus aus Afghanistan

 

Wurde anfangs noch werbewirksam unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, verkauft man uns das Himmelfahrtskommando der NATO nun als Stabilisierungsauftrag. Offenbar ist man in Namen des Herrn unterwegs. Glauben wird man das im Verteidigungsministerium selbst nicht, wirft aber damit ein Schlaglicht darauf, dass man den Wähler offensichtlich als völlig verblödet einstuft. Solange der Wiederaufbau nicht vorankommt, Opiumbauern keine legale Alternative haben und korrupte Beamte und Politiker die Hand aufhalten, bleibt Afghanistan weit von Stabilisierung entfernt.

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Deshalb fordert man den kompromiss– und fristlosen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan. Sicher auch, um das Leben der eigenen Soldaten zu schützen, in erster Linie jedoch, weil es sich hier um einen vor dem Völkerrecht illegalen Invasionskrieg handelt, bei dem man uns den tatsächlichen Aggressor, unsere NATO-Streitkräfte, als wahre Heldentruppe mit Heiligenschein zu präsentieren versucht.

Tatsache aber ist, dass die NATO allein durch ihren Einmarsch in Afghanistan Kriegspartei wurde. Eine Befriedung durch die Besatzungstruppen käme folglich aus Sicht der afghanischen Kämpfer einer bedingungslosen Kapitulation unter dem Diktat des Siegers gleich. Was das für ein Volk bedeutet haben die Deutschen speziell nach dem ersten Weltkrieg selbst erleben müssen. Umso erstaunlicher die jetzige Belehrungsresistenz im deutschen Bundestag. Statt zumindest zu versuchen, die afghanische Kultur und Mentalität zu verstehen, verliert man sich auf Nachfrage in dümmlichem Gestammel von Wiederaufbau und Hilfe.

 

Mangelnder Respekt vor Kultur und Mentalität

 

Die Demokratie stellt sich nach unserem Kulturverständnis als optimale Staatsform dar, doch in anderen Kulturkreisen müssen unsere moralischen Grundsätze und Werte längst keine Gültigkeit besitzen. Das ist aus unserer Sicht vielleicht schwer einzusehen, hängt aber auch mit dem Maß an Toleranz und dem Respekt vor anderen Kulturen zusammen, der bei unserer westlichen Sicht der Welt nicht gerade sehr ausgeprägt ist. Wir sehen uns gern als das Maß der Dinge, das ist jedoch falsch. Vom Grundsatz, man sollte seinen Gegner kennen, scheint man hier noch nichts gehört zu haben.

 

Ein möglicher Weg zum Frieden

 

Ein Frieden kann in Afghanistan nur erreicht werden, wenn sich alle derzeitigen Kriegsparteien zurück ziehen. Das heißt für die NATO: vollständiger Abzug aus der gesamten Region. Hilfe braucht Afghanistan dennoch. Nach bald 3 Jahrzehnten des Krieges sind die Menschen und das Land am Ende.

Wer sich mit der Mentalität der Afghanen einmal beschäftigt hat wird verstehen, dass man die dringend benötigte Hilfe nicht „vom Feind“ annimmt. Lieber kämpft man bis zum Untergang. Wie soll man das Land also wieder aufbauen? Hier könnte der Bewegung der blockfreien Staaten wieder ganz neue Bedeutung zukommen. Unter ihrer Leitung könnte Afghanistan aus seiner Hölle befreit werden. Doch solange man in der NATO der Meinung ist, mit scharfen Waffen Frieden schaffen zu können, sieht es für die Zukunft der Menschen dort sehr finster aus. Da hilft auch die dumm dreiste Kriegs- und Lügenpropaganda Deutschlands im Wahlkampf nicht wirklich weiter. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn man dem Kind noch so viele Namen gibt, Herr Jung.

Quelle

Taliban – Zivilisten 1:10

Schätzungen der US-Militärs gehen davon aus, dass auf einen getöteten Taliban acht bis zehn getötete Zivilisten kommen. Dazu kommt, dass sich die USA – im Gegensatz zu anderen Nato-Ländern – stets weigerten, sich mit dem vom islamischen Recht vorgesehenen Blutgeld von der Schuld freizukaufen. Damit bleibt den Opferfamilien zur Herstellung des Ausgleichs nur die gleichfalls vorgesehene Blutrache.

