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Reuven Moskovitz, Jerusalem
Die Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Deutschen über Generationen hinweg sind offensichtlich. Umstritten bleibt bis heute die Frage der symbiotischen Verhältnisse seit der Blüte der Aufklärung sowie die Emanzipierung der deutschen Juden im neunzehnten Jahrhundert mit einem Höhepunkt in der Weimarer Republik und einem Tiefpunkt mit ihrem Untergang.
Typisch für Menschen und Wissenschaftler, die oft umsteigen von einer Position zu einer anderen unter dem Einfluss von politischen Umwälzungen und ideologischen Enttäuschungen, ist der Streit über die Frage, ob eine Symbiose tatsächlich existiert hat. So glaubte zum Beispiel Martin Buber, trotz Zeitgenosse der NS-Schreckenherrschaft, bis an sein letztes Lebensjahr, unerschüttert, nicht nur an die Existenz der Symbiose, sondern an ihre schöpferische gegenseitige Wirkung und Befruchtung. Gershon Sholem, hingegen, hat einen „flick–flack Sprung“ gemacht von begeisternder Aufklärung zur Verschanzung in der oft okkultischen Kabala. Der zeitgenössische Reporter, Schriftsteller und Forscher Amos Eylon hat über die obengenannte Symbiose eine glänzende Studie geschrieben. Seiner Meinung nach ist diese Symbiose nicht erst mit dem Nationalsozialismus zu einem Ende gekommen, sondern zeigte sich schon lange zuvor als einseitige Liebe. Es mag stimmen, wenn man automatische Gegenseitigkeit oder Ergebnisse in der Spanne von zwei oder drei Generationen erwartet. In dem erstaunlichen Übergang des deutschen Judentums von einer verfolgten, benachteiligten und dämonisierten religiösen Minderheit zu einer sich rasch und erfolgreich integrierende Gemeinschaft kam unausweichlich Neid, Angst und Empörung über eine verachtete Minderheit, die sich in der Wirtschaft, Wissenschaft, Literatur und Politik auszeichnete. Die Bereitschaft der deutschen Aristokratie und des aufsteigenden Bürgertums, Juden gesellschaftlich zu integrieren, konnte mit der Integrationsbereitschaft der aufsteigenden Juden nicht Schritt halten. Diese Tatsache aber bedeutet nicht, dass es nicht einen strukturellen Prozess zur Symbiose gab.
Mit dem Übergang Europas von der universalen Aufklärung zu nationaler Engstirnigkeit, kolonialer Machtgier und finanzieller Habgier, schließlich mit dem Untergang der Weimarer Republik und der Ausrottung des europäischen Judentums und jüdischer Kultur, musste auch die Symbiose untergehen.
Heute fast kriminelle Symbiose
Oft kommt es darauf an, von welchem Blickpunkt man eine Erscheinung betrachtet. Mit Recht behauptet Antoine de Saint Exupery: „Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung“. Das symbiotische Verhältnis zwischen Juden und Deutschen nur aus der Blickrichtung des Nationalsozialismus oder des Holocausts, kann irreführen. Das kann sogar zu gefährlichen Pervertierungen führen. Ich finde, dass man durchaus von einer zeitgenössischen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen kann. Diese Symbiose pervertiert allerdings die unter Hitler untergegangene Symbiose, die eigentlich sehr hoffnungsvoll und erfolgreich hätte sein können. Heute kann man von einer fast kriminellen deutsch-jüdischen Symbiose sprechen. Diese entstand aus der Tragik der Geschichte. Das führte dazu, dass die meisten Juden sich als ultimative Opfer fühlen und darstellen, auch wenn sie eigentlich schon Täter geworden sind. Dagegen nehmen die Deutschen eine Schuldidentität an, auch wenn sie schon keine Täter mehr sind. Die Folgen zeigen sich als katastrophal. Die deutsche Außenpolitik hat sich seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel total der israelischen „Sicherheitspolitik“ unterworfen. Wegen des „besonderen Verhältnisses“ ,das Deutschland mit Israel verbindet, solidarisiert sich Deutschland fortwährend und undifferenziert mit der Politik Israels, die sich schon seit der Staatsgründung als friedenswidrig zeigt.
Durch Annabelung an die US-Politik
Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass Deutschland bis zum Ende der Ära von Willy Brandt konsequent eine Friedenspolitik betrieben hat, die zur Versöhnung mit allen ehemaligen Feinden führte. Mit dem kritiklosen Einlenken auf die neue konservative und neoliberale Politik der USA hat die Führung der Bundesrepublik jedoch eine gefährliche Grenze überschritten. Die deutsche Außenpolitik schließt den Krieg oder die Kriegsbeteiligung als Fortsetzung der Politik nicht mehr aus. Diese gefährliche Grenze hat nicht nur die SPD überschritten, sondern auch Joschka Fischer als Außenminister. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel, dass bedingungslose Solidarität mit Israel deutsche Staatsraison ist.
Tatsache für jeden nüchternen und gut informierten Beobachter ist auch, dass Israel Krieg, Gewalt, Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht als einzige Staatsraison in die Beziehungen zu den palästinensischen Nachbarn eingeführt hat. Eine weitere Tatsache ist, dass wenn Israel mit Ägypten und Jordanien Frieden hat, das nur auf die ausdrückliche Mitwirkung der USA zurückzuführen ist. In den Londoner Verträgen, die über die Nürnberger Prozesse zur Verurteilung der Nazi-Führer führten, heißt es, dass ein Verbrechen gegen den Frieden das größte Verbrechen gegen die Menschheit bedeutet!
Auch wenn es ungewöhnlich ist für einen Israeli, der den Staat Israel bejaht, so muss ich doch bekennen, dass Israel sich dieses Verbrechens schuldig gemacht und in den vergangenen 60 Jahren keine aufrichtige Friedenspolitik betrieben hat. Man begrüßt sich mit „Shalom“ und beteuert leidenschaftlich den Friedenswillen, während man sich nie wirklich mit einem jüdischen Staat in den Grenzen abgefunden hat, die von den Vereinten Nationen am 29. November 1947 entschieden wurden.
Lippenbekenntnisse
Diese Tatsachen bedeuten auf keinen Fall, dass die arabische Welt und die Palästinenser nicht aktiv zur Schaffung und Eskalierung dieser Tragödie beigetragen haben. Mit einem wesentlichen Unterschied: die verständliche Empörung über das Wagnis der Vereinten Nationen, einen Teil von Palästina den Juden zu geben, war es, die in der arabischen Welt und bei den Palästinensern eine hassvolle antijüdische Hetze entfachte – mit Vernichtungsdrohungen, die nicht weit vom Nazi-Antisemitismus entfernt waren.
Während sich die israelischen Staatsgründer nach außen um ein demokratisches und friedfertiges Gesicht bemühten und dafür keine Lippenbekenntnisse scheuten, wurden fleißig Tatsachen geschaffen. Diese sollten nicht nur den von der UNO zugeteilten Teil Palästinas legitimieren, sondern zugleich auch den Anspruch der Palästinenser und der arabischen Welt auf einen Teil Palästinas delegitimieren. Diese Hetze und die hartnäckige Verweigerung des Existenzrechtes Israels dienten letztendlich mehr der israelischen Politik als der palästinensischen.
Diese Tatsachen und die erfolgreiche Entwicklung Israels sowohl zu einer erstaunlich leistungsfähigen Wirtschaftsmacht als auch zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ hat zu einer verklärten Bewunderung geführt.
Diese wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der westlichen Welt noch durch Israels geniale Fähigkeit erhöht, Millionen Menschen aufzunehmen und die meisten wohlhabend zu machen.
„Auschwitz-Trumpfkarte“
Bestimmt von der furchtbaren Vergangenheit und dem Trauma beider Völker, Juden und Deutsche, hat sich meiner Meinung nach die oben erwähnte pervertierte Symbiose entwickelt.
Die Benutzung der „Auschwitz-Trumpfkarte“ (Idith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten.
Mit dem Umlenken der deutschen Politik auf die neoliberale Schiene wird ihre Haltung zur israelischen Politik nicht nur von einem unkritischen Ethos und Gewissen bestimmt, sondern auch durch macht- und wirtschaftspoltische Überlegungen.
Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein moralisches Versäumnis, sondern auch ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konfliktes mit der islamischen und der „Dritten Welt“ einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten – als Anti-Terror-Kriege bezeichnet - zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren.
An dieser Stelle muss endlich der Begriff „Terror“ differenziert werden: palästinensischer Widerstand kann nicht mit Al Qaida-Terror gleichgesetzt werden, auch wenn die Widerstandsformen der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah nicht zu rechtfertigen sind.
Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der pervertierten symbiotischen Beziehung mit Israel aussteigen. Es kann dem Weltfrieden und dem Frieden im Nahen Osten nichts Gutes bringen, wenn es als selbstverständlich hingenommen wird, dass Israel die einzige atomare Macht im Nahen Osten ist. Was hindert ein friedenssuchendes Deutschland und Europa daran, darauf zu bestehen, dass der Nahe Osten eine atomfreie Zone wird? Schliesslich ist Israel nicht nur der Staat, der dutzende Angriffskriege und –aktionen verantworten muss, sondern auch der einzige Staat im Nahen Osten, der mit der atomaren Überlegenheit fuchtelt und droht, sie gegen den Iran einzusetzen.
Kultur der Grenzenlosigkeit
Wenn man meine Meinung zu hart formuliert findet, muss man bedenken, dass die verklärte Symbiose mit Israel auch die Ursache dafür ist, dass die
meisten Deutschen über die Geschehnisse in Israel schlecht informiert sind.
Israel mangelt es nicht nur an politisch anerkannten geografischen Grenzen, auch moralisch hat es jedes Maß verloren, zum Entsetzen einer sensiblen, immer neu erschreckten Minderheit.
In meiner Studie über deutsch-jüdische Gemeinsamkeiten mit dem Titel „Juden und Deutsche zwischen Macht des Geistes und Ohnmacht der Gewalt“ spielt die Grenzenlosigkeit eine Rolle. Ich wurde beeindruckt von vielen deutschen Historikern, die behaupten, dass hauptsächlich die Maßlosigkeit Deutschlands das Land zu den zwei verheerenden Niederlagen im 20. Jahrhundert geführt hat. Diese Maßlosigkeit zeigt sich in der israelischen Politik und Gesellschaft.
Deutschland sollte einen Weg finden, sich von diesem maßlosen poltischen Israel zu distanzieren, ansonsten könnte eines Tages in die Verantwortung genommen werden – nicht nur für die schreckliche Vergangenheit, sondern auch für das Akzeptieren unserer gegenwärtigen Maßlosigkeit! Eine Maßlosigkeit, die Israel mit einem schrecklichen Untergang bedroht.
Wer glaubt, dass eine Boycott – Kampagne gegen Israel, wie sie u.a. von Naomi Klein und Tariq Ali propagiert wird, nur geringe Aussichten auf Erfolg hätte, sollte sich eines besseren belehren lassen:
- Februar 2009 meldete die israelische Presse, daß der Verkauf israelischer Waren aufgrund des Boykotts um 21% zurückgegangen ist.
- Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, bezeichnete die Boykottkampagne im Mai in einem Artikel der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“ als eine der „sieben existentiellen Bedrohungen“ Israels.
- Die US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung beispielsweise konzentriert sich auf die US-Konzerne Motorola und Caterpillar, die die israelische Kriegs- und Aufstandsbekämpfungsmaschinerie beliefern.
- Im Vereinigten Königreich erreichte die, der britischen Presse zufolge, „größte Studentenbewegung seit 20 Jahren“, die aus Protest gegen den Krieg 34 Universitäten besetzt hatte, daß an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden.
- In Norwegen begannen die Gewerkschaften bereits im Januar mit einer Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel und 31% der Bevölkerung sprachen sich in Umfragen für einen vollständigen Boykott Israels aus.
- Noch im Dezember 2008 kündigte die Church of England den Abzug ihrer Investitionen aus dem US-Konzern Caterpillar an, der Militärbulldozer an die israelische Armee liefert.
- In Südafrika und Australien weigerten sich die Hafenarbeiter im Februar, israelische Schiffe zu entladen.
- Die an den Gewerkschaftsverband [extern] COSATU angeschlossenen südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft rief darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren auf und forderte von der Regierung, die ökonomischen und politischen Beziehungen zu Israel abzubrechen.
- In Frankreich setzen Aktivist/inn/en die Carrefour-Supermarktkette, im Vereinigten Königreich die Tesco-Supermärkte und in den USA Trader Joe unter Druck, israelische Waren aus ihrem Sortiment zu nehmen.
END OCCUPATION!!!
In diesem Sommer sind Israels Zeitungen voller zorniger Artikel, die sich gegen den Druck für einen internationalen Boykott gegen Israel richten. Für mich, als israelischen Bürger, ist es keine leichte Sache, ausländische Regierungen, regionale Behörden, internationale Sozialbewegungen, Organisationen mit religiöser Basis, Gewerkschaften und BürgerInnen dazu aufzurufen, die Kooperation mit Israel einzustellen………WEITERLESEN.
Israel hat eine neue Kampagne gestartet, die inzwischen schon recht heftig läuft. Es wird gegen Menschenrechtsorganisationen und alle jene vorgegangen, die palästinensischen Menschen helfen wollen. Doch jeder, der dies tut, und darum angegriffen wird von Israel ist in bester Gesellschaft. Das erste Ziel für Israel war die Organisation in Amerika: Human Rights Watch.
Besonders erbost ist Israel über die eigenen Leute, – über jene Kriegsveteranen, die das Schweigen gebrochen hatten über Kriegsverbrechen, und sich auch so nennen: „Breaking the Silence“. Israel will traktieren, und will allgemein eine härtere Einstellung zu den Menschenrechten durchsetzen.
Israel beruft sich darauf, einer der demokratischsten Staaten zu sein, den die Erde je gesehen hat – damit ist es wohl erst einmal vorbei. Mit allen Mitteln wird gehetzt, werden falsche Informationen verbreitet gegen Menschenrechtsorganisationen.
Auch die europäischen Regierungen stehen unter dem Druck von Israel, keine dieser Organisationen und Gruppen zu unterstützen, die Israel alles andere als genehm sind. Es ist eine regelrechte Verleumdungs- und Hetzkampagne, mit der sich Israel von aller Schuld gegenüber den Palästinensern befreien will, die ihnen angelastet werden.
Jonathan Cook ist ein Journalist der sich dieses Themas angenommen hat, hier sein Bericht:
http://www.jkcook.net/Articles3/0410.htm#Top
Preußen am Mittelmeer? Unter der liberalen amerikanischen Intelligenzija herrscht die fast weltweite Vermutung vor, dass die israelische Besatzung zwar unterdrückerisch und abscheulich ist, Israel selbst sei aber ein offener, ganz und gar demokratischer Staat mit einer lebendigen, argumentativen und sehr freien Presse……………..WEITERLESEN.
Heidelberg Cement, eine der weltweit größten Hersteller von Baumaterial, ist wegen seiner Aktivitäten in den besetzten Gebieten (OPT) zum Ziel einer rechtlichen Aktion in Israel geworden. Die Tochtergesellschaft, Hanson Israel, stellt Transport-beton her, Zuschlagstoffe und Asphalt für Israels Bauindustrie und betreibt einen Steinbruch in der besetzten Westbank.
Im März hat die israelische Menschenrechtorganisation Yesh Din eine Petition beim israelischen Obersten Gericht eingereicht und einen Stopp der illegalen Aktivitäten in den Steinbrüchen, einschließlich des Hanson-Israel Nahal Raba -Steinbruchs in der Westbank gefordert. Die Anwälte, die Yesh Din vertreten, forderten das Gericht auf, „diesen eindeutig illegalen Aktivitäten ein Ende zu setzen, die eine deutliche und hässliche koloniale Ausbeutung des Landes darstellt, das wir an uns gerissen haben.“
Yesh Dins Anwälte behaupten, dass diese Praxis an Besatzungen in alten Zeiten erinnert, als es noch keine Kriegsgesetze gab, und der Sieger das besetzte Land ausplünderte, seine Wirtschaft und Bewohner versklavte und die natürlichen Ressourcen der Besiegten ins eigene Land holte. Im Mai ordnete Israel ein Einfrieren der Erweiterung von von Israelis betriebenen Steinbrüchen und Kiesgruben in der Westbank an. Das Justizministerium bat das Gericht, die Anhörung um sechs Monate zu verschieben, um die rechtliche Position der Steinbrüche zu studieren. Zusätzlich zu seinen Steinbruch-Aktivitäten bei Nahal Raba berichtete die israelische Frauenkoalition für Frieden (Bat Shalom) auf der Website Who Profits from the Occupation? (‚Wer profitiert von der Besatzung?’) dass Hanson zwei Beton-Werke in den Siedlungen Modiin Illit und Atarot und ein Asphalt-Werk südlich der Elkanasiedlung hat.
Vor fünf Jahren bestätigte der Internationale Gerichtshof in seiner offiziellen Entscheidung das Recht der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, dass Israel die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten sei, die Illegalität des Siedlungsbaus, der den Bau von Industriegelände in den Siedlungen einschließt.
Transnationale Gesellschaften wie HeidelbergCement werden vom Völkerrecht aufgefordert, sich den internationalen Regeln unterzuordnen, die von gemeinsamer Verantwortung mit Achtung vor den Menschenrechten getragen werden.
