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Alle haben Urteile über Libyen. Worauf stützen sie sich ?
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Völkerrecht gegen Kriegskoalition – und das in der FAZ!
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Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor
Von Abou Hassan und Michael Opperskalski
Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt. Getragen werde diese Bewegung vor allem von jungen Menschen, die hierzu vor allem neue Technologien wie Internet, Facebook, Twitter oder Handy benutzen. Das Ganze wird dann Revolution genannt und natürlich stehen die so genannten „Demokraten“ im Westen an der Seite dieser für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen – die Merkels, Westerwelles, Barak Obamas, Sarkozys als Ko-Revolutionäre sozusagen… Das Ganze hat nur einen Haken: Es stimmt hinten und vorne nicht und hat vor allem das Ziel, die tatsächlichen Hintergründe der Aufstände im Nahen Osten zu verschleiern und die internationale Öffentlichkeit für mögliche Aggressionen im Nahen Osten vorzubereiten – „humanitäre Interventionen“ genannt…
Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsächlichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“. Vor allem: Auch ihre soziale Basis ist höchst unterschiedlich. Es lassen sich höchstens zwei rote Fäden herauslesen und diese betreffen Tunesien, Ägypten, den Jemen und auch Marokko: In diesen Ländern charakterisieren die krassesten Klassenunterschiede und daraus abgeleitet die dramatische Verarmung und Ausplünderung der Massen die gesellschaftliche Situation. An der Macht sind (waren?) brutalste Diktaturen, die sich ohne westliche Unterstützung auf allen Ebenen und im Bündnis mit dem zionistischen Israel niemals so lange an der Macht hätten halten können. Auch wenn in den antidiktatorischen Bewegungen dieser Länder bisher noch demokratische Forderungen nach Freiheit und zuweilen auch nach sozialpolitischen Veränderungen dominieren, so gibt es starke und jahrzehntelange Traditionen anti-imperialistischer Kämpfe. Noch ist nicht entschieden, in welche Richtung die Kämpfe der Völker dort marschieren werden, obwohl sich die westlichen Versuche, unterstützt von einer gigantischen Desinformationskampagne, intensivieren, die Bewegungen dieser Länder zu spalten, zu schwächen oder aber in die falsche Richtung zu bugsieren.(1)
Nicht in dieses Bild passend
Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzogen haben.
Vom Paria zum Freund des Westens
Die Revolution vom 1. September 1969 hatte dem libyschen Volk große Errungenschaften gebracht. Diese seien hier nur kurz erwähnt: Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, der Banken und des Außenhandels; Schließung aller ausländischen Militärbasen; Alphabetisierung; kostenlose Bildung und Gesundheit; weitgehende Gleichstellung der Frauen, demokratische Partizipation der Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufgrund dieser Orientierung fühlte sich Libyen prinzipiell auf Seite anderer revolutionärer Kräfte und Befreiungsbewegungen nicht nur in der Region des Nahen Ostens. Obwohl sich diese Entwicklungen nicht ohne innere und äußere Widersprüche vollzogen, war Tripolis dennoch in vielen Bereichen allen Versuchen des Imperialismus entzogen, das Land am Mittelmeer zu kontrollieren und seine Rohstoffe einseitig auszubeuten. Damit wurde das Land – neben vielen anderen aus ähnlichen Gründen – zum Paria. Mit allen Mitteln wurde dieser Paria bekämpft, vor allem, aber nicht nur, von den USA; ein kleiner Ausschnitt hiervon findet sich in diesem Heft.(2)
Die Aufgabe und vor allem Verwässerung vieler Errungenschaften der Revolution wurde zur Basis der „Freundschaft“ mit dem Westen. Diverse „neoliberale“ Wirtschaftsreformen hielten systematisch Einzug, begannen, die soziale Basis für die Revolution zu unterminieren; ähnliches gilt für die drastische pro-westliche Wende in der libyschen Außenpolitik, die selbst zu einer engen geheimdienstlichen Kooperation mit CIA, BND und anderen westlichen Sonderdiensten führte. Selbst zum israelischen MOSSAD wurden Kontakte aufgebaut, viele frühere Freunde aus Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften kalt fallen gelassen, manche gar offen verraten. Auch das fragile, aber in Libyen immer noch gesellschaftlich wichtige Beziehungsgeflecht unter den Stämmen kam zunehmend außer Balance.
Trotzdem gingen diese Entwicklungen einigen in Libyen nicht schnell genug, denn sowohl das nach wie vor existierende System wie auch die – wenn auch zum Teil verwässerten – Errungenschaften hinderten diese kleine Schicht immer noch daran, das Land komplett an westliche Konzerne auszuverkaufen, obwohl die individuelle Korruption dank „neoliberaler“ Wirtschaftsreformen gerade in den letzten Jahren rekordverdächtig geworden war. Zu einem Sprecher dieser Schicht war einer der Söhne Ghadafis, Seif al-Islam, geworden, der immer offener zu unumkehrbaren Schritten und sogenannten Reformen gegen die Kernelemente der libyschen Revolution aufgerufen und zu diesem Zweck entsprechende Strukturen (Stiftungen, Medien, Jugendorganisationen etc.) ins Leben gerufen hatte. Seif al-Islam persönlich verfügt über ausgezeichnete Kontakte zum BND, der CIA und auch dem MOSSAD. Gleiches gilt für den libyschen Außenminister Mussa Kussa. In diesem Milieu und Institutionen des nordafrikanischen Landes hatten westliche Dienste mit einer regelrechten Rekrutierungsoffensive begonnen. Als Konsequenz sitzen heute Agenten westlicher Sonderdienste auf beiden Seiten der gegenwärtigen Auseinandersetzungen…
Der Westen liebt den Verrat, aber niemals den Verräter
Vor allem die Volksaufstände gegen vom Imperialismus komplett abhängige Regime wie die in Ägypten oder Tunesien erschienen für die westlichen Strategen als historische Chance, mit der Inszenierung eines Aufstandes in Libyen sowohl das – trotz aller Veränderungen – immer noch ungeliebte „Regime in Tripolis“ loszuwerden, als auch mit einer offen pro-westlichen Entwicklung in Libyen vor allem die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Sinne des Westens beeinflussen zu können. Es geht schließlich um sehr viel: Rohstoffe, Märkte sowie geostrategische Positionen, die Isolierung Irans, Syriens, des Libanon sowie aller Kräfte in der Region, die sich westlichen Diktaten und Ausbeutungsfantasien widersetzen wollen. Ein Instrument hierfür sind der Export von westlicher Guantanamo-Demokratie und Abu Graib-Freiheit in den Nahen Osten…
Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschieden sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiedenen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die entscheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.
Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird
Von wirklicher Bedeutung innerhalb der Opposition sind Organisationen, die bereits seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis arbeiten. Dies sind besonders die „National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens)“, die „Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion)“, die „Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe)“ sowie verschiedene mit dieser Organisation verbundene Gruppen. Alle diese Organisationen waren in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Sonderdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher in Sudan, Ägypten und besonders auch in den USA militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Unter der Ägide von CIA, britischem MI6, BRD-BND und dem israelisch/zionistischen MOSSAD war bereits 2005 eine Konferenz in London orchestriert worden, um die libysche Opposition zu einen, vor allem auch durch das Miteinbeziehen von exilierten Kleinstgruppen, und als „demokratische Alternative“ zu Ghadafi zu verkaufen wie auch auf einen bewaffneten Aufstand zu orientieren. Heute sollen die Früchte dieser Saat wohl geerntet werden. Die letzte Kapriole dieser Art ist die CIA-Gründung einer so genannten „Kommunistischen Partei Libyens“ durch ein paar libysche Intellektuelle im durch die Aufständischen derzeit (20.3.2011) noch besetzten Benghazi; darin hat der nordamerikanische Geheimdienst schon Erfahrung, wie die Nutzung und Steuerung der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“ als Teil der politischen Strukturen zur Absicherung der Besatzung des Zweistromlandes belegt.
Angereichert durch einige, von westlichen Diensten in der Vergangenheit rekrutierten, libyschen Regierungs- oder Institutionsmitgliedern (z. B. Diplomaten) sowie weiteren Kleinstgruppen und einigen Stammesvertretern, aber auch Überläufern aus den Reihen der bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei, Sicherheitskräfte) des Landes, gründete sich in Tradition der Londoner Konferenz von 2005 und wieder unter westlicher Anleitung eine einheitliche Struktur der Oppositionskräfte, die sich auch die Außenvertretung Libyens anmaßt: ein „Nationalrat“, der sich bereits als „Übergangsregierung“ geriert. Tatsache bleibt jedoch: Die dominierenden Kräfte innerhalb der Aufständischen sind die zu Beginn Genannten. Ihre Richtung ist klar und eindeutig. Sie sind zudem die militärisch am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Rebellen.
Die Invasion hat bereits begonnen
Sicherlich ist die faktische westliche Steuerung der libyschen Opposition nicht nur ein Teil der bereits existierenden Invasion, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, obwohl von ihren Strategen alles versucht wird, dieses zu verschleiern. Lassen wir die Fakten sprechen:
1) Militärische und geheimdienstliche Spezialeinheiten befinden sich seit Beginn der Rebellion im Land, sowohl aufseiten der Rebellen, als auch in jenen Gebieten, die von Rebellen gehalten werden. Der bundesdeutsche BND ist in dieser Hinsicht vor allem operativ im „Regierungsgebiet“ tätig; als zu Beginn der Unruhen BRD-Staatsbürger aus dem Land via Malta evakuiert wurden, blieben KSK-Soldaten, die zur Absicherung der Operation eingesetzt worden waren, in Tripolis. Aufgabe dieser BRD-Sondereinheiten ist es, im „Regierungsgebiet“ Informationen über militärische Ziele, logistische Strukturen etc. zu sammeln.
Französische Spezialkräfte sind bereits über Tunesien nach Libyen eingesickert, um ganz gezielt die Opposition operativ zu unterstützen. Gleiches gilt für ähnliche Aktionen aus England und den USA (von See her landend und über Ägypten kommend). Hierbei spielt die CIA eine führende Rolle.
Von Mali kommend hat ein kleines, autonom operierendes Team auf dem Regierungsterritorium die Aufgabe übernommen, ganz gezielt Mordanschläge zu organisieren, vor allem gegen Schlüsselfiguren der Regierungskräfte, aber insbesondere auch gegen Ghadafi selbst. Dieses Team, aus Spezialsoldaten der SEALS- und Delta Force-Kommandos bestehend, entwickelt seine Operationen unter Führung der CIA, die auch den kommandierenden Offizier stellt.
2) Von Beginn an werden den Aufständischen auch Waffen geliefert, seit etwa Anfang März verstärkt. Eine weitere Intensivierung in Quantität und Qualität wird vorbereitet.
3) Der in Ägypten herrschende Militärrat unter Vorsitz des Verteidigungsministers Tantawi (Spitzname: „Mubaraks Pudel“) spielt eine immer strategischere Rolle nicht nur bei der westlichen Strategie gegen Libyen, sondern auch bei der Umsetzung der Konzeption, die Aufstände vor allem in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrain einzudämmen und in eine Richtung zu zwingen, die sie kontrollierbar machen.
