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Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl, zivilisiert behandelt zu werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.
Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“ vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.
Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.
Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.
Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.
Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.
Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen. Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und dieser Stress ist eine Form von Folter.
Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.
Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.
Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg – am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße – ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.
Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.
Offensichtlich wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht, von der wir gerade in den letzten Tagen nur eine kleine Spur erlebt haben.
Quelle: Occupation Magazine-Ten plagues inflicted on East Jerusalem
Israel hat erneut den Tempelberg und die Al-Aqsa Moschee abgesperrt. Hunderte von israelischen Soldaten stürmten danach am Sonntag die Al-Aqsa Moschee. Dabei wurden vermutlich mehr als 15 Palästinenser verletzt. Die Soldaten sollen Tränengas eingesetzt haben. Die Kritik an Israel für deren Politik um die Al-Aqsa Moschee reißt nicht ab. Auch ranghohe Gelehrte melden sich jetzt zu Wort und verurteilen die Angriffe.
Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 15 Palästinenser beim Sturm der israelischen Armee verletzt. Weitere 20 Palästinenser wurden festgenommen.
Die Lage bei der Moschee in Jerusalem gilt als angespannt. Der Gelehrte Scheich Muhammad Hussein warnte zudem vor einer Eskalation der Lage. Laut Islamonline.net sagte der Gelehrte auch, dass die israelischen Truppen alles und Jeden mit Schlagstöcken “bearbeitet” hätten, die ihnen untergekommen seien. So machten die Soldaten auch vor Frauen und Kindern keinen halt und hätten brutal zugeschlagen.
Die Muslime hatten sich am Sonntag in der Moschee versammelt um ihr Heiligtum vor einer angekündigten jüdischen Besatzung zu beschützen. Demnach soll eine Demo entstanden sein. Die protestierenden sollen laut Darstellung offizieller israelischer Stellen Steine geworfen haben, weshalb man den Tempelberg schließlich gestürmt habe. Von einer Absperrung wisse man nichts.
Die Al-Aqsa Moschee ist seit Wochen und Monaten Schauplatz eines kalten Krieges gewesen. Israel hatte noch vor kurzem Baumaßnahmen unter der Moschee vornehmen lassen, die von der Bevölkerung und durch ein unabhängiges Gutachten von türkischer Seite als geeignet eingestuft wurden, den Moscheekomplex zu zerstören. Die Bauarbeiten wurden zwar eingestellt, aber die israelische Administration betreibt eine Art “Judaisierung” von arabischen Vierteln. So werden Häuser und Flächen zwangsgeräumt und Juden quasi in arabische Viertel einquartiert.
Die Palästinenser werfen zudem der israelischen Administration vor, absichtlich bei der Moschee für Aufruhr zu sorgen und zu provozieren. Bereits beim Laubhüttenfest war es zu einer Eskalation gekommen, weil den Muslimen der Zutritt zur Moschee verweigert wurde.
Auch immer mehr Länder sowie die Organisation der Islamischen Konferenz äußerten ihren Unmut über das Vorgehen von Israel. Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu verurteilte die Stürmung des Tempelbergs.
Mit deutlicheren Worten wandte sich einzig der muslimische Gelehrte Qaradawi an die muslimische Weltgemeinschaft.
Qaradawi: Die islamische Welt muss die Al-Aqsa Moschee beschützen
Der berühmte islamische Gelehrte Scheich Yusuf al Qaradawi hat sich in einer Erklärung an die muslimische Welgemeinschaft gewandt und diese aufgefordert die Al-Aqsa Moschee in Jerusalem zu beschützen. Gleichzeitig erhob der islamische Gelehrte scharfe Kritik an Israel. Qaradawi sagte: “Die Juden versuchen die Muslime daran zu gewöhnen, dass die Al Aqsa Moschee zerstört wird.”
Die jüngsten Angriffe Israels spielten alle darauf ab, die Al-Aqsa Moschee in Jerusalem zu zerstören. Das ist die Kernbotschaft des Aufrufs an die muslimische Weltgemeinschaft des muslimischen Gelehrten und Theologen Scheich Yusuf Al Qaradawi.
Israel bereite die Muslime mit seinen Sticheleien auf eine baldige Zerstörung der für Muslime wichtigen heiligen Stätte vor. Qaradawi betont dabei die wichtige historische Rolle der Al-Aqsa Moschee für die Muslime, als erste Qibla (Gebetsrichtung und Ort). So bereite sich Israel einerseits auf eine Besatzung des Tempelbergs vor, andererseits treibe sie einen Keil zwischen die Muslime. Als Beispiel für diese Theorie nennt Qaradawi auch die Ibrahim Moschee in Al Halil, der dieses Schicksal schon widerfahren sei.
Man werde nicht hinnehmen, dass Israel versuche mehr als 140.000 m² Fläche zu besetzen und ein Heiligtum für Muslime zu zerstören. Es sei nicht ok, dass die Angriffe auf die Al-Aqsa Moschee zu einer Selbstverständlichkeit geworden seien. Gleichzeitig betonte der Gelehrte, dass es die Aufgabe der 2 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt, ihrer Leader, ihrer Könige und ihrer Ministerpräsidenten sei, die Al-Aqsa Moschee zu beschützen.
Er betonte: “Palästina ist Bedeutungslos ohne die Al-Aqsa Moschee.”
Scheich Qaradawi ist Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR) sowie der International Association of Muslim Scholars (IAMS). Er wird zu den einflussreichsten sunnitischen Gelehrten gezählt.
