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Selbsterklärend. Einfach Zeit nehmen und zuhören.
Bei aller Sympathie für Demonstranten, stellen sich angesichts der Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?
Zunächst gibt es nichts in der politischen Biographie Mussawis, das ihn als demokratischen Reformer glaubwürdig erscheinen ließe – im Gegenteil: er kommt aus dem Establishment und galt immer als Hardliner des Regimes. Während seiner Amtszeit als Regierungschef waren die Repressionen gegen politische Widersacher so stark wie nie. Bahman Nirumand charakterisiert ihn z.B. im Iran-Report der Böll-Stiftung v. April d.J. als „Ayatollah Chomeini im Kleintaschenformat“.
Seine aktuelle Nähe zum neoliberalen, völlig korrupten Teil des klerikalen Establishments (insbes. zum Milliardär Rafsandschani), wie auch seine neoliberale Haltung in der Wirtschaft- und Sozialpolitik, die während des Wahlkampfs deutlich wurde, sprechen ebenfalls eindeutig gegen ihn.
Hintermänner wie Rafsandschani verstärken auch den Verdacht, dass einflussreiche Kräfte hinter den Kulissen eine Politik verfolgen, die wenig mit den Zielen zu tun haben, für die Hunderttausende, wenn nicht Millionen in Teheran und anderen Großstädten auf die Straße gehen. Die Frage von Jasmin Ramsey in Alternet “Are the Protests in Iran Getting Hijacked?” ist berechtigt.
Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der „grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte „Balance of Powers“ ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist. Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.
Thomas Pany stellte daher schon vor zwei Jahren in einem Telepolis-Artikel die Frage, ob nicht bereits die nächste farbige Revolution in Vorbereitung sei. (Mit sanfter Gewalt – Iran-USA: Die nächste farbige Revolution in Vorbereitung? Telepolis, 20.02.2006, Anlass war die drastische Aufstockung des offiziellen Budgets für die Unterstützung von oppositionellen Fernseh- und Radiosendern, dissidenten Gruppen etc. von 10 auf 85 Millionen Dollar. (In Washington lief der „Ansatz, das iranische Regime von innen zu reformieren“ unter der Bezeichnung „Soft Power“).
Die große Hoffnung dahinter werde nur angedeutet, so Pany: die nächste farbige Revolution. Immerhin habe die National Endowment for Democracy (NED), die in dem Zusammenhang erwähnt wird, hier schon einige Erfahrung gesammelt. „Gegründet im kalten Krieg gegen die Sowjetunion Anfang der achtziger Jahre … hatte die NED nicht nur in der Iran-Contra-Affäre ihre Finger im Spiel, sondern auch bei den friedlichen Revolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine.“
Den Rahmen für diese Interventionen bildet der im April 2006 verabschiedete „Iran Freedom Support Act“, in dem Kritiker wie der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich oder Jon Sawyer in der Los Angeles Times (Iran Sounds an Awful Lot Like Iraq) eine Neuauflage des „Iraq Liberation Act“ von 1998 sehen. Dieser markierte den Weg in den Krieg gegen den Irak. Selbst der Spiegel überschrieb seinen Artikel zum Thema mit „Irak, zum Zweiten“ (DER SPIEGEL 6/2007 v. 05.02.2007)
Tom Barry vom International Relations Center nennt in einem Artikel v. 18.5.2006 auch die Namen einiger Personen und Organisationen, die involviert sind, darunter Foundation for Democracy in Iran, Foundation for the Defense of Democracies, Committee on the Present Danger, and the American Enterprise Institute.
