Israels religiöse Rechte und der Friedensprozess

Es würde kein Problem sein, die Bewohner des Außenpostens von Amona als Radikale zu bezeichnen. Im Februar 2006 führten sie die Proteste der 4000 Siedleraktivisten, (von denen einige bewaffnet waren), gegen 3000 israelische Polizisten an, die  absichern sollten, dass  auf Befehl neun illegale „Siedler-Außenposten“ in der Westbank mit Bulldozern abgerissen werden.  Bei den  folgenden Zusammenstößen wurden 80 Sicherheitskräfte und 120 Siedler verletzt, mehr als beim sog. „ Disengagement“ (Rückzug) der Siedlungen im Gazastreifen. Diese  Kraftprobe (mit dem Militär) wurde  für die Westbanksiedler zum  Symbol der Entschlossenheit, um den Bemühungen des Staates,  nicht genehmigte Außenposten wie den ihrigen aufzulösen,  zu trotzen. „Wie erkläre ich meinen Kindern,  dass  die Armee, die uns eigentlich schützen soll, sich wie unser Feind benimmt“, klagt die Amona-Bewohnerin Irit Levinger.

Aber was über die Siedler in Amona  besonders beunruhigend ist, ist nicht, wie weit sie  sich von der übrigen israelischen Bevölkerung entfernt haben – ob geographisch oder  politisch -  sondern wie sehr sie mit ihr verbunden sind. Sie sind national-religiös d.h. sie sind fromme Juden, aber nicht wie andere  religiöse Juden  sind  sie auch eifrige Anhänger des säkularen zionistischen Projektes. Die National-Religiösen lassen israelische Flaggen von ihren Laternenpfosten flattern und dienen an vorderster Front in der Armee. Sechs Monate nach der Konfrontation in Amona folgte 2006 die Hälfte der Männer dieses Außenpostens der Einberufung zum Libanonkrieg, und einer der Bewohner war einer der neun israelischen Soldaten, die im Gazakrieg getötet wurden. Außer Offizieren gehören zu den Bewohnern Universitätsdozenten, ein Polizist, Angestellte und Anwälte. Levinger selbst ist Dozentin für Hebräisch an einer Staatsuniversität. Zwei der Verletzten vom Zusammenstoß mit der Polizei waren Knessetabgeordnete einer größeren Siedlung in der Nähe. Die national-religiösen Siedler mögen zwar gegen den Staat agitieren, aber sie sind  mit den Machthebeln des Staates  direkt verbunden und profitieren von seinem Schutz.

„Außenposten“ ist ein irreführender Begriff. Er assoziiert Bilder von Cowboys, die den Naturelementen trotzen und ihre Feinde nach Wildwest-Manier vertreiben. Die meisten Außenposten in der Westbank sind gut ausgestattete Wohnwagenplätze neben  Grundstücken, auf denen Häuser mit roten Dächern stehen, die auf Geheiß  und auf Kosten des Staates oder mit privatem Geld und mit Zustimmung des Staates gebaut wurden. Die meisten sind verbunden mit dem Wasser-, Strom- und Straßennetzwerk und können sich auf ihre Nachbarn verlassen, dass sie mit protestieren, wenn Agenten des Staates an die Türen ihres Caravan  klopfen. Sie sehen so aus, wie viele Siedlungen vor ein oder zwei Jahrzehnten aussahen, ja wie die Städte innerhalb Israels nach den Eroberungen 1948 aussahen. Sie sind Symbole für das  Vordringen des Zionismus.

Trotz internationaler Empörung und israelischer Zusicherung, die Außenposten, die nach der Road Map von 2003 errichtet wurden, aufzulösen, sorgen sich nur wenige Außenpostenbewohner um ihre  Zukunft. Vor kurzem bestimmte der Verteidigungsminister Ehud Barak 22 Außenposten für die Auflösung „ innerhalb von Wochen“. Das war im Mai. Noch stehen alle.

Die Siedlerbewegung scheint ähnlich nicht beunruhigt zu sein durch den zeitweiligen Siedlungsstop, den Ministerpräsident B. Netanyahu Ende August gegenüber Obamas US-Sondergesandten  George Mitchell als Beschwichtigung zur Sprache brachte, um „vertrauensbildende Maßnahmen“ Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn abzusichern. Die Durchführung vergangener Baustopps ist minimal gewesen und Netanyahus Angebot – einer neunmonatigen Unterbrechung – wurde mit genügend früheren Baugenehmigungen für ein volles Jahr verknüpft. Der Vorschlag des Baustopps war also weniger ein Damoklesschwert ( für die Siedler) als ein Beruhigen ausländischer Schreier. [Es ging noch ein Hick- Hack um einen Baustopp oder ein Weiterbauen von bestehenden Baustellen]  Nun ist es Bulldozern  vom Wohnungsministerium weiter erlaubt, die Hügelkuppen des Heiligen Landes  weiter für Siedlungen vorzubereiten.

Das demographische Gewicht

Auf den ersten Blick ist es gar nicht so einfach, den Erfolg der Westbanksiedler zu erklären. Zahlenmäßig stellen sie, einschließlich der 200 000 Siedler im illegal annektierten Ostjerusalem nur 4% der israelischen Bevölkerung dar. Diese ist dagegen oft über  den unverhältnismäßig hohen Verbrauch des nationalen Vermögens (durch Siedler) verärgert. Nur 1% lebt im Kernland des mutmaßlich zukünftigen palästinensischen Staates, also östlich der Trennungsmauer, die Israel in der Westbank gebaut hat. Von diesen haben Tausende, meistens Säkulare, ihr Interesse bekundet, für finanzielle Entschädigungen nach Westen – ins israelische Kernland zu ziehen. Einige  haben die Siedlungen schon verlassen, weil sie sich  geographisch isoliert nicht wohl fühlten oder weil sie die Gewalt der zunehmenden Religiosität der Siedler fürchten.

Den Rest umzusiedeln, scheint ein geringer Preis zu sein, der Israel die weltweite Schande ersparen würde, wenn es das Siedlungsprojekt weiter  aufrecht erhält und ausbaut.

Doch intern ist die Siedlungsbewegung – mit den Worten des früheren Westbank-Armeekommandeurs – Israels stärkste Lobby. Aus Angst vor weiteren Konfrontationen  wie in Amona  mit den führenden Ideologen des Zionismus, wagen nur wenige israelische Politiker, sich mit der Bewegung anzulegen. Sie wächst schnell: Der Abzug der Säkularen aus der Westbank (doch nicht aus Ost-Jerusalem) ist durch den expandierenden harten Kern der Bewegung der National-Religiösen   mehr als aufgeholt worden, die von Anfang an  die jüdische Besiedlung des biblischen Landes  als heilige Pflicht ansehen. Zusätzlich hat sich die Bewegung  mit Israels ultra-orthodoxen und traditionell nicht-zionistischen Gemeinden  wegen dringendem Platzmangel für ihre großen Familien verbunden. Damit haben die Siedler den am langsamsten wachsenden Sektor der israelischen Gesellschaft, die säkularen Juden,  aufgegeben und sich mit den beiden am schnellsten wachsenden verbunden. Die Bevölkerung der Westbanksiedler (außer der  des besetzten Ostjerusalems) hat sich verdreifacht: von 105 000 vor dem  Osloabkommens 1992 auf über 300 000  von heute.

Die Bevölkerungsexpansion hat der Siedlerbewegung einen stärkeren religiösen Anstrich gegeben. Maale Ephraim, eine Siedlung an den steilen Abhängen des Jordangrabens, deren säkulare Bevölkerung weitgehend von hier wegmöchte, hat eine Hesder Yeshiva gegründet, eine Schule, die religiöse Studien mit militärischem Training verbindet. Und im Tal unten hat eine national-religiöse Gemeinschaft  Yitav, eine  einst säkulare Gemeinschaft, vollkommen übernommen. Die Caravan-Orte, die inzwischen in der ganzen Westbank verstreut liegen, sind auch Kennzeichen für die wachsende national-religiöse Stärke des Siedlungsunternehmens; dazu kommt die Bereitschaft der National-Religiösen, der Ideologie eine größere Priorität als der Lebensqualität zu geben.  In der Nachbarschaft von Nokdim, nahe Bethlehem, z.B.  haben 30 Paare Wohnwagen auf eine Hügelkuppe gestellt. Der letzte Zustrom hat aus einer  Gemeinde, die zu gleichen Teilen aus säkularen und religiösen Familien bestand, nun eine vorherrschend religiöse Siedlung gemacht. Der Gush Etzion-Block, zu dem Nokdim gehört, hat keine säkulare Schule. Wie andere  lehrt sie, dass die Bibel ein von Gott gegebenes Grundbuch ist, wie einer der Lehrer es ausdrückt.

Auf Grund der billigen Wohnungen und subventionierten Hypotheken wächst die ultra-orthodoxe Bevölkerung viel stärker, besonders in den Trabantenstädten  Jerusalems. Beitar Illit, nahe Bethlehem, ist in etwas mehr als einer Dekade zu einer Stadt von 40 000 Bewohnern angewachsen. Auf Hügeln westlich von Jerusalem wurde 1996 Modiin Illit errichtet. Sie ist nun die größte  der Siedlungen, und man plant, dass bis 2020 150 000 Menschen dort wohnen werden. Das Bauen hält kaum Schritt mit der Nachfrage und bringt die Familien immer weiter in die Westbank hinein. Der Zustrom hat die  traditionelle Distanz der Ultra-Orthodoxie zum arabisch-israelischen Konflikt  durch Verbundenheit mit dem Land ersetzt, das jetzt „Heimat“  ist.

Ultra-orthodoxe Anwälte sind genau so lautstark wie die National-Religiösen beim Protest gegen das Einfrieren des Siedlungsbaus. Der stellvertretende Ministerpräsident Eli Yishai, Führer der Shas-Partei, hat dazu aufgerufen, vier  weit entfernte Westbank-Siedlungen wieder aufzubauen, die Israel 2005 aufgelöst hatte.

Das demographische Gewicht der frommen Juden ist innerhalb Israels wie auch in den Siedlungen angewachsen. Von den Rabbinern angespornt, sich zu vermehren, heiraten die Religiösen jünger und haben mehr Kinder als ihre säkularen Gegenüber und ziehen drei Generationen groß, während die säkularen Israelis nur zwei Generationen groß ziehen.

„Normalerweise solle man die Hochzeit nicht über das Alter von 20 Jahren verzögern“, rät Yaacov Yosef, Leiter der Hazon Yaakov Yeshiva und Sohn des geistigen Shasführers Rabbi Ovadia Yosef. Nach den Daten der Umfrage von 2007 schätzt das Israel-Demokratie-Institut dass 8 % von Israels jüdischer Bevölkerung von über 50 und 32 % der Bevölkerung zwischen 18 und 30  entweder ultra-orthodox oder national-religiös sind. Im Gegensatz dazu haben die säkularen jüdischen Israelis von 23% auf 17 % in der Bevölkerung in einem Jahrzehnt abgenommen, sagt das Institut.

Zahlenmäßig stellen die 1,5 Millionen religiösen Juden in Israel selbst  eine Basis für moralische und logistische Unterstützung  für die Vorhut in den Siedlungen dar und natürlich auch bei den Wahlen. „Wir haben mehr Anhänger in der Armee innerhalb der Grünen Linie als in der Westbank“, sagt Yisrael Ariel, ein Assistent von Rabbi Yitzhak Ginsburgh, dessen militante Reden die Ultra-Orthodoxen genau so anzieht wie die national-religiösen. „Sie helfen uns, Waffen zu bekommen.“

Die säkularen Juden versuchen, die religiöse Welle aufzuhalten, die über ihren Stadtteil, die Schulen ihrer Kinder und am Shabbat  sogar über die Straßen schwappt, wenn Fromme den Verkehr zu stören versuchen.  … Inzwischen haben Zehntausende von säkularen Jerusalemer Bürgern die Stadt verlassen und sich in der Küstenebene niedergelassen und so die Ultra-Orthodoxen nach einem Jahrhundert zionistischer Besiedlung allein gelassen. Sie sind nun  mit den national-religiösen die größte Gemeinde und die Drahtzieher im besetzten Ost- und West-Jerusalem.

Sogar in der Küstenebene  wächst die Zahl der Frommen. Einige national-religiösen Juden haben ihre Außenposten verlassen und siedeln im Herzen Israels“, ein Prozess, der sich nach dem Herausholen der ideologischen Siedler aus dem Gazastreifen auf Befehl von Ariel Sharon beschleunigt. Angefeuert von dem Motto „Nie wieder!“ errichten die National-Religiösen Zellen in säkularen jüdischen Städten als auch in Städten palästinensischer Bürger, eröffnen Hesder Yeshivas und Synagogen und  stellen so eine  jüdische Vormachtstellung her. Während Israels säkulare Universitäten Abteilungen zusammenlegen müssen, weil zu wenig Studenten da sind, müssen die Hesder Yeshivas vergrößert werden.

Politische Einflüsse

Seit 1967 vom Staat verhätschelt, um Israels Einfluss  auf der Westbank zu zementieren, haben die Siedler eine institutionelle Schlagkraft, die ihre zahlenmäßige Stärke weit überschreitet. Sie sind in der Regierungsbürokratie etabliert, im Rechts- und Bildungssystem und vor allem  im Militär, der traditionelle Weg für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und das Rückgrat der israelischen Gesellschaft.  Während die Armee früher ihre Elitesoldaten aus den säkularen Kibbuzen von Israels Gründungsvätern holte, so kommen ihre Elitegruppen jetzt aus den national-religiösen Reihen. Um National-Religiöse anzuziehen und die Rate der sich freiwillig zum Militär Meldenden zu erhöhen, was  nach dem Einfall in den Libanon 1982 geringer wurde, hat die Armee eine Reihe von Hesder Yeshivas eröffnet, wo Schulabgänger, außer dem Bibelstudium die Regeln des Heiligen Krieges lernen. Die Rekrutierungs-Statistiken sind nach Gruppen geordnet. Yigal Ley, ein militärischer Analytiker an Israels Offener Universität, schätzt, 40% der Leute in Kampfeinheiten und im Corps der Junior-Offiziere seien religiös. „ In den Militärrängen hat sich viel verändert,“ sagt ein Armeenachrichtendienstoffizier. „12 % der Bevölkerung beherrschen nun das Armeekommando. Innerhalb eines Jahrzehnts werden sie das Zentralkommando inne haben.“

Der Einfluss der Siedler auf die Armeestrategie und Führung ist ein Diskussionsthema. Während des Gazakrieges 2008/2009 verteilten die Militärrabbiner Flugblätter  und begleiteten die Soldaten in die Kampfgebiete, boten z.B. ihren Rat darüber an,  ob Sanitäter verletzte Palästinenser behandeln sollten. „ Es war normal, Rabbiner mitten in Kampfzonen zu sehen“, sagt einer der Soldaten, der im Gazastreifen kämpfte. „Sie, die Rabbiner bereiteten uns auf einen biblischen Kampf vor und stellte den Kampf nicht als eine Schlacht dar, um die Qassams zu stoppen, sondern als eine Heiligung des Heiligen Namens. Keiner sagte dies direkt, aber sie wollten, dass wir Sharons Rückzug  aus dem Gazastreifen rückgängig machen.“  Auf dem Schlachtfeld brüsteten sich die Rabbiner auch mit der nationalen Moral.  „Der Feldzug ist ein Krieg gegen Amalek“, sagte Shmuel Eliyahu, Safeds Chefrabbiner und Sohn des früheren sephardischen Chefrabbiners Israel Mordechai Eliyahu, bei einer Versammlung religiöser Jugendlicher.