2003 definierte die UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte Normen zu den Verantwortlichkeiten transnationaler Körperschaften und anderer Geschäftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte. Die Normen sind innerhalb der allgemeinen Verpflichtung entworfen, dass Staaten als erstes die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte nach dem internationalen und dem nationalen Gesetz respektiert und geschützt werden. Dies schließt auch transnationale Körperschaften und andere Geschäftsunternehmen ein, und auch die Rechte und Interessen der einheimischen Bevölkerung und anderer verletzlicher Gruppen.
Hanson-Israels Beton- und Asphaltwerke in den besetzten Gebieten sind – genau wie die Siedlungen – konträr zum internationalen Recht. Israels Abbau von palästinensischen natürlichen Ressourcen, vor allem für den israelischen Markt, verletzt auch das internationale Recht. Durch Hanson-Israels Tätigkeiten in der besetzten Westbank ist HeidelbergCement an Israels Verletzungen des internationalen Rechts beteiligt und die Gesellschaft handelt gegen die Rechte und Interessen des einheimischen palästinensischen Volkes.
Die UN-Normen für transnationale Handelsgesellschaften sind eine zuverlässige Anleitung zu kooperativer sozialer Verantwortung. Institutionelle Investoren und Vermögensmanager bestehen in zunehmendem Maß auf gemeinsamer sozialer Verantwortung als ein Erfordernis für anhaltende Investition. Da Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Israel für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu machen, kann wirtschaftlicher Druck als Mittel angewandt werden, um Firmen, die Israels Verletzungen des Völkerrechts unterstützen, zur Rechenschaft zu ziehen.
Z.B. hat anfangs 2008 die holländische ASN Bank von der irischen Baufirma Cement Roadstone Holding (CHR), einem Konkurrenten von HeidelbergCement, desinvestiert. CHR besitzt 25% der israelischen Mashav-Gruppe, die Holdinggesellschaft für Nesher Cement. Nach der israelischen Koalition der Frauen für Frieden lieferte Nesher Cement für Israels Mauer, die Checkpoints, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Aktivisten in Irland forderten dass CRH seine Aktivitäten einstellt, die Israels Besatzung begünstigen.
Die größer werdende globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel hat den bedeutenden Investor, den Staatlichen Pensionsfonds Norwegens unter Druck gesetzt, sich selbst von den Gesellschaften zu trennen, die von der israelischen Besatzung Palästinas profitieren. Im Mai sandten 20 israelische Organisationen einen Brief an den Pensionsfund und baten um Desinvestition von 15 Unternehmen, einschließlich der HeidelbergCement.
Nachdem eine anhaltende Kampagne folgte, die zu einem Ende der Komplizenschaft des französischen Transportgiganten Veolia mit Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte aufrief, war letzten Monat berichtet worden, dass die Gesellschaft plant, ihre Beteiligung an einem Strassenbahnprojekt in Jerusalem aufzugeben, das praktisch die illegale Situation von Israels Siedlungen normalisieren würde.
Obwohl Veolias Zentrale in Paris still geblieben ist, sagte die Kommunikationsmanagerin der Gesellschaft in Schweden, Gunhild Sällvin der schwedischen Nachrichten-Agentur TT am 14. Juni, dass die harte Kritik an Veolias Beteiligung am Projekt und der Verlust mehrerer größerer Kontrakte „wahrscheinlich eine der Gründe hinter der Entscheidung ist“, sich aus der Beteiligung zurückzuziehen.
So wie Veolia scheint HeidelbergCement zu versuchen, seine israelische Tochtergesellschaft zu verkaufen. Das israelische Geschäftsmagazin Globes berichtete im Mai, dass die Mashav-Gruppe und die Engelinvest-Gruppe Interesse gezeigt haben, Hanson Israel zu erwerben. Wenn Mashav Hanson kauft, kann die irische Firma CHR damit rechnen, unter wachsenden Druck gesetzt zu werden, um von der Mashav-Gruppe zu desinvestieren. Sie wird dann wahrscheinlich ein ähnliches Ende finden wie die Veolia Desinvestitionkampagne.
Quellennachweis: The Electronic Intifada - HeidelbergCement tries to sell West Bank mines as legal, boycott pressures grow
Gespräch mit Jeff Halper. Über die israelische Linke, die Besetzung palästinensischer Gebiete und die vierte Genfer Konvention
Jeff Halper (geb. 1946) arbeitet als Professor für Anthropologie an den Universitäten von Haifa und Beerscheba. 1997 war er Mitbegründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Er ist einer der Hauptorganisatoren der Initiative »Free Gaza«.
Anfang Mai haben Sie in Freiburg den Kant-Weltbürger-Preis erhalten, zusammen mit Bischof Dom Luiz Cappio aus Brasilien, dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch. Welche Bedeutung hat dieser Preis für Sie?
Wenn man als Aktivist und Israeli für eine so unpopuläre Sache eintritt wie Frieden mit den Palästinensern, fühlt man sich natürlich von der Gesellschaft und den Medien ausgeschlossen. Denn Medien und der Mainstream stehen im allgemeinen auf der Seite von Israel. Wenn man für die Rechte der Palästinenser, der Araber eintritt, wird man als »selbsthassender Jude« bezeichnet, als »Antisemit« oder »Terrorist«, das isoliert einen natürlich. Da ist es schön, wenn so eine angesehene Organisation wie die Kant-Stiftung einem Anerkennung zollt. Das war ermutigend und zeigt, daß man mit dem, was man tut, jemanden erreicht. Und dann Kant, der an die Vernunft des Menschen appelliert hat, das ist angesichts eines Konflikts, der wie kein anderer die Unvernunft mobilisiert, natürlich etwas Besonderes. Professoren, gebildete Leute reagieren wirklich verrückt und unvernünftig, sobald es um das Thema Israel–Palästina geht. Sie werden unlogisch, irrational. Das gilt auch für Teile der Linken hier in Deutschland.
Wird der Preis in Israel ein Zeichen setzen?
Sicherlich nicht, vielleicht, wenn es der Nobelpreis gewesen wäre. Die kritische Linke in Israel, zu der ich mich zähle, wird, im Gegensatz zur zionistischen Linken, von der israelischen Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen. Sobald man die zionistische Schublade verläßt und sagt, daß man sich einen Staat vorstellen kann, in dem Israelis und Palästinenser zusammenleben, wird man gemieden. Vertreter der zionistischen Linken kommen vielleicht mal ins Fernsehen aber wovon wir reden, versteht man in Israel gar nicht. Dabei finde ich unsere Ideen gar nicht abwegig, sondern sehr vernünftig und konstruktiv. Und ich bin mir sicher, daß sie sich eines Tages auch durchsetzen werden. Aber in der Öffentlichkeit spielen sie heute keine Rolle und die Herren der israelischen Medien, die »Spin-Doctors«, wie wir sie nennen, brauchen vor uns keine Angst haben. Ich wurde nur einmal im Fernsehen erwähnt, als ich mit den Leuten von »Free Gaza« nach Gaza gefahren bin. Aber dabei ging es nicht um mich oder unsere Gruppe, es ging nur um die Hamas. Ansonsten kennt man in Israel weder mich noch unsere Gruppe noch das, wofür wir eintreten.
Sie haben 1997 in Israel das Komitee gegen Hauszerstörungen gegründet, ICAHD. Warum werden in in Ihrem Land Häuser zerstört?
Es trifft ausschließlich die arabische Bevölkerung, Palästinenser, Palästinenser mit israelischem Paß oder die Beduinen. Es gibt eine Beduinengemeinschaft in der Negew-Wüste, deren Häuser schon 19mal zerstört wurden. Und natürlich trifft es die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Gaza. Die Häuser von Juden würde die Armee nie zerstören. Und wenn sie es doch tut, beispielsweise beim Rückzug der Siedler aus Gaza, bekommen diese eine Ersatzwohnung. Die Palästinenser bekommen nichts. Politisch gibt es dafür keine Erklärung außer der Botschaft: Null Toleranz für die Palästinenser, verschwindet! Mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume wurden entwurzelt, das würden sie Juden nie antun. Das ist die Grausamkeit der Besatzung, man stiehlt das Land, baut Siedlungen, jagt die Palästinenser bei Nacht, quält sie an den Kontrollpunkten, zerstört ihre Ernte. Und natürlich die Hauszerstörungen. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten dafür. Entweder es ist pure Grausamkeit, oder aber es ist die Botschaft: Dieses Land gehört uns. Entweder ihr fügt euch oder verschwindet.
Das humanitäre Völkerrecht, die vierte Genfer Konvention von 1949, verbietet die Zerstörung ziviler Häuser durch eine Besatzungsmacht. Wie rechtfertigt Israel das Vorgehen?
