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Wieder einmal hat hat das Leiden von Afrikanern, die in einem Krieg gefangen sind, dessen Sinn sich Nicht-Afrikanern kaum erschließt, Schlagzeilen in den westlichen Medien gemacht …………. WEITERLESEN.
Als die somalischen Piraten Anfang Februar 2009 das Lösegeld am Fallschirm gezählt hatten, durfte der gekaperte Waffentransporter MS Faina mit seiner ukrainisch-russisch-lettischen Mannschaft und 33 russischen T-72-Panzern an Bord zum kenianischen Hafen Mombasa weitertuckern, unter dem Geleitschutz der US Navy.
BBC vom 5. Februar 2009 zufolge gehört das ukrainische RoRo-Schiff unter der Flagge von Belize, siehe Auszug aus dem Schiffsregister bei Wikipedia, dem Israeli Vadim Alperin, alias Vadim Oltrena Alperin, alias Vadim Galperin.
Quelle: BBC
Bestimmungsort der Kampfpanzer laut Begleitpapieren: der Südsudan. Bereits kurz nach der Kaperung des Schiffs am 25. September 2008 erklärte Nina Karpacheva, die Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments laut Spiegel – auf Englisch online – , ein Vadim A. mit israelischem Paß sei der Schiffseigner.
Laut Meldung vom 12. Januar 2009 beschwerte sich dann der amtierende Kapitän der Faina, der Obermaat Vladimir Nikolsky in einem Satellitentelefonat mit Agence France Presse darüber, daß der Schiffseigner noch keinen Kontakt mit den Piraten aufgenommen habe:
Ich glaube, daß Vadim Alperin, der wahre Schiffseigner, die wahre Lage nicht kennt… Der Eignervertreter hat ihm wohl Informationen vorenthalten.
Siehe auch The Daily Star.
Wohl wegen der massiven Unterstützung zionistischer US-Organisationen für Darfur schwirrt nun im Netz herum, zum Beispiel hier, eigentlicher Bestimmungsort der Panzer sei nicht der Süden des Sudan, sondern der chaotische Darfur im Westen des Landes mit seinen noch ungesicherten Ölvorkommen. Mehr zu Darfur hier.
Dieses Gerücht stützt sich außerdem darauf, daß die Zentralregierung im sudanesischen Norden mehrfach behauptet hat, der ihr feindliche Justice and Equality Movement (JEM) in Darfur habe beträchtliche logistische militärische Hilfe aus Israel erhalten, wie Press TV Iran zutreffend meldet.
Wahrscheinlicher im Falle der Panzerlieferung: Geschäftsmann Vadim Alperin arbeitet den westlich unterstützten sogenannten Rebellen im ölreichen Südsudan zu, über dessen Abspaltung oder Verbleib beim chinafreundlichen ölarmen sudanesischen Norden 2011 per Stimmzettel entschieden werden soll. Mehr hier.
Der Internationale Strafgerichtshof Im Haag, Niederlande, hat am 3. April 2009 erstmalig seit seinem Bestehen gegen einen Regierungschef Haftbefehl erlassen, und zwar gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir. Der Präsident sei am Völkermord im Landesteil Darfur beteiligt.
Zwei Britinnen, die Journalistin Collette Valentine und die Medienberaterin Ali Gunn, besuchten in Al-Faschir, der Hauptstadt von Nord-Darfur, die „International Conference on the Challenge Facing Women in Darfur“ und suchten in ganz Darfur nach Anzeichen für einen Völkermord, so CounterPunch.
Sie fanden keine.