Der in Kairo sich derzeit an der Macht befindliche Militärrat ist ein Instrument Washingtons und Tel Avivs. Die Fäden werden besonders von CIA und MOSSAD gezogen. Hierfür stehen u.a. drei Namen: Verteidigungsminister und Boss des derzeitig entscheidenden Machtorgans Tantawi, der ehemalige Folterer und Geheimdienstchef Suleiman sowie Frank Wisner, langjähriger Yankee-Botschafter am Nil, eng verwoben mit der US-Geheimdienstgemeinde; übrigens war sein Vater einer jener CIA-Agenten, die 1953 den demokratisch gewählten Premier des Iran, Mohammad Mossadegh, stürzten und das faschistische Schah-Regime an die Macht hievten.
Von ägyptischem Territorium aus wird ein wichtiger Teil des westlichen Aufmarsches gegen Tripolis organisiert. Die Rolle Ägyptens veranschaulicht, dass dort zwar der Diktator Mubarak gestürzt wurde, die wichtigsten Strukturen seines Regimes aber noch an der Macht sind. Und damit Washington, Tel Aviv, Berlin, Paris und London…
4) Auch das reaktionäre Regime in Saudi Arabien spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur in der Aggression gegen Libyen, sondern vor allem als strategischer Brückenkopf in der gesamten Region auf der arabischen Halbinsel. In Libyen finanziert und bewaffnet der saudische Geheimdienst – in enger Absprache mit der CIA – nicht nur einige Stammesführer gegen Ghadafi, besonders jedoch solche Organisationen in dem nordafrikanischen Land, die vorgeben, sich am politischen Islam zu orientieren; zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die bereits genannte „Kämpfende Islamische Gruppe“ sowie kleinere Grüppchen, die mit dieser vernetzt sind.
Gleichzeitig ist Saudi Arabien aktiv bei der versuchten Niederschlagung antidiktatorischer Bewegungen im Jemen und Bahrain; so dort mit einer offenen Militärinvasion. Auch sie geschah in engster Abstimmung mit den USA sowie mit Billigung anderer westlicher Staaten, so auch der BRD!
5) Libyen wird bereits seit Beginn der orchestrierten Rebellion bis in jeden Winkel aus der Luft überwacht (wie auch die gesamte Nachbarregion). Dies ist so intensiv, dass AWACS-Flugzeuge dafür aus anderen Regionen abgezogen wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch Flugbewegungen libyscher Regierungsflugzeuge oder Jets von Ghadafi ins Ausland, vor allem in arabische Länder. Dabei wurde bisher mindestens einmal der Abschuss einer dieser Flieger (einer Dassault-Falcon 5A-DCN) beim Landeanflug auf einen Militärflughafen bei Tripolis fast vollzogen. Die Kommunikation lief dabei über das US-AWACS-Flugzeug LX-N90442. Das Ziel war es, Ghadafi persönlich zu liquidieren. Beim Landeanflug wäre dies dann den Kämpfen vor Ort propagandistisch zugeschrieben worden. Da Ghadafis Anwesenheit an Bord jedoch nicht absolut sicher bestätigt werden konnte, wurde die Operation buchstäblich in letzter Sekunde abgeblasen. Auch sie stand unter Hoheit der CIA – Mörder-GmbH & Co. KG…
6) Teil dieser umfassenden Luftüberwachung ist auch die logistische Organisierung nicht nur der Kommunikation der Aufständischen, sondern auch von Handy- und Internetnetzen, die es erlauben, sowohl propagandistisch intern zu beeinflussen, als auch Desinformationsoperationen durchzuführen. Hierfür überfliegen ohne Pause mit aufwendiger Elektronik ausgerüstete Flugzeuge vom Typ EC-130 „Hercules“ der US-Air Force Nordafrika.
7) Der militärische Aufmarsch gegen Nordafrika war im Wesentlichen bereits etwa drei Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen abgeschlossen und wurde seither lediglich weiter ausgebaut und verfeinert.
8) Propagandistisch abgesichert und unterfüttert ist der Aggressionsaufmarsch gegen Tripolis sowie den Nahen Osten durch eine gigantische Desinformationskampagne, die sich weltweit entwickelt hat. Wer ihre Inhalte nüchtern analysiert, der wird für viele „Massaker“-Vorwürfe an die libysche Regierung keinerlei stichhaltige, nachprüfbare Beweise finden. Nicht einmal die ständig wechselnden Opferzahlen können nachprüfbar belegt werden. Dies alles erinnert frappierend an die Kampagne gegen Belgrad, die der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorausging oder an die erfundene Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf Bagdad legitimieren sollte.
Perspektiven
Während wir diesen Artikel schreiben, fallen schon NATO-Bomben auf Libyen, sanktioniert mit einem UN-Mandat, das sehr weitgehend ist. Aller humanitären Propaganda zum Trotz, ist mehr als offensichtlich das Ziel, einen eindeutig pro-westlichen Regimewechsel in Tripolis herbeizuschießen; so ist selbst in den veröffentlichten Medien zu lesen, dass die NATO-Kräfte eine Niederlage der Rebellen in ihrer Hochburg Beghazi verhindert hätten. Diese Entwicklungen belegen einmal mehr, dass die Vereinten Nationen in strategischen Fragen zu einem Instrument der imperialen sogenannten „Neuen Weltordnung“ geworden sind, was nun gegen jene angewandt wird, die sich dem Diktat der imperialistischen Mächte zu widersetzen versuchen; Russland und China sind dabei zu Komplizen herabgesunken, wie immer diese Länder ihre Entscheidungen auch begründen mögen.
Bis GEHEIM auf den Markt gehen wird, können die sich überschlagenden aktuellen Entwicklungen schon in alle gefährlichen Richtungen gerast sein. Dies schließt durchaus regionale und internationale Aspekte mit ein. Kriege eingeschlossen. Die so genannte „Neue Weltordnung“ der Imperien soll in dieser Region blutig durchgesetzt werden. Die strategischen Kernelemente hierfür haben wir jedoch hiermit enthüllt… (PK)
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16326???
