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Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Berlin hat sich mit Millionensummen aus der sogenannten Entwicklungshilfe, mit systematischer Unterstützung für den Staatsaufbau sowie mit Infrastrukturprojekten an dem Vorhaben beteiligt. Die Operation wird publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man müsse den Bürgerkrieg im Sudan beenden. Tatsächlich droht gerade wegen der Sezession neuer Krieg. Angesichts der desolaten Versorgungslage und des repressiven Charakters des südsudanesischen Regimes warnen seriöse Beobachter nicht nur vor schweren Enttäuschungen für die Bevölkerung des Sezessionsgebiets, die sich von der Abspaltung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht. Es drohten, heißt es, auch neue Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Sprachgruppen im Südsudan, die weitaus mehr Todesopfer forderten als etwa der Bürgerkrieg in Darfur.
Krieg droht
Nach der als sicher geltenden Zustimmung der südsudanesischen Bevölkerung zur Sezession ihrer Wohngebiete vom Norden des Landes steht die Ausrufung eines neuen Staates im Südsudan bevor. Das gestern gestartete Referendum war im Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und der SPLM (Sudan Peoples’ Liberation Movement) beschlossen worden, das maßgeblich auf Druck der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Deutschlands Anfang 2005 unterzeichnet worden war. Es galt stets als unbezweifelbar, dass eine Mehrheit die Sezession – ein geostrategisches Ziel Washingtons und Berlin – befürworten würde. Mit massivem Druck auf Khartum will der Westen nun verhindern, dass das sudanesische Regime die Einheit des Landes militärisch zu erzwingen sucht. Dennoch droht Krieg; es gilt nicht nur als unklar, ob Khartum klein beigibt, es wird zudem mit schweren Auseinandersetzungen in der Region Abyei gerechnet, deren Bevölkerung zwischen Anhängern des Nordens und des Südens gespalten ist. Dort liegen umfangreiche Erdölvorräte, die sowohl von Khartum als auch von Juba beansprucht werden. Insgesamt wird Juba nach erfolgter Sezession bis zu 80 Prozent der gesamten sudanesischen Erdölvorkommen kontrollieren. Es sei in der Geschichte bereits aus geringerem Anlass Krieg geführt worden, urteilen Kommentatoren.
Staatsaufbau
Deutschland unterstützt die Sezession des Südsudan erkennbar seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Seit 1998 ist das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Sachen Südsudan tätig. Seine Arbeiten umfassen nicht nur Fortbildungsprogramme für Richter und Justizangestellte, sondern auch Gesetzgebungsberatung; sie werden, um zumindest den Schein der Neutralität nicht gänzlich fallenzulassen, nicht nur im Südsudan, sondern teilweise auch in Khartum durchgeführt. Der Entwurf für die südsudanesische Verfassung ist ebenfalls unter Anleitung aus Heidelberg erstellt worden. Für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet hat das Auswärtige Amt 2,8 Millionen Euro bereitgestellt; die Joint Integrated Police Unit in Abyei wurde mit zusätzlichen 550.000 Euro finanziert. Beide Projekte werden von der Entwicklungsagentur giz (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, bis 2010 GTZ) realisiert, die außerdem seit 2007 ein zehnjähriges „Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus“ in Juba umsetzt. Die giz ist darüber hinaus mit der Arbeit an einem Konzept zur Gründung eines Nachrichtenmagazins für den Südsudan befasst und hat die Fortbildung südsudanesischer Radiojournalisten organisiert – in Kooperation mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle. Laut Auskunft des Auswärtigen Amts hat Juba seit 2005 mehr als 50 Millionen Euro an sogenannter Entwicklungshilfe erhalten.[1]
Entmachtung der Araber