Stattdessen hörten sie von Sprecherinnen der 27 000 über ganz Sudan verteilten Ortskomitees des sudanesischen Frauenbundes aus 80 sudanesischen Sprachgruppen und Clans: al-Bashirs landesweite Popularität habe seit dem Haftbefehl noch erheblich zugenommen. Die Gelder aus den USA, Israel und dem Rest der westlichen Welt seien vor Ort nicht angekommen. Die Frauen hätten in Darfur auf lokaler Ebene Versöhnungsgespräche zwischen den verfeindeten Kämpfern moderiert, Selbsthilfe organisiert und würden die westlichen Nicht-Regierungsorganisationen verdächtigen, den Öl- und Wasserinteressen ihrer Staaten am Sudan Vorschub zu leisten. Die in Darfur stationierten UN-Soldaten wollten einfach ihre Jobs behalten und würden daher nichts zur Befriedung des Darfur beitragen.
Der Befund der beiden Frauen deckt sich mit dem Mahmood Mamdanis, deutsch von Tlaxcala (leider mit toten Links).
Der Haftbefehl gegen den so populären Präsidenten, der seit Jahren offenbar zum Wohle des Sudan mit den staatlichen chinesischen Ölfirmen kooperiert, geht auf eine westwelt-weite Kampagne der Save Darfur Coalition zurück. Diese Coalition überschlug sich Jahr für Jahr mit Zahlenangaben über angeblich von Arabern ermordete Schwarze in Darfur.
Tatsächlich kämpften weder Araber gegen Schwarze, noch Muslime gegen Christen oder Ungläubige, wie von der zionistischen Agentur Memri ebenfalls zeitweilig kolportiert wurde, sondern sozio-ökonomisch konkurrierende Clans gegen Clans, Sprachgruppen gegen Sprachgruppen, und dies mit häufig wechselnden Parteiungen. Frühzeitig hat der Geo-Archäologe Stefan Kröpelin, seit über zwei Jahrzehnten in den Sahara-Staaten forschend zugange, auch die deutsche Öffentlichkeit zu unterrichten versucht, siehe auch Kein Rassenkampf.
Doch die Save Dafur Coalition hat sich mit ihren, den Konflikt zudem rassifizierenden Völkermord-Fantasien über Darfur in der westlichen veröffentlichten Meinung durchgesetzt. Gegründet wurde das Bündnis laut Jeffrey H. Birnbaum in der Washington Post vom 1. Juni 2007, .pdf-Datei, vom American Jewish World Service und dem U.S. Holocaust Memorial Museum, zwei zionistischen Organisationen. Ihnen haben sich mehr als 180 weitere Gruppen angeschlossen, darunter die National Association of Evangelicals, eine pro-zionistische, freilich gegen jedes religiöse Judentum gerichtete Dachorganisation US-amerikanischer Evangelikaler.
In Deutschland werben die gleichen Leute für die Save-Darfur-Kampagne, die auch für die Unterjochung der Iraker eingetreten sind, das Gaza-Massaker bejubelt haben und die Bombardierung des Iran herbeisehnen: die Zionisten und die Antideutschen. (1) Der Rüstung und dem Ressourcenraub den Weg zu bahnen ist ihr Geschäft.
Thomas C. Mountain
Mitte 2003 habe ich als einer der ersten westlichen Journalisten über die Probleme in West-Sudan / Darfur geschrieben. Ich lebe seit Jahren hier in Asmara (1) Seite an Seite mit Vertretern des Widerstands in Darfur und andern Teilen des Sudans, und meine Recherchen haben keinen Beleg für Völkermord erbracht. Zwar wurde und wird von Äthiopien Völkermord an den Somaliern in Äthiopien begangen, in Darfur jedoch liegt kein Völkermord vor.
Beginnen wir mit einem Vergleich der beiden Fälle, zuerst Darfur, danach das äthiopische Ogaden.
Die Flüchtlinge im Darfur-Konflikt waren und sind die Adressaten einer der größten und effizientesten Unterstützungskampagnen der Geschichte.
Im Gegensatz dazu ist die Hilfe für die Somalis im äthiopischen Ogaden, so gering sie von Anfang an war, jetzt in fast ganz Ogaden seit mehreren Jahren ausgelaufen, trotz einer der schlimmsten Trockenperioden in der Geschichte.
Darfur hat seit Jahren vor Ort internationale Polizeikräfte, die mit sudanesischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, und nahezu alle Gewalt ist versiegt.