These silly settlers. Some settlers are quiet and others are violent. Some speak with us while others try to attack us. The small illegal outpost of Asa’el has some of the most violent and crazy people that I have ever encountered. One settler from Asa’el has always struck me as strangely insane. Her name is Marva and I believe that she hails from South Africa. Below are two videos exploring her thoughts on the Israeli-Palestinian conflict.
Uri Avnery, 10.10.2009
GESTERN FEIERTE unser Stammtisch mit Ada Yonath.
Dieser „Stammtisch“ feierte gerade sein 50. Jubiläum. Er begann zufällig im „California“, dem Cafe, damals von Abie Nathan gegründet, der später als Friedenspilot bekannt wurde. Später trafen wir uns jahrelang im legendären Künstlercafe Cassith. Seitdem dieses verschwunden ist – wie viele andere Tel Aviver Wahrzeichen – wanderte der Stammtisch an verschiedene andere Orte und wurde bekannt als die „Tafelrunde der Cassith-Exilanten“ – das „House of Lords“, wie sie von einer Zeitung genannt wurde.
Die Stammgäste dieses Stammtisches kommen aus sehr verschiedenen Lebensbereichen: ein früherer Direktor der israelischen Fernsehbehörde, mehrere bekannte Journalisten, ein Linguist und Bibelexperte, ein Filmemacher, ein Mediziner, eine Psychiaterin, ein Städteplaner, ein Industrieller, ein Übersetzer von Literatur, eine Radioproduzentin. Und eine Naturwissenschaftlerin.
Die Tafelrunde ist nicht politisch. Aber all ihre Stammgäste tendieren zufällig zur Linken.
Seit Jahren ist Ada Yonath unsere Kandidatin für den Nobelpreis gewesen. Vor neun Jahren lud sie uns ein, ihre historische Entdeckung anzusehen. Was die Chemie betrifft wie auch alle anderen Naturwissenschaften … da bin ich ein total Unwissender. Deshalb verstand ich nicht, worum es da eigentlich geht: die Struktur und die Funktion des Ribosom, eines der Grundbausteine des Lebens. Es war kein Zufall, dass die Entdeckung in Israel gemacht wurde. Ada hatte einen genialen Einfall, als sie bei ihren Experimenten versuchte, eine im Toten Meer – dem tiefsten Punkt der Erdoberfläche -gefundene Mikrobe zu verwenden.
Während der Jahre unterhielt sie uns mit amüsanten Geschichten über die häufigen wissenschaftlichen Konferenzen, die sie überall auf der Welt besuchte, und über die haarsträubenden Intrigen an der Spitze der wissenschaftlichen Welt. Einige ranghohe Naturwissenschaftler versuchten, sich ihre Entdeckung anzueignen. Ich erfuhr, dass Adas Entdeckungen ungeheuer wichtig sind, viel bedeutender als so manche Entdeckung der letzten Jahre, die für nobelpreiswürdig betrachtet wurden. Sie betreffen die Grundlagen des Lebens und sein Werden und sind so bedeutsam wie die Entdeckung des menschlichen Genoms. Sie könnten die Tür für vollkommen neue Heilmethoden von Krankheiten öffnen.
ICH ERZÄHLE all dies nicht nur, um damit zu prahlen, dass Ada „eine von uns“ ist und nicht nur, um an Adas Freude teilzunehmen, sondern um auf einen Punkt hinzuweisen, der oft in den Debatten über unsere Kriege und die Besatzung vergessen wird: es gibt noch ein anderes Israel.
Dieses Jahr gab es in Israel drei anerkannte Anwärter auf den Nobelpreis, die es bis in die Schlussrunde schafften: außer Ada Yonath waren auch der Physiker Yakir Aharonov und der Schriftsteller Amos Oz darunter. Für ein kleines Land wie Israel ist das eine eindrucksvolle Leistung.
Ada Yonath könnte nicht israelischer sein: eine Sabra ( also eine Einheimische), in Jerusalem geboren, die ihre ganze Ausbildung an israelischen Schulen erhalten hat. Ihre Charakterzüge sind die für Israelis typischen: sie ist direkt, hat einfache Manieren, sie mag keine Formalitäten, sie ist bereit, über sich selbst zu lachen. Kein bisschen Arroganz oder Eitelkeit, aber eine unglaubliche Kraft an Ausdauer.
Ein Fremder, der den täglichen Nachrichten über Israel folgt, kann sich die Existenz dieses Israels, dem Ada angehört, nicht vorstellen. Auch in dieser Woche wurden die Nachrichten von der Besatzung, der Brutalität, der Rohheit des offiziellen Israel beherrscht.
Die Nachrichten über Adas Auszeichnung war wie eine Oase in der Wüste. Fast alle anderen Nachrichten im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen befassten sich mit Blutvergießen und Aufständen. Die Schlacht um den Tempelberg (Haram al-Sharif), die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten in den arabischen Vierteln Jerusalems, zusammen mit Nachrichten über Morde, betrunkene Jugendliche, die einander zu Tode stechen, einem alten Mann der seine schlafende Frau mit einem Hammer erschlägt, eine Gruppe Jungs, die eine Frau mittleren Alters am hellerlichten Tage beraubt und vergewaltigt hatten.
Und über allem schwebt der Goldstone-Bericht über Verbrechen, die während des Gazakrieges begangen wurden und den die israelische Regierung beinahe erfolgreich und mit der großzügigen Assistenz von Mahmoud Abbas ausgelöscht hätte.
DAS THEMA, das in dieser Woche die Nachrichten beherrschte, war Jerusalem.