Auch auf der Westbank behaupten National-Religiöse, dass sie den  Auftrag der Armee beeinflussen. Mit Drohungen des Verteidigungsministers Barak, einige der Außenposten aufzulösen, entschied ein Rabbinerrat der Siedler, der vom Kiryat Arba-Chefrabbiner Dov Lior geleitet wird, die Siedler sollten solchen Befehlen nicht nachkommen. Ein Armeekaplan wiederholte diesen Aufruf und warnte, gewisse militärische Befehle seien illegal, da sie das religiöse Gesetz verletzen. Während Sharons Rückzug aus Gaza  gab die Armeeführung Pläne auf, Kampfeinheiten einzusetzen, in denen religiöse Soldaten vorherrschend sind. Diese wurden also nicht eingesetzt, um die Siedler wegzuholen, sondern  nur an den äußersten Rand  um den Gazastreifen stationiert. Aus Sorge um eine Teilung innerhalb der Ränge hat Armeechef Gabi Ashkenasi wiederholt versucht, den Auftrag Siedlungen aufzulösen, der Polizei zuzuschieben. Auch wenn in Gaza die Mannschaften sich bemerkenswert ordentlich verhielten, haben Armeekommandeure vorgezogen, ihre Truppen  in den  größeren und unkontrollierbareren Siedlungen in der Westbank nicht  auf ihre Loyalität zu testen. „Ihre Verpflichtung gegenüber den IDF und ihrer Verpflichtung gegenüber einem speziellen Rabbiner könnte für die Soldaten und Offiziere zu einem großen Dilemma führen“, sagt ein Reservegeneral, der das Verteidigungsministerium über die Außenposten berät. „Es gibt einige Rabbiner, die sehr großen Einfluss haben.“ Sollte Barak den Befehl geben, einige Außenposten zu räumen, schreibt Israel Harel, ein früherer Yesha-Ratsführer in der Tageszeitung Haaretz,   dann könne er damit Armee und Polizei zu einem Kollaps bringen.“ [Yesha-Rat: Dachorganisation der Gemeinderäte der Siedlungen in der Westbank, Judäa und Samaria in der Sprache der Siedler, AdÜ]

Vor Ort haben Soldaten oft interveniert, um bewaffnete Siedler zu unterstützen, vielleicht weil anders als bei Soldaten anderer  Gegenden, die Siedler oft in ihrer lokalen Einheit ihren Militärdienst ableisten.. „Die Armee hilft uns, Synagogen bauen und schießt, um Steinewerfer zu vertreiben“, sagte ein national-religiöser Student, nachdem Siedler von Bat Ayin nahe Bethlehem einen benachbarten Hügel abgrenzten, indem sie ein Gebetshaus darauf bauten. Achtzehn Palästinenser wurden verletzt. Östlich von Bethlehem konfiszierten Soldaten die Werkzeuge von Arbeitern, die einen von der USAID finanzierten Park  aufbauten, nachdem Siedler Anspruch auf eine angrenzende frühere Armeebasis erhoben. „Wenn man die Armee kontrolliert, kontrolliert man auch das Land“, sagte der Rabbiner einer Synagoge im muslimischen Viertel der Jerusalemer Altstadt.

Nachdem es den Siedlern nicht gelungen war, den  Rückzug aus Gaza zu verhindern und  sie bei den Wahlen  2006 vernichtend geschlagen wurden, gewannen die religiösen und pro-Siedler-Politiker  bei den Wahlen 2009 wieder ihr Mandat. Von den 75 Parlamentariern in der Regierungskoalition sind 27 religiös; gemeinsam können sie ein Veto einlegen. Während andere Parteien ihnen den Rücken  zuwenden, buhlt Netanyahu um die Stimmen dieser schnellwachsenden Wählerschaft, macht vor der Wahl Verabredungen mit der Shas, der größten ultra-orthodoxen Partei, einschließlich der United Torah Judaism, der ashkenasischen ultraorthodoxen Partei in seiner Koalition und befördert national-religiöse Figuren in den Rängen seiner Partei. Unter Sharon war nur ein Likud-Parlamentarier national-religiös; unter Netanyahu  sind es sechs, fast so viele wie in den national-religiösen Parteien selbst. …In seiner programmatischen Rede vom 14. Juni in Israels nationalreligiöser Universität  Bar Ilan  ehrte Israels Premier die Siedler „als integralen Teil unseres Volkes, eine prinzipientreue, Pionierarbeit leistende und zionistische Gemeinschaft.“  Angesichts Israels Koalitions –Kuhhandel entscheiden  sich Politiker aus anderen  säkularen Main-Stream-Parteien, sich ruhig zu verhalten als diesen mächtigen Block  gegen sich aufzubringen. ….

Die religiöse Rechte hat auch einen großen Anteil in der Bürokratie.  National-religiöse Angestellte arbeiten vor allem in der Zivilverwaltung, der militärischen Körperschaft, die die Teile der Westbank beherrscht, die unter direkter israelischer  Kontrolle  steht, und  zu deren Aufgabengebiet es gehört, die Genehmigungen des Siedlungsbau zu erteilen und Staatsland den Siedlern zuzuteilen. In der Justiz wenden die ultra-orthodoxen Richter das religiöse Gesetz (Halacha)  in Angelegenheiten des persönlichen Status an. In anderen Gerichten, wo die Halacha nur eine Rechtsquelle ist, haben religiöse Fraktionen gegen die überwiegend Säkularen Kampagnen gestartet.  Nach der Intervention des national-religiösen Richters Minister Yaakov Neeman 2009 hat der Oberste Gerichtshof drei neue Richter, zwei von ihnen orthodox, ernannt.

Das Gesetz Gottes, das Gesetz zum Überleben

Die einzige uneinnehmbare Bastion der Regierung ist der Friedensprozess. Mit den Augen der religiösen Rechten gesehen, dienen die Verhandlungen als Plattform für ihre säkularen Kritiker, um ihre eigene internationale Legitimität zu untermauern,  eine  Kampagne  zu führen, um die religiösen Fraktionen  intern und international zu dämonisieren und ihre Ideologie und ihr Vermögen anzugreifen.  Die aus dem Gazastreifen  abgezogenen Siedler wurden z.B. auf  öde, abgelegene  Campingplätze abgeschoben. Externe  Vermittler haben wenig getan, um den Friedensprozess inklusiver zu machen. Die Genfer Initiative-Treffen, die von westlichen Botschaften finanziert wurden, haben die religiösen Teilnehmer ausgeschlossen. Kurz gesagt:  in der Dynamik des Friedensprozesses stehen die religiösen gegen die säkularen Fraktionen, heizen einen Gegenprozess an, in dem  die religiösen Gruppen mit beträchtlichem Erfolg als störende Elemente agieren. Jeder neue Versuch einer Vermittlung von außen macht Israels religiöse/säkulare Spaltung deutlicher.

Der letzte US-Versuch einer  Intervention macht deutlich, welche Seite die Oberhand  hat.

Staatliche religiöse Politiker, die weiter die jüdische Herrschaft über die besetzten Gebiete befürworten, bleiben gelassen, weil sie davon überzeugt sind,  das Pendel schlage zu ihren Gunsten aus. „Israels säkulare Führer benötigen jetzt ein Abkommen, weil sie wissen, dass  nach weiteren drei Jahrzehnten die ultra-orthodoxen und die national-religiösen Juden in der Mehrheit sind“, sagt Israel Zeira, ein national-religiöser Unternehmer, der Häuserblock auf beiden Seiten der Grünen Linie baut. „Die demographische Bedrohung, das Land zu teilen, ist nicht nur eine arabische; es ist auch eine jüdische.“

In der Folge des Rückzuges aus Gaza  haben einige religiöse Gruppen radikalere Ansichten angenommen. Sie sind  genau so wenig bereit, ihre  gepflegten Luxuswohnungen in der Westbank aufzugeben wie die Gründungseliten ihre Kibbuze innerhalb Israel. Eine Minderheit ist bereit, mit allen Mitteln einer  Auflösung der Siedlungen zu trotzen. Einige, die einst in den israelischen Staat investierten, um ihn zu „erlösen“, sehen jetzt, wie er  in Korruption  versinkt und sich vom biblischem Land zurückziehen will. Aus Angst noch einmal auf die israelische Regierung angewiesen zu sein, die sie verwirft, haben sie sich mit  autonomen Mechanismen  ausgestattet. Heute haben Siedlungen ihre eigenen paramilitärischen Gruppen, die unter einem Siedlungssicherheitsoffizier  mit weitgehender  nomineller Armeekontrolle arbeiten. Sie haben auch ihr eigenes Arsenal. „Ich muss mich  gegen Juden und Araber verteidigen“, sagt der Verantwortliche von Kfar Tapuach, einer national-religiösen Siedlung.“  „Wenn  jemand kommt und dein Haus angreift, dann töte ihn! Das einzige Gesetz hier ist das des Überlebens.“

Rabbiner haben ihre eigenen Schulen, Medien und eigengesetzliche Gerichte, wo höhere Heilige Befehle angewandt werden, die  für ihre Gemeinden über den Staatsgesetzen stehen. Einige Regeln betreffen das tägliche Leben, andere die nationalen Angelegenheiten. „Wir müssen das Land von Arabern reinigen und sie dort ansiedeln, wo sie herkamen, wenn nötig mit Geld. Wenn wir dies nicht tun, werden wir nie Frieden in unserm Land haben“, meint Dov Lior, der führende Rabbiner auf der Westbank.“ Immer  weniger der Siedler erkennen die Autorität der israelischen Regierung als höchste Instanz an“, sagt ein früherer Chef der Zivilverwaltung, der behauptet, dass während seiner Amtszeit sie seine Angestellten zu bestechen versuchte und ihn und seine Familie einschüchterte, nur  um mehr Land zu nehmen. „Wer ist Barak, der Order herausgibt, die dem Gesetz Gottes widersprechen?“

Da sich einige Siedler vom Staat zurückziehen, nähern sie sich der traditionellen ultra-orthodoxen Haltung, die sich darum bemüht, den Staat auf Abstand zu halten. Was sie betrifft, näherten sich die Ultra-Orthodoxen  in Bezug auf die Palästinenser der Position der National-Religiösen. Umfragen ergaben, dass die ultra-orthodoxen Juden die Wählerschaft in Israel sind, die am meisten gegen den Friedensprozess ist. In einer Umfrage im April 2008 unterstützten 82% der säkularen Israelis die Zweistaatenlösung und nur 36 %  der ultra-orthodoxen. 28% der ultra-orthodoxen Israelis unterstützten Verhandlungen mit der palästinensischen Behörde, verglichen mit 69% der säkularen. „Die Ultra-Orthodoxen  haben eine Wandlung durchgemacht von anti- bis ultra-nationalistisch, unterstützen einige den säkularen Zionismus wie z.B. den Besitz des jüdischen Landes, auch wenn sie dies gar nicht zugeben wollen“, sagt der Koordinator der Umfragen, Tamar Hermann. Die Schlagzeilen auf der 1. Seite der Jerusalem Post am 21. Juli 2009 beschreiben eine Allianz der Agenden. „Siedler verbrennen Bäume, blockieren Straßen, um gegen Zerstörungen (von Siedlungen) zu protestieren“, ist die eine Schlagzeile. Und darunter „Chefrabbiner Amar: „US-Politik über Siedlungen widerspricht einem Thora-Gebot.“ Ein ultra-orthodoxer Rabbiner, ein Aufwiegler, Shlomo Dov Wolpo, warnt vor einem religiösen Bürgerkrieg für den Fall, dass die Regierung kapituliert und dem US-Druck auf  Siedlungsbaustopp erneuert: „Dann wird es einen Krieg von Juden gegen Juden geben – wie beim Amona-Pogrom. Es wird nicht wie in Gush Katif im Gazastreifen sein, wo Juden ihre Gemeinden nicht verteidigen konnten. Unsere Kinder werden  mit ihrem letzten Blutstropfen ihr Leben riskieren.“

Es bleibt unklar, wie lange die Allianz zwischen den Ultra-orthodoxen und den National-Religiösen halten wird, sollte Israels Führung den Willen aufbringen, noch einen strategischen Rückzug zu beginnen. Auch wenn sie sich nicht wohl dabei fühlten, hielten sich die ultra-orthodoxen Rabbiner während der Gaza-Kampagne ruhig. „Sie waren mit mehr Yeshivas gekauft worden“, sagte ein Yeshiva-Dozent in Immanuel, einer ultra-orthodoxen Siedlung mitten in der Westbank.

Aber Gaza hatte keine ultra-orthodoxe Bevölkerung. In der Westbank, wo sie die größte einzelne Siedlergruppe darstellen, haben einige ultra-orthodoxe Sekten, – einschließlich ein paar  chassidische Bratzlav- und Lubavitch-Gruppen –  eine  wichtige Rolle  in militärischen Rängen gespielt. Einige haben sich den National-Religiösen angeschlossen, die  die „Preisschild-Politik“ vertreten: jeder staatliche Schritt, der die Siedlertätigkeit einschränkt, wird mit einem Angriff auf Palästinenser  -einer leichten Beute – beantwortet. Nach der Dezember-Vertreibung von 2008 aus einem Hebroner Haus, schlossen sich ultra-orthodoxe Studenten den Protesten an und warfen Steine auf die Palästinenser, und zündeten überall in der Westbank Moscheen an. Während des Rückzugs aus Gaza verhafteten die Behörden ultra-orthodoxe Studenten, die sich verschwört hatten, den Felsendom mit Raketen zu beschießen.

