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Etymologisch gesehen bedeutet das Wort „Sunna“ gewohnte Handlungsweise, Brauch, oder überlieferte Norm bzw. die Praxis des Propheten Muhammad (saw). Im religiösen Kontext bezeichnet der Begriff Sunna die Gesamtheit der zu befolgenden Taten, Worte und Handlungen des Propheten. Der Plural von Sunna ist „Sunan“.
In der islamischen Rechtswissenschaft (Fikh) dient die Sunna, nach dem Koran, als zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. Folgende Verse verdeutlichen dieses: „Und gehorcht Allah und gehorcht dem Gesandten und seid auf eurer Hut…“ (Sure Mâida, [5:92]) „Wer dem Gesandten gehorcht, der gehorcht Allah…“ (Sure Nisâ, [4:80]) „… Was euch der Gesandte aber gibt, das nehmt, und was er euch verwehrt, das lasst sein. Und fürchtet Allah. Allah straft fürwahr streng.“ (Sure Haschr, [59:7]) „Sprich: Wenn ihr Allah liebt, dann folgt mir. Dann wird euch Allah lieben und euch eure Sünden verzeihen; denn Allah ist verzeihend und barmherzig.“ (Sure Âli Imrân, [3:31])
Die Worte des Propheten Muhammad (saw), die er zu unterschiedlichen Anlässen gebrauchte, bilden die „verbale Sunna“:
„Die Taten entsprechen ihrer Absicht und jeder bekommt den Gegenwert seiner Absicht.“1 Hadithe wie „So betet, wie ihr mich beten gesehen habt.“ 2und „Haltet euch bei euren Gottesdiensten während der Hadsch an mich.“ 3deuten auf seine „praktische Sunna“ hin. Zeitweise griff der Prophet in Handlungen oder Geschehnisse nicht ein und ließ sie zu. Dies war in der Regel ein Zeichen seiner Akzeptanz. Denn wenn der Prophet sich zu einem Ereignis nicht äußerte und keine Reaktion zeigte, galt dies als Einverständnis. So gestatte der Prophet beispielsweise den Frauen, die er im Friedhof sah, den Besuch der Gräber, indem er sich nicht dazu äußerte. Dies ist ein Beispiel dafür, dass er Zeuge einer Handlung war, doch diese weder empfahl noch verbat.
Die Sunna hat uns in Form von Überlieferungen erreicht und wird in drei Kategorien unterteilt: „Mutawâtir“, „Maschhûr“ und „Ahad“. Die letztere Kategorie wird nochmals unterteilt, doch darauf soll hier nicht eingehen werden. Stattdessen soll im Folgenden auf die Anwendung und Bedeutung der Sunna eingegangen werden.
Propheten sind auserwählte Gesandte, die den Menschen die Botschaft des „Tawhîd“ (Monotheismus) vermitteln. Sie erfüllen zwei wichtige Funktionen. An erster Stelle ist es die Aufgabe der Propheten, die Offenbarung (Wahy) Allahs unter den Menschen zu verbreiten. An zweiter Stelle besteht ihre Aufgabe darin, die Offenbarung in ihrem eigenen Leben umzusetzen, diese zu befolgen. Propheten waren also die ersten Vorbilder, die die Worte Gottes in ihrem Leben umsetzten und weiterführten.
Die Sunna verstehen und ausleben bedeutet, die Religion (Dîn) zu verstehen und auszuleben. Denn die Sunna unterstützt und erklärt den Koran. Sie legt unverständliche Koranverse aus und ergänzt Angelegenheiten, die im Koran so nicht vorzufinden sind. Natürlich ist der Koran der Wegweiser des Islams. Wir entnehmen ihm die religiösen Aspekte unseres Lebens. Er ist die „gelebte Offenbarung“, ohne dessen Vorbild die „verbale Offenbarung“, der Koran, nicht verstanden werden kann.
Aus diesen Gründen müssen wir die Sunna erlernen, verstehen und leben. Denn der Islam, wie er unsere heutige Zeit erreicht hat, wurde durch die Sunna geformt. Der Gottesdienst (Ibâda) und die zwischenmenschliche Beziehungen, die im Koran verankert sind, haben uns allein durch die Sunna erreicht. Wenn wir die Sunna ausblenden würden, wären wir nicht im Stande, die Gottesdienste durchzuführen. Beispielsweise wären wir nicht in der Lage, das Gebet (Salah), das Fasten (Sawm), die Almosensteuer (Zakat) in umfassender Weise zu verrichten oder etwa Zinsverbot zu verstehen oder das Gesellschafts- und Stiftungswesen auszuüben. Also können wir unsere Religion nur durch die Sunna verstehen und in unserem Leben umsetzen.
Das Wissen über die Sunna erreicht uns über verschiedene Wege. Heutzutage haben wir Hadithwerke, die Tausende Überlieferungen des Propheten beinhalten. Es sind also schriftliche Quellen, die uns die Sunna näher bringen. In letzter Zeit werden wieder vermehrt Übersetzungen von Hadithwerken aus dem Arabischen herausgegeben, durch die das Verständnis der Sunna erleichtert wird. Dank dieser können wir unsere Probleme lösen und sie verstehen.
Im Übrigen spielen die Familie, das gesellschaftliche Umfeld oder etwa der Islamunterricht in der Moschee eine große Rolle beim Verständnis der Sunna. Vor allem in Familien, in denen der Islam praktiziert wird, wachsen Kinder in einer Umgebung auf, in der ihnen von klein auf die „praktische Sunna“ vermittelt wird. Die Sunna ist der Maßstab für das muslimische Leben im Allgemeinen und etwa Kleidung und Nahrung im Besonderen. Ein weiterer Maßstab der Sunna sind die Moscheen, da hier die alltagsgebundene Sunna praktiziert wird. Sicherlich sind der Unterricht an sich und die Art und Weise der Vermittlung der Sunna unseres Propheten wichtige Mittel, den kommenden Generationen ein angemessenes Verständnis des Islams nahe zu bringen. Daher ist es von großer Bedeutung, vor allem Jugendlichen in den Moscheen, die Notwendigkeit der Sunna im Alltagsleben näher zu bringen und sie mit diesen Werten zu erziehen.
1 Buchârî, Bad’ul-Wahy, I; Îmân, 41; Muslim, Imâra, 155
2 Buchârî, Azan, 18; Adab, 27; Ahad, I
3 Ahmad bin Hanbal, III, 318, 366
Mit verschärften Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi will die internationale Staatengemeinschaft weiteres Blutvergießen in Libyen verhindern, meldete heute die Nachrichtenagentur dpa. Noch vor einem entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister sperrte die Bundesregierung Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten und fror damit Gelder in Milliardenhöhe ein. „Geld, mit dem Gaddafi Krieg und Unterdrückung nicht mehr finanzieren kann“, erklärte heute Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung setze so „ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sie fest an der Seite derjenigen ist, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen fordern“, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Doch tatsächlich tun die Vertreter der „internationalen Staatengemeinschaft“ – ein Euphemismus, der gerne benutzt wird, wenn es darum geht, die imperialistischen Interessen der USA und der EU als Interessen der Menschheit darzustellen – ihr Möglichstes, um ein Ende des Blutvergießens zu verhindern und den Konflikt eskalieren zu lassen.
Wäre wirklich ein Ende der Gewalt das Ziel, würde die „internationale Staatengemeinschaft“ Druck auf die Konfliktparteien ausüben, sich an einen Tisch zu setzen und Verhandlungen zu führen. Stattdessen werden die Positionen einer Seite übernommen, die der Aufständischen. Von Berlin über London bis nach Washington herrscht Einigkeit in der Übernahme der Forderung der Rebellen: Gaddafi muss weg. Da dieser nicht freiwillig gehen wird und sich zudem die libysche Armee in der Offensive befindet, ist das vom Westen propagierte Ziel nur durch eine Eskalation zu erreichen, in der der Westen die Aufständischen militärisch unterstützen muss. Entweder indirekt durch die Lieferung von Waffen oder direkt durch den Einsatz von Truppen oder der Errichtung einer Flugverbotszone.
Trotz eines gegen alle Seiten verhängten UN-Waffenembargos, haben die Aufständischen laut eigener Aussage keine Schwierigkeiten, an neue Waffen zu gelangen. „Ich sehe kein Problem darin, Waffen zu bekommen. Katar und viele andere Länder haben ihre Hilfe angeboten“, so Mustafa Gheriani, Mediensprecher des National Libyan Council, dem organisatorischen Rückgrat der Aufständischen. (1)
Seit dem heutigen Donnerstagmorgen überwacht die NATO den libyschen Luftraum. Der erste Schritt hin zu einer direkten militärischen Intervention. Unterdessen kam ein Gesandter des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero in Libyen mit den Führern der Rebellen zusammen. Wie die Zeitung El País unter Berufung auf Madrider Regierungskreise berichtete, nahm Spanien damit als eines der ersten europäischen Länder auf libyschem Staatsgebiet Kontakt zu den Aufständischen auf.
Das Treffen habe bereits am vergangenen Samstag in der Rebellenhochburg Bengasi stattgefunden. Der spanische Emissär sei unter anderem mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Mustafa Abdul Dschalil, zusammengekommen.