Im Ogaden haben äthiopische Todesschwadronen, durch westliche „Hilfe“ finanziert, den größeren Teil der letzten zehn Jahre damit verbracht, Mord und Chaos im Lande zu verbreiten. Vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bis zu den Ärzten ohne Grenzen wurde fast jeder ausgewiesen, und von diesem Völkermord wurde in den westlichen Medien fast gar nicht berichtet, geschweige denn von der Rolle des Westens bei der Finanzierung des äthiopischen Regimes (2). Man vergleiche das mit der Sättigung der westlichen Medien durch die „Save-Dafur“-Propagandakampagne (3): Die geprüfte und bewährte goldene Regel zu fragen, von wo nach wo das Geld fließt, muß angewendet werden, um zu klären, was wirklich vorgeht.
Der Darfur-Völkermord-Mythos wurde von westlichen „Menschenrechts-“ NGOs verbreitet, die Dutzende, vielleicht Hunderte von Millionen Dollar gesammelt haben unter der Rubrik „Genug“ und „Völkermord verhindern“. Die Behauptung eines Völkermords beruht auf Schätzungen über Getötete, deren Zahl sich schnell erhöhte, als die Dollars hereinzufließen begannen. Zuerst waren es 100 000, dann 200 000, dann 300 000 und schließlich – eine so aberwitzige Behauptung, daß sogar der britische Regierungswachhund sie nicht mehr sendete – sollen 400 000 Menschen Opfer des Völkermords in Darfur geworden sein. Keiner der Darfur-Vertreter, die ich hier in Asmara gesprochen habe, hat den westlichen Zahlen je irgendeine Glaubwürdigkeit bescheinigt. Tatsächlich fast alle hier am Horn von Afrika, zumindest die, die nicht vom Westen bezahlt werden, sie alle stimmen darin überein, daß die Zahl der Gewaltopfer in West-Sudan in den Zehntausenden liegt, eine tragische Zahl, aber weit übertroffen von dem, was in Somalia und Ogaden erlitten wurde, wo tatsächlich ein Völkermord stattfindet.
Heute wird die humanitäre Lage in Somalia dort, wo noch Helfer arbeiten, als die schlimmste auf der Welt bezeichnet (und angesichts dessen, was mit den Tamilen in den Konzentrationslagern von Sri Lanka geschieht, bedeutet das viel). Nebenan, im äthiopischen Ogaden, gibt es passenderweise außer in ein paar Städten fast keine Hilfsorganisationen, die das bezeugen könnten, was so schlimm oder eher schlimmer ist als in Somalia. Doch was erfahren wir von denen, die soviel Zaster für leidende Afrikaner einsammeln, über den wahren Völkermord in Ogaden?
Wie ich bereits sagte, habe ich Mitte 2003 das erste Mal darüber geschrieben, was meiner Meinung nach im Sudan und in Äthiopien passiert. Sudan hat schätzungsweise etwa zwei Millionen Tötungen während seines jahrzehntelangen Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden erlitten. Nach vielen Jahren harter Arbeit ist langsam, fast kriechend, Frieden im Sudan eingekehrt, wobei die Grundlage in Verhandlungen hier in Asmara erarbeitet wurde. Im Gegensatz dazu verlangt die Save-Darfur-Bande welches Aktionsprogramm? Eine westlich angeführte militärische Invasion und Besetzung à la Irak und Afghanistan. Wer bei Verstand ist, muß angesichts einer halben Million oder mehr Toter im Irak und in Afghanistan dank westlichen militärischen „Eingreifens“ schließen, daß westliche Soldaten im Sudan nichts anderes tun werden als den Frieden zu zerstören, der in den vergangenen Jahren so mühevoll aufgebaut wurde, und noch mehr Leid zuzufügen.
