Top-Zeuge für Irak-Invasion ist tot

Aussage unter Folter

Ohne ihn wären die USA vielleicht nie im Irak einmarschiert: Unter Folter lieferte Ibn Al-Shaykh al-Libi die «Beweise» für Saddam Husseins Verbindung mit Al-Kaida. Nun ist er unter mysteriösen Umständen gestorben.

Seine Geschichte ist wenig bekannt. Dabei wäre ohne den gebürtigen Libyer (al-Libi), der eigentlich Ali Mohammed Abdelaziz al-Fakhiri hiess und von dem es keine Bilder gibt, den USA und der Welt vielleicht einiges erspart geblieben. «Er ist eine ziemlich bedeutende Figur in der Antiterror-Welt, seine Zeugenaussage war nach meiner Ansicht entscheidend für die Invasion im Irak», sagte Stacy Sullivan, eine Antiterror-Expertin der US-Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, zu CNN.

Ibn Al-Shaykh al-Libi hatte in CIA-Gewahrsam erklärt, dass Al-Kaida-Terroristen von irakischen Agenten im Gebrauch von chemischen und biologischen Waffen ausgebildet worden waren. Seine Aussage war ein wichtiger Bestandteil von US-Aussenminister Colin Powells Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003, wenige Wochen vor der Invasion. Für die Bush-Regierung war sie der «Beweis», dass der irakische Diktator Saddam Hussein in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt war.

In den USA verfehlte sie ihre Wirkung nicht, eine Mehrheit der Amerikaner glaubte zu Beginn des Angriffs im März 2003 tatsächlich, dass Saddam für 9/11 verantwortlich war. Doch kurz danach widerrief Ibn Al-Shaykh al-Libi seine Aussagen, und der Geheimdienstausschuss des US-Senats kam 2006 zum Schluss, dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung von Saddam Hussein und Al-Kaida gab, genauso wenig wie für Massenvernichtungswaffen im Irak, den zweiten wichtigen Kriegsgrund.

Wiederholt geschlagen und bedroht

Zwischen Ibn Al-Shaykh al-Libi und Al-Kaida allerdings gab es eine Verbindung, der Libyer hatte in Afghanistan Terroristen ausgebildet und war nach dem US-Einmarsch im November 2001 verhaftet worden. Danach geriet er in die Mühlen der US-Geheimgefängnisse. 2002 sei er nach Ägypten gebracht und wiederholt geschlagen sowie von US-Befragern bedroht worden. Er habe seine Geschichte erfunden, um eine «bessere Behandlung» zu erhalten und nicht wieder nach Ägypten gebracht zu werden, sagte er bei einem Verhör durch die CIA 2004.

Für Kritiker der Bush-Regierung ist al-Libi das Paradebeispiel dafür, dass Menschen unter Folter alles sagen, was man von ihnen hören will, nur damit sie nicht länger gequält werden. Bereits im Februar 2002 hatten US-Militärgeheimdienstler gewarnt, dass der Libyer «seine Befrager vermutlich absichtlich in die Irre führt». Die CIA hielt dennoch an seinen Aussagen fest. Sie betonte in ihrem Bericht vom Januar 2003 einzig, es gäbe keine Beweise aus erster Hand für die angeblichen irakischen Waffentrainings.

In libyschem Gefängnis aufgetaucht

Was danach aus Ibn Al-Shaykh al-Libi wurde, ist weitgehend unklar, er gehörte nicht zu den Al-Kaida-Topshots wie Chalid Scheich Mohammed, die 2006 nach Guantánamo gebracht wurden. Mitglieder von Human Rights Watch hätten ihn völlig überraschend im April bei einem Besuch in einem Gefängnis in Libyen getroffen, sagte Stacy Sullivan. Allerdings habe er sich nicht zu seinem Schicksal äussern wollen. «Wo wart ihr, als ich in amerikanischen Gefängnissen gefoltert wurde?» habe er verärgert gefragt.

Am letzten Wochenende meldete eine libysche Zeitung den Tod des einstigen Top-Zeugen. Ibn Al-Shaykh al-Libi habe in seiner Zelle Selbstmord begangen. Er habe regelmässig von seiner Familie Besuch erhalten, hiess es weiter. Das Ende ist so mysteriös wie vieles an seiner Geschichte. Stacy Sullivan ist enttäuscht: «Ich denke, er hätte uns mehr über das geheime CIA-Gefangenenprogramm erzählen können». Human Rights Watch verlange von Libyen eine «vollständige und transparente Untersuchung» seines Todes.

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US-Luftangriff auf ägyptischen Waffentransport in den Sudan durch Blödel-Farce vertuscht?