Die Rebellenführung habe von den westlichen Staaten vor allem die Anerkennung des Nationalrats als der legitimen libyschen Regierung erbeten. Frankreich ist dieser Bitte bereits nachgekommen. Als erster EU-Staat hat es die libysche Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Das teilte die französische Regierung heute mit. Zuvor war der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit zwei Vertretern des libyschen Nationalrats aus Bengasi im Elysée zusammengetroffen.
„Wir werden in Kürze unsere Botschaft in Paris eröffnen, und ein französischer Botschafter wird in Bengasi erwartet“, zitiert die dpa Ali Essaoui, Mitglied des libyschen Nationalrats nach dem Gespräch. Dies sei jedoch nur eine vorübergehende Lösung. Später werde die französische Botschaft wieder in Tripolis sein. Doch dazu muss Tripolis, wo rund ein Drittel der libyschen Bevölkerung lebt, erst erobert werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Rebellen dies aus eigener Kraft schaffen können. So ist es kaum verwunderlich, dass laut Pariser Regierungskreisen Präsident Sarkozy der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen will.
In Sachen Libyen lehnt der Westen im Gegensatz zu Ägypten oder Tunesien Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition bedingungslos ab. Zu verlockend sind Libyens Ölvorräte, als dass man sie weiterhin in Gaddafis Händen wissen will. Außerdem hat sich das Land als eines der wenigen nie dem Diktat des IWF gebeugt. Daraus resultiert der vergleichsweise hohe Lebensstandard der Bevölkerung. So hat sich beispielsweise die durchschnittliche Lebenserwartung seit der Machtübernahme durch Gaddafi von 53 auf 75 Jahre gesteigert.
Die übliche Strategie des IWF, Länder durch die Vergabe von Krediten in die Abhängigkeit zu bringen, sie durch ihre Verschuldung erpressbar zu machen, um diesen dann eine anti-soziale und neoliberale Politik aufzuzwingen, kann in Libyens Fall nicht funktionieren.
Laut CIA-Factbook steht Libyen in der insgesamt 131-Staaten umfassenden Liste der öffentlichen Schulden an letzter Stelle. (2) Beim derzeitigen Ölpreis entsprechen Libyens Schulden ungefähr dem, was der Öl-Export in einem Monat einspielt. Andere Staaten können von solchen Daten und den sich daraus ergebenden Handlungsspielräumen nur träumen. Offenbar ist selbst der geistig verwirrt erscheinende und für seine Spleens bekannte Gaddafi in der Lage, eine vernünftigere Haushaltspolitik umzusetzen, als alle westliche Staaten, welche haushoch verschuldet sind.
Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass mittels gezielter Manipulationen die Öffentlichkeit auf Pro-Kriegskurs gestimmt werden soll. Laut der Aufklärung des russischen Militärs habe es keine Luftangriffe der Armee auf Demonstranten gegeben. Auch sei Bengasi nicht bombardiert worden.(3) Dass Bilder, die Rebellen angeblich im Gefecht mit Gaddafis Truppen zeigen, für die Medien gestellt werden, darauf weist Helmut Scheben, Redakteur der schweizerischen Tagesschau, hin. (4)
Auch der Auslöser des Konflikts – via Facebook war zu einem „Tag des Zorns“ am 17. Februar aufgerufen worden – scheint bereits auf westlicher Einmischung zu beruhen. Wie die junge Welt gestern berichtete, geht der Aufruf auf die National Conference of the Libyan Opposition (NCLO) zurück, welche unter Kontrolle der CIA steht.(5) Ihr Anführer Ibrahim Sahad gilt schon seit den 1960er Jahren als Mann Washingtons.
Wenn Sanktionen oder das Errichten einer Flugverbotszone damit begründet werden, der Gewalt um der Bevölkerung willen möglichst schnell ein Ende zu setzen, ist das nichts als Heuchelei. Egal wie der Krieg verläuft oder wer ihn am Ende gewinnt, es ist vor allem die Zivilbevölkerung, die darunter zu leiden hat. In einem Krieg gibt es nur zwei Möglichkeiten, Frieden zu erreichen. Entweder durch Verhandlungen der Konfliktparteien. Oder dadurch, dass eine der beiden Seiten mittels Gewalt zur Kapitulation gebracht wird, was im Zweifelsfall auch deren Auslöschung beinhalten kann.
Die Rebellen haben genauso wie die Vertreter der westlichen Staaten Verhandlungen ausgeschlossen. Es ist das dämonisierte Gaddafi-Regime, welches sich zu Verhandlungen bereit zeigt. So wurden die Vermittlungsbemühungen von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez positiv aufgenommen. (6) Auch haben laut Medien-Berichten Unterhändler der libyschen Regierung Gespräche mit Aufständischen und Stammesführern aufgenommen, um den Konflikt am Verhandlungstisch lösen zu können. (7) Auch diplomatisch geht die Gaddafi-Regierung in die Offensive. Diplomaten wurden ins Nachbarland Ägypten und auch in EU-Länder entsandt. Die Aussichten auf Erfolg, mittels dieser diplomatischen Offensive zu einem Ende des Konflikts beitragen zu können, sind aber als äußerst gering einzuschätzen.
So weigerte sich Spaniens Ministerpräsident Zapatero, ein Gespräch mit Gaddafi anzunehmen. Spanien betrachte Gaddafi nicht mehr als einen akzeptablen Gesprächspartner. Eine Aussage, die sich wohl auch auf Gaddafis Diplomaten beziehen wird.
Innerhalb der EU wurde sich scheinbar darauf geeinigt, Gaddafi als eine Figur der Geschichte zu betrachten. Eine Geschichte, die der Westen bereit ist, auch mittels offener Gewalt zu schreiben.
Größtes Hindernis bei diesem Anliegen dürften die Positionen Chinas und Russlands sein. Russland unterstrich erneut seine ablehnende Haltung gegenüber Militärinterventionen. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Einrichtung einer Flugverbotszone müsse genauestens geprüft werden. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte in Brüssel, der Westen sei zu einer Flugverbotszone derzeit nicht in der Lage. „Die NATO hat keine einheitliche Position.“
Dass die Aufständischen wenig bis gar nicht mit den Protestierenden in Ägypten und Tunesien gemein haben, zeigen jüngste Berichte über Gräueltaten, die von ihnen verübt wurden. Lynchmorde an Schwarzafrikanern durch Aufständische sind an der Tagesordnung. Es herrscht eine regelrechte Pogromstimmung. (8) Ein Mitarbeiter einer kanadischen Ölfirma, die von Aufständischen ausgeplündert wurde, bezeichnete diese als eine „Bande von Räubern und Banditen“. (9)
Hinzu kommt, dass sich Gaddafis Behauptung, die Aufstände seien von Al-Qaeda durchdrungen, nicht einfach nur als Propaganda abtun lässt. Unterstützt wird diese These ausgerechnet von Richard Haass, Chef der US-Denkfabrik The United States Atlantic Council. In einem Artikel für das Wall Street Journal schreibt er, dass der eigentliche Grund für Washingtons Zurückhaltung – die US-Regierung will nur aufgrund eines UN-Mandats militärisch aktiv werden, wobei sie in der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt hat, dass sie dem Völkerrecht bei der Durchsetzung der eigenen Interessen ziemlich gleichgültig gegenüber steht – bei Al-Qaeda zu suchen sei. Zwar sei Gaddafi ein „skrupelloser Despot“, aber damit seien diejenigen, die sich ihm widersetzen, „noch lange keine Demokraten“, so Haass. (10)
Der russische Nachrichtensender Russia Today berichtete zu Beginn der Woche unter Berufung auf offizielle US-Studien, dass im Osten Libyens ein Fünftel der weltweit agierenden Gotteskrieger konzentriert sind. Derzeit seien sie aktiv im Widerstand und Teil der Rebellenbewegung.
Mit „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ haben die Aufständischen wenig am Hut. Es geht schlichtweg um einen Machtkampf. Dank der Ölvorkommen und Gaddafis hervorragender Haushaltspolitik gibt es viele Pfründe zu verteilen. Vor allem im Osten des Landes sind einige Stämme offenbar nicht länger bereit, dem Gaddafi-Clan den Großteil dieser Pfründe zu überlassen.
Natürlich will man auch im Westen nicht leer ausgehen. Im Unterschied zu den Kriegen gegen Irak und Afghanistan sind in Sachen Libyen auch führende Vertreter der Partei Die Linke bereit, ihre „Regierungsfähigkeit“ unter Beweis zu stellen, indem sie einer militärischen Intervention das Wort reden.
So unterstützte der Vorsitzende der deutschen GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), in der Die Linke organisiert ist, Lothar Bisky, den „Gemeinsamen Resolutionsantrag“ des Europaparlaments, der die Einrichtung einer Flugverbotszone fordert. Bisky handelte damit allerdings im Widerspruch zu den von seiner Partei abgegebenen Erklärungen. Das GUE/NGL-Bündnis könnte sich an der Libyen-Frage spalten. Neben Bisky wurde der EU-Antrag auch von Mitgliedern der Parlamentariergruppe Miguel Portas (Bloco de Esquerda, Portugal) und Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche, Frankreich) befürwortet.
