Israelische “Siedlungspolitik” kurz auf den Punkt gebracht

Das Licht der Nationen

”Israel ist das Licht der Nationen”, heißt es in der Torah*. Wirklich und nicht nur, weil die Torah es sagt. Israel steht an der Spitze von allen in vielerlei Beziehung. Nur als Beispiel: bei der Terrorisierung von zivilen Bevölkerungen und bei der Praktizierung der verheerendsten und mörderischsten Praktiken gegenüber Alten, Frauen und Kindern.

Die Jerusalem Post hat gestern berichtet, daß der Vorsitzende des Militärkommittees der NATO Admiral Giampaolo Di Paola Israel zu Beginn der Woche besuchte, um ”die IDF*-Taktiken und Methoden (zu studieren), die die militärischen Allianz in ihrem Krieg in Afghanistan anwenden kann”. Ein hoher israelischer Offizier fügte hinzu: ”Heute hat die NATO nur eine Sache im Kopf und zwar, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann … Di Paola war sehr beeindruckt von der IDF, die eine üppige Informationsquelle bedeutet auf Grund ihrer operativen Erfahrungen.”

Ich würde sowohl dem israelischen Offizier als auch Admiral Di Paola raten, ihre Begeisterung etwas zu zügeln. Die IDF hat seit 1967 keinen einzigen Krieg mehr gewonnen. Ja, sie hat viele Zivilisten ermordet, viele Städte dem Erdboden gleichgemacht, Tausende Menschen eingesperrt,sie hat jahrzehntelang täglich Kriegsverbrechen begangen, aber dennoch, einen Krieg hat sie nicht gewonnen. Die IDF kan also kaum die NATO lehren, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann. Wenn die NATO-Generale dumm genug sind, der IDF-Taktik zu folgen, so wie die israelischen Generale, dann werden sie bald sehen, wie sich die Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen sie häufen werden. Sie werden vielleicht sogar das Glück haben, ihre Zellen mit ein paar Israelis zu teilen, wenn erst einmal Recht gesprochen wird.

Admiral Di Paola hat zwei Tage mit dem berüchtigten IDF-Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi verbracht, dem Mann, der im vergangenen Dezember die IDF nach Gaza geführt hat.

In dem jüdischen Staat war man begeistert von dem Besuch Admiral Di Paolas. Man betrachtete dies als eine weitere Versicherung von ‘Business as usual’. Der Besuch des höchsten NATO-Offiziers war dort, um die Überzeugung zu verbreiten, daß sich niemand um den Goldstone-Bericht kümmere. ”Di Paolas Besuch ist wichtig”, sagt die Jerusalem Post, ”da er zu einer Zeit kommt, wo die IDF zunehmender Kritik unterworfen wird in Folge des Goldstone Berichts zur Operation Cast Lead und der Entscheidung der Türkei – eines NATO-Mitgliedes – Israel von den gemeinsamen Luftwaffenübungen auszuschließen.”

Es wäre jedoch entscheidend, die entstehenden wechselseitigen Interessen zwischen den beiden Parteien, Israel und NATO, näher zu bestimmen. ”Bei ihrem Treffen diskutierten Di Paola und Ashkenazi Wege, um die israelischen-NATO-militärischen Verbindungen zu verbessern und auch den Plan, die israelische Kriegsflotte in Active Endeavor zu integrieren, eine NATO-Mission, die nach den 9/11 Angriffen eingerichtet wurde, wonach NATO-Schiffe das Mittelmeer patrouillieren, um illegalen Terror-Aktivitäten zu verhindern.” Dies ist in der Tat ein wichtiger Schachzug für die Israelis. Gegenwärtig operiert die israelische Flotte im Mittelmeer wie eine Horde jiddischer Piraten, die in internationalen Gewässern Schiffe überfallen, kapern und rauben. Operieren sie erst einmal unter der NATO-Fahne, wären die Israelis in der Lage, im Namen des ‘Westens’ jedes Schiff auf hoher See zu terrorisieren. Für den jüdischen Staat wäre das ein großer Schritt vorwärts. Bisher haben die Israelis Greueltaten im Namen des jüdischen Volkes begangen. Aber operieren sie unter der NATO-Fahne, dann sind die Israelis in der Lage, ihre Piraterei im Namen ‘Europas’ durchführen. Solch ein Zug ist ein weiterer Beweis für den geistigen und ideologischen Übergang innerhalb des Zionismus vom ”gelobten Land” zum ”gelobten Planeten”.

Während die Israelis verzweifelt die NATO-Legitimität brauchen, ist die NATO weitaus bescheidener. Alles, was sie braucht, ist Wissen und Taktik. Aus irgendeinem Grund besteht sie darauf, von den Israelis zu lernen, wie man einer zivilen Bevölkerung Qualen zufügt. Das heißt mehr Qualen, als man ohnehin schon zufügt. ”NATO-Verteidigungsoffiziere sagten, daß Di Paola diese Treffen mit der IDF benutzte, um neue Technologien kennenzulernen, die im Krieg in Afghanistan verwendet werden können.” Die Jerusalem Post berichtet, daß Israel ”weltführend (sei) bei der Entwicklung von spezialisierten Panzerungen zum Schutz gegen improvisierte Explosivsätze (IEDs), gewöhnlich Straßenbomben (Unkonventionelle Sprengvorrichtung) genannt.” Das ist tatsächlich der Fall. Israelische Generäle haben vor langer Zeit gemerkt, daß ihre wertvollen jungen Männer es vorziehen, sich in ihren Panzern zu verstecken, statt den ‘Feind’, d.h. die Zivilbevölkerung, Kinder, Alte und Frauen direkt anzugreifen. Aber das ist noch nicht alles. Di Paola war auch interessiert an ”den israelischen Fähigkeiten und Methoden zur Nachrichtengewinnung, die von der IDF benutzt werden, wenn sie in bevölkerten Stadtzentren operiert”. Di Paola merkte an, daß ”die NATO und die IDF ähnlichen Bedrohungen gegenüberständen – die NATO in Afghanistan und Israel in seinem Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah”.

Ich würde dem Admiral Di Paola vorschlagen, sofort aufmerksam den Goldstone-Bericht zu lesen, damit er seine eigenen persönlichen Konsequenzen begreift, sobald er anfängt, die ”israelischen Taktiken” umzusetzen. Wenn Admiral Di Paola seiner Armee dienen will, sollte er wirklich Israel besuchen, er sollte auch jeden Kriegsverbrecher im Militär und der Politik treffen, damit er genau weiß, was er NICHT zu tun hat.

NATOs Chancen, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen, sind nicht begrenzt, sie sind vielmehr erschöpft. Sie kann nur verlieren. Einige Militäranalytiker und Veteranen meinen, daß sie bereits verloren hat. Die NATO hat hinreichend Blutbäder über das afghanische Volk gebracht, ohne irgendeines der militärischen oder politischen Ziele zu erreichen. In Anbetracht, daß Israel 2006 im Libanon von der kleinen paramilitärischen Hisbollah schwer erniedrigt wurde und auch nicht seine militärischen Ziele in der Operation Cast Lead bei seinem Genozidkrieg gegen die Hamas erreichen konnte, gibt es nichts, was die NATO von den Israelis lernen könnte. Sollte die NATO fortfahren, zusätzliche IDF-Taktiken einzuführen, würde sie damit nur eine dramatische Verringerung der Sicherheit in ganz Europa und den USA erreichen.

Wenn uns Frieden am Herzen liegt, und wenn wir ihn bewahren wollen, dann können wir nur eins tun: uns so weit wie möglich von jeder geistigen, ideologischen, politischen und militärischen Beziehung zum Zionismus, Israel und seinen Lobbies fernzuhalten. Wenn ‘Israel’ wirklich ein ”Licht für alle Nationen” ist, dann sollte uns doch jemand mal erklären, warum seine Aussichten auf Frieden immer geringer und finsterer werden.

Meine Antwort ist sehr einfach. Israel kann leicht als ”Licht für alle Nationen” gesehen werden, so lange man von Israel lernt, was man nicht tun soll. Das ist in der Tat die Botschaft, die uns von den großen humanistischen Propheten Jesus und Marx überliefert wurde. Liebe deinen Nächsten, lebt zusammen, erhebt euch über das Stammesdenken in das Reich des Universums. Und das ist genau das, was die Israelis nicht begreifen können. Aus irgendeinem Grund lieben sie sich selbst beinahe so sehr, wie sie ihre Nachbarn hassen.

Wenn Admiral Di Paola die Herzen und Köpfe des afghanischen Volkes gewinnen will (statt einen ‘Krieg zu gewinnen’), sollte er erst einmal lieben lernen. Das ist etwas, was er nicht in Jerusalem oder Tel Aviv lernen wird. Eher in Gaza, Ramallah und Nablus.

Quelle: Der Autor – As the Light onto the Nations

Israel will keinen Frieden

Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde hat unter Hinweis auf die Äußerungen zionistischer Funktionsträger erklärt, Israel will keinen Frieden; es hat schon vor Jahren mit seinen einseitigen Maßnahmen wie dem Siedlungsbau begonnen. Die sofortige Reaktion Israels auf den Entschluss der Autonomiebehörde zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 ist ein Zeichen dafür, dass es keinen Frieden anstrebt und auch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ablehnt, sagte Nabil Abu Rudeina laut Fars unter Berufung auf die palästinensische Nachrichtenagentur Sama in der Stadt Ramallah im Westjordanland. Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes hat heute die Autonomiebehörde vor jeglichen einseitigen Schritten zur Ausrufung eines palästinensischen Staates nach Scheitern der so genannten Friedensgespräche gewarnt. Es gäbe keinen Ersatz für die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde und jede einseitige Maßnahme werde zur Annullierung der getroffenen Abkommen und einseitigen Aktionen seitens Israel führen, wurde Netanjahu zitiert.

Juden und Deutsche – Zwischen aufgeklärter und verklärter Symbiose!

Reuven Moskovitz, Jerusalem

 Die Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Deutschen über Generationen hinweg sind offensichtlich. Umstritten bleibt bis heute die Frage der symbiotischen Verhältnisse seit der Blüte der Aufklärung sowie die Emanzipierung der deutschen Juden im neunzehnten Jahrhundert mit einem Höhepunkt in der Weimarer Republik und einem Tiefpunkt mit ihrem Untergang.