Wieder einmal ergiesst sich die willige NATO-Presse in Geistverletzungen um den Beginn eines weiteren Krieges durch USA und NATO zu vertuschen. Diese Woche berichtete eine ägyptische Zeitung über einen Angriff der US-Luftwaffe auf den Sudan vor 2 Monaten. 17 Trucks eines Transportes nahe der ägyptischen Grenze seien zerstört worden. Gestartet seien die Luftstreitkräfte aus dem NATO- und US-Militärstützpunkt in Djibouti, so ein ägyptischer Diplomat.Im Sudan bestätigte man den Angriff auf den Konvoi und sprach vom Luftschlag einer „grösseren Macht“. Dabei ist anzunehmen, dass hier weder (wie absurderweise behauptet) Iran, Israel, die Hamas oder der Gazastreifen irgendeine Rolle spielen, sondern dass die US-Luftwaffe einen Waffentransport aus Ägypten in den Sudan bombardierte, sobald dieser die Grenze überschritten hatte. Zur Vernebelung bediente man sich der üblichen Methode: maximalen Zynismus………WEITERLESEN.

Mubaraks Dolchstoß

Enthüllungen über Rolle des ägyptischen Geheimdienstes beim Überfall auf Gaza sorgen in Kairo für Tumulte. »Höchste Alarmbereitschaft« verfügt

Die innenpolitische Lage in Ägypten spitzt sich zu. In Folge der israelischen Bombardements im Gazastreifen und der Haltung Kairos dazu wächst die Kritik in großen Teilen der Bevölkerung; am Montag versetzte das Innenministerium in Kairo die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Jegliche antiisraelischen Proteste sollten unterbunden werden, verlautete in der Hauptstadt.

Noch am Samstag hatte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak von einer »militärischen Aggression in Gaza« gesprochen und »Israel als Besatzungsmacht für die Toten und Verwundeten verantwortlich« gemacht. Allerdings sorgte sein Außenminister Ahmed Abdul Gheit bereits für Empörung, als er die Hamas beschuldigte, »Israel zum Angriff auf den Gazastreifen provoziert« zu haben.

Am Sonntag dann debattierte das ägyptische Parlament den Angriff Tel Avivs auf Gaza, und Hussein Ibrahim, Vorsitzender der Fraktion der Muslimbrüderschaft, bezeichnete Mubaraks Position als »pure Heuchelei«. Die stärkste Oppositionskraft, die über 88 als »Unabhängige« gewählte Abgeordnete verfügt, warf dem Präsidenten vor, Israels Außenministerin Zipi Livni bei ihrem Besuch in Kairo in der vergangenen Woche grünes Licht für die Attacken gegeben zu haben. Und Außenminister Abdul Gheit, so Ibrahim weiter, »wirke eher als der oberste Diplomat Israels«.

Am selben Tag sorgten die Enthüllungen der Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi für Tumelte in Kairo. Diese hatte in ihrer Sonntagausgabe »diplomatische Quellen« zitiert, wonach »Ägyptens Minister für Geheimdienste, Omar Suleiman, die Hamas betrogen habe, da er sie glauben machte, Israel würde den Gazastreifen in der nahen Zukunft nicht angreifen«. Diese »Desinformation« habe dazu geführt, so die Zeitung, »daß die Hamas ihre Sicherheitseinrichtungen und Hauptquartiere nicht evakuierte«. Al-Quds Al-Arabi zitierte eine Quelle aus dem Umfeld des ehemaligen palästinensischen Außenministers Mahmud Al-Zahar. Demnach hatte Kairos Geheimdienst »noch am Freitag abend« der Hamas mitgeteilt, »Israel sei jetzt zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit und werde nicht vor Ende der diplomatischen Bemühungen angreifen«.Die Zeitung behauptete darüber hinaus, Geheimdienstchef Suleiman habe insgeheim eine Reihe arabischer Führer überzeugt, daß Israel nur eine »begrenzte Operation« in Gaza führen werde, um die Hamas zu einem neuerlichen Waffenstillstand zu zwingen. »Unfug«, klagte der palästinensische Publizist Hakam Abdel-Hadi am Sonntag: Die Waffenruhe, die von Juni 2008 bis Mitte Dezember bestand, sei »ohnehin von Israel nicht eingehalten worden«. Israel habe in diesen sechs Monaten etwa 200 Palästinenser liquidiert.