In einem Brief kritisierte Willy Meyer, Vertreter der spanischen Izquierda Unida,
die Haltung der linken Resolutions-Unterstützer. Die Resolution demonstriere den Doppel-Standard der EU in Bezug auf humanitäre Krisen oder kriminelle Handlungen von Staaten. So habe die „Aggression Israels gegen Libanon oder das Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza die internationale Gemeinschaft nicht veranlasst, eine Flugverbotszone in Israel einzurichten.“ (11)
Auch nachgewiesene Verbrechen des israelischen Militärs an Zivilisten ändern nichts daran, dass Israel weiterhin in Politik und Medien als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet und als Hort der Rechtsstaatlichkeit dargestellt wird. Im Fall Libyens reichten hingegen schon unbestätigte Meldungen von Übergriffen des Militärs auf Zivilisten aus, um ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzuleiten.
Die Heuchelei und Doppelmoral, die Propaganda und die Manipulation der Öffentlichkeit sowie die wirklichen Interessen des Westens herauszustellen, ist keineswegs gleichbedeutend mit einer Parteinahme für Gaddafi oder mit dem Gutheißen seiner Taten und der seiner Getreuen. Es handelt sich dabei lediglich um die Einhaltung journalistischer Mindeststandards, die verlangen, der Öffentlichkeit ein möglichst objektives Bild der Lage zu vermitteln, soweit dies in chaotischen und unüberschaubaren Konflikten wie in Libyen möglich ist. Mindeststandards, die weite Teile der deutschen Medien längst über Bord geworfen haben.
Anmerkungen
(1) http://www.trust.org/alertnet/news/libya-rebels-say-arms-no-issueqatarothers-to-help
(2) https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2186rank.html?countryName=Libya&countryCode=ly®ionCode=af&rank=131#ly
(3) Siehe Hintergrund: http://www.hintergrund.de/201103081428/politik/welt/libyen-widerspruechliche-aussagen-ueber-angriffe-auf-demonstranten.html
(4) http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-meisten-Kampfbilder-aus-Libyen-sind-gestellt/story/27307628/print.html
(5) http://www.jungewelt.de/2011/03-09/048.php
(6) Siehe Hintergrund: http://www.hintergrund.de/201103041420/politik/welt/buergerkrieg-in-libyen-chavez-startet-friedensinitiative.html
(7) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703386704576185800310247010.html?mod=WSJ_World_MIDDLENews
(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749458,00.html
(9) http://www.abc.net.au/news/stories/2011/03/08/3157820.htm
(10) http://www.jungewelt.de/2011/03-10/018.php
(11) http://www.jungewelt.de/2011/03-10/062.php
Die Aufständischen in Libyen lernen gerade eine sehr bittere Lektion. Nach Wochen relativer Zurückhaltung geht die Regierung Libyens nun am Wüstenstrand der großen Syrte energisch gegen den bewaffneten Aufstand vor.
Al Jazeera berichtet am heutigen Donnerstag aus dem mitten an der Wüstenküste der großen Syrte liegenden Städtchen Ras Lanuf, wo eine der wichtigsten Raffinerien Libyens liegt, folgendes:
Rebellenkräfte in der Hafenstadt Ras Lanuf ziehen sich nun von ihren Positionen zurück weiter nach Osten. Oppositionskämpfer sind zu sehen, wie sie zu Hunderten in ihre Fahrzeuge steigen und östwärts flüchten, nachdem sie früher am Tag unter intensiven Granaten- und Raketenbeschuss sowie Bombardements aus der Luft gekommen waren.
„Wir hatten uns in den letzten Tagen schon gewundert, warum Gaddafi nicht alle seine Kräfte eingesetzt hat, und heute haben wir diese Kräfte in Aktion gesehen,“ berichtet Al Jazeera’s Tony Birtley, der in Ras Lanuf ist.
„Wir wurden geradewegs in der Mitte überrascht als seine Kräfte die Oppositionskräfte erst ausflankiert, dann ausgebombt und ausgeschossen haben. Es gab erhebliche Bombardements aus der Luft, durch Artillerie und Granaten, und dann kamen sie über die Flanke herein.“
„Es gab eine Anzahl an Opfern. Wir haben Laster gesehen die ganze Autobahn lang, aber die wurden durch Gadafis Kräfte den ganzen Weg lang beschossen. Ich habe gezählt … 50 Granaten fielen.“
„Es sieht so aus, als ob die Großoffensive, von der wir gedacht haben, sie komme, nun unterwegs ist.
Birtley berichtete, dass, während viele Oppositionskämpfer nun die Stadt verlassen hätten, ein „harter Kern“ zurückginge in den Kampf.
Er sagte, die Attacke zeigte „die Professionalität der Truppen Gaddafis, und sie zeigt … er schlägt zurück.“
Auch aus dem einige Kilometer östlich von Ras Lanuf gelegenen Kunststädtchen Brega, wo sich der wichtigste Ölhafen Libyens befindet, werden erste Angriffe der Regierungskräfte aus der Luft und von der Seeseite aus gemeldet und sogar aus der noch deutlich weiter östlich gelegenen Großstadt Ajdabiya in der Cyrenaika, die ein Herz des Aufstandes ist, wurden heute Angriffe der Regierungskräfte auf Positionen von aufständischen Kämpfern gemeldet. Aus der Stadt bis gestern von Aufständischen beherrschten Stadt Zawiyah westlich von Tripolis wurde heute nach der gestrigen Eroberung durch Regierungstruppen Ruhe gemeldet. Die Aufständischen stehen nun militärisch mit dem Rücken zur Wand. Die bittere Lektion für die Aufständischen ist dabei, dass sie sich nach sieben Tagen leidenschaftlicher Offensive mit zahlreichen Toten und Verletzten heute aufgrund der besseren Ausrüstung und Organisation der Regierungstruppen insgesamt in einer schwächeren Position befinden als zuvor.
Entscheidende militärische Hilfe aus dem Ausland können die Aufständischen auch nicht erwarten. Den USA fehlen die Ressourcen, um einen Krieg zu führen, der sich leicht zu einem großen Krieg gegen halb Afrika ausweiten kann, und auch der Wille, für eine Partei in den Krieg zu ziehen, die betont, dass sie keine amerikanischen Soldaten auf ihrem Boden sehen will. Die in den USA mächtige Israel-Lobby fürchtet zudem, dass die USA durch einen Krieg gegen Libyen durch Überlastung so geschwächt werden, dass sie den Iran nicht mehr glaubhaft bedrohen können. Der Präsident der USA, Barack Obama, hatte den Aufständischen vor einer Woche damit Mut gemacht, dass er sich demonstrativ hinter sie ihre Forderung nach der sofortigen Entmachtung von Muamar Gaddafi gestellt, doch die bittere Wahrheit für die Aufständischen ist, dass seinen Worten keine Taten folgen werden.
Auch mit dem Nachschub sieht es schlechter für die Aufständischen als für die Regierung aus. Die Lieferung von Waffen an die Aufständischen ist einerseits durch eben jene UN-Sicheheitsratsresolution verboten, von der die Aufständischen sich erhofften, sie würde ihnen dadurch helfen, dass sie den militärischen Nachschub für die Regierung abschneidet. Andererseits ist auch nicht zu erwarten, dass heimlich effektive Waffen in nennenswerter Größenordnung an die Aufständischen geliefert werden, da potentielle Lieferanten außer vor der Rache Muamar Gaddafis auch Angst davor haben, dass diese Waffen ihnen später gegen sie selbst gerichtet wiederbegegnen, beispielsweise im Irak, Afghanistan, Palästina, Jemen, Ägypten oder Saudi Arabien. Die Regierung Liybens wird hingegen trotz der Sanktionen ihre Truppen nahezu beliebig ang weiterbezahlen können, weil sie rechtzeitig vorgesorgt und reichlich Geld gebunkert hat. Die bittere Lektion für die Aufständischen ist, dass die von ihnen selbst entworfene UN-Resolution nicht bei der Entmachtung von Muamar Gaddafi hilft, sondern lediglich die Wirtschaft der USA und Großbritanniens schützt, die dadurch Desinvestitionen der libyschen Regierung verhindern können.
Auch Hilfe durch weitere Entscheidungen der UN wird den Aufständischen kaum zuteil werden. Die von den Aufständischen in der Wüste verlorenen Schlachten sind ein Konflikt zwischen bewaffneten Verbänden, bewaffneten Regierungstruppen einerseits und bewaffneten Aufständischen andererseits. Die ganze Welt hat gesehen, dass die Aufständischen, die in der letzten Woche durch die Wüste gen Westen gestürmt sind, um Tripolis zu erobern, bis an die Zähne bewaffnet sind: unter anderem mit Kalashnikovs, MGs, FLAKs, RPGs, Katjushas und anderen Kriegswaffen.
Die bewaffenten Aufständischen haben sich auch mitnichten nur verteidigt. Sie haben einen Operationen eines Angriffskrieges gegen von der Regierung gehaltene Gebiete durchgeführt. Im Tagesbericht des Spiegel vom 5. März heißt es beispielsweise um 16:50h:
SPIEGEL-Reporter Clemens Höges berichtet aus Ben Dschawad: „Die Stadt ist gefallen, Rebellen feiern mit den üblichen Salven aus Maschinengewehren in die Luft. Es ist kaum zu glauben, in welchem Tempo sie vorankommen. Jeden Tag eine Stadt.“
Obendrein haben die Aufständischen vor ihrem bewaffneten Feldzug gegen die von Kräften der Regierung beherrschten Gebiete auch noch Angebote zur Vermittlung einer friedlichen Lösung im Konflikt ausgeschlagen. Am 20. Februar, unmittelbar nachdem Aufständische Städte im Osten von Libyen gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatte Saif Al-Islam Gaddafi die Aufständischen in freier Rede öffentlich im Fernsehen dazu aufgerufen, sich mit der Regierung zusammenzusetzen und friedlich eine Lösung für ihre politischen und wirtschaftlichen Forderungen zu erarbeiten. Über alles könne dabei gesprochen werden: Verfassung, Hymne, Fahne, Wirtschaft, Meinungsfreiheit, Medien. Gegen Versuche eines illegitimen Regime Change würde sich die Regierung allerdings entschieden wehren. Die Aufständischen haben jegliche Gespräche abgelehnt und sich stattdessen erfolglos für gewaltsame Demonstrationen der Macht der Straße mit dem offensichtlichen Ziel der Erstürmung und des Abbrennens von Regierungsgebäuden entschieden.