Typisch für Menschen und Wissenschaftler, die oft umsteigen von einer Position zu einer anderen unter dem Einfluss von politischen Umwälzungen und ideologischen Enttäuschungen, ist der Streit über die Frage, ob eine Symbiose tatsächlich existiert hat. So glaubte zum Beispiel Martin Buber, trotz Zeitgenosse der NS-Schreckenherrschaft, bis an sein letztes Lebensjahr, unerschüttert, nicht nur an die Existenz der Symbiose, sondern an ihre schöpferische gegenseitige Wirkung und Befruchtung. Gershon Sholem, hingegen, hat einen „flick–flack Sprung“ gemacht von begeisternder Aufklärung zur Verschanzung in der oft okkultischen Kabala. Der zeitgenössische Reporter, Schriftsteller und Forscher Amos Eylon hat über die obengenannte Symbiose eine glänzende Studie geschrieben. Seiner Meinung nach ist diese Symbiose nicht erst mit dem Nationalsozialismus zu einem Ende gekommen, sondern zeigte sich schon lange zuvor als einseitige Liebe. Es mag stimmen, wenn man automatische Gegenseitigkeit oder Ergebnisse in der Spanne von zwei oder drei Generationen erwartet.  In dem erstaunlichen Übergang des deutschen Judentums von einer verfolgten, benachteiligten und dämonisierten religiösen Minderheit zu einer sich rasch und erfolgreich integrierende Gemeinschaft kam unausweichlich Neid, Angst und Empörung über eine verachtete Minderheit, die sich in der Wirtschaft, Wissenschaft, Literatur und Politik auszeichnete. Die Bereitschaft der deutschen Aristokratie und des aufsteigenden Bürgertums, Juden gesellschaftlich zu integrieren, konnte mit der Integrationsbereitschaft der aufsteigenden Juden nicht Schritt halten. Diese Tatsache aber bedeutet nicht, dass es nicht einen strukturellen Prozess zur Symbiose gab.

Mit dem Übergang Europas von der universalen Aufklärung zu nationaler Engstirnigkeit, kolonialer Machtgier und finanzieller Habgier, schließlich mit dem Untergang der Weimarer Republik und der Ausrottung des europäischen Judentums und jüdischer Kultur, musste auch die Symbiose untergehen. 

Heute fast kriminelle Symbiose

Oft kommt es darauf an, von welchem Blickpunkt man eine Erscheinung betrachtet. Mit Recht behauptet Antoine de Saint Exupery: „Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung“. Das symbiotische Verhältnis zwischen Juden und Deutschen nur aus der Blickrichtung des Nationalsozialismus oder des Holocausts, kann irreführen. Das kann sogar zu gefährlichen Pervertierungen führen. Ich finde, dass man durchaus von einer zeitgenössischen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen kann. Diese Symbiose pervertiert allerdings die unter Hitler untergegangene Symbiose, die eigentlich sehr hoffnungsvoll und erfolgreich hätte sein können. Heute kann man von einer fast kriminellen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen. Diese entstand aus der Tragik der Geschichte. Das führte dazu, dass die meisten Juden sich als ultimative Opfer fühlen und darstellen, auch wenn sie eigentlich schon Täter geworden sind. Dagegen nehmen die Deutschen eine Schuldidentität an, auch wenn sie schon keine Täter mehr sind. Die Folgen zeigen sich als katastrophal. Die deutsche Außenpolitik hat sich seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel total der israelischen „Sicherheitspolitik“ unterworfen.  Wegen des „besonderen Verhältnisses“ ,das Deutschland mit Israel verbindet, solidarisiert sich Deutschland fortwährend und undifferenziert mit der Politik Israels, die sich schon seit der Staatsgründung als friedenswidrig zeigt.

Durch Annabelung an die US-Politik

Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass Deutschland bis zum Ende der Ära von Willy Brandt konsequent eine Friedenspolitik betrieben hat, die zur Versöhnung mit allen ehemaligen Feinden führte. Mit dem kritiklosen Einlenken auf die neue konservative und neoliberale Politik der USA hat die Führung der Bundesrepublik jedoch eine gefährliche Grenze überschritten. Die deutsche Außenpolitik schließt den Krieg oder die Kriegsbeteiligung als Fortsetzung der Politik nicht mehr aus. Diese gefährliche Grenze hat nicht nur die SPD überschritten, sondern auch Joschka Fischer als Außenminister. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel, dass bedingungslose Solidarität mit Israel deutsche Staatsraison ist.

Tatsache für jeden nüchternen und gut informierten Beobachter ist auch, dass Israel Krieg, Gewalt, Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht als einzige Staatsraison in die Beziehungen zu den palästinensischen Nachbarn eingeführt hat. Eine weitere Tatsache ist, dass wenn Israel mit Ägypten und Jordanien Frieden hat, das nur auf die ausdrückliche Mitwirkung der USA zurückzuführen ist.  In den Londoner Verträgen, die über die Nürnberger Prozesse zur Verurteilung der Nazi-Führer führten, heißt es, dass ein Verbrechen gegen den Frieden das größte Verbrechen gegen die Menschheit bedeutet!

Auch wenn es ungewöhnlich ist für einen Israeli, der den Staat Israel bejaht, so muss ich doch bekennen, dass Israel sich dieses Verbrechens schuldig gemacht und in den vergangenen 60 Jahren keine aufrichtige Friedenspolitik betrieben hat. Man begrüßt sich mit „Shalom“ und beteuert leidenschaftlich den Friedenswillen, während man sich nie  wirklich mit einem jüdischen Staat in den Grenzen abgefunden hat, die  von den Vereinten Nationen am 29. November 1947 entschieden wurden. 

Lippenbekenntnisse

Diese Tatsachen bedeuten auf keinen Fall, dass die arabische Welt und die Palästinenser nicht aktiv zur Schaffung und Eskalierung dieser Tragödie beigetragen haben. Mit einem wesentlichen Unterschied: die verständliche Empörung über das Wagnis der Vereinten Nationen, einen Teil von Palästina den Juden zu geben, war es, die in der arabischen Welt und bei den Palästinensern eine hassvolle antijüdische Hetze entfachte – mit Vernichtungsdrohungen, die nicht weit vom Nazi-Antisemitismus entfernt waren.

Während sich die israelischen Staatsgründer nach außen um ein demokratisches und friedfertiges Gesicht bemühten und dafür keine Lippenbekenntnisse scheuten,  wurden fleißig Tatsachen geschaffen.  Diese sollten nicht nur den von der UNO zugeteilten Teil Palästinas legitimieren, sondern zugleich auch den Anspruch der Palästinenser und der arabischen Welt auf einen Teil Palästinas delegitimieren. Diese Hetze und die hartnäckige Verweigerung des Existenzrechtes Israels dienten letztendlich mehr der israelischen Politik als der palästinensischen.

Diese Tatsachen und die erfolgreiche Entwicklung Israels sowohl zu einer erstaunlich leistungsfähigen Wirtschaftsmacht als auch zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ hat zu einer verklärten Bewunderung geführt.

Diese wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der westlichen Welt noch durch Israels geniale Fähigkeit erhöht, Millionen Menschen aufzunehmen und die meisten wohlhabend zu machen.

„Auschwitz-Trumpfkarte“

Bestimmt von der furchtbaren Vergangenheit und dem Trauma beider Völker, Juden und Deutsche, hat sich meiner Meinung nach die oben erwähnte pervertierte Symbiose entwickelt.

Die Benutzung der „Auschwitz-Trumpfkarte“ (Idith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt  oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch  werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als  Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten.

Mit dem Umlenken der deutschen Politik auf die neoliberale Schiene wird ihre Haltung zur israelischen Politik nicht nur von einem unkritischen Ethos und Gewissen bestimmt, sondern auch durch macht- und wirtschaftspoltische Überlegungen.

Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein moralisches Versäumnis, sondern auch ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konfliktes mit der islamischen und der „Dritten Welt“ einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten – als Anti-Terror-Kriege bezeichnet -  zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren.

An dieser Stelle muss endlich der Begriff „Terror“ differenziert werden: palästinensischer Widerstand kann nicht mit Al Qaida-Terror gleichgesetzt werden, auch wenn die Widerstandsformen der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah nicht zu rechtfertigen sind.

Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der pervertierten symbiotischen Beziehung mit Israel aussteigen. Es kann dem Weltfrieden und dem Frieden im Nahen Osten nichts Gutes bringen, wenn es als selbstverständlich hingenommen wird, dass Israel die einzige atomare Macht im Nahen Osten ist. Was hindert ein friedenssuchendes Deutschland und Europa daran, darauf zu bestehen, dass der Nahe Osten eine atomfreie Zone wird? Schliesslich ist Israel nicht nur der Staat, der dutzende Angriffskriege und –aktionen verantworten muss, sondern auch der einzige Staat im Nahen Osten, der mit der atomaren Überlegenheit fuchtelt und droht, sie gegen den Iran einzusetzen.

Kultur der Grenzenlosigkeit

Wenn man meine Meinung zu hart formuliert findet, muss man bedenken, dass die verklärte Symbiose mit Israel auch die Ursache dafür ist, dass die

meisten Deutschen über die Geschehnisse in Israel schlecht informiert sind.

Israel mangelt es nicht nur an politisch anerkannten geografischen Grenzen, auch moralisch hat es jedes Maß verloren, zum Entsetzen einer sensiblen, immer neu erschreckten Minderheit.

In meiner Studie über deutsch-jüdische Gemeinsamkeiten mit dem Titel „Juden und Deutsche zwischen Macht des Geistes und Ohnmacht der Gewalt“ spielt die Grenzenlosigkeit eine Rolle. Ich wurde beeindruckt von vielen deutschen Historikern, die behaupten, dass hauptsächlich die Maßlosigkeit Deutschlands das Land zu den zwei verheerenden Niederlagen im 20. Jahrhundert geführt hat.  Diese Maßlosigkeit zeigt sich in der israelischen Politik und Gesellschaft.

Deutschland sollte einen Weg finden, sich von diesem maßlosen poltischen Israel zu distanzieren, ansonsten könnte eines Tages in die Verantwortung genommen werden – nicht nur für die schreckliche Vergangenheit, sondern auch für das Akzeptieren unserer gegenwärtigen Maßlosigkeit! Eine Maßlosigkeit, die Israel mit einem schrecklichen Untergang bedroht.

Quelle

Chomsky: Israels schlimmste Feinde sind die, die seine Politik unterstützen

Israels größte Feinde sind diejenigen, die seine moralische Degeneration und Zerstörung unterstützen, sagte der Philosoph und politische Aktivist Noam Chomsky vor einem Auditorium in Dublin.