Während der Frieden sich in Darfur verlangsamt durchsetzt, ist er in Ogaden seit langem verblaßte Erinnerung. Krieg, Hungersnot und Krankheit verbreiten sich in Ogaden, eine Lage, die immer mehr zur Normalität in wachsenden Teilen Äthiopiens wird. Während die westlichen Hausierer mit ihrem Save-Darfur-Unsinn Abermillionen Dollar scheffeln, haben die Sudanesen den Frieden ausbrechen sehen. Die Äthiopier dagegen, die unter einem Regime leiden, das der größte Empfänger westlicher Hilfe in Afrika ist, blicken in eine Zukunft wachsender ethnischer und religiöser Konflikte, und schlimmer noch, laufender Völkermordprogramme. Die sich entwickelnden Probleme in Äthiopien können ausnahmslos auf den Westen zurückgeführt werden, hauptsächlich auf die USA. Der Westen, besonders die USA (4), sind wild entschlossen, Afrika in einem Krisenzustand zu halten, um es besser ausbeuten zu können. Und die Save-Darfur-Lobby ist Feuer und Flamme dafür, mehr Gewalt nach Afrika zu bringen unter der Maske „humanitärer Intervention“, während wenig von den Dutzenden Millionen, die sie einsammeln, jemals die Sudanesen erreicht, für die die Millionen gedacht waren.
Den Völkermord-Mythos über Darfur zu sprengen, ist seit langem überfällig. Wenn Menschen im Westen Afrika wirklich helfen wollen, dann müssen sie aufhören, an die Save-Darfur-Betrüger zu spenden und anfangen, Rechnungslegung über die Dutzende von Milliarden westlicher Hilfe zu verlangen, die einen wirklichen Völkermord im äthiopischen Ogaden finanzieren.
Damit Sie mehr darüber erfahren, was wirklich vorgeht an offenbar zunehmender Gewalt am Horn von Afrika, ebenso wie in der Oase des Friedens und der Ruhe hier in Asmara, halten Sie Kontakt zu Onlinejournal.com mit seinen Nachrichten und Ansichten, die die sogenannte freie Presse des Westens nie liefern wird.
Quelle: Thomas C. Mountain: Busting the Dafur genocide myth. Online Journal Contributing Writer Nov 5, 2009, 00:28
(1) Asmara, auch Asmera, ist die Hauptstadt von Eritrea, 650 000 Einwohner, siehe Karte
(2) German Foreign Policy und Knut Mellenthin in der jungen Welt und Schattenblick haben mehrfach berichtet.
(3) Siehe die weiteren Beiträge auf SteinbergRecherche unter Sudan. Gegenwärtig spielen Zionisten den behaupteten Völkermord in Darfur gegen den Goldstone-Bericht über die Kriegsverbrechen in Gaza aus. Die UN-Menschenrechtskommission solle sich statt um Israel lieber um das angebliche Großverbrechen in Darfur kümmern. Besonders eifrig ist Henryk M. Broder.
… ist weit und breit kein Steuerparadies zu sehen, Herr Minister Steinbrück, eher die Hölle auf Erden für Menschen, die kaum einen Dollar Tag für Tag zum Essen haben. Respekt für Ihren unermüdlichen Einsatz für den deutschen Steuerzahler. Aber hier sind Ihnen die Kavalleriepferde durchgegangen. Bleibt ein Funke Hoffnung, dass Ihr mal einfach so statt „Honolulu“ dahin gesagtes „Ouagadougou“ die Aufmerksamkeit auf jene lenkt, die mit einem Bruchteil der Ihnen entgangenen Steuermilliarden ein lebenswertes Leben führen könnten. In diesem Sinne: viel Erfolg – und geben Sie bitte etwas davon ab, wenn er sich denn einstellt: an Ouagadougou und vor allem an alle drum herum!