Deutsche Aktivitäten zielen auch auf die Lösung eines der schwierigsten Probleme des Südsudan: auf die Schaffung von Infrastruktur, die die Trennung vom Norden erst ermöglicht. Bisher war die Infrastruktur des Südsudan vor allem auf die nördliche Landeshälfte orientiert; die Pipelines etwa, die das Erdöl abtransportieren, verlaufen bis heute durch von Khartum kontrolliertes Gebiet. Dies erschwert es dem Süden, sich vom Norden zu trennen. Die GTZ hat bereits vor Jahren begonnen, zunächst einmal Straßen aus dem Südsudan in das südlich angrenzende Uganda zu bauen; damit wird eine neue Ausrichtung des Sezessionsgebietes gefördert. Deutsche Unternehmer sind schon seit 2003 mit Plänen befasst, eine Eisenbahnverbindung an die kenianische Küste zu errichten, um eine Alternative zum Erdöltransport via Nordsudan zu schaffen. Nach dem Scheitern eines kleinen deutschen Unternehmens („Thormählen Schweißtechnik“ [2]) hat sich mittlerweile ThyssenKrupp GfT Gleistechnik des Vorhabens angenommen. Die Infrastrukturprojekte verdeutlichen plastisch, dass der Südsudan mit seinen Erdölressourcen der Kontrolle des arabischen Nordens entzogen und stattdessen an die prowestlich orientierten englischsprachigen Staaten Ostafrikas angeschlossen werden soll. Diese geostrategische Operation ist das eigentliche Ziel der westlichen Sezessionsunterstützung.
Kampfpanzer übersehen
Die Kooperation mit den Staaten Ostafrikas verläuft dabei zwar keineswegs problemfrei, aber in den zentralen Bereichen zufriedenstellend. Dies bestätigen einige von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente. Schon lange ist bekannt, dass 32 Panzer, die somalische Piraten auf einem 2008 von ihnen gekaperten Frachtschiff vorfanden, via Mombasa in den Südsudan geliefert werden sollten. Sie waren in der Ukraine eingeschifft worden; den Kaufvertrag hatte die vom Westen unterstützte Regierung Juschtschenko kurz nach ihrem Amtsantritt geschlossen. Neue WikiLeaks-Dokumente bestätigen jetzt, was Experten bereits zuvor berichtet hatten [3]: Dass der Südsudan systematisch und mit Unterstützung des Westens gegen Khartum aufgerüstet wird – Kampfpanzer inklusive.[4] Logistische Hilfe leistet Kenia, über dessen Territorium die Transporte abgewickelt werden. Hilfe leistet auch die Bundeswehr, die im Rahmen der United Nations Mission in Sudan, UNMIS, zwar die Einhaltung des Waffenstillstands im Südsudan überwachen soll, dabei jedoch die Aufrüstung des Sezessionsregimes mit einer dreistelligen Zahl an Kampfpanzern und weiterem ähnlich unauffälligen Kriegsgerät seit Jahren erfolgreich übersieht.
Menschenrechte
Während Berlin die geostrategisch motivierte Sezessionsunterstützung publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man wolle die Menschenrechte schützen, berichten Beobachter schon jetzt von schweren Menschenrechtsverletzungen im Südsudan ganz ohne Zutun Khartums. Schon 2009 hieß es in einem Bericht von Human Rights Watch, die Regierung in Juba schreite nicht ernsthaft gegen Verbrechen ihrer Repressionskräfte ein; diese würden etwa für Einschüchterung, Raub und Vergewaltigungen oft nicht bestraft.[5] Amnesty International berichtete unlängst von staatlichen Willkürmaßnahmen gegen kritische Journalisten, die das südsudanesische Regime nach Berichten über Oppositionelle ohne jegliche Rechtsgrundlage inhaftierte.[6] Auch häufen sich Beschwerden, das SPLM-Regime in Juba bevorzuge die Bevölkerungsgruppe der Dinka und schüre damit neuen Ethno-Streit. Dieser wird im Südsudan bis heute auf blutigste Weise ausgetragen. Allein im ersten Halbjahr 2010 zählten die Vereinten Nationen mindestens 700 Tote und 150.000 Flüchtlinge nach Kämpfen, die zwischen unterschiedlichen Sprachgruppen im Südsudan ausgetragen wurden.[7] Seriöse Beobachter weisen immer wieder darauf hin, dass in inner-südsudanesischen Kämpfen weitaus mehr Menschen massakriert werden als etwa in Darfur. Zusätzlich nimmt der Westen mit seiner Sezessionsbeihilfe ein mögliches neues Aufflammen des Nord-Süd-Krieges etwa in Abyei bewusst in Kauf: Die Debatte, ob eine EU Battle Group gegebenenfalls in das umstrittene Gebiet entsandt werden soll, hat längst begonnen und belegt, dass in Brüssel über die eventuellen Folgen der Sezession keinerlei Zweifel herrscht. Frieden und Menschenrechte werden auch im Sudan vom Westen zwar propagandistisch bemüht, real jedoch der Durchsetzung eigener Interessen – in diesem Falle einer geostrategischen Operation – bedenkenlos untergeordnet.
