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In der Anfangszeit der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete versprachen die jüdischen Siedler mit der palästinensischen Bevölkerung ein Leben der „Koexistenz“. Sie beschäftigten sogar palästinensische Arbeiter auf dem Bau und in verschiedenen Diensten.

In den letzten Jahren, als radikale Elemente in den Siedlungen und Außenposten sich vermehrten und immer mächtiger wurden, wird aus der Koexistenz immer mehr ein gewalttätiger Kampf, der dahin geht, den Palästinensern das Land wegzunehmen.

Juden, die behaupten,  nur die Pflicht der Besiedlung des Landes zu erfüllen, diskutieren offen über ihre Absicht, das Leben der arabischen Bewohner zur Qual zu machen und sie aus dem Land zu vertreiben, das sie Judäa und Samaria nennen.

In den letzten vier Wochen berichteten die Medien von einer Reihe ernster Vorfälle, von denen die meisten in den Hebroner Bergen geschahen.

Vier Palästinenser aus dem Dorf Khirbet Sussia wurden von maskierten Siedlern zusammen- geschlagen, als sie ihre Schafe hüteten. Eine von ihnen, eine 57Jährige Frau, musste sogar ins Krankenhaus. Der Gerichtshof von Be’er Sheva  bestrafte zwei der Verdächtigen mit Hausarrest.

Letzte Woche berichtete eine palästinensische Polizeiquelle, dass zwei improvisierte Granaten mit dem Namen Sharon 1 und Sharon 2 aus der Siedlung Bracha in das Dorf Burin, nahe Nablus abgefeuert wurden.

Letztes Wochenende beklagte sich ein Palästinenser aus dem Dorf Samua in den südlichen Hebronbergen,  er sei von einer Gruppe Siedler aus Asael zusammengeschlagen worden . Die Polizei, die ihn an einem Telefonmast gefesselt in der Siedlung vorfand, brachte ihn ins Krankenhaus und verhaftete einen der Siedler.

Über die meisten Straftaten gegen die Palästinenser wird überhaupt nichts berichtet, weil in den meisten Fällen  die Opfer keine Lust haben, die Polizei zu rufen oder eine Anklage gegen die Angreifer einzureichen.

Dies geschieht teilweise deshalb, weil Rechtsfälle gewöhnlich aus verschiedenen Gründen schnell geschlossen werden; selbst jene, die vor Gericht angehört wurden, enden gewöhnlich mit einem Freispruch oder einer leichten Strafe.

Der Kommandeur Avshalom Peled, der Chef der Polizei in Hebron – ein Zentrum für anti-palästinensische Gewalt – brachte kürzlich die Einstellung zu Siedlerverbrechen der Distriktpolizei von Judäa und Samaria zum Ausdruck.

Dieser hochrangige Offizier sagte, dass die Siedler im öffentlichen Bewusstsein als diejenigen gelten, die Unruhe schaffen, aber die Mehrheit der Siedler  seien ruhig.  Nur eine Minderheit unter ihnen störe den Frieden.

Im Gegensatz dazu beschreibt Peled die Menschenrechtsorganisationen, die die Palästinenser zu schützen versuchen, dass sie zur „militanten Linken“ gehören würden und dass ihre Aktivitäten „ ernst und gefährlich seien“.

So lange wie es kein politisches Abkommen über das Schicksal der besetzten Gebiete gibt, ist der Staat Israel verantwortlich für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung dort. Genau wie der Verteidigungsminister Militärkräfte und Mittel zum Schutz der Siedler zuweist, einschließlich der  Eindringlinge und derjenigen, die illegal bauen, müsste das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Polizei die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um gesetzestreue palästinensische Bürger zu schützen. Die Agenturen, die das Gesetz durchsetzen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung und der Gerichte, müssen das kriminelle Verhalten von Juden genau so ernst behandeln, wie  sie es bei palästinensischen Verbrechen tun.

Man kann von der palästinensischen Behörde nicht erwarten, dass sie hart mit denen umgeht, die Juden angreifen, wenn jüdische Gewalt gegen Palästinenser toleriert wird.

AdÜ - man vergleiche dazu, was Idith Zertal und Akiva Eldar in ihrem Buch: „Die Herren des Landes, Israel und die Siedlerbewegung seit 1967“ geschrieben haben ( 2007).

 Prof. Yehoshua Leibowitz hat schon in den 70er Jahren erkannt, um wen es sich bei den Siedlern handelte und scheute sich nicht, einen Vergleich zu machen: er nannte die Siedler „Judäo-Nazis“)

Quelle

Über 650.000 Palästinenser sind seit Beginn der israelischen Besatzung mindestens einmal von Israel inhaftiert worden. Das sind mehr als 15 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und ist weltweit ein Spitzenwert. Aktuell befinden sich rund 8.500 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Haftzentren, darunter über 300 Minderjährige d.h. unter 18-Jährige. Nach israelischem Recht können Kinder ab 12 Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, mit 16 Jahren gelten sie als Erwachsene.

Die Haftbedingungen sind häufig unzureichend, und es wird immer wieder von Folterungen und Misshandlung in der Haft berichtet. Besuche von Familienangehörigen gelten bei den israelischen Behörden als Privileg und nicht als Recht, mit dem Ergebnis, dass es zahlreiche palästinensische Gefangene und Häftlinge gibt, die seit Jahren ihre Ehepartner und Kinder nicht mehr gesehen haben. Hierzu hat AI im März 2008 eine Kampagne gestartet.

Mit diesem Rundbrief wollen wir einen Überblick über die Situation und die rechtlichen Standards geben, die Forderungen von AMNESTY INTERNATIONAL in diesem Zusammenhang darstellen, die AMNESTY-Kampagne zum Thema Familienbesuche in der Haft und die Einzelfälle vorstellen, die AMNESTY INTERNATIONAL zu diesem Themengebiet betreut. Außerdem haben wir für diesen Rundbrief eine Chronologie der Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten von Januar 2008 bis Anfang Juli 2008 erstellt und einige Presseartikel und externe Beiträge aufgenommen.

Der Rundbrief “Palästinensische Gefangene in israelischer Haft” von Amnesty International als PDF.

Quelle

Ich dachte, sie würden sich in den Gassen des Balataflüchtlingslager, in der Nabluser Altstadt und am Hawara-Kontrollpunkt wie zu Hause fühlen. Aber sie sagten, es gäbe keinen Vergleich: für sie ist das israelische Besatzungsregime schlimmer als alles , was sie aus der Apartheidzeit kannten. In dieser Woche haben 21 Menschenrechtsaktivisten aus Südafrika Israel besucht. Unter ihnen waren Mitglieder aus Nelson Mandelas afrikanischem Nationalkongress; mindestens einer von ihnen hatte an dem bewaffneten Kampf teilgenommen und war deshalb in Haft…. WEITERLESEN.

Midhat Ridwan Abu Karsh ein 30 jähriger Palästinenser wurde auf seinem Land südlich von Hebron von vier Siedlern angegriffen, während er auf eine Gruppe ISM Friedensaktivisten wartete.Die radikalen israelischen Siedler fesselten ihn an einen Strommast und schlugen pausenlos auf ihn ein. Er erlitt besonders schwere Verletzungen am Kopf. Dies passierte vor den Augen der israelischen Armee, die es vorgezogen hatte zuzusehen, als einzugreifen.

Der dreißigjährige Palästinenser war 40 Minuten lang am Mast gefesselt, bis ihn letztlich die Polizei befreite. Die israelischen Siedler sind auch nach Eintreffen der Polizei weder verhört noch festgenommen worden und konnten zurück in ihre, aus vier Wohnhäusern bestehende, Siedlung.

Hingegen wurde ein Bruder des attackierten Palästinensers verhört und vorübergehend in Gewahrsam genommen, da er sich gegen einen der Siedler zur Wehr setzen konnte.

Quelle: AljazeeraNet

Ein junger palästinensischer Journalist gewinnt einen Preis. Wie Israel ihn behandelt, ist Teil eines schrecklichen Musters

Von John Pilger, 03.07.2008 - The Guardian / ZNet

Vor zwei Wochen überreichte ich einem jungen Palästinenser - Mohammed Omer - den ‘Martha Gellhorn Prize 2008’ für Journalismus. Dieser Preis soll an die große amerikanische Kriegskorrespondentin Martha Gellhorn erinnern und wird Journalisten verliehen, die die Propaganda des Establishments (“offizielles Geschwafel”, wie Gellhorn sie nannte) bloßstellen. Mohammed Omer erhielt den diesjährigen Preis gemeinsam mit Dahr Jamail und teilt sich mit ihm das Preisgeld in Höhe von 5000 Pfund. Der 24jährige Omer ist der jüngste Gellhorn-Preisträger. Zitat aus der Preisrede:

“Täglich berichtet er (Omer) aus einer Kriegszone, in der er überdies Gefangener ist. Seine Heimat Gaza ist umstellt, ausgehungert, attackiert und vergessen. Er ist ein zutiefst menschlicher Zeuge einer der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit. Er ist die Stimme derer, die keine Stimme haben”.

Mohammed Omer ist das älteste von acht Kindern. Die meisten seiner Angehörigen wurden inzwischen getötet, verwundet oder verstümmelt. Ein israelischer Bulldozer zerstörte das Haus seiner Familie, als diese sich noch darin befand; dabei wurde seine Mutter schwer verletzt. Und dennoch, so der ehemalige holländische Botschafter Jan Wijenberg, “ist er eine Stimme der Mäßigung und drängt die Jugend Palästinas, sich nicht auf den Hass einzulassen, sondern sich um Frieden mit Israel zu bemühen”.

Eine große diplomatische Operation war nötig, um Mohammed nach London zu seiner Preisverleihung zu schaffen. Israel kontrolliert die Grenzen Gazas auf das Perfideste. Nur mit Hilfe einer Eskorte der niederländischen Botschaft war Mohammed die Ausreise möglich. Bei seiner Rückreise am Donnerstag wurde er am Übergang bei der Allenby-Brücke1 von einem niederländischen Offiziellen erwartet, der vor dem israelischen Gebäude auf ihn wartete. Was der Offizielle nicht wusste: Mohammed war inzwischen in den Händen des berüchtigten israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet. Er musste sein Handy ausschalten und die Batterie herausnehmen. Er bat, die Eskorte der (niederländischen) Botschaft anrufen zu dürfen; dies wurde lautstark zurückgewiesen. Ein Mann stand über seinem Gepäck und sah Mohammeds Dokumente durch. “Wo ist das Geld?” fragte er. Mohammed zeigte einige amerikanische Dollarscheine vor. “Wo sind deine Englischen Pfund?”