(2) Magazin GEHEIM Heft 1/11 www.geheim-magazin.de. Die je nach Geschehenslage u.U. nachaktualisierte Version kann mit Heft 1/11 hier bestellt werden: abo-probeexemplar@geheim-magazin.de; Tel.: 0221-2839996
Dieser Artikel wurde am 20. März 2011 abgeschlossen. Es ist den Kollegen der Zeitschrift GEHEIM zu danken, dass sie die Hintergründe der Auseinandersetzungen um Libyen in ihrer in Kürze erscheinenden Ausgabe eingehend untersucht. Dieser Vorabdruck aus der sich noch in der Produktion befindlichen Nr. 1/11 von GEHEIM kann sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen noch verändern. Das Heft wird zum Schwerpunkt den „Putsch des 21. Jahrhunderts“ haben und auch andere Aspekte im Nahen Osten und in Lateinamerika behandeln.
Während die von Stuttgart aus koordinierte Bombardierung Afrikas durch NATO-Terroristen mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, formt sich allmählich Widerstand gegen diesen von der CIA von langer Hand geplanten Versuch der Rekolonialisierung der unabhängigen Staaten Afrikas.
Nachdem aus der malischen Hauptstadt Bamako bereits vor einer Woche bekannt geworden war, dass sich dort zahlreiche Gruppen für den bewaffneten Kampf gegen die NATO und ihre CIA-gesponsorten Hilfstruppen im Osten Libyens gebildet haben, und die afghanischen Taliban in einem Statement alle Muslime dazu aufgerufen hatten, sich gegen die Kolonialisten zu wehren, wird nun auch aus der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott über die Bildung von Solidaritätsgruppen gegen den gewaltsamen Versuch zum Regime Change in Libyen durch die NATO berichtet. Vom irakischen Widerstand, den viele Libyer in ihrem Kampf gegen die US-Besatzung unterstützt haben, ist bisher zwar kein schriftliches Statement bekannt, jedoch wurde im Irak soeben ein US-Kolonialist zur Hölle geschickt. Der irakische Widerstand scheint also eher Taten als Worte sprechen zu lassen.
Sollte sich die Entwicklung bestätigen, und das ist wahrscheinlich, denn der Krieg der NATO gegen Libyen treibt die Entwicklung genau weiter in diese Richtung, so dürfte sich die NATO demnächst mit einer mehr oder minder durchgehenden militärischen Front des Widerstandes von Westafrika über die Sahara und Libyen bis hin zum Irak und Afghanistan konfrontiert sehen, die obendrein durch libysche Ölmilliarden gut finanziert ist.
Jetzt fällt die tollwütige Meute über Libyen her. Jetzt wird gemenschenrechtet………………..WEITERLESEN!!
Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta (http://www.unric.org/de/charta) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.
Dies verhält sich so ähnlich, wie sich auch eine Regierung (und sei es auch mit der Mehrheit ihrer Minister) nicht einfach über die Gesetze des (hoheitlich normgebenden) Parlaments hinwegsetzen kann.
1.) Der nun gefällte Beschluß des Sicherheitsrates verläßt jedoch die eindeutigen Bestimmungen der Charta.
Denn Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7 verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben gegen einen Staat. Dies wurde von der Vollversammlung der UNO in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“, noch einmal bekräftigt.
a) Der Feststellung der Nichtigkeit des jetzigen Beschlusse des Sicherheitsrates zu Libyen steht auch nicht der letzte Halbsatz des Artikel 2 Abs. 7 der Charta entgegen:
„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“ (Wortlaut des Art. 2 Abs. 7)
Denn der Teilsatz „die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt“ meint nicht, daß der Grundsatz („Nichteinmischung“) bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.
b) Der Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates betr. Libyen ist deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 „Nichteinmischung“ rechtsunwirksam bzw. nichtig.
c) Eine Rechtswirksamkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Art. 39-51 (Kapitel VII).
aa) Denn auch Art. 41 Satz 1 bestimmt kategorisch den „Ausschluß von Waffengewalt“.
bb) Eine Ausnahme für das grundsätzliche Gewaltverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn lediglich ein „Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ (Art. 41) vorliegt.
cc) Sondern NUR DANN, wenn sogar Maßnahmen „zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (Art. 42) erforderlich sind, kann Gewaltanwendung rechtswirksam beschlossen und ausgeführt werden.
d) Was ist nur der „Weltfrieden“?
aa) Völlig haltlos ist zunächst einmal die unsinnige Interpretation von Wikipedia auf http://de.wikipedia.org/wiki/Weltfrieden . Danach sei unter Weltfrieden das mythische Ideal uneingeschränkten und ewigen Friedens unter allen (auch Tiere?) gemeint.
Und als Gefährdung des Weltfriedens gilt Wikipedia dann u. a. schon die Nichteinhaltung von „Menschenrechte(n)“. D. h. bei Gefährdung/Nichteinhaltung der „Menschenrechte“ will Wikipedia gleich bomben und schießen. Wir ahnen hier die afghanischen ‘Frauenrechte’ als Rechtfertigungsgrund für Zerstörung, Tötung und Verstümmelung im Namen der UNO.
Zu dieser völlig unhaltbaren Auslegung kommt Wikipedia aber auch nur, weil es den Normtext der UN-Charta einfach mal eben Nato-freundlich VERFÄLSCHT! Denn Wikipedia behauptet, die Charta verpflichte ihre Beitrittsländer zur „Schaffung(!) des Weltfriedens als das Ziel aller Politik“.
bb) Von „SCHAFFUNG“ steht aber nicht das geringste in der Charta! Vielmehr taucht das Wort „Weltfrieden“ in der Charta NIE anders als im Zusammenhang mit „WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG“ oder auch mit dem Verb „FESTIGEN“ auf!