Für die besetzten Gebiete gilt die vierte Genfer Konvention, die Zivilisten schützt, die unter Besatzung leben. Darin ist festgelegt, daß man alles, was Israel dort tut, nicht tun darf: Häuser zerstören, Privatbesitz zerstören, das lokale Recht nicht akzeptieren. Tel Aviv sagt: Es gibt keine Besatzung. Man erkennt zwar die vierte Genfer Konvention an, sagt aber, in den besetzten Gebieten gilt sie nicht. Diese Position vertritt Israel seit 1967. »Besatzung« ist demnach, wenn ein souveräner Staat einen anderen erobert. Aber für Tel Aviv gab es keinen Souverän in der Westbank und Gaza. Vor Israel waren Ägypten und Jordanien da, davor die Briten, davor das Osmanische Reich. Die Palästinenser haben aus israelischer Sicht kein Recht, weil sie keinen Staat hatten. Natürlich wird dem international widersprochen, doch mit dieser Argumentation rechtfertigt Israel seine Verzögerungstaktik, seine Falschdarstellungen und schafft Fakten. Die Regierung spricht auch nicht von »Hauszerstörungen«, sie spricht von »planen« und »begrenzen«. Die gesamte Westbank ist demnach »landwirtschaftliche Zone«, und alles Land, was in Ostjerusalem nicht bebaut war, ist die »offene grüne Zone«. Israel verweigert den Palästinensern, in diesen »Zonen« zu bauen und zerstört statt dessen ihre Häuser, weil sie aus israelischer Sicht »illegal« sind. Wenn Recht von Gerechtigkeit getrennt wird, kann Recht zum Unterdrückungsinstrument werden, wie in Israel. Doch die meisten Regierungen akzeptieren diese legale Fassade, darum wird Israel so selten wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Israel führt immer wieder das Argument der eigenen Sicherheit ins Feld, bei Hauszerstörungen, zuletzt beim Krieg und der Invasion gegen Gaza. Ist die Sicherheit des Landes wirklich bedroht?
Diese Argumentation muß in einen neuen Rahmen gerückt werden. Aus unserer Sicht ist Israel nicht bedroht. Es hat Kriege gegeben, aber die hätte es vermeiden können. Es war doch so: Die Juden kamen nach Palästina, wo Menschen lebten. Hätte der Zionismus das palästinensische Volk damals anerkannt und mit ihm einen nationalen Dialog aufgenommen, dann hätte der Konflikt vermieden werden können. Es gab viele Gelegenheiten dazu, und die Palästinenser waren anfangs auch gar nicht feindlich gegenüber den Juden eingestellt. Was für Israel heute das Sicherheitsproblem ist, ist dessen exklusiver Anspruch auf das Land. Die Zionisten kamen, ignorierten die Palästinenser, akzeptierten sie nicht als Volk, nicht als Nation und gestanden ihnen keine Rechte zu. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Araber zu Feinden werden mußten. Was kann man erwarten, wenn man dem anderen das Land gewaltsam stiehlt und sagt, das gehört uns, verschwindet! Niemand wird das freiwillig akzeptieren. Israel ist verantwortlich und gleichzeitig weigert es sich, Verantwortung für irgend etwas zu übernehmen. Immer sind die Araber schuld. Es gab viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser bot Premier Ben Gurion schon 1954 Friedensgespräche an, und Ben Gurion lehnte ab. 1967 hätte Israel mit den Palästinensern reden können, anstatt die Westbank für sich allein zu beanspruchen. 1988 akzeptierte die PLO die Zweistaatenlösung, es gab Oslo, und 2002 legte die Arabische Liga die saudische Friedensinitiative vor. Wenn Israel wirklich Frieden gewollt hätte, hätte es viele Möglichkeiten gehabt. Tatsache ist aber, daß Israel noch immer Land besetzt hält und noch immer kämpft. Nicht wegen der Araber, sondern wegen seiner maximalistischen Forderungen und Kompromißlosigkeit.
Israel ist also an allem schuld?
Wir wollen Israel ja nicht dämonisieren, aber es muß Verantwortung übernehmen für das, was es tut. Davor hat Israel Angst, denn wenn es Verantwortung übernehmen muß, bricht das ganze Konstrukt zusammen. Diese Fassade des ewigen Opfers, das sich schützen muß und daß immer die anderen die bösen Jungs sind. Darauf basiert doch alles. Nein. Israel ist verantwortlich, und die Besatzung ist nicht Verteidigung, sie ist Angriff. Die Mauer, die Siedlungen, das Entwurzeln von Oliven- und Obstbäumen, die Hauszerstörungen, das Wirtschaftsembargo – nichts davon hat mit Sicherheit zu tun. Der Zionismus hat eine Unterdrückungssituation geschaffen. Und der einzige Ausweg ist das Ende des Zionismus.
Außer Benjamin Netanjahu und der israelischen Regierung sprechen die Palästinenser, die USA, das Nahostquartett immer noch von einer Zweistaatenlösung, mit der der Konflikt beigelegt werden soll. Ist die israelische Landnahme in Palästina nicht schon viel zu weit gegangen, als daß noch ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen könnte?
Jeff Halper
Foto: Privat
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Es hätte eine Lösung sein können, allerdings nicht gerecht und nicht fair. Denn Israel würde 78 Prozent des historischen Palästinas behalten, und die Palästinenser erhielten nur 22 Prozent. Die palästinensische Seite akzeptierte, weil sie meinte, sie könne daraus was machen. Allerdings müßte Israel alle besetzten Gebiete verlassen, auch Ostjerusalem, denn das ist das wirtschaftliche Herz eines palästinensischen Staates, ganz abgesehen von der kulturellen, politischen und religiösen Bedeutung. Ich gebe der Obama-Administration sechs Monate, dann werden wir sehen. Auf jeden Fall geht es nur mit Nachdruck, und den sehe ich nicht. Freiwillig wird Israel nicht kooperieren, besonders Netanjahu nicht. Und wenn die Zweistaatenlösung scheitert, muß es um einen Staat gehen.
Wie sollte das gehen? Eine Einstaatenlösung wird von fast allen Seiten kategorisch abgelehnt.
Eine Möglichkeit wäre, eine Bürgerrechtsbewegung wie in Südafrika zu schaffen. Die Palästinenser müßten eine gewaltfreie Strategie entwickeln, damit könnten sie vermutlich auch mehr Unterstützung gewinnen. Wichtig wäre, daß sie zeigen, daß Israel trotz aller Zusagen von palästinensischer Seite weiter die Siedlungen baut. Sie müssen zeigen, daß Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hat. Und weil sie nicht länger unter Besatzung leben wollen und können, müssen sie ihr Stimmrecht fordern, um in einer Demokratie zu leben. So eine Forderung wäre für so manche Regierung schwer zurückzuweisen. Aber leider ist die palästinensische Führung zerstritten, und es gibt niemanden, der genug Autorität hat, um zu sagen, wir beenden den nationalen Befreiungskampf und werden eine Bürgerrechtsbewegung.
Damit würden die Palästinenser natürlich auch ihr Recht auf einen eigenen Staat vollends aufgeben.
Ja, es ist nicht leicht, die Idee des eigenen Staates, einer palästinensischen Fahne und der nationalen Befreiung aufzugeben. Meiner Ansicht nach sind die Palästinenser im Exil einem solchen Schritt näher als die, die im Land leben. Und natürlich ist die Frage, wann genau ist der Zeitpunkt, um die Zweistaatenlösung zu begraben. Sie könnte ja noch immer in der 89. Spielminute erreicht werden, wenn die Obama-Administration zum Beispiel entschlossen genug gegenüber Israel auftritt. Die Palästinenser haben immer wieder diese Hoffnung auf eine neue Verhandlungsrunde, auf einen neuen Friedensprozeß. Und gleichzeitig können sie zusehen, wie ihr Staat vor ihren Augen verschwindet. Irgendwann müssen sie die Entscheidung treffen und eine neue Strategie wählen.
Anfang des Jahres gab es im Zusammenhang mit der Durban-II-Konferenz eine Debatte um den Charakter des Staates Israel, dem Rassismus gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Sie sagen sogar, Israel sei ein Apartheidstaat.