“Da begriff ich”, so Mohammed später, “es ging ihm um das Preisgeld des Martha-Gellhorn-Preises. Ich sagte ihm, ich hätte es nicht bei mir. “Du lügst”, sagte er. Ich war mittlerweile von acht Shin-Bet-Offizieren umstellt, alle bewaffnet. Ein Mann, den sie Avi nannten, befahl mir, mich auszuziehen. Ich war aber schon durch einen Röntgenapparat geschleust worden. Ich zog mich bis auf die Unterwäsche aus. Sie sagten, ich solle alles ausziehen. Als ich mich weigerte, legte Avi seine Hand auf seine Waffe. Ich schrie: “Warum behandelt ihr mich so? Ich bin ein menschliches Wesen.” Er sagte: “Das ist noch gar nichts im Vergleich zu dem, was du gleich sehen wirst. Er nahm seine Waffe, drückte sie mir gegen den Kopf und nagelte mich mit seinem ganzen Körpergewicht auf der Seite fest. Er zog mir meine Unterwäsche mit Gewalt aus und zwang mich, eine Art Animiertanz aufzuführen. Ein anderer lachte und sagte: “Warum führst du Parfüm ein?” Ich antwortete: “Es sind Geschenke für die Menschen, die ich liebe”. Er sagte: “Oh, gibt es in deiner Kultur Liebe?”

“Sie verspotteten mich, am meisten machten sie sich über die Briefe lustig, die mir Leser aus England geschickt hatten. Mittlerweile war ich 12 Stunden lang ohne Nahrung, Wasser und Toilette. Ich musste die ganze Zeit stehen, meine Beine versagten. Ich erbrach und wurde ohnmächtig. Alles, was ich noch weiß, ist, dass einer mit seinen Fingernägeln die empfindliche Haut unter meinen Augen bearbeitete, (er) drückte, kratzte und riss mit den Nägeln daran. Er bearbeitete meinen Kopf und drückte seine Finger in die Nähe meiner Hörnerven, die ja zwischen Kopf und Trommelfell verlaufen. Der Schmerz wurde noch heftiger, als er mit zwei Fingern gleichzeitig drückte. Ein anderer Mann stellte mir seinen Kampfstiefel ins Genick und drückte mich gegen den harten Fußboden. So lag ich über eine Stunde lang. Der Raum wurde für mich zu einer Menagerie aus Schmerz, Geräuschen und Terror”.

Dann holten sie eine Ambulanz. Sie sagten, Mohammed solle ins Krankenhaus. Zuvor musste er allerdings ein Statement unterschreiben, in dem er die Israelis - hinsichtlich der in ihrem Gewahrsam erlittenen Schmerzen - entlastete. Der palästinensische Sanitäter war mutig und machte nicht mit. Er werde die Eskorte der niederländischen Botschaft kontaktieren, sagte er. Aufgeschreckt ließen die Israelis die Ambulanz durch. Israel kommentiert gemäß der üblichen Linie. Mohammed Omer sei des Schmuggels “verdächtig” gewesen. Im Verlaufe einer “fairen” Befragung habe er “das Gleichgewicht verloren”, so wurde gestern über Reuters mitgeteilt.

Israelische Menschenrechtsgruppen haben die Routine-Foltermethoden durch Agenten des Shin Bet, begangen an Palästinensern, dokumentiert: “Schläge, schmerzvolle Fesselung, Überstreckung nach hinten, Körperüberdehnungen und längerer Schlafentzug”. Auch Amnesty berichtet seit langem, wie weitverbreitet Folter durch Israel ist. Die Opfer seien nur noch Schatten ihrer selbst. Einige Menschen tauchten nie wieder auf. Im internationalen Vergleich belegt Israel einen der oberen Ränge, wenn es um Journalistenmorde geht - vor allem bei palästinensischen Journalisten. Einem Palästinenser wird kaum mehr als der Bruchteil der internationalen Berichterstattung zuteil, die ein BBC-Reporter wie Alan Johnston erhält.

Die niederländische Regierung sagt, sie sei schockiert über die Behandlung, die Mohammed Omer widerfuhr. Der ehemalige Botschafter Jan Wijenberg: “Dies ist keineswegs ein isolierter Vorfall, sondern Teil einer Langzeitstrategie, um das Leben der Palästinenser in sozialer, ökonomischer und kultureller Hinsicht zu zerstören… Mir ist klar, dass Mohammed Omer möglicherweise in naher Zukunft durch einen israelischen Heckenschützen oder durch einen Bombenanschlag ermordet wird.”

Zum gleichen Zeitpunkt, als Mohammed Omer in London seinen Preis entgegennahm, beklagte sich der neue israelische Botschafter in Großbritannien, Ron Proser, öffentlich: Viele Briten wüssten die Einzigartigkeit der israelischen Demokratie nicht mehr zu würdigen. Vielleicht wissen sie sie jetzt zu würdigen.

Quelle: ZNet Deutschland

Das ist wieder mal so eine Geschichte, die man auf Spiegel-Online, FAZ-NET, in der taz, im Tagesspiegel, in der SZ und all diesen “deutschen” Blättern vergeblich suchen wird.

Mohammed Omer, 24, ein palästinensischer Journalist, der sich in seinen humanitären Reportagen aus Gaza um einen versöhnlichen Stil gegenüber Israel bemüht, hat am 26. Juni 2008 in London den Martha Gellhorn-Preis erhalten.

Mohammed Omer ist nicht irgendwer. Das Haus seiner Familie wurde von israelischen Bulldozern zerstört, die meisten seiner sieben Brüder und Schwestern wurden von der IDF getötet oder verstümmelt. Nur mit großer Mühe und mit Unterstützung holländischer Diplomaten bekam er ein Visum für die Ausreise nach London, um den Gellhorn-Preis zusammen mit Dahr Jamail entgegennehmen zu können.

Bei der Wiedereinreise nach Israel über Jordanien wartete vor der israelischen Grenzstation Allenby-Brücke schon ein holländischer Diplomat, um Omer sicher durch das Westjordanland bis in den Gazastreifen zu begleiten. Dazu sollte es nicht kommen.

Noch bevor Omer mit seinem diplomatischen Begleitschutz Blickkontakt aufnehmen konnte, wurde er von sieben Shin Bet – Gorillas umringt, sein Gepäck und seine Dokumente wurden durchwühlt, man verlangte die Herausgabe aller britischen Bücher. Ein Beamter namens Avi befahl dem Palästinenser sich zu entkleiden, obwohl der bereits anstandslos die Röntgen-Durchleuchtungseinrichtung passiert hatte. Omer legte alle Kleider bis auf die Unterwäsche ab. Er wurde aufgefordert, auch die Unterwäsche auszuziehen. Als er sich weigerte, griff Avi nach seiner Pistole. Olmer begann zu weinen und fragte: „Warum behandeln Sie mich so? Ich bin ein menschliches Wesen.“ Avi antwortete: „Das ist noch nichts im Vergleich zu dem, was Dir jetzt passieren wird.“ „Dabei zog Avi seine Pistole, setzte sie mir an den Kopf und riß mir die Unterwäsche runter, während er mich mit seinem ganzen Gewicht an die Wand drückte…“. (Weiter in Le Monde Diplomatique, franz.*)

Mohammed Olmer wurde zwölf Stunden ohne Essen und Trinken, ohne die Möglichkeit auf die Toilette zu gehen, auf der israelischen „Grenzstation“ festgehalten, gedemütigt, misshandelt und gefoltert. Er liegt derzeit immer noch im Zentralkrankenhaus in Gaza.

Hierzu muss man wissen, dass der „Oberste Gerichtshof“ Israels den israelischen Sicherheitskräften bei der „Befragung“ von Palästinensern „mäßige physische Gewaltanwendung“ erlaubt. Das, was in Israel tagtäglich passiert, der Fall Omer, ist nur einer von zahllosen Übergriffen, Misshandlungen und Folterungen, die sich die israelischen Besatzer gegenüber den Palästinensern erlauben, die sie als „Untermenschen“ ansehen. Die andauernde, demütigende und entwürdigende Misshandlung der Palästinenser widerspricht der IV. Genfer Konvention von 1949, die jede „entwürdigende“ Behandlung von Personen verbietet.

Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte ist direkt vergleichbar mit der Behandlung der Juden und anderer Nazi-Gegner in den Folterkellern der Gestapo.

Nach Aussage des früheren holländischen Botschafters Jan Wijdenberg verfolgt Israel in den besetzten Gebieten damit eine systematische Langzeit-Strategie zur Zerstörung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser. Die USA fördern das Terrorregime in TelAviv auch noch jährlich mit 3,2 Milliarden Dollar.

Quelle

The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Jun 19, 2008

Dem palästinensischen Dorf Arab ar-Ramadin und all seinen BewohnerInnen droht die Zwangsumsiedlung durch die israelische Besatzungsmacht. Seit der Errichtung der Apartheidmauer im Jahr 2004, die das Dorf hermetisch vom übrigen Westjordanland abschnürt, führt das Besatzungsregime einen stillen Belagerungskrieg gegen Arab ar-Ramadin. Seit Jahren kämpfen seine BewohnerInnen um ihr Dorf.

Am 5. Juni setzte ein Offizier der Besatzungsarmee begleitet von 20 Soldaten den Ortsvorsteher über Pläne in Kenntnis, das gesamte Dorf auf die andere Seite der Mauer umzusiedeln. Sollten sich die DorfbewohnerInnen nicht kooperieren, würde Gewalt eingesetzt werden, so der Besatzungsoffizier.