Brisanter noch sind die Enthüllungen des berühmten US-Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA seit einiger Zeit „verdeckte Operationen“ innerhalb des Iran durchführen. Laut Hersh hatte der Kongress 2007 hierfür 400 Millionen Dollar bewilligt. (Preparing the Battlefield – The Bush Administration steps up its secret moves against Iran. New Yorker’s, 7.8.2008)
Nach Ansicht von Justin Raimondo von Antiwar.com führen die USA ihre „covert action operations“ gegen Tehran auch nach Amtsantritt Obamas fort, wie seiner Meinung nach die jüngsten Bombenanchläge und Unruhen in den östlichen Provinzen zeigen. Für ihn wäre es daher keine Überraschung wenn die USA auch in den aktuellen Straßenkämpfen involviert wären. Immerhin habe der Kongress 400 Millionen für die Destabilisierung des iranischen Regimes bewilligt, „und wer kann sagen, dass das Programm keine Früchte trägt?“ (Iran’s Election: None of America’s Business, 14.6. 2009)
Auch der bekannte US-Publizist Paul Craig Roberts befürchtet, dass, die USA im Iran versuchen, eine weitere „‘Farbrevolution“ zu inszenieren (Are the Iranian Election Protests Another US Orchestrated ‘Color Revolution’?, Information Clearing House, 20.6. 2009). Auch er verweist auf die Enthüllungen von Hersh und zitiert zudem noch Meldungen von ABC News und dem London Telegraph vom Mai 2007, Präsident Bush habe die CIA zu verdeckten Operationen innerhalb des Irans ermächtigt, darunter gezielte Propaganda- und Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der iranischen Regierung. Schließlich verweist er auf Äußerungen des Neokonservativen Kenneth Timmerman, der die „grüne Revolution“ schon einen Tag vor den Wahlen kommen sah, und der Ansicht ist, dass einige Millionen Dollar ihren Weg auch via NED zu Mussawis Anhängern gefunden haben. Er könnte es wissen, da er selbst die neokonservative „Foundation for Democracy“ betreibt, eine Stiftung, die mit Mitteln der NED seit 1995 sich um die „Förderung von Demokratie im Iran“ kümmert.
Unterstützenswert ist daher die Erklärung der britischen Stop the War Coalition v. June 20, 2009 in der sie zwar ihre Solidarität mit den IranerInnen ausdrücken, die nach demokratischem Fortschritt streben, aber in erster Linie fordern, dass „die Krise, die sich gerade im Iran entwickelt, nicht zum Vorwand einer erneuten Intervention der USA oder GB in der Region genommen werden“ darf.
Die Mainstreammedien in der westlichen Welt vermelden penetrant im Gleichklang die selbe Botschaft: Die iranischen Wahlen sind gefälscht. Warum? Weil der schlechte Verlierer es ihnen befiehlt, die Mächte welche den Iran erobern wollen, die NWO.
Sie hätten lieber ihre Marionette Mir Hossein Moussavi als Gewinner gesehen, der alle Tore für die Heuschrecken geöffnet und ihnen das Land zur Plünderung dann geschenkt hätte, sowie Boris Jelzin in Russland, Saakaschwili in Georgien und Juschtschenko in der Ukraine. Nach der Orange- und Rosenrevolution, läuft hier wieder eine farbige, vom Westen gesteuerte und finanzierte ab, diesmal in Grün.
Es ist nicht schwer zu verstehen warum der Westen lieber die “Reformer” als Sieger gesehen hätte. Der Westen sieht den Iran als ein Drittweltland an, welches wegen seiner Ölressourcen kontrolliert werden muss. Dazu benötigt man eine korrupte Regierung welche das Vermögen des Landes den ausländischen Konzernen aushändigt, so wie es unter dem Schah war, der durch einen von der CIA gesteuerten Putsch an die Macht kam. Hat Obama sogar bei seiner Rede gerade in Kairo bestätigt. Die Geschichte des Iran ist schon lange voller Einmischungen durch westliche Ölkonzerne, von ihnen kontrollierten Regierungen und Geheimdienste………….