[1] s. dazu Staatsaufbau und Nächstes Jahr ein neuer Staat
[2] s. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit, Keimzelle und Die Bahn zur Unabhängigkeit (II)
[3] s. dazu Staatsaufbau
[4] Pirates’ Catch Exposed Route of Arms in Sudan; www.nytimes.com 08.12.2010
[5] Human Rights Watch: “There is no Protection”. Insecurity and Human Rights in Southern Sudan, 2009
[6] Amnesty International: The Chains Remain. Restrictions on Freedom of Expression in Sudan, 2010
[7] United Nations Security Council: Report of the Secretary-General on the Sudan, 19 July 2010
Von Uri Avnery, 08.01.2011
GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.
Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.
Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.
ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider.
Die Bedeutung ihres germanischen Namens ist „Kirschbaum“. Aber die Früchte dieses Baums sind giftig.
In dieser Woche nahm die Knesset eine Gesetzesvorlage an, die Kirschenbaum einbrachte, eine Siedlerin, die auch Generaldirektor von Avigdor Liebermans Partei ist. Die Gesetzesvorlage ruft zur Ernennung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, der untersuchen soll, ob internationale Fonds oder fremde Regierungen israelische Organisationen finanzieren, die sich an der „Kampagne der De-Legitimierung der IDF-Soldaten“ beteiligen. Ein paralleler Gesetzesentwurf, vom Likud-Mitglied Danny Danon vorgelegt, verlangt, dass der Untersuchungsausschuss auch dem nachgeht, ob ausländische Regierungen israelische „Aktivitäten gegen den Staat Israel“ finanzieren.
Man kann sich leicht vorstellen, wie solch eine Untersuchung durch ein Komitee aussieht, das aus Politikern zusammengesetzt ist, die von der rechts-rassistischen Mehrheit der Knesset ernannt wurde. Das berüchtigte Anti-amerikanische Komitee würde im Vergleich dazu beinahe liberal aussehen.
Es ist sehr interessant, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Unter den 41, die dafür stimmten, waren nicht nur die üblichen Faschisten der extremen Rechten, die vom erklärten Kahane-Anhänger Michael Ben-Ari geleitet wird, sondern auch der oberste orthodoxe Vertreter Jakob Litzman, die frühere Armeesprecherin Miri Regev und der frühere Generalstabschef Moshe Yaalon. Besondere Ehre muss man Matan Vilnai geben, der einmal fast Stabschef geworden war, ein führendes Mitglied der Laborpartei, im Augenblick der stellvertretende Verteidigungsminister, der den Auftrag hat, sich um die Siedlungen zu kümmern.
Unter den siebzehn, die dagegen stimmten, waren natürlich die arabischen Knesset-Mitglieder, die anwesend waren, und alle Meretz-Mitglieder. Eine erfreuliche Überraschung lieferte Yitzhak Herzog, ein Kandidat der Labor-Parteiführung, das frühere Likud- und gegenwärtige Kadima-Mitglied Meir Sheetrit und das Likud-Mitglied Michael Eitan. Eitan ist der letzte der Revisionistenbewegung von Vladimir Se’ev Jabotinsky, der bei ausländischen Angelegenheiten eine extrem nationalistische Agenda mit einer sehr liberalen Haltung bei lokalen Fragen kombinierte.