Sie haben uns das Stichwort gegeben, Herr Steinbrück, wenn auch sicher ziemlich beliebig. Aber wir greifen es gerne auf und werden also hier an dieser Stelle in Zukunft ein wenig berichten vom Umland Ouagadougous in Westafrika und weit darüber hinaus. Luxemburg und die Schweiz mögen uns entschuldigen, dass wir dabei nicht näher auf ihre fetten finanziellen und natürlichen Weiden eingehen. Sie liegen zu weit weg. Berichten wir zunächst von den Kühen, die sich an den Abfallhäufen am Straßenrand Ouagadougous, Abidjans oder anderer Hauptstädte Afrikas etwas mageres Fleisch unter das um die Knochen gespannte Fell holen.
Berichten wir von Menschen, deren letzte Sorge Steuern sind, weil sogar der korrupteste Staat davor einen Verdienst gestellt hat.
Berichten wir von Menschen, die bei der Erwähnung des Paradieses immer noch vor allem an Ihr Land und drum herum denken – bis hin zu Herrn Berlusconis Ferienparadies Lampedusa, das an afrikanischen Individual-Touristen keinen Mangel leidet.
Berichten wir also von Kühen, die kein Werber als glücklich zu bezeichnen wagen würde und von Menschen, die immerhin noch so viel Mensch geblieben sind, dass sie vom Glück noch zu träumen wagen: nachts zu zweit, wenn der Rest der Welt so weit weg ist wie die Miseren des nächsten Tages und die Dogmen des Vatikans.
Fangen wir an mit Burkina Faso, dem Staat, dessen Hauptstadt Ouagadougou ist, und der weit oben auf der Liste der ärmsten Staaten dieser Erde rangiert und der deshalb so kreditunwürdig ist bei all jenen Staaten, deren Finanzeliten sich gerade eben um jede moralische Kreditwürdigkeit gebracht haben.
Vielleicht finden wir ja sogar einen Verbündeten in Ihnen, Herr Steinbrück; denn irgendwo schwant uns, dass Sie wie wir selbst ehrlich entrüstet sind. Da sagt man dann in Afrika schlicht „pardon“ und kämpft zusammen weiter. Sie sind herzlich eingeladen.
Das nächste Mal berichten wir dann also so nüchtern wie es die Mägen vieler Bourkinabais sind: über
Burkina Faso
Somalia: Radikale Islamisten nehmen den Sitz der Übergangsregierung ein. Parlament tagt in Dschibuti
Wenige Stunden nach dem Abzug der letzten äthiopischen Interventionstruppen haben Einheiten der islamistischen Al-Schabaab am Montag morgen die grenznahe Stadt Baidoa besetzt, in der sich der Sitz des somalischen Parlaments und Regierungsgebäude befinden. Die Einnahme erfolgte nahezu kampflos, da die schwachen Streitkräfte der nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung zuvor geflüchtet waren. Lediglich Milizen regionaler Gruppen und Warlords sollen geringfügigen Widerstand geleistet haben.
Nach unbestätigten Berichten hat Al-Schabaab in Baidoa einige Abgeordnete und Regierungspolitiker festgenommen. Die meisten Parlamentarier befinden sich indessen schon seit dem Wochenende in Dschibuti am Roten Meer, also im Ausland. Dort verhandeln auf mehr oder weniger neutralem Boden die Übergangsregierung und der »gemäßigte« Flügel der islamistischen Opposition über eine Machtteilung. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung, die auch die Schaffung gemeinsamer Sicherheitskräfte vorsieht, wurde bereits im Juni 2008 in Dschibuti unterzeichnet, aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Al-Shabaab und andere Teile der Opposition lehnen eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung ab, die ihre Macht bisher hauptsächlich auf die Truppen aus dem traditionell in Somalia verfeindeten christlichen Äthiopien stützte.
Dem Dschibuti-Abkommen zufolge soll die Abgeordnetenzahl des Parlaments von derzeit 275 auf 550 verdoppelt werden. 200 Abgeordnete soll der Reformflügel des Oppositionsbündnisses ARS (Allianz für die Wiederbefreiung Somalias) benennen dürfen. Die übrigen 75 sollen nach einem noch nicht festgelegten Schlüssel von anderen gesellschaftlichen Gruppen benannt werden. Am Montag hat das bisherige Parlament der Erweiterung um die 200 Abgeordneten der ARS zugestimmt. Über die übrigen 75 Sitze wurde anscheinend noch nicht entschieden.