Präzedenzfälle senden verschiedene Signale. Seit 30 Jahren hatte der Staat jede Schlacht beim Rückzug gewonnen, vom Sinai bis Gaza. Aber  1995 feuerte ein Jurastudent von Bar Ilan eine Kugel auf Jitzhak Rabin ab, tötete ihn und half so  mit, dass der  Oslo-Prozess scheiterte. Anschließend  bekamen eine Reihe ranghoher Kommandeure und Politiker, die für den Rückzug waren, Morddrohungen, die von Rabbinern sanktioniert waren, die behaupten, dass jeder, der „jüdisches Land“ aufgibt, ein Verräter sei.  Die Wohnung von Stabschef Ashkenasi wurde  verwüstet und Kameras in der Wohnung eines anderen versteckt.  2008 riet ein Rabbiner in einer New Yorker Yeshiva-Universität seinen Studenten, die ein Jerusalemer Militärkolleg in der Altstadt besuchten, den israelischen Ministerpräsidenten zu erschießen, der  über einen Rückzug aus Jerusalem verhandelt ( Nachdem ein Bericht im Internet darüber erschien, hat er sich entschuldigt). Die Gewalt  wird zunehmend  ein normales Phänomen. Am Tag, als in der New York Times ein Artikel mit der Überschrift veröffentlicht wurde: „Siedler werden widerstehen, aber nicht kämpfen“ und  den Havat Gilad-Außenposten nannte, warf die „Hügeljugend“ des Außenpostens Molotow-Cocktails und Steine auf israelische Soldaten, machten ihr Militärfahrzeug fahrunfähig und zündeten ein palästinensisches Feld an. „Politische Führer, die für Konzessionen bereit sind, riskieren, ermordet zu werden“, sagt ein früherer Chef des allgemeinen Sicherheitsdienstes, Israels interner Nachrichtendienst  [Schabak, Schin Bet genannt].

Die Verantwortung abschieben

Das Muskelspiel innerhalb und außerhalb der Regierung hat  die Möglichkeiten der religiösen Rechte  nur  wachsen lassen. Trotz der seltenen externen Übereinstimmung einer scheinbar entschlossenen Obama-Regierung, einer unterstützenden palästinensischen Behörde, der Arabischen Liga und einer relativ ruhigen Hamas,  konnte  kein Siedlungsbaustopp erreicht, geschweige denn die Besatzung beendet werden.

Die Alternative, die augenblicklichen Verderber zu gewinnen, ist nicht verlockend. Kaum andere Gruppen haben so viel getan, um den politischen Prozess zu unterbrechen oder so offensichtlich  den Willen der internationalen Gemeinschaft  zu missachten. Es gibt keine Garantie, dass ein Sich-einlassen mit der Siedlerbewegung sie nicht einfach weiter ermächtigen,  ihr  sogar Legitimität verleihen würde  – ohne irgendetwas im Gegenzug zurück zu erhalten.

Aber eine Politik, die zuerst die Besatzung zurücknimmt und die Siedlungen zuletzt, könnte vielleicht mehr helfen als die augenblicklichen Bemühungen des Gegenteils.

Die palästinensischen Unterhändler haben wiederholt ihre Bereitschaft mitgeteilt, Juden zu schützen, die unter ihrer Herrschaft bleiben wollen. „Wenn sie in einem palästinensischen Staat leben wollen, dann sind sie willkommen, aber unter der Bedingung, dass wir einen unabhängigen Staat haben, dessen Hauptstadt Jerusalem ist“, sagte Ahmad Qurei, der Chefunterhändler des Präsidenten Mahmoud Abbas in einem Interview 2008. Sollte die Zeit kommen, dass beide Seiten sich  über die Festlegung der Grenzen einigen, liegt die Verantwortung bei den Siedlern: was ist ihnen mehr wert, der Staat oder das Land oder wollen sie lieber unter palästinensischer als unter israelischer Regierung leben.

Die Mehrheit wird wahrscheinlich nach Westen ziehen  – zum einen durch finanzielle Anreize angelockt, zum anderen wegen der gewohnten Sicherheit. Die militanteren Siedler könnten darum kämpfen, in ihren abgetrennten Enklaven zu bleiben. „Wenn die Armee geht, werden wir ein Königreich errichten“, sagt ein Rabbiner in Nahliel, einer ultra-orthodoxen Siedlung in der Nähe Ramallahs. Andere dagegen wollen sich einem Staat Palästina anpassen. „Hier waren immer Juden, auch vor Israel und wir werden danach  hier sein. Zionismus löst sich auf; das Judentum wächst“, sagt der Assistent des Rabbiners, der sich an das Gleichgewicht von Juden und Muslimen in besseren Zeiten erinnert. „Wir haben unter Türken und Briten gelebt. Warum nicht unter Arabern?“ sagt ein Bewohner von Bat Ayin, eine andere kompromisslose und vor allem ultra-orthodoxe Siedlung. Während der Verhandlungsperiode würden jene, die bleiben wollen, daran interessiert sein, die Aussichten für bessere Beziehungen mit ihren Nachbarn und der palästinensischen Behörde  zu erforschen, vielleicht Baugenehmigungen zu beschleunigen …Schon hier gibt es  Themen, bei denen Siedler und Palästinenser gemeinsame Sache machen könnten  z.B.  die Verkehrsstaus an militärischen Kontrollpunkten zu verringern. Nach der Errichtung eines eigenen Staates könnten die Siedler einem palästinensischen Staat als Garant dienen oder wenigstens als Fürsprecher für Zugang und mehr Bewegungsfreiheit über die Grenzen aus familiären Gründen, wegen Handel und internem Tourismus, sei es  zu den Heiligen Stätten oder zum Strand. Mit den Worten eines  Standbesitzers auf dem Markt in Nablus: „Das Hauptproblem ist nicht der  religiöse Jude, der an Josephs Grab (bei Nablus) beten  möchte. Es ist die Unterdrückung der militärischen Herrschaft.“

Sollten die Parteien wunderbarerweise zu einer Kehrtwendung kommen — einen effektiven Siedlungsbaustopp, der eine Starthilfe für einen erfolgreichen politischen Prozess  mit dem Ergebnis von Zweistaaten wäre, die in Frieden  und Sicherheit Seite an Seite leben, so könnte  dies  wie ein Miasma, wie eine ansteckende  Seuche  werden. Sollte Israels Armee den Verderbern trotzen und es ihr gelingen, Siedler en masse herauszuholen, könnte die Spannung zwischen  Säkularen und Religiösen  neu ausbrechen, und innerhalb Israels zusammengeschrumpften Grenzen noch intensiver werden. Einen Vorgeschmack bekam man an Yom Kippur 2008 in Akko als national-religiöse Juden, ehemalige Siedler, vor Rache schäumten und sich Israels Palästinenser zum Ziel nahmen und so  eine Gewaltspirale verursachten, die  in Demonstrationen der Rechten  mit Slogans endete: „Vertreibt den arabischen Feind!“.

Es könnte wohl zwei Staaten geben, aber sie würden wahrscheinlich  eine  streng ethnisch-sektiererische Einstellung haben, die Beschwerden und Groll nähren, sodass es  irgendwann später wieder zu  Auseinandersetzungen kommen würde.

Quelle

Zehn über Ost-Jerusalem verhängte Plagen

 Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts  über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl,  zivilisiert behandelt zu  werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.

Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“  vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.

Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt  von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.

Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt  nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.

Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer  Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.

Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich  bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.

Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen.  Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und  dieser Stress ist eine Form von Folter.

Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.

Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.

Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg  – am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße  – ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.

Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied  zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.

Offensichtlich wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik  neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht, von der wir gerade in den letzten Tagen nur eine kleine Spur erlebt haben.

Quelle: Occupation Magazine-Ten plagues inflicted on East Jerusalem

Zionistischer Wasserraub

Auf der einen Seite grüne Äcker, Swimmingpools und hunderte Liter am Tag – auf der anderen Seite ein kostbarer Luxus und gerade einmal 70 Liter täglich: Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern im Westjordanland den Zugang zu ausreichend Wasser zu verwehren.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern in den besetzten Gebieten den Zugang zu ausreichenden Mengen Trinkwasser zu verwehren. Der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser sei in Israel mit 300 Litern gut viermal so hoch wie im Westjordanland und dem Gazastreifen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Im Westjordanland seien die Palästinenser von Wasser aus Tanklastwagen abhängig, die wegen israelischer Straßensperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit lange Umwege fahren müssten. Dadurch seien die Wasserpreise drastisch gestiegen.

Für viele Palästinenser sei Wasser ein kaum bezahlbarer Luxus geworden, selbst die nötigsten Mengen von Wasser minderer Qualität zu bekommen. „Israel erlaubt den Palästinensern nur Zugriff auf einen Bruchteil der gemeinsamen Wasservorräte, die größtenteils im besetzten Westjordanland liegen, während die rechtswidrigen israelischen Siedlungen dort geradezu unbegrenzt versorgt werden“, sagte Rovera, die für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Im Gazastreifen habe sich die ohnehin angespannte Versorgungslage durch deshalb weiter verschlechtert.

200.000 ohne fließend Wasser

Der Untersuchung zufolge beansprucht Israel mehr als 80 Prozent der Vorräte aus einem Grundwasserbecken unter dem Westjordanland, den Palästinensern würden nur 20 Prozent zugestanden. Das Becken ist Amnesty zufolge die einzige Wasserquelle für die Palästinenser im Westjordanland, während Israel auch noch das gesamte verfügbare Wasser aus dem Jordan beziehe. Einem durchschnittlichen täglichen Wasserverbrauch von gerade mal 70 Litern pro Person auf palästinensischer Seite stünden 300 Liter bei den Israelis gegenüber.

In abgelegenen palästinensischen Gebieten hätten die Menschen täglich sogar nur 20 Liter zur Verfügung. Bis zu 200.000 Palästinenser würden in ihren Häusern nicht über fließend Wasser verfügen. Dagegen seien die Farmen der israelischen Siedler und ihre Gärten aufwendig bewässert. Außerdem gebe es dort Swimmingpools. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und ein Recht“, so Rovera. Israel müsse deshalb seine benachteiligende Politik beenden und umgehend alle Einschränkungen bei der Wasserversorgung der Palästinenser aufheben.

Ein Zionist denkt um: Überlegungen eines ehemaligen leitenden israelischen Politikers

Es ist verständlich, dass viele Muslime eine negative Vorstellung vom Judentum haben. Der Staat Israel, der mit seiner menschenrechtsverachtenden Politik Muslime in dem Land selbst und noch mehr in den besetzten Territorien (West Bank, Gaza) unterdrückt, beschreibt sich als „jüdischer Staat“. Folglich haben die Panzer, Kampfjets und Soldaten, die die 1400 Bewohner Gazas—unter ihnen 400 Kinder—ermordet haben, ihre Schandtaten unter dem Symbol des Davidsterns durchgeführt. Aus diesem Grunde ist es ohne Zweifel schwierig für Muslime, Judentum lediglich als eine Religion zu betrachten. Abgesehen von den früher oft positiven Verbindungen zwischen Islam und Judentum ist es einfach zu beweisen, dass nicht alle Juden in der Welt mit Israel und seiner Politik einverstanden sind. Noch mehr: dass es auch in Israel, obwohl die überwiegende Mehrheit der jüdischen Bürger ihre Regierung unterstützt, dissidente Stimme gibt und diese versuchen, näher an die Wurzel des Nahost-Problems zu rühren. Eine dieser Stimmen ist Avraham Burg in seinem gerade ins Deutsche übersetzten „Hitler besiegen“ (Campus Verlag 2009, S. 280). Es ist ein Buch, das in Deutschland aus zwei Gründen diskutiert werden sollte. Es stellt einen Verstoß gegen die political correctness dar, was immer ein Gewinn ist, und der Autor scheut sich außerdem auch nicht, unangenehme Analogien zwischen Israel und der deutschen Geschichte zu ziehen.

Burg war ein wichtiger israelischer Politiker, Sprecher der Knesset und Leiter verschiedener internationaler zionistischer Organisationen. Der Stil des Buches ist nicht der übliche von traditioneller Sachliteratur. Es ist in weiten Teilen ein tief persönlicher Monolog mit seinem verstorbenen Vater, einem jüdischen Deutschen, der Ende der 1930er Jahre vor der Nazi-Verfolgung emigrierte und Minister der ersten Generation Israels wurde. Burg selbst, heute nicht mehr direkt in der Politik tätig, vertritt eine sehr negative Ansicht über die heutige Lage, und er versucht zu verstehen, warum dies so geworden ist.
Israel ist für Burg ein Land voller Militarismus und Aggressivität den umgebenden arabischen gegenüber, ständig misstrauisch auch gegenüber seinen Freunden USA und Europa. Aus diesem Grund könne es für sein Problem mit den Palästinensern keine Lösung finden. Der Autor formuliert kurz, Israel habe Muskeln und keine Seele entwickelt, sein Held sei nicht mehr Gott, es seien die Makkabäer, die antiken militärischen Helden des Landes. Israel sei ein imperialistisches Land geworden: Indikator dafür sei auch die moderne hebräische Sprache, die, – ähnlich wie das sogenannte Pentagon-Englisch – , Begriffe über Gewalt verharmlose. Statt von Liquidierung und Ausrottung ist die Rede von „gezielter Prävention“, statt von Eliminierung arabischen Eigentums wird in den Massenmedien der Begriff „Offenlegung“ benutzt, was so viel bedeutet wie „dem staatlichen Zugriff geöffnet“. Israel sei im Übrigen ein Land, in dem nicht nur Araber diskriminiert werden, sondern auch orientalischstämmige Juden oft wie Aussätzige behandelt würden.
Die Malaise der israelischen Politik, so Burg, sei direkt verbunden mit der Ideologie der Shoah („Zerstörung“), d.h. der Nazi-Judenvernichtung, und dieses sei das Problem. Es bedeutet, dass alle Nichtjuden Gegner des jüdischen Volks seien. Seine Geschichte sei so eigenartig, dass Israel sich in der „Menschen-Familie“ nicht wohl fühle. Der Mythos der Shoah sei wie eine Epidemie, die ständig im Namen der Toten spreche und den Lebenden nicht viel zu sagen habe. Kein Wunder, so Burg, dass die israelische Politik Antisemitismus hervorbringe. „Wir haben [die Shoah] aus ihrem historischen Kontext gerissen zur Entschuldigung für eine unmenschliche Politik“. In diesem Sinn werde die jüdische Shoah als Rechtfertigung für die palästinensische Naqba („Katastrophe“) benutzt.

Trotz seines radikalen Blicks auf die israelische Gesellschaft und Politik macht der Autor wenig konkrete Vorschläge, das Buch ist eher ein Stimmungsbericht über Mentalität und Staatsideologie. Burg selbst möchte, dass Israels arabische Bürger als Partner angesehen werden, kommt aber nur bis zum Vorschlag einer Entschädigung für die Flüchtlinge. Zwar spricht er gegen einen „jüdischen Staat“ und möchte eine neue, lockerere Definition für eine israelische Staatsbürgerschaft. Er erklärt aber nicht, wie die Araber, immerhin 20% der Bewohner Israels, sich auch nur mit dem Namen des Staates identifizieren könnten.