Alles in allem nahmen 58 von 120 Mitgliedern der Knesset an der Abstimmung teil. Wo waren die andern 62? Sie haben sich versteckt. Binyamin Netanyahu verschwand. Ehud Barak verschwand. Tzipi Livni verschwand. Sogar Eli Yishai verschwand. Vermutlich hatten sie ein ärztliches Attest, dass sie als krank auswies.
Es gibt Abstimmungen, deren Bedeutung größer als die Sache selbst ist – Abstimmungen, die eine Ära charakterisieren und im Rückblick als entscheidend angesehen werden. Vielleicht war dies solch eine Abstimmung.
DAS ERSTE, was einem bei diesem Gesetz auffällt, ist, dass es nicht für alle politischen Vereinigungen in Israel gilt.
Wenn solch ein Gesetz erlassen worden wäre, hätte ich es begrüßt. Ich bin sehr neugierig auf die Ursprünge des Geldes, das die Siedler und die anderen extrem-rechten Organisationen unterstützt.
Riesige Summen, zig und hunderte von Millionen fließen in diese Körperschaften – viele Male mehr als die vergleichsweise winzigen Summen, die Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen erhalten. Einige von ihnen widmen sich der Vertreibung der Araber aus Ost-Jerusalem. Sie bieten palästinensischen Hausbesitzern unglaubliche Preise für ihren Besitz an und versprechen, ihnen neue Identitäten in den USA zu geben, wo sie dann glücklich und reich leben können. Sie benützen dafür bezahlte Strohmänner, meistens arabische. Die Schwachen geben der Versuchung nach. Das kostet eine Menge Geld, und einer der bekanntesten Spender ist ein berühmter Milliardär, der sein Geld als Besitzer von Kasinos macht. In Israel ein Casino zu besitzen, ist ein Verbrechen.
Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.
Dieses Geld erhalten offen faschistische Vereinigungen als auch kaschierte, die sich für die Entlassung „linker“ Professoren aus den Universitäten einsetzen, Netzwerke von Studenten-Spionen organisieren, die über ihre Dozenten informieren (und so das Geld für ihre Studien
verdienen). Einige Organisationen beobachten die Medien, um sie von Leuten zu säubern, die des Vergehens verdächtigt werden, für den Frieden zu kämpfen. Es gibt auch einen riesigen Apparat, der alle TV, Radio und Printmedien der arabischen Welt durchforsten und unsere „Korrespondenten für arabische Angelegenheiten“ (fast alle von ihnen frühere Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes und des Shin Bet) mit ausgesuchten Stücken versorgen, wie z.B. über einen verrückten Muslimprediger im Jemen oder ein besonders scheußliches Statement aus einem Kairo-Salon. Sie sind sehr erfolgreich, die Quellen des Friedens zu vergiften.
Wenn ein ernst zu nehmendes Nachforschungskomitee die Geldquellen der extremen Rechten untersucht, wird es entdecken, dass vieles davon direkt aus den Taschen der amerikanischen Steuerzahler kommt. Das ist einer der großen Skandale: die US-Regierung finanziert viele der Siedlungen. Seit vielen Jahren drückt sie gegenüber amerikanischen Organisationen ein Auge zu, die die Siedlungen finanzieren – Siedlungen die illegal sind sogar nach Ansicht der offiziellen Politik der US-Regierung. In den US kann man steuerfrei Geld zu humanitären Zwecken geben – aber nicht für politische Zwecke. Fast alles Geld, das in die extreme Rechte in Israel fließt, wird offiziell so gekennzeichnet, als ob es humanitären Zwecken zu Gute käme.
Und was ist mit den russischen Mafiosi, die mit der israelischen Rechten intim verbunden sind? Was ist mit den verschiedenen Diktatoren, die über Teile der früheren Sowjetunion herrschen? Woher bekommt Lieberman, dessen Verbindungen mit diesen Ländern bekannt sind, sein Geld? Polizeiuntersucher versuchen seit Jahren, dieses Geheimnis zu lüften, ohne bis jetzt konkrete Ergebnisse zu erzielen.