Israel bezeichnet sich als jüdischen Staat, das ist ganz klar rassistisch. Wenn in einem Land eine Gruppe einer anderen gegenüber bevorzugt wird, ist das Rassismus. Demokratie bedeutet, daß der Staat allen Bürgern gehört, in Israel ist das nicht der Fall. Das System institutionalisiert sogar den Rassismus. Fahne und Nationalhymne gibt es nur für die Juden, und 93 Prozent des Landes Israel dürfen von Nicht-Juden nicht bewohnt werden, obwohl sie arabische israelische Staatsbürger sind. Das ist Rassismus. Juden und Araber gehen in unterschiedliche Schulen, haben unterschiedliche Rechte. Israel sagt ganz deutlich, daß man sich von den Arabern separieren will, bei uns heißt das »Hafrada«, das ist die offizielle Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Es geht aber nicht nur um die Abgrenzung von den Palästinensern, es geht darum, sie zu beherrschen. Die israelische Politik besteht aus diesen drei Elementen: privilegieren, abtrennen und beherrschen. Das ist zutiefst rassistisch. Dieses System ist wiederum in einer Ideologie eingebettet, die von den Leuten getragen wird. Sie akzeptieren die Idee eines jüdischen Staates, sie akzeptieren das Konzept der »Judaisierung«, zum Beispiel von Jerusalem. Wenn wir sagen, das ist Rassismus, dann sagen sie: Wovon redet ihr? Warum soll es falsch sein, Jerusalem zu »judaisieren«? Es ist unsere historische Hauptstadt, die wir zurückfordern.
Muß man das als religiöse Argumentation verstehen?
Nein, nein, das ist eher nationalistisch. So nach dem Motto: Es war unsere Stadt, die uns die Römer weggenommen haben, jetzt kommen wir zurück und fordern sie ein. Das ist ein geschlossenes Denksystem, das in keiner Weise die Geschichte der letzten 2000 Jahre reflektiert. Ebenso wenig die Tatsache, daß die Palästinenser hier lebten. Diese paar Araber, die einfach in unser Land eingedrungen sind, stören in diesem Bild nur. Diese bösen Störenfriede! Und außerdem sind sie dreckig, man kann ihnen nicht trauen, und so geht es weiter in dem rassistischen Denksystem.
Gegen den Apartheidstaat Israel hat sich eine Boykottkampagne gegründet, die in Deutschland sehr umstritten ist. Das sei wie bei den Nazis, die die Parole ausgegeben hatten »Kauft nicht bei Juden«. Halten Sie diese Argumentation gegen die Boykottkampagne für richtig?
Nein, denn es geht ja nicht um einen Boykott gegen Juden, es geht um den Boykott eines Landes. Wir boykottieren ein Land, das unterdrückt, wir boykottieren israelische Produkte, wir boykottieren die Besatzung. Weil diese Besatzungspolitik wie Apartheid ist. Als die Apartheid in Südafrika aufgehoben wurde, konnte das Land in die Völkergemeinschaft zurückkehren. Wenn Israel die Besatzung beendet, kann es auch wieder ein respektierter Staat sein. Darauf sollte man in Deutschland besonders hinweisen, damit nicht die falschen Parallelen gezogen werden. Beim Boykott geht es darum, daß Israel, wenn es Teil der Völkergemeinschaft sein will, sich an deren Normen halten muß. Als die UN der Gründung dieses Staates Israel zugestimmt haben, hat Israel sich verpflichtet, Völkerrecht und Menschenrechte einzuhalten. Und nun verletzt es sie. Darum ist es richtig, Tel Aviv zu sanktionieren und zu bestrafen, damit es die Besatzung und diese illegalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Palästinenser beendet.
Sie selbst sind 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt. Sie wußten von der Unterdrückung der Palästinenser, von ihrer Vertreibung und sind dennoch dorthin gezogen. Warum?
Heute gehen Friedensaktivisten in den Irak, um sich dem Krieg zu widersetzen, sie sind in Chiapas, in Mexiko, sie übernehmen globale Verantwortung. Bei uns hieß das früher »Revolution«. Ich komme aus der neuen Linken der 1960er in den USA. Unsere Idee war die Revolution, von der die Beatles und Bob Dylan sangen. Ich ging zwar auch nach Israel, weil ich ein Jude bin, aber ich ging als Linker. Natürlich wußte ich von der Besatzung, ich ging nicht als verträumter Zionist, der dann enttäuscht wurde und zur Linken wechselte. Ich schloß mich sofort der Friedensbewegung an, um an einem anderen Frontabschnitt der Revolution zu kämpfen. Hinzu kam, daß sich die Linke in den USA aufgelöst hatte, die Leute wurden Hippies, gingen in die Berge von Montana, produzierten Kerzen. Ich wollte Aktivist bleiben und in einem realen Konflikt agieren. Weil ich als Amerikaner jüdischer Herkunft die israelische Staatsangehörigkeit bekommen konnte, entschied ich mich, dorthin zu gehen, mich zu engagieren und zu widersprechen.
Jeff Halper (geb. 1946) arbeitet als Professor für Anthropologie an den Universitäten von Haifa und Beerscheba. 1997 war er Mitbegründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Er ist einer der Hauptorganisatoren der Initiative »Free Gaza«.
Anfang Mai haben Sie in Freiburg den Kant-Weltbürger-Preis erhalten, zusammen mit Bischof Dom Luiz Cappio aus Brasilien, dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch. Welche Bedeutung hat dieser Preis für Sie?
Wenn man als Aktivist und Israeli für eine so unpopuläre Sache eintritt wie Frieden mit den Palästinensern, fühlt man sich natürlich von der Gesellschaft und den Medien ausgeschlossen. Denn Medien und der Mainstream stehen im allgemeinen auf der Seite von Israel. Wenn man für die Rechte der Palästinenser, der Araber eintritt, wird man als »selbsthassender Jude« bezeichnet, als »Antisemit« oder »Terrorist«, das isoliert einen natürlich. Da ist es schön, wenn so eine angesehene Organisation wie die Kant-Stiftung einem Anerkennung zollt. Das war ermutigend und zeigt, daß man mit dem, was man tut, jemanden erreicht. Und dann Kant, der an die Vernunft des Menschen appelliert hat, das ist angesichts eines Konflikts, der wie kein anderer die Unvernunft mobilisiert, natürlich etwas Besonderes. Professoren, gebildete Leute reagieren wirklich verrückt und unvernünftig, sobald es um das Thema Israel–Palästina geht. Sie werden unlogisch, irrational. Das gilt auch für Teile der Linken hier in Deutschland.
Wird der Preis in Israel ein Zeichen setzen?
Sicherlich nicht, vielleicht, wenn es der Nobelpreis gewesen wäre. Die kritische Linke in Israel, zu der ich mich zähle, wird, im Gegensatz zur zionistischen Linken, von der israelischen Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen. Sobald man die zionistische Schublade verläßt und sagt, daß man sich einen Staat vorstellen kann, in dem Israelis und Palästinenser zusammenleben, wird man gemieden. Vertreter der zionistischen Linken kommen vielleicht mal ins Fernsehen aber wovon wir reden, versteht man in Israel gar nicht. Dabei finde ich unsere Ideen gar nicht abwegig, sondern sehr vernünftig und konstruktiv. Und ich bin mir sicher, daß sie sich eines Tages auch durchsetzen werden. Aber in der Öffentlichkeit spielen sie heute keine Rolle und die Herren der israelischen Medien, die »Spin-Doctors«, wie wir sie nennen, brauchen vor uns keine Angst haben. Ich wurde nur einmal im Fernsehen erwähnt, als ich mit den Leuten von »Free Gaza« nach Gaza gefahren bin. Aber dabei ging es nicht um mich oder unsere Gruppe, es ging nur um die Hamas. Ansonsten kennt man in Israel weder mich noch unsere Gruppe noch das, wofür wir eintreten.
Sie haben 1997 in Israel das Komitee gegen Hauszerstörungen gegründet, ICAHD. Warum werden in in Ihrem Land Häuser zerstört?
Es trifft ausschließlich die arabische Bevölkerung, Palästinenser, Palästinenser mit israelischem Paß oder die Beduinen. Es gibt eine Beduinengemeinschaft in der Negew-Wüste, deren Häuser schon 19mal zerstört wurden. Und natürlich trifft es die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Gaza. Die Häuser von Juden würde die Armee nie zerstören. Und wenn sie es doch tut, beispielsweise beim Rückzug der Siedler aus Gaza, bekommen diese eine Ersatzwohnung. Die Palästinenser bekommen nichts. Politisch gibt es dafür keine Erklärung außer der Botschaft: Null Toleranz für die Palästinenser, verschwindet! Mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume wurden entwurzelt, das würden sie Juden nie antun. Das ist die Grausamkeit der Besatzung, man stiehlt das Land, baut Siedlungen, jagt die Palästinenser bei Nacht, quält sie an den Kontrollpunkten, zerstört ihre Ernte. Und natürlich die Hauszerstörungen. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten dafür. Entweder es ist pure Grausamkeit, oder aber es ist die Botschaft: Dieses Land gehört uns. Entweder ihr fügt euch oder verschwindet.
Das humanitäre Völkerrecht, die vierte Genfer Konvention von 1949, verbietet die Zerstörung ziviler Häuser durch eine Besatzungsmacht. Wie rechtfertigt Israel das Vorgehen?