Alles geschah ‚plötzlich’. Plötzlich stand der Tempelberg in Flammen, nachdem der Ramadan-Monat ziemlich ruhig verlaufen war. Plötzlich rief die islamische Bewegung in Israel die arabischen Bürger dazu auf, zur Al-Aqsa-Moschee zu eilen und sie zu retten. Plötzlich baten ranghohe islamische Prediger dringend, die ganze muslimische Welt von 1,5 Milliarden Muslimen sich zur Verteidigung der Heiligen Stätten zu erheben. (Es geschah nichts).
Der Polizeichef in Jerusalem hat eine einfache Erklärung: die Muslime seien ‚undankbar’.
Wir haben ‚ihnen erlaubt’, sicher während des ganzen Ramadan zu beten – und nun zahlen sie es uns zurück. Diese koloniale Arroganz machte die Araber nur noch wütender.
Nach Meinung der israelischen Behörden habe sich nichts ereignet, das diesen plötzlichen Aufruhr rechtfertigen könne. Das heißt, es ist eine arabische Provokation, ein abscheulicher Versuch, aus dem Nichts einen Konflikt zu schaffen.
Aber nach arabischer – und nicht nur nach arabischer – Sichtweise sieht es ganz anders aus. Seit Jahren befindet sich die arabische Gemeinde in einem Belagerungszustand. Seitdem Binyamin Netanyahu Ministerpräsident wurde und Nir Barkat Bürgermeister von Jerusalem, hat sich dieser Belagerungszustand vielfach verstärkt. Beide Männer gehören zur radikalen Rechten, und beide betreiben eine Politik, die zur ethnischen Säuberung führt.
Dies findet seinen stärksten Ausdruck im systematischen Ausbau jüdischer Siedlungen mitten in den arabischen Vierteln des annektierten Ostteils der Stadt, die die Hauptstadt des palästinensischen Staates werden soll, deren endgültiger Status aber Gegenstand von weiteren Verhandlungen werden soll.
Die Vollstreckung ist einer Gruppe von extremen Rechten anvertraut, die Ateret Cohanim (‚Krone der Priester’) genannt wird, finanziert vom amerikanischen Bingokönig Irwin Moskowitz. Nachdem sie einen überwältigenden Sieg errungen, den bewaldeten Jebel Abu Ghneim abgeholzt (Har Homa) und dort eine festungsartige Siedlung gebaut haben, sind sie nun dabei, jüdische Viertel mitten in Sheikh Jarrah, Silwan, Ras al-Amoud und Abu Dis zu bauen und natürlich auch im muslimischen Viertel der Altstadt selbst. Gleichzeitig versuchen sie, das Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der riesigen Siedlung Maale Adumin zu bebauen.
Es sieht so aus, als wären dies sporadische Aktionen, initiiert von respektheischenden Milliardären und machttrunkenen Siedlern. Doch dies ist eine Illusion: hinter all dieser fieberhaften Aktivität lauert ein Regierungsplan mit einem wohl überlegten strategischen Ziel. Man muss nur auf die Landkarte schauen, um seinen Zweck zu verstehen: die arabischen Viertel sollen eingekreist und von der Westbank abgeschnitten werden. Außerdem soll Ostjerusalem nach Osten bis fast nach Jericho erweitert werden. So wird die Westbank in zwei Teile geteilt, der nördliche Teil mit Ramallah, Nablus, Jenin und Tulkarem und dem abgeschnittenen südlichen Teil mit Hebron und Bethlehem.
Und natürlich ist die Zielsetzung auch: das Leben der arabischen Bevölkerung in Jerusalem unmöglich zu machen, damit sie ‚freiwillig’ die ‚für alle Ewigkeit vereinigte Stadt, Israels Hauptstadt’ verlassen.
BEI DIESER Strategie spielt noch etwas eine zentrale Rolle. Es nennt sich ‚Archäologie’.
Seit hundert Jahren hat jüdische Archäologie vergeblich die Existenz des davidischen Königreiches zu beweisen gesucht, um ein für alle Mal unser historisches Recht auf diese Stadt festzulegen. Nicht eine Scherbe wurde als Beweis gefunden, dass König David je existiert hat, geschweige denn ein riesiges Reich, das sich von Ägypten bis Hamat in Syrien erstreckte. Es gibt keinen Beweis für einen Exodus aus Ägypten, die Eroberung von Kanaan, von David und seinem Sohn Salomo. Im Gegenteil: es gibt nicht unwichtige Anzeichen insbesondere in den alten ägyptischen Berichten, die zu beweisen scheinen, dass sich all das nie ereignete.
Für diese verzweifelte Nachforschung sind bei Ausgrabungen die obersten Erdschichten der letzten 2000 Jahre entfernt worden: die Periode des byzantinischen Reiches, der islamischen Eroberung, der Mamelukken und der Ottomanen. Die Nachforschung hat einen eindeutigen politischen Zweck, und die meisten israelischen Archäologen betrachten sich als Soldaten im Dienste des nationalen Kampfes.
Der Skandal, der sich jetzt am Fuße der Al-Aqsa abspielt, ist ein Teil dieser Geschichte. Etwas Unerhörtes geschieht dort: die Grabung in ‚Davids Stadt’ (natürlich eine Propagandabezeichnung) ist derselben ultra-nationalistischen religiösen Gesellschaft Ateret Cohanim übergeben worden, die die provokativen jüdischen Stadtteile in und um Jerusalem baut. Die israelische Regierung hat diese wissenschaftliche Arbeit ganz offiziell dieser politischen Gruppe anvertraut – die nicht nur irgend eine politische Gruppe ist, sondern eine ultra-radikale. Die Grabung selbst wird von Archäologen durchgeführt, die aber die Weisungen der Gesellschaft entgegen nehmen.