Es war nicht das letzte Mal, dass die Aufständischen die Gelegenheit zu Verhandlungen ausgeschlagen haben. Die Wikipedia notiert für den 3. März, also vom Tag vor Beginn des bewaffneten Feldzuges der Aufständischen im Osten gen Westen folgendes:
Die libysche Opposition wies Aufrufe von Hugo Chavez zurück, in einen friedlichen Dialog mit Gaddafi einzutreten, nachdem Chavez Gaddafi davon überzeugt hat, „friedliche Gespräche mit den Protestierenden“ zu beginnen. Die libysche Opposition will weder Gespräche noch Verhandlungen mit der Regierung.
Die Aufständischen haben einen bewaffneten Feldzug gegen bewaffnete Kräfte ihrer Regierung geführt und sind dabei von diesen besiegt worden. Obendrein war die Regierung noch so klug, dafür zu sorgen, dass wesentliche Kämpfe gegen die Aufständischen in der Wüste stattfanden und es dadurch verhältnismäßig wenig Opfer unter Unbeteilligten, die NATO würde das Kollateralschäden nennen, gab.
Auch die Behauptungen der Aufständischen und ihrer Schirmherren, die Regierung habe zuvor auf friedliche Demonstrationen schießen lassen und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, dürften eher schwer zu beweisen sein. Auf den veröffentlichten Videos geht zwar hervor, dass bei den Protesten zuvor zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. Nicht wenige davon waren allerdings Kräfte oder Anhänger der Regierung, die von Aufständischen gelyncht wurden. In einer solchen Situation ist das Argument der Notwehr der Sicherheitskräfte grundsätzlich kaum von der Hand zu weisen. Dass Aufständische obendrein Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe gemacht und dabei offenbar mehrere Lynchmorde begangen haben, schwächt die völkerrechtliche Position der Aufständischen weiter.
Das bedeutet zwar lange noch nicht, dass die Regierung keine Verbrechen begangen hat, aber völkerrechtlich sieht die Lage für die Aufständischen damit insgesamt so schlecht aus, dass an ein einwandfreies Mandat der UN für einen legalen Kriegseinsatz gegen Libyen zur Unterstützung der Aufständischen nicht zu denken ist.
Die bittere Lektion für die Aufständischen ist, dass ihre Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Menschen schwarzer Hautfarbe sowie ihre bewaffnete Offensive gravierende Fehler waren. Sie haben dadurch jegliche Chance zerstört, sich als friedliche Protestbewegung präsentieren zu können. Die bewaffnete Offensive der Aufständischen verhindert so, dass sie entscheidende Unterstützung aus dem Ausland bekommen können. Der Regierung von Libyen stehen deshalb nun im Rahmen des Völkerrechts sämtliche Möglichkeiten offen, bewaffnet gegen sie vorzugehen.
Dass Barack Obama, seine Kollegen in Europa und der arabische Fernsehsender Al Jazeera sie zu diesen Fehlern genauso wie ihre eigenen Führer angestiftet haben, hilft ihnen nicht weiter. Die bittere Wahrheit ist, dass es ein Fehler war, den zahlreichen Führern zu folgen, die Angriff bis zum Sieg als Losung ausgegeben haben, und dass die zahlreichen Unterstützer, die ihnen dabei Mut gemacht haben, sie dabei bestärkt haben, in die blutige Sackgasse zu laufen.
Eine bewaffnete Offensive kostet viele Opfer, führt aber in die Sackgasse. Wer sich auf eine Partnerschaft mit Amerikanern, Briten oder Franzosen einlässt, und diese bittere Lektion mag sich auch Muamar Gaddafi hinter die Ohren schreiben, kann getrost davon ausgehen, dass er verraten wird. Eine Mischung aus militärischer Defensive, zivilem Widerstand und Verhandlungen wäre eine erfolgversprechendere Strategie gewesen, um wenigstens zu einem Teilerfolg, beispielsweise einer selbstverwalteten Region Cyrenaika, die frei ist von den wegen Menschnrechtsverletzungen unbeliebten Sicheheitskräften der Regierung aus Tripolis, zu kommen.
Die gute Nachricht ist, dass der stellvertretene libysche Außenminister Khaled al-Koaem den Aufständischen heute, obwohl sie militärisch inzwischen kaum noch eine Chance haben, erneut einen Dialog angeboten hat.
Morgen sind erneut Freitagsgebete in Bengasi und anderen Städten. Sollten dort wieder wie letzte Woche brüllende Einheizer für den Kriegsszug gen Tripolis predigen, so ist es absehbar, dass es morgen wieder viel Blutvergießen in Libyen geben wird. Wer Frieden und Menschenrechte schätzt, dem ist die Aussicht darauf schon jetzt ein Greuel. Gibt es keine Stimme der Vernunft, die laut „Halt!“ ruft? Hört endlich mit dem Krieg auf und verhandelt! Es hilft niemandem, die Menschen dabei anzufeuern, mit Siegesgebrüll in ihr Verderben zu laufen.
Auch wer die Aufständischen unterstützen möchte, der sollte aus den bitteren Lektionen der letzten Tage lernen und ihnen dringend ans Herz legen, schleunigst in Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes einzutreten anstatt dass sie sich von skrupellosen Kriegsfürsten wie Barack Obama zu sinnlosen Kriegen aufhetzen zu lassen, von denen letztlich, wenn überhaupt, dann nur die USA profitiert.
Die Afrikanische Union (AU) hat sich gegen jede Form eines militärischen Eingreifens in Libyen durch andere Länder ausgesprochen. Darauf habe sich der Friedens- und Sicherheitsrat der AU verständigt, sagte der zuständige AU-Kommissar Ramtame Lamamra am Freitag auf einer Pressekonferenz in Addis Abeba, wie die Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf Reuters berichtete. Er fügte hinzu, die AU werde in Kürze eine Abordnung nach Libyen schicken, die zu einem Ende der Kampfhandlungen in dem nordafrikanischen Land beitragen solle. Der AU gehören nahezu alle unabhängigen Afrikanischen Staaten an.
Ein russischer Fernsehsender belegt: Die »Berichterstattung« westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda
Am Dienstag drohte US-Präsident Barack Obama der Regierung Libyens mit völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, falls die Gewalt in dem nordafrikanischen Land nicht aufhöre. Die Forderung kann Oberst Muammar Al-Ghaddafi nicht erfüllen, denn Libyen befindet sich inzwischen in einem Bürgerkrieg, d.h. die Gewalt geht von beiden Seiten aus. Der Friedensnobelpreisträger in Washington versuchte zugleich, den Bürgerkrieg anzuheizen, indem er westlichen Agenturmeldungen zufolge Saudi-Arabien bat, die Rebellen mit panzerbrechenden und anderen Waffen aller Art zu versorgen. Am selben Tag mußte der britische Außenminister William Hague im Londoner Unterhaus eingestehen, daß eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der britischen Armee, angeblich begleitet von einem »Diplomaten« ihrer Majestät, in der Nähe des ostlibyschen Bengasi festgenommen wurde. Das unterstreicht, daß die westliche Aggression gegen Libyen längst begonnen hat.
In einer neuen »humanitären Intervention« sollen offensichtlich die großen Energievorräte Libyens für das westliche Kapital befreit werden. Die Rechtfertigung für einen Militäreinsatz soll die von westlichen Medien und Regierungen aufgestellte Behauptung liefern, Ghaddafi bombardiere mit seiner Luftwaffe Zivilisten, die friedlich demonstrierten. Für diese These wurden bisher jedoch keine Beweise vorgelegt.
Reine Einbildung
Der von Moskau aus operierende internationale Nachrichtensender »Russia Today« (RT) hat westliche Meldungen dieser Art inzwischen als reine Kriegspropaganda entlarvt. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte, hochrangige Quellen in der russischen Militäraufklärung berichtete RT, daß die von westlichen Medien und Politikern mit Empörung verurteilten Luftschläge gegen die Zivilbevölkerung in Bengasi nicht stattgefunden haben. Laut RT habe die militärische Führung Rußlands die Entwicklung in Libyen mit Hilfe moderner Aufklärungsmittel, inklusive Satellitenbeobachtung, von Anfang an genau verfolgt. Die angeblichen Angriffe der libyschen Luftwaffe auf demonstrierende Menschenmengen seien »reine Einbildung« westlicher Medien.