Burg ist tief entrüstet darüber, dass die israelischen Gesetzbücher von „Verbrechen gegen die Juden“ spricht, statt die Judenvernichtung als eine Mahnung für die Menschheit im Allgemeinen zu interpretieren. So wird Auschwitz z.B. israelischen Schülern als rein nationales Ereignis nahegebracht. Aus diesem Grunde wünscht er, dass die ständigen Schulfahrten nach Auschwitz aufhören. Burg erinnert daran, dass, als er einmal im Parlament den Antisemitismus in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt hatte, er nur von den arabischen Mitgliedern Zuspruch erhielt. Außerdem sei es nötig, speziell Deutschland endlich von seiner Schuld zu befreien, damit man auch in diesem Land das Recht erhalte, Israel zu kritisieren, — dies wäre dann tatsächlich eine historische Änderung in der deutschen political correctness.

Ein nicht zweitrangiger Aspekt dieses Buches sind die verschiedenen historischen Analogien zwischen Israel und Deutschland von der Kaiserzeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie jeder weiß, der sich für die palästinensische Sache engagiert, provoziert keine Äußerung soviel Geräusch von Seiten der pro-zionistischen Lobby in Deutschland wie die Behauptung, dass Israel sich zu den heutigen Palästinensern ähnlich wie Nazi-Deutschland zu den Juden verhält. Bis zur Pogrammnacht 1938, d.h., bevor die eigentliche Vernichtungskampagne begann, findet Burg diese Analogie korrekt. Nach dem Krieg gegen Gaza—die erste Ausgabe dieses Buches ist von 2007—hat er vielleicht seine Meinung über diese Zeitbegrenzung geändert. Auf jeden Fall spürt er in der Sprache von Begin und Netanyahu mit ihrer Rechtfertigung jeder Aggression als „Schicksalskampf des israelischen Volkes“ eine starke Ähnlichkeit mit der Sprache Hitlers and Goebbels’. Und die vielen Aufschriften überall in Israel, „Araber raus“, erinnern ihn direkt an das Nazistische „Juden raus“. Die israelische Bevölkerung handele wie damals die deutsche im Dritten Reich nach der Devise: „Wir stellen uns blind und schauen weg“. Für Burg ist die Bedrohung durch den Faschismus bereits real.

Was Religion betrifft, macht der Autor keinen Hehl daraus, dass ihm viele Bestandteile des Judentums nicht gefallen, z.B. die „heidnischen“ Rassentheorien der Orthodoxen. Burgs ideales Judentum ist dagegen „ein ständiger Kampf gegen Rassismus, religöse Arroganz…“, gegen „israelischen Separatismus“. Ein wichtiger Teil seines Buches ist ein Plädoyer für ein neues Judentum. Er möchte zu einem spirituellen Zionismus zurückkehren. Sein Ideal ist ein universelles Judentum – Namen wie Marx, Freud, Heine, Moses Mendelssohn, Martin Buber werden als Beispiele erwähnt, aber auch von Nichtjuden, z.B. Ghandi ist die Rede. Für Burg sind die Juden eher wie alle anderen Völker ein Teil der menschlichen Geschichte, wenn auch mit einer besonderen Botschaft. Er erinnert daran, dass Nichtjuden auch in Palästina oft Solidarität mit den Juden gezeigt haben: Während der arabischen Revolte 1929 wurde Burgs Mutter von ihrem arabischen Vermieter und dessen türkischer Frau vor Gewalttaten beschützt.

Mindestens zwei Fragen lässt Burg offen: War die Gründungsideologie des Zionismus nicht von Anfang an rassistisch? Kann der Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ überhaupt anders interpretiert werden? Ein lediglich spiritueller Zionismus, in dem die Juden in Nahost Kontakt mit ihren Anfängen wiederaufnehmen, aber ohne einen Staat aufzubauen, war in Wirklichkeit nie eine Option. Zionismus war immer Teil realer europäischer Politik. Er begann als Antwort auf den virulenten Antisemitismus des letzten Drittels des 19. Jahrhunderts in Europa und wurde alsbald Spielball des britischen Imperialismus. Nach der Nazi-Judenverfolgung und der deutschen Niederlage war die Gründung des Staates Israel eine Wiedergutmachung Europas. Diejenigen, die dafür bezahlten, lebten weit weg.

Eine weitere offene Frage besteht darin, ob man überhaupt so einfach wie Burg über ein „jüdisches Volk“ sprechen kann, das überall und immer ein und dasselbe Schicksal erlitten habe. Die Wahrheit liegt vielleicht zwischen dieser Ansicht und der ausschließlich religösen Perspektive.

Es ist unklar, was für eine Wirkung das Buch haben wird. Auf jeden Fall ist der Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost so einfach nicht. Abgesehen von der Debatte über die Ein- oder Zweistaatenlösung muss Israel, – wie viele wissen, aber es nicht zu äußern wagen -, einfach aufhören, Israel zu sein: Entmilitarisiert, mit einem neuen Staatsnamen, und mit Gleichberechtigung aller Bürger, könnte ein neuer Staat möglicherweise der dort lebenden Bevölkerung, Juden, Muslimen und anderen, Frieden und die Ausübung ihrer Religion und Sitten zusichern – eine Utopie vielleicht, aber trotzdem richtunggebend.

Für Burg gibt es die Hoffnung, dass Kritik von außen die israelischen Politik in Bewegung setzen könnte. Aber muss nicht, schärfer formuliert, die sogenannte internationale Gemeinschaft Israel in Gewahrsam nehmen? Bis jetzt haben die selbst erklärten Freunde dieses Landes, voran Deutschland, nur die schlechtesten Tendenzen Israels ermutigt. Um ein Umdenken in der Nahost-Politik zu initiieren, ist es unvermeidlich, auch in Europa die Shoah-Ideologie in Frage zu stellen, was etwas ganz anderes ist, als den Holocaust zu leugnen.

Die Golda-Kriege

Von Gideon Levy, Haaretz, 15.10.2009

Diejenigen, denen die Schuld gegeben werden muss, sind gefunden worden: „Die Goldstoners“. Nicht die Besatzung, nicht die Siedlungen, nicht die israelische Aggressivität oder Brutalität: es ist nur Goldstone. Nach Ari Shavit (Haaretz, 8.10.2009) wird uns der Geist des Richters Richard Goldstone den nächsten Krieg bringen und er wird der Goldstone-Krieg genannt werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederholte dieses Gefühl mit erstaunlich ähnlichem Terminus in dieser Woche in seiner Rede in der Knesset. Seit Golda Meir sagte, sie würde den Arabern nie vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten, gab es solche selbstgerechte, ärgerliche und schädliche Statements. Es ist ziemlich sicher, dass der nächste Krieg zu einer Zeit und an einem Ort ausbrechen wird, den Israel bestimmen wird. So ist es bei allen Kriegen seit 1973 gewesen. Wir haben drei unnötige Kriege auf Israels Initiative angefangen wegen „Goldas Geist“ von Ari Shafit und seinesgleichen, die den Krieg als ein legitimes Mittel und sogar als eine wünschenswerte Waffe ansehen.

Der nächste Krieg wird also auch ein „Golda-Krieg“ sein, wie jener verfluchte Krieg von 1973, der hätte vermieden werden können, wenn nicht Goldas Geist gewesen wäre. Shavit und die andern Goldas, mit Selbsttäuschung und moralischer Blindheit beschäftigt, die anstacheln, unterdrücken und lügen, die jede Möglichkeit einer gerechten Lösung zurückweisen – sie sind es, die ihn bringen, genau wie ihre Vorgänger.

Die Goldas tun alles Mögliche, um ein Friedensabkommen zu vermeiden. Sie jammern und spielen das Opfer.

„Israel erleidet unaufhörlich Terrorakte“, lamentiert Shavit. Der Terror hat seit langem fast aufgehört, doch das beendet die Behauptung nicht, dass er „unaufhörlich“ weitergeht.

David feuerte Qassams auf Goliath, Goliath reagierte wild. Man kann auch ein Boxen zwischen Mike Tyson und einem 5-Jährigen einen Wettkampf nennen – aber die Proportionen, oh die Proportionen!!

Sie, die Goldas, ignorieren auch die Belagerung von Gaza, als ob diese nicht die Hauptursache für die Qassams sind. Und sie sind selbstgerecht.

„Um zu verhindern, dass die sowieso schon schlimme Situation der Region im kompletten Chaos endet, muss Israel alle paar Jahre Gewalt anwenden“, schreibt Shavit, wobei er vorsätzlich die Tatsache verschweigt, dass diese Kriege für nichts anderes gut sind als zur Aufrechterhaltung der Besatzung, Kriege für Immobilien (Siedlungen). Ja, um dies aufrecht zu erhalten, muss man alle paar Jahre einen Krieg führen.

Operation Cast Lead hat die Hamas nicht geschwächt, wie Shavit überraschend feststellt, er stärkte sie. Die zeitweise Stabilität, die danach erreicht wurde, hätte durch ein Waffenstillstandsabkommen erreicht werden können – ohne das schreckliche Blutvergießen.
Aber die Herzen der Goldas sind hart, wenn es sich um Abkommen handelt. Sie wollen Blut, Feuer und Rauchschwaden, möglichst von Phosphorbomben.

Und wer schädigt die imaginären Errungenschaften von Cast Lead? Natürlich die Goldstoners. Er ist nur ein international anerkannter, geschätzter Richter, ein mutiger Liberaler und ein Kämpfer für die Menschenrechte, ein Mann mit Gewissen, der es wagte, hier das zu tun, was er in Ruanda und im früheren Jugoslawien getan hat.

Dort jubelten sie ihm zu, während sie ihn hier anklagten, den nächsten Krieg zu verursachen. Slobodan Milosevic hätte es nicht besser sagen können als Shavit. Der Präsident von Serbien erkannte die Autorität des Den Haager Tribunals auch nicht an. Auch er hatte Sicherheits- und patriotische Rechtfertigungen, und auch er gab den Goldstoners die Schuld für alles. Aber die Goldstoners sind die wahren Patrioten und der Goldstone-Geist reflektiert jüdische Geschichte besser als der Golda-Geist.

Die Goldstoners erkennen die jüdische Tragödie an, und genau deshalb glauben sie, dass Israel einem moralischen Verhalten verpflichtet ist. Sie wollen Israel nicht isolieren, nicht denunzieren und unterwandern, eher seine Methode und seine Politik, die in den Abgrund führt.

Cast Lead ist es, das Israels Ansehen ruiniert, nicht die Berichte, die danach geschrieben wurden. Diejenigen, die einen neuen solchen Krieg verhindern wollen, in der Art, die die Goldas monströs als „Schaffung einer Infrastruktur der Stabilität“ nennen.

Etwa 1.400 Menschen wurden getötet und Zehntausende wurden verkrüppelt und obdachlos gemacht – für eine „Infrastruktur der Stabilität“, die weder eine Infrastruktur ist – noch stabil.

Den Goldas sagen wir: Jede Granate, die auf einem Haus im Gazastreifen landet, schadet uns mehr als ein Bericht. Diejenigen, die Israel isoliert haben, das ist die Regierung, die IDF und ihre demagogischen Cheerleaders.

Ja, wir Goldstoners wünschen uns ein anderes Israel. Eines für das ein Krieg die letzte Option ist, eines, das die Besatzung beendet, eines, das sich darum bemüht, der Stolz seiner Bürger zu sein und nicht eines, über das sich seine Bürger schämen müssen. Wenn es doch nur mehr Goldstoners hier gäbe und weniger Goldas, dann könnte dies möglich sein.

Über Antisemitismus

                                        