In Arab ar-Ramadin gibt es keine Schule. Im Jahr 2003 besuchten noch 46 SchülerInnen die Grundschule in Habla, 6 GymnasiastInnen und 2 StudentInnen pendelten täglich in die nahe gelegene Kreisstadt Qalqiliya. Die Schule in Habla war vor dem Mauerbau mit einem 2,5 Kilometer langen Fußmarsch zu erreichen, den die Kinder zweimal täglich zu bewältigen hatten. Heute müssen die SchülerInnen einen langen Umweg in Kauf nehmen, der den Schulweg auf 5 Kilometer verlängert. Zusätzlich sind sie gezwungen darauf zu warten, dass Besatzungssoldaten das Tor an der Mauer öffnen.

Für den Mauerbau wurden mehr als 233 ha Land von Arab ar-Ramadin konfisziert. Auf einem Teil dieser Grundstücke lagen die Weizenfelder des Dorfes (83,9 ha), ein anderer wurde als Weidefläche für die Schafe genutzt.

Die Lage in Arab ar-Ramadin ist typisch für das Vorgehen der Besatzungsmacht und ihre Politik der schleichenden ethnischen Säuberung in Palästina. Gleichzeitig wachsen die Mauer, die Besatzungssiedlungen und ein Straßennetz, das nur die Siedler benützen dürfen, ständig weiter. Checkpoints und eine Vielzahl an Militärverordnungen und Restriktionen zielen darauf ab, die palästinensischen Dörfer und Städte einem permanenten unerträglichen Druck auszusetzen. Dörfer wie Arab ar-Ramadin, die von der Mauer und den Besatzungssiedlungen umzingelt sind, sind der größten Bedrohung ausgesetzt. Heute sind insgesamt 14 Ortschaften in der besetzten Westbank von der Zwangsumsiedlung bedroht. Ihre 6314 EinwohnerInnen leben unter dem Damoklesschwert der Zerstörung ihrer Wohnhäuser und der gewaltsamen Vertreibung von ihrem Land.

Quelle

Von Uri Avnery

WAS ERREGT die Israelis in dieser Woche am meisten? Was lässt sie auf den Fernsehsesseln kleben? Was lässt sie zu den Kiosken eilen, um Zeitungen zu kaufen?

Das Drama in der Knesset, als es für einen Augenblick so aussah, die Mitglieder würden gegen die Naturgesetze stimmen und sich selbst entlassen? Die Verletzung der Tadiyeh (Waffenruhe) rund um den Gazastreifen, nach der Exekution von Jihad-Militanten in Nablus? Die Friedensverhandlungen mit Syrien? Die Diskussion über den Gefangenenaustausch mit der Hisbollah im Norden und der Hamas im Süden?

Red keinen Unsinn!

Das, was immer wieder stürmische Emotionen auslöste, waren die Fußball-Europameisterschaften, Deutschland gegen Türkei, Spanien gegen Russland.

Was für Spiele! Was für Tore! Wow!!

VERGLICHEN MIT diesen Fußballspielen sind die Spiele auf der politischen Bühne nur eine Nebenvorstellung.

Zum Beispiel: Ehud Olmerts Überlebensspiel.

Seitdem zweifellos feststeht, dass er korrupt ist, hat seine Regierung den wichtigsten Aktivposten einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft verloren: das Vertrauen.

Keiner glaubt dieser Regierung noch ein einziges Wort. Alle ihre Entscheidungen sind a priori verdächtig - dass sie nicht um ihrer selbst willen getroffen werden, sondern nur als Mittel dazu dienen, noch einen Monat, noch eine Woche, noch einen Tag des Überlebens zu retten. Dies ist eine Regierung, die nicht regieren kann.

Dies erinnert mich an eine Szene in einem alten Film, der sich auf Jules Vernes Novelle gründete “In 80 Tagen um die Erde”. Um eine Wette zu gewinnen, muss der Held den amerikanischen Kontinent mit größter Geschwindigkeit mit der Bahn überqueren. Als die Kohle der Lokomotive zu Ende war, demolierte er einen Wagen nach dem anderen und warf ihre hölzernen Wände und Sitzbänke ins Feuer. Danach begann er die Lokomotive selbst auseinander zu nehmen, bis nichts mehr übrig blieb außer der Maschine, dem Heizkessel und den Rädern.

Die Regierung Israels gleicht diesem Zug. Um zu überleben, opfert sie alle ihre Aktivposten.

Ehud Barak hat ein Ultimatum gestellt: wenn Olmert nicht abgesetzt wird, dann würde er, Barak, die Koalition auflösen. Aber als sich der Zeitpunkt näherte, war ihm klar, Olmert würde ihn mit sich in den schrecklichen Abgrund, Wahlen genannt, ziehen. Nach allen Umfragen würden Neuwahlen den Likud an die Macht bringen. Die beiden Ehuds schauen verzweifelt nach einem Ausweg. Jetzt stehen sie wie zwei erschöpfte Boxer da und liegen sich in den Armen, um nicht umzukippen.

Olmert hat im Augenblick überlebt. Die Vorwahlen für die Kadima-Partei - einer fiktiven Partei - werden erst im September stattfinden. Ihre Lage ähnelt der ihres Gründers Ariel Sharon, der mit künstlicher Beatmung am Leben erhalten wird, ohne sich rühren zu können.

Bis wann? Bis September? Oder Mai 2009? November 2010? Keiner weiß es. Aber eines ist sicher: dies ist eine Regierung, die nicht mehr fähig ist zu handeln.

BEISPIEL NUMMER 1: die Tahdiyeh.

Die Armee wollte eine Waffenruhe, weil sie keine entsprechenden Mittel hat, das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen zu verhindern. Das Letzte, was sie sich wünscht, ist die Wiederbesetzung des Gazastreifens - eine teure, gefährliche und hoffnungslose Operation.

Sie wollte die Waffenpause und wollte sie nicht. Logisch gesehen, wollte sie diese, emotional gesehen wollte sie diese nicht.

Letzte Woche schrieb ich hier, es würde leicht sein, der Waffenpause ein Ende zu setzen: “Die Armee wird ein Dutzend Jihad-Militante in der Westbank töten. Als Reaktion darauf wird die Organisation eine Salve Qassams nach Sderot abfeuern. Die Armee wird verkündigen, dies sei eine Verletzung der Waffenruhe, und sie wird mit einem Überfall in den Gazastreifen antworten …”. Aber nicht einmal ich hatte erwartet, dies würde schon so bald geschehen. Aber genau das geschah tatsächlich: Die Armee exekutierte zwei islamische Jihad-Militante in der Westbank. Der islamische Jihad reagierte mit dem Abschießen von Qassams aus dem Gazastreifen, die Armee erneuerte die Blockade.

Beschloss jemand diese Provokation? Olmert? Barak? Der Generalstabschef? Der Divisionskommandeur? Keiner sagt etwas. Nur eines ist sicher: Es gibt keine nennenswerte Regierung.

BEISPIEL NUMMER 2: Der Gefangenenaustausch.

Der deutsche Vermittler hat schließlich und endlich ein Abkommen für den Austausch unserer beiden in den Händen der Hisbollah befindlichen Gefangenen gegen ein paar libanesische Gefangene erreicht. Man vermutet allerdings, dass die beiden bei ihrer Gefangennahme tödlich verwundet wurden und längst gestorben sind. Aber es gibt dafür keine Bestätigung: die Hisbollah schweigt dazu.

Nach der jüdischen Religion ist die “Erlösung der Gefangenen” eine heilige Pflicht. Wenn im Mittelalter ein Jude aus London in die Hände türkischer Piraten geraten war, waren die Juden Istanbuls auf Grund ihrer Religion verpflichtet, Lösegeld für ihn zu zahlen. In der israelischen Armee gehört die Befreiung von Gefangenen zu den höchsten Werten. So wie man keinen verletzten Soldaten auf dem Schlachtfeld liegen lässt, lässt man keinen Gefangenen in der Hand des Feindes. Mehr als einmal wurden Hunderte palästinensischer Gefangenen gegen einen einzigen Israeli ausgetauscht.

Der 2. Libanonkrieg wurde (wenigstens offiziell) mit dem Ziel begonnen, diese beiden Gefangenen ohne einen Austausch zu befreien. Für dieses Ziel wurde das Leben von 150 israelischen Soldaten und Zivilisten und von mehr als eintausend libanesischen Kämpfern und Zivilisten geopfert. Ohne Erfolg. Wenn es so ist, wie kann jemand gegen die Freilassung von fünf libanesischen Gefangenen sein?

Das Problem ist mit einem Mythos verbunden. Einer der fünf, die frei gelassen werden sollen, ist Samir Kuntar, der mit seinen Kameraden für einen besonders brutalen Angriff in Israel verantwortlich war. Der “Mörder Kuntar” (wie er in unsern Medien immer genannt wird), ist ins nationale Gedächtnis als Monster eingegangen, der die Haran-Familie auf besonders hässliche Weise ermordet hat. Im Libanon wird er natürlich als Nationalheld betrachtet, der mitten im Feindesland eine kühne Heldentat ausgeführt hat.

“Erlösung der Gefangenen” auf der einen Seite, die Weigerung, ein “Monster” frei zu lassen, auf der anderen Seite. Einer muss entscheiden. Olmert entschied. Am nächsten Tag nahm er die Entscheidung zurück. Zwei Tage später nahm er auch diese Entscheidung wieder zurück. Alles aus sehr einfachen Kalkulationen: was hilft ihm, zu bleiben? Was wäre populärer?

Dasselbe gilt für den Soldaten Gilad Shalit, den Gefangenen der Hamas im Gazastreifen. Wenigstens wissen wir, dass er am Leben ist. Die Hamas erlaubt ihm, von Zeit zu Zeit eine Botschaft zu senden.

Hier ist das Problem mit einem anderen Mythos verbunden: “Blut an ihren Händen” - und zwar nicht irgendwelches Blut, sondern “jüdisches Blut”, wie die Schwätzer betonen. Die Hamas verlangt die Freilassung von Hunderten ihrer Kämpfer, die an Angriffen teilgenommen haben. Nun gibt es wieder ein Dilemma: “Erlösung von Gefangenen” gegen “jüdisches Blut”.