Belegt sind allerdings einige Luftangriffe der Regierungstruppen auf von Rebellen eroberte Munitionslager. Keith Harman, ein unabhängiger Kriegskorrespondent aus den USA, der sich vor Ort in Libyen befindet, aber nicht für die großen Konzernmedien arbeitet, berichtete am Montag in einem RT-Interview von solch einem Angriff. Zuerst hätten die Rebellen das Waffendepot der Regierung gestürmt und erobert. Als die Regierung dann mit einem Luftangriff das Depot zerstörte, hätten viele westliche Journalisten, aber auch der im Emirat Katar stationierte Fernsehsender Al-Dschasira daraus einen Angriff auf Demonstranten gemacht. Ghaddafi sei zum Monster und Diktator abgestempelt worden, der sein eigenes Volk bombardiert. Die »friedlichen Demonstranten«, die bei dem Luftschlag auf das Munitionslager getötet wurden, waren demnach schwer bewaffnet.
Mehr Blut
In einem Sonderbericht aus Bengasi und Tripolis zeigte RT am Montag darüber hinaus, daß derzeit das Leben in den beiden Hauptstädten friedlich verläuft. Beide liegen Hunderte Kilometer von der Frontlinie der sich bekämpfenden Lager entfernt. Bengasi gleicht laut RT einer Urlauberstadt am Meer, in der Kinder am Strand spielen und die Menschen in Ruhe ihren Einkäufen nachgehen. Die Straßen sind belebt, Angst vor Luftangriffen herrscht offenbar nicht. Allerdings werden die RT-Journalisten Zeugen, wie ein Al-Dschasira-Team auf einer etwas erhöhten Terrasse seine Kamera aufbaut und ein Mitarbeiter die Menschen auf dem Platz auffordert, nach vorn zu kommen um Anti-Ghaddafi-Parolen zu rufen. Der Al-Dschasira-Mann führt wie ein Dirigent Regie, während die Kamera die »Wut« der Massen in Bildern einfängt, die später um die Welt gingen.
Janan Moussa, eine junge Korrespondentin für die Nachrichtenagentur Al Aan Network aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in den letzten Tagen eigenen Angaben zufolge Hunderte von Kilometern die Rebellen an die Front begleitet hatte und dabei auch unter Beschuß gekommen war, erklärte gegenüber RT, sie verstehe die Empörung ihrer westlichen Kollegen nicht: »Wir sind hier im Krieg.« Beide Seiten seien schwer bewaffnet. »Es gibt eine Front, und dort wird geschossen«. Da müsse man mit Opfern rechnen. Aber die westlichen Journalisten hätten in ihrer Berichterstattung jede Verhältnismäßigkeit verloren.
Ähnlich äußerte sich die RT-Korrespondentin in Bengasi: Die westlichen Journalisten seien »nicht nur Teil der Entwicklungen hier, sondern die eigentliche Kraft, die diese Entwicklungen vorantreibt«. Sie seien nicht daran interessiert, »wie man Blutvergießen und Gewalt verhindern« könne, sondern sie »fordern geradezu mehr davon«.
Phase zwei: humanitäre Hilfe und/oder richtige Bomben?
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Wie erging es Libyen unter der Herrschaft von Gaddafi? Wie gut oder schlecht lebten die Menschen? Waren sie unterdrückt, wie wir jetzt allgemein als Tatsache annehmen? Lasst uns einen Blick auf die Tatsachen werfen.
Bevor das Chaos losbrach, hatte Libyen eine niedrigere Rate an Gefängnisinsassen als die Tschechische Republik. Es stand an 61. Stelle. Libyen hatte die höchste Lebenserwartung in Afrika. Libyen hatte die niedrigste Kindersterblichkeitsrate in Afrika. Weniger als 5% der Bevölkerung waren unterernährt. Als Antwort auf die steigenden Nahrungsmittelpreise hat die Regierung alle Steuern auf Nahrungsmittel und Brennstoffe abgeschafft.
Die Leute in Libyen waren reich. Libya had the highest gross domestic product (GDP) at purchasing power parity (PPP) per capita of all of Africa. Die Regierung Libyens sorgte dafür, dass jeder im Lande am Reichtum teilnahm. Libyen hatte den höchsten Menschlichen Enwicklungsindex irgendeines Landes auf dem Kontinent. Der Reichtum wurde gleich verteilt. In Libyen lebte einer geringerer Prozentsatz von Leuten unter der Armutsgrenze als in den Niederlanden.
Wie wurde Libyen so reich? Die Antwort ist Öl. Das Land hat eine Menge Öl und erlaubt nicht ausländischen Unternehmen, die Ressourcen zu stehlen, während die Bevölkerung Hunger leidet wie etwa Nigeria, das praktisch Shell gehört.
Wie jedes Land leidet Libyen unter einer Regierung mit korrupten Bürokraten, die einen größeren Teil des Kuchens auf Kosten anderer gewinnen wollen. Als Antwort darauf, forderte Gaddafi, dass die Öleinkommen direkt an das Volk verteilt werden sollten, weil seiner Meinung nach die Regierung die Leute betrog. Jedoch, im Widerspruch zu diesem Artikel, ist Gaddafi nicht der Präsident Libyens. Tatsächlich hat er gar kein offizielles Regierungsamt inne. Das ist der große Fehler, den die Leute machen. Sie sagen, dass Gaddafi Libyen beherrscht, obwohl er es nicht tut. Seine Position ist mehr oder weniger zeremoniell. Er sollte als Gründungsvater bezeichnet werden.
Der eigentliche Führer Libyens ist ein indirekt gewählter Premierminister. Der gegenwärtige Premierminister heisst Baghdadi Mahmudi.
Gaddafi den Führer Libyens zu nennen ist vergleichbar dem, wenn man Akihito der Herrscher Japans nennen würde. Anders als unsere Medien berichten, gibt es unterschiedliche Meinungen in Libyen. Manche Leute unterstützen Gaddafi, aber wollen Mahmudi loswerden. Andere wollen beide raus haben. Und viele wollen einfach in Frieden leben. Jedoch versucht man mit Gewalt den Anschein zu erwecken, als gäbe es eine Volkserhebung gegen den angeblichen Führer Gaddafi, obwohl er nur der Architekt von Libyens gegenwärtigem politischen System ist, eine Mischung aus Pan-Arabismus, Sozialismus und islamischer Regierung.
Videos von pro-Gaddafi Protesten verschwinden von YouTube, während wir sprechen. „Pro Gaddafi Anti Baghdadi Mahmudi demonstrations in“ auf youtube.com/watch?v=Ce5fLGNg0sk ist weg. „Pro Gaddafi protests in front of Libyan embassy London“ auf youtube.com/watch?v=pRwv0Ac8qbc ist weg. YouTube löscht normalerweise alle Videos, die grobe Gewalt enthalten, außer wenn sie von Libyen kommen. Offenbar sind Libyer, die sich nicht denen anschließen, die auf die Straßen gehen, um Gaddafi wegzujagen, traumatisierender für die Zuschauer als zerfetzte Leichen.
Sind die Demonstranten in Libyen mit den Demonstranten in Ägypten und Tunesien vergleichbar? Keineswegs. Die Reaktion der Regierung ist gewalttätiger und offenbar wir übermäßige Gewalt angewendet. Lasst uns daher einen Blick auf die Aktionen der Demonstranten werfen. Das Gebäude des Allgemeinen Volkskongresses, das Parlament Libyens, wurde von wütenden Demonstranten niedergebrannt. Dies ist vergleichbar mit Demonstranten, die Feuer ans Kapitol in Washington legen. Wer glaubt, dass die US-Regierung nur eine Sekunde zögern würde, müßig dazusitzen, wenn Demonstranten Feuer ans Kapitol legen?
Diese Aufläufe hier sind nicht weltliche junge Leute, die Veränderung wollen oder irgendwas, das wir aus Ägypten oder Tunesien sahen. Eine Gruppe, die sich selbst „Islamisches Emirat von Barka“ nennt, der frühere nordwestliche Teil Libyens, hat zahlreiche Geiseln genommen und zwei Polizisten getötet. Das ist keine neue Entwicklung. Am Freitag, den 18. Februar, hat die Gruppe 70 Militärfahrzeuge gestohlen, nachdem sie einen Hafen angegriffen und vier Soldaten getötet hatte. Unglücklicherweise hat sich ein Oberst der Gruppe angeschlossen und sie mit noch mehr Waffen versorgt. Der Aufstand begann in der östlichen Stadt Benghazi. Der italienische Außenminister hat seine Sorge geäußert, dass ein Islamisches Emirat von Benghazi sich unabhängig erklärt.
Woher kommt also dieser plötzliche Aufstand? Die Antwort ist, dass es dieselben Gruppen sind, die von der USA seit Jahrzehnten finanziert werden, ihre Chance ergreifen, um Kontrolle über das Land zu gewinnen. Eine kürzlich in Libyen verhaftete Gruppe aus Dutzenden Ausländern war an zahlreichen Akten von Plünderung und Sabotage beteiligt. Die libysche Regierung hat Verbindungen zu Israel nicht ausschließen können.
England hat eine Al Qaida Zelle in Libyen finanziert beim Versuch, Gaddafi zu ermorden. Die Haupwiderstandsgruppe in Libyen ist jetzt die Nationale Front für die Rettung von Libyen. Diese Oppositonsgruppe ist von Saudiarabien, der CIA und dem französischen Geheimdienst finanziert worden. Sie vereinigte sich mit anderen Gruppen und bildete die Nationalkonferenz für die libysche Opposition. Es war diese Organisation, die den „Tag der Wut“ ausrief, der am 17. Februar dieses Jahres Libyen ins Chaos stürzte.