AUTOR:  Nahida IZZAT

Über Antisemitismus zu reden und die Beschuldigung mit Antisemitismus, ist für viele Leute  ein sensibles Thema, trotzdem habe ich das Bedürfnis, auf  einige Punkte ein Schlaglicht zu werfen. Als Palästinenserin und als Muslimin ,die aus erster Hand Erfahrung mit Rassismus hat, ob hier in Großbritannien oder im besetzten Palästina, weiß ich, was es heißt, sich damit auseinanderzusetzen. Ich habe deshalb ein tiefes Mitleid mit denen, die unter Rassismus und Diskriminierung leiden, sei es verbal, physisch, emotional oder auf andere Weise nur deshalb weil sie „anders“ sind. Und ich verstehe das schreckliche Gefühl,  subtilen rassistischen  Blicken ausgesetzt zu sein, die man nur selbst fühlt  – aber die Leute ringsum nicht. Doch sehe ich einen riesigen Unterschied zwischen einer rassistischen  Bemerkung, die gegen eine Person oder eine Gruppe wegen ihres Glaubens, ihrer Volkszugehörigkeit (oder was auch immer sie von anderen unterscheidet), gerichtet ist, und einem unzufriedenen Gemurmel , einer spöttischen Bemerkung oder Sarkasmus gegen eine kriminelle Besatzungsmacht, die sich Israel nennt… wegen seiner Verbrechen. Man sollte einen Unterschied machen zwischen der zornigen Wut, ( die entsteht) wenn man jahrzehntelang hilflos die grauenvollen, nicht-enden-wollenden Verbrechen beobachtet, die Jahr um Jahr straflos weitergehen, und dem rassistischen blinden Hass, der in einer Minderheit noch bestehen mag, die von Natur aus alles und jeden hasst, der irgendwie anders ist. Außerdem: diese Besatzungs-Entität, Israel genannt ( ein Wort, das ich nicht einmal aussprechen mag und gewöhnlich meide) ist keine theoretische Angelegenheit, noch operiert sie in einem Vakuum; sie ist kein abstraktes Konzept, noch beruht sie auf Vermutungen- Es ist eine Entität, die (konkret) von einem Volk betrieben wird Von Leuten, die  Entscheidungen treffen Von Leuten, die Politiker wählen von Leuten, die alle in einer barbarischen Armee dienen, von Leuten, die rassistische Überzeugungen, Haltungen und Aktionen unterstützen, von Leuten, die das Land anderer überfallen, es enteignen und zwangsweise besetzen, von Leuten, die Kinder ins Gefängnis setzen und Säuglinge erschießen von Leuten, die ein Weltkulturerbe zerstören von Leuten, die Wasser, Land, Meer und den Himmel  stehlen von Leuten, die die Hoffnung, das Leben, die Schönheit und das Lächeln  töten, von Leuten, die ihre Siedlungen auf dem Blut und  den Ruinen eines anderen Volkes bauen, Es ist eine Entität von Leuten, von denen 94% für einen Angriff auf den Gazastreifen stimmten, Es ist eine Entität von Leuten, von denen 71% wünschen, dass die USA den Iran angreift. Es ist eine  Entität von Leuten, die schon alle benachbarten Länder angegriffen hat. Es ist eine Entität von Leuten, die auf gestohlenem Land leben und seit über sechs Jahrzehnten ohne Zeichen von Scham, Reue, schlechtem Gewissen oder der Bereitschaft, Fehler einzugestehen und sie wieder gut zu machen. Jeder normale Mensch mit  etwas  Mitgefühl würde sich mit Abscheu abwenden, wenn er von solch einer Entität oder solch einem Volk hört, das solche verabscheuungswürdigen  Taten begeht. Ich kann nur mühsam begreifen, dass eine Reaktion auf solche schrecklichen Verbrechen – Israel oder Israelis betreffend – Rassismus bzw. Antisemitismus sein soll. Eine andere Anmerkung: Wir Palästinenser haben weder Verantwortung für den Holocaust noch für den europäischen Rassismus gegen das jüdischen Volk. Außerdem sehe ich keinen Unterschied zwischen irgendeiner Art von Rassismus, einschließlich dem gegen das jüdische Volk, der als Antisemitismus bekannt ist. Wenn wir akzeptieren, dass der Rassismus gegen das jüdische Volk etwas anderes ist, impliziert er, dass wir die rassistische Absurdität eines jüdischen Exzeptionalismus akzeptieren. Rassismus ist Rassismus. Er hat dieselben Konsequenzen. Also sehe ich das Leiden des jüdischen Volkes (so schrecklich sie gewesen sein mögen) nicht als einzigartiges Leiden an, das eine besondere Beachtung verdient, und als wesentlich und grundsätzlich anders als anderes menschliches Leiden angesehen werden muss; in derselben Weise, sehe ich auch unser Leiden als Palästinenser nicht als einzigartig  oder unvergleichbar mit anderem Leiden an. Weitere laut dröhnende Fragen kommen hoch: Wie kommt es, dass wir Palästinenser so konstant an die Schrecken des Holocaust erinnert werden, mit dem wir nichts zu tun haben? Wie kommt es, dass wir Palästinenser dasselbe Schicksal erleiden müssen wie die Opfer des Holocaust (ausgerechnet)  durch die Hände derjenigen, die weltweit prahlen „Nie wieder!“? Warum wünscht die UNO, dass die Kinder in den Flüchtlingslagern die Geschichte der Unterdrücker und Besatzer – den Holocaust – lernen, die Kinder, die mit ihren Eltern und Großeltern die Opfer der ethnischen Reinigung (Palästinas) waren, geplant und ausgeführt aber von jenen, von denen man Mitgefühl erwartete. Wie kommt es, dass wir hartnäckig unter der Fixierung des Antisemitismus  unten gehalten werden, während wir diejenigen sind, die seit 60 Jahren (bald ein Jahrhundert)  unaufhörlich  unter einem hässlichen Rassismus (Ethnischer Säuberung, die so nach und nach die Form einer „Endlösung“ annimmt *) leiden , der von einer ganzen Bevölkerung rassistischer Zionisten ausgeführt wird*. Ehrlich gesagt, muss ich gestehen, dass ich mir vorstelle, es würde leichter und weniger schmerzvoll für uns sein, vergast  und schnell getötet zu werden, als diese Politik des unerträglich langsamen Todes, den wir  seit  über einem Jahrhundert durchmachen. Wie kann die Welt weiter von uns verlangen, dass wir die „Humanität“ des Siedler anerkennen, der mit seiner Frau und Kindern  – bis an die Zähne bewaffnet -  kommt und mit gezogener Waffe eine palästinensische Familie aus ihrem Haus vertreibt, all ihre Besitz hinauswirft und selbst einzieht. Welche Art von Humanität ist das denn? Und was noch wichtiger ist: Warum werden wir ständig darum gebeten, Mitleid mit unseren Peinigern zu haben, die uns unentwegt morden und demütigen, die versuchen, uns und unsere Geschichte zu  vernichten, und warum werden wir darum gebeten, ihre Humanität zu spüren, während sie ihr Messer tief in unser Herz drücken? Schließlich kann ich nicht für alle Palästinenser reden, sondern nur für mich selbst, ich muss zugeben: die Ereignisse im Gazastreifen um die  Jahreswende  2008/2009 waren der letzte Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach. Vor diesem dachte ich gewöhnlich, es gebe noch Hoffnung, jenes Volk würde  eines Tages  zur Menschlichkeit aufwachen und bedauern. Doch je mehr ich von ihnen sehe, um so mehr wird mir klar, dass diese Hoffnung, dieser Traum leider eine Illusion war. Während der letzten Jahre habe ich viel gelesen und mit vielen dieser „sanften Zionisten“ des sogenannten  „Friedenslagers“ debattiert. Ich fand, dass es eine äußert arrogante Gruppe von Leuten ist, die nicht in der Lage ist, die Verbrechen, die sie begangen haben, anzuerkennen, zuzugeben oder zu korrigieren. Sie sind nur an „Frieden“ interessiert, der ihre Interessen schützt und das gestohlene Land festhält. Außerdem stolperte ich rein zufällig vor kurzem über einige schreckliche Informationen, die  den schwerwiegenden  Verfall von Moral und Mangel an Humanität unter diesen rassistischen Zionisten enthüllte – deren ideologische Bigotterie und Chauvinismus alles andere übersteigt – dies ließ mich tagelang in einem Schockzustand; weinend, zitternd und nach Luft ringend mit Herzklopfen und Panikanfällen. Ich hoffe und  bete, dass ich bald in der Lage bin, über diese schreckliche Realität  zu schreiben, die so viel Angst und Verzweiflung verursachte und mich bis in mein Innerstes erschütterte und traumatisierte. Zweifellos sollte die Weltgemeinschaft es den Opfern überlassen, wie man in Zukunft mit diesen Verbrechern umgeht. Nur die Opfer können die empfindlichen Wege des Vergebens oder der Strafe ermitteln. Die Opfer sollten hier das letzte Wort haben – ungeachtet, wie ihr Urteil ausfallen wird, sie sollten nicht diffamiert, beschuldigt oder moralisiert werden, denn  sie haben mehr als genug gelitten. Für Vergebung und Versöhnung sind gewisse Vorbedingungen nötig: 1. Schluss mit den Verbrechen 2. Schuldeingeständnis 3. Bitte um Vergebung 4. Wiedergutmachung Keine diese Bedingungen sind bisher als Option in der mächtigen, kranken, rassistischen Gesellschaft angedacht worden. Was mich betrifft, ich habe nicht die Vollmacht, im Namen  aller Palästinenser zu reden, aber ich kann ganz ehrlich sagen, ich wünsche die zionistischen Mörder, diejenigen die direkt oder indirekt in die Massaker involviert waren, die mit dem Diebstahl des Landes, mit Unterdrückung und Unterwerfung zu tun hatten – ich will nicht, dass sie nach der Befreiung in Palästina bleiben, in dem Land, das sie unaufhörlich vergewaltigten, zerstörten und verunstalteten. Ich wünsche auch nicht, dass sie meine Nachbarn sind. Sie haben keine Achtung gezeigt, keine Wertschätzung und keine Liebe zu diesem Land und seinem Volk. Sie verdienen nicht, hier zu leben. Das sind nur meine Empfindungen, und ich weiß, dass diese Entscheidung nicht bei mir liegt. Mehr über Antisemitismus Es gibt noch ein paar Punkte, auf die ich aufmerksam machen möchte: 1.) „Israel“ nennt sich selbst ein „jüdischer Staat“ und behauptet, im Namen des jüdischen Volkes zu handeln und durch jüdische Leute. Es erfreut sich noch immer der moralischen und finanziellen Unterstützung der Mehrheit der jüdischen  Gemeinden weltweit. Das Fehlen eines großen Aufschreis der Verurteilung und Distanzierung durch die Mehrheit des Weltjudentums macht es Leuten schwer, die zionistischen Juden für ihre Schuld der Komplizenschaft, der aktiven Verbindung oder passiver Selbstzufriedenheit anzuklagen, die außerhalb des besetzten Palästina leben, indem sie entweder schwiegen oder die Kriminellen  unterstützten. 2.)“Israel“ genießt den Schutz des “Sicherheitsrates“ mit dem US-Veto bei jeder UN-Resolution, die Israels endlose Liste andauernder Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechts sanktionieren. Die „israelischen“ Kriminellen wandern immer noch straflos umher, frei vor strafrechtlicher Verfolgung durch irgendeine Gerichtsbarkeit. Diese unerträgliche Situation schürt die Wut gegen die Doppelstandards und die Sonderbehandlung, die dem jüdischen Staat gewährt wird. 3.) Der exzessive Gebrauch des Terminus „Antisemitismus“:  a) durch zionistische Juden, die alle Nichtzionisten anklagen  b) durch sanfte  zionistische Juden, die die anti-zionistischen Juden anklagen  c) durch antizionistische Juden, die ihre anti-zionisischen Juden und auch die nicht-Juden des Antisemitismus verklagen, sobald sie es wagen, das Judentum kritisch zu prüfen, einige Aspekte, einige Überzeugungen,  die Haltung oder  das Verhalten desselben kritisieren. All dies hat dazu beigetragen, ein Gefühl zu schaffen, die Freiheit des Ausdruckes zu unterdrücken und zweifellos auch ein Gefühl der Einschüchterung und der Gedankenkontrolle. Dies hat auch die Bedeutung des Wortes Antisemitismus verwässert und ihm praktisch jede Bedeutung genommen. Es wird jetzt bis zur Übelkeit  und ad absurdum benützt, auf einen einfachen rhetorischen Trick reduziert, jedem ins Gesicht geschleudert, sobald der geringste Verdacht besteht …Das Wort hat  – so fürchte ich – seine Wirksamkeit verloren, eine Form von Rassismus aufzudecken. Je mehr wir es unüberlegt ausgesprochen hören, umso gleichgültiger wird es in Zukunft verwendet werden. Ja, noch schlimmer: es mag sogar – Gott bewahre – zu einer Form des Rückschlages beitragen … die Geschichte von dem Jungen der „Wolf!“ schreit –( also blinden Alarm auslöst), ist nur zu bekannt. Deshalb wäre ein ernsthafter Rat von jemandem, der sich Sorgen macht, für alle seine jüdischen Freunde, die wirklich daran interessiert sind, ein neues Auftauchen von wirklichem Antisemitismus und für all jene „Israelis“ sinnvoll, die sich noch etwas Humanität bewahrt haben: 1. Statt Zeit zu verschwenden und Humanität unter ‚israelischen’ Kriminellen zu suchen, würde ich sagen: deckt die israelischen Verbrechen auf und deckt die Unmenschlichkeit auf 2. trennt euch selbst vollkommen von solch einer Entität und proklamiert laut und klar seine Annullierung 3.  löst euch von der Idee, dass Antisemitismus eine Sonderform von Rassismus ist; behandelt  jeden Rassismus mit demselben Grad eindeutiger Verurteilung, 4. Versucht die Situation vom Standpunkt des nicht-jüdischen Volkes zu sehen, das  die beharrliche Behauptung  des einzigartigen jüdischen Leidens nicht akzeptieren und verstehen wird, während die Welt seit Ende des 2. Weltkrieges die Massaker von aber Millionen von Nichtjuden gesehen hat. Die Welt ist von Hass gegen Muslime erfüllt – nicht gegen Juden. 5. Mit Liebe in meinem Herzen, mit ernsthaften und reinen Gefühlen möchte ich euch aufrufen, schaut in euch und sucht nach Gründen, warum ihr das Gefühl habt, dass die Welt den Rassismus gegen euch irgendwie schlimmer oder anders akzeptiert und warum ihr das Gefühl habt,  Euer Leiden  sei so einzigartig  und anders als das der anderen; denn die Welt sieht es nicht so. Alles Leiden hat denselben Wert für die, die es durchstehen und jeder Rassismus hat dieselben Konsequenzen und muss mit derselben Schärfe geächtet werden. 6. Diejenigen von uns, die die palästinensische Sache unterstützen, werden unweigerlich des Antisemitismus angeklagt; doch macht uns  dies in keiner Weise zu Antisemiten, denn wir wissen sehr genau, dass wir es nicht sind. Also  sollten uns falsche Etiketten und falsche Behauptungen nicht von unserer Entschlossenheit abschrecken, nicht ablenken oder hindern, das zu tun, was wir für richtig halten. 7. Und schließlich, rastet bitte nicht aus, wenn Leute auf gewisse Aspekte des Judentums und der jüdischen Kultur hinweisen, die sie nicht mögen oder die sie mit Humanität, Gleichheit oder Fairness unvereinbar finden,  dies  wurde schließlich  von anderen Religionen, Glaubenssystemen und Kulturen akzeptiert: vor allem Freiheit der Gedanken und Redefreiheit und das Recht,  sich andere Ideologien anzusehen, sie zu prüfen, zu kritisieren und das auszusieben, was die moralische Entwicklung des Menschen hindern könnte.  Dies sollte  nicht in beleidigender, verleumderischer Art und Weise geschehen, sondern mit Respekt und guter Absicht und mit akademischer echter Suche nach Wahrheit. PS. Ich weiß, dass das von mir Gesagte zu streng, ungewohnt oder schmerzlich anzuhören ist, aber ich kann nur  das aussprechen, was in meinem Herzen ist, da ich davon überzeugt bin, dass nur durch Offenheit und Ehrlichkeit, Vertrauen aufgebaut werden kann. Es gibt ein arabisches Sprichwort: „Dein wahrer Freund ist derjenige, der dir gegenüber ehrlich ist und dir glaubt.“ „Sadeequka man sadaqak,wassaddaqak“ Das arabische Wort für ehrlich:“ sidq“ und für Freund „sadeeq“ haben dieselbe Sprachwurzel: sadaqa = die Wahrheit sagen  (Vgl auch den Namen der isr-arab. Gruppe „Re’ut-Sadaqa“  ER)

USA Mittäter bei israelischen Verbrechen

Ein hochrangiger libanesischer Geistlicher hat die versöhnlichen Bemühungen der USA in der Region als eine Schau bezeichnet und dieses Land als Mittäter des zionistischen Regimes bei den Verbrechen gegenüber den wehrlosen Menschen in Palästina bezeichnet. Laut Irna aus Beirut zufolge wies Allameh Seyyed Mohammad Hussein Fazllolah in seinen Predigten zum heutigen Freitagsgebet in der Nähe Beiruts daraufhin, dass die so genannten Friedensbemühungen der USA in der Region nur dazu dienen, die öffentliche Meinung zu täuschen. Er verwies zudem auf die immerwährenden Hilfeleistungen der USA an das zionistischen Regime und sagte: „Die Regierung Obamas handelt im Gegensatz zu dem was er versprach, nur zu Gunsten der Interessen Israels.“ „Mit Fortdauer dieser Politik in der Region, ermutigen die USA Tel Aviv zu weiteren Kriegen gegen die Islamische und Arabische Welt.