Die ganze Sache ist lächerlich. In einem Krieg wird Blut vergossen. Wir alle haben “Blut an unsern Händen”, ich auch. Und ganz sicher Ehud Barak.

“Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt “, erinnert uns die Bibel (Sprüche, 18,21), und das schließt das geschriebene - nicht nur gesprochene - Wort mit ein. Sage “gefangener Soldat” anstelle von “gekidnappter Soldat”, “palästinensischer Kriegsgefangener” anstelle von “palästinensischem Verbrecher”, “feindliche Kämpfer” anstelle von “Mördern mit Blut an ihren Händen”, und alles sieht einfacher aus. Aber die lautstarken Medien, die ständig nach höheren Zuschauerraten ausschauen, gießen mit ihrer Wortwahl Öl ins Feuer.

Also Olmert ist nicht in der Lage, zu entscheiden. Was ist populärer? Einen Soldaten frei zu lassen, der seit zwei ganzen Jahren in einem dunklen Keller festgehalten wird und dessen Leben in Gefahr ist, oder die Weigerung, “Mörder” frei zu lassen, die “Blut an ihren Händen” haben. Geheime Meinungsumfragen werden regelmäßig konsultiert - und es wird keine Entscheidung getroffen.

BEISPIEL NUMMER 3: Syrien

Es scheint Verhandlungen zu geben. Sie scheinen mit einander über Frieden zu sprechen. Die Türken laden Unterhändler aus Israel und Syrien in ein Hotel ein und werden zwischen den Räumen zu “indirekten” Verhandlungen hin und her pendeln.

Dies ist Theater. Sie trinken Wein aus leeren Pokalen. Keiner glaubt ernsthaft an einen Frieden, der notwendigerweise die Auflösung der israelischen Siedlungen auf dem Golan zur Folge haben müsste. In der Zwischenzeit wachsen die Siedlungen.

Allein der Gedanke, Olmert habe die moralische und politische Kraft, diese Siedlungen aufzulösen, ist lächerlich. Nicht einmal er selbst würde davon träumen. Tatsächlich gibt er sich nicht die geringste Mühe, die öffentliche Meinung für diese Möglichkeit vorzubereiten. Bestenfalls wäre dies nur nach entschlossenen und kontinuierlichen Bemühungen möglich, die sicher von einem großen öffentlichen Sturm begleitet werden würden.

Warum dann die Vorstellung? Jeder hat seine eigenen Gründe:

• Bashar al-Assad nützt es mit viel Talent aus, um von der “Achse des Bösen” weg zu kommen, um einen amerikanischen Militärangriff auf sein Land zu verhindern (was jetzt schon äußerst unwahrscheinlich ist) und um die Fesseln der Isolierung zu brechen.
• Die türkische Regierung, von internen Feinden bedroht - von der Armee und den Gerichtshöfen, - erwirbt Prestige und fördert ihr Hauptziel, sich der EU anzuschließen.
• Sogar der agile Nicola Sarkozy wittert eine Gelegenheit. Nachdem er, von seiner phantastischen Frau begleitet, auf eine Schmeicheltour hierher kam (seine Kritik an den Siedlungen war von den Medien fast ignoriert worden), möchte er nun Olmert und Assad in Paris als Gäste für eine große Schau am selben Tisch (ohne Händeschütteln). Wer kann dies einer Person verweigern, die dabei ist, die im Turnus wechselnde Präsidentschaft der EU zu übernehmen und die hofft, Napoleon IV. zu werden?
• Aber Olmert ist derjenige, der am meisten profitiert. In dieser Woche wetterte er vom Knesset-Rednerpult gegen die Likudmitglieder, die ihn mit höhnischen Buhrufen überschütteten: “Ihr wollt ja gar keinen Frieden!”

Da ist er also: nicht Olmert, der Korrupte, nicht Olmert, der Versager, sondern Olmert, der Tapfere, der sich selbst auf dem Altar des Friedens opfert, der jeden Augenblick den Traum von Generationen verwirklichen kann, wenn ihm nur ermöglicht wird, an der Macht zu bleiben.

BEISPIEL NUMMER 4: Palästina

All das, was oben gesagt wurde, trifft auch auf die Beziehungen mit Palästina zu. Sie treffen sich. Sie umarmen sich. Sie tauschen Versprechen aus. Da gibt es eine Menge Vermittler, die alle etwas für sich selbst gewinnen wollen.

In dieser Woche wurde eine besonders widerliche Vorstellung in Berlin unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel abgehalten, die uns vor kurzem auch mit einer Pilgerreise der Huldigung geehrt hat. Es war eine Konferenz “für die Palästinenser”. Worüber wurde nicht gesprochen: über die Besatzung; über die Siedlungen; über die Mauer; über die Tausende von Gefangenen in unsern Händen; und auch nicht über die anhaltende ethnische Säuberung Jerusalems.

Worüber wurde gesprochen? Über das Training der palästinensischen Polizei, die die Sicherheit der Besatzung sicher stellen soll. Über den Bau von palästinensischen Gefängnissen, um Hamasmitglieder einzusperren. Die Hauptsache ist Gesetz und Ordnung - Gesetz und Ordnung der Besatzung.

Und wer waren dort die Stars? Der unvermeidbare Tony Blair. Die tragikomische Condoleeza Rice. Und natürlich Zipi Livni (die genau an diesem Tag verlangte, die israelische Armee müsse in den Gazastreifen eindringen). Aber alle handeln für den Frieden.

Es war einmal eine Zeit, in der die Israelis von beidem sehr eingenommen waren, vom Fußballspiel und vom politischen Spiel. Es gab ein tiefes emotionales Engagement für beides. Nun bleibt nur noch der Fußball, ein Spiel mit transparenten Regeln. Man sieht, was vorhanden ist. Man kann es ohne Empörung ansehen, während die Politik allgemeine Verachtung und Ekel hervorruft.

Das ist der Preis, den wir für Olmerts politisches Überleben zahlen müssen.

Im laufenden Monat Juni sind bisher 24 Patienten im Gaza-Streifen infolge fehlender medizinischer Behandlung und fehlender Ausreisegenehmigungen verstorben, das erklärte die „Europäische Kampagne zur Aufhebung der Blockade“. Seit der israelischen Blockade des Gaza-Streifens im Juni 2007 verstarben bis heute 195 Personen, während weitere 1.500 schwer erkrankte Patienten auf medizinische Behandlung warten.

Allein in April und Mai sind insgesamt 52 Patienten verstorben, darunter 11 Säuglinge und Kleinkinder, teilte die Kampagne weiter mit.

Vor sechs Tagen haben sich Israel und Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt. Wie fast immer ist es Israel, das den Waffenstillstand bricht, und wie fast immer wird es von der westlichen Presse gedeckt und später die Hamas beschuldigt werden!

Als der Waffenstillstand zwischen dem radikalzionistischen Israel und der angeblich radikalsoundsoistischen Hamas (warum soll nur immer die Hamas solch ein merkwürdiges Attribut erhalten?) am vergangenen Donnerstag begonnen wurde, hatte eigentlich keine der Seiten damit gerechnet, dass er lange halten wird. Zu oft wurden jene Waffenstillstände vorab immer wieder vereinbart und zu oft gebrochen. Es war fast immer die zionistische Seite, welche den Waffenstillstand gebrochen hat. Es war fast immer die westliche Hofberichterstattung, die jenen Abkommensbruch Israels gedeckt hat. Und es waren fast immer die die westlichen Medien, die am Ende der Hamas den Bruch des Waffenstillstandes vorgeworfen hat. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Als der Waffenstillstand immerhin vier Tage andauerte und die Belagerungsbedingungen des Gaza geringfügig erleichtert wurden, keimte sogar so etwas wie Hoffnung auf.

Heute Morgen wurden zwei Palästinenser im Westjordanland von Soldaten Israels erschossen. Der Vorfall habe sich in der Nähe von Nablus ereignet. Bei einem der Getöteten soll es sich um einen 24-jährigen Widerstandskämpfer handeln. Wie üblich in den westlichen Medien ist jeder von Israel getötete Palästinenser, entweder ein Anführer oder “Drahtzieher“ für irgendetwas. Israel tötet grundsätzlich nur Anführer und Drahtzieher, wenn man der westlichen Berichterstattung glauben schenken würde! Der zweite getötete war ein unbeteiligter 21-jähriger Student. Die Rechtfertigung der westlichen Presse für diesen Waffenstillstandsbruch Israels (der ja immerhin fast sechs Tage angehalten hat) besteht darin, dass sie behaupten, dass der Waffenstillstand nur für den von Hamas kontrollierten Gaza-Streifen gelten würde. So absurd jene Behauptung ist, so sehr wird dadurch auch der Diener westlicher Interessen an der Spitze des Westjordanlands Abbas im Regen stehen gelassen. Denn wenn es nur einen Waffenstillstand mit dem Gaza-Streifen gibt, dann müsste Abbas sich jetzt wehren.

Genau das aber ist im gesamten westlichen Konzept für Israel nicht vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass Israel Palästinenser töten darf, aber nicht vorgesehen ist, dass Palästinenser sich wehren. Es ist vorgesehen, dass Israel Landraub betreiben darf, aber nicht vorgesehen ist, dass Palästinenser auf ihrem legitimen Recht auf Widerstand bestehen. Es ist vorgesehen, dass Israel nach Belieben Besatzung betreiben darf, nicht vorgesehen ist, dass die Besetzten damit nicht einverstanden sind. Es ist vorgesehen, dass Israel über jede nur erdenkliche und unerdenkliche Waffe dieser Welt verfügt und sie bei Bedarf auch einsetzt wo immer sie es wünscht. Nicht vorgesehen ist, dass die Beschossenen zurückschießen. Und letztendlich ist eben auch ein Waffenstillstand vorgesehen, bei dem die Palästinenser sich daran zu halten haben, aber Israel eben nicht! Man bedenke nur die westliche Berichterstattung, wenn Palästinenser aus dem Westjordanland auf Israel geschossen hätten! Dann würde sicherlich keines der Westblätter den absurden Hinweis bringen, dass es kein Bruch des Waffenstillstandes wäre, weil das Waffenstillstandsabkommen nur für den Gazastreifen gelte.