Warum sind die USA so gegen Gaddafi? Er ist die Hauptbedrohung für die US-Hegemonie in Afrika, weil er versucht, den Kontinent gegen die USA zu vereinigen. Dieses Konzept nennt sich die Vereinigten Staaten von Afrika. Sicher, Gaddafi hat alle möglichen Ideen, die gegen die Interessen der USA sind. Er macht die USA für die Schaffung von Aids verantwortlich. Er behauptet, dass Israel hinter der Ermordung von Martin Luther King und Präsident John F. Kennedy steckte. Er sagt, dass die 9/11 Entführer in den USA ausgebildet wurden. Er forderte auch die Libyer auf, Blut für die Amerikaner nach 9/11 zu spenden. Gaddafi ist auch der letzte einer Generation von moderaten sozialistischen pan-arabischen Revolutionären, der noch an der Macht ist, nachdem Nasser und Hussein eliminiert wurden und Syrien sich mit dem Iran verbündet hat.
Die USA und Israel haben jedoch kein Interesse an einer starken arabischen Welt. Es scheint die Basis ihres Plans zu sein, Libyen durch Chaos und Anarchie in die Kniee zu zwingen. In late 2010, the United Kingdom was still propping up die libysche Regierung mit lukrativen Waffenverkäufen.
Nichts ist eine bessere Garantie, Libyen zu zerstören als durch einen blutigen Bürgerkrieg. Das Stammessystem, das in Libyen immer noch stark ist, kann nützlich sein, um solch einen Krieg zu provozieren, da Libyen historisch in verschiedene Stammesgruppen augegliedert war.
Deshalb reagiert die libysche Regierung mit dem Import von Söldnern. Stammesloyalitäten gehen über Loyalität zur Regierung, besonders in Benghazi, weswegen die Zentralregierung keine Kontrolle mehr über den östlichen Teil des Landes hat. Die Alternative zu Söldnern ist ein Konflikt zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Gaddafi hat seit 41 Jahren versucht, das Land homogener zu machen, aber von außen unterstützte Oppositionsgruppen würden etwas länger als ein paar Tage brauchen, um das Land zurück ins 19. Jahrhundert zu führen, bevor die Region von den Europäern erobert und vereint wurde. Die Gewalt ist in der Tat exzessiv, aber alle scheinen zu vergessen, dass es nicht dasselbe wie in Tunesien und Ägypten ist. Stammesbindungen spielen eine viel größere Rolle, weshalb der Konflikt unglücklicherweise blutiger sein wird.
Man muss ständig daran denken, dass der gewaltsame libysche Bürgerkrieg nicht mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypen vergleichbar ist. Beide diese Revolutionen wurden getragen von friedlichen Protestlern, die unter Armut litten und gegen ihre korrupten Regierungen waren. Das Chaos in Libyen besteht aus einer Mischung aus Stammesgegensätzen, Konflikten über die Öleinnahmen (da das meiste Öl im Osten liegt), radikalen Islamisten, die gegen das Gaddafi Regierungssystem sind und äußere Destabilisierung durch vom Westen finanzierte Exilgruppen.
Gaddafi hat die Macht durch einen unblutigen Staatsstreich gegen einen kranken Monarchen, der zur Behandlung im Ausland war, ergriffen. Seine Ideologie basiert auf Vereinigung, und er versuchte friedlich, sein Land mit Ägypten und Syrien zu vereinigen. Es müsste ein Wunder geschehen, wenn die jetzige Gewalt zu einer stabilen demokratischen Regierung in Libyen führen würde mit voller Kontrolle über das ganze Land. Das Land ist mehr als zweimal so groß wie Pakistan, doch mit nur 6 Millionen Einwohnern. Endlose Wüsten trennen viele Städte der Nation. Wenn etwas, dann können wir uns fragen, wieviele Länder in den kommenden Monaten noch in Stücke springen werden, wähend die Welt Beifall klatscht.
Es ist keineswegs nur die „durchgeknallte, alte Revoluzzer-Transe“ Gaddafi, von der der Westen Libyen befreien will.
Wir bringen die Demokratie mit Waffen vorzugsweise in den östlichen Teil des Landes und das hat seine Gründe: Es sind nicht Stammesgrenzen, sondern die Verteilung von Öl- und Gasvorräten wie die folgende Grafik von EL PAÍS zeigt:
http://www.elpais.com/graficos/internacional/petroleo/Libia/elpepuint/20110224elpepuint_1/Ges/
Prophet Mohammad (Friede sei mit ihm) ist in der Lage gewesen, eine Modellgesellschaft, die in Medina fußte, auf der festen Grundlage universal anerkannter moralischer Prinzipien zu gründen.
Von allen diesen Prinzipien wurde auf Gleichheit und Gerechtigkeit der meiste Wert gelegt; und dies wird im Leben und in dem Handeln des Propheten (Friede sei mit ihm) offensichtlich.
Die Verfassung Medinas, welche der Prophet mit der dortigen multireligiösen Gesellschaft aufstellte, wurde bald nach seiner Ankunft in dieser Stadt ein leuchtendes, bis zum heutigen Tag gültiges Beispiel für Gemeinden, die nach sozialer Gerechtigkeit streben.
Dieses Dokument versicherte allen religiösen Gemeinden die Ausübung des Gottesdienstes, und der Geist, welcher damals offenbart wurde, schien in die Herzen aller Gefährten des Propheten (Friede sein mit ihm) . Es war der Geist der Gleichheit, Toleranz und des Verstehens.
Dies entsprach in hohem Grade dem Vers im edlen Qur’an der besagt, dass Gott die Menschen in Nationen und Stämme gegliedert hat, damit sie einander kennen und miteinander in ausgeglichener Freundlichkeit und Großzügigkeit handeln können:
Oh ihr Menschen! Wir haben euch von einem männlichen und einem weiblichen Wesen geschaffen, und wir haben euch in Verbände und Stämme aufgeteilt, damit ihr liebevoll einander kennen mögt. Als der Vornehmste gilt bei Gott derjenige von euch, der am frömmsten ist. Gott weiß Bescheid und ist wohl unterrichtet. (Al-Hujurat, 49,13)
Im obigen Vers wird der Punkt betont, dass es im Islam keinen Platz für Intoleranz, Vorurteile und Blindgläubigkeit gibt, die auf Hautfarbe, Rasse, Nationalität und anderen solcher Erwägungen basieren. Diese allumfassende Toleranz des Islam findet sich in allen Aspekten des Lebens des Propheten (Friede sei mit ihm) und in den verschiedenen Lebensaspekten und Angelegenheiten seiner Gefährten.
Der Prophet (Friede sei mit ihm) kam nach einer Periode von dreizehn Jahren Verkündung des Islams unter den Quraisch nach Medina. Hier fand er viele, die dazu bereit waren, ihn zu empfangen und ihm bei seiner Mission zu helfen. Zu jener Zeit war Medina und seine Umgebung die Heimat für viele jüdische und arabische Stämme. Es gab auch viele Leute anderer Abstammung und anderen nationalen Ursprungs, wie zum Beispiel Römer, Perser und Äthiopier.
Prophet Mohammad (Friede sei mit ihm) schuf die Grundprinzipien einer pluralistischen Verfassung, indem er die Hoffnungen und Bestrebungen dieser Gemeinde mit einem multiethischen, multireligiösen Hintergrund in Betracht zog. Die neue Verfassung half die Einheit und Brüderlichkeit unter den Emigranten aus Mekka und ihren Helfern in Medina zu stärken. Zudem schuf sie vor dem Gesetz Rechte und Gleichheit für jeden Bürger, ungeachtet dessen Religionszugehörigkeit, sowie Religions-, Handels- und Redefreiheit für alle.
Und streitet mit den Leuten der Schrift nie anders als auf die best möglichst Art- mit Ausnahme derer von ihnen, die Frevler sind! (Al-Ankabut 29:46)
Der Prophet (Friede sei mit ihm) achtete unter allen Umständen darauf, keinen Streit, Ärger oder andere negative Gefühle zwischen anderen und ihm aufkommen zu lassen. In der Tat war die Essenz aus der Sicht des Qur’an folgende: Es lebt ein Prophet in eurer Mitte, der ein Beispiel für die Wahrheit aller vorangegangener Bücher ist. Dieses Buch und dieser Prophet sind gekommen, um die Wahrheit aller Offenbarungen, die vor ihnen gewesen sind und die Wahrheit aller enthüllten Religionen zu bestätigen.“
Der Prophet (Friede sei mit ihm) lehrte, dass die Bezeichnung kafir (ungläubig) sich nicht auf jemanden bezog, der zu Muslimen „Salam“ (Friede) sagt. Aus der Sicht des Qur’an sind Kafirun (Ungläubige) diejenigen, welche bewusst die Wahrheit in jeglicher Art oder Gemeinde von sich abweisen.
Oh ihr Gläubigen! Steht Gott gegenüber als Zeugen für die Gerechtigkeit ein! Und der Hass, den ihr gegen Leute hegt, soll euch ja nicht dazu bringen, dass ihr nicht gerecht seid. Seid gerecht! Das entspricht eher der Gottesfurcht. Und fürchtet Gott! Er ist wohl darüber unterrichtet, was ihr tut. (Al-Ma’ida, 5,8)
Islam ist streng gegen alle Formen der Ungerechtigkeit. Und der Prophet nahm alle Maßnahmen in Anspruch um zu versichern, dass in jedem Handel, den er mit Leuten betätigte, Gerechtigkeit waltete.