Israel – Boycott lohnt sich und greift!

Wer glaubt, dass eine Boycott – Kampagne gegen Israel, wie sie u.a. von Naomi Klein und Tariq Ali propagiert wird, nur geringe Aussichten auf Erfolg hätte, sollte sich eines besseren belehren lassen:

• Februar 2009 meldete die israelische Presse, daß der Verkauf israelischer Waren aufgrund des Boykotts um 21% zurückgegangen ist.

• Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, bezeichnete die Boykottkampagne im Mai in einem Artikel der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“ als eine der „sieben existentiellen Bedrohungen“ Israels.

• Die US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung beispielsweise konzentriert sich auf die US-Konzerne Motorola und Caterpillar, die die israelische Kriegs- und Aufstandsbekämpfungsmaschinerie beliefern.

• Im Vereinigten Königreich erreichte die, der britischen Presse zufolge, „größte Studentenbewegung seit 20 Jahren“, die aus Protest gegen den Krieg 34 Universitäten besetzt hatte, daß an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden.

• In Norwegen begannen die Gewerkschaften bereits im Januar mit einer Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel und 31% der Bevölkerung sprachen sich in Umfragen für einen vollständigen Boykott Israels aus.

• Noch im Dezember 2008 kündigte die Church of England den Abzug ihrer Investitionen aus dem US-Konzern Caterpillar an, der Militärbulldozer an die israelische Armee liefert.

• In Südafrika und Australien weigerten sich die Hafenarbeiter im Februar, israelische Schiffe zu entladen.

• Die an den Gewerkschaftsverband [extern] COSATU angeschlossenen südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft rief darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren auf und forderte von der Regierung, die ökonomischen und politischen Beziehungen zu Israel abzubrechen.

• In Frankreich setzen Aktivist/inn/en die Carrefour-Supermarktkette, im Vereinigten Königreich die Tesco-Supermärkte und in den USA Trader Joe unter Druck, israelische Waren aus ihrem Sortiment zu nehmen.

Diese und andere Fakten sind im Artikel „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“ in telepolis nachzulesen.

Das andere Israel

Uri Avnery, 10.10.2009

GESTERN FEIERTE unser Stammtisch mit Ada Yonath.

Dieser „Stammtisch“ feierte gerade sein 50. Jubiläum. Er begann zufällig im „California“, dem Cafe, damals von Abie Nathan gegründet, der später als Friedenspilot bekannt wurde. Später trafen wir uns jahrelang im legendären Künstlercafe Cassith. Seitdem dieses verschwunden ist – wie viele andere Tel Aviver Wahrzeichen – wanderte der Stammtisch an verschiedene andere Orte und wurde bekannt als die „Tafelrunde der Cassith-Exilanten“ – das „House of Lords“, wie sie von einer Zeitung genannt wurde.

Die Stammgäste dieses Stammtisches kommen aus sehr verschiedenen Lebensbereichen: ein früherer Direktor der israelischen Fernsehbehörde, mehrere bekannte Journalisten, ein Linguist und Bibelexperte, ein Filmemacher, ein Mediziner, eine Psychiaterin, ein Städteplaner, ein Industrieller, ein Übersetzer von Literatur, eine Radioproduzentin. Und eine Naturwissenschaftlerin.

Die Tafelrunde ist nicht politisch. Aber all ihre Stammgäste tendieren zufällig zur Linken.

Seit Jahren ist Ada Yonath unsere Kandidatin für den Nobelpreis gewesen. Vor neun Jahren lud sie uns ein, ihre historische Entdeckung anzusehen. Was die Chemie betrifft wie auch alle anderen Naturwissenschaften … da bin ich ein total Unwissender. Deshalb verstand ich nicht, worum es da eigentlich geht: die Struktur und die Funktion des Ribosom, eines der Grundbausteine des Lebens. Es war kein Zufall, dass die Entdeckung in Israel gemacht wurde. Ada hatte einen genialen Einfall, als sie bei ihren Experimenten versuchte, eine im Toten Meer – dem tiefsten Punkt der Erdoberfläche -gefundene Mikrobe zu verwenden.

Während der Jahre unterhielt sie uns mit amüsanten Geschichten über die häufigen wissenschaftlichen Konferenzen, die sie überall auf der Welt besuchte, und über die haarsträubenden Intrigen an der Spitze der wissenschaftlichen Welt. Einige ranghohe Naturwissenschaftler versuchten, sich ihre Entdeckung anzueignen. Ich erfuhr, dass Adas Entdeckungen ungeheuer wichtig sind, viel bedeutender als so manche Entdeckung der letzten Jahre, die für nobelpreiswürdig betrachtet wurden. Sie betreffen die Grundlagen des Lebens und sein Werden und sind so bedeutsam wie die Entdeckung des menschlichen Genoms. Sie könnten die Tür für vollkommen neue Heilmethoden von Krankheiten öffnen.

ICH ERZÄHLE all dies nicht nur, um damit zu prahlen, dass Ada „eine von uns“ ist und nicht nur, um an Adas Freude teilzunehmen, sondern um auf einen Punkt hinzuweisen, der oft in den Debatten über unsere Kriege und die Besatzung vergessen wird: es gibt noch ein anderes Israel.

Dieses Jahr gab es in Israel drei anerkannte Anwärter auf den Nobelpreis, die es bis in die Schlussrunde schafften: außer Ada Yonath waren auch der Physiker Yakir Aharonov und der Schriftsteller Amos Oz darunter. Für ein kleines Land wie Israel ist das eine eindrucksvolle Leistung.

Ada Yonath könnte nicht israelischer sein: eine Sabra ( also eine Einheimische), in Jerusalem geboren, die ihre ganze Ausbildung an israelischen Schulen erhalten hat. Ihre Charakterzüge sind die für Israelis typischen: sie ist direkt, hat einfache Manieren, sie mag keine Formalitäten, sie ist bereit, über sich selbst zu lachen. Kein bisschen Arroganz oder Eitelkeit, aber eine unglaubliche Kraft an Ausdauer.

Ein Fremder, der den täglichen Nachrichten über Israel folgt, kann sich die Existenz dieses Israels, dem Ada angehört, nicht vorstellen. Auch in dieser Woche wurden die Nachrichten von der Besatzung, der Brutalität, der Rohheit des offiziellen Israel beherrscht.

Die Nachrichten über Adas Auszeichnung war wie eine Oase in der Wüste. Fast alle anderen Nachrichten im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen befassten sich mit Blutvergießen und Aufständen. Die Schlacht um den Tempelberg (Haram al-Sharif), die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten in den arabischen Vierteln Jerusalems, zusammen mit Nachrichten über Morde, betrunkene Jugendliche, die einander zu Tode stechen, einem alten Mann der seine schlafende Frau mit einem Hammer erschlägt, eine Gruppe Jungs, die eine Frau mittleren Alters am hellerlichten Tage beraubt und vergewaltigt hatten.

Und über allem schwebt der Goldstone-Bericht über Verbrechen, die während des Gazakrieges begangen wurden und den die israelische Regierung beinahe erfolgreich und mit der großzügigen Assistenz von Mahmoud Abbas ausgelöscht hätte.

DAS THEMA, das in dieser Woche die Nachrichten beherrschte, war Jerusalem.

Alles geschah ‚plötzlich’. Plötzlich stand der Tempelberg in Flammen, nachdem der Ramadan-Monat ziemlich ruhig verlaufen war. Plötzlich rief die islamische Bewegung in Israel die arabischen Bürger dazu auf, zur Al-Aqsa-Moschee zu eilen und sie zu retten. Plötzlich baten ranghohe islamische Prediger dringend, die ganze muslimische Welt von 1,5 Milliarden Muslimen sich zur Verteidigung der Heiligen Stätten zu erheben. (Es geschah nichts).

Der Polizeichef in Jerusalem hat eine einfache Erklärung: die Muslime seien ‚undankbar’.
Wir haben ‚ihnen erlaubt’, sicher während des ganzen Ramadan zu beten – und nun zahlen sie es uns zurück. Diese koloniale Arroganz machte die Araber nur noch wütender.

Nach Meinung der israelischen Behörden habe sich nichts ereignet, das diesen plötzlichen Aufruhr rechtfertigen könne. Das heißt, es ist eine arabische Provokation, ein abscheulicher Versuch, aus dem Nichts einen Konflikt zu schaffen.

Aber nach arabischer – und nicht nur nach arabischer – Sichtweise sieht es ganz anders aus. Seit Jahren befindet sich die arabische Gemeinde in einem Belagerungszustand. Seitdem Binyamin Netanyahu Ministerpräsident wurde und Nir Barkat Bürgermeister von Jerusalem, hat sich dieser Belagerungszustand vielfach verstärkt. Beide Männer gehören zur radikalen Rechten, und beide betreiben eine Politik, die zur ethnischen Säuberung führt.

Dies findet seinen stärksten Ausdruck im systematischen Ausbau jüdischer Siedlungen mitten in den arabischen Vierteln des annektierten Ostteils der Stadt, die die Hauptstadt des palästinensischen Staates werden soll, deren endgültiger Status aber Gegenstand von weiteren Verhandlungen werden soll.

Die Vollstreckung ist einer Gruppe von extremen Rechten anvertraut, die Ateret Cohanim (‚Krone der Priester’) genannt wird, finanziert vom amerikanischen Bingokönig Irwin Moskowitz. Nachdem sie einen überwältigenden Sieg errungen, den bewaldeten Jebel Abu Ghneim abgeholzt (Har Homa) und dort eine festungsartige Siedlung gebaut haben, sind sie nun dabei, jüdische Viertel mitten in Sheikh Jarrah, Silwan, Ras al-Amoud und Abu Dis zu bauen und natürlich auch im muslimischen Viertel der Altstadt selbst. Gleichzeitig versuchen sie, das Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der riesigen Siedlung Maale Adumin zu bebauen.

Es sieht so aus, als wären dies sporadische Aktionen, initiiert von respektheischenden Milliardären und machttrunkenen Siedlern. Doch dies ist eine Illusion: hinter all dieser fieberhaften Aktivität lauert ein Regierungsplan mit einem wohl überlegten strategischen Ziel. Man muss nur auf die Landkarte schauen, um seinen Zweck zu verstehen: die arabischen Viertel sollen eingekreist und von der Westbank abgeschnitten werden. Außerdem soll Ostjerusalem nach Osten bis fast nach Jericho erweitert werden. So wird die Westbank in zwei Teile geteilt, der nördliche Teil mit Ramallah, Nablus, Jenin und Tulkarem und dem abgeschnittenen südlichen Teil mit Hebron und Bethlehem.

Und natürlich ist die Zielsetzung auch: das Leben der arabischen Bevölkerung in Jerusalem unmöglich zu machen, damit sie ‚freiwillig’ die ‚für alle Ewigkeit vereinigte Stadt, Israels Hauptstadt’ verlassen.
BEI DIESER Strategie spielt noch etwas eine zentrale Rolle. Es nennt sich ‚Archäologie’.

Seit hundert Jahren hat jüdische Archäologie vergeblich die Existenz des davidischen Königreiches zu beweisen gesucht, um ein für alle Mal unser historisches Recht auf diese Stadt festzulegen. Nicht eine Scherbe wurde als Beweis gefunden, dass König David je existiert hat, geschweige denn ein riesiges Reich, das sich von Ägypten bis Hamat in Syrien erstreckte. Es gibt keinen Beweis für einen Exodus aus Ägypten, die Eroberung von Kanaan, von David und seinem Sohn Salomo. Im Gegenteil: es gibt nicht unwichtige Anzeichen insbesondere in den alten ägyptischen Berichten, die zu beweisen scheinen, dass sich all das nie ereignete.

Für diese verzweifelte Nachforschung sind bei Ausgrabungen die obersten Erdschichten der letzten 2000 Jahre entfernt worden: die Periode des byzantinischen Reiches, der islamischen Eroberung, der Mamelukken und der Ottomanen. Die Nachforschung hat einen eindeutigen politischen Zweck, und die meisten israelischen Archäologen betrachten sich als Soldaten im Dienste des nationalen Kampfes.

Der Skandal, der sich jetzt am Fuße der Al-Aqsa abspielt, ist ein Teil dieser Geschichte. Etwas Unerhörtes geschieht dort: die Grabung in ‚Davids Stadt’ (natürlich eine Propagandabezeichnung) ist derselben ultra-nationalistischen religiösen Gesellschaft Ateret Cohanim übergeben worden, die die provokativen jüdischen Stadtteile in und um Jerusalem baut. Die israelische Regierung hat diese wissenschaftliche Arbeit ganz offiziell dieser politischen Gruppe anvertraut – die nicht nur irgend eine politische Gruppe ist, sondern eine ultra-radikale. Die Grabung selbst wird von Archäologen durchgeführt, die aber die Weisungen der Gesellschaft entgegen nehmen.

Israelische Archäologen, die auf die Integrität ihres Berufes achten (es gibt noch einige), protestierten in dieser Woche, dass die Grabung in völlig unsachgemäßer Weise geschieht: unwissenschaftlich und in großer Eile, gefundene Artefakte werden nicht genau und systematisch untersucht. Das einzige Ziel ist, so schnell wie möglich Beweise zu finden, die den jüdischen Anspruch auf den Tempelberg unterstützen.

Viele Araber glauben, das Ziel sei noch bösartiger: nämlich unter der al-Aqsa-Moschee zu graben, um sie zum Einsturz zu bringen. Diese Befürchtungen wurden diese Woche durch eine Mitteilung in Haaretz verstärkt, dass die Grabung unter arabischen Häusern durchgeführt wird und diese vom Einsturz bedroht seien.

Israelische Sprecher regen sich auf. Was für üble Verleumdungen! Wer kann sich nur so etwas vorstellen?! Aber es ist kein Geheimnis, dass in den Augen vieler national-religiöser Fanantiker die pure Existenz der beiden Moscheen – der al-Aqsa und des Felsendoms – ein abscheuliches Unding ist. Vor Jahren planten Mitglieder einer jüdischen Untergrundgruppe, den Felsendom zu sprengen; dies wurde aber noch rechtzeitig aufgedeckt und die Betroffenen ins Gefängnis gesteckt. Vor kurzem konnte man auf einer religiösen Website lesen: „Heute steht dort ein übles Ding, ein großes Hexenwerk, das verschwinden muss. Der Tempel wird anstelle dieses Furunkels stehen, der mit gelbem Eiter bedeckt ist und jeder weiß, was mit einem Furunkel geschehen muss, man muss seinen Eiter entfernen. Das ist unser Ziel, und mit Gottes Hilfe werden wir es tun.“ Mit dem Eiter ist die goldene Kuppel des Domes gemeint. Schon werden Schafe für Opferzwecke im Tempel großgezogen.