Chomsky, emeritierter Professor der Linguistik am Massachuchsetts Institut der Technologie, sagte: Israel war einmal eine zivilisierte Gesellschaft, ähnlich der in Skandinavien. Doch das hat sich geändert. Es besteht eine sehr große Ungleichheit wie in den USA, und das soziale Sicherheitssystem sei zusammengebrochen.

In den 70ern hätte Israel die Wahl zwischen Sicherheit innerhalb seiner Grenzen haben können und der Expansion mit Siedlungen. Es wählte die Expansion.

„Es war nicht möglich, eine militärische Besatzung auszuführen, die das fordert, und gleichzeitig die elementaren moralischen Werte aufrecht zu erhalten. „Die schlimmsten Feinde Israels sind die, die es unterstützen. . Sie unterstützen tatsächlich seine moralische Degeneration und letztendlich seine Zerstörung“, sagt Chomsky.

Chomsky, Sohn jüdischer Eltern aus Pennsylvanien, sagte, in einem Stadium seines Lebens, habe er auch daran gedacht, nach Israel auszuwandern, „doch jetzt komme ich lieber nach Dublin.“ …

Er sprach am Trinity College Dublin, auf Einladung der Historical Society, oder Hist, die ihm gestern eine Goldmedaille für seine herausragenden Beiträge zum öffentlichen Diskurs verlieh.

Am Abend zuvor hat der 80-jährige Philosoph und Autor eine Rede vor der Rechtsgesellschaft des University College Dublin gehalten, die ihn mit der Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit auszeichnete.

Auf Fragen vom Journalisten Robert Fisk und aus dem Studentenpublikum im Hist, sagte Chomsky, es gäbe Gründe zur Hoffnung bei der Führung der Weltangelegenheiten. Länder wie Großbritannien und die USA seien viel zivilisierter geworden, ein Trend, der dem aktiven Engagement der Bürger, insbesondere Jugendlichen, in die Politik zuzuschreiben sei. Die Enttäuschung über die Politik John F. Kennedys in den 1960-er Jahren habe die Menschen angeregt, sich in Bürgerrechtskampagnen und später in die feministische Bewegung zu engagieren, betonte er.

Während er den Unterschied zwischen „Geschichten“ und „Nicht- Geschichten“ in den Medien und in der akademischen Welt darstellte, wies er auf den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren hin, die 6 Tage später vom „Ende der Christenheit“ gefolgt wurde durch die Niederlage der christlichen Befreiungstheologie. Dies geschah, als Eliteeinheiten der Armee in El Salvador – trainiert von den USA – sechs führende katholische Intellektuelle ermordeten. Doch im Gegensatz zu den Ereignissen in Osteuropa wissen nur wenige von diesen Vorfällen.

Indem er vor den Fallstricken humanitärer Intervention warnte, wies er auf die britischen Kolonisten, die mit der ausdrücklichen Absicht in die neue Welt kamen, um den Eingeborenen zu helfen. Bei diesem Prozess halfen sie mit , sie auszulöschen.

Die meisten dieser Kolonisten waren religiöse Fanatiker, sagte Chomsky, und dieser Zug der amerikanischen Gesellschaft dauert fast bis heute an.

Er beschrieb den Konflikt im östlichen Kongo als die größte Katastrophe, die sich heute in der Welt abspielt und fragt, warum Darfur, ein viel kleinerer Konflikt so viel mehr Aufmerksamkeit erhält. „In Darfur kann man die Schuld auf die Feinde abwälzen – es sind Araber. Während es im Kongo sehr viel schwieriger ist.

Die Multis waren überall im östlichen Kongo und benützten lokale Milizen, um die Kontrolle seiner reichen Bodenschätze zu bekommen, sagte er.

Quelle: Israel’s worst enemies are those who support its policies, claims Chomsky

Mordaufruf gegen Babys und das Land der Ahnungslosen

Wenn in einem Land hohe Geistliche zum Mord an Andersgläubigen aufrufen, dann ist das ein Skandal gegen die Menschlichkeit, gegen den alle Medien aufbegehren müssten. Aber offensichtlich anders ist es, wenn es in dem Staat erfolgt, dessen uneingeschränkter Schutz zur Staatsräson der Bundeskanzlerin erklärt wurde.

Die in Israel angesehen Tageszeitung Haaretz vermeldete am 9.11.2009 eine Nachricht, die verdeutlicht, welche Denkweise in Israel ungestraft verbreitet werden kann. Der Titel des Artikels lautet:

West Bank rabbi: Jews can kill Gentiles who threaten Israel (Rabbiner in der Westbank: Juden dürfen Nichtjuden töten, die Israel bedrohen).

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1126890.html

Der Rabbiner, um dessen Aussagen es geht, heißt Yitzhak Shapiro und ist geistiges Oberhaupt einer der völkerrechtswidrig erbauten Siedlungen auf besetztem Gebiet im Westjordanland. Er hat gemäß dem Haaretz-Artikel ein Buch veröffentlicht mit dem Titel “Die Könige der Torah“. Darin heißt es – wiederum gemäß Haaretz – dass selbst Kinder und Babys getötet werden dürfen, wenn sie eine Bedrohung für die Nation darstellen. In welcher Form ein Baby eine Bedrohung für eine Nation darstellen kann, wird nicht weiter erörtert.

Rabbi Yitzhak Shapiro geht aber einen Schritt weiter und schreibt, dass unter Umständen selbst die Gerechten unter den Nichtjuden ermordet werden dürfen, selbst wenn sie nicht direkt verantwortlich für die Bedrohung sind – so Haaretz. Zahlreiche angesehen Rabbiner, darunter Rabbi Yithak Ginzburg und Rabbi Yaakov Yosef, haben das Buch ihren Anhängern und Studenten zum Lesen empfohlen.

Sucht man die Nachricht in der Hofberichterstattung deutscher Staatsräson, so findet man – wie nicht anders zu erwarten – kein einziges Wort darüber. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass zweifelsohne nicht alle Juden – weder in Israel noch außerhalb Israels – so denken werden. Insofern wäre eine Verallgemeinerung jenes mörderischen Gedankenguts auf eine größere Gruppe von Israelis nicht haltbar. Die Aufdeckung erfolgte schließlich in Israel selbst! Tatsache aber ist, dass in Israel ein derartiges Buch, dass faktisch den Mord von unschuldigen Menschen rechtfertigt, problemlos geschrieben, gedruckt und verbreitet werden darf, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Tatsache, dass die deutsche Hofberichterstattung zudem kein einziges Wort über solch einen Skandal schreibt, verdeutlicht, wie sehr man in bestimmten Redaktionsetagen (die alle Haaretz lesen) um das Unrecht in Israel weiß und es dennoch – oder gerade deswegen – dem Bundesbürger vorenthalten will. Damit machen sich jene Redaktionen mitschuldig an dem Verbrechen der sogenanten Siedler und deren geistigen Oberhäupter, die ihre Verbrechen nur deshalb so problemlos und mit Unterstützung so vieler westlicher Staaten fortsetzen können, weil die Bürger in den westlichen Staaten nicht darüber informiert werden. Es wird aber auch deutlich, dass es der westlichen Hofberichterstattung gar nicht – wie oft vorgegeben – um die Sicherheit oder gar Frieden für Juden oder Israelis geht. Denn es liegt auf der Hand, dass solch eine Ansinnen von Siedlern nicht zum Frieden – auch nicht zum Frieden von Israelis – beiträgt. Vielmehr würde der öffentliche Aufschrei gegen solche Rabbiner dem Frieden dienlich sein.

Frieden in der Region ist nur möglich im gleichberechtigten Miteinadern von Juden, Christen und Muslimen. Wer sich für etwas anderes einsetzt, hat offenbar andere Ziele als den Frieden.

Israel: Rabbi fordert, jeden zu töten, der das Land bedroht – auch Babys

In seinem am Montag veröffentlichten Buch „Die Tora des Königs“ fordert der Rabbi Yitzhak Shapiro, jeden zu töten, der das Land Israel bedrohe.

Er behauptet sogar, dass auch Babys und Kinder getötet werden können, wenn sie eine Bedrohung für die Nation darstellen.

Rabbi Yitzhak ist der Vorsitzende einer Thoraschule in der Siedlung Yitzhar im Westjordanland.

Quelle

Schluss mit den US-Steuergeldern für die Siedler

von Gush Shalom

Gush Shalom wandte sich an die National Lawyers’ Guild (NLG) in den USA und bat ihre Mitglieder darum, mit den amerikanischen Organisationen zu verhandeln, die die israelischen Siedler in den besetzen Gebieten unterstützen, und die Steuerbehörden dahin zu bringen, den Ausnahme-Status auszusetzen, der zur Zeit denen zugestanden wird, die den Siedlern Geld spenden. Die NLG trennte sich zu einer Zeit von der Amerikanischen Juristen-Vereinigung (ABA), als die ABA die rassistische Trennung befürwortete. Die Mitglieder der NLG engagierten sich bei mehreren Kampagnen für Frieden und Menschenrechte und einige seiner Mitglieder haben schon ihre Bereitschaft bekundet, mit den US-Steuerbehörden wegen des gegenwärtigen Falls Kontakt aufzunehmen.

Die Kontaktaufnahme mit den amerikanischen Anwälten ist ein Teil der Kampagne, die Gush Shalom zusammen mit amerikanischen Friedensaktivisten durchführt – viele von ihnen sind jüdisch – und sie führen Kampagnen ähnlicher Art schon von sich aus durch. Z. B. haben Aktivisten in Kalifornien Kampagnen gegen die Unterstützung von Irving Moskovitz und seinen Sohn David Moskowitz durchgeführt, die Siedler unterstützen, die palästinensisches Eigentum in Ost-Jerusalem an sich reißen. Als Teil dieser Kampagne wurde in den letzten Monaten eine Menge Informationen über die amerikanischen Siedlerunterstützungs-Organisationen gesammelt.