Quellen aus dem Militär, den Geheimdiensten und dem Kongress sagen dass ein verdeckter Krieg die iranische Führung stürzen soll
Der mit Preisen überhäufte Journalist Seymour Hersh hatte vergangenes Jahr ein vom US-Kongress gestütztes Unterfangen der Bush-Administration enthüllt, welches eine „ernste Eskalation“ von Militäroperationen repräsentiert, die die iranische Führung destabilisieren sollten. Hersh enthüllte außerdem dass die CIA und Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten seit langem Verbindungen zu der PEJAK haben, der verbotenen Splittergruppe der terroristischen PKK im Iran, sowie zu weiteren sunnitischen Fundamentalisten die laut ehemaligen Geheimdienstfunktionären
„auch als al-Kaida beschrieben werden können.“ Hersh erläuterte wie das von den Neokonserativen okkupierte weiße Haus die verdeckten Operationen ausgeweitet hatte um mit denselben Terrororganisa- tionen zusammenzuarbeiten die einst durchzogen waren von Leuten wie Ramzi Yousef, der für seine Rolle beim Bombenanschlag 1993 auf das World Trade Center verurteilt wurde sowie Khalid Sheikh Mohammed, der nun als einer der führenden Köpfe der 9/11- Anschläge präsentiert wird. Hersh enthüllt:
Beweise für verdeckte Operationen im Iran im Überfluss vorhanden
Der iranische Innenminister, Sadeq Mahsouli, beschuldigte westliche Geheimdienste die Ausschreitungen im Iran, welche dem strittigen Wahlergebnis folgten, zu unterstützen. Mahsoulis Äußerungen erhielten in den Mainstream-Medien sehr wenig Beachtung, wurden jedoch von AFP und Reuters aufgegriffen. Mahsouli behauptete, dass hinter den Unruhen amerikanische, britische und israelische Interessen stehen.
„Großbritannien, Amerika und das zionistische Regime (Israel) stecken hinter den jüngsten Unruhen in Teheran,“
wurde der Innenminister von der semi-offiziellen Fars News Agency zitiert.
„Viele der Unruhestifter stehen in Kontakt mit Amerika, der CIA und der MKO und werden von deren finanziellen Ressourcen unterstützt,“
Natürlich verfolgt die iranische Regierung ihre eigennützigen Interessen, dennoch richtet Mahsoulis Stellungnahme die Aufmerksamkeit auf Behauptungen, wonach westliche Geheimdienste, in der Hoffnung einen Regimewechsel im Iran anzufachen, den zivilen Ungehorsam schüren. Sie müssen sich überhaupt nicht auf das Wort der iranischen Regierung diesbezüglich verlassen. Es gibt keinen Zweifel an der Tatsache, dass eine verdeckte CIA-Operation zur Destabilisierung des Irans bereits seit mindestens zwei Jahren im Gange ist. Quellen aus dem U.S.- Militär, den Geheimdiensten und dem Kongress sagen aus, dass ein geheimer Krieg angefacht wurde um die gegenwärtige iranische Führung zu stürzen. Dies beinhaltet die Unterstützung von regierungsfeindlichen Terrorgruppen innerhalb des Irans, wie z.B. Jundullah und die MEK/ MKO. Während Präsident Obama sich beeilte, solche Vorwürfe als „schlicht und einfach falsch“ anzuprangern, deuteten die gerissenen geopolitischen Strategen Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski an, dass Vertreter der US- Interessen zur Zeit dabei sind, ihre Ziele bezüglich des Irans und des Nahen Ostens zu verfolgen.
… und es ist nicht Moussavi.
Bei einer Rede vor dem Presseclub in Washington gestern tupfte Reza Pahlevi mit einem Seidentuch seine Krokodilstränen aus den Augen. Der frühere persische Kronprinz hatte gerade von Neda erzählt, jenem jungen Mädchen, das auf Teherans Strassen erschossen wurde, obwohl wie er sagte „ihr einziges Verbrechen der Wunsch nach Freiheit war“.
Wie emotional, es fehlte nur noch der Heiligenschein über seinen Kopf.