All dies könnte mehrere Untersuchungskomitees in den kommenden Jahren beschäftigen – und die Initiatoren der Gesetzesvorlagen wissen dies sehr genau. Sie sind hartnäckig: Untersuchungen nur der linken Organisationen, auf keinen Fall der rechten (etwa wie die Dame, die in der Dunkelheit des Kinos schreit: „Nimm deine Hände von mir! Nicht du, DU!“).
DIE INITIATOREN der Gesetzesvorlagen haben die Identität der Organisationen, die sie „untersuchen“ wollen, nicht geheim gehalten. Die Liste schließt B’tselem („Zum Bilde“) ein, eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, die die Vorfälle in den besetzten Gebieten beobachtet und sogar vom Militär mit Respekt behandelt wird; „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“), eine Gruppe früherer Soldaten, die Zeugenaussagen von Soldaten sammeln; Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), das in Landbesitzangelegenheiten in den besetzten Gebieten aktiv ist und die Militärgerichte beobachtet; Yesh Gvul („Es gibt eine Grenze“), das Soldaten verteidigt, die sich weigern, in den besetzten Gebieten ihren Militärdienst zu machen; Machsom Watch (Checkpointbeobachtung), eine Organisation von freiwilligen Frauen, die beobachten, was an den Straßensperren geschieht; die „Ärzte für Menschenrechte“, die gerade den Alternativen Nobelpreis in Stockholm für ihre Aktivitäten für Kranke in den besetzten Gebieten bekommen haben; die Vereinigung für Menschenrechte, der Neue Fonds, Ir Arim („Stadt der Völker“), das juristische Kämpfe gegen das Eindringen von Siedlern nach Ost-Jerusalem durchführt; und Shalom Achschav („Frieden Jetzt“) das das Bauen in den Siedlungen beobachtet.
Soweit es mich betrifft, so ist dies eine tief beleidigende Liste, weil sie Gush Shalom vergisst. Aber die Leute, die sich hinter den Initiatoren der Gesetzesvorlage verbergen, wissen wahrscheinlich, dass Gush Shalom keinen Pfennig von irgendeiner ausländischen Regierung erhält.
Es ist kein Unrecht, wenn man von internationalen Regierungsquellen finanziert wird, die in aller Welt auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv sind. Die Gruppe „Das Schweigen brechen“ hielt z.B. die Tatsache nicht geheim, dass ihr eben erschienenes Buch, eine Sammlung von Zeugnissen von 183 Soldaten, von der EU finanziert wurde. Sie rühmen sich damit auf dem Umschlag des Buches.
BESONDERS VERWERFLICH ist der Vorwand der Rassisten, im Namen der Soldaten zu handeln. Sie sprechen nicht über die De-Legitimierung der Siedler oder der faschistischen Rechten oder der rassistischen Politik unserer Regierung – nur über die De-Legitimierung der IDF-Soldaten.
Das ist eine klassische Taktik aller faschistischen Bewegungen in der Welt. Sie wickeln sich in die Flagge des Patriotismus („Patriotismus ist das letzte Refugium eines Gauners“) und behaupten, „unsere Truppen“ zu verteidigen.
Unsere Truppen kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie schließen Rechte und Linke, Religiöse und Säkulare, Siedler und die Informanten von „Das Schweigen brechen“ ein. Wer ernannte diese Verkäuferin von vergifteten Kirschen, für „unsere Truppen“ zu sprechen? Wehe der Armee, die solche Verteidiger nötig hat.
DIE KARRIERE von Joe McCarthy war plötzlich zu Ende. Sie wurde unter einem Satz beerdigt, der Geschichte machte.
Joseph Nye Welch, ein geachteter Anwalt, der die US-Armee vertrat und vor dem McCarthy-Komitee erschien, war von seinen Taktiken geschockt und rief aus: „Haben Sie schließlich und endlich kein Anstandsgefühl, haben sie kein Gefühl mehr für Anstand?“
Die Zuhörerschaft in der Halle brach in spontanen Applaus aus. Diese paar Worte elektrisierte die amerikanische Öffentlichkeit. Plötzlich drehte sich das Rad. Die McCarthy-Ära war zu Ende; die Öffentlichkeit gewann ihren gesunden Menschenverstand wieder, und seitdem erinnert man sich nur an McCarthy als an jemanden, über den man sich schämen muss.