Es stellte sich heraus, dass es Dutzende solcher Organisationen gibt; einige unterstützen alle Siedler, aber die meisten von ihnen sind mit einer besonderen Siedlung verbunden und sammeln eifrig Spenden für diese, sagen Gush Shalom-Aktivisten. Sie sind bei der Bundes-Steuerbehörde als „Wohlfahrt“, „Bildungsinstitut“ u. ä. registriert. Natürlich hat keine dieser Organisationen es für richtig gefunden, ihre Aktivitäten als eine mit klarem politischen Charakter erwähnt, dass die Siedlungen dafür bestimmt sind, die Palästinenser zu enteignen und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern, dass es in der Westbank zwei getrennte Rechtssysteme gibt, eines für die Siedler und ein völlig anderes für die Palästinenser, dass durch Manipulation von übrig gebliebenen Ottomanischen Gesetzen, das Land der palästinensischen Dörfer zu Staatsland erklärt und den Siedlern übertragen wurde, und dass die Siedler, zu deren Gunsten das Geld eingesammelt wird, bewaffnet herumlaufen und oft paramilitärische Gruppen bilden, ihre palästinensischen Nachbarn angreifen und Felder und Olivenhaine in Brand setzen.

In diesem Stadium werden wir jetzt noch keine detaillierten Informationen veröffentlichen, die wir mit unsern amerikanischen Partnern über die Siedlerhilfsorganisationen, ihre Örtlichkeiten und Methoden gesammelt haben. Wir werden damit überraschen und nicht im voraus etwas von dem, was wir über sie wissen, preisgeben. Sie werden es dann herausfinden, wenn die US-Steuerbehörden eine Untersuchung einleiten und sich an sie mit unangenehmen Fragen wenden werden, nämlich über die Verschiedenheit der Angaben zum Zweck der Spenden und der wahren Verwendung der von ihnen gesammelten Spenden.

Die Gush Shalom-Aktivisten bemerken, dass ein Steuerausnahmestatus in den USA da hinaus läuft, dass dies eigentlich Hilfe von der US-Regierung ist. ‚Das Geld, das zu den Siedlern fließt, ist Geld, das eigentlich in die Staatskasse in Washington gehen sollte, um es zu Gunsten amerikanischer Bürger zu verwenden. Es gibt keinen Grund, warum dieses Geld stattdessen in die besetzten Gebiete geht und zur Stärkung und Ausdehnung der Siedlungen verwendet wird, also zu Aktionen, gegen die die Regierung der USA sich sehr klar und strickt ausgesprochen hat und zwar von höchster Ebene aus.

Quelle

Israels religiöse Rechte und der Friedensprozess

Es würde kein Problem sein, die Bewohner des Außenpostens von Amona als Radikale zu bezeichnen. Im Februar 2006 führten sie die Proteste der 4000 Siedleraktivisten, (von denen einige bewaffnet waren), gegen 3000 israelische Polizisten an, die  absichern sollten, dass  auf Befehl neun illegale „Siedler-Außenposten“ in der Westbank mit Bulldozern abgerissen werden.  Bei den  folgenden Zusammenstößen wurden 80 Sicherheitskräfte und 120 Siedler verletzt, mehr als beim sog. „ Disengagement“ (Rückzug) der Siedlungen im Gazastreifen. Diese  Kraftprobe (mit dem Militär) wurde  für die Westbanksiedler zum  Symbol der Entschlossenheit, um den Bemühungen des Staates,  nicht genehmigte Außenposten wie den ihrigen aufzulösen,  zu trotzen. „Wie erkläre ich meinen Kindern,  dass  die Armee, die uns eigentlich schützen soll, sich wie unser Feind benimmt“, klagt die Amona-Bewohnerin Irit Levinger.

Aber was über die Siedler in Amona  besonders beunruhigend ist, ist nicht, wie weit sie  sich von der übrigen israelischen Bevölkerung entfernt haben – ob geographisch oder  politisch -  sondern wie sehr sie mit ihr verbunden sind. Sie sind national-religiös d.h. sie sind fromme Juden, aber nicht wie andere  religiöse Juden  sind  sie auch eifrige Anhänger des säkularen zionistischen Projektes. Die National-Religiösen lassen israelische Flaggen von ihren Laternenpfosten flattern und dienen an vorderster Front in der Armee. Sechs Monate nach der Konfrontation in Amona folgte 2006 die Hälfte der Männer dieses Außenpostens der Einberufung zum Libanonkrieg, und einer der Bewohner war einer der neun israelischen Soldaten, die im Gazakrieg getötet wurden. Außer Offizieren gehören zu den Bewohnern Universitätsdozenten, ein Polizist, Angestellte und Anwälte. Levinger selbst ist Dozentin für Hebräisch an einer Staatsuniversität. Zwei der Verletzten vom Zusammenstoß mit der Polizei waren Knessetabgeordnete einer größeren Siedlung in der Nähe. Die national-religiösen Siedler mögen zwar gegen den Staat agitieren, aber sie sind  mit den Machthebeln des Staates  direkt verbunden und profitieren von seinem Schutz.

„Außenposten“ ist ein irreführender Begriff. Er assoziiert Bilder von Cowboys, die den Naturelementen trotzen und ihre Feinde nach Wildwest-Manier vertreiben. Die meisten Außenposten in der Westbank sind gut ausgestattete Wohnwagenplätze neben  Grundstücken, auf denen Häuser mit roten Dächern stehen, die auf Geheiß  und auf Kosten des Staates oder mit privatem Geld und mit Zustimmung des Staates gebaut wurden. Die meisten sind verbunden mit dem Wasser-, Strom- und Straßennetzwerk und können sich auf ihre Nachbarn verlassen, dass sie mit protestieren, wenn Agenten des Staates an die Türen ihres Caravan  klopfen. Sie sehen so aus, wie viele Siedlungen vor ein oder zwei Jahrzehnten aussahen, ja wie die Städte innerhalb Israels nach den Eroberungen 1948 aussahen. Sie sind Symbole für das  Vordringen des Zionismus.

Trotz internationaler Empörung und israelischer Zusicherung, die Außenposten, die nach der Road Map von 2003 errichtet wurden, aufzulösen, sorgen sich nur wenige Außenpostenbewohner um ihre  Zukunft. Vor kurzem bestimmte der Verteidigungsminister Ehud Barak 22 Außenposten für die Auflösung „ innerhalb von Wochen“. Das war im Mai. Noch stehen alle.

Die Siedlerbewegung scheint ähnlich nicht beunruhigt zu sein durch den zeitweiligen Siedlungsstop, den Ministerpräsident B. Netanyahu Ende August gegenüber Obamas US-Sondergesandten  George Mitchell als Beschwichtigung zur Sprache brachte, um „vertrauensbildende Maßnahmen“ Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn abzusichern. Die Durchführung vergangener Baustopps ist minimal gewesen und Netanyahus Angebot – einer neunmonatigen Unterbrechung – wurde mit genügend früheren Baugenehmigungen für ein volles Jahr verknüpft. Der Vorschlag des Baustopps war also weniger ein Damoklesschwert ( für die Siedler) als ein Beruhigen ausländischer Schreier. [Es ging noch ein Hick- Hack um einen Baustopp oder ein Weiterbauen von bestehenden Baustellen]  Nun ist es Bulldozern  vom Wohnungsministerium weiter erlaubt, die Hügelkuppen des Heiligen Landes  weiter für Siedlungen vorzubereiten.

Das demographische Gewicht

Auf den ersten Blick ist es gar nicht so einfach, den Erfolg der Westbanksiedler zu erklären. Zahlenmäßig stellen sie, einschließlich der 200 000 Siedler im illegal annektierten Ostjerusalem nur 4% der israelischen Bevölkerung dar. Diese ist dagegen oft über  den unverhältnismäßig hohen Verbrauch des nationalen Vermögens (durch Siedler) verärgert. Nur 1% lebt im Kernland des mutmaßlich zukünftigen palästinensischen Staates, also östlich der Trennungsmauer, die Israel in der Westbank gebaut hat. Von diesen haben Tausende, meistens Säkulare, ihr Interesse bekundet, für finanzielle Entschädigungen nach Westen – ins israelische Kernland zu ziehen. Einige  haben die Siedlungen schon verlassen, weil sie sich  geographisch isoliert nicht wohl fühlten oder weil sie die Gewalt der zunehmenden Religiosität der Siedler fürchten.

Den Rest umzusiedeln, scheint ein geringer Preis zu sein, der Israel die weltweite Schande ersparen würde, wenn es das Siedlungsprojekt weiter  aufrecht erhält und ausbaut.

Doch intern ist die Siedlungsbewegung – mit den Worten des früheren Westbank-Armeekommandeurs – Israels stärkste Lobby. Aus Angst vor weiteren Konfrontationen  wie in Amona  mit den führenden Ideologen des Zionismus, wagen nur wenige israelische Politiker, sich mit der Bewegung anzulegen. Sie wächst schnell: Der Abzug der Säkularen aus der Westbank (doch nicht aus Ost-Jerusalem) ist durch den expandierenden harten Kern der Bewegung der National-Religiösen   mehr als aufgeholt worden, die von Anfang an  die jüdische Besiedlung des biblischen Landes  als heilige Pflicht ansehen. Zusätzlich hat sich die Bewegung  mit Israels ultra-orthodoxen und traditionell nicht-zionistischen Gemeinden  wegen dringendem Platzmangel für ihre großen Familien verbunden. Damit haben die Siedler den am langsamsten wachsenden Sektor der israelischen Gesellschaft, die säkularen Juden,  aufgegeben und sich mit den beiden am schnellsten wachsenden verbunden. Die Bevölkerung der Westbanksiedler (außer der  des besetzten Ostjerusalems) hat sich verdreifacht: von 105 000 vor dem  Osloabkommens 1992 auf über 300 000  von heute.

Die Bevölkerungsexpansion hat der Siedlerbewegung einen stärkeren religiösen Anstrich gegeben. Maale Ephraim, eine Siedlung an den steilen Abhängen des Jordangrabens, deren säkulare Bevölkerung weitgehend von hier wegmöchte, hat eine Hesder Yeshiva gegründet, eine Schule, die religiöse Studien mit militärischem Training verbindet. Und im Tal unten hat eine national-religiöse Gemeinschaft  Yitav, eine  einst säkulare Gemeinschaft, vollkommen übernommen. Die Caravan-Orte, die inzwischen in der ganzen Westbank verstreut liegen, sind auch Kennzeichen für die wachsende national-religiöse Stärke des Siedlungsunternehmens; dazu kommt die Bereitschaft der National-Religiösen, der Ideologie eine größere Priorität als der Lebensqualität zu geben.  In der Nachbarschaft von Nokdim, nahe Bethlehem, z.B.  haben 30 Paare Wohnwagen auf eine Hügelkuppe gestellt. Der letzte Zustrom hat aus einer  Gemeinde, die zu gleichen Teilen aus säkularen und religiösen Familien bestand, nun eine vorherrschend religiöse Siedlung gemacht. Der Gush Etzion-Block, zu dem Nokdim gehört, hat keine säkulare Schule. Wie andere  lehrt sie, dass die Bibel ein von Gott gegebenes Grundbuch ist, wie einer der Lehrer es ausdrückt.