Israelische Archäologen, die auf die Integrität ihres Berufes achten (es gibt noch einige), protestierten in dieser Woche, dass die Grabung in völlig unsachgemäßer Weise geschieht: unwissenschaftlich und in großer Eile, gefundene Artefakte werden nicht genau und systematisch untersucht. Das einzige Ziel ist, so schnell wie möglich Beweise zu finden, die den jüdischen Anspruch auf den Tempelberg unterstützen.
Viele Araber glauben, das Ziel sei noch bösartiger: nämlich unter der al-Aqsa-Moschee zu graben, um sie zum Einsturz zu bringen. Diese Befürchtungen wurden diese Woche durch eine Mitteilung in Haaretz verstärkt, dass die Grabung unter arabischen Häusern durchgeführt wird und diese vom Einsturz bedroht seien.
Israelische Sprecher regen sich auf. Was für üble Verleumdungen! Wer kann sich nur so etwas vorstellen?! Aber es ist kein Geheimnis, dass in den Augen vieler national-religiöser Fanantiker die pure Existenz der beiden Moscheen – der al-Aqsa und des Felsendoms – ein abscheuliches Unding ist. Vor Jahren planten Mitglieder einer jüdischen Untergrundgruppe, den Felsendom zu sprengen; dies wurde aber noch rechtzeitig aufgedeckt und die Betroffenen ins Gefängnis gesteckt. Vor kurzem konnte man auf einer religiösen Website lesen: „Heute steht dort ein übles Ding, ein großes Hexenwerk, das verschwinden muss. Der Tempel wird anstelle dieses Furunkels stehen, der mit gelbem Eiter bedeckt ist und jeder weiß, was mit einem Furunkel geschehen muss, man muss seinen Eiter entfernen. Das ist unser Ziel, und mit Gottes Hilfe werden wir es tun.“ Mit dem Eiter ist die goldene Kuppel des Domes gemeint. Schon werden Schafe für Opferzwecke im Tempel großgezogen.
Man kann über diese Ergüsse lachen und behaupten, dass diese wie immer vom wahnsinnigen Rand der Gesellschaft kommen. Das sagte man auch vor und nach dem Mord an Yitzhak Rabin. Aber für die Araber, die mit eigenen Augen die täglichen Bemühungen sehen, die Oststadt zu judaisieren und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, ist es kein Scherz. Ihre Ängste sind echt.
Da die Millionen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens keinen Zugang zum Tempelberg haben – im Gegensatz zu allem Gerede über ‚religiöse Freiheit’ – hat die islamische Bewegung im eigentlichen Israel den Schutz der beiden Heiligtümer übernommen. In dieser Woche gab es einen Aufruf , diese Bewegung zu verbieten und ihren Führer Sheikh Raed Salah ins Gefängnis zu werfen.
Sheikh Ra’ed ist ein charismatischer Führer. Ich traf ihn vor 16 Jahren, als wir beide 45 Tage und Nächte lang in einem Protestzelt gegenüber dem Amtssitz des Ministerpräsidenten lebten, nachdem Rabin 415 islamische Aktivisten über die libanesische Grenze deportiert hatte. Der Sheikh war damals eine freundliche und liebenswürdige Person, voller Humor, die auch Rachel mit größter Freundlichkeit behandelte (ohne ihr die Hand zu geben, wie auch unsere orthodoxen Rabbiner). Ich lernte viel von ihm über den Islam und beantwortete, so gut ich konnte, seine Fragen über das Judentum. Heute ist er viel strenger und kompromissloser.
ETWAS SYMBOLISCHES liegt in der Zeitnähe der beiden Ereignisse: der Verleihung des Nobelpreises und den Vorfällen auf dem Tempelberg. Beide Ereignisse stellen die beiden Optionen dar, denen Israel gegenüber steht.
Wir müssen uns entscheiden, was wir sind: das Israel von Ada Yonath oder das Israel von Ateret Cohanim. Ein Israel, das seine Kultur, die Wissenschaften, die Hightech, Literatur, Medizin und Landwirtschaft hegt und pflegt, das in der ersten Reihe der fortschrittlichen menschlichen Gesellschaft auf eine bessere Zukunft zugeht, oder ein Israel der Kriege, der Besatzung und Siedlungen, ein fundamentalistischer Staat, der in die Vergangenheit zurückschaut.
Im Gegensatz zu den Schwarzsehern glaube ich, dass diese Schlacht noch nicht entschieden ist. Israel ist weit davon entfernt, ein monolithischer Block zu sein, wie er in Karikaturen erscheint. Es ist eine vielfältige Gesellschaft mit vielen Facetten und Möglichkeiten. Die eine führt zum Krieg und die andere zu Frieden und Versöhnung.
Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann einen großen Einfluss bei dieser Wahl haben.
Wurde ihm diese Auszeichnung nicht schließlich als Vorschusszahlung für zukünftige Taten verliehen?
Der größte Siedlungsbauplan des zionistischen Regimes in El Kuds wurde enthüllt. Die zionistische Zeitung Maarif schrieb, im Einklang mit diesem Plan wird Israel 14 tausend Baueinheiten in der Region des Dorfes Waldsche im Südosten von El Kuds bauen.
Diese Wohneinheiten haben die Kapazität für 40 tausend Personen.
Ein Teil dieses Planes wird außerhalb der Arena der Stadtverwaltung von El Kuds und im Westjordanland gebaut.
Das zionistische Regime setzt den Bau von zionistischen Siedlungen fort, um die Bevölkerungsstruktur von El Kuds zu ändern und im Endeffekt von dieser Stadt Besitz zu ergreifen.