Ich warte nun auf einen anständigen israelischen Bürger, der den offenen Abwasserkanal in der Knesset blockiert, der das ganze Land zu überschwemmen droht.
Herr Binjamin Netanyahu, haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?
In der ersten öffentlichen Rede nach seiner Rückkehr aus dem Exil hat der irakische Schiitenführer Muktada al-Sadr zum Widerstand gegen die US-Truppen aufgerufen.
„Wir werden uns immer dem Besatzer widersetzen, mit militärischem Widerstand und allen Mitteln“, sagte Sadr am Samstag vor Tausenden begeisterten Anhängern in der Stadt Nadschaf. Zugleich lehnte er Gewalt gegen Iraker entschieden ab: „Wir sind ein Volk und wir sind nicht einverstanden mit den Gruppen, die für Mörder verantwortlich sind.“
Al-Sadr gilt als entschiedener Gegner der US-Präsenz im Irak. Er unterstützt die neue irakische Regierung des Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und konnte sich bei der Wahl 2010 mit seinem Wahlbündnis „Irakische Nationalallianz“ 70 Sitze im Parlament sichern.
Nun forderte al-Sadr seine Anhänger dazu auf, der neuen Regierung unter dem schiitischen Ministerpräsidenten eine Chance zu geben. Sie solle den Beweis erbringen können, dass sie dem Volk diene. Al-Sadr mahnte, die Autorität von Armee und Polizei zu achten. Waffen seien „nur für die bewaffneten Organe“ gedacht, sagte der Geistliche, rief den Anhängern aber auch zu: „Noch sind wir Kämpfer.“
Zehntausende bejubeln radikalen Schiiten-Führer as-Sadr
Zehntausende Iraker sind am Samstag in Nadschaf auf die Straße gegangen, um den radikalen Schiiten-Politiker Muqtada as-Sadr zu begrüßen.
As-Sadr war am Donnerstag nach vier Jahren Exil im Iran in seine Heimat zurückgekehrt. Am Samstag berichtete er in der schiitischen Hochburg Nadschaf (160 km südlich von Bagdad) erstmals über sein politisches Programm.
Vor rund zwei Jahren besuchte US-Warlord George W. Bush den Irak zum Abschied. Und obwohl er sich nur mit handverlesenem Publikum umgab, flogen ihm dort Schuhe um die Ohren. Ganz anders ist die Rückkehr von Muktada al-Sadr verlaufen. Zehntausende jubelnde Iraker versammelten sich am Freitag, um der Begrüßungsrede des schiitischen Geistlichen zu lauschen, der vor wenigen Tagen aus dem Iran in den Irak zurückgekehrt war.
Wie Angry Arab erklärt, hat Muktada al-Sadr seine Studienzeit in Qom offenbar auch dazu genutzt, an sich zu arbeiten. Wie er sagt, habe der früher häufig übellaunig wirkende Muktada al-Sadr in seine heutige Rede eloquente Scherze einfließen lassen und wusste die Menge geschickt in ihrem Protest gegen die Schurkenstaaten Israel und USA zu dirigieren. Er erinnerte in seinem Auftreten an Sayyed Hassan Nasrallah, der einer der beliebtesten Politiker im Nahen Osten ist. Laut Reuters rief der schiitische Prediger die Iraker zum weiteren Widerstand gegen die amerikanischen Besatzer auf.
Al-Sadrs Anhänger kontrollieren 40 der insgesamt 70 Sitze, die die von Schiiten dominierte Irakische Nationalallianz (NIA) im irakischen Parlament hat. Die NIA ist mit 70 Stimmen die drittstärkste Partei im 325-Sitze-Parlament des Landes.