Auf Grund der billigen Wohnungen und subventionierten Hypotheken wächst die ultra-orthodoxe Bevölkerung viel stärker, besonders in den Trabantenstädten  Jerusalems. Beitar Illit, nahe Bethlehem, ist in etwas mehr als einer Dekade zu einer Stadt von 40 000 Bewohnern angewachsen. Auf Hügeln westlich von Jerusalem wurde 1996 Modiin Illit errichtet. Sie ist nun die größte  der Siedlungen, und man plant, dass bis 2020 150 000 Menschen dort wohnen werden. Das Bauen hält kaum Schritt mit der Nachfrage und bringt die Familien immer weiter in die Westbank hinein. Der Zustrom hat die  traditionelle Distanz der Ultra-Orthodoxie zum arabisch-israelischen Konflikt  durch Verbundenheit mit dem Land ersetzt, das jetzt „Heimat“  ist.

Ultra-orthodoxe Anwälte sind genau so lautstark wie die National-Religiösen beim Protest gegen das Einfrieren des Siedlungsbaus. Der stellvertretende Ministerpräsident Eli Yishai, Führer der Shas-Partei, hat dazu aufgerufen, vier  weit entfernte Westbank-Siedlungen wieder aufzubauen, die Israel 2005 aufgelöst hatte.

Das demographische Gewicht der frommen Juden ist innerhalb Israels wie auch in den Siedlungen angewachsen. Von den Rabbinern angespornt, sich zu vermehren, heiraten die Religiösen jünger und haben mehr Kinder als ihre säkularen Gegenüber und ziehen drei Generationen groß, während die säkularen Israelis nur zwei Generationen groß ziehen.

„Normalerweise solle man die Hochzeit nicht über das Alter von 20 Jahren verzögern“, rät Yaacov Yosef, Leiter der Hazon Yaakov Yeshiva und Sohn des geistigen Shasführers Rabbi Ovadia Yosef. Nach den Daten der Umfrage von 2007 schätzt das Israel-Demokratie-Institut dass 8 % von Israels jüdischer Bevölkerung von über 50 und 32 % der Bevölkerung zwischen 18 und 30  entweder ultra-orthodox oder national-religiös sind. Im Gegensatz dazu haben die säkularen jüdischen Israelis von 23% auf 17 % in der Bevölkerung in einem Jahrzehnt abgenommen, sagt das Institut.

Zahlenmäßig stellen die 1,5 Millionen religiösen Juden in Israel selbst  eine Basis für moralische und logistische Unterstützung  für die Vorhut in den Siedlungen dar und natürlich auch bei den Wahlen. „Wir haben mehr Anhänger in der Armee innerhalb der Grünen Linie als in der Westbank“, sagt Yisrael Ariel, ein Assistent von Rabbi Yitzhak Ginsburgh, dessen militante Reden die Ultra-Orthodoxen genau so anzieht wie die national-religiösen. „Sie helfen uns, Waffen zu bekommen.“

Die säkularen Juden versuchen, die religiöse Welle aufzuhalten, die über ihren Stadtteil, die Schulen ihrer Kinder und am Shabbat  sogar über die Straßen schwappt, wenn Fromme den Verkehr zu stören versuchen.  … Inzwischen haben Zehntausende von säkularen Jerusalemer Bürgern die Stadt verlassen und sich in der Küstenebene niedergelassen und so die Ultra-Orthodoxen nach einem Jahrhundert zionistischer Besiedlung allein gelassen. Sie sind nun  mit den national-religiösen die größte Gemeinde und die Drahtzieher im besetzten Ost- und West-Jerusalem.

Sogar in der Küstenebene  wächst die Zahl der Frommen. Einige national-religiösen Juden haben ihre Außenposten verlassen und siedeln im Herzen Israels“, ein Prozess, der sich nach dem Herausholen der ideologischen Siedler aus dem Gazastreifen auf Befehl von Ariel Sharon beschleunigt. Angefeuert von dem Motto „Nie wieder!“ errichten die National-Religiösen Zellen in säkularen jüdischen Städten als auch in Städten palästinensischer Bürger, eröffnen Hesder Yeshivas und Synagogen und  stellen so eine  jüdische Vormachtstellung her. Während Israels säkulare Universitäten Abteilungen zusammenlegen müssen, weil zu wenig Studenten da sind, müssen die Hesder Yeshivas vergrößert werden.

Politische Einflüsse

Seit 1967 vom Staat verhätschelt, um Israels Einfluss  auf der Westbank zu zementieren, haben die Siedler eine institutionelle Schlagkraft, die ihre zahlenmäßige Stärke weit überschreitet. Sie sind in der Regierungsbürokratie etabliert, im Rechts- und Bildungssystem und vor allem  im Militär, der traditionelle Weg für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und das Rückgrat der israelischen Gesellschaft.  Während die Armee früher ihre Elitesoldaten aus den säkularen Kibbuzen von Israels Gründungsvätern holte, so kommen ihre Elitegruppen jetzt aus den national-religiösen Reihen. Um National-Religiöse anzuziehen und die Rate der sich freiwillig zum Militär Meldenden zu erhöhen, was  nach dem Einfall in den Libanon 1982 geringer wurde, hat die Armee eine Reihe von Hesder Yeshivas eröffnet, wo Schulabgänger, außer dem Bibelstudium die Regeln des Heiligen Krieges lernen. Die Rekrutierungs-Statistiken sind nach Gruppen geordnet. Yigal Ley, ein militärischer Analytiker an Israels Offener Universität, schätzt, 40% der Leute in Kampfeinheiten und im Corps der Junior-Offiziere seien religiös. „ In den Militärrängen hat sich viel verändert,“ sagt ein Armeenachrichtendienstoffizier. „12 % der Bevölkerung beherrschen nun das Armeekommando. Innerhalb eines Jahrzehnts werden sie das Zentralkommando inne haben.“

Der Einfluss der Siedler auf die Armeestrategie und Führung ist ein Diskussionsthema. Während des Gazakrieges 2008/2009 verteilten die Militärrabbiner Flugblätter  und begleiteten die Soldaten in die Kampfgebiete, boten z.B. ihren Rat darüber an,  ob Sanitäter verletzte Palästinenser behandeln sollten. „ Es war normal, Rabbiner mitten in Kampfzonen zu sehen“, sagt einer der Soldaten, der im Gazastreifen kämpfte. „Sie, die Rabbiner bereiteten uns auf einen biblischen Kampf vor und stellte den Kampf nicht als eine Schlacht dar, um die Qassams zu stoppen, sondern als eine Heiligung des Heiligen Namens. Keiner sagte dies direkt, aber sie wollten, dass wir Sharons Rückzug  aus dem Gazastreifen rückgängig machen.“  Auf dem Schlachtfeld brüsteten sich die Rabbiner auch mit der nationalen Moral.  „Der Feldzug ist ein Krieg gegen Amalek“, sagte Shmuel Eliyahu, Safeds Chefrabbiner und Sohn des früheren sephardischen Chefrabbiners Israel Mordechai Eliyahu, bei einer Versammlung religiöser Jugendlicher.

Auch auf der Westbank behaupten National-Religiöse, dass sie den  Auftrag der Armee beeinflussen. Mit Drohungen des Verteidigungsministers Barak, einige der Außenposten aufzulösen, entschied ein Rabbinerrat der Siedler, der vom Kiryat Arba-Chefrabbiner Dov Lior geleitet wird, die Siedler sollten solchen Befehlen nicht nachkommen. Ein Armeekaplan wiederholte diesen Aufruf und warnte, gewisse militärische Befehle seien illegal, da sie das religiöse Gesetz verletzen. Während Sharons Rückzug aus Gaza  gab die Armeeführung Pläne auf, Kampfeinheiten einzusetzen, in denen religiöse Soldaten vorherrschend sind. Diese wurden also nicht eingesetzt, um die Siedler wegzuholen, sondern  nur an den äußersten Rand  um den Gazastreifen stationiert. Aus Sorge um eine Teilung innerhalb der Ränge hat Armeechef Gabi Ashkenasi wiederholt versucht, den Auftrag Siedlungen aufzulösen, der Polizei zuzuschieben. Auch wenn in Gaza die Mannschaften sich bemerkenswert ordentlich verhielten, haben Armeekommandeure vorgezogen, ihre Truppen  in den  größeren und unkontrollierbareren Siedlungen in der Westbank nicht  auf ihre Loyalität zu testen. „Ihre Verpflichtung gegenüber den IDF und ihrer Verpflichtung gegenüber einem speziellen Rabbiner könnte für die Soldaten und Offiziere zu einem großen Dilemma führen“, sagt ein Reservegeneral, der das Verteidigungsministerium über die Außenposten berät. „Es gibt einige Rabbiner, die sehr großen Einfluss haben.“ Sollte Barak den Befehl geben, einige Außenposten zu räumen, schreibt Israel Harel, ein früherer Yesha-Ratsführer in der Tageszeitung Haaretz,   dann könne er damit Armee und Polizei zu einem Kollaps bringen.“ [Yesha-Rat: Dachorganisation der Gemeinderäte der Siedlungen in der Westbank, Judäa und Samaria in der Sprache der Siedler, AdÜ]

Vor Ort haben Soldaten oft interveniert, um bewaffnete Siedler zu unterstützen, vielleicht weil anders als bei Soldaten anderer  Gegenden, die Siedler oft in ihrer lokalen Einheit ihren Militärdienst ableisten.. „Die Armee hilft uns, Synagogen bauen und schießt, um Steinewerfer zu vertreiben“, sagte ein national-religiöser Student, nachdem Siedler von Bat Ayin nahe Bethlehem einen benachbarten Hügel abgrenzten, indem sie ein Gebetshaus darauf bauten. Achtzehn Palästinenser wurden verletzt. Östlich von Bethlehem konfiszierten Soldaten die Werkzeuge von Arbeitern, die einen von der USAID finanzierten Park  aufbauten, nachdem Siedler Anspruch auf eine angrenzende frühere Armeebasis erhoben. „Wenn man die Armee kontrolliert, kontrolliert man auch das Land“, sagte der Rabbiner einer Synagoge im muslimischen Viertel der Jerusalemer Altstadt.