Die Un-Charta weist demnach also nicht auf das absurd-idealistische Ziel eines noch nie dagewesenen - z u k ü n f t i g e n ! - Friedensparadieses, sondern es weist auf einen v e r g a n g e n e n Zustand hin. Denn sowohl „WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG“ als auch „FESTIGEN“ haben Vergangenheitsbezug – nicht Zukunftsbezug. Und das Wort „Schaffung“ ist allein eine kriegstreiberische Wikipedia-ERFINDUNG!
Demnach scheidet Wikipedias Idealvorstellung eines Friedensparadieses grundsätzlich aus
cc) Da die UNO im Falle Libyens also nicht schon bei der Gefährdung oder Beseitigung des „Friedens“ (Art. 41) sondern nur des „WELTfriedens“ (Art. 42) Gewalt anwenden darf, ist der Begriff „Weltfrieden“ zu bestimmen.
Und dieser kann nach der UNO-Charta eindeutig nur als ‘internationaler Frieden’ oder ‘globaler Frieden’ verstanden werden. Dies ergibt sich …
1. aus der verschiedenen Verwendung der Begriffe „Frieden“ (z. B. Art. 41) und „Weltfrieden“ (z. B. Art. 42) gerade im Kapitel VII. Denn „Weltfrieden“ bzw. sein Fehlen meint ja den Unfrieden, der nicht nur eine Nation („Frieden“) sondern gleich ausreichend mehrere („Welt-“) erfaßt. Und zwar auch in einer Weise, daß dies „Welt“-bedrohlich ist: „internationale() Sicherheit“ (Art. 42)
2. aus der Tatsache, daß die UN-Charta gerade aus der Erfahrung der beiden „Welt“-Kriege geschaffen wurde
3. aus der Tatsache, daß auch die Gefährdung/Beseitigung des „Weltfriedens“ gerade gemäß Art. 42 nicht a l l e i n ausreicht um Gewaltanwendung der UNO zu rechtfertigen. Vielmehr muß noch hinzukommen, daß zusätzlich AUCH NOCH die „internationale() Sicherheit“ gefährdet ist: „Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens UND DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT erforderlichen Maßnahmen durchführen.“(Wortlaut Art. 42 Satz 1)
2.) Ergebnis
Der Bürgerkrieg im Libyen ist erstens rein national und nicht grenzüberschreitend. Der „Weltfrieden“ kann/konnte also gar nicht berührt sein! Zweitens gefährdet der Bürgerkrieg auch nicht zusätzlich die „internationale() Sicherheit“. Vielmehr steht/stand durch den absehbaren Sieg der verfassungsmäßigen Staatsorgane Libyens jegliche auch nur annähernde Andeutung einer Gefährdung der „internationalen Sicherheit“ ja gerade kurz vor deren Beseitigung.
Der UN-Beschluß bricht also die Charta und ist demnach nichtig. Die Anwendung von Gewalt gegen Libyen durch die USA, Frankreich, Großbritannien und die BRD (Beihilfe durch Entlastung in Afghanistan) stellt hingegen durchaus eine Bedrohung des „Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dar und muß von der UNO geahndet und ggf. unter Anwendung auch von Gewalt – nicht notwenig militärisch sondern insbesondere strafrechtlich und wirtschaftlich – bekämpft werden. Man könnte auch an einen – völligen oder temporären – Entzug des Sitzes im Sicherheitsrat denken.
Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:
Erstens wird der Arabischen Liga eine „wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region“ zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.
Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B. die NATO) ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Zivilpersonen vor Angriffen überall im Land, „einschließlich Benghazi“ – zu schützen. Zugleich aber wird eine ausländische Besatzung jeglicher Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und scheint es wie die Quadratur des Kreises.
Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert (Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint. Wie verträgt sich diese Aufforderung aber mit der Ermächtigung zur militärischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterstützt?
Wie der nahe dem US-Luftwaffenstützpunkt in der US-hörigen Golfdiktatur Katar ansässige Terroristensender Al Jazeera mitteilte, hat Frankreich den Krieg gegen Libyen soeben begonnen. Französische Kampfflugzeuge sind in feindlicher Absicht nach Libyen eingedrungen und haben dort auf Fahrzeuge geschossen, die sie für der Regierung zugehörig hielten.
Die frühere Kolonialmacht im südlichen Libyen hat offenbar die bitteren Lektionen vergessen, die dazu geführt haben, dass Frankreich seine Kolonien in Nordafrika aufgeben musste.
Der französische CIA-Agent Nicolas Sarkozy hatte zuvor seine „totale Entschlossenheit“ zum Angriffskrieg gegen Libyen öffentlich bekundet und will beim Krieg gegen Libyen den libyschen Revolutionsführer Muamar Gaddafi offenbar unbedingt ermorden, um zu verhindern, dass Muamar Gaddafi der Welt erklärt, von wem sich Nicolas Sarkozy seinen Wahlkampf finanzieren lassen hat.
Frankreich ist damit ein legitimes Ziel für Vergeltungsangriffe Libyens geworden. Die freie Welt steht nun zusammen, um Libyen gegen die Angriffe der NATO-Kolonialisten zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die französischen Terroristen ihre gerechte Strafe erhalten.
Die Wut auf die Kolonialisten wächst von Stunde zu Stunde.
Libyen: ist das die Neuauflage des Kosovo?
Diana Johnstone
Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.
Ein dämonisierter Anführer.
Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.
Der „wir müssen etwas unternehmen“ – Chor.
Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.
Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.
Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.
„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.]
„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“
So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.
Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“
Idiotie der Linken.
Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“
Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen.
Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU …“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet.
Flüchtlinge.
Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“
Osama bin Laden.
Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.
Ablehnung von Verhandlungen.
1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.
Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.
Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.
Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.
Der Krieg in Libyen intensiviert sich aufgrund der Kriegserklärung des UN-Sicherheitsrates gegen Libyen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Regierungsgegner in der westlibyschen Stadt Nalut eigenen Angaben zufolge nach der Verabschiedung der UN-Kriegserklärung gegen die libysche Regierung losgezogen seien und Regierungskräfte, die außerhalb der Stadt stationiert sind, angegriffen haben.
Während die libysche Regierung den bereits zuvor angekündigten Waffenstillstand noch einmal förmlich erklärte, brüsteten sich die „Aufständischen“ stolz damit, bei ihrem Angriff vier Menschen ermordet zu haben.
In Benghazi bejubelten einige Tausend Menschen die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, dass den ehemaligen Kolonialmächten England und Frankreich sowie der imperialistischen Weltpolizei USA das Recht zusteht, Libyen nach Belieben bombardieren zu dürfen und forderten, dass die Ermordung ihrer Gegner durch Bombardements nun unverzüglich beginnen müsse. Während die libysche Regierung wiederholt Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konfliktes angeboten haben, fordern die „Rebellen“ Krieg bis zum Sieg.
England will ihnen diesen Gefallen tun und hat nach der Kriegsermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen Flugzeugträger mit Bombern nach Libyen zu senden, dessen Flugzeuge umgehend mit der Bombardierung von Libyen beginnen sollen. Frühere europäische Kolonialmächte befürchten, sie könnten zukünftig von Ölgeschäften in Libyen ausgeschlossen, wenn es ihnen nicht gelingt, den von ihnen und ihren Verbündeten angeschobenen blutigen Staatsstreich zur Rekolonialisierung Libyens erfolgreich mit der Entmachtung der libyschen Regierung abzuschließen.
Während in Bezug auf Libyen Frankreich, Großbritannien und die USA den UN-Sicherheitsrat gerade dazu eingespannt haben, um die Regierung Libyens unter dem Vorwand der Demokratisierung mit militärischer Gewalt zu stürzen, und so aus Gründen der Humanität aus einem blutigen nationalen Bügerkrieg einen noch blutigeren internationalen Krieg machen, passiert in Bezug auf die Gewaltexzesse des bahrainischen Diktators gegen die dortige Bevölkerung gar nichts.
Zur Gewalt in Bahrain wurde genauso wenig eine UN-Sicherheitsratssitzung anberaumt wie zu der Massakrierung der Demokratiebewegung in Jemen, und das obwohl die Demonstranten in Bahrain absolut friedlich sind. Warum Barack Obama ausgerechnet Krieg gegen Libyen führen will, erklärte Kriegsfürst Barack Obama Foreign Policy zufolge nicht zuletzt damit, dass der Krieg gegen Libyen eine große Gelegenheit sei und im nationalen Interesse der USA liege. Die Wahrheit dürfte allerdings etwas anders aussehen: der Krieg gegen Libyen ist eine Verzweiflungstat Obamas, mit der er verzweifelt zu verhindern versucht, dass das Scheitern seiner bunten Regime-Change-Politik offenkundig wird.
Noch vor kurzem war Barack Obama überzeugt davon, dass er die sozialistische Volksrepublik Libyen allein durch Propaganda-Operationen rekolonialisieren kann. So hatte das US-Regime während des Propaganda-Krieges stets erklärt, kriegerische Operationen gegen Libyen kämen nur in Frage, wenn es für den Krieg eine “klare rechtliche Grundlage” und eine “feste regionale Unterstützung” gäbe, und dabei die Hürde der regionalen Unterstützung so definiert, dass sich arabische Länder am Krieg gegen Libyen aktiv beteiligen müssen. Dieser Hochmut vergangener Tage kostet Barack Obama nun jede Glaubwürdigkeit, wenn er Libyen angreift.
Die Länder der Region denken nämlich gar nicht daran, gemeinsam mit der NATO Krieg gegen Libyen zu führen. Das große Nachbarland Libyens im Osten, Ägypten, hat erklärt, sich an militärischen Maßnahmen gegen Libyen in keiner Weise zu beteiligen, ganz genau wie Tunesien, das kleine Nachbarland im Nordwesten. Auch das große Nachbarland Libyens im Südwesten, Algerien, hat seine Ablehnung zum Kriegseinsatz bereits offen bekundet. In den riesigen Nachbarländern Libyens im Süden, dem Sudan, dem Tschad, Niger, Mali und Mauretanien, kommen gleich offene Solidaritätsbekundungen für Muamar Gaddafi. Und es kommen aus Afrika nicht nur Solidaritätsbekundungen. Wie Reporter der New York Times gerade entsetzt feststellten, sammeln sich in der Millionenstadt Bamako, der Hauptstadt von Mali, überall Freiwillige, die für Muamar Gaddafi kämpfen wollen, und das zu einem guten Teil ohne dafür bezahlt werden, aus Dankbarkeit für die guten Taten Gaddafis dort in der Vergangenheit – und im Zweifel sogar ohne von ihrem Idol Muamar Gaddafi darum gebeten worden zu sein. Und so verweisen die USA, England und Frankreich gern auf den widersprüchlichen Beschluss des arabischen Liga, um die regionale Unterstützung für einen Krieg zum Regime Change in Libyen zu belegen, obwohl eben genau das dort genausowenig beschlossen wurde wie in dem Blanko-Kriegsscheck des UN-Sicherheitsrates.
