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Die Arabische Liga will Israel wegen seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagen. Bei einem Sondertreffen in Kairo kündigten die Außenminister der arabischen Staaten an, eine Arbeitsgruppe mit Rechtsexperten einzusetzen, um eine entsprechende Klage vorzubereiten. Anschließend wolle die Arabische Liga auf eine Entscheidung der UN-Generalversammlung hinwirken, die das Haager UN-Gericht beauftragen soll.
Neben der israelischen Siedlungspolitik ist den arabischen Außenministern insbesondere der Abriss von Palästinenser-Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems ein Dorn im Auge. Die UNO hatte Israel in der vergangenen Woche aufgefordert, keine Abrissbefehle mehr zu erteilen. Nach Angaben des UN-Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) droht mindestens 60.000 der 225.000 Palästinenser im Osten der Stadt der Verlust ihrer Wohnung.
Von Amira Hass, 04.03.2009 – Haaretz
Die Menge an finanzieller Hilfe, die der palästinensischen Behörde von den Geberländern versprochen wurde, zeigt das Ausmaß ihrer Unterstützung für Israel und dessen Politik. Der Beitrag der amerikanischen Steuerzahler an die Ramallah-Regierungsbank erscheint neben den großen Summen der US-Regierung klein, die Israel jedes Jahr zufließen. Es ist unmöglich, sich über das amerikanische Versprechen von $ 900 Millionen zu erregen (zwei Drittel davon zur Stärkung von Salam Fayyads Regierung und den Rest für Gazas Wiederaufbau). Man vergesse dabei die $ 30 Milliarden nicht, die die USA Israel als Verteidigungshilfe bis 2017 versprochen hat, wie der Amnesty International-Bericht letzte Woche feststellte.
Die $ 900 Millionen, die den Palästinensern in Sharm el-Sheich versprochen wurden, sollten als Teil der regulären amerikanischen Hilfe an Israel gesehen werden. Als Besatzungsmacht ist Israel nämlich verpflichtet, sich um die unter seiner Kontrolle lebende Bevölkerung zu kümmern. Aber stattdessen schädigt Israel diese Bevölkerung – und die USA wie andere Länder beeilen sich, den Schaden zu kompensieren.
Die Clinton- und Bush-Regierung – und Barack Obama scheint in ihren Fußstapfen zu wandeln – haben den Begriff „israelische Besatzung“ aus ihrem Wörterbuch gestrichen und arbeiten mit Israel zusammen und ignorieren dessen Verpflichtung, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Die Milliarden, die Israel von den USA für Waffen und Verteidigung erhält, die eine bedeutende Rolle bei der Zerstörung des Gazastreifens spielte – sind ein Teil von Israels erfolgreicher Propaganda, die die Rafah-Tunnel und die Grad-Raketen als strategische Bedrohung und als einen Teil der islamischen Terroroffensive gegen fortschrittliche Länder darstellt.
Der Westen hat die Hamas-Bewegung völlig unverhältnismäßig dargestellt, seine militärische Macht hat es bis zum Punkt von Verlogenheit übertrieben. Dies erlaubt eine ausgedehnte Belagerung und drei Wochen israelischer militärischer Unnachgiebigkeit. In der palästinensischen und in der weitern arabischen Welt half dies der Hamas, sich selbst als reale patriotische Kraft darzustellen.
Die hundert Millionen Euros, die gegeben oder versprochen worden sind, um dem Gazastreifen zu helfen, als ob es von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden sei, werden von Handelsbeziehungen zwischen Europa und Israel überschattet. Die westlichen Länder, denen humanitäre Hilfe für die Palästinenser am Herzen liegt, kaufen von Israel auch Waffen und Verteidigungskenntnisse, die unter Laborbedingungen der Besatzung entwickelt werden, die ja genau diese humanitäre Krise erst schafft.
Und die 1 Milliarde Petrodollars? Zunächst mal haben diese eine natürliche Quelle, und die sollten den arabischen Völkern zu gute kommen. Zweitens werden sie bei einer Konferenz versprochen, die den Gazastreifen boykottiert (weder die Hamas noch Geschäftsleute oder sozial arbeitende Aktivisten aus dem Gazastreifen nahmen an der Geberkonferenz teil). Auf diese Weise unterstützt Saudi Arabien das Veto der Amerikaner und Israel gegen eine interne palästinensische Versöhnung.
Jeder an die Palästinenser gezahlte Cent – ob für das Budget der Ramallah-Regierung oder für die medizinische Behandlung von durch israelische Piloten oder Soldaten -verletzten Kindern – lässt Israel wissen, dass es mit seinen Bemühungen fortfahren kann, um die palästinensische Elite zur Kapitulation zu bringen. Nur wenn man anerkennt, dass diese Kapitulation das Ziel ist, kann man verstehen, dass 16 Jahre nach Oslo noch immer kein palästinensischer Staat errichtet wurde. Wann begannen Shimon Peres, Ariel Sharon und Zipi Livni über „zwei Staaten“ zu sprechen? Erst nachdem ihre Bulldozer und Militärbürokraten die realistische und physische Basis für einen palästinensischen Staat zerstört hatten. Die Basis dafür wäre das Land innerhalb der Grenzen des 4. Juni 1967, einschließlich Ost-Jerusalems, und der Gazastreifen als untrennbarer Teil des Staates und Null Siedlungen (und das gilt auch für Gilo und Maale Adumim.)