Der geehrte Führende Ayatollah Khamenei lobte bei den Ansprachen zum Fitr-Gebet heute in Teheran die Präsenz des iranischen Volkes am El-Kuds-Tag.
Er gratulierte dem iranischen Volk und den Muslimen der Welt zum Fitr-Fest und nannte den El-Kuds-Tag ein Symbol für die Verteidigung des Rechtes und der Konfrontation von Gerechtigkeit gegenüber Unterdrückung.
Ayatollah Khamenei wies ferner auf die Intrigen der Medien und politischen Kreise im Ausland zur Schwächung der Präsenz der islamischen Umma am El-Kuds-Tag hin und sagte: Dieser Tag gehört nicht nur den Palästinensern sondern der ganzen islamischen Gemeinde, an dem sich der laute Ruf der islamischen Umma gegen das Krebsgeschwür Israel erhebt.
Der El-Kuds-Tag hat eine Botschaft und die lautet: Die islamische Umma wird sich der Unterdrückung nicht beugen, auch wenn der Unterdrücker die Unterstützung der größten Imperialisten genießt.
Ayatollah Khamenei wies auf die Einschüchterung von einigen Ländern hin, die sich von den Medien, die das iranische Volk beeinflussen wollten, manipulieren haben lassen, und sagte: Der El-Kuds-Tag hat den Willen und die Größe Irans der ganzen Welt vorgeführt.
Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Revolution wies ferner auf die Woche der heiligen Verteidigung hin; die erfolgreiche Präsenz Irans in verschiedenen Bereichen und die großen wissenschaftlichen Errungenschaften Irans seien dem Potenzial und dem natürlichen Talent des Volkes, die in der Zeit der heiligen Verteidigung gediehen sind, zu verdanken.
Ayatollah Khamenei sprach anschließend über die Gerichtsverhandlungen der Verhafteten bei den Unruhen nach den Wahlen und betonte: Die Geständnisse dieser Personen sind gegen sie selbst wirksam, aber gegen andere müssen sie erst noch bewiesen werden. Er betonte: Man kann nicht andere ohne Beweise anschuldigen, das ist nicht akzeptabel, es ist ungerecht und religiös verboten.
Die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei hat internationale Proteste ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die israelische Aktion am Montagabend „zutiefst bedauerlich“.
Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan (Road Map).
„Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen“, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh in Washington. Sie störten die Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung in der Region.
Die israelische Polizei hatte am Sonntag zwei Familien im Scheich-Dscharach-Viertel in Ost-Jerusalem gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Aktion folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge die Häuser jüdischen Besitzern gehören, wie die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ am Dienstag berichtete.
Die israelischen Behörden haben nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation die Verwaltung eines arabischen Viertels in Ostjerusalem einer ultranationalistischen jüdischen Siedlergruppe übertragen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Bürgerrechtsgruppe Ir Amim (Stadt der Völker) heißt es, dies sei »klammheimlich« und gesetzwidrig geschehen. Die Maßnahme sei Teil eines großangelegten Projekts zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Stadtteil und zur Übernahme der Kontrolle ihrer Gebiete rund um Jerusalems Altstadt, um diese jüdischen Siedlungsblöcken anzugliedern.
Europäische Kommission in Brüssel zieht Erklärung zur Lage der Palästinenser zurück
Selten zeitigt die Einbestellung eines Botschafters so schnell die gewünschten Konsequenzen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine ungewöhnlich scharf formulierte Stellungnahme zur israelischen Siedlungspolitik zurückgezogen, die ein Vertreter ihres Büros in Ostjerusalem zu Wochenbeginn formuliert hatte. In dem Papier wurde die Auszahlung eines Millionenbetrages zur Unterstützung der Palästinenser bekanntgegeben. Die Kommission legte aber auch – korrekt – die Gründe für die Misere der palästinensischen Wirtschaft dar. Die – völkerrechtswidrigen – Siedlungen und die Straßensperren »erwürgen« die palästinensische Wirtschaft, heißt es in dem Kommunique. Die Palästinenser seien von ausländischer Hilfe abhängig: »Und die europäischen Steuerzahler zahlen den höchsten Preis für diese Abhängigkeit« – allein 2009 202 Millionen Euro.
Die israelische Regierung reagierte umgehend auf die »unbegründeten Anschuldigungen« und bestellte den EU-Vertreter ins Außenministerium ein. Mit Erfolg: Bei einem Besuch des israelischen Gesandten für die EU, Ron Kuriel, am Mittwoch in Brüssel, entschuldigten sich Vertreter der EU-Kommission für die Erklärung aus Ostjerusalem. Die Stellungnahme sei von Roy Dickinson abgegeben worden, dem stellvertretenden Leiter des Büros der Kommission. Dieser sei dazu nicht berechtigt gewesen, hieß es. Sein Büro habe eine rein technische Rolle bei der Verteilung von Hilfe für die Palästinenser inne. Die Erklärung spiegele außerdem nicht die Meinung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wieder, berichtete die israelische Tageszeitung Jediot Aharonot. Auf Anweisung der EU-Kommission solle die siedlungskritische Erklärung von allen Internetseiten der Europäischen Union entfernt werden.
EU-Sprecher David Kriss sagte gestern, die Kommission sei besorgt über die negativen Folgen der Siedlungspolitik auf die palästinensische Wirtschaft. Doch die Wirklichkeit sei komplexer, als dies das Kommunique darstelle.