Das zionistische Konzept für Palästina ist das westliche Konzept für die gesamte islamische Welt. Es ist vorgesehen, dass Israel Atomwaffen lagert, so viel es wünscht, und sogar in Deutschland Atomwaffen lagern dürfen, die die islamische Welt bedrohen! Aber es ist nicht vorgesehen, dass der Iran sein legitimes Recht zur Atomenergienutzung unabhängig in Anspruch nimmt. Es ist vorgesehen, dass die ölproduzierenden Ländern mehr fördern, mehr investieren, mehr dafür tun, dass der Ölpreis stabil gehalten wird, aber es ist nicht vorgesehen, dass die westlichen Ländern auf ihre enormen Steuereinnahmen aus dem Ölverkauf verzichten. Es ist vorgesehen, dass westliche Länder ohne UN-Beschluss und ohne jegliche sonstige Legitimation Gelder anderer Länder “einfrieren“, es ist aber nicht vorgesehen, dass jene Länder als dann legitime Vergeltung Güter des einfrierenden Landes im Gegenzug ebenfalls einfrieren.

Wer bei solch einer Weltsicht glaubt, auch nur ein Fünkchen Hoffnung auf echten Frieden, auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verbreiten, der betrügt sich nur selbst.

Das Konzept der aktuellen westlichen Politik ist ein Konzept der Kriegspolitik, die auf Gewalt, Brutalität, Mord und Totschlag aufgebaut ist. Israel stellt nur die Speerspitze dieser Politik dar. Aber solch eine Politik schadet allen Menschen gleichermaßen, den Muslimen wie den Nichtmuslimen zugleich. Der Muslim wird zwar ermordet, aber der von der westlichen Welt getragene Schütze wird zum Mörder. Wer glaubt, dass ein Mörder keinen Schaden in seiner eigenen Seele nimmt, wer glaubt, dass Hofjournalisten, die jene Morde mittragen, keinen Schaden in ihren eigenen Seelen nehmen, der kennt die menschliche Seele nicht.

Dieser neuerliche Waffenstillstand mit Israel ist gescheitert. Und man muss wirklich kein Prophet sein oder über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um vorauszusehen, wie es weiter geht. Irgendwann in den nächsten Tagen wird die Hamas reagieren (in welcher Form auch immer); möglicherweise sogar “nur“ vom Westjordanland aus. Dann wird Israel behaupten, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hätte. Die westlichen Hofjournalisten werden jene Behauptung Israels versuchen zumindest in die westlich Welt zu tragen. Außer den Bürgern der westlichen Welt glaubt ihnen ohnehin niemand mehr. Und dann geht das Morden im heiligen Land weiter; ein westliches Konzept, dass für jeden getöteten Besatzer ca. 50 getötete Besetzte vorsieht, ohne dass darin jemand ein Unrecht vermuten darf.

Während alle obigen Schilderungen mehr oder weniger nachvollziehbar sein müssten, bleibt aber eine Frage offen, die unverständlich bleibt. Warum zerstört ein erfolgreiches System sich selbst? Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass die westliche Welt technisch einen weiten Vorsprung genießt. Und halbwegs vernünftige Ökologen werden sicherlich erkennen, dass ein Konzept der Kooperation für jegliche Industrie (einmal abgesehen von der Waffenindustrie) hilfreicher und lukrativer wäre, als das Konzept der Konfrontation. Auch in der muslimischen Welt leben Konsumenten, die gerne qualitativ hochwertige Ware bevorzugen. Der Wohlstand steigt weltweit – auch in der muslimischen Welt. Und somit wäre der technische Vorsprung der westlichen Welt eine Gelegenheit zu noch schnellerer Entwicklung. Jeder kann vorrechnen, dass ein Frieden in Palästina allen Beteiligten (auch den Israelis) ökonomisch zum Vorteil gereichen würde.

Was also ist der Grund dafür, dass ein auf Wirtschaftlichkeit und Materialismus basierendes Weltsystem seine eigenen Fundamente zerstört? Der Grund liegt genau darin, dass es eben auf Materialismus basiert! Moral, Ethik, menschliche Werte usw. sind schon längst auf der Strecke geblieben und dienen bestenfalls dazu, westliche Weltmachtanspruche zu festigen. Die Arroganz der Wertlosigkeit zerstört sogar den einzigen bestehenden eigenen Wert des Materialismus, das Kapital. Denn genau jener Verlust an Moral, Ethik und vor allem dem Gerechtigkeitsgefühl führt zur eigenen Zerstörung. Das so enorm mächtige westliche Weltimperium wird nicht das erste Imperium sein, das an der eigenen Arroganz und Morallosigkeit untergegangen ist; und möglicherweise auch nicht das letzte.

Daher kann es hier an dieser Stelle nur immer und immer wieder wiederholt werden: Ohne ein Minimum an Gerechtigkeit wird es keinen Frieden in dieser Welt geben! Und so lange die Gerechtigkeit derart mit Füßen getreten wird, wie aktuell in Israel, werden alle darunter leiden. Andererseits hätten Juden, Christen und Muslime im Heiligen Land (und nicht nur dort) durchaus das Potential dazu, Vorreiter für Frieden zu sein.

Es ist erst wenige Tage har, dass ein von Israelis erschossener Palästinenser durch Organspenden israelisches Leben gerettet hat. Die Eltern des 18-Jährigen hatten eingewilligt, die Organe ihres Sohnes zur Transplantation freizugeben, und damit wurden gleich sechs Israelis das Leben gerettet! War das nicht eine echte Sensationsmeldung? Hätte nicht jene Meldung über alle Nachrichtensprecher der westlichen Welt verbreitet werden müssen, um darzulegen, wie das Übel der Besatzung durch die Güte und Opferbereitschaft der Eltern eines Ermordeten überwunden werden kann! Hätte es nicht sogar Sondersendungen dafür geben müssen? Aber jene Meldung wurde von den westlichen Medien kollektiv ignoriert, obwohl die israelische Nachrichtenagentur inn es verbreitet hat!

Das aktuell praktizierte Konzept der westlichen Welt ist nicht nur zerstörerisch für andere sondern auch für sich selbst. Lichtblicke, die dagegen wirken könnten, werden in einer heute kaum noch vorstellbaren Art der Gleichschaltung ausgeblendet. Aber jenes Konzept wird nur noch von einer kleinen Clique Politiker und ihrer Hofjournalisten getragen. Es wird Zeit, dass sich die Bevölkerungen dagegen erheben und einen Weg des Friedens suchen, einen Weg den die Eltern des ermordeten Palästinenser vorgemacht haben. So sehr deutlich wird, dass die Bevölkerungen der westlichen Welt die kriegstreiberische Politik ihrer Anführer verachten, so sehr muss allerdings auch festgestellt werden, dass sie durch ihre Schweigsamkeit eine gehörige Mitverantwortung tragen.

Der wahre Widerstand gegen all dieses Unheil beginnt bei Moral, Ethik und Selbsterziehung. Dazu bietet der heutige Weltfrauentag des Islam, der Tag des Geburtstags der besten aller Frauen, der gesegneten Fatima (a.) eine gute Gelegenheit. Sie hat nicht geschwiegen gegen Unrecht und hat ihren ausschließlich verbalen Widerstand sogar mit ihrem Leben bezahlt. Das wird heute von kaum einem Menschen in der westlichen Welt verlangt. Aber ein Minimum an Opferbereitschaft der eigenen Gemütlichkeit könnte durchaus helfen, die Welt zu verbessern; und dabei zählt jede Lippenbewegung und jede Bewegung der Finder auf der Tastatur eines jeden Einzelnen, erscheine sie zunächst noch so unbedeutend. Auch das Leben der Fatima zu studieren, kann ein Meilenstein sein!

In Israel lebende Palästinenser werden am kommenden Mittwoch 20.000 Broschüren über die Nakba und ihre Folgen in Israel verteilen. Die Broschüre, die von 150 palästinensischen Kindern in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Syrien und Israel geschrieben wurde, ist Teil einer Initiative des in Israel ansässigen Ibn Khaldoun Centers for Development Studies (ICDS) und dient der „Stärkung und Aufrechterhaltung des palästinensischen Bewusstseins für die zukünftigen Generationen“.

Das von ICDS organisierte Projekt sei das erste seiner Art und ziele auf die Einbindung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, im Libanon, Syrien und Israel, erläuterte Dr. Asad Ghanem, Direktor des Zentrums, die Initiative.

„Die Broschüre vermittelt hier eine doppelte Botschaft: Erstens sind wir ein Volk mit einer Nakba und zweitens drücken hiermit die Palästinenser in Israel ihre Unterstützung für die palästinensische Nationalbewegung aus“, erklärte Ghanem weiter.

Das Informationsheft beschäftigt sich unter anderem mit dem Massaker im Dorf Deir Yassin und mit dem Bau der Apartheid-Mauer.

In Beirut wird noch immer geschossen, und Amerika denkt, alles läuft gut

Von Robert Fisk, 07.06.2008 - Independent.co.uk

Wieder einmal schmeicheln die Großen und Guten der US-Demokratie den Israellobbyisten des AIPAC (Israeli Public Affairs Committee) und katzbuckeln vor ihnen. Wiederholt machen sie sich gemein mit der Sache eines Landes, das weiterhin arabisches Land stiehlt.

Wird es je enden? Selbst Barack Obama - “Mr. Baracka”, wie ihn ein irischer Freund kürzlich so naiv wie treffend nannte -, fand Zeit, seinem jüdischen Publikum zu verkünden, Jerusalem sei die ungeteilte Hauptstadt Israels. Die übrige Welt denkt anders. Sie hält die Annexion des arabischen Ost-Jerusalem für illegal. Die Sicherheit Israels. Sagen wir es tausend Mal: die Sicherheit Israels. Drohen wir dem Iran. Schließlich gibt es einen guten Grund.

Natürlich verdienen die Israelis Sicherheit. Aber auch die Palästinenser verdienen Sicherheit. Die Libanesen verdienen Sicherheit und die Menschen in der muslimischen Welt allgemein. Doch selbst Condoleezza Rice gibt mittlerweile zu - in ihrer Rede vor dem AIPAC, wo sie selbstverständlich sprach -, dass es bis Ende 2008 keinen Palästinenserstaat geben wird. George Bushs Versprechen - an das ohnehin niemand glaubte -, ist passé. Um es mit Rices pathetischen Worten zu sagen: “Das Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”.