Erste Handlung des erweiterten Parlaments soll die Wahl eines neuen Präsidenten sein. Verfassungsgemäß müßte das bis zum heutigen Mittwoch, einen Monat nach dem Rücktritt des letzten Amtsinhabers Abdullahi Yusuf, geschehen. Er hatte die Verständigung mit der ARS abgelehnt und war zuletzt sogar von seinen früheren Protektoren, den USA und Äthiopien, fallengelassen worden. Sein Nachfolger soll einen neuen Premierminister ernennen, der dann eine Regierungsbildung auf breiterer Grundlage, also zumindest unter Einbeziehung des »gemäßigten« Teils der ARS, vornehmen soll.
Bis dahin sind aller Voraussicht nach noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden, die Zeit kosten dürften und an denen die Sache schließlich sogar scheitern könnte. Als einer der ersten Schritte des neuen Parlaments wird daher erwartet, daß es die Präsidentenwahl auf Mitte Februar verschieben wird. Als Kandidat des »gemäßigten« ARS-Flügels steht dessen Vorsitzender Scharif Scheikh Ahmed fest. Er hat wohl auch die größten Erfolgsaussichten. Unter den zahlreichen Mitbewerbern sind drei ehemalige Premierminister (darunter der amtierende und sein Vorgänger) sowie zwei berüchtigte Warlords.
Viele Abgeordnete halten das bisherige Format der Dschibuti-Verhandlungen für zu eng, da der größte und militärisch stärkste Teil der islamistischen Opposition daran nicht beteiligt ist. Die jetzt erörterte Machtteilung könne daher nicht zu einer wirklich umfassenden, dauerhaften Friedensregelung führen. Deshalb plädieren diese Kräfte dafür, sich stärker um die Einbeziehung des anderen Flügels der ARS zu bemühen und tendenziell sogar um eine Mitwirkung von Al-Schabaab oder Teilen dieser Organisation zu werben.
Die Einnahme der Regierungsstadt Baidoa durch die radikalen Islamisten relativiert sichtlich die Bedeutung der in Dschibuti stattfindenden Verhandlungen. Al-Schabaab beherrscht jetzt weitgehend den Süden und Südwesten des Landes, einschließlich der großen Hafenstadt Kismajo, und hat dort eigene Verwaltungsorgane eingesetzt.
Gibt es eine Steigerung zu peinlich? Aber hallo: „Bundeswehr“. Gibt es eine Steigerung zu „Bundeswehr“? Na klar: „Bundesregierung“. Gibt es noch sowas wie eine freie Presse die sich traut Lügner und Betrüger durch eine einzige kluge Frage auffliegen zu lassen? Indeed. Zumindest auf den Inseln. Der Klassiker „BBC“ blamierte zuerst die deutsche Militärführung, dann blamierte er die deutsche Regierung und dann blamierte er die „Hurra“-schreienden Trottel und Hinterwäldler der neokaiserlichen Kriegspresse mit ihrer sattsam bekannten ersten preussischen Bürgerpflicht. Und das alles durch eine einzige Frage: „Wo sind denn eigentlich die Piraten hin?“ ………..WEITERLESEN.
Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“ Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren. Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert……..WEITERLESEN.
Seit dem 16. Dezember kann die internationale Piratenbekämpfung rund ums Horn von Afrika auch auf dem somalischen Festland stattfinden. Einen entsprechenden Beschluß, der von den USA beantragt worden war, faßten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in New York einstimmig. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die an der Sitzung teilnahm, machte deutlich, daß ihre Regierung die Entscheidung als Teilerfolg auf dem Weg zu einer Militärintervention in Somalia sieht. Washingtons Außenamtschefin forderte ausdrücklich den baldigen Einsatz einer UN-Friedenstruppe und wurde dabei vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, sowie vom Vertreter der Afrikanischen Union (AU), der Dachorganisation aller Staaten des Kontinents, unterstützt.