Hinter Pahlevi waren Plakate aufgestellt: eine blutverschmierte, gen Himmel gereckte Hand; ein Meer aus Demonstranten; zivile Sicherheitskräfte, die einen am Boden liegenden Mann verprügeln. Ein geschickt inszenierte, rührende Staffage, um auf seine Gefühle für das iranische Volk und seinen Führungsanspruch aufmerksam zu machen.
Vergessen zu erwähnen hat er aber, dass sein Vater, Mohamed Reza, der Schah von Persien, mit seinem von der CIA ausgebildeten Geheimpolizei SAVAK damals die Menschen in den Strassen von Teheran zusammenprügeln und erschiessen liess, bevor er durch die islamische Revolution 1979 vom Pfauenthron gestürzt wurde.
Reza Pahlevi (48) plant schon seit langem die Rückkehr in den Iran, um den Platz seines Vaters wieder einzunehmen. Jetzt, glaubt Pahlevi, ist seine Chance gekommen, könnte der islamischen Revolutionsregierung tatsächlich die letzte Stunde schlagen:
„Meine Damen und Herren, eine Bewegung wurde geboren. Diese Bewegung wird nicht ruhen, bis im Iran uneingeschränkte Demokratie herrscht. Selbst wenn die junge Protestbewegung nicht sofort Erfolg haben sollte, liessen sich die Veränderungen in seiner Heimat nicht ungeschehen machen.„
„Die Linie im Sand wurde gezogen„, sagt Pahlevi. Revolutionsführer Ali Khamenei habe es der Opposition mit seiner Unterstützung für den umstrittenen Wahlsieger Mahmud Ahmadinejad unmöglich gemacht, etwas anderes zu fordern als den Regimewechsel.
Den Begriff „Regimewechsel“ kennen wir ja bereits zur Genüge, damit ist die Installation einer pro-amerikanischen,pro-zionistischen, korrupten Regierung gemeint, die das Land an die westlichen Ölkonzerne ausverkauft, zum Nachteil der Bevölkerung. Dieses dreckige Spiel hatte bereits sein Vater jahrzehntelang praktiziert, nachdem er ebenfalls durch einen „Regime Change“ mit Hilfe der CIA, den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh 1953 stürzte, der den „Fehler“ machte die Ölindustrie zu verstaatlichen.
Leider begreifen die jungen Menschen die jetzt im Iran auf die Strasse gehen und einen berechtigte Veränderung fordern nicht wo die Reise hingehen soll, was sie eigentlich mit ihrem Protest möglicherweise mithelfen umzusetzen, eine Rückkehr zu einer Diktatur durch ein Regime, welches von Washington aus gesteuert wird.
Nach dem sie den Weg geebnet haben, wird ihnen das Heft aus der Hand genommen und die westliche Marionette übernimmt das Sagen. Es ist naiv zu glauben, es wird dann eine wirklich demokratische Regierung an die Macht kommen, die unabhängig ist und im Interesse der Iraner Politik betreibt. Das ist ein unrealistischer Wunschtraum. Das wird Washington nicht zulassen, haben sie noch nie.
Ausserdem, wer meint man kann eine säkulare parlamentarische Demokratie etablieren, oder sogar eine Monarchie, der kennt die Verhältnisse und die Mentalität der Mehrheit der Iraner nicht. Sie wollen keine Trennung zwischen Staat und Islam, das hatten sie ja schon alles, und eine Monarchie mit einer Klasse der Reichen, die in Saus und Braus lebt und sie ausbeutet und unterdrückt, erst recht nicht.
Die Bush-Regierung hat bereits den Sohn des Schah als zukünftigen Führer ausgewählt, genau wie sie Hamid Karzai für Afghanistan, Ahmed Chalabi für den Irak und Micheil Saakaschwili für Georien vorgesehen hatten, alles korrupte Marionetten die nach der Pfeife der USA tanzen.
Hinter Reza Pahlevi stehen Michael Ledeen, Rob Sobhani und Morris Amitay, ehemalige Direktoren der grössten israelischen Lobby-Gruppe der American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die ihre Kräfte mit dem American Enterprise Institute gebündelt hat, welche die Zukunft des Iran bestimmen und einen „Regime Change“ wollen. AIPAC hat mehrmals bereits die Unterstützung der Wiederbesteigung des Throns durch Pahlevi angekündigt.
