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Ungeachtet internationaler Proteste will Israel jüdische Viertel im arabischen Osten Jerusalems weiter ausbauen. Der israelische Rundfunk meldete, dort sollten 1800 Wohnungen entstehen. Entsprechende Pläne habe die Jerusalemer Stadtverwaltung veröffentlicht. Die arabischen Staaten legten unter Federführung Libyens im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der den Siedlungsbau in allen seit 1967 besetzten Palästinensergebieten für illegal erklären soll. Die USA lehnten die Forderung ab.
Wie der ehemalige israelische Polizeichef, Mosche Karadi, berichtete, wird in den nächsten Tag eine neue israelische Siedlung im palästinensischen Ort Ras al-Mud im Osten Jerusalem errichtet werden. Das Gebiet wurde vor einigen Jahren von der israelischen Polizei aus „Sicherheitsgründen“ beschlagnahmt und soll nun israelischen Siedlern übergeben werden.
Die rechtsextreme Siedlervereinigung, die das Land besetzen wird, plant 110 Gebäude auf dem Gelände zu errichten. Die israelische Polizeistation, die sich bisher auf dem Gelände befand, soll weiter östlich in palästinensisches Land, nahe der illegalen Siedlung Ma’ale Adumim verlegt werden.
Die Siedler gaben bekannt, dass die neugegründete Siedlung „Ma’aleh David“, inmitten eines von ca. 14.000 Palästinenser bewohnten Gebietes, ca. 250 jüdische Familie beherbergen soll. Zum Zwecke des Schutzes der israelischen Siedler wird ebenfalls die israelische Armee in dem Gebiet stationiert werden.
Israelische Regierungen haben in den letzten Jahren mehrfach zugestimmt den Siedlungsbau einzustellen und mit der Auflösung von Siedlungen zu beginnen. Doch trotz aller Versprechungen stieg der Siedlungsbau seit der „Friedenskonferenz“ im amerikanischen Annapolis vergangenen Jahres noch einmal an. Die Zahl der jüdischen Siedler auf besetztem palästinensischen Gebiet erhöhte sich seit Beginn des „Friedensprozess“ Anfang der 90er von ca. 90.000 auf fast 500.000. Die 300 israelischen Siedlungen sind nicht nur völkerrechtlich illegal, sondern zerstückeln einen möglichen zukünftigen palästinensischen Staat in unzusammenhängende, lebensunfähige Enklaven.
Quelle: IMEMC
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