Resolution 1851 des UN-Sicherheitsrats besagt, daß für einen Zeitraum von zwölf Monaten alle an der Seeräuberjagd beteiligten Staaten berechtigt sind, »in Somalia zum Zweck der Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneten Raubes auf See alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu unternehmen«.
Voraussetzung dafür, wie auch für die mit der neuen Resolution verbundene Ausweitung, ist die Zustimmung der somalischen »Übergangsregierung«, die im aktuellen Fall mit einem Schreiben vom 9. Dezember erteilt wurde. Es handelt sich also, formal gesehen, nicht um einen Eingriff in die Souveränität Somalias, wie in der Resolution hervorgehoben wird. Die »Übergangsregierung« ist allerdings keine gewählte Institution, sie ist politisch nahezu bedeutungslos, und sie wird derzeit durch zwei rivalisierende Premierminister repräsentiert. Einig sind sich alle Politiker der »Übergangsregierung« nur in ihrem Streben, möglichst schnell eine internationale Militärintervention herbeizuführen, da sie darin die einzige Chance für ihren Machterhalt sehen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warben am Mittwoch im Bundestag um Zustimmung für die deutsche Beteiligung an der maritimen EU-Operation »Atalanta«. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung, über den das Parlament am Freitag abzustimmen hat, erlaubt offenbar auch Landoperationen. Das Einsatzgebiet ist nicht definiert, sondern kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden. Im Punkt 3 (»Auftrag«) wird unter anderem genannt: »Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben.« Damit könnten ganz bequem auch militärisch gestützte Polizeiaktionen an Land begründet werden. Ungewöhnlich ist, daß der Antragstext unter Punkt 8 (»Personaleinsatz«) völlig unpräzise nur von »1400 Soldatinnen und Soldaten« als Obergrenze spricht, ohne diese nach Aufgaben und Waffengattung zu spezifizieren. Es können also neben der Marine auch andere Kräfte eingesetzt werden.
Die Linke will gegen den Militäreinsatz am Horn von Afrika stimmen. In einem eigenen Antrag fordern Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Linksfraktion »die Einrichtung einer zeitlich begrenzten internationalen Küstenwache«. In welchem Umfang und mit welcher Bewaffnung sich deutsche Polizisten an der Jagd auf Piraten beteiligen sollen, bleibt in der Entschließung offen.
Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und Süd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die Angehörígen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestützten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (Süd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ Anführer geführt werden muss. Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt. Alibi für die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren Anführer namens Joseph Kony…….WEITERLESEN.
Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die eigentlichen Piraten – die dieses Raub-Geschäft seit über 500 Jahren gegen die Völker Afrikas, Asiens, und Amerikas betreiben, jetzt die als Piraten diffamieren, die sich gegen ihre Ausplünderung zur Wehr setzen.
Der gesamte Reichtum Europas basiert auf Ausbeutung und der Ausplünderung aller außereuropäischen Kontinente und ihrer Meere. Und die heutige Frankfurter Rundschau liefert zum 100. Jubiläum der Hunnenrede, der Niederschlagung des Hereroaufstandes und der Kanonenboote vor Agadir schon Mal die Admirals-Generalstabskarte: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politi
k/aktuell/1644487_USA-wollen-Piraten-an-Land-jagen.htmlhttp://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/zoom.php?em_cnt=1644487&em_src=624230
&em_ivw=fr_polstart
Unter diesen beiden Adressen lässt sich das Rätsel: Was wollen die „Piraten“ und was wollen die „Piratenjäger“? leicht lösen. Zumindest zum größten Teil: vor den beiden gigantischen Zapfstellen des Afrikanischen Kontinents soll es nach Meldungen des International Maritime Bureau die häufigtsen „Piratenüberfälle“ zwischen Januar und September 2008 gegeben haben.Nicht zufällig in den fischreichsten Gewässern und vor den verarmtesten Ländern Afrikas.