Um zu kaschieren, dass die NATO mal wieder einen räuberischen Kolonialkrieg gegen ein afrikanisches Land führt, bleibt Barack Obama nur noch die Kriegsbeteiligung arabischer Golfdiktaturen als Feigenblatt aktiver regionaler Unterstützung. Das Zentralorgan der menschenverachtenden amerikanischen Bankster, das Wall Street Journal, weist stolz darauf hin, dass Katar sich bereit erklärt hat, sich am von der NATO geführten islamisch-afrikanischen Krieg gegen Libyen zu beteiligen – und vielleicht sogar die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien und Jordanien mitmachen werden. Doch selbst die aktive Beteiligung des einzigen größeren Landes davon, der brutalen Diktatur Saudi Arabien, ist beim Menschenrechts- und Demokratiekrieg der NATO gegen Libyen noch fraglich, da die saudischen Kräfte gerade schwer damit beschäftigt sind, die Demokratiebewegung in Saudi Arabien zusammenzuschießen und obendrein bereits 1000 Mann dafür abgstellt haben, der geschäftsfreundlichen Nachbardiktatur Bahrain bei der Spaltung von friedlichen Demonstranten für die Einführung von Demokratie zu helfen.
Barack Obama stehen also als aktiv beteiligte regionale Feigenblätter dafür, dass die NATO nicht etwa libysches Öl rauben, sondern Krieg für Menschenrechte und Demokratie führen will, nur kleine üble von den USA abhängige Diktatoren der weiteren Umgebung zur Verfügung. Der Versuch, dem Rekolonialisationskrieg der NATO-Staaten gegen Libyen mit regionalen Feigenblättern den Anschein einer humanitären Hilfsmission zu geben, ist damit bereits gescheitert, bevor der Krieg überhaupt begonnen hat.
Dieser sinnlose Krieg, der zu nichts anderem dient, als Obamas Niederlage für eine Weile zu verschleiern, wird aller Voraussicht nach äußerst blutig und sehr lange dauern, und nichts wird über kurz oder lang verhindern können, dass die Welt das mitbekommt. Abzuwarten bleibt nun, wie viele Menschen jetzt sterben müssen, bis die Bevölkerung der NATO-Staaten endlich merkt, dass jeder Krieg gegen Libyen nicht in der Luft und auch nicht an der Küste, sondern durch Kämpfer am Boden tief in der Wüste der Sahara entschieden wird, die NATO wegen der fehlenden Unterstützung der afrikanischen Nachbarländer im Süden Libyens kaum eine Chance hat, den Krieg zur Rekolonialisierung Libyens zu gewinnen, und den blutrünstigen Kriegsfürsten Barack Obama dazu zwingt, der Welt seine Niederlage einzugestehen.
Dabei ist die Logik des Krieges schon jetzt absehbar. Libyen gewinnt den Krieg, wenn die Bevölkerung der NATO-Staaten die Befehlshaber der NATO zwingt, ihre Flugzeuge, Schiffe und Soldaten, die trotz derzeitig gegenteiliger Ankündigungen, sicher bald nach Libyen einmarschieren werden, abzuziehen. Sollten afrikanische Freiheitskämpfer dem Merkprozess etwas nachhelfen, indem sie mit Bomben und anderen Nickeligkeiten auch Europa zum Schauplatz des Krieges machen, sterben insgesamt vermutlich weniger Menschen bei Obamas Krieg gegen Afrika. Es darf also demnächst wieder mit Bomben in London, Paris und Madrid gerechnet werden und die Versicherungen können auch schon einmal die Prämien für amerikanische Flugzeuge und Hochhäuser den neuen Gegebenheiten, nämlich einem neuen Krieg anpassen.
Gewinnen wird den Krieg, soviel ist jetzt schon klar, wieder vor allem China, denn während die USA im libyschen Wüstenkrieg versinken werden, wird China wie gehabt seine Wirtschaft weiter ausbauen. Aber auch Deutschland kann sich glücklich schätzen, bei diesem Krieg nicht dabei zu sein.
Am späten Abend des 11. März wurde in der mitten in der Westbak gelegenen illegalen Besatzersiedllung Itamar der IDF-Offizier Rabbi Udi Fogel, seine Frau sowie drei ihrer Kinder im Alter zwischen drei Monaten und elf Jahren mit Hilfe eines Messers im Schlaf brutal ermordet.
Während es bei den weit mehr als einem Dutzend Palästinsern, die Israelis allein in diesem Jahr brutal ermordet haben, keine nennenswerte mediale und politische Reaktion gab, berichteten die Medien weltweit über dieses Verbrechen als barbarischen palästinensischen Terrorakt und Politiker von Mahmud Abbas über Hillary Clinton bis hin zu Guido Westerwelle verurteilten das Verbrechen als barbarische Tat.
Während alle bekannten palästinensischen Fraktionen einschließlich der Hamas erklärten, zu dem Verbrechen in keinerlei Beziehung zu stehen, berichteten Medien weltweit über das Verbrechen, alls sei es ein politischer Terrorakt der Palästinser gewesen. Weiterhin wurde berichtet, dass Benjamin Netanjahu als Reaktion auf den Fünffachmord den Bau 500 neuer Wohneinheiten für Besatzer in illegal auf palästensischem Gebiet errichteten Siedlungen genehmigt hat. Darüber, dass zionistische Siedler nach dem Verbrechen außerdem im Westjordanland beschützt unter tatkräftiger Mithilfe israelischer Soldaten einen mehrere Tage andauernden Progrom gegen Palästinenser begingen, berichteten die meisten Medien hingegen genausowenig, wie das die Siedler von Itamar als Reaktion auf das Verbrechen mit dem Errichten eines neuen Outposts zum weiteren Landraub begonnen haben und als Reaktion auf das Verbrechen Hunderte von Palästinsern verhaftet haben.