Dafür, daß die Enthüllungen der in London erscheinenden Al-Quds Al-Arabi zutreffen, sprechen zahlreiche Agenturberichte aus dem Gazastreifen, wonach die Hamas »von den Angriffen offenbar völlig überrascht« worden sei –und das trotz der Drohungen Tel Avivs. So seien unter anderem »Hunderte neuer Hamas-Polizisten mitten in Gaza während der Abschlußzeremonie ihrer Ausbildung »mit einer speziell gegen Menschen gerichteten Rakete mit Tausenden Metallpfeilen angegriffen« worden: »40 Uniformierte waren auf der Stelle tot«, so Agenturberichte (zitiert laut Tagesspiegel, 29.12.).

Die israelische Zeitung Yediot Aharonot sprach am Sonntag von einem »brillanten Schlag« der Luftwaffe. Der Überraschungsangriff sei auf die außerordentliche Sorgfalt, mit der »die Hamas in ein Gefühl der Selbstsicherheit eingelullt wurde«, zurückzuführen. »Desinformation und Geheimhaltung« hätten die Palästinenserorganisation in der Woche vor der Bombardierung die Einschätzung nahegelegt, »daß ein größerer Angriff nicht unmittelbar bevorsteht«.

Zu den »cleveren Täuschungsmanövern« zählen israelische Medien Livnis Besuch in Ägypten, die kurzzeitige Aufhebung der Blockade des Gaza­streifens für humanitäre Lieferungen durch Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Premier Ehud Olmerts Ankündigung, daß ein Angriff nicht vor Ende des 48stündigen Ultimatums, also vor Sonntag, erfolgen würde. Hamas habe den »Köder« geschluckt, meinte die Zeitung Haaretz. Und Yediot Aharonot konstatierte: »Das Element der Überraschung steigerte die Zahl der Menschen, die getötet wurden.«

Die ägyptische Tageszeitung El-Dustour kommentierte derweil am Sonntag: »Die Verräter, die dieses Verbrechen erlaubt haben, sind – auch – unter uns.« Kairo könnten unruhige Zeiten bevorstehen.

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Tel Aviv feiert Silvester

Das Jahr 2008 endet für die Bevölkerung im Gazastreifen verheerend

Für die Bevölkerung des Gaza­streifens war es ein Schreckensjahr. Ihr Selbstbehauptungswille wurde von der israelischen Regierung auf die denkbar härteste Probe gestellt. Die über die Elendszone verhängte Blockade übertraf in ihren Auswirkungen den früheren Besatzerterror um ein Vielfaches. Zum Jahresausklang hat Tel Aviv seine Politik latenter Gewaltausübung gegen das palästinensische Volk zu einer mörderischen »Silvesterparty« gesteigert.

Die israelische Strategie gibt keine Rätsel auf. Der einzige Zweck der Blockade liegt darin, die führende Kraft des Volkswiderstandes auszuschalten und eine dem amerikanisch-israelischen Nahostdiktat ergebene palästinensische Vertretung zu erzwingen. Damit stellt Israel auch klar, daß es eine souveräne Demokratie, das heißt wirkliche demokratische Selbstbestimmung, für die Palästinenser nicht zulassen will.

Machtanspruch

Es ist noch nicht ganz drei Jahre her, daß die islamistische Bewegung Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Nationalrat die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte. Israel und die USA waren von Beginn an nicht bereit, das demokratische Votum der Palästinenser anzuerkennen. Die Europäische Union schloß sich der politischen Blockade umgehend an. Die von der Hamas gestellte Regierung in Ramallah wurde mit drei für sie nicht erfüllbaren Forderungen konfrontiert: Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und Einhaltung aller bestehenden Verträge. Die bedingungslose Anerkennung der 1948 gegründeten Republik setzt praktisch die Hinnahme des israelischen Machtanspruches voraus, das heißt die Anerkennung eines Staates, der seine Grenzen nach eigenem Gutdünken festzulegen gewillt ist. Die an die Bevölkerung eines besetzten Landes gerichtete Forderung nach Gewaltverzicht ist völkerrechtswidrig. Auch die einseitige Verpflichtung der Palästinenser auf von den Israelis nicht eingehaltenen Verträgen war eine Zumutung.

Die gegen die palästinensische Selbstbestimmung gerichtete Politik der Ächtung der Hamas als terroristische Organisation fand in den Fatah-Kräften um Präsident Mahmoud Abbas, die bei den Wahlen unterlagen, ihre innere Entsprechung. Von der amerikanisch-israelischen Allianz aufgehetzt, rüstete das prowestliche Lager zum Putsch gegen die palästinensische Demokratie. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, war die durch die imperialistische Embargopolitik aller ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten beraubte Hamas zur Machtteilung mit den Wahlverlierern, das heißt zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit. Doch auch diese, die die beiden Hauptkräfte vereinigte, war dem Nahostbefriedungskomitee nicht repräsentativ genug. Der von außen aufgebaute Druck hielt unvermindert an und verschärfte die inneren Spannungen aufs neue.