Nachdem es den Siedlern nicht gelungen war, den  Rückzug aus Gaza zu verhindern und  sie bei den Wahlen  2006 vernichtend geschlagen wurden, gewannen die religiösen und pro-Siedler-Politiker  bei den Wahlen 2009 wieder ihr Mandat. Von den 75 Parlamentariern in der Regierungskoalition sind 27 religiös; gemeinsam können sie ein Veto einlegen. Während andere Parteien ihnen den Rücken  zuwenden, buhlt Netanyahu um die Stimmen dieser schnellwachsenden Wählerschaft, macht vor der Wahl Verabredungen mit der Shas, der größten ultra-orthodoxen Partei, einschließlich der United Torah Judaism, der ashkenasischen ultraorthodoxen Partei in seiner Koalition und befördert national-religiöse Figuren in den Rängen seiner Partei. Unter Sharon war nur ein Likud-Parlamentarier national-religiös; unter Netanyahu  sind es sechs, fast so viele wie in den national-religiösen Parteien selbst. …In seiner programmatischen Rede vom 14. Juni in Israels nationalreligiöser Universität  Bar Ilan  ehrte Israels Premier die Siedler „als integralen Teil unseres Volkes, eine prinzipientreue, Pionierarbeit leistende und zionistische Gemeinschaft.“  Angesichts Israels Koalitions –Kuhhandel entscheiden  sich Politiker aus anderen  säkularen Main-Stream-Parteien, sich ruhig zu verhalten als diesen mächtigen Block  gegen sich aufzubringen. ….

Die religiöse Rechte hat auch einen großen Anteil in der Bürokratie.  National-religiöse Angestellte arbeiten vor allem in der Zivilverwaltung, der militärischen Körperschaft, die die Teile der Westbank beherrscht, die unter direkter israelischer  Kontrolle  steht, und  zu deren Aufgabengebiet es gehört, die Genehmigungen des Siedlungsbau zu erteilen und Staatsland den Siedlern zuzuteilen. In der Justiz wenden die ultra-orthodoxen Richter das religiöse Gesetz (Halacha)  in Angelegenheiten des persönlichen Status an. In anderen Gerichten, wo die Halacha nur eine Rechtsquelle ist, haben religiöse Fraktionen gegen die überwiegend Säkularen Kampagnen gestartet.  Nach der Intervention des national-religiösen Richters Minister Yaakov Neeman 2009 hat der Oberste Gerichtshof drei neue Richter, zwei von ihnen orthodox, ernannt.

Das Gesetz Gottes, das Gesetz zum Überleben

Die einzige uneinnehmbare Bastion der Regierung ist der Friedensprozess. Mit den Augen der religiösen Rechten gesehen, dienen die Verhandlungen als Plattform für ihre säkularen Kritiker, um ihre eigene internationale Legitimität zu untermauern,  eine  Kampagne  zu führen, um die religiösen Fraktionen  intern und international zu dämonisieren und ihre Ideologie und ihr Vermögen anzugreifen.  Die aus dem Gazastreifen  abgezogenen Siedler wurden z.B. auf  öde, abgelegene  Campingplätze abgeschoben. Externe  Vermittler haben wenig getan, um den Friedensprozess inklusiver zu machen. Die Genfer Initiative-Treffen, die von westlichen Botschaften finanziert wurden, haben die religiösen Teilnehmer ausgeschlossen. Kurz gesagt:  in der Dynamik des Friedensprozesses stehen die religiösen gegen die säkularen Fraktionen, heizen einen Gegenprozess an, in dem  die religiösen Gruppen mit beträchtlichem Erfolg als störende Elemente agieren. Jeder neue Versuch einer Vermittlung von außen macht Israels religiöse/säkulare Spaltung deutlicher.

Der letzte US-Versuch einer  Intervention macht deutlich, welche Seite die Oberhand  hat.

Staatliche religiöse Politiker, die weiter die jüdische Herrschaft über die besetzten Gebiete befürworten, bleiben gelassen, weil sie davon überzeugt sind,  das Pendel schlage zu ihren Gunsten aus. „Israels säkulare Führer benötigen jetzt ein Abkommen, weil sie wissen, dass  nach weiteren drei Jahrzehnten die ultra-orthodoxen und die national-religiösen Juden in der Mehrheit sind“, sagt Israel Zeira, ein national-religiöser Unternehmer, der Häuserblock auf beiden Seiten der Grünen Linie baut. „Die demographische Bedrohung, das Land zu teilen, ist nicht nur eine arabische; es ist auch eine jüdische.“

In der Folge des Rückzuges aus Gaza  haben einige religiöse Gruppen radikalere Ansichten angenommen. Sie sind  genau so wenig bereit, ihre  gepflegten Luxuswohnungen in der Westbank aufzugeben wie die Gründungseliten ihre Kibbuze innerhalb Israel. Eine Minderheit ist bereit, mit allen Mitteln einer  Auflösung der Siedlungen zu trotzen. Einige, die einst in den israelischen Staat investierten, um ihn zu „erlösen“, sehen jetzt, wie er  in Korruption  versinkt und sich vom biblischem Land zurückziehen will. Aus Angst noch einmal auf die israelische Regierung angewiesen zu sein, die sie verwirft, haben sie sich mit  autonomen Mechanismen  ausgestattet. Heute haben Siedlungen ihre eigenen paramilitärischen Gruppen, die unter einem Siedlungssicherheitsoffizier  mit weitgehender  nomineller Armeekontrolle arbeiten. Sie haben auch ihr eigenes Arsenal. „Ich muss mich  gegen Juden und Araber verteidigen“, sagt der Verantwortliche von Kfar Tapuach, einer national-religiösen Siedlung.“  „Wenn  jemand kommt und dein Haus angreift, dann töte ihn! Das einzige Gesetz hier ist das des Überlebens.“

Rabbiner haben ihre eigenen Schulen, Medien und eigengesetzliche Gerichte, wo höhere Heilige Befehle angewandt werden, die  für ihre Gemeinden über den Staatsgesetzen stehen. Einige Regeln betreffen das tägliche Leben, andere die nationalen Angelegenheiten. „Wir müssen das Land von Arabern reinigen und sie dort ansiedeln, wo sie herkamen, wenn nötig mit Geld. Wenn wir dies nicht tun, werden wir nie Frieden in unserm Land haben“, meint Dov Lior, der führende Rabbiner auf der Westbank.“ Immer  weniger der Siedler erkennen die Autorität der israelischen Regierung als höchste Instanz an“, sagt ein früherer Chef der Zivilverwaltung, der behauptet, dass während seiner Amtszeit sie seine Angestellten zu bestechen versuchte und ihn und seine Familie einschüchterte, nur  um mehr Land zu nehmen. „Wer ist Barak, der Order herausgibt, die dem Gesetz Gottes widersprechen?“

Da sich einige Siedler vom Staat zurückziehen, nähern sie sich der traditionellen ultra-orthodoxen Haltung, die sich darum bemüht, den Staat auf Abstand zu halten. Was sie betrifft, näherten sich die Ultra-Orthodoxen  in Bezug auf die Palästinenser der Position der National-Religiösen. Umfragen ergaben, dass die ultra-orthodoxen Juden die Wählerschaft in Israel sind, die am meisten gegen den Friedensprozess ist. In einer Umfrage im April 2008 unterstützten 82% der säkularen Israelis die Zweistaatenlösung und nur 36 %  der ultra-orthodoxen. 28% der ultra-orthodoxen Israelis unterstützten Verhandlungen mit der palästinensischen Behörde, verglichen mit 69% der säkularen. „Die Ultra-Orthodoxen  haben eine Wandlung durchgemacht von anti- bis ultra-nationalistisch, unterstützen einige den säkularen Zionismus wie z.B. den Besitz des jüdischen Landes, auch wenn sie dies gar nicht zugeben wollen“, sagt der Koordinator der Umfragen, Tamar Hermann. Die Schlagzeilen auf der 1. Seite der Jerusalem Post am 21. Juli 2009 beschreiben eine Allianz der Agenden. „Siedler verbrennen Bäume, blockieren Straßen, um gegen Zerstörungen (von Siedlungen) zu protestieren“, ist die eine Schlagzeile. Und darunter „Chefrabbiner Amar: „US-Politik über Siedlungen widerspricht einem Thora-Gebot.“ Ein ultra-orthodoxer Rabbiner, ein Aufwiegler, Shlomo Dov Wolpo, warnt vor einem religiösen Bürgerkrieg für den Fall, dass die Regierung kapituliert und dem US-Druck auf  Siedlungsbaustopp erneuert: „Dann wird es einen Krieg von Juden gegen Juden geben – wie beim Amona-Pogrom. Es wird nicht wie in Gush Katif im Gazastreifen sein, wo Juden ihre Gemeinden nicht verteidigen konnten. Unsere Kinder werden  mit ihrem letzten Blutstropfen ihr Leben riskieren.“

Es bleibt unklar, wie lange die Allianz zwischen den Ultra-orthodoxen und den National-Religiösen halten wird, sollte Israels Führung den Willen aufbringen, noch einen strategischen Rückzug zu beginnen. Auch wenn sie sich nicht wohl dabei fühlten, hielten sich die ultra-orthodoxen Rabbiner während der Gaza-Kampagne ruhig. „Sie waren mit mehr Yeshivas gekauft worden“, sagte ein Yeshiva-Dozent in Immanuel, einer ultra-orthodoxen Siedlung mitten in der Westbank.

Aber Gaza hatte keine ultra-orthodoxe Bevölkerung. In der Westbank, wo sie die größte einzelne Siedlergruppe darstellen, haben einige ultra-orthodoxe Sekten, – einschließlich ein paar  chassidische Bratzlav- und Lubavitch-Gruppen –  eine  wichtige Rolle  in militärischen Rängen gespielt. Einige haben sich den National-Religiösen angeschlossen, die  die „Preisschild-Politik“ vertreten: jeder staatliche Schritt, der die Siedlertätigkeit einschränkt, wird mit einem Angriff auf Palästinenser  -einer leichten Beute – beantwortet. Nach der Dezember-Vertreibung von 2008 aus einem Hebroner Haus, schlossen sich ultra-orthodoxe Studenten den Protesten an und warfen Steine auf die Palästinenser, und zündeten überall in der Westbank Moscheen an. Während des Rückzugs aus Gaza verhafteten die Behörden ultra-orthodoxe Studenten, die sich verschwört hatten, den Felsendom mit Raketen zu beschießen.