Zum Tathergang berichtete die israelische Polizei und darauf aufbauend praktisch alle Medien der Welt, dass die Täter über den drei Meter hohen mit Y-Stacheldrahtkronen bestückten Zaun der Siedlung gesprungen seien, den NATO-Draht davor überwunden hätten, dann durch das offene Panorama-Fenster des Wohnzimmers unerkannt von dem dort schlafenden Kind ins Haus der Opfer eingedrungen seien, dort das Panoramafenster geschlossen und die fünf grausamen Messermorde verübt haben und dann durch die Tür und schließlich wieder ohne ihn sichtbar zu beschädigen über den drei Meter hohen Zaun der Siedlung springend geflüchtet seien. Der Zaun der Siedlung sei mit einer Alarmanlage verbunden, die Wachpersonal in der Siedlung die Berührung des Zaunes sowie die Stelle, an der der Zaun berüht wurde, anzeigt, aber der Wachmann, der sofort nach den Alarm zu der Stelle der Berührung eilte, hätte niemanden gesehen, die Alarme jeweils für einen der häufigen durch ein Tier verursachten Fehlalarm gehalten und es deshalb vorschriftsmäßig unterlassen, Hilfe von einem etwa einen Kilometer entfernten Posten der IDF zu holen.
Die Zaunanlage der Siedlung ist auch Videoüberwacht, aber die Täter hätten einen Teil des Zaunes überquert, der von den Überwachungskameras wegen eines Fehlers nicht eingesehen werden konnte, wobei offen ist, ob der Fehler konzeptioneller oder technischer Natur sein soll. Deshalb gebe es von den Tätern keine Bilder und die Identität der Täter sei so schwer festzustellen. Obwohl die Täter unbekannt sind, und offenbar auch nicht definitiv geklärt ist, ob das Verbrechen durch einen oder mehrere Täter verübt wurde, behaupten Polizei, Medien und Politiker mit großer Überzeugung, dass völlig klar ist, dass die Täter Palästinenser waren und die Tat ein Terrorakt war. Wütende israelische Politiker haben von einem westlichen Nachrichtensender, der die Täterbezeichnung Terrorist in Anführungszeichen gesetzt hatte, eine Entschuldigung gefordert.
Die Behauptung, dass die Täter Palästinenser waren, wird insbesondere mit dem mutmaßlichen Motiv der Täter, nämlich Rache, begründet. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Siedler der illegalen Siedlung Itamar weit und breit für ihre ganz besondere Menschenverachtung bekannt sind. Vor etwa einem Jahr haben israelische Soldaten in der Nähe der Siedlung zwei palästinensische Jugendliche eines nahen Palästinenser-Dorfes beim Abfall sammeln erschossen. Der Tod der Jugendlichen wurde von der isralelischen Armee untersucht, dabei kam man zu dem Ergebnis, dass das Erschießen der Palästinenser unnötig war, die Soldaten jedoch wurden freigesprochen, weil sie auf Befehl handelten, und die Vorgesetzten nur mit einer Ermahnung bestraft.
Des weiteren ist bekannt, dass der Chef der Siedlung Itamar bis vor einem Jahr Brigadegeneral und Chefrabbiner der israelischen Armee war. Vor der Operation Cast Lead in Gaza vor zwei Jahren hat er an die Soldaten eine religiöse Broschüre verteilt, in denen den Soldaten erklärt wurde, das es Sünde sei, wenn israelische Soldaten im Krieg Gnade gegenüber Opfern zeigen würde, denn Krieg sei nun mal Krieg. Die israelischen Soldaten begingen in Gaza anschließend Massaker, bei denen sie mehrere Hundert palästinensische Kinder umbrachten, noch mehr Erwachsene und viele davon starben sinnlos, absichtlich und grausam.
Darauf, dass einige Tatumstände, wie das unbemerkte und praktisch spurenlose Überqueren des Zaunes an der richtigen, unbeobachteten Stelle und das spurenlose Eindringen in das Haus der Opfer eher für eine Tat eines Täters sprechen, der von innerhalb der Siedlung kommt, ging nicht ein einziges Medium, geschweige denn Politiker und Polizei, ein.
Nun hat die palästinensische Nachrichtenagentur Maan unter Berufung auf notorisch mit Israel kollaboriende Sicherheitskräfte erklärt, Israel hätte einige Thailänder mitgenommen, die in der Siedlung Itamar als Gastarbeiter gearbeitet hätten. Wie andere Quellen weiter erklären, bestehe der Verdacht, einer der von Siedlern notorisch schlecht behandelten thailändischer Gastarbeiter sollte vom Opfer um seinen Lohn für seine Zeit als Gastarbeiter in Israel geprellt werden und dafür hätte er sich durch den Mord gerächt.
Eine Entschuldigung Israels für die kollektive und voreilige Beschuldigung von Palästinensern, die an das Verbrechen anschließenden anti-palästinensischen Progrome und die Aussetzung der Genehmigung der aus Rache genehmigten neuen Siedlungseinheiten gab es von Seiten Israels nicht. Israel hat stattdessen seitdem über die Ermittlungen zu dem Fünffachmord in der Siedlung Itamar eine Nachrichtensperre verhängt. Offiziell heißt es nun, die Täter seien nach wie vor unbekannt und nach ihnen werde mit Hochdruck gefahndet. Auch westliche Medien, die mit einseitiger und voreingenommener Berichterstattung am Schüren der anti-palästinensischen Pogrome mitgewirkt haben, haben ihre voreilige Behauptung, Palästinenser seien die Täter, bisher weder korrigiert noch sich dafür entschuldigt.
Barack Obama hat die von unter George W. Bush begonnene Politik des erzwungen Regime Change in der arabischen und muslimischen Welt vergleichsweise leise, aber konsequent fortgesetzt. Für jedermann sichtbares Mittel der Wahl waren für Barack Obama dabei jedoch nicht neue harte Kriege, wie Gotteskrieger Bush sie bevorzugte, sondern verdeckte Propaganda-Kampagnen für bunte Revolutionen…………… Weiterlesen!
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