Der Vorsitzende des American Enterprise Institutes, Michael Ledeen, hat sich vehement für einen Regimewechsel eingesetzt und hat das Weisse Haus in dieser Sache beraten. Ledeen und Sobhani gründeten die Coalition for Democracy in Iran (CDI) um diesen Wechsel zu forcieren.
Rob Sobhani kennt Reza Pahlevi schon seit seiner Kindheit. Er ist Spezialist für Energiepolitik, hat seine Finger überall in Washington drin und war Berater für den geplanten Bau einer Pipeline durch Afghanistan. Er hat iranische Vorfahren und meint deshalb er wäre ein Experte, der alles über die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft des Iran kennt.
Sobhanis Interesse an einem Regimewechsel ist rein wirtschaftlich, was perfekt zu den Motiven der US-Politik passt. Nach dem er von der Georgetown Universität graduierte, wurde er Chef der Caspian Energy Consulting, eine Firma die sich auf den Transport und Verkauf von kaspischen Öl spezialisiert hat. Die Absicht ist, nach dem Sturz der islamischen Revolutionsregierung, den Transport von Erdöl aus dem Kaspischen Meer über iranisches Territorium zu ermöglichen.
AIPAC auf der anderen Seite sieht Vorteile für Israel, wenn die Mullahs nicht mehr am Ruder sind. Schliesslich hatte Israel sehr gute Beziehungen mit dem Iran während der Herrschaft des Schah. Ausserdem würde in ihren Augen ein Regimewechsel die Unterstützung der Hisbollah und der Hamas durch die islamische Regierung beenden.
Ledeen und Sobhani wollen den Putsch abwarten, um dann Reza Pahlevi als Retter des iranischen Volkes zu präsentieren. Wir haben also eine Gruppe bestehend aus konservativen Neocons, Pro-Israel Lobby und Monarchisten welche die iranische Regierung stürzen wollen, um ihren „König“ an die Macht zu bringen. Im Pentagon haben einige die Ansicht, die Reformer unter der Führung von Moussavi sind nur Mullahs mit Engelsgesichtern und ein Regimewechsel ist unausweichlich.
Das Paradoxe ist, dass ja die Amerikaner die Hauptkraft hinter der Machtübernahme durch Ayatollah Khomeini und der islamischen Revolution damals waren, um den Schah loszuwerden, der zu alt wurde und nicht mehr spurte. Washington meinte damit die Sowjetunion eingrenzen zu können, in dem sie einen „grünen Gürtel“ gegen den „gottlosen Kommunismus“ rundherum ziehen. Sie wechselten sozusagen die Krone gegen den Turban aus. Das wissen die Iraner und sie wissen auch, dass Amerika immer schon ihre Regierung bestimmt hat.
Sollte die Pahlevi-Dynastie durch Amerika wieder an die Macht gebracht werden, würde es für die Iraner nur eine Fortsetzung der Einflussnahme in den inneren Angelegenheit des Landes, sowie eine andere Form der Unterdrückung bedeuten.
Die Zurückhaltung von Obama betreffend der Ereignisse im Iran und weil er Moussavi nicht erwähnt, kann man das als Zeichen deuten, Washington unterstützt eine dritte Person, die in den Startlöchern bereit steht.
Aber die Iraner haben nicht vergessen, dass Amerika die treibende Kraft hinter den Krieg des Irak gegen den Iran war, um das Land zu schwächen und die Regierung zu stürzen. Die Iraner hätten nämlich den Krieg gewonnen, wenn Saddam Hussein nicht massiv von den USA mit Waffen beliefert worden wäre. Auch das Giftgas welches eingesetzt wurde um Iraner zu töten war „made in west“. Und der Abschuss der iranischen Passagiermaschine über den Persischen Golf 1988, bei dem 290 Passagiere getötet wurden, stösst ihnen immer noch bitter auf.