Unterwerfungspolitik

Die Lösung war letztlich eine militärische. Im Westjordanland beendete die Präsidentengarde im Juni 2007 das System der Gewaltenteilung und etablierte eine Präsidialdiktatur. Im Gaza-Streifen, wo die Hamas noch stärker in den Basisströmungen verwurzelt ist als auf der Westbank, wurden die Abbas-loyalen Kräfte von den islamischen Kassam-Brigaden vertrieben. Die Spaltung des palästinensischen Widerstandes erwies sich vor allem für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen als katastrophal. Denn nun konzentrierte sich Israels Strategie zur politischen Unterwerfung der Palästinenser auf die Bevölkerung in diesem dichtbesiedeltsten nichtstädtischen Gebiet der Erde, die durch eine Blockade zermürbt werden sollte. Dieses Kalkül wurde unlängst vom israelischen Premier Ehud Olmert in seinem ganzen Zynismus zum Ausdruck gebracht, als er den Gazabewohnern einen »Volksaufstand« empfahl. Doch die Absicht, den palästinensischen Volksaufstand mit einem »Volksaufstand« niederhalten zu können, dürfte wohl kaum zu realisieren sein.

Die Weigerung der Hamas, ohne Lockerung der Blockade einer Verlängerung des Waffenstillstandsabkommens zuzustimmen, nutzte Israel zu einem vernichtenden Militärschlag. Nun erst wird die ganze Hinterlist des von Expremier Ariel Scharon veranlaßten israelischen Rückzugs aus Gaza deutlich. Mit der Räumung des Streifens hat sich Israel der Verpflichtung einer Besatzungsmacht zur Sicherstellung des Überlebens der Bevölkerung entledigt, ohne die Kontrolle über das Gebiet aufgegeben zu haben. Nicht genug damit, daß es seinen Besatzerpflichten nicht nachkommt, blockiert es mit der Abriegelung aller Zugänge nach Gaza auch noch überlebenswichtige Hilfslieferungen. Rund 750000 Palästinenser können dort ohne internationale Lebensmittelhilfe nicht existieren. Allein das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) benötigt nach eigenen Angaben allein 15 Wagenladungen pro Tag, um die täglich benötigte Unterstützung aufrechtzuerhalten. Der zionistische Staat hat die humanitäre Katastrophe nicht nur hervorgerufen, er sabotiert auch noch alle Anstrengungen zu ihrer Milderung.

US-Nahoststrategie

Der ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung erfolgte Überfall auf Gaza fand wohl nicht ohne Grund in der Phase amerikanischer »Zwischenherrschaft« statt. Anlaß zur Hoffnung, daß sich mit dem Amtsantritt Barack Obamas für die »Verdammten dieser Erde« irgend etwas zum Positiven verändern könnte, besteht allerdings auch nicht. Die erste Personalbesetzung, die der künftige US-Präsident vornahm, war mit Emanuel Rahm als Stabschef des Weißen Hauses ein den Neocons nahestehender und die Bush-Regierung als zu wenig Israel-freundlich kritisierender Politiker. Daß sich Obama im Wahlkampf wiederholt dem Lobbyverband American Israelian Political Affairs Commitee (AIPC) angebiedert hat und dabei die zionistische Formel von »Jerusalem als Israels vereinigter und ewiger Hauptstadt« breittrat, läßt ebenfalls wenig Friedvolles für 2009 erwarten.

Die auf den »Greater Middle East« gerichtete Nahoststrategie Bushs wird von seinem Nachfolger kaum verworfen werden. Sie reicht von der Nichtanerkennung wirklicher Selbstbestimmung für das arabische Volk von Palästina über den Versuch, das antiimperialistische Lager im Libanon auszuschalten, den irakischen Widerstand entweder zu liquidieren oder zu korrumpieren, in Ägypten eine prowestliche Nachfolgeregelung für die Zeit nach Hosni Mubarak zu finden bis zu der festen Absicht, den Aufstieg des Iran zu einer führenden Regionalmacht zu verhindern. Große Erfolge hat diese Strategie bisher nicht gebracht. Die in einer Todeszone festsitzende Hamas ist von den Israelis wohl als das schwächste Glied in der Kette identifiziert worden. Doch auch dieser Versuch einer raschen Gewaltlösung wird letztlich zum Scheitern verurteilt sein.

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