Israel die völlige Kontrolle über die Grundwasservorkommen in der Region innehat
Israel 82% des Grundwassers des illegal besetzten Westjordanlands nutzt
die Palästinenser im Westjordanland dreimal so viel fürs Wasser bezahlen müssen wie die jüdischen Siedler
mehr als eine halbe Million Palästinenser des Westjordanlands über mehrere Monate nicht regelmäßig Wasser erhalten
Israel jährlich 12 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht
Israel aus den Grundwasserressourcen des Westjordanlandes, das es illegal besetzt hält, ein Drittel seines Nutzwassers abschöpft
ein Palästinenser im Westjordanland etwa 35 – 50 Liter Wasser am Tag verbraucht, ein jüdischer Siedler hingegen 280 – 350 Liter
Israel in den Sommermonaten das Wasser für die Palästinenser kürzt
Hebron, eine Stadt mit 300 000 Einwohner nur 5 500 Kubikmeter Wasser täglich erhält, obowhl es mindestens 25 000 Kubikmeter Wasser braucht
Bethlehem mit seinen 180 000 Einwohner nur 8 000 Kubikmeter täglich erhält, obwohl es mindestens 18 000 Kubikmeter braucht
die Einwohner von Bethlehem sich von anderen Einwohnern der Stadt, die einen Wasseranschluß haben, Wasser kaufen müssen und es dann tagelang lagern müssen
alle drei Grundwasservorkommen, die Israel nutzt, nämlich den See Genezareth, das Wasservorkommen im Westjordanland und das Grundwasservorkommen am Küstenstreifen, gefährlich geschrumpft sind aufgrund unmäßigen Wasserverbrauchs durch Israel
215 000 Palästinenser in mehr als 150 Dörfern kein fließend Wasser haben
es 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge weltweit gibt?
die palästinensischen Flüchtlinge 18% aller Flüchtlinge auf dieser Erde ausmachen?
diese Menschen zum Teil seit mehr als 50 Jahren, seit der Staatsgründung Israels also, ein Flüchtlingsdasein führen?
ein Drittel dieser Flüchtlinge nach wie vor in Lagern lebt?
es 59 anerkannte Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon, in Syrien, in der Westbank und im Gazastreifen gibt?
direkt nach der Staatsgründung Israels 1948 eine Sonderorganisation der UNO nur zur Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA nämlich, gegründet wurde?
die UNRWA fast alles zur Verfügung stellt, was die Flüchtlinge brauchen, also Schulen, Gesundheitszentren, Sozialstationen usw.?
bei der UNRWA zur Zeit 3,6 Millionen Flüchtlinge registriert sind?
fast jeder zweite Palästinenser Empfänger von UNRWA-Hilfsleistungen ist?
etwa 56% der palästinensischen Flüchtlinge unter 25 Jahre alt und etwa 47% der Flüchtlinge sind unter 20 Jahre alt sind?
die Kindersterblichkeit bei 32 liegt? (Zum Vergleich, in der BRD liegt die Kindersterblichkeit bei 1,1.)
die durchschnittliche Familiengröße bei 5,6 Personen liegt und die Geburtenrate etwa 30% beträgt?
die UNRWA seit Ausbruch der Intifada 1,5 Millionen Lebensmittelpakete ausgegeben hat? (Ein Paket enthält 50 kg Mehl, 5 kg Reis, 5 kg Zucker, 2 Liter Öl, 1 kg Milchpulver und 5 kg Linsen)
die UNRWA im Moment 5000 Flüchtlinge betreut, deren Häuser durch Militäroperationen zerstört worden sind?
die UNRWA seit Ausbruch der Intifada im September 2000 bis jetzt ungefähr 450 Millionen Dollar ausgegeben hat, nur um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen?
diese Flüchtlinge gemäß der UNO-Resolution 194 von Dezember 1948 das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser haben?
Israel den palästinensischen Flüchtlingen dieses Recht bis heute verweigert?
die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen illegal sind?
die 4. Genfer Konvention die Besiedlung von besetztem Land verbietet?
etwa 380.000 Siedler in illegalen Siedlungen leben?
mehr als 50% des Westjordanlandes mittlerweile durch diese Siedlungen unter israelischer Kontrolle sind?
die Siedler israelische Bürger sind und für sie das israelische Gesetz gilt, während die Palästinenser in den besetzten Gebieten dem Militärgesetz unterliegen?
Israel mehr als 120 Firmen in den besetzten Gebieten angesiedelt hat, die Produkte fürs In- und Ausland herstellen?
mindestens 20 „Außenposten“, d.h. oft nicht mehr als ein Wohnwagen, in dem ein paar Leute hausen, unter Sharon errichtet wurden?
seit Februar 2001 mindestens 25 neue Siedlungen errichtet worden sind?
1948 87,5%, also 26.323 km² des gesamten Gebietes „Palästina“ in palästinensischer Hand war während Juden nur 6,6,% des Landes besaßen?
Israel seit 1967 79% des Westjordanlandes enteignet hat?
seit 1993 (also seit Unterzeichnung des Oslo-Abkommens) mehr als 70.000 Morgen palästinensischen Landes beschlagnahmt worden sind?
unter Ehud Barak die Siedlungstätigkeit ihren bisherigen Höhepunkt hatte?
für die Siedler eigene Straßen gebaut werden, auf denen die Palästinenser nicht fahren dürfen?
für 100 km Siedlerstraße etwa 2.500 Morgen palästinensisches Land beschlagnahmt wird, meistens Agrarland?
allein 1999 15.180 Bäume ausgerissen wurden, um Siedlerstraßen zu bauen?
der Staat den Siedlern äußerst günstige Kredite für den Kauf von Häusern zur Verfügung stellt?
auch auf besetztem syrischem Gebiet, auf dem Golan nämlich, illegale israelische Siedlungen gebaut werden?
es auf dem Golan 33 illegale israelische Siedlungen gibt, in denen 17.000 Siedler leben?