In der Tat lehrt uns der Islam, dass der Qur’an nicht nur für Muslime, sondern für alle Menschen, einschließlich Juden und Christen, enthüllt worden ist. Der Prophet Mohammad stand in der Linie der vorherigen Propheten Gottes, einschließlich Abrahams, Moses und Jesus (Friede sei mit ihnen allen).
Und die Essenz der Gerechtigkeit ist die Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind. Wenn wir einmal die Prinzipien der menschlichen Gleichheit akzeptieren, dann werden wir allen Rassismus, Chauvinismus und Ethnozentrismus von uns abweisen müssen. Es fällt einigen schwer, dies zu akzeptieren, aber es ist das einzige Mittel, welches uns zu Gerechtigkeit und Friede führt.
Der Prophet lehrte:
„Jener ist kein Gläubiger, der sich voll isst, wenn sein Nachbar nebenan Hunger hat“, und: „Derjenige ist nicht gläubig, deren Nachbarn vor seinem verletzenden Benehmen nicht sicher sind.“
Das bedeutet: Die Essenz eines kontinuierlichen Friedens ist das Erkennen der Brüderschaft mit allen Menschen, ungeachtet ihrer Hautfarbe, Sprache, Nationalität und dergleichen.
In dieser Ära der Apartheid und rassistischen Profile zeigen die Lehren über menschliche Brüderschaft und Gerechtigkeit, welche auf menschlicher Gleichheit basiert, wie ein glänzender Stern den Weg.
(Keiner soll uns vorwerfen, wir hätten nicht gewarnt.)
Nicht irgendwann droht die Krise, in ihre Endphase zu treten. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird bereits 2011 zu einem Katastrophenjahr.
Es gibt viele Gründe, tief besorgt auf die kommenden Monate zu schauen. Wir greifen nur zwei Brandherde heraus:
1. Die aus der Muni-Krise in den USA folgenden Konsequenzen.
2. Die Folgen des derzeitigen Umbruchs in der arabischen Welt.
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Durch den von Deutschland befohlenen Luftangriff auf geklaute Tanklastzüge in der Nähe von Kundus im September 2009 wurden nach Schätzungen der NATO bis zu 142 Menschen umgebracht, darunter zahlreiche Kinder. Ja, tut uns leid, sagte die NATO, kommt nicht wieder vor, und Deutschland bot den Angehörigen der Opfer ein Taschengeld als “Wiedergutmachung” an.
Was sind Entschuldigung, Taschengeld und Versprechungen der NATO wert?
Heute ist in der deutschen Tagesschau zu lesen:
Neun Kinder sind in der afghanischen Provinz Kunar bei einem Luftangriff der ISAF-Truppe getötet worden. “Diese Todesfälle hätte es niemals geben dürfen”, erklärte Kommandeur Petraus und kündigte eine Untersuchung an. Regierung und Bevölkerung im Land reagierten empört auf den erneuten Tod von Zivilisten. “Die ISAF übernimmt die volle Verantwortung für diese Tragödie und wird den Vorfall weiter gründlich untersuchen, um zu verstehen, warum das passiert ist und um zu verhindern, dass es sich wiederholt.“ Disziplinarische Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen. So steht es am Ende einer umfangreichen Presseerklärung der NATO-geführten internationalen Schutztruppe für Afghanistan.
Dabei geht es um ein in der letzten WOche von der NATO verübtes Massaker. Was sind die warmen Worte der NATO wert?
Heute berichtet der staatliche iranische Rundfunk IRIB:
Zwei afghanische Kinder wurden bei einem NATO-Luftangriff im Nordosten Afghanistans getötet. Wie AFP aus Asadabad meldete, haben NATO-Flugzeuge am Mittwochmorgen Gebiete in der Provinz Kunar im Nordosten Afghanistans bombardiert wobei zwei Kinder (7 und 9 Jahre alt) getötet wurden.
Soviel zu dem, was warme Worte der NATO wert sind. Eine No-Fly-Zone über Afghanistan, um die ständig wiederkehrenden grausamen Bombenmassaker der NATO zu verhindern, wird in der UNO nicht einmal diskutiert.
Die NATO-Sondersitzung zu Libyen in Brüssel, einberufen vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, fiel völlig ins Vakuum (25.2.). Das verhängnisvolle Vorhaben einiger europäischen Länder, eine militärische Intervention in Libyen vorzubereiten, blieb ergebnislos. Die USA hatten die sonderbare NATO-Sitzung nicht einberufen, keinen Antrag an die NATO gestellt und weder ihren Verteidigungs- noch ihren Außenminister dorthin entsandt.
Deutsche Medien wie die SZ wagten sich nicht einmal, darüber zu berichten. So peinlich war das eklatante Scheitern der „dringlichen“ NATO-Sondersitzung, ein Scheitern, das sie in allen wichtigen deutschen Medien verschwiegen wurde. Der unheimliche Zweck eines solchen Unternehmens, eine militärische Intervention, hätte keine Rechtsgrundlage, schon gar nicht in einem Land, wo offensichtlich Bürgerkrieg stattfindet. Nicht nur die UN-Charta sondern auch der normale gesunde Menschenverstand gebietet, sich aus einem Bürgerkrieg herauszuhalten und auf weitere Anwendung von Gewalt zu verzichten.
Ehrenhaft und zutreffend erklärt die libysche Opposition, sie wolle keine Einmischung des Westens, auch keine westliche Unterstützung, weil die Sache Libyens nur Libyen betreffe, wie es in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ am 28.2. um 19 Uhr verlautete. Die Opposition steht auch für die Einheit, nicht für eine Spaltung des Landes. Deshalb ist die Übergangsregierung in Bengasi keine anerkannte, keine legitime Übergangsregierung.
Manipulation, Lügen und Falschheit sind die verheerenden wiederholten Instrumente der Nahost-Politik
Die deutsche Öffentlichkeit weicht aus, sich unbefangen mit der Frage zu beschäftigen, warum und wie ein Bürgerkrieg in Libyen entfesselt wurde. Wer wird die Folgen tragen? Die wichtigsten Führungskräfte der NATO sind in Aufregung. Tomas Avenarius von der SZ (Leitartikel „Es ist ihre Revolution“ vom 28.2.11) darf sich nicht in ein billiges Sprachrohr solcher unsinnigen NATO-Aufregung verwandeln und seine Ratlosigkeit in Mob-Beschimpfung manifestieren.
Vielmehr gilt für seriöse und anständige Journalisten, grundsätzlich und ehrlich zu überlegen, wie die arabische und moslemische Welt reagieren wird, wenn in Libyen mit einem neuen NATO-Abenteuer Blutvergießen und menschliche Vernichtung verursacht wird. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die NATO mehrmals im Irak, in Serbien und in Afghanistan bis zum Extrem begangen. Ergreift der Westen wieder die barbarische Brutalität der Waffentechnik wird der Wahnsinn zerstörerischer Kräfte triumphieren. So sieht die Welt keine Hoffnung auf einen wirklichen Aufbruch in eine neue Epoche: Sie bleibt verhaftet in dem Geist bloßer Machtpolitik, der alle Mittel und Schrecken in Kauf nimmt, um weiter in der Welt zu herrschen.
Die unverbesserlichen Militaristen in Deutschland und Europa sind im vollen Gang. Sie brauchen für ihren verheerenden Größenwahn, dass die Öffentlichkeit das Staatsoberhaupt Libyens dämonisiert. Diese Ewiggestrigen bringen „Menschenrechte“ ins Spiel, als ob sie sie jemals verstanden hätten und achten würden, und das auch noch nach ihren Angriffskriegen gegen den Irak, gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan, die nach demselben verlogenen Muster eingefädelt wurden. Manipulation, Lügen und Falschheit sind die verheerenden wiederholten Instrumente der Nahost-Politik skrupelloser Cliquen, die sich zur Schande der ganzen Welt in Europa weiter an der Macht halten können.
Auch in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntag 27.2. um 21.45 Uhr wurde der Kriegswahn, der diese Kreise beherrscht, deutlich, als ein CDU-Mitglied in der Talk-Runde verzweifelt und perfid versuchte, dem Publikum die „Menschenrechte“ als rechtliche Basis für die gewünschte militärische Intervention in Libyen zu verkaufen. Die Moderatorin hätte ihn mit der Gegenfrage konfrontieren müssen, wie man einem Übel entgegentreten kann, indem man ein noch größeres Übel provoziert, sogar eine Gewalteskalation. Irak, Belgrad und Afghanistan sind abschreckende Beweise genug. Aber in Deutschland wird aus der Geschichte nicht gelernt und auf dier Vernunft nicht gehört.
Deutschland und Europa offenbaren eine selektive Wahrnehmung, wenn es darum geht, einige Despoten und Autokraten zu akzeptieren und andere ungelegene zurückzuweisen. Diese Doppelzüngigkeit schafft Unglaubwürdigkeit und Misskredit. Warum Libyen und nicht Saudi-Arabien, nicht die Emirate, nicht Bahrain, Oman und Katar, wo Despotismus seit langem mit aller Missachtung von Menschenrechten herrscht, wie weltweit bekannt ist? In allen diesen Ländern demonstrieren die Menschen gegen die Autokraten, die ihre Sicherheitskräfte gegen sie einsetzen, um die Demonstrationen niederzuschlagen.