Der neue Oberkommandierende der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, hat denn auch in einer taktischen Direktive angeordnet, die Zahl der Luftangriffe drastisch zu reduzieren. Die Jagdbomber wurden meist angefordert, weil die Bodentruppen aufgrund ihrer geringen Zahl überfordert waren. Selbst McChrystal bezweifelt allerdings, dass die angekündigte Aufstockung des US-Kontigents um 21.000 auf 68.000 Soldaten genügen wird, um am Boden zu reüssieren, und denkt daran, weitere 10.000 Soldaten anzufordern.

Beim Kampf auf dem Boden steigt nämlich die Anzahl der getöteten Isaf-Soldaten – was wiederum die Akzeptanz des Krieges in deren Heimatländern reduziert. Auch für die bisher stets gescheiterte Aufgabe, Gebiete nicht nur zu erobern, sondern sie auch nachhaltig zu sichern, dürften die neuen Kontingente noch zu schwach sein. Denn die islamistischen Kämpfer haben ihre Techniken und Taktiken verbessert, propagandistisch sind sie dem Gegner ohnehin überlegen.

McChrystal hat nun zugegeben, dass die Taliban derzeit die Oberhand gewonnen und ihre Aktionen auf den Westen und den Norden ausgedehnt haben. Der Oberkommandierende will dem mit einer neuen Strategie begegnen – der Schutz der Isaf soll sich künftig nur noch auf große Städte und dicht besiedelte Gebiete konzentrieren. Damit profitieren davon allerdings nur 5 bis 6 Millionen der insgesamt 33 Millionen Afghanen, fast 80 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land.

Die Übermacht der Taliban gefährdet auch die Wahlen am 20. August, bei denen gleichzeitig die 34 Provinzräte neu bestimmt werden. Die UNO fürchtet in einem diese Woche veröffentlichten Bericht, dass die Wahlbeteiligung drastisch sinken wird. Karzai selbst musste kürzlich einräumen: „Die Sicherheitslage im gesamten Land ist nicht ausreichend. Deswegen werden die Menschen in einigen Bezirken nicht wählen können.“ Er forderte sogar die Taliban auf, zur Wahl zu gehen. Diese kündigten stattdessen Aktionen dagegen an.

Anschläge wie noch nie

Die Zahl ihrer Anschläge, im Militärjargon „sicherheitsrelevante Vorfälle“ genannt, hat sich heuer bis Juli um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht und vor den Wahlen noch einmal verstärkt. Ausgenommen ist nur das Gebiet, über das die Taliban ohnehin herrschen. Das sind rund 15 Prozent des Landes – übrigens keineswegs nur an der Grenze zu Pakistan –, etwa ebenso groß wie jenes Gebiet, auf das die Regierungs- und Isaf-Truppen direkten Zugriff haben. Im weitaus größten Teil des Landes regieren Warlords und Stammesführer, ein Viertel des Landes ist Kampfgebiet.

Aber nicht nur der beschränkte Zugang zu den Wahllokalen ist ein Problem, sondern auch, dass Korruption und Manipulation den Wahlausgang verfälschen dürften. Somit ist die Legitimität des künftigen Präsidenten schon im Vorhinein in Frage gestellt.

Aber ob der nun wieder Karzai heißen wird oder doch anders – an den politischen Strukturen des Staates wird dies ebenso wenig ändern wie an seiner aussichtslosen Lage.

Quelle

Taliban haben in Afghanistan die Oberhand

Eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Taliban nach Angaben der internationalen Schutztruppe Isaf die Oberhand gewonnen.

Die Taliban hätten ihren Einfluss über ihre traditionellen Hochburgen im Süden und Osten des Landes hinweg auf den Norden und den Westen des Landes ausgeweitet, warnte Isaf-Chef US-General Stanley McChrystal in einem am Montag auf der Internetseite des „Wall Street Journal“ veröffentlichten Interview. Die Taliban seien derzeit ein sehr aggressiver Feind.