Präzedenzfälle senden verschiedene Signale. Seit 30 Jahren hatte der Staat jede Schlacht beim Rückzug gewonnen, vom Sinai bis Gaza. Aber  1995 feuerte ein Jurastudent von Bar Ilan eine Kugel auf Jitzhak Rabin ab, tötete ihn und half so  mit, dass der  Oslo-Prozess scheiterte. Anschließend  bekamen eine Reihe ranghoher Kommandeure und Politiker, die für den Rückzug waren, Morddrohungen, die von Rabbinern sanktioniert waren, die behaupten, dass jeder, der „jüdisches Land“ aufgibt, ein Verräter sei.  Die Wohnung von Stabschef Ashkenasi wurde  verwüstet und Kameras in der Wohnung eines anderen versteckt.  2008 riet ein Rabbiner in einer New Yorker Yeshiva-Universität seinen Studenten, die ein Jerusalemer Militärkolleg in der Altstadt besuchten, den israelischen Ministerpräsidenten zu erschießen, der  über einen Rückzug aus Jerusalem verhandelt ( Nachdem ein Bericht im Internet darüber erschien, hat er sich entschuldigt). Die Gewalt  wird zunehmend  ein normales Phänomen. Am Tag, als in der New York Times ein Artikel mit der Überschrift veröffentlicht wurde: „Siedler werden widerstehen, aber nicht kämpfen“ und  den Havat Gilad-Außenposten nannte, warf die „Hügeljugend“ des Außenpostens Molotow-Cocktails und Steine auf israelische Soldaten, machten ihr Militärfahrzeug fahrunfähig und zündeten ein palästinensisches Feld an. „Politische Führer, die für Konzessionen bereit sind, riskieren, ermordet zu werden“, sagt ein früherer Chef des allgemeinen Sicherheitsdienstes, Israels interner Nachrichtendienst  [Schabak, Schin Bet genannt].

Die Verantwortung abschieben

Das Muskelspiel innerhalb und außerhalb der Regierung hat  die Möglichkeiten der religiösen Rechte  nur  wachsen lassen. Trotz der seltenen externen Übereinstimmung einer scheinbar entschlossenen Obama-Regierung, einer unterstützenden palästinensischen Behörde, der Arabischen Liga und einer relativ ruhigen Hamas,  konnte  kein Siedlungsbaustopp erreicht, geschweige denn die Besatzung beendet werden.

Die Alternative, die augenblicklichen Verderber zu gewinnen, ist nicht verlockend. Kaum andere Gruppen haben so viel getan, um den politischen Prozess zu unterbrechen oder so offensichtlich  den Willen der internationalen Gemeinschaft  zu missachten. Es gibt keine Garantie, dass ein Sich-einlassen mit der Siedlerbewegung sie nicht einfach weiter ermächtigen,  ihr  sogar Legitimität verleihen würde  – ohne irgendetwas im Gegenzug zurück zu erhalten.

Aber eine Politik, die zuerst die Besatzung zurücknimmt und die Siedlungen zuletzt, könnte vielleicht mehr helfen als die augenblicklichen Bemühungen des Gegenteils.

Die palästinensischen Unterhändler haben wiederholt ihre Bereitschaft mitgeteilt, Juden zu schützen, die unter ihrer Herrschaft bleiben wollen. „Wenn sie in einem palästinensischen Staat leben wollen, dann sind sie willkommen, aber unter der Bedingung, dass wir einen unabhängigen Staat haben, dessen Hauptstadt Jerusalem ist“, sagte Ahmad Qurei, der Chefunterhändler des Präsidenten Mahmoud Abbas in einem Interview 2008. Sollte die Zeit kommen, dass beide Seiten sich  über die Festlegung der Grenzen einigen, liegt die Verantwortung bei den Siedlern: was ist ihnen mehr wert, der Staat oder das Land oder wollen sie lieber unter palästinensischer als unter israelischer Regierung leben.

Die Mehrheit wird wahrscheinlich nach Westen ziehen  – zum einen durch finanzielle Anreize angelockt, zum anderen wegen der gewohnten Sicherheit. Die militanteren Siedler könnten darum kämpfen, in ihren abgetrennten Enklaven zu bleiben. „Wenn die Armee geht, werden wir ein Königreich errichten“, sagt ein Rabbiner in Nahliel, einer ultra-orthodoxen Siedlung in der Nähe Ramallahs. Andere dagegen wollen sich einem Staat Palästina anpassen. „Hier waren immer Juden, auch vor Israel und wir werden danach  hier sein. Zionismus löst sich auf; das Judentum wächst“, sagt der Assistent des Rabbiners, der sich an das Gleichgewicht von Juden und Muslimen in besseren Zeiten erinnert. „Wir haben unter Türken und Briten gelebt. Warum nicht unter Arabern?“ sagt ein Bewohner von Bat Ayin, eine andere kompromisslose und vor allem ultra-orthodoxe Siedlung. Während der Verhandlungsperiode würden jene, die bleiben wollen, daran interessiert sein, die Aussichten für bessere Beziehungen mit ihren Nachbarn und der palästinensischen Behörde  zu erforschen, vielleicht Baugenehmigungen zu beschleunigen …Schon hier gibt es  Themen, bei denen Siedler und Palästinenser gemeinsame Sache machen könnten  z.B.  die Verkehrsstaus an militärischen Kontrollpunkten zu verringern. Nach der Errichtung eines eigenen Staates könnten die Siedler einem palästinensischen Staat als Garant dienen oder wenigstens als Fürsprecher für Zugang und mehr Bewegungsfreiheit über die Grenzen aus familiären Gründen, wegen Handel und internem Tourismus, sei es  zu den Heiligen Stätten oder zum Strand. Mit den Worten eines  Standbesitzers auf dem Markt in Nablus: „Das Hauptproblem ist nicht der  religiöse Jude, der an Josephs Grab (bei Nablus) beten  möchte. Es ist die Unterdrückung der militärischen Herrschaft.“

Sollten die Parteien wunderbarerweise zu einer Kehrtwendung kommen — einen effektiven Siedlungsbaustopp, der eine Starthilfe für einen erfolgreichen politischen Prozess  mit dem Ergebnis von Zweistaaten wäre, die in Frieden  und Sicherheit Seite an Seite leben, so könnte  dies  wie ein Miasma, wie eine ansteckende  Seuche  werden. Sollte Israels Armee den Verderbern trotzen und es ihr gelingen, Siedler en masse herauszuholen, könnte die Spannung zwischen  Säkularen und Religiösen  neu ausbrechen, und innerhalb Israels zusammengeschrumpften Grenzen noch intensiver werden. Einen Vorgeschmack bekam man an Yom Kippur 2008 in Akko als national-religiöse Juden, ehemalige Siedler, vor Rache schäumten und sich Israels Palästinenser zum Ziel nahmen und so  eine Gewaltspirale verursachten, die  in Demonstrationen der Rechten  mit Slogans endete: „Vertreibt den arabischen Feind!“.

Es könnte wohl zwei Staaten geben, aber sie würden wahrscheinlich  eine  streng ethnisch-sektiererische Einstellung haben, die Beschwerden und Groll nähren, sodass es  irgendwann später wieder zu  Auseinandersetzungen kommen würde.

Quelle

Zehn über Ost-Jerusalem verhängte Plagen

 Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts  über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl,  zivilisiert behandelt zu  werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.

Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“  vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.

Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt  von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.

Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt  nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.

Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer  Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.

Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich  bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.

Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen.  Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und  dieser Stress ist eine Form von Folter.

Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.

Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.

Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg  – am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße  – ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.

Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied  zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.

Offensichtlich wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik  neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht, von der wir gerade in den letzten Tagen nur eine kleine Spur erlebt haben.

Quelle: Occupation Magazine-Ten plagues inflicted on East Jerusalem

Zionistischer Wasserraub

Auf der einen Seite grüne Äcker, Swimmingpools und hunderte Liter am Tag – auf der anderen Seite ein kostbarer Luxus und gerade einmal 70 Liter täglich: Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern im Westjordanland den Zugang zu ausreichend Wasser zu verwehren.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern in den besetzten Gebieten den Zugang zu ausreichenden Mengen Trinkwasser zu verwehren. Der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser sei in Israel mit 300 Litern gut viermal so hoch wie im Westjordanland und dem Gazastreifen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Im Westjordanland seien die Palästinenser von Wasser aus Tanklastwagen abhängig, die wegen israelischer Straßensperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit lange Umwege fahren müssten. Dadurch seien die Wasserpreise drastisch gestiegen.

Für viele Palästinenser sei Wasser ein kaum bezahlbarer Luxus geworden, selbst die nötigsten Mengen von Wasser minderer Qualität zu bekommen. „Israel erlaubt den Palästinensern nur Zugriff auf einen Bruchteil der gemeinsamen Wasservorräte, die größtenteils im besetzten Westjordanland liegen, während die rechtswidrigen israelischen Siedlungen dort geradezu unbegrenzt versorgt werden“, sagte Rovera, die für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Im Gazastreifen habe sich die ohnehin angespannte Versorgungslage durch deshalb weiter verschlechtert.

200.000 ohne fließend Wasser

Der Untersuchung zufolge beansprucht Israel mehr als 80 Prozent der Vorräte aus einem Grundwasserbecken unter dem Westjordanland, den Palästinensern würden nur 20 Prozent zugestanden. Das Becken ist Amnesty zufolge die einzige Wasserquelle für die Palästinenser im Westjordanland, während Israel auch noch das gesamte verfügbare Wasser aus dem Jordan beziehe. Einem durchschnittlichen täglichen Wasserverbrauch von gerade mal 70 Litern pro Person auf palästinensischer Seite stünden 300 Liter bei den Israelis gegenüber.

In abgelegenen palästinensischen Gebieten hätten die Menschen täglich sogar nur 20 Liter zur Verfügung. Bis zu 200.000 Palästinenser würden in ihren Häusern nicht über fließend Wasser verfügen. Dagegen seien die Farmen der israelischen Siedler und ihre Gärten aufwendig bewässert. Außerdem gebe es dort Swimmingpools. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und ein Recht“, so Rovera. Israel müsse deshalb seine benachteiligende Politik beenden und umgehend alle Einschränkungen bei der Wasserversorgung der Palästinenser aufheben.