Für die besetzten Gebiete gilt die vierte Genfer Konvention, die Zivilisten schützt, die unter Besatzung leben. Darin ist festgelegt, daß man alles, was Israel dort tut, nicht tun darf: Häuser zerstören, Privatbesitz zerstören, das lokale Recht nicht akzeptieren. Tel Aviv sagt: Es gibt keine Besatzung. Man erkennt zwar die vierte Genfer Konvention an, sagt aber, in den besetzten Gebieten gilt sie nicht. Diese Position vertritt Israel seit 1967. »Besatzung« ist demnach, wenn ein souveräner Staat einen anderen erobert. Aber für Tel Aviv gab es keinen Souverän in der Westbank und Gaza. Vor Israel waren Ägypten und Jordanien da, davor die Briten, davor das Osmanische Reich. Die Palästinenser haben aus israelischer Sicht kein Recht, weil sie keinen Staat hatten. Natürlich wird dem international widersprochen, doch mit dieser Argumentation rechtfertigt Israel seine Verzögerungstaktik, seine Falschdarstellungen und schafft Fakten. Die Regierung spricht auch nicht von »Hauszerstörungen«, sie spricht von »planen« und »begrenzen«. Die gesamte Westbank ist demnach »landwirtschaftliche Zone«, und alles Land, was in Ostjerusalem nicht bebaut war, ist die »offene grüne Zone«. Israel verweigert den Palästinensern, in diesen »Zonen« zu bauen und zerstört statt dessen ihre Häuser, weil sie aus israelischer Sicht »illegal« sind. Wenn Recht von Gerechtigkeit getrennt wird, kann Recht zum Unterdrückungsinstrument werden, wie in Israel. Doch die meisten Regierungen akzeptieren diese legale Fassade, darum wird Israel so selten wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Israel führt immer wieder das Argument der eigenen Sicherheit ins Feld, bei Hauszerstörungen, zuletzt beim Krieg und der Invasion gegen Gaza. Ist die Sicherheit des Landes wirklich bedroht?
Diese Argumentation muß in einen neuen Rahmen gerückt werden. Aus unserer Sicht ist Israel nicht bedroht. Es hat Kriege gegeben, aber die hätte es vermeiden können. Es war doch so: Die Juden kamen nach Palästina, wo Menschen lebten. Hätte der Zionismus das palästinensische Volk damals anerkannt und mit ihm einen nationalen Dialog aufgenommen, dann hätte der Konflikt vermieden werden können. Es gab viele Gelegenheiten dazu, und die Palästinenser waren anfangs auch gar nicht feindlich gegenüber den Juden eingestellt. Was für Israel heute das Sicherheitsproblem ist, ist dessen exklusiver Anspruch auf das Land. Die Zionisten kamen, ignorierten die Palästinenser, akzeptierten sie nicht als Volk, nicht als Nation und gestanden ihnen keine Rechte zu. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Araber zu Feinden werden mußten. Was kann man erwarten, wenn man dem anderen das Land gewaltsam stiehlt und sagt, das gehört uns, verschwindet! Niemand wird das freiwillig akzeptieren. Israel ist verantwortlich und gleichzeitig weigert es sich, Verantwortung für irgend etwas zu übernehmen. Immer sind die Araber schuld. Es gab viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser bot Premier Ben Gurion schon 1954 Friedensgespräche an, und Ben Gurion lehnte ab. 1967 hätte Israel mit den Palästinensern reden können, anstatt die Westbank für sich allein zu beanspruchen. 1988 akzeptierte die PLO die Zweistaatenlösung, es gab Oslo, und 2002 legte die Arabische Liga die saudische Friedensinitiative vor. Wenn Israel wirklich Frieden gewollt hätte, hätte es viele Möglichkeiten gehabt. Tatsache ist aber, daß Israel noch immer Land besetzt hält und noch immer kämpft. Nicht wegen der Araber, sondern wegen seiner maximalistischen Forderungen und Kompromißlosigkeit.
Israel ist also an allem schuld?
Wir wollen Israel ja nicht dämonisieren, aber es muß Verantwortung übernehmen für das, was es tut. Davor hat Israel Angst, denn wenn es Verantwortung übernehmen muß, bricht das ganze Konstrukt zusammen. Diese Fassade des ewigen Opfers, das sich schützen muß und daß immer die anderen die bösen Jungs sind. Darauf basiert doch alles. Nein. Israel ist verantwortlich, und die Besatzung ist nicht Verteidigung, sie ist Angriff. Die Mauer, die Siedlungen, das Entwurzeln von Oliven- und Obstbäumen, die Hauszerstörungen, das Wirtschaftsembargo – nichts davon hat mit Sicherheit zu tun. Der Zionismus hat eine Unterdrückungssituation geschaffen. Und der einzige Ausweg ist das Ende des Zionismus.
Außer Benjamin Netanjahu und der israelischen Regierung sprechen die Palästinenser, die USA, das Nahostquartett immer noch von einer Zweistaatenlösung, mit der der Konflikt beigelegt werden soll. Ist die israelische Landnahme in Palästina nicht schon viel zu weit gegangen, als daß noch ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen könnte?
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Jeff Halper
Foto: Privat
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Es hätte eine Lösung sein können, allerdings nicht gerecht und nicht fair. Denn Israel würde 78 Prozent des historischen Palästinas behalten, und die Palästinenser erhielten nur 22 Prozent. Die palästinensische Seite akzeptierte, weil sie meinte, sie könne daraus was machen. Allerdings müßte Israel alle besetzten Gebiete verlassen, auch Ostjerusalem, denn das ist das wirtschaftliche Herz eines palästinensischen Staates, ganz abgesehen von der kulturellen, politischen und religiösen Bedeutung. Ich gebe der Obama-Administration sechs Monate, dann werden wir sehen. Auf jeden Fall geht es nur mit Nachdruck, und den sehe ich nicht. Freiwillig wird Israel nicht kooperieren, besonders Netanjahu nicht. Und wenn die Zweistaatenlösung scheitert, muß es um einen Staat gehen.
Wie sollte das gehen? Eine Einstaatenlösung wird von fast allen Seiten kategorisch abgelehnt.
Eine Möglichkeit wäre, eine Bürgerrechtsbewegung wie in Südafrika zu schaffen. Die Palästinenser müßten eine gewaltfreie Strategie entwickeln, damit könnten sie vermutlich auch mehr Unterstützung gewinnen. Wichtig wäre, daß sie zeigen, daß Israel trotz aller Zusagen von palästinensischer Seite weiter die Siedlungen baut. Sie müssen zeigen, daß Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hat. Und weil sie nicht länger unter Besatzung leben wollen und können, müssen sie ihr Stimmrecht fordern, um in einer Demokratie zu leben. So eine Forderung wäre für so manche Regierung schwer zurückzuweisen. Aber leider ist die palästinensische Führung zerstritten, und es gibt niemanden, der genug Autorität hat, um zu sagen, wir beenden den nationalen Befreiungskampf und werden eine Bürgerrechtsbewegung.
Damit würden die Palästinenser natürlich auch ihr Recht auf einen eigenen Staat vollends aufgeben.
Ja, es ist nicht leicht, die Idee des eigenen Staates, einer palästinensischen Fahne und der nationalen Befreiung aufzugeben. Meiner Ansicht nach sind die Palästinenser im Exil einem solchen Schritt näher als die, die im Land leben. Und natürlich ist die Frage, wann genau ist der Zeitpunkt, um die Zweistaatenlösung zu begraben. Sie könnte ja noch immer in der 89. Spielminute erreicht werden, wenn die Obama-Administration zum Beispiel entschlossen genug gegenüber Israel auftritt. Die Palästinenser haben immer wieder diese Hoffnung auf eine neue Verhandlungsrunde, auf einen neuen Friedensprozeß. Und gleichzeitig können sie zusehen, wie ihr Staat vor ihren Augen verschwindet. Irgendwann müssen sie die Entscheidung treffen und eine neue Strategie wählen.
Anfang des Jahres gab es im Zusammenhang mit der Durban-II-Konferenz eine Debatte um den Charakter des Staates Israel, dem Rassismus gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Sie sagen sogar, Israel sei ein Apartheidstaat.