Verstärkte Angriffe der Taliban untermauerten die Einschätzung McChrystals: Im nordafghanischen Kundus sprengte sich ein Selbstmordattentäter neben einem Konvoi belgischer und afghanischer Soldaten in die Luft. Verletzt wurde niemand, Angehörige der Bundeswehr waren nicht betroffen. In der Stadt Pule Alam griffen Taliban-Kämpfer mehrere Regierungsgebäude an und töteten nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens fünf Polizisten.

Der Schwung der Taliban müsse gestoppt werden, aber „es ist harte Arbeit“, sagte McChrystal. Ihr Vormarsch habe einen Strategiewechsel der ausländischen Truppen nötig gemacht. Der General warnte davor, dass die Opferzahlen noch einige Monate auf Rekordhöhen liegen könnten. Die Gewalt in Afghanistan ist seit Beginn einer Großoffensive gegen Taliban-Hochburgen im Süden des Landes eskaliert. Im Juli erreichte die Zahl der getöteten ausländischen Soldaten einen Höchststand. Auch deutsche Soldaten sind im Norden des Landes zuletzt vermehrt ins Visier Aufständischer geraten.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte am Wochenende zwölf Prozent des deutschen Einsatzgebiets im Norden als akut bedroht bezeichnet. Zugleich räumte er erneut ein, dass sich die Sicherheitslage in der Region Kundus verschärft habe. Um Afghanistan endgültig zu stabilisieren, werde die internationale Gemeinschaft noch mindestens fünf bis zehn Jahre brauchen, sagte der Minister in dem Interview der „Bild am Sonntag“ voraus. Um die Lage in den Griff zu bekommen, hatte die Bundeswehr zuletzt Marder-Schützenpanzer nach Kundus verlegt und die schnelle Eingreiftruppe dort aufgestockt.

GEFECHTE IN PULE ALAM – SELBSTMORDATTENTAT IN KUNDUS

Nach Angaben der Taliban griffen sechs Selbstmordattentäter und bewaffnete Kämpfer in der eine Autostunde von Kabul gelegenen Stadt Pule Alam mehrere Gebäude an. Zu ihren Zielen gehörten unter anderem der Amtssitz des Gouverneurs, Polizei-Einrichtungen und Wahlbüros. Medienberichten zufolge lieferten sich die Sicherheitskräfte mehrstündige Schießereien mit den Angreifern, die „schweres Feuer“ – darunter auch Raketen – eingesetzt hätten. Der Polizeichef der Provinz, Ghulam Mustafa Mohseni, wollte sich zu den Schießereien nicht äußern. „Wir stecken im Elend, und Sie stellen Fragen“, reagierte er auf einen Anruf von Reuters. Nach Angaben von Hilfsorganisationen kamen mindestens fünf Polizisten ums Leben. US-Kampfhubschrauber kreisten über der Stadt.

In Kundus zündete sich derweil ein Selbstmordattentäter, der mit einem Auto unterwegs war, in Höhe einer Patrouille belgischer und afghanischer Soldaten einen Sprengsatz. Verletzt wurde niemand. Die belgischen Soldaten gehörten zum Wiederaufbauteam in Kundus und benutzen das gleiche Feldlager wie die Bundeswehr. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums waren keine Angehörigen der Bundeswehr betroffen. Kundus ist der bei weitem gefährlichste Einsatzort der deutschen Soldaten. Bei Gefechten nahe der Stadt war erst am Freitag ein deutscher Soldat verwundet worden.

Quelle

Afghanistan-Krieg vor dem Ende?

Erst im März hatte US-Präsident Barack Obama seinem Militär in Afghanistan 20.000 neue Besatzungssoldaten versprochen, Ende September werden sie dort eintreffen. Doch vor einigen Tagen nun forderten Berater des neu ernannten Afghanistan-Kommandeurs General Stanley McChrystal zusätzlich bis zu 27.000 weitere Soldaten. Daraufhin setzte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor drei Tagen ein Geheimtreffen in Belgien an und beorderte dorthin eine ganze Reihe ranghöchster und kommandierender US-Militärs, u.a. aus dem Kriegsgebiet in Zentralasien ……………… WEITERLESEN.