Man kann über diese Ergüsse lachen und behaupten, dass diese wie immer vom wahnsinnigen Rand der Gesellschaft kommen. Das sagte man auch vor und nach dem Mord an Yitzhak Rabin. Aber für die Araber, die mit eigenen Augen die täglichen Bemühungen sehen, die Oststadt zu judaisieren und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, ist es kein Scherz. Ihre Ängste sind echt.

Da die Millionen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens keinen Zugang zum Tempelberg haben – im Gegensatz zu allem Gerede über ‚religiöse Freiheit’ – hat die islamische Bewegung im eigentlichen Israel den Schutz der beiden Heiligtümer übernommen. In dieser Woche gab es einen Aufruf , diese Bewegung zu verbieten und ihren Führer Sheikh Raed Salah ins Gefängnis zu werfen.

Sheikh Ra’ed ist ein charismatischer Führer. Ich traf ihn vor 16 Jahren, als wir beide 45 Tage und Nächte lang in einem Protestzelt gegenüber dem Amtssitz des Ministerpräsidenten lebten, nachdem Rabin 415 islamische Aktivisten über die libanesische Grenze deportiert hatte. Der Sheikh war damals eine freundliche und liebenswürdige Person, voller Humor, die auch Rachel mit größter Freundlichkeit behandelte (ohne ihr die Hand zu geben, wie auch unsere orthodoxen Rabbiner). Ich lernte viel von ihm über den Islam und beantwortete, so gut ich konnte, seine Fragen über das Judentum. Heute ist er viel strenger und kompromissloser.

ETWAS SYMBOLISCHES liegt in der Zeitnähe der beiden Ereignisse: der Verleihung des Nobelpreises und den Vorfällen auf dem Tempelberg. Beide Ereignisse stellen die beiden Optionen dar, denen Israel gegenüber steht.

Wir müssen uns entscheiden, was wir sind: das Israel von Ada Yonath oder das Israel von Ateret Cohanim. Ein Israel, das seine Kultur, die Wissenschaften, die Hightech, Literatur, Medizin und Landwirtschaft hegt und pflegt, das in der ersten Reihe der fortschrittlichen menschlichen Gesellschaft auf eine bessere Zukunft zugeht, oder ein Israel der Kriege, der Besatzung und Siedlungen, ein fundamentalistischer Staat, der in die Vergangenheit zurückschaut.

Im Gegensatz zu den Schwarzsehern glaube ich, dass diese Schlacht noch nicht entschieden ist. Israel ist weit davon entfernt, ein monolithischer Block zu sein, wie er in Karikaturen erscheint. Es ist eine vielfältige Gesellschaft mit vielen Facetten und Möglichkeiten. Die eine führt zum Krieg und die andere zu Frieden und Versöhnung.

Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann einen großen Einfluss bei dieser Wahl haben.
Wurde ihm diese Auszeichnung nicht schließlich als Vorschusszahlung für zukünftige Taten verliehen?

I am Israel

                        END OCCUPATION!!!

 

Warum der Goldstone-Bericht von Bedeutung ist

«Warum also hatte die israelische Regierung die Kommission boykottiert? Die wahre Antwort ist ganz einfach. Sie wuss­ten sehr wohl, dass die Kommission – jede Kommission – zu den Schlussfolgerungen hätte kommen müssen, zu denen sie gekommen ist.»
Uri Avnery (israelischer Friedensaktivist und ehemaliges Mitglied der Knesset)

Richard Goldstone, ehemaliger Richter am Verfassungsgericht von Südafrika,  erster Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und Vorkämpfer gegen die Apartheid berichtet, dass er den Vorsitz der Uno-Untersuchungsmission zur Ermittlung der Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, die von Israel und der Hamas während der drei Wochen des Gaza-Krieges im letzten Winter verübt worden waren, äusserst widerstrebend angenommen habe. Goldstone erklärt, dass sich seine Zurückhaltung daraus ergab, dass die Angelegenheit «höchst aufgeladen und politisch belastet» sei, dass er sie aber überwunden habe, denn er und die übrigen Kommissionsmitglieder seien «Experten, die einer objektiven und auf Tatsachen beruhenden Untersuchung verpflichtet sind». Er fügte bei: «Vor allem habe ich zugestimmt, weil ich zutiefst an die Herrschaft des Rechts und des Kriegsrechtes glaube» und an die Verpflichtung, Zivilpersonen in den Kampfgebieten so weit wie möglich zu schützen. Die vierköpfige Untersuchungskommission setzte sich aus weithin geachteten und hochqualifizierten Persönlichkeiten zusammen, unter ihnen die hervorragende Völkerrechtsgelehrte Christine Chinkin, Professorin an der London School of Economics. Zusätzlich komplex war die Entscheidung für Goldstone zweifellos auf Grund der Tatsache, dass er jüdisch ist und tiefe emotionale und familiäre Bande zu Israel und zum Zionismus hat, Bande, die durch seine lange Zugehörigkeit zu verschiedenen in Israel tätigen Organisationen gefestigt sind.

Trotz der untadeligen Qualifikationen der Kommissionsmitglieder und dem weltweiten Ansehen von Richard Goldstone als Persönlichkeit mit Integrität und politischer Ausgewogenheit, verweigerte Israel die Zusammenarbeit von Anfang an. Es erlaubte der Uno-Unternehmung noch nicht einmal, nach Israel oder in die palästinensischen Gebiete einzureisen, und zwang sie, sich auf die Hilfe der ägyptischen Regierung zur Erleichterung der Einreise nach Gaza in Rafah abzustützen. So sehr Israel den Untersuchungsbericht auch als einseitig und unfair angreifen mag, es gibt, wie Uri Avnery bemerkte, für die Weigerung Israels, mit der Untersuchung zu kooperieren und die Gelegenheit zur Darstellung seiner Sicht der Dinge auszuschlagen, nur eine plausible Erklärung: dass es nämlich nichts hatte, von dem es hoffen konnte, es könnte die überwältigenden Beweise für Israels Versagen, die Angriffe auf Gaza in Übereinstimmung mit dem Kriegsvölkerrecht zu rechtfertigen, entkräften. Keine glaubwürdige internationale Kommission hätte zu andern Schlussfolgerungen kommen können als die, zu denen der Goldstone-Bericht bezüglich der zentralen Anschuldigungen gelangte.

In substantieller Hinsicht liefert der Goldstone-Bericht nichts Neues. Sein Hauptbeitrag besteht darin, die weitherum berichteten und analysierten israelischen Praktiken während des Gaza-Krieges zu bestätigten. Verschiedene vertrauenswürdige Berichte waren schon veröffentlicht worden, die Israels Taktiken als Verletzungen des Kriegsrechtes und des Humanitären Völkerrechtes verurteilen, darunter jener von Amnesty International, von Human Rights Watch und einer Reihe angesehener israelischer Menschenrechtsvereinigungen. Journalisten und höhere zivile Uno-Beamte waren zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen. Unter all dem Material, das vor dem Goldstone-Bericht zur Verfügung stand, war vielleicht das vernichtendste die Veröffentlichung eines Dokumentes mit dem Titel «Breaking the Silence» [Das Schweigen brechen], das die Kommentare von dreissig Mitgliedern der Israelischen Armee (Israeli Defense Forces, IDF) enthält, die an der «Operation gegossenes Blei» (so der offizielle israelische Name für den Gaza-Krieg) teilgenommen hatten. Diese Soldaten sprachen in ergreifenden Worten über die lockeren Einsatzregeln, die von ihren Kommandanten herausgegeben wurden, was erklärt, warum sowenig darauf geachtet wurde, zivile Opfer zu vermeiden. Als Bedeutung dessen, was diese IDF-Soldaten, die Israel oder gar dem Gaza-Krieg als solchem in keiner Weise kritisch gegenüberstanden, berichten, ergibt sich schlichtweg, dass die israelische Politik aus einer Kombination von Bemühungen bestand, «den Menschen in Gaza für ihre Unterstützung der Hamas eine Lektion zu erteilen» und die Opfer auf seiten der IDF so nahe bei null zu halten wie möglich, auch wenn dies Tod und Zerstörung in grossem Ausmass für unschuldige Palästinenser bedeutete.

Angesichts dieser Gegebenheit eines vorausgehenden internationalen Konsens über die Rechtswidrigkeit der «Operation gegossenes Blei» muss man sich zunächst fragen, warum dieser umfangreiche Bericht von 575 Seiten von Israel mit solcher Besorgnis aufgenommen wurde und warum er in den Weltmedien soviel Beachtung fand. Er fügte dem, was schon vorher bekannt war, wenig bei. Wohl war er im Vergleich zu früheren Berichten empfänglicher für die Argumentation ­Israels, dass die Hamas sich mit dem Abfeuern von Raketen auf das Gebiet von Israel Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Und indem er annimmt, Israel habe in Selbstverteidigung gegen einen terroristischen Gegner gehandelt, unterstützt der Goldstone-Bericht in vielerlei Hinsicht die irreführende Hauptlinie der israelischen Darstellung. Der Bericht richtet seine Kritik gegen Israels exzessiven und unterschiedslosen Einsatz von Gewalt. Er tut dies durch Prüfung der Beweismittel rund um eine Reihe von Ereignissen, zu denen Angriffe auf Zivilisten und nicht militärische Ziele gehören. Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die widerrechtliche Blockade, welche die Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff, medizinischen Gütern vor, während und nach der «Operation gegossenes Blei» auf das Existenzminimum beschränkte. Eine solche Blockade stellt ein krasses Beispiel kollektiver Bestrafung dar, die durch Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention, in der die rechtlichen Verpflichtungen einer Besatzungsmacht festgelegt sind, explizit verboten ist.

Israel hatte internationale Kritik an der Durchführung von Militäroperationen im Gaza-Krieg die ganze Zeit zurückgewiesen und behauptet, die IDF sei die moralischste Streitkraft der Welt. Die IDF führte einige formale Untersuchungen mutmasslich rechtswidrigen Verhaltens durch, welche die militärischen Taktiken, auf die man sich abstützte, durchwegs rechtfertigten und unerschütterlich versprachen, jeden israelischen Militäroffizier oder politischen Führer zu schützen, der international der Kriegsverbrechen angeschuldigt wird. Angesichts dieser umfangreichen Gegebenheit bestätigter Anschuldigungen und ärgerlicher israelischer Zurückweisung fragt man sich, warum der Goldstone-Bericht in Tel Aviv als Bombe behandelt wurde, die Israels Form als souveränen Staat zutiefst gefährdet?
 
Israels Präsident Shimon Peres nannte den Bericht «eine Verhöhnung der Geschichte», der es «versäumt, zwischen dem Aggressor und einem Staat, der sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, zu unterscheiden» und beharrte darauf, dass er «terroristische Aktivitäten, das Verfolgen von Mord und Vernichtung rechtfertigt». Meist verurteilten die eilfertigen Verteidiger Israels den Bericht als einseitig, voreingenommen, er komme zu Schlüssen, die im vorhinein feststanden, und entspringe der angeblichen Bastion antiisraelischer Einstellungen im Uno-Menschenrechtsrat. Diese Argumentationslinie bei der Reaktion auf jede Kritik an Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere, wenn sie vom Menschenrechtsrat kommt, besteht darin, «Foul!» zu rufen und jeden wirklichen Blick auf den Gehalt der Klagen zu vermeiden. Es ist dies ein Beispiel für das, was ich «die Politik der Ablenkung» nenne, mit der versucht wird, die Aufmerksamkeit des Publikums von der Botschaft auf den Boten zu lenken. Je vernichtender die Kritik, desto grimmiger die Reaktion. Von daher gesehen hat der Goldstone-Bericht offensichtlich ins Schwarze getroffen.

Bei näherer Betrachtung finden sich einige gute Gründe für Israels panische Reaktion auf diesen erdrückenden Bericht. Erstens hat er den Rückhalt einer angesehenen internationalen Persönlichkeit, die nicht glaubwürdig anti­israelischer Voreingenommenheit bezichtigt werden kann; das macht es schwieriger, die Aufmerksamkeit von den Befunden abzulenken, egal wie laut man «Foul!» schreit. Jede redliche Lektüre des Berichtes würde zeigen, dass er ausgewogen ist, dem Sicherheits-Argument Israels in hohem Masse Beachtung schenkt und Israel in einigen zentralen Punkten aus Mangel an Beweisen freispricht.
Zweitens sind die – nicht überraschenden – Befunde mit klaren Empfehlungen verbunden, die einiges über frühere Berichte hinausgehen. Zwei davon bereiten der israelischen Führung grosse Sorgen: Sollten Israel und die Hamas nicht selber innerhalb von sechs Monaten eine Nachuntersuchung in bezug auf diese Verletzungen des Kriegsrechts anstrengen, die den internationalen Standards der Objektivität genügen, empfiehlt der Bericht dringend, dass der Sicherheitsrat ins Spiel gebracht werden sollte, der dazu angehalten werden sollte, zu erwägen, die ganze Frage der Verantwortlichkeit von Israel und der Hamas dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu übergeben. Selbst wenn Israel diese Demütigung durch den diplomatischen Einfluss der Vereinigten Staaten und möglicherweise einiger europäischer Regierungen erspart bliebe, könnte das Unvermögen, dem Bericht Folge zu leisten, für die Öffentlichkeitsarbeit schwere negative Folgen haben.

Drittens: Die Bedeutung des Berichtes wird von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden, was immer innerhalb der Uno oder im Menschenrechtsrat in Genf geschieht. Seit dem Gaza-Krieg ist die Geschlossenheit der jüdischen Unterstützung für Israel abgebröckelt, und sie wird wahrscheinlich jetzt noch weit mehr abbröckeln. In weltweiter Perspektive hat eine sehr starke Boykott- und Desinvestition-Bewegung seit dem Gaza-Krieg an Boden gewonnen, und der Goldstone-Bericht kann solchen Initiativen nur weiteres Gewicht verleihen. Rund um die Welt wächst die Einsicht, dass die einzige Chance für die Palästinenser, irgendeine Art von gerechtem Frieden zu erreichen, vom Ausgang das Kampfes um die Symbole der Rechtmässigkeit – davon, was ich Krieg um Legitimität genannt habe –  abhängt.
Die Palästinenser haben diesen zweiten, nicht militärischen Krieg zunehmend gewonnen. Ein solcher, auf dem weltweiten politischen Schlachtfeld geführter Krieg hat schliesslich und überraschenderweise das Apartheid-Regime in Südafrika untergraben und ist für das israelische Sicherheitsempfinden weit bedrohlicher geworden als der bewaffnete palästinensische Widerstand.