Natürlich. Auch die Belagerung Gazas wird nach dem Regierungswechsel in den USA weitergehen - und die israelische Mauer und der Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen. Auch das Sterben im Irak wird die “jetzige US-Führung” überdauern (im Falle des rückgratlosen George Bush wird die Definition des Begriffes “Führung” allerdings etwas überdehnt). Das Sterben in Afghanistan wird weitergehen und ich befürchte auch das Sterben im Libanon.

Erstaunlich, wie weit Selbstbetrug gehen kann. Die Bush-Jungs und -Mädels glauben immer noch, sie würden im Libanon die “US-gestützte Regierung” Fouad Siniora unterstützen. Dabei ist Siniora nicht einmal in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, die eine Reihe neuer Regeln einführen soll. Dies führt dazu, dass die Hisbollah und andere Oppositionsgruppen Vetomacht über Kabinettsbeschlüsse haben.

Aus diesem Grund wird es keine Entwaffnung der Hisbollah geben, und ich fürchte, es wird einen weiteren Stellvertreterkrieg zwischen Hisbollah und Israel geben, in dem sich die Glut des lange angestauten amerikanischen Hasses gegen den Iran entlädt. Es verwundert nicht, dass der syrische Präsident Bashar Assad mit einer triumphalen Reise in den Libanon droht, schließlich hat er gewonnen. Hieß es nicht einmal, die Verantwortlichen für den Mord an dem libanesischen Ex-Premier Rafiq Hariri würden 2005 vor ein UNO-Tribunal gestellt? Es handelt sich wohl um die längste gerichtliche Untersuchung in der Geschichte der Welt. Ich nehme an, sie wird nie zu ihrem Ziel kommen (nicht unter “der jetzigen US-Führung” jedenfalls).

Nachts kommt es in Beirut zu Feuergefechten. Die Truppen des Libanesischen Innenministeriums - in ihren dunklen Uniformen und ihren nicht minder dunklen Fahrzeugen - patrouillieren nachts die Corniche vor meinem Haus.

Zumindest hat der Libanon wieder einen neuen Präsidenten. Es ist Michel Sleiman, der ehemalige Armeechef. Er ist ein intelligenter Mann. Auf den ursprünglichen Plakaten war er mit einem nach links schielenden Blick auf den Libanon abgebildet. Es war der Blick eines Kreditgebers. Sleiman war klug genug, die Plakate alle wieder abreißen zu lassen. Es war sein Versuch, die sektiererischen Gruppen zu motivieren, ihre eigenen Plakate - die Märtyrer und Warlords zeigten -, auch abzuhängen. Die Amerikaner denken, alles läuft gut im Libanon.

Bush und seine Kohorten behaupten weiter, niemals mit “Terroristen” zu reden. Und was passiert derweil? Ihre israelischen Freunde - Mr. Barackas israelische Freunde - tun es. Sie sprechen mit der Hamas - via Ägypten. Sie verhandeln mit Syrien - via Türkei. Gerade haben sie - via Deutschland - Verhandlungen mit der Hisbollah abgeschlossen und einen Topspion der Hisbollah gegen Leichenteile (von im Krieg 2006 getöteten Israelis) ausgetauscht. Bush redet nicht mit “Terroristen”, stimmt das wirklich? Ich wette, er hat über dieses Thema nicht mit dem gleichfalls glücklosen Ehud Olmert gesprochen, als Olmert diese Woche in Washington war.

Unsere geistige Demenz schreitet voran. Diese Woche hörten wir den zunehmend wirr blickenden Blair über Glauben, Gott und Religion schwadronieren. Ich musste an einen exzellenten Artikel eines Kollegen denken, der vor einigen Wochen schrieb, Gott scheine nie ein Berater Blairs gewesen zu sein. Hätte Gott Blair vor dem April 2003 nicht einfach sagen sollen, hey, Tony, dieser Einmarsch in den Irak ist keine so gute Idee?

Blairs Beziehung zu Gott ist insgesamt sehr seltsam. Ich glaube, ich durchschaue die Sache: Blair teilt Gott mit, wovon er absolut und völlig überzeugt ist, und Gott stimmt ihm zu. Wie viele andere gestörte Politiker spielt Blair selbst Gott. Es gibt quasi zwei Götter: Der eine ist Blair, der andere ein undefiniertes Etwas, das jedes Wort aus Blairs Mund segnet. ER (Gott) ist so dienstbeflissen, dass er IHM (Blair) nicht einmal rät, nach Gaza zu reisen.

Ich bin verzweifelt. Die Tate-Galerie hat mir gerade ein extrem gutes Begleitbuch zu ihrer jüngsten Ausstellung orientalischer Gemälde geschickt (‘The Lure of the East: British Orientalist Painting’). Ich bin überwältigt von der unglaublichen Schönheit der Arbeiten. Im 19. Jahrhundert wussten unsere großen Maler noch das Glorreiche am Orient zu schätzen.

Heute ist es vorbei mit dem Malen. Wir schicken unsere Fotografen, und sie bringen Fotos, auf denen Autobomben, Blut und Leichenteile zu sehen sind. Die Fotos zeigen zerstörte Heime und Palästinenser, die um etwas zu essen und Treibstoff betteln, vermummte Gewehrschützen in den Straßen Beiruts und ja, manchmal auch tote Israelis. Die Orientalisten sahen die majestätische Schönheit der Region, heute sehen wir auf ein Ödland, zu dessen Entstehung wir beigetragen haben.

Aber keine Angst, die Sicherheit Israels steht an oberster Stelle. Mr. Baracka will ganz Jerusalem behalten - soviel zum Thema Palästinenserstaat. Condee sagt, das “Ziel selbst wird weiter bestehen, - auch nach (dem Ende) der jetzigen US-Führung”. Auf der Palme vor meinem Fenster in Beirut sitzt ein Vogel, der jeden Morgen eine Stunde lang “jeep-jeep-jeep” macht. Der Vermieter wirft mit Steinen nach ihm.

Ich habe einen guten Freund. Er glaubt, dieser Vogel sei ursprünglich nicht alleine gewesen. Vor meinem Haus habe es ein ganzes Vogelkonzert gegeben. Eines Tages seien die Vögel - Trompeten und Violinen - des Krieges überdrüssig geworden und fast alle davon geflogen. Wenn sie klug waren, flogen sie nach Zypern oder nach Irland. Nur die Sperlinge - die dissonanten Flöten - sind anscheinend geblieben, um mich an die Stagnation im Mittleren Osten zu erinnern und an unsere feigen, gemeinen Politiker. ‘Cheap-cheap-cheap’ sangen die Sperlinge gestern Morgen. ‘Billig-billig-billig’ - ich glaube, sie haben recht.

In ihrem allwöchentlichen Bericht dokumentiert das palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) die systematischen Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten.

Im Zeitraum vom 22. Mai bis zum 28. Mai d.J. tötete die Armee im Gaza-Streifen neun Palästinenser, darunter befand sich ein Kind. 33 weitere Palästinenser wurden verwundet. Im Flüchtlingslager Jenin, in der Westbank, töteten Besatzungstruppen während eines Angriffes ein Kind und verhafteten 41 Palästinenser, darunter 12 Kinder. Im Gaza-Streifen zählte PCHR 16 Verhaftungen.

In der vergangenen Woche marschierten Soldaten 34 Mal in die Westbank und acht Mal in den Gaza-Streifen ein. Im Gaza-Streifen zerstörten sie 606 Dunum Agrarland, zehn Häuser, fünf Geflügelfarmen, einen Schlachthof sowie zwei Fabrikgebäude. Während eines militärischen Angriffes auf die in der Westbank liegenden Stadt Qalqilya besetzten Armee-Einheiten mehrere Schulen und Moscheen, zerstörten vier Autos und konfiszierten mehrere Computer.

Den ausführlichen Wochenbericht erhalten Sie auf den Seiten von PCHR.

Die Welt wird derzeit in Gaza, wo anderthalb Millionen Menschen nahezu ohne jeden Zugang zur Außenwelt von der See, aus der Luft oder über Land gefangengehalten werden, Zeuge eines schrecklichen Verbrechens gegen die Menschenrechte. Eine komplette Bevölkerung wird hier brutal bestraft.

Diese grausame Misshandlung der Palästinenser im Gazastreifen wurde von Israel - mit US-Unterstützung - drastisch verschärft, nachdem politische Kandidaten, die die Hamas vertraten, 2006 eine Mehrheit der Sitze im Parlament der Palästinenserbehörde errangen. Die Wahlen waren von allen internationalen Beobachtern unisono als ehrlich und fair bewertet worden.

Israel und die USA weigerten sich, das Recht der Palästinenser auf Bildung einer aus Hamas und Fatah bestehenden Regierung der Nationalen Einheit anzuerkennen, und inzwischen kontrolliert die Hamas, nach internem Kampf, den Gazastreifen allein. Einundvierzig der 43 bei den Wahlen erfolgreichen Hamas-Kandidaten, die im Westjordanland lebten, wurden inzwischen von Israel inhaftiert, dazu weitere zehn, die Positionen im kurzlebigen Koalitionskabinett innehatten.

Unabhängig davon, auf welcher Seite man im Partisanenkampf zwischen Fatah und Hamas innerhalb des besetzten Palästinas steht: Wir müssen im Gedächtnis behalten, dass Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen der Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln, Strom und Kraftstoffen unter den unschuldigen Menschen in Gaza, von denen etwa eine Million Flüchtlinge sind, extreme Not verursachen.
Israelische Bomben und Raketen schlagen in regelmäßigen Abständen in dem umschlossenen Gebiet ein und verursachen gleichermaßen hohe Verluste unter militanten Kämpfern und unschuldigen Frauen und Kindern.

Schon vor der Tötung einer Mutter und ihrer vier kleinen Kinder während der letzten Woche, die ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erregte, wurde dieses Muster durch einen Bericht der führenden israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem belegt: 106 Palästinenser wurden zwischen dem 27. Februar und dem 3. März getötet. Vierundfünfzig davon waren Zivilisten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, und 25 waren unter 18 Jahren.