Deshalb, jeder Regimewechsel der offensichtlich durch die USA gemacht wird und jede Regierung die den Iranern vor die Nase gesetzt wird, wird abgelehnt. Einen wirklichen positiven Wandel gibt es nur, wenn die Iraner aus sich selber entscheiden, welche Staatsform die beste für sie ist und wer sie in die Zukunft führen soll, ohne ausländische Einmischung.
Die besserwisserische Mentalität und Arroganz, anderen Völkern zu ihrem „Glück“ zu zwingen, sowie die Hegemoniebestrebungen sind gescheitert. Das beste was der Westen tun kann wäre, die Sanktionen sofort aufzuheben und sich aus allem rauszuhalten. Damit würde man den Menschen im Iran wirklich helfen, die Not lindern, die Situation beruhigen.
Die seit Jahrzehnten andauernde Einflussnahme, Einmischung und Bestrafung des Iran durch den Westens muss endlich aufhören. Der Iran hatte ja ein funktionierende Demokratie, bis Amerika sie ihnen wegnahm!
Beachtet in diesem Video welche Fahnen die Demonstraten vor dem Weissen Haus schwingen. Es ist nicht die Flagge des Iran, die seit 1980 gültig ist, sondern die des Schah. Ein Zeichen wer hinter dieser Aktion steckt und was die Absicht ist.
Die neuen politischen Verhältnisse bescheren Israels Freunden in Washington Probleme
Lange galt Israels Lobby in der US-Politik als mächtigste Interessenvertretung. Jetzt distanzieren sich aber auch konservative Kreise von ihr.
Wenigstens über eine gute Nachricht kann sich das «American Israel Public Affairs Committee» (Aipac), Israels Lobby in Washington, derzeit freuen. Kurz vor dessen Jahrestagung von heute Sonntag hat die Staatsanwaltschaft das seit 2004 laufende Verfahren gegen die ehemaligen Aipac-Mitarbeiter Steven Rosen und Keith Weissman eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, interne Papiere des Pentagons zur Iranpolitik einem israelischen Diplomaten verraten zu haben. Die Affäre weitete sich aus, als jüngst bekanntwurde, dass die demokratische Abgeordnete Jane Harman 2005 einem israelischen Agenten versprochen hatte, sich für die Angeklagten einzusetzen.
Wachsende Spannung
Sonst ist die Stimmung im Aipac, das seinen dreitägigen Kongress mit einer Rede von Jane Harman eröffnet, eher gedrückt. Anders als in früheren Jahren war bis kurz vor Beginn der Veranstaltung unklar, ob Vertreter der US-Regierung sprechen würden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen geplanten Auftritt abgesagt und lässt sich von Staatspräsident Shimon Peres vertreten. Beobachter erkennen darin wachsende Spannungen zwischen Washington und Jerusalem: «Das Aipac steht erstmals seit Jahrzehnten vor einer echten Kraftprobe und befürchtet, im Streit um eine Zweistaatenlösung in Palästina zwischen Barack Obama und Netanyahu zu geraten», schreibt der Publizist Daniel Fleishler, der jüngst ein Buch über das Aipac veröffentlicht hat.
Letztes Jahr waren Hillary Clinton und Obama auf der Tagung erschienen, um ihre Verbundenheit mit Israel zu beteuern. Traditionell nimmt die Mehrzahl der Kongressabgeordneten an der Veranstaltung teil. Das zeigte stets den unbestrittenen Einfluss der in Washington konkurrenzlosen Organisation. So erklärte etwa der ehemalige Senator Lincoln Chafee: «Als ich 1999 meinen Sitz in Washington eingenommen habe, sagten mir Fraktionskollegen, ich solle mich nicht mit Aipac anlegen – die seien zu mächtig.»