Vor allem in Bahrain wurde auf die Demonstranten mit großer Brutalität geschossen. Aber Monarchen und Despoten sitzen unbeirrt immer noch in ihren Satteln, ohne dass irgendeine Kritik aus dem Westen laut wird. Sogar Bundespräsident Christian Wolff gestattet ihnen ein offiziellen Besuch ab, ohne sich über die getöteten Menschen beunruhigt zu zeigen. Während David Cameron im britischen Parlament offen für einen Bombenangriff gegen Libyen plädiert, bezeichnen die Hilfsorganisationen die humanitäre Lage der Flüchtlinge am Grenzgebiet mit Tunesien als besorgniserregend. Das einzige europäische Land, das sich beeilte, konkrete humanitäre Hilfe zu leisten, ist Italien.
Italien sandte ein Flugzeug voller Güter und Medizin für die Menschen in Not. (ARD-Mittagsmagazin, 1.3.11 um 13 Uhr). Das ist wahrhaftig humanitäre Hilfe. Nicht das, was in der seltsamen Orwell’sche Sprache „humanitärer Hilfe“ heißt, wenn sie militärische Intervention meint. Die Menschen in Libyen wollen sie nicht. Anführer der libyschen Opposition bestehen vor der Presse darauf, dass sie bisher weder mit ausländischen Regierungen Kontakt aufgenommen, noch diese um Hilfe gebeten haben. Eine Einmischung von außen sei „höchst unwillkommen.“ (Meldung von 1.3.11).
Stefan Kornelius identifiziert zu recht eindeutig diese klare Ablehnung der Opposition als ernstes Hindernis für eine militärische Einmischung: „Die sogenannte Übergangsregierung in Bengasi wünscht keine ausländischen Soldaten im Land.“ („SZ-Kommentar: „Virtuelles Lufthoheit“-1.3.11). Umso desinformativer wirkt die lange Chronik von Tomas Avenarius: „Schwache Krieger“ vom 2.3.11, in der sich der Journalist in einer inkorrekten Darstellung verliert, um den kriegerischen Verfechtern der „Menschenrechte“ den Boden zu bereiten, denselben Neokonservativen, die den israelischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza 2008/2009 unterstützten.
Zuvor hatte bereits Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin den Westen vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder gewarnt und davor, ihnen jene westliche Version von „Democracy“ überzustülpen. „Es ist noch nicht lange her, als unsere Partner demokratische Wahlen in Palästina unterstützten. Und die Hamas gewann. Sofort erklärten sie die Hamas zu einer terroristischen Organisation, um sie seither zu bekämpfen. Wir müssen den Menschen eine Chance geben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sie müssen ihren Weg gehen, ohne ausländische Einmischung.“ So Putin nach Gesprächen mit der EU am 25.Februar. Aber darüber ist von Tomas Avenarius kein Gedanke zu lesen.
Sind Bomben und menschliche Vernichtung alles, was Europa, was Deutschland zu bieten hat? Wer sind die Psychopathen? Kein ZDF-Spezial oder ARD-Spezial über die menschliche Not und die dringliche Hilfe, um die Regierung unter Druck zu setzen, damit umgehend den Flüchtlingen in Not richtig geholfen wird. Taub und blind verschieben die Bundesregierung und Europa bis auf Italien jede menschliche Reaktion auf später.
Wieso fällt Europa über Nacht über Gaddafi her, nachdem es ihn jahrelang hofierte?
Die EU sollte sofort dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und endlich Waffenexporte, nicht nur nach Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten nicht mehr stattfinden. Menschen in Not brauchen keine Waffen, sondern Unterkunft, Nahrungsmittel und Medizin.
Deutschland entdeckt plötzlich das Völkerstrafrecht und plädiert einseitig und selektiv dafür, das libysche Staatsoberhaupt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Grundsätze des Strafrechts bleiben auf der Strecke und die Doppelzüngigkeit Deutschlands wird offenkundig.
Gegen Libyen gibt es bisher keine Untersuchung, keinen institutionellen Report, keinen institutionellen Bericht, wie im Fall Israels. Demokratien, nicht Diktaturen, haben in den letzten Jahrzehnten die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Verbrecher sind allgemein ohne Unterschied vor Gericht zu stellen, auch wenn sie aus angeblich demokratischen Ländern stammen, wie George W. Bush, Cheney, Rumsfeld, Netanjahu und andere.
Wie hat Berlin seine Verpflichtung in Bezug auf den Goldstone-Report der Vereinten Nationen erfüllt, der Israel für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza stark verurteilt und aufgrund dessen empfiehlt, die israelischen Verbrechen vor dem Strafgerichtshof in den Haag zu behandeln? Wieso fällt Europa über Nacht über Gaddafi her, nachdem es ihn jahrelang hofierte? Ein Schweizer Journalist hat diese Frage am 27.2. bei Anne Will auf den Punkt eindeutig und seriös gestellt. Diese Frage steht weiterhin unbeantwortet im Raum.
Gravierende Defizite bei Menschenrechtsverständnis und Völkerstrafrecht sind bei der Bundesrepublik Deutschland offenkundig. Durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments (10.3.2010) wurde die Bundesregierung aufgefordert, unabhängige Ermittlungen über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. internationaler Menschenrechtsvorschriften ebenso nachdrücklich zu unterstützen.
Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass der Weltsicherheits-rat zwei entsprechende Resolutionen der UN-Vollversammlung implementiert. Wenn innerhalb der gesetzten Fristen keine unabhängigen, effektiven, glaubwürdigen und internationalen Standards entsprechenden Untersuchungen in Israel und im palästi-nensischen Gebiet durchgeführt werden, ist die Angelegenheit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichts vorzulegen. So die Empfehlungen der Goldstone-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat. Ihr Report liegt inzwischen auch in deutsche Sprache vor.
Israels Besatzung in Gaza hält faktisch an – nicht nur mit der aufrecht erhaltenen Blockade des Gebiets, sondern auch mit einer systematischen Politik der fortschreitenden Isolierung und Abriegelung des Gaza-Streifen. Israels hat jede Kooperation für die Untersuchung der Kriegshandlungen abgelehnt. Es tat bisher alles, um die Untersuchungen zu behindern und sein militärisches wie sein politisches Vorgehen zu rechtfertigen.
Die Goldstone-Kommission wurde von keinem israelischen Regierungsvertreter empfangen, wichtige Dokumente wurden nicht bereitgestellt, notwendige Befragungen scheiterten am verwehrten Zugang zu einer israelischen Nicht-Regierungsorganisation wie zu den palästinensischen Behörden in der Westbank. Zudem verbietet es ein nachträglich verabschiedetes Gesetz, dass Soldaten über die begangenen Verbrechen reden. Soweit zur einzigen „Demokratie“ im Nahen Osten: Israel. Kein Land ist dazu legitimiert, Verbrechen zu begehen, indem es sich anmaßt, straflos davon zu kommen.
Der UN-Sicherheitsrat kann internationale Haftbefehle für alle Kriegsverbrecher ausstellen und die Überstellung an das Internationale Strafgericht veranlassen, wenn Untersuchungen und Beweise dafür vorliegen, wie im Fall Israels. Dagegen haben im Fall Libyen keine Untersuchungen stattgefunden, kein Bericht, kein Report liegt vor.
Immer noch eine Lynchjustiz?
Die Bundesregierung entdeckt aber erst jetzt das Weltstrafgesetzbuch. Selektiv und tendenziös in Bezug auf Libyen scheint sie bereit, es anzuwenden, ohne Report und ohne Untersuchung. Was für eine Gerechtigkeit ist die deutsche Gerechtigkeit? Immer noch eine Lynchjustiz?
Nicht einmal ist die eigene deutsche Bundesanwaltschaft veranlasst worden, tätig zu werden, und wenn es der Bundesregierung unbequem ist, erdreißt sie sich, sie zu torpedieren und zu bremsen, wie beim Massaker am Kundus (4.9.2009) und bei der menschlichen Katastrophe in Duisburg (Juli 2010). Diese Straftaten aufklären zu lassen, ist die Bundesregierung allerdings politisch prinzipiell ebenso wenig bereit wie die Regierung in Tel Aviv zur Aufklärung der eigenen Kriegsverbrechen. Soweit der Rechtsstaat Deutschland.
Russland hat der Resolution für Sanktionen gegen Libyen im Sicherheitsrat (26/27.2.) zugestimmt, nachdem es gelang, die ominöse Phrase „notwendige Maßnahmen zu ergreifen“, um sie umzusetzen, zu streichen. Die Erfahrung mit früheren Resolutionen wie zum Irak als die „notwendigen Mittel“ zur militärischen Gewalttätigkeit führten, also die Resolution mit einer derartigen Phrase völkerrechtswidrig gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta ausgelegt wurde, ist eine Warnung für die Weltstaatengemeinschaft. Zu viele Medien und Politiker identifizieren sich noch immer mit dem alten Denken im Westen, den Krieg und militärische Interventionen zu rechtfertigen. Insofern hat sich Deutschland trotz aller seiner jüngsten Grausamkeit nicht verändert.
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