Während der 90er-Jahre war es noch möglich, solche Geldgaben an Palästinenser als einen Ausdruck für Vertrauen und Hoffnung in Israels Bereitschaft zu bezeichnen, sich selbst vom Besatzungsregime zu befreien, das es selbst geschaffen hat. 2009 nicht mehr. Diese Geldgaben sind Unterstützung von Israels Politik. Allein so kann man die Tatsache verstehen, dass andere Länder weiter Hunderte von Millionen Dollars hineinschütten, um die von dieser Politik angezündeten Feuer zu löschen, ohne die Ursache dieser Feuer zu beheben.
Amira Hass ist die einzige israelische Journalistin, die einzige Journalistin weltweit, die den Alltag der Palästinenser lebt, über den sie schreibt. Amira Hass arbeitet für die linksliberale Tageszeitung Haaretz.
Von palästinensischer Seite werden für den Wiederaufbau umgerechnet gut 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Allein Saudi- Arabien hat Hilfen in Höhe von fast 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die USA wollen Medienberichten zufolge umgerechnet gut 700 Millionen Euro geben, die Europäische Union 436 Millionen Euro.
Okay, so weit – so schön. Und nun droht Olmert, der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Israel, mit weiteren Bombenangriffen. Israel werde nicht aufgeben, betonte er – und zwar direkt vor der Wiederaufbaukonferenz.
Was wurde denn zum Friedensprozess geleistet? Von Israel aus am Allerwenigsten. Die Regierungschefs anderer Staaten bemühten sich darum, etwas in die Wege zu leiten und voranzubringen. Es mag nicht immer das Richtige gewesen sein, aber sie haben es versucht. Doch Israel steht dem gegenüber wie ein unbeweglicher Monolit, macht jene Politik weiter, die am wenigsten dem Friedensprozess dienlich ist, die Siedlungspolitik.
Immer mehr verstärkt sich der Eindruck, dass Israel wenig Interresse an einem Frieden hat, der diesen Namen auch verdienen würde. Darum ist auch zu befürchten, dass das Aufgebaute zu jeder Zeit durch Israel wieder zerstört werden kann.
Auch die Presseberichte der letzten Zeit verstärken diesen Eindruck leider. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Palästinenser in Gaza immer noch in ihrem Freiluftgefängnis dahinvegetieren müssen, – dass nichts Wesentliches zur Besserung der Lage geschieht, das nachhaltig genug wäre, um der Hamas den Wind aus den Segeln zu nehmen? Frieden muss von beiden Seiten ausgehen – das stimmt – aber Israel strengt sich auch nicht gerade übermässig damit an. Was will man auch von Regierenden erwarten, die Kriegsverbrechen zugelassen haben?
Der 20. Jubiläumsgipfel der Arabischen Liga hat am Samstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen.Absagen und Zwietracht überschatten Arabischen Gipfel in Syrien.Die Arababische Liga ist gespalten in einen pro- und in einen anti-amerikanischen Block.Damit haben es die USA, wie auch mit der EU, geschafft eineVereinigung von Staatenbünden zu untergraben und zu einer lächerlichen Ansammlung von unentschlossenen und zerstrittenen Kleinkrämern zu machen.
Das von Syriens Präsident Bashar Assad eröffnete zweitägige Gipfeltreffen findet vor dem Hintergrund einer unverkennbaren Spaltung in einem pro- und dem anti-amerikanischen Block in der arabischen Welt statt.
Am Gipfel beteiligt sich exakt die Hälfte der 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga. Eine Reihe von Ländern, darunter Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien, sind nur durch Politiker aus den hinteren Reihen vertreten. Libanon boykottiert das Treffen aus Protest gegen die Einmischung Syriens in seine Innenpolitik.
Die Wiederherstellung und die Festigung der arabischen Einheit soll zum wichtigsten Punkt in der geplanten Schlussdeklaration des Gipfels werden.
Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat beim Gipfel der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus zur Bildung eines gemeinsamen arabischen Staates aufgerufen.„Die Araber werden in der gegenwärtigen Welt keinen Platz haben, solange sie keinen gemeinsamen Staat haben“, sagte Gaddafi.
Nach seinen Worten muss sich die gespaltene arabische Welt ein Beispiel an Europa, Lateinamerika und Afrika nehmen, wo sich Prozesse der Konsolidierung und der Vereinigung vollziehen.
Ohne eine Einheit, so das libysche Staatsoberhaupt, würden sich die Araber in der Welt nicht durchsetzen können.
Quelle: http://schweizmagazin.ch/
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