Israel bezeichnet sich als jüdischen Staat, das ist ganz klar rassistisch. Wenn in einem Land eine Gruppe einer anderen gegenüber bevorzugt wird, ist das Rassismus. Demokratie bedeutet, daß der Staat allen Bürgern gehört, in Israel ist das nicht der Fall. Das System institutionalisiert sogar den Rassismus. Fahne und Nationalhymne gibt es nur für die Juden, und 93 Prozent des Landes Israel dürfen von Nicht-Juden nicht bewohnt werden, obwohl sie arabische israelische Staatsbürger sind. Das ist Rassismus. Juden und Araber gehen in unterschiedliche Schulen, haben unterschiedliche Rechte. Israel sagt ganz deutlich, daß man sich von den Arabern separieren will, bei uns heißt das »Hafrada«, das ist die offizielle Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Es geht aber nicht nur um die Abgrenzung von den Palästinensern, es geht darum, sie zu beherrschen. Die israelische Politik besteht aus diesen drei Elementen: privilegieren, abtrennen und beherrschen. Das ist zutiefst rassistisch. Dieses System ist wiederum in einer Ideologie eingebettet, die von den Leuten getragen wird. Sie akzeptieren die Idee eines jüdischen Staates, sie akzeptieren das Konzept der »Judaisierung«, zum Beispiel von Jerusalem. Wenn wir sagen, das ist Rassismus, dann sagen sie: Wovon redet ihr? Warum soll es falsch sein, Jerusalem zu »judaisieren«? Es ist unsere historische Hauptstadt, die wir zurückfordern.
Muß man das als religiöse Argumentation verstehen?
Nein, nein, das ist eher nationalistisch. So nach dem Motto: Es war unsere Stadt, die uns die Römer weggenommen haben, jetzt kommen wir zurück und fordern sie ein. Das ist ein geschlossenes Denksystem, das in keiner Weise die Geschichte der letzten 2000 Jahre reflektiert. Ebenso wenig die Tatsache, daß die Palästinenser hier lebten. Diese paar Araber, die einfach in unser Land eingedrungen sind, stören in diesem Bild nur. Diese bösen Störenfriede! Und außerdem sind sie dreckig, man kann ihnen nicht trauen, und so geht es weiter in dem rassistischen Denksystem.
Gegen den Apartheidstaat Israel hat sich eine Boykottkampagne gegründet, die in Deutschland sehr umstritten ist. Das sei wie bei den Nazis, die die Parole ausgegeben hatten »Kauft nicht bei Juden«. Halten Sie diese Argumentation gegen die Boykottkampagne für richtig?
Nein, denn es geht ja nicht um einen Boykott gegen Juden, es geht um den Boykott eines Landes. Wir boykottieren ein Land, das unterdrückt, wir boykottieren israelische Produkte, wir boykottieren die Besatzung. Weil diese Besatzungspolitik wie Apartheid ist. Als die Apartheid in Südafrika aufgehoben wurde, konnte das Land in die Völkergemeinschaft zurückkehren. Wenn Israel die Besatzung beendet, kann es auch wieder ein respektierter Staat sein. Darauf sollte man in Deutschland besonders hinweisen, damit nicht die falschen Parallelen gezogen werden. Beim Boykott geht es darum, daß Israel, wenn es Teil der Völkergemeinschaft sein will, sich an deren Normen halten muß. Als die UN der Gründung dieses Staates Israel zugestimmt haben, hat Israel sich verpflichtet, Völkerrecht und Menschenrechte einzuhalten. Und nun verletzt es sie. Darum ist es richtig, Tel Aviv zu sanktionieren und zu bestrafen, damit es die Besatzung und diese illegalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Palästinenser beendet.
Sie selbst sind 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt. Sie wußten von der Unterdrückung der Palästinenser, von ihrer Vertreibung und sind dennoch dorthin gezogen. Warum?
Heute gehen Friedensaktivisten in den Irak, um sich dem Krieg zu widersetzen, sie sind in Chiapas, in Mexiko, sie übernehmen globale Verantwortung. Bei uns hieß das früher »Revolution«. Ich komme aus der neuen Linken der 1960er in den USA. Unsere Idee war die Revolution, von der die Beatles und Bob Dylan sangen. Ich ging zwar auch nach Israel, weil ich ein Jude bin, aber ich ging als Linker. Natürlich wußte ich von der Besatzung, ich ging nicht als verträumter Zionist, der dann enttäuscht wurde und zur Linken wechselte. Ich schloß mich sofort der Friedensbewegung an, um an einem anderen Frontabschnitt der Revolution zu kämpfen. Hinzu kam, daß sich die Linke in den USA aufgelöst hatte, die Leute wurden Hippies, gingen in die Berge von Montana, produzierten Kerzen. Ich wollte Aktivist bleiben und in einem realen Konflikt agieren. Weil ich als Amerikaner jüdischer Herkunft die israelische Staatsangehörigkeit bekommen konnte, entschied ich mich, dorthin zu gehen, mich zu engagieren und zu widersprechen.
gibt folgendes Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bekannt:
Ardabil Province
Total votes: 642,005
Mahmoud Ahmadinejad: 325,911
Mehdi Karroubi: 2,319
Mohsen Rezaei: 6, 578
Mir-Hossein Moussavi: 302,825
Spoiled ballots: 4,372
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of Ardabil with 140,582 to 137,220, Pilehsavar with 13,186 to 12,310, Pars-Abad with 48,521 to 31,453 and Garmi with 24,192 to 20,020.
Bushehr Province
Total votes: 493,989
Mahmoud Ahmadinejad: 299,357
Mehdi Karroubi: 3,563
Mohsen Rezaei: 7,607
Mir-Hossein Moussavi: 177,268
Spoiled ballots: 6,193
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the city of Ganaveh with 24,885 to 23,995.
Chaharmahal Bakhtiari Province
Total votes: 495,446
Mahmoud Ahmadinejad: 359,578
Mehdi Karroubi: 4,127
Mohsen Rezaei: 22,689
Mir-Hossein Moussavi: 106,099
Spoiled ballots: 2,953
East-Azerbaijan
Total votes: 2,010,340
Mahmoud Ahmadinejad: 1,131,111
Mehdi Karroubi: 7,246
Mohsen Rezaei: 16,920
Mir-Hossein Moussavi: 837,858
Spoiled ballots: 17,205
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the city of Shabestar with 39,182 to 37,099.
Fars Province
Total votes: 2,523,300
Mahmoud Ahmadinejad: 1,758,026
Mehdi Karroubi: 16,277
Mohsen Rezaei: 23,871
Mir-Hossein Moussavi: 706,764
Spoiled ballots: 18,359
Gilan Province
Total votes: 1,483,258
Mahmoud Ahmadinejad: 998,573
Mehdi Karroubi: 7,183
Mohsen Rezaei: 12,022
Mir-Hossein Moussavi: 453,806
Spoiled ballots: 11,674
Golestan Province
Total votes: 869,453
Mahmoud Ahmadinejad: 515,211
Mehdi Karroubi: 10,097
Mohsen Rezaei: 5,987
Mir-Hossein Moussavi: 325,806
Spoiled ballots: 14,266
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of Aqqala with 25,144 to 23,303, Bandar Torkaman with 36,794 to 18,577, Kalaleh with 28,740 to 23,894 and Maraveh Tappeh with 14,865 to 5,943.
Hamadan Province
Total votes: 1,019,169
Mahmoud Ahmadinejad: 765,723
Mehdi Karroubi: 12,032
Mohsen Rezaei: 13,117
Mir-Hossein Moussavi: 218,481
Spoiled ballots: 9,816
Hormozgan Province
Total votes: 843,024
Mahmoud Ahmadinejad: 482,990
Mehdi Karroubi: 5,126
Mohsen Rezaei: 7,237
Mir-Hossein Moussavi: 241,988
Spoiled ballots: 5,683
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of
Bastak with 21,607 to 8,407, Parsian with 11,882 to 6,752, Khamir with 14,943 to 8,263 and Qeshm with 27,884 to 23,020.
Ilam Province
Total votes: 312,667
Mahmoud Ahmadinejad: 199,654
Mehdi Karroubi: 7,471
Mohsen Rezaei: 5,221
Mir-Hossein Moussavi: 96,826
Spoiled ballots: 3,495
Isfahan Province
Total votes: 2,637,482
Mahmoud Ahmadinejad: 1,799,255
Mehdi Karroubi: 14,579
Mohsen Rezaei: 51,788
Mir-Hossein Moussavi: 746,697
Spoiled ballots: 25,162
Kerman Province
Total votes: 1,505,814
Mahmoud Ahmadinejad: 1,160,446
Mehdi Karroubi: 4,977
Mohsen Rezaei: 12,016
Mir-Hossein Moussavi: 318,250
Spoiled ballots: 10,125
Kermanshah Province
Total votes: 983,422
Mahmoud Ahmadinejad: 573,568
Mehdi Karroubi: 10,798
Mohsen Rezaei: 11,258
Mir-Hossein Moussavi: 374,188
Spoiled ballots: 13610
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of Paveh with 12,114 to 8,841, Javanroud with 11,888 to 10,775, Dalaho with 15,104 to 8,384 and Ravansar with 10,662 to 8,544.
Khorasan Razavi Province
Total votes: 3,181,990
Mahmoud Ahmadinejad: 2,214,801
Mehdi Karroubi: 13,561
Mohsen Rezaei: 44,809
Mir-Hossein Moussavi: 884,570
Spoiled ballots: 24,240
In the city of Khaf, Moussavi won over Ahmadinejad with 30,835 votes over 28,493.