Bei einer vor kurzem abgeschlossenen Reise durch den Nahen Osten habe ich versucht, ein besseres Verständnis der Krise zu gewinnen. Einer meiner Besuche galt Sderot, einer Gemeinschaft von etwa 20.000 Menschen in Südisrael, die häufig von aus dem nahe gelegenen Gaza abgeschossenen rudimentären Raketen getroffen wird. Ich habe diese Angriffe als verabscheuungswürdig und als terroristischen Akt verurteilt, da die meisten der 13 Opfer während der vergangenen sieben Jahre nicht an Kämpfen beteiligt waren.

In der Folge traf ich mich mit Führern der Hamas, und zwar sowohl mit einer Delegation aus Gaza als auch mit Vertretern der obersten Führung in Damaskus, Syrien. Ich äußerte ihnen gegenüber dieselben Vorwürfe und drängte darauf, dass sie einen einseitigen Waffenstillstand erklären oder mit Israel eine gegenseitige Vereinbarung abstimmen sollten, um für einen längeren Zeitraum alle Kampfmaßnahmen in und um Gaza einzustellen.

Ihre Antwort war, dass frühere derartige Maßnahmen ihrerseits nicht erwidert worden seien, und sie erinnerten mich daran, dass die Hamas zuvor auf einem Waffenstillstand für ganz Palästina - also für Gaza und das Westjordanland - beharrt hatte, den Israel abgelehnt habe. Die Hamas habe dann einen öffentlichen Vorschlag für einen gegenseitigen, auf Gaza beschränkten Waffenstillstand gemacht, den die Israelis in Erwägung gezogen, aber dann ebenfalls abgelehnt hätten.

Fortschritte trotz kurzzeitiger Traras

Es sind auf beiden Seiten glühende Argumente zu vernehmen, wer am fehlenden Frieden im Heiligen Land schuld sei. Israel hat das palästinensische Westjordanland besetzt und kolonisiert, das etwa ein Viertel (28,5%) des Staatsgebiets Israels ausmacht, so wie es von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Einige religiöse israelische Gruppierungen erheben Anspruch auf das Land zu beiden Seiten des Jordans, und andere betonen, dass die 205 israelischen Siedlungen mit ihren etwa 500.000 Menschen aus “Sicherheitsgründen” erforderlich seien.
Alle arabischen Staaten haben sich zur uneingeschränkten Anerkennung Israels bereit erklärt, falls dieses zentrale UNO-Resolutionen einhalte. Die Hamas hat erklärt, sie werde jeden zwischen dem Präsidenten der Palästinenserbehörde, Mahmoud Abbas, und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ausgehandelten Friedensvertrag anerkennen, vorausgesetzt, dieser würde vom palästinensischen Volk durch ein Referendum gebilligt.

Dies verspricht Fortschritte, doch trotz des kurzzeitigen Traras und der positiven Erklärungen auf der Friedenskonferenz vom vergangenen November in Annapolis, Maryland, hat es einen Rückschritt im Friedensprozess gegeben. 9000 neue israelische Wohneinheiten sind für die Siedlungen in Palästina angekündigt worden, die Anzahl der Straßensperren im Westjordanland hat sich erhöht, und der Würgegriff um Gaza wurde verschärft.

Es ist eine Sache, wenn andere Führer den USA bei den entscheidenden Friedensverhandlungen den Vortritt lassen. Doch die Welt darf nicht tatenlos zusehen, während unschuldige Menschen Grausamkeiten ausgesetzt werden. Es ist Zeit, dass sich in Europa, den USA, Israel und andernorts starke Stimmen erheben und diese Menschenrechtstragödie unter dem palästinensischen Volk verurteilen.

Süddeutsche Zeitung; 26. Mai 2008

Wir bekämpften die Apartheid; wir sehen jetzt keinen Grund, die Apartheid in Israel zu feiern!

Wir Südafrikaner mussten unter der ungerechten und brutalen Apartheid-Maschinerie in Südafrika leben. Wir haben uns mit aller Kraft gegen die Apartheid aufgelehnt mit den Ziel, in einer gerechten, demokratischen Gesellschaft zu leben; heute weigern wir uns, die Existenz eines Apartheidstaates im Mittleren Osten zu feiern.

Während Israel und seine Apologeten in der ganzen Welt, mit Pomp und Zeremonie laut den sechzigsten Jahrestag der Gründung Israels feiern, werden wir, die wir Unterdrückung und Kolonialismus erlitten und uns dagegen aufgelehnt haben, statt dessen an die sechs Jahrzehnte der Katastrophe des palästinensischen Volkes erinnern. Vor 60 Jahren wurden 750.000 Palästinenser brutal aus ihrem Heimatland vertrieben. Sie mussten Verfolgung, Massaker und Folter hinnehmen. Sie und ihre nachfolgenden Generationen sind noch immer Flüchtlinge. Dies ist kein Grund, um zu feiern.

Wenn wir uns an das Massaker von Sharpeville im Jahre 1960 erinnern, dann denken wir auch an das Massaker von Deir Yassin im Jahre 1948.
Wenn wir an die südafrikanische Politik der Bantustanisierung denken, denken wir auch an die Bantustanisierung Palästinas durch Israel.
Wenn wir unserer Helden gedenken, die auf Robben Island und anderswo schmachteten, gedenken wir auch der 11.000 palästinensischen politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind.

Wenn wir an den massiven Landraub gegen das südafrikanische Volk erinnern, erinnern wir daran, dass Raub von palästinensischem Land mit dem Bau von illegalen Siedlungen und der Errichtung der Apartheid-Mauer fortgesetzt wird.
Wenn wir an das Group Areas Gesetz und andere Apartheidgesetze denken, erinnern wir auch daran, dass 93 Prozent des Landes in Israel ausschliesslich jüdischer Nutzung vorbehalten ist.
Wenn wir der systematischen Enteignung der schwarzen Bevölkerung in Südafrika gedenken, erinnern wir auch daran, dass Israel ethnische und rassische Enteignungen durchführt, um das Herz des palästinensischen Lebens zu treffen.
Wenn wir daran denken, wie Truppen des südafrikanischen Militärs unser Volk in den Townships verfolgten, erinnern wir auch daran, dass Angriffe mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern zum täglichen Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten gehört.
Wenn wir uns daran erinnern, wie das südafrikanische Militär unsere Nachbarländer angriff, erinnern wir auch daran, dass Israel bewusst die Region des Mittleren Ostens destabilisiert und den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht; insbesondere mit seinen hunderten von nuklearen Sprengköpfen.

Wir, die wir gegen die Apartheid gekämpft haben und geschworen haben, so etwas nicht mehr zuzulassen, können Israel nicht erlauben, weiterhin Verbrechen der Apartheid, der Kolonialisierung und der Besatzung gegen die indigene Bevölkerung Palästinas zu verüben.
Wir dürfen es nicht erlauben, dass Israel weiterhin internationale Gesetze ungestraft bricht.
Wir werden nicht zusehen, wie Israel weiterhin die Menschen von Gaza aushungert und bombardiert.
Wir, die wir unser ganzes Leben dafür gekämpft haben, dass Südafrika ein Staat für alle seine Menschen wird, verlangen, dass den Millionen palästinensischen Flüchtlingen ihr Recht zugestanden wird, in ihre Heimat zurückzukehren, aus der sie vertrieben wurden.
Apartheid eine grausame Verletzung der Menschenrechte. So war es in Südafrika und so ist es mit der Verfolgung der Palästinenser durch Israel!

Ronnie Kasrils, Geheimdienstminister / Kampagne zur Beendigung der Besatzung
Blade Nzimande, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Südafrikas
Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des südafrikanischen Gewerkschaftskongresses
Ahmed Kathrada, Nelson Mandela Foundation
Eddie Makue, Generalsekretär des südafrikanischen Kirchenrates
Makoma Lekalakala, Soziale Bewegungen Indaba
Dale McKinley, Anti-Privatisierungs Forum
Lybon Mabasa, Präsident der Sozialistischen Partei von Azania
Costa Gazi, Panafrikanischer Kongress von Azania
Jeremy Cronin, Kommunistische Partei Südafrikas
Sydney Mufamadi, Minister für regionale und lokale Regierung
Mosioua Terror Lekota, Sicherheitsminister
Mosibudi Mangena, Präsident der Azanischen Volksorganisation / Minister für Wissenschaft und Technik
Alec Erwin, Minister für Öffentliche Unternehmen
Essop Pahad, Präsidentschaftsminister
Enver Surty, Stellvertretender Minister für Bildung
Roy Padayache, Stellvertretender Kommunikationsminister
Derek Hanekom, Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik
Rob Davies, Stellvertretender Handels- und Industrieminister
Lorretta Jacobus, Stellvertretende Justizministerin
Sam Ramsamy, Internationales Olympisches Komitee
Yasmin Sooka, Vorsitzende des Fonds für Menschenrechte
Pregs Govender, Feministische Aktivistin
Adam Habib, Stellvertretender Vizekanzler, Universität Johannesburg
Frene Ginwala, Afrikanischer National Kongress, ANC
Salim Vally, Palästinensisches Solidaritätskomitee
Na’eem Jeenah, Palästinensisches Solidaritätskomitee

Quelle: http://www.linkezeitung.de/

US- Präsident George W. Bush hat bei seinem Besuch im Nahen Osten erklärt, das er – Bush – davon ausgeht, dass die Grenzen eines Palästinenserstaates bis Ende seiner Amtszeit feststehen (können).
Damit meint Bush wohl, dass er es für möglich hält, das bis zum Ende seiner Amtszeit ein Staat Palästina existieren kann.

Welch dumme Ansicht, denn der mächtigste Präsident unseres Globus (gleichzeitig Merkel- Spezi) hat übersehen, dass die Möglichkeiten für einen lebensfähigen Staat Palästina mehr als beschränkt sind.

Fangen wir mal in geographischer Sicht im palästinensischen Norden, den Westbank, an:

Israels Ehud Olmert hat auf der Annapolis- Konferenz versprochen, den Bau und Ausbau der jüdischen Siedlungen in den nach wie vor von Israel besetzten Westbank einzustellen.