Was Natur- und Umweltkatastophen, Kolonial- und sogenannte „Bürgerkriege“ an Fischern und Fischgründen übrig gelassen haben, wird jetzt von industriellen Fischfangflotten der G8 bis G20 leergefischt und die einheimischen Fischer werden durch G20- und so auch deutsche Fregatten gejagt. Die USA fordern jetzt im Sicherheitsrat der UN sogar eine Vollmacht für die völkerrechtswiedrige Verfolgung von „Piraten“ noch auf dem Festland. Die Karte in der FR vom 12.12.2008 zeigt aber noch eine weitere und wesentlich wichtigere Übereinstimmung; die Einsatzorte der „Piratenjäger“ sollen genau in den Festlandsockelgewässern mit den reichsten Ölvorkommen stattfinden. Gerade bei Somalia ist es besonders augenfällig: Hier haben die US-Amerikaner in den 90er Jahren die Bundeswehr und die Bundesmarine mit Gewalt daran gehindert , ihren „Befriedungseinsatz auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen und auch auf dem Festlandsockel zu operieren. Volker Rühe musste damals bei Belethuen in der Wüste straucheln und seiner Wehrmacht lediglich das Bohren von ein paar Wasserlöchern befehlen. Derweilen bohrten die USA schon am Festlandsockel nach Ölvorkommen, die sie bereits prospektiert hatten.
Sowohl für die Industrielle Raubfischerei als auch für die Ausbeutung der Ölvorkommen sind die einheimischen Fischer im Weg. Denn sie wehren sich gegen die Vergiftung ihrer Fischgewässer durch die Ölfirmen. Diese Erfahrung mussten die Fischer in Nigeria und OberVolta bereits machen. Auch lagern riesige Ölvokommen vor Nigeria bis nach Angola. nach dem Tzunami hatte Breszinski, der Sicherheitsberater von George Dabbelyou Bush von den Chance der Katastrophen gesprochen und damit auch die Entvölkerung strategisch wichtiger Küstenregionen gemeint.: im Golf von Bengalen, im Golf von Aden, vor Somalia und den anderen Ostafrikanischen Küsten-Staaten.
Die seit dem 2. Dezember 2008 von der UN erteilte Genehmigung für Streitkräfte der Herkunftsländer der angegriffenen Schiffe, die „Piratenboote innerhalb der somalischen Hoheitgewässer aufzubringen und zu beschlagnahmen, bedeutet nichts anderes, als die Vernichtung der Reste der einheimischen Fischerei. Diese Vernichtung ist so weit fortgeschritten, dass sich die hungende Küstenbevölkerung nun auf die Jagd nach Lebensmitteln auf offener See machen muss.
In den beiden Seegebieten Ost- und Westafrikas tobt ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen europäischen und US-amerikanischen ÖL-Mutis, die aber bei aller Konkurrenz auch noch gemeinsam gegen die Konkurrenz Russlands und Chinas um die Ölvokommen ankämpfen müssen. Da die USA und die EU in beiden Seegebieten militärisch übermächtig präsent sind und auch – (Deutschland spätestens seit Helmut Schmidt und Ben Wisch mit ihrem Deal mit dem somalischen Diktator Simon Barre rund um Mogadischu) in den betroffenen Ländern beste Stützpunkte haben, wird es langfristig für China und Russland dort wenig zu holen geben.
An eine Verbesserung der Lage der betroffenen Völker ist – wie das Beispiel Nigeria zeigt – so nicht zu denken. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dabei der Fakt, dass die eigentlichen Piraten – die dieses Raub-Geschaft seit über 500 Jahren gegen die Völker Afrikas, Asiens, und Amerikas betreiben, jetzt die als Piraten diffamieren, die sich gegen ihre Ausplündeung zur Wehr setzen. Der gesamte Reichtum Europas basiert auf der Ausplünderung alle außereuropäischen Kontinente.
Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit „bis zu 1000″ deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen „Kampfeinsatz gegen Piraten“, und zwar „vor der somalischen Küste“, wie es heisst……..
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