Khuzestan Province
Total votes: 2,038,845
Mahmoud Ahmadinejad: 1,303,129
Mehdi Karroubi: 15,934
Mohsen Rezaei: 139,124
Mir-Hossein Moussavi: 552,636
Spoiled ballots: 28,022
Kohkilouye & Boyerahmad
Total votes: 368,707
Mahmoud Ahmadinejad: 253,962
Mehdi Karroubi: 4,274
Mohsen Rezaei: 8,542
Mir-Hossein Moussavi: 98,937
Spoiled ballots: 2,311
Kurdistan Province
Total votes: 610,757
Mahmoud Ahmadinejad: 315,689
Mehdi Karroubi: 13,862
Mohsen Rezaei: 7,140
Mir-Hossein Moussavi: 261,772
Spoiled ballots: 12,293
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of Baneh with 23,745 to 16,552, Saqqez with 49,519 to 24,523 and Marivan with 29,902 to 20,404.
Markazi Province
Total votes: 785,961
Mahmoud Ahmadinejad: 572,988
Mehdi Karroubi: 4,675
Mohsen Rezaei: 10,057
Mir-Hossein Moussavi: 190,349
Spoiled ballots: 7,889
Mazandaran Province
Total votes: 1,919838
Mahmoud Ahmadinejad: 1,289,257
Mehdi Karroubi: 10,050
Mohsen Rezaei: 19,587
Mir-Hossein Moussavi: 585,373
Spoiled ballots: 15,571
North Khorasan Province
Total votes: 464,001
Mahmoud Ahmadinejad: 341,104
Mehdi Karroubi: 2,478
Mohsen Rezaei: 4,129
Mir-Hossein Moussavi: 113,218
Spoiled ballots: 3,072
Qazvin Province
Total votes: 692,355
Mahmoud Ahmadinejad: 498,061
Mehdi Karroubi: 2,690
Mohsen Rezaei: 7,978
Mir-Hossein Moussavi: 177,542
Spoiled ballots: 6,084
Qom Province
Total votes: 599,040
Mahmoud Ahmadinejad: 422,457
Mehdi Karroubi: 2,314
Mohsen Rezaei: 16,297
Mir-Hossein Moussavi: 148,467
Spoiled ballots: 9,505
Semnan Province
Total votes: 383,308
Mahmoud Ahmadinejad: 295,177
Mehdi Karroubi: 2,147
Mohsen Rezaei: 4,440
Mir-Hossein Moussavi: 77,754
Spoiled ballots: 3,790
Sistan-Baluchistan Province
Total votes: 982,920
Mahmoud Ahmadinejad: 450,269
Mehdi Karroubi: 12,504
Mohsen Rezaei: 6,616
Mir-Hossein Moussavi: 507,946
Spoiled ballots: 5,585
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of Iranshahr with 50,971 to 33,802, Chabahar with 62,564 to 21,185, Khash with 47,762 to 9,945, Zaboli with 14,869 to 5,897, Zahedan with 140,118 to 120,978, Saravan with 47,620 to 13,258, Sibsouran with 18,314 to 7,456, Konarak with 18,467 to 9,089 and Nikshahr with 47,661 to 25909.
South Khorasan Province
Total votes: 383,157
Mahmoud Ahmadinejad: 285,983
Mehdi Karroubi: 928
Mohsen Rezaei: 3,962
Mir-Hossein Moussavi: 90,363
Spoiled ballots: 1,920
Tehran Province
Total votes: 7,521,540
Mahmoud Ahmadinejad: 3,819,945
Mehdi Karroubi: 67,334
Mohsen Rezaei: 147,487
Mir-Hossein Moussavi: 3,371,523
Spoiled ballots: 115,701
In the cities of Tehran and Shemiranat, Moussavi beat Ahmadinejad with 2,166,245 votes to 1,809,855 and 200,931 to 102,433 votes respectively.
West-Azerbaijan Province
Total votes: 1,334,356
Mahmoud Ahmadinejad: 623,946
Mehdi Karroubi: 21,609
Mohsen Rezaei: 12,199
Mir-Hossein Moussavi: 656,508
Spoiled ballots: 20,094
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of Oshnavieh with 12,690 to 8,967, Bukan with 35,833 to 16,481, Piranshahr with 24,486 to 11,270, Sardasht with 18,654 to 16,737, Salmas with 47,276 to 43,652, Showt with 13,872 to 11,130, Mako with 28,451 to 13,884; Mahabad with 38,579 to 19,999, Miandoab with 55,739 to 55,575 and Naghadeh with 32,415 to 26,419.
Yazd Province
Total votes: 609,856
Mahmoud Ahmadinejad: 337,178
Mehdi Karroubi: 2,565
Mohsen Rezaei: 8,406
Mir-Hossein Moussavi: 255,799
Spoiled ballots: 5,908
Mir-Hossein Moussavi won over Mahmoud Ahmadinejad in the cities of
Ardakan with 23,675 to 19,389, Sadooq with 11,399 to 10,755 and Yazd with 148,090 to 133,792.
Zanjan Province
Total votes: 585,721
Mahmoud Ahmadinejad: 444,480
Mehdi Karroubi: 2,223
Mohsen Rezaei: 7,276
Mir-Hossein Moussavi: 126,561
Spoiled ballots: 5,181
Die Friedensorganisation Peace Now beklagt den Bau weiterer israelischer Siedlungen in Ost-Jerusalem. Dieser trage dazu bei, „den Gürtel jüdischer Viertel um den arabischen Ostteil von Jerusalem zu schließen“. Auch die USA haben sich gegen den Ausbau der israelischen Siedlung ausgesprochen.
In Ost-Jerusalem schreitet der israelische Siedlungsbau unvermindert fort. Derzeit würden etwa sechzig neue Wohnungen für orthodoxe jüdische Siedler im 1967 annektierten Ostteil der Stadt gebaut, sagte eine Sprecherin der Organisation Peace Now am Montag. Das Neubaugebiet im Stadtteil Talpiot-Ost liege direkt neben dem palästinensischen Stadtbezirk Arab el Sawahra. Ziel sei es, „den Gürtel jüdischer Viertel um den arabischen Ostteil von Jerusalem zu schließen“. Die Arbeiten hätten bereits vor zwei Monaten begonnen. „Wir protestieren gegen das Projekt, denn es schmälert unsere Friedenshoffnungen“, sagte die Peace-Now-Sprecherin.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung handelt es sich bei dem Neubauprojekt nicht um einen Siedlungsbau. Die Pläne wurden bereits im Jahr 2000 gebilligt. Dagegen beklagen die Einwohner von Arab el Sawahra starke Einschränkungen bei den Genehmigungen eigener Bauvorhaben seitens der Stadtverwaltung. Die von Israel einseitig festgelegten Grenzen Jerusalems sind international nicht anerkannt.
Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass ein Ausschuss des Innenministeriums ungeachtet der Einwände aus den USA den Ausbau der Großsiedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland empfohlen hat. Die US-Regierung hatte wiederholt zu verstehen gegeben, dass sie eine Erweiterung der Siedlung ablehnt. Von Seiten der Palästinenser gibt es heftige Proteste gegen die Ausbauplanungen, weil das Westjordanland dadurch zweigeteilt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erschwert würde.
Bei einer Kundgebung gegen die israelische Sperranlage im palästinensischen Dorf Bilin westlich von Ramallah wurde am Freitag ein Demonstrant getötet. Wie palästinensische Ärzte mitteilten, starb der Mann durch Schüsse israelischer Soldaten. Die israelische Armee teilte mit, sie habe zur Auflösung der Demonstration Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse abgefeuert. Das Mitglied des Bürgerkomitees von Bilin Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde von einem 40-mm-Tränengasgeschoß, das mit Hochgeschwindigkeit aus kurzer Entfernung auf ihn abgezielt wurde, im Brustkorb getroffen und war sofort tot.
Die Einwohner von Bilin demonstrieren seit Februar 2005 jeden Freitag gewaltfrei, kreativ und gemeinsam mit israelischen und internationalen Aktivisten gegen die Mauer, die das Dorf von fast 60 Prozent seines Landes abschneidet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Mauer für illegal erklärt, und im Falle von Bilin hat selbst das Höchste Gericht in Israel wiederholt entschieden, daß der Verlauf der Mauer nicht auf Sicherheitskriterien basiert, sondern auf den Ausbauplänen der israelischen Siedlung Modiin Illit und daher geändert werden muß. Dies ist jedoch bisher nicht geschehen. Nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte wurden bereits 18 Palästinenser, davon zehn Minderjährige, bei gewaltfreien Protesten gegen die Mauer von israelischen Streitkräften ermordet.
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