Tatsache ist, dass sowohl der Bau wie auch der Ausbau eben dieser jüdischen Siedlungen in den Westbank vorangetrieben werden.

Mit anderen Worten: Ein Teil des Staates Palästina, die Westbank, wird ein Schweizer Käse, durchzogen von Siedlungen und Highways, welche nur von eben diesen Siedlern befahren werden dürfen.
Also kein zusammenhängendes Gebiet und somit nicht (über) lebensfähig.
Vom Bau der Trennmauer - für den Bau dieser Mauer werden immer wieder Ländereien von Palästinensern annektiert und zudem eine unilaterale Grenze und somit nicht international legitimiert, gezogen - ganz zu schweigen.

Weiter geht es in den Süden, dem Gaza:

Dort bleiben in brüderlicher Eintracht zwischen Israel und Ägypten die Grenzen für die im Gaza eingeschlossenen 1,5 Millionen Palästinenser/innen dicht, Aus- und Einreise in den Gaza somit unmöglich.

Zwar betont Israels Regierung, das sie den Gaza nicht besetzt hält, aber die permanenten Grenzschließungen und das Verbot für die Palästinenser, im Gaza einen Flug- und Seehafen zu errichten, die israelische Kontrolle über den See- und Luftraum sowie über die Grenzen des Gaza, kommen einer Besetzung gleich.
Nicht- Besetzung und Freiheit sehen anders aus.

Bleibt die Frage nach einer Verbindung zwischen dem Gaza und den Westbank.

Diese ist notwendig, um ein zusammenhängendes Gebiet, eben den Gaza und die Westbank, für einen Staat Palästina zu schaffen.
Fakt ist: Hier gibt es bislang keine Pläne für ein zusammenhängendes Staatsgebiet.

George W. Bush versäumte es bei seinem Besuch im Nahen Osten, die israelische Regierung zur Einhaltung ihrer (Olmerts) Versprechen von Annapolis aufzufordern, stattdessen erklärte Bush, dass sein Land an der Seite Israels steht, wie die Bundeskanzlerin des deutschen Staates, Angela Merkel, zuvor bei ihrer Rede in der Knesset.
Denn auch Angela Merkel versäumte es, einen lebensfähigen Staat Palästina überhaupt zu erwähnen.

Aber unter US- amerikanischen und deutschen Freunden wohl üblich.

Quelle: http://www.profi-reporte.de/

von Ali Abunimah

Diesen Monat begeht Israel den 60. Geburtstag seiner Staatsgründung. Mitten in den Festlichkeiten - inklusive Besuchen von internationalen Prominenten und Politikern – herrscht ein sehr ungutes Gefühl. Israel hat Leichen im Keller, die es bemüht war und ist, zu verstecken. Und Israel hat Angst angesichts seiner ungewissen Zukunft. Viele Israelis fragen sich, ob der Staat seinen 80. Geburtstag noch begehen wird.

Das offizielle Israel leugnet weiterhin absolut, dass der gefeierte Geburtstag unentrinnbar mit der beinahe vollständigen Zerstörung einer lebendigen palästinensischen Kultur und Gesellschaft verbunden war, die bis dahin existiert hatten. Viele Siedlernationen kennen dieses Dilemma. Ich lebe in den USA - einem Land, das feststellen musste, dass für eine Nation selbst mehrere Jahrhunderte nicht ausreichen, um sich nicht mehr ihren Gründungsverbrechen stellen zu müssen.

Der bekannte israelische Historiker und trotzige Zionist Benny Morris drückte es 2004 so aus: “Ohne die Entwurzelung von 700 000 Palästinensern hätte es keinen Jüdischen Staat gegeben. Aus diesem Grund war es notwendig, sie zu entwurzeln”. Weiter sagte er: “Es gibt historische Umstände, die eine ‘ethnische Säuberung’ rechtfertigen”.

Wer nicht bereit ist, offen für ‘ethnische Säuberungen’ einzutreten, dem bleiben nur zwei Optionen: Erstens man leugnet die Geschichte und sucht Trost in einer geschönten Version - in der die Israelis als tapfere, von Gott inspirierte Pioniere dastehen, die in eine Wüste ohne indigene Bevölkerung kamen, umlagert von äußeren Feinden. Die zweite Möglichkeit ist, sich den Konsequenzen zu stellen und die enormen Bemühungen zu unterstützen, die nötig sind, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen.

Kurz vor Gründung des Staates Israel waren zwei Drittel der sesshaften Bevölkerung des historischen Landes Palästina Palästinenser (aller Religionen). Das restliche Dritte bestand überwiegend aus jüdischen Immigranten, die kurze Zeit zuvor aus Europa gekommen waren.

Zu den entwurzelten Palästinensern zählte auch meine Mutter. Sie war damals 9 Jahre alt. Sie lebt heute in Amman/Jordanien. Sie erinnert sich an eine glückliche Kindheit im Jerusalemer Stadtteil Lifta. Mein Großvater besaß dort mehrere Häuser, in denen auch viele jüdische Mieter wohnten, einschließlich einer Familie, die in das untere Apartment im Haus meines Großvaters gezogen war.

Anfang des Jahres 1948 - noch ehe irgendeine Armee eines arabischen Staates sich einmischte -, wurde meine Mutter mit ihrer gesamten Familie von zionistischen Milizen vertrieben. In manchen Vierteln West-Jerusalems wurden sämtliche Bewohner vertrieben. Am 7. Februar sagte Israels Staatsgründer David Ben-Gurion zu Parteimitgliedern (über diese Viertel): “Wenn Sie (nach Jerusalem) reinkommen - durch Lifta-Romema, durch Mahane Yehuda, durch King George Street und Mea Shearim - gibt es dort keine Fremden (das heißt Araber). Einhundert Prozent Juden”. Die Palästinenser waren zu Fremden im eigenen Land geworden.

Seither haben Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen Haus und Hof, Haine, Herden, Fabriken, Läden, Werkzeuge, Fahrzeuge, Bankkonten, Kunstwerke, Versicherungen, Möbel und Besitz aller Art verloren und wohnen im Exil - viele in dreckigen Flüchtlingslagern, die von Israel oder von arabischen Staaten aufrechterhalten werden. Mehr als 80% der Palästinenser, die heute im Gazastreifen belagert und ausgehungert leben, sind Flüchtlinge aus Städten, die heute israelisch sind. Doch etwas gibt es, von denen man Palästinenser nicht mit Gewalt trennen kann: Es ist die Liebe zu ihrem Heimatland und ihre Entschlossenheit, Gerechtigkeit zu finden. Das ist es, was wir feiern.

Auf der ganzen Welt erinnern sich Palästinenser an den Beginn einer Tragödie, die noch immer nicht zu Ende ist. Wir sind an einem wichtigen Wendepunkt. Zwei Dinge gehen parallel vor sich. Ungeachtet der rituellen Erklärungen über entsprechende internationale Unterstützung gibt es kaum noch Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Die Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank sind - durch wachsende israelische Siedlungen und immer mehr ‘Straßen nur für Siedler’ - eingemauert und eingekerkert. Diese Situation erinnert an die Bantustans in Apartheid-Südafrika.

Zweitens, obwohl Israel versucht, die Palästinenser unter Kontrolle zu halten, wächst die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Herrschaft, so dass sie demnächst mehr Köpfe zählen wird als die 5 Millionen israelische Juden. Heute leben 3,5 Millionen Palästinenser in Westbank und Gaza. Weitere 1,5 Millionen Palästinenser sind nominell Bürger Israels. Letztere werden oft als “israelische Araber” bezeichnet. Diese Palästinenser in Israel sind zunehmend unzufrieden mit ihrem Status als Bürger Zweiter Klasse im Jüdischen Staat. Der Staat sieht sie als feindliche “Fünfte Kolonne”.  Die Palästinenser in Israel fordern gleiche Rechte und einen Staat für alle Bürger. Einige israelisch-jüdische Politiker drohen (den israelischen Arabern) mit Abschiebung nach Gaza, in die Westbank oder noch weiter weg.

Offizielle Zukunftsberechnungen belegen, die höhere Geburtenrate der Palästinenser wird bis 2025 dazu führen, dass zwei Millionen mehr Palästinenser im Land leben werden als israelische Juden. In der internationalen Gemeinschaft haben bislang nur Wenige die Realität kapiert, dass eine chirurgische Trennung zwischen den Populationen nicht möglich sein wird.

Israels Führer wissen, welches Problem sie haben. Im November sagte der israelische Premier Ehud Olmert: “Wenn der Tag kommt, an dem die Zwei-Staaten-Lösung kollabiert und wir uns einem Kampf um gleiches Wahlrecht im Stile Südafrikas gegenüber sehen - sobald dies passiert, ist der Staat Israel erledigt”.

Der Kampf hat schon begonnen. Immer mehr Palästinenser erkennen, dass ein (eigener) Staat unrealistisch ist. Sie diskutieren und optieren für eine Ein-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern gleiche Rechte in einem gemeinsamen Land bieten würde. 2007 gehörte ich zu einer Gruppe aus Palästinensern, Israelis und anderen, die eine ‘One State Declaration’* veröffentlichte. Diese Erklärung war zu einem gewissen Teil inspiriert von ‘South Africa’s Freedom Charta’. In unserer Erklärung legten wir die Prinzipien für eine gemeinsame Zukunft in einem demokratischen Staat fest. Natürlich schrecken die meisten Israelis vor einem Vergleich mit Apartheid-Südafrika zurück. Die positive Nachricht für sie lautet: Das Ende der Apartheid führte nicht zu dem von vielen befürchteten Desaster, vielmehr war es die Morgendämmerung für alle Menschen  Südafrikas.

*http://electronicintifada.net/v2/article9134.shtml

Henry Siegman, London Review of Books, 10.4.08
( über zwei Bücher über die israelischen Siedlungen ER)

Gershom Gorenberg: “The Accidental Empire: Israel and the birth of the settlements ( 1967-77)”
Idith Zertal/ Akiva Eldar : “Lords of the Land: the War over Israel’s se