Dabei stand die auf die vierziger Jahre zurückgehende Organisation lange im Schatten der Macht. Der Journalist Jonathan J. Goldberg hat in seinem Bestseller «Jewish Power» dargestellt, wie sich das Aipac und seine Verbündeten während der Ära Reagan vom liberalen jüdisch-amerikanischen Konsens gelöst und dem israelischen Likud angenähert haben. Damals wurde das Aipac laut Goldberg zu einer professionellen Lobby, die sich auf die Beeinflussung der Legislative konzentriert.
Die Aipac-Lobbyisten setzen sich etwa in einer Vielzahl von Treffen mit Abgeordneten für die jährlich drei Milliarden Dollar ein, mit denen die USA Israel unterstützt. Ähnlich wie die Waffenlobby orchestriert der Verband landesweite Telefon- und E-Mail-Kampagnen und deckt Parlamentarier mit Gesetzesvorlagen und Informationspaketen ein. Das Aipac registriert das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und gibt Wahlempfehlungen für israelfreundliche Kandidaten ab. Es verteilt keine Spenden, unterstützt aber Politiker, die gegen vermeintlich israelkritische Kandidaten antreten müssen.
Heftige Debatte
Bei der Nahostpolitik hat sich das Aipac nie sonderlich für die etwa vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert propagierte Zweistaatenlösung starkgemacht. Es politisierte in den letzten Jahren primär gegen Iran. Vom Aipac entworfene Gesetze dürften es künftig Obama und Aussenministerin Clinton erschweren, freundliche Beziehungen zu Teheran, Damaskus oder gar der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu knüpfen. Der kollabierte Friedensprozess im Nahen Osten gibt jedoch Kritikern wie den Politologen Steven Walt und John Mearsheimer Auftrieb. Ihr Buch «The Israel Lobby» hat seit 2007 eine heftige Debatte über den Einfluss des Aipac auf die Nahostpolitik der USA angeheizt. Als jüdische Aktivisten jüngst die Berufung des israelkritischen Diplomaten Charles Freeman auf einen hohen Posten beim Geheimdienst verhinderten, wandten sich auch Militärs und konservative Vertreter des Establishments gegen den Einfluss der Israel-Lobby. Ein Washingtoner Insider erklärte dazu: «Damit haben es die Juden übertrieben und eine Gegenreaktion provoziert.» Dies könnte Obama innenpolitischen Rückhalt geben, falls er Netanyahu tatsächlich für eine Zweistaatenlösung unter Druck setzen will.
Für die Sache Israels Zahlen zum American Israel Public Affairs Committee1944100 00060 Millionen
Gründungsjahr. Die World Zionist Organisation (WZO) etabliert 1944 ein Büro in Washington. Daraus wird 1953 das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) als Lobby in den USA. Zur gleichen Zeit ruft WZO-Präsident Nahum Goldmann den Dachverband Presidents Conference ins Leben, in dem die meisten jüdischen Organisationen der USA vertreten sind. Aipac und Presidents Conference arbeiten eng zusammen und schicken Delegierte in die Vorstände des Partnerverbandes. Gründungsdirektor des Aipac war der in Kanada geborene Isaiah Kenen, der vor 1948 Informationsdirektor der Jewish Agency in Palästina gewesen war und nach der Gründung Israels Mitglied der Uno-Delegation des jüdischen Staates wurde. Prominente Kritiker haben daher verlangt, das Aipac als Lobby eines ausländischen Staates zu registrieren.
Mitgliederzahl: Das Aipac gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 100 000 an. Dem 50-köpfigen Vorstand des Aipac gehören Politiker beider Parteien an. Als entscheidende Figuren hinter den Kulissen gelten vier ehemalige Aipac-Präsidenten, die Geschäftsleute Robert Asher, Edward Levy, Mayer Mitchell und Larry Weinberg. Diese vier unterstützen den Verband auch mit eigenen Mitteln.
Jahresbudget: Das durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierte Budget beläuft sich auf 60 Millionen Dollar. Das Aipac unterhält 19 Regionalbüros in den USA sowie eine Niederlassung in Jerusalem. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorhaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.
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