in Hebron 180.000 Palästinenser und nur 400 jüdische Siedler leben, die aber 20% der Stadt beherrschen?
die Siedler in Hebron im Zentrum der arabischen Altstadt wohnen?
die Siedler nie von Ausgangssperren und Abriegelung betroffen sind, und sich während die Palästinenser in ihren eigenen Häusern eingesperrt sind, in der Stadt frei bewegen dürfen, und dies selbst dann, wenn die Gewalt von den Siedler und nicht von den Palästinensern ausging?
die ersten Siedler sich in Hebron niederließen, indem sie 1968 sich in einem palästinensischem Hotel einmieteten und sich dann weigerten, dieses Hotel zu verlassen?
es in Hebron sogenannte „no-go areas“ gibt, wo sich nur Juden und Autos mit israelischem Nummernschild aufhalten dürfen?
es innerhalb der Stadt Hebron Barrikaden und Checkpoints gibt?
Israel mehr als 2000 Soldaten zum Schutz der Siedler in Hebron stationiert hat?
es in Hebron eine internationale Beobachtergruppe gibt, die dafür sorgen soll, dass es nicht zu Auschreitungen kommt?
vor der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 87,5% des Gebietes von Palästina in palästinensischer Hand war, während Juden nur 6,6,% des Landes besaßen?
der Rest, also 5,9% des Landes in Staatsbesitz war?
seit Juni 1967 Israel mehr als 79% der besetzten palästinensischen Gebiete (also Westjordanland und Gazastreifen) beschlagnahmt hat?
davon 44% für angebliche „militärische Zwecke“ beschlagnahmt wurden, 20% aus angeblichen „Sicherheitsgründen“, 12% für öffentliche Zwecke und 12% weil ihre Eigentümer abwesend waren?
seit der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo bis August 2001 allein im Westjordanland mehr als 280.000 Dunum (4 Dunum entsprechen 1000m²) Land beschlagnahmt und mehr als 282.000 Bäume ausgerissen wurden?
Israel nach dem Krieg von 1967 22% des Gebietes des historischen Palästinas, in erster Linie das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, und im Gazastreifen besetzte?
Israel kurz darauf begann, Land systematisch zu enteignen?
als erstes drei palästinensische Dörfer, nämlich Beit Nubas, Yalu und Imwas zerstört wurden, die im Westen von Ramallah liegen?
mehr als 8000 Menschen dadurch obdachlos wurden und mehr als 24.000 Dunum Land (ein Dunum entspricht einer Größe von 1000 m“ Ackerland beschlagnahmt wurden?
danach die jüdische Siedlung Mevo Horon auf den Ruinen eines dieser Dörfer entstand?
der Canada Park, ein Naturpark, auf den Ruinen von Imwas angelegt wurde?
von 1967 bis 1977 unter den Laborregierungen, Israel den Allon-Plan durchsetzte? (dieser Plan wurde 1967 von dem damaligen Außenminister Yigal Allon entwickelt und hatte die Aneignung weiter Teile des Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalems zum Ziel)
mit Amtsübernahme der Likudregierung 1977 die Enteignung des gesamten Westjordanlandes sowie des Gazastreifens zum Ziel gesetzt wurde?
der Likudblock behauptet, das Westjordanland und der Gazastreifen gehörten dem jüdischen Volk und müssten befreit werden?
der Likudblock behauptet, diese Gebiete müssten durch Juden besiedelt werden und so Bestandteid von „Großisrael“ werden?
Israel die verschiedensten Taktiken anwendet, um palästinensisches Eigentum an sich zu reißen?
in Ostjerusalem beispielsweise palästinensisches Eigentum für „öffentlich Zwecke“ enteignet wird?
„öffentlich“ in diesem Zusammenhang selbstverständlich „jüdisch“ bedeutet und sich nicht auf die christliche oder muslimische Bevölkerung bezieht?
„Zwecke“ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass Eigentumswohnungen fur Juden gebaut werden?
die Eigentümer oft erst dann erfahren, dass sie enteigent wurden, wenn die Bulldozer anrücken, um ihre Häuser zu zerstören?
seit Juni 1967 25.000 Dunum des teuersten Wohngebietes von Ostjerusalem für „öffentliche Zwecke“ beschlagnahmt wurden?
der Wert dieser beschlagnahmten Fläche auf 1 Milliarde US-Dollar geschätzt wird, was zeigt, dass die Palästinenser durch die Enteignung nicht nur ihr Hab und Gut verlieren, sondern auch noch verarmen?
im Januar und April 1968 4800 Dunum Baufläche im Herzen von Ostjerusalem beschlagnahmt wurden, um darauf jüdische Siedlungen zu bauen?
ein Industriegebiet auf den enteigneten und zerstörten palästinensischen Vierteln von Qalandia und Rafat gebaut wurde?
im August 1970 13.000 Dunum Land für Siedlungen darunter Gilo enteignet wurden?
im März 1980 4500 Dunum Land für den Bau der Siedlung Pisgat Zeev enteignet wurden?
im April 1991 1300 Dunum Land enteignet wurden, um dort die jüdische Siedlung Har Homa zu bauen?
dieser Siedlungsbau das Abkommen von Oslo verletzt?
im April 1992 2000 Dunum Land enteignet wurden für den Bau der Siedlung Reches Shufat?
ein Drittel der Fläche des besetzten Ostjerusalems von Israel beschlagnahmt wurde für den Bau von jüdischen Siedlungen?
diese Siedlungen nun einen Ring bilden um Ostjerusalem und die Palästinenser dort daran hindern, zu expandieren und für sich selbst neues Bauland zu beschaffen?
im Rest des Westjordanlandes und im Gazastreifen oft Sicherheitsgründe angegeben werden als Begründung zur Landenteignung?
dieses Land dann vom Militär umzäunt wird und später an jüdische Zivilisten übergeben wird?
seit den 80ern die israelische Regierung auch einfach palästinensisches Land zu „Staatsland“ erklärt und auf diese Weise beschlagnahmt?