Ein Zionist denkt um: Überlegungen eines ehemaligen leitenden israelischen Politikers

Es ist verständlich, dass viele Muslime eine negative Vorstellung vom Judentum haben. Der Staat Israel, der mit seiner menschenrechtsverachtenden Politik Muslime in dem Land selbst und noch mehr in den besetzten Territorien (West Bank, Gaza) unterdrückt, beschreibt sich als „jüdischer Staat“. Folglich haben die Panzer, Kampfjets und Soldaten, die die 1400 Bewohner Gazas—unter ihnen 400 Kinder—ermordet haben, ihre Schandtaten unter dem Symbol des Davidsterns durchgeführt. Aus diesem Grunde ist es ohne Zweifel schwierig für Muslime, Judentum lediglich als eine Religion zu betrachten. Abgesehen von den früher oft positiven Verbindungen zwischen Islam und Judentum ist es einfach zu beweisen, dass nicht alle Juden in der Welt mit Israel und seiner Politik einverstanden sind. Noch mehr: dass es auch in Israel, obwohl die überwiegende Mehrheit der jüdischen Bürger ihre Regierung unterstützt, dissidente Stimme gibt und diese versuchen, näher an die Wurzel des Nahost-Problems zu rühren. Eine dieser Stimmen ist Avraham Burg in seinem gerade ins Deutsche übersetzten „Hitler besiegen“ (Campus Verlag 2009, S. 280). Es ist ein Buch, das in Deutschland aus zwei Gründen diskutiert werden sollte. Es stellt einen Verstoß gegen die political correctness dar, was immer ein Gewinn ist, und der Autor scheut sich außerdem auch nicht, unangenehme Analogien zwischen Israel und der deutschen Geschichte zu ziehen.

Burg war ein wichtiger israelischer Politiker, Sprecher der Knesset und Leiter verschiedener internationaler zionistischer Organisationen. Der Stil des Buches ist nicht der übliche von traditioneller Sachliteratur. Es ist in weiten Teilen ein tief persönlicher Monolog mit seinem verstorbenen Vater, einem jüdischen Deutschen, der Ende der 1930er Jahre vor der Nazi-Verfolgung emigrierte und Minister der ersten Generation Israels wurde. Burg selbst, heute nicht mehr direkt in der Politik tätig, vertritt eine sehr negative Ansicht über die heutige Lage, und er versucht zu verstehen, warum dies so geworden ist.
Israel ist für Burg ein Land voller Militarismus und Aggressivität den umgebenden arabischen gegenüber, ständig misstrauisch auch gegenüber seinen Freunden USA und Europa. Aus diesem Grund könne es für sein Problem mit den Palästinensern keine Lösung finden. Der Autor formuliert kurz, Israel habe Muskeln und keine Seele entwickelt, sein Held sei nicht mehr Gott, es seien die Makkabäer, die antiken militärischen Helden des Landes. Israel sei ein imperialistisches Land geworden: Indikator dafür sei auch die moderne hebräische Sprache, die, – ähnlich wie das sogenannte Pentagon-Englisch – , Begriffe über Gewalt verharmlose. Statt von Liquidierung und Ausrottung ist die Rede von „gezielter Prävention“, statt von Eliminierung arabischen Eigentums wird in den Massenmedien der Begriff „Offenlegung“ benutzt, was so viel bedeutet wie „dem staatlichen Zugriff geöffnet“. Israel sei im Übrigen ein Land, in dem nicht nur Araber diskriminiert werden, sondern auch orientalischstämmige Juden oft wie Aussätzige behandelt würden.
Die Malaise der israelischen Politik, so Burg, sei direkt verbunden mit der Ideologie der Shoah („Zerstörung“), d.h. der Nazi-Judenvernichtung, und dieses sei das Problem. Es bedeutet, dass alle Nichtjuden Gegner des jüdischen Volks seien. Seine Geschichte sei so eigenartig, dass Israel sich in der „Menschen-Familie“ nicht wohl fühle. Der Mythos der Shoah sei wie eine Epidemie, die ständig im Namen der Toten spreche und den Lebenden nicht viel zu sagen habe. Kein Wunder, so Burg, dass die israelische Politik Antisemitismus hervorbringe. „Wir haben [die Shoah] aus ihrem historischen Kontext gerissen zur Entschuldigung für eine unmenschliche Politik“. In diesem Sinn werde die jüdische Shoah als Rechtfertigung für die palästinensische Naqba („Katastrophe“) benutzt.

Trotz seines radikalen Blicks auf die israelische Gesellschaft und Politik macht der Autor wenig konkrete Vorschläge, das Buch ist eher ein Stimmungsbericht über Mentalität und Staatsideologie. Burg selbst möchte, dass Israels arabische Bürger als Partner angesehen werden, kommt aber nur bis zum Vorschlag einer Entschädigung für die Flüchtlinge. Zwar spricht er gegen einen „jüdischen Staat“ und möchte eine neue, lockerere Definition für eine israelische Staatsbürgerschaft. Er erklärt aber nicht, wie die Araber, immerhin 20% der Bewohner Israels, sich auch nur mit dem Namen des Staates identifizieren könnten.

Burg ist tief entrüstet darüber, dass die israelischen Gesetzbücher von „Verbrechen gegen die Juden“ spricht, statt die Judenvernichtung als eine Mahnung für die Menschheit im Allgemeinen zu interpretieren. So wird Auschwitz z.B. israelischen Schülern als rein nationales Ereignis nahegebracht. Aus diesem Grunde wünscht er, dass die ständigen Schulfahrten nach Auschwitz aufhören. Burg erinnert daran, dass, als er einmal im Parlament den Antisemitismus in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt hatte, er nur von den arabischen Mitgliedern Zuspruch erhielt. Außerdem sei es nötig, speziell Deutschland endlich von seiner Schuld zu befreien, damit man auch in diesem Land das Recht erhalte, Israel zu kritisieren, — dies wäre dann tatsächlich eine historische Änderung in der deutschen political correctness.

Ein nicht zweitrangiger Aspekt dieses Buches sind die verschiedenen historischen Analogien zwischen Israel und Deutschland von der Kaiserzeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie jeder weiß, der sich für die palästinensische Sache engagiert, provoziert keine Äußerung soviel Geräusch von Seiten der pro-zionistischen Lobby in Deutschland wie die Behauptung, dass Israel sich zu den heutigen Palästinensern ähnlich wie Nazi-Deutschland zu den Juden verhält. Bis zur Pogrammnacht 1938, d.h., bevor die eigentliche Vernichtungskampagne begann, findet Burg diese Analogie korrekt. Nach dem Krieg gegen Gaza—die erste Ausgabe dieses Buches ist von 2007—hat er vielleicht seine Meinung über diese Zeitbegrenzung geändert. Auf jeden Fall spürt er in der Sprache von Begin und Netanyahu mit ihrer Rechtfertigung jeder Aggression als „Schicksalskampf des israelischen Volkes“ eine starke Ähnlichkeit mit der Sprache Hitlers and Goebbels’. Und die vielen Aufschriften überall in Israel, „Araber raus“, erinnern ihn direkt an das Nazistische „Juden raus“. Die israelische Bevölkerung handele wie damals die deutsche im Dritten Reich nach der Devise: „Wir stellen uns blind und schauen weg“. Für Burg ist die Bedrohung durch den Faschismus bereits real.

Was Religion betrifft, macht der Autor keinen Hehl daraus, dass ihm viele Bestandteile des Judentums nicht gefallen, z.B. die „heidnischen“ Rassentheorien der Orthodoxen. Burgs ideales Judentum ist dagegen „ein ständiger Kampf gegen Rassismus, religöse Arroganz…“, gegen „israelischen Separatismus“. Ein wichtiger Teil seines Buches ist ein Plädoyer für ein neues Judentum. Er möchte zu einem spirituellen Zionismus zurückkehren. Sein Ideal ist ein universelles Judentum – Namen wie Marx, Freud, Heine, Moses Mendelssohn, Martin Buber werden als Beispiele erwähnt, aber auch von Nichtjuden, z.B. Ghandi ist die Rede. Für Burg sind die Juden eher wie alle anderen Völker ein Teil der menschlichen Geschichte, wenn auch mit einer besonderen Botschaft. Er erinnert daran, dass Nichtjuden auch in Palästina oft Solidarität mit den Juden gezeigt haben: Während der arabischen Revolte 1929 wurde Burgs Mutter von ihrem arabischen Vermieter und dessen türkischer Frau vor Gewalttaten beschützt.

Mindestens zwei Fragen lässt Burg offen: War die Gründungsideologie des Zionismus nicht von Anfang an rassistisch? Kann der Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ überhaupt anders interpretiert werden? Ein lediglich spiritueller Zionismus, in dem die Juden in Nahost Kontakt mit ihren Anfängen wiederaufnehmen, aber ohne einen Staat aufzubauen, war in Wirklichkeit nie eine Option. Zionismus war immer Teil realer europäischer Politik. Er begann als Antwort auf den virulenten Antisemitismus des letzten Drittels des 19. Jahrhunderts in Europa und wurde alsbald Spielball des britischen Imperialismus. Nach der Nazi-Judenverfolgung und der deutschen Niederlage war die Gründung des Staates Israel eine Wiedergutmachung Europas. Diejenigen, die dafür bezahlten, lebten weit weg.

Eine weitere offene Frage besteht darin, ob man überhaupt so einfach wie Burg über ein „jüdisches Volk“ sprechen kann, das überall und immer ein und dasselbe Schicksal erlitten habe. Die Wahrheit liegt vielleicht zwischen dieser Ansicht und der ausschließlich religösen Perspektive.

Es ist unklar, was für eine Wirkung das Buch haben wird. Auf jeden Fall ist der Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost so einfach nicht. Abgesehen von der Debatte über die Ein- oder Zweistaatenlösung muss Israel, – wie viele wissen, aber es nicht zu äußern wagen -, einfach aufhören, Israel zu sein: Entmilitarisiert, mit einem neuen Staatsnamen, und mit Gleichberechtigung aller Bürger, könnte ein neuer Staat möglicherweise der dort lebenden Bevölkerung, Juden, Muslimen und anderen, Frieden und die Ausübung ihrer Religion und Sitten zusichern – eine Utopie vielleicht, aber trotzdem richtunggebend.

Für Burg gibt es die Hoffnung, dass Kritik von außen die israelischen Politik in Bewegung setzen könnte. Aber muss nicht, schärfer formuliert, die sogenannte internationale Gemeinschaft Israel in Gewahrsam nehmen? Bis jetzt haben die selbst erklärten Freunde dieses Landes, voran Deutschland, nur die schlechtesten Tendenzen Israels ermutigt. Um ein Umdenken in der Nahost-Politik zu initiieren, ist es unvermeidlich, auch in Europa die Shoah-Ideologie in Frage zu stellen, was etwas ganz anderes ist, als den Holocaust zu leugnen.