Ein vierter, dem Bericht entspringender Grund israelischer Besorgnis ergibt sich daraus, dass er nationalen Gerichtshöfen auf der ganzen Welt grünes Licht gibt, internationales Strafrecht gegen mutmassliche israelische Täter durchzusetzen, sollten sie ins Ausland reisen und in einem Drittland zur strafrechtlichen Verfolgung oder Auslieferung festgenommen werden. Solche Personen könnten auf Grund ihrer Beteiligung am Gaza-Krieg der Kriegsverbrechen angeklagt werden: Der Bericht fördert auf diese Weise das etwas umstrittene Vertrauen in das, was unter Juristen als «universelle Jurisdiktion» bekannt ist, das heisst, die Befugnis der Gerichte irgendeines Landes, Personen für Verletzungen des internationalen Strafrechts zum Zwecke der Auslieferung festzunehmen oder sie dafür strafrechtlich zu verfolgen, gleichgültig, wo die mutmasslichen Verletzungen stattgefunden haben. Die Reaktion in den israelischen Medien lässt erkennen, dass die israelischen Bürger bereits in Sorge sind, auf Auslandreisen verhaftet zu werden. Wie ein Rechtsberichterstatter in der israelischen Presse formulierte: «Von jetzt an sollten nicht nur Soldaten vorsichtig sein, wenn sie ins Ausland reisen, sondern auch Minister und Rechtsberater.»
Es ist gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass Art. 1 der Genfer Konventionen die Staaten überall in der Welt aufruft, das Humanitäre Völkerrecht «unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen». Die Erinnerung an die Bemühungen verschiedener europäischer Gerichte im Jahre 1998, Augusto Pinochet für seine Verbrechen, die er begangen hatte, als er Staatsoberhaupt von Chile war, strafrechtlich zu verfolgen, ist eine Mahnung, dass nationale Gerichte dazu eingesetzt werden können, politische und militärische Führer für Verbrechen zu verfolgen, die nicht auf dem Territorium des verfolgenden Staates verübt wurden.

Natürlich wird Israel zurückschlagen. Es hat bereits einen medialen und diplomatischen Blitzkrieg gestartet, der darauf angelegt ist, den Bericht als so einseitig darzustellen, dass er ernsthafter Beachtung nicht wert ist. Es ist enttäuschend, dass die Regierung der Vereinigten Staaten diese Sicht zu billigen scheint und die zentrale Empfehlung des Goldstone-Berichtes zurückweist, wonach der Sicherheitsrat mit der Aufgabe betraut werden soll, die Ergebnisse umzusetzen. Die amerikanische Uno-Botschafterin, Susan Rice, erklärte offenbar an einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates vom 16. September, gerade einen Tag nach Erscheinen des Berichtes, dass «wir ernsthafte Bedenken bezüglich vieler Empfehlungen im Bericht haben». In ihren weiteren Ausführungen deutete Botschafterin Rice an, der Uno-Menschenrechtsrat, der keinerlei ausführende Befugnisse hat, sei der einzig passende Verhandlungsort für irgendeine auf der Grundlage des Berichtes zu ergreifende Mass­nahme. Das erste Ringen wird wahrscheinlich darum gehen, ob der Empfehlung des Berichtes Folge geleistet werden soll, dass der Sicherheitsrat die Fragen der Verantwortlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben soll, was durch ein Veto der Vereinigten Staaten oder anderer ständiger Mitglieder blockiert werden könnte.

Es gibt Gründe, die Ehrlichkeit und die Reichhaltigkeit des Berichtes zu loben, seine Sorgfalt und seine peinlich genaue Bereitschaft, zum Schluss zu kommen, dass sowohl Israel als auch die Hamas für Verhaltensweisen verantwortlich sind, die Kriegsverbrechen, wenn nicht Verbrechen gegen die Menschheit darzustellen scheinen. Obwohl Israel es erfolgreich verstanden hat, die Frage der Einseitigkeit auf die Fairness gegenüber Israel zu konzentrieren, spricht auch einiges dafür, darauf zu bestehen, dass der Bericht die palästinensischen Hoffnungen nicht erfüllt.

Zunächst nimmt der Bericht die fragwürdige These, Israels Vorgehen gegen Gaza sei in Selbstverteidigung und daher berechtigt erfolgt, als gegeben an und schliesst damit eine Untersuchung der Frage aus, ob mit dem Angriff ein Verbrechen gegen den Frieden in Form einer Aggression stattgefunden habe. Diesbezüglich ignoriert der Bericht den befristeten Waffenstillstand, der dazu geführt hatte, dass der Raketenbeschuss Israels in den Monaten vor dem Angriff praktisch auf null fiel, genauso wie die wiederholten Bemühungen der Hamas, den Waffenstillstand unbefristet zu verlängern, vorausgesetzt, Israel beende die rechtswidrige Blockade von Gaza. Ausserdem war es Israel, das den Bruch des Waffenstillstandes zu provozieren schien, als es am 4. November 2008 einen tödlichen Anschlag auf militante Hamas­angehörige in Gaza verübte. Israel liess diese scheinbar vorhandene diplomatische Alternative zum Krieg ausser acht, um Sicherheit an seinen Grenzen zu gewinnen. Zuflucht zu Krieg, auch wenn die Tatsachen Selbstverteidigung rechtfertigen, ist nach Völkerrecht ein letztes Mittel. Indem der Goldstone-Bericht ­Israels Beginn eines einseitigen Krieges ausser acht lässt, anerkennt er die zweifelhafte zentrale Prämisse der «Operation gegossenes Blei» und vermeidet es, die Feststellung der Aggression machen zu müssen.

Enttäuschend war, dass der Bericht es versäumte, sich zur israelischen Weigerung einer Flüchtlingsoption für die Zivilbevölkerung zu äussern, die in der winzigen, überbevölkerten Kampfzone, die der Gaza-Streifen darstellte, gefangen war. Israel schloss während der Zeit des Gaza-Krieges alle Übergänge, die den Einwohnern Gazas mit ausländischen Pässen die Ausreise ermöglichen. Es kommt in der modernen Kriegsführung kaum vor, dass Zivilisten nicht die Möglichkeit haben, Flüchtlinge zu werden. Auch wenn im Kriegsrecht keine spezifische Bestimmung existiert, die von einem Staat im Krieg verlangt, dass er Zivilisten das Verlassen der Kampfzone erlaubt, ergibt es sich als grundlegende humanitäre Forderung und hätte zumindest erwähnt werden sollen, entweder als Teil des Völkergewohnheitsrechtes oder als Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte. Die Wichtigkeit dieser Frage wird durch zahlreiche Beschreibungen der weitverbreiteten posttraumatischen Stresserfahrungen der Zivilbevölkerung in Gaza untermauert, vor allem der Kinder, die 53% der Bevölkerung ausmachen. Man könnte auch anmerken, dass der Bericht Gilad Shalit, dem einen IDF-Gefangenen, den die Hamas in Gaza festhält, erhebliche Aufmerksamkeit schenkt und dessen Freilassung aus humanitären Gründen empfiehlt, während sie keinen vergleichbaren Vorschlag an Israel richtet, obwohl dies Tausende von Palästinensern unter  scharfem Arrest gefangenhält.

„Gib Hamas die Schuld!“

Letzten Endes ist es unwahrscheinlich, dass der Goldstone-Bericht die regierungsübergreifende Weigerung durchbrechen wird, die israelische Blockade von Gaza anzugehen, oder er die Vereinten Nationen dazu veranlassen würde, die Straffreiheit Israels in irgendeiner bedeutsamen Art in Frage zu stellen. Je nach Hintergrund-Diplomatie werden die Vereinigten Staaten es vermeiden oder nicht vermeiden können, eine öffentliche Rolle beim Schutz ­Israels zu spielen, wenn es darum geht, dass es zu Verantwortung gezogen wird für sein Verhalten im Gaza-Krieg und für seine fortdauernde Weigerung, sich an das Humanitäre Völkerrecht zu halten, indem es die Blockade aufheben würde, die sich weiterhin täglich auf die Gesundheit der ganzen Bevölkerung in Gaza auswirkt.

Trotz dieser Einschränkungen ist der Bericht ein historischer Beitrag zum Kampf der Palästinenser für Gerechtigkeit, eine einwandfreie Dokumentation eines entscheidenden Kapitels ihrer ungerechten Behandlung unter der Besetzung. Sein Einfluss wird am eindrucksvollsten in der wachsenden Bewegung der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt spürbar werden, die Israel im kulturellen, sportlichen und wissenschaftlichen Bereich boykottieren, aber auch von Investitionen, Handel und Tourismus in Israel abraten will. Wie beim Kampf gegen die Apartheid könnte es sogar sein, dass die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser nicht auf dem Wege der Diplomatie oder als Ergebnis des bewaffneten Widerstandes eintreten wird, sondern auf dem symbolischen Schlachtfeld der Rechtmässigkeit, das ein globales Ausmass erreicht hat und das man als die neue politische Relevanz moralischer und rechtlicher Globalisierung beschreiben könnte. 

Quelle

Abbas unter Druck: Palästinenserpräsident verzichtet auf strafrechtliche Verfolgung Israels

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat, trotz eines UN-Berichts über Kriegsverbrechen der Hamas und Israels während der Gaza-Offensive, auf strafrechtliches Vorgehen verzichtet. Damit provoziert er den Zorn der Palästinensergruppen.

Mahmud Abbas zog es vor zu schweigen: Auch eine Woche nach seiner politisch für ihn verhängnisvollen Entscheidung, die Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über den sogenannten Goldstone-Report für ein halbes Jahr aussetzen zu lassen und damit den Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels und der Hamas während des Gaza-Krieges faktisch zu den Akten zu legen, hat der Palästinenserpräsident immer noch nicht seine Stimme wiedergefunden. Er sei von der Heftigkeit der Reaktionen in den Lagern aller palästinensischer Gruppierungen sowie aus der arabischen und muslimischen Welt überrascht worden, wie einige seiner Berater anschließend die Gemütswelt des 74-Jährigen zu erklären versuchten. Es sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse, besserte Sa’eb Erekat nach, der palästinensische Chefunterhändler. Zuspät, winkt der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barghouti ab, der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Abbas angetreten war:

„Dieser Bericht hätte endlich das Gefühl der Straflosigkeit Israels im Angesicht des internationalen Rechts weggenommen und er hätte das israelische Establishment für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen können, die in Gaza stattgefunden haben.“

Protestkundgebungen gegen Abbas – in der von ihm beherrschten Westbank und im Gaza-Streifen. Das kollektive Gefühl, von Mahmud Abbas in der entscheidenden Frage der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung des Gaza-Krieges durch die internationale Gemeinschaft im Stich gelassen worden zu sein, beherrscht die Gemüter der Palästinenser in beiden Enklaven. Vor allem im abgeriegelten Küstenstreifen:

„Er hat das Blut der Märtyrer verkauft, all dieser Märtyrer, als ob sie nicht Teil seines Volkes wären oder sie nicht kümmert. Er hat ihr Blut weggeworfen und hat es vergeudet, statt zu seinem Volk zu stehen, zu stehen gegen die Israelis. Er hat den Israelis die Rechtfertigung gegeben, sogar noch mehr zu tun.“

Für die Hamas – deren Ansehen bei sehr vielen Palästinensern im Gaza-Streifen durch ihre uneingeschränkte Machtübung und ihr mangelndes Interesse an einer tatsächlichen Verbesserung der verheerenden Lebensbedingungen stark abgesunken ist – für die Hamas hätte es nicht besser kommen können: Abbas habe Verrat an eigenem Volk begangen und müsse sich öffentlich entschuldigen, verlangt die Hamas-Führung im Küstenstreifen. – Hamas Sprecher Ayman Taha:

„Die Zurücknahme dieses Berichts ist ein Verbrechen von nicht geringerem Ausmaß, als der Krieg selbst, den der zionistische Feind begangen hat, weil der zionistische Feind sich selber mit einer Armee von Anwälten bewaffnet hat, um sich zu verteidigen. Aber unglücklicherweise stellt sich heraus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde der beste Anwalt ist, um den zionistischen Feind zu verteidigen, und dies konnte er als einen Erfolg für sich verbuchen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ursprünglich nicht vorgehabt, den Goldstone-Bericht politisch zu torpedieren, im Gegenteil, berichteten palästinensische Zeitungen übereinstimmend. Allerdings sei auf Abbas von israelischer und amerikanischer Seite massiver Druck ausgeübt worden, den Golstone-Bericht politisch fallen zu lassen. Nach dem missglückten Dreiergipfel am Rande der UN-Generalversammlung in New York zwischen US-Präsident Obama, Ministerpräsident Netanjahu und Abbas Ende September machte der israelische Regierungschef erneut deutlich, dass es für ihn keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern geben könne, solange diese am Goldstone-Report festhalten würden. Benjamin Netanjahu vor seinen Kabinettsmitgliedern:

„Die Annahme der Entscheidung – das, was Goldstone Bericht genannt wird – wird dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Weil Israel keine weiteren Schritte gehen und Risiken für den Frieden eingehen kann, wenn ihm das Recht auf Selbstverteidigung genommen wird. Die Entscheidung, diesen Report zu befördern, wird sowohl den Kampf gegen den Terror schädigen, als auch die Position der UNO und ganz erheblich auch den Friedensprozess.“

Zusätzlich zu den politischen Protesten Israels gegen den Goldstone-Bericht habe die Regierung Netanjahu auch massiven wirtschaftlichen Druck auf die Autonomiebehörde ausgeübt, meldete die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“: Sollte Abbas für die Weiterleitung des Reports vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Weltsicherheitsrat nach New York stimmen, würde Israel die Zusage zur Errichtung eines zweiten Mobilfunknetzes in der Westbank zurücknehmen. In diesem Falle müsste Abbas’ ohnehin finanzschwache Verwaltung eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Dollar zahlen – der überwiegend aus EU-Geldern bestückte Etat der Autonomiebehörde stünde somit vor dem Kollaps.

Doch allein aus diesen materiellen Gründen dürfte Mahmud Abbas nicht eingelenkt haben. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat am 2. Oktober habe der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem dem Palästinenserpräsidenten eine Botschaft von Außenministerin Hillary Clinton übermittelt, berichtete Amira Hass von der Tageszeitung „Ha’aretz“, die seit bald 20 Jahren als kenntnisreichste israelische Journalistin die Entwicklungen in den besetzten Gebieten verfolgt. Die Botschaft habe gelautet: Abbas solle den Goldstone-Bericht ruhen lassen. Washington hätte „massiven und anhaltenden Druck“ auf den Palästinenserpräsidenten ausgeübt. Das State Department in Washington reagierte auf den „Ha’aretz“-Bericht mit den Worten: Es komme darauf an, was man unter „Druck“ verstehe.

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