Palästinenser oft vor Gericht ziehen, um gegen die Landenteignung zu klagen?
Israel ein Gesetz aus dem Jahre 1850 aus dem osmanischen Reich anwendet, um palästinensisches Land zu enteignen?
diese Gesetz aussagt, dass Land, das über drei Jahre hinweg nicht bearbeitet worden ist, dem Sultan zufällt?
dieses Gesetz damals erlassen worden war, um die Bauern anzuhalten, ihr Land zu bearbeiten?
Israel hingegen dieses Gesetz dazu benutzt, den palästinensischen Bauern ihr Land abzunehmen?
jüdische Siedler im Jordantal zum Beispiel über diese Taktik mittlerweile über 50% des bebaubaren Landes verfügen?
Landenteignung oft mit der Zerstörung der Ernte einhergeht?
Weizenfelder mit Bulldozern plattgewalzt werden, Obstbäume ausgerissen werden, ja sogar Entlaubungsmittel eingesetzt werden, um die Bäume zu zerstören?
trotz des Friedensabkommens diese Landenteignung und Zerstörung weiterhin anhält?
95% des beschlagnahmten Landes an Privateigentümer überging?
nur 5% des Landes tatsächlich zu Staatseigentum wurde?
im Zuge dieses „Landkrieges“, den Israel gegen die Palästinenser führt, Tausende von palästinensischen Bauern ihren Besitz verloren haben?
diese Maßnahmen im Widerspruch stehen zur Haager Konvention, zur Genfer Konvention und zu UN-Resolutionen?
der Platz auf dem Tempelberg einer der bedeutendsten Stätten des Islams ist?
dieser Platz auf arabisch „Haram al Sharif“ genannt wird, dies bedeutet „ehrwürdiger Bezirk“?
dieser Platz 15 Hektar umfaßt, und sich dort mehrere Moscheen sowie Gebäude, Gärten und Brunnen befinden?
dieser Platz Eigentum des islamischen Waqfs, also einer religiösen Stiftung, ist?
auch die Klagemauer Teil dieses Bezirks ist, und auf arabisch „Hit al Buraq“ genannt wird?
sich auf diesem Platz der Felsendom mit seiner goldfarbenen Kuppel und die Al-Aqsa-Moschee befinden?
diese beiden Moscheen über 1300 Jahre alt sind?
der Tempelberg zu der Zeit, als die Muslime Jerusalem einnahmen, ein Müllplatz war?
daran noch der Name des darunterliegenden Tors der Altstadt erinnert, das nämlich „Dungtor“ genannt wird?
die Muslime den Juden damals gestatteten, an der Klagemauer zu beten, obwohl es religiös gesehen zum Haram al Sharif gehört?
ein ganzes Viertel, das sogenannte marokkanische Viertel, nach der israelischen Eroberung Jerusalems im Jahre 1967 zerstört wurde, um Platz vor der Klagemauer zu machen?
dieses marokkanische Viertel etwa 700 Jahre alt war und fester Bestandteil der Jerusalemer Altstadt war?
135 Häuser dem Erdboden gleich gemacht und über 100 Familien obdachlos gemacht wurden, um den großen Platz vor der Klagemauer zu erhalten?
sogar Moscheen abgerissen wurden?
dieser große Platz immer ziemlich leer ist, weil er gar nicht gebraucht wird?
bei dieser Aktion nicht die Gewinnung von Platz fürs Gebet im Vordergrund stand, sondern die Judaisierung der Jerusalemer Altstadt?
die israelische Armee sehr oft Muslimen den Zugang zu den Moscheen verweigert aus angeblichen Sicherheitsgründen?
Die Arabische Liga will Israel wegen seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagen. Bei einem Sondertreffen in Kairo kündigten die Außenminister der arabischen Staaten an, eine Arbeitsgruppe mit Rechtsexperten einzusetzen, um eine entsprechende Klage vorzubereiten. Anschließend wolle die Arabische Liga auf eine Entscheidung der UN-Generalversammlung hinwirken, die das Haager UN-Gericht beauftragen soll.
Neben der israelischen Siedlungspolitik ist den arabischen Außenministern insbesondere der Abriss von Palästinenser-Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems ein Dorn im Auge. Die UNO hatte Israel in der vergangenen Woche aufgefordert, keine Abrissbefehle mehr zu erteilen. Nach Angaben des UN-Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) droht mindestens 60.000 der 225.000 Palästinenser im Osten der Stadt der Verlust ihrer Wohnung.
Die Vereinten Nationen fordern Israel auf, Abstand von der Zerstörung von Wohnhäusern in Ost-Jerusalem zu nehmen. Dies geht aus einem Report der UN hervor, in dem eine wachsende Sorge über die Entwicklung in Jerusalem zum Ausdruck gebracht wird.
Demnach werden jährlich viele Häuser von israelischen Behörden, mit der Begründung es fehle an der benötigten Genehmigung, abgerissen. Palästinenser kritisieren dagegen die Baubeschränkungen. Diese zielten darauf ab, sie aus Ost-Jerusalem heraus zu drängen.
Der Ostteil der Stadt wird von Palästinensern als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates beansprucht. Israelische Truppen eroberten ihn im Jahr 1967 von Jordanien.
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