Nach der Invasion der USA 2003 hatte as-Sadr als Chef der 60.000 Mann starken Mahdi-Miliz mehrere blutige Aufstände gegen die US-Truppen gestartet und setzte sich 2006 in den Iran ab. 2007 berichtete die Zeitung Independent, dass das US-Militär ein Attentat auf as-Sadr geplant habe.
Die Botschaft von Muktada al-Sadr ist klar: Versuche, die Stationierung von Truppen bis über das Jahresende hinaus auszudehnen können sich die US-Besatzer von der Backe putzen und an die Errichtung von permanenten Basen im Irak brauchen sie gar nicht zu denken. Die USA darf sich glücklich schätzen, wenn der Irak nach Jahresende die US-Botschaft in Bagdad nicht dicht macht. Die USA dürfen schon planen, Geschichtsbücher zu drucken, wo drin steht: 2003: USA haben einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak gestartet. 2011: USA haben den Krieg verloren.
Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fakten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen.
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Israel hat gegenüber US-Diplomaten offenbar keinen Hehl daraus gemacht, dass es den von der Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifen nur „gerade so am Leben hält“.
Das geht aus drei US-Botschaftsdepeschen hervor, die am Mittwoch von der norwegischen Zeitung „Aftenposten“ veröffentlicht wurden.
Demnach hat Israel im Jahr 2008 die US-Botschaft in Tel Aviv ganz klar über sein Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen informiert. So sei den US-Diplomaten von israelischen Vertretern mehrfach erklärt worden, dass die Wirtschaft im Gazastreifen „am Rande des Zusammenbruchs gehalten“ werden sollte, ohne sie „ganz über die Kante zu stoßen“, heißt es in einer Depesche. Israel wolle, dass die Wirtschaft in der Küstenregion „auf dem niedrigst möglichen Niveau funktioniere, so dass eine humanitäre Krise gerade noch vermieden“ werde, lautet die Einschätzung in einem Dokument vom 3. November 2008.
Wie durch die von Aftenposten veröffentlichte US-Botschaftsdepesche #06TELAVIV2301 vom Juni 2006 jetzt bekannt wurde, pressten israelische Offizielle US-amerikanischen Firmen hohe Bestechungsgelder für Warenlieferungen über den israelischen Grenzübergang Karni nach Gaza ab. Die Kosten für die Grenzüberquerung hätten so teilweise das 75-fache der offiziellen Preisliste betragen, erklärte Coca Cola Distributeur Jörg Hartmann der US-Botschaft dem Bericht zufolge.
Während israelische Firmen auf einer Extra-Spur eine Vorzugsbehandlung erhielten, seien auch allen anderen ausländischen Firmen Bestechungsgelder abgepresst worden. Die Kommandoebene der IDF war der Depesche zufolge über die Praxis informiert, dass am Übergang Karni hohe Bestechungsgelder von westlichen Firmen zu zahlen waren, und hat diese Praxis gebilligt.
Im Jahr 2007 erschwerte Israel die Versorgung der Bevölkerung von Gaza weiter, indem Israel eine Blockade über den Gaza-Streifen verhängte. Wie aus der ebenfalls von Aftenposten publizierten US-Botschaftsdepesche #08TELAVIV2447 vom November 2008 hervorgeht, besteht das Ziel der verbrecherischen Blockade darin, die Wirtschaft von Gaza zu sabotieren und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung von Gaza nicht mehr Geld hat, als zum Überleben notwendig ist. Um die Strapazen für die Bevökerung von Gaza zusätzlich zur Blockade noch zu vergrößern, hat die israelische Armee im Dezember 2008 den Gaza-Streifen überfallen und dabei nicht nur mehr als 1400 Menschen umgebracht, sondern auch Wirtschaftsbetriebe wie die einzige Hühnerfarm von Gaza gezielt zerstört.
Die von der zionistischen Lobby dominierten staatstragenden deutschen Medien haben über die israelische Praxis, westlichen Firmen zusätzlich zu offiziellen Gebühren auch noch hohe Bestechungsgelder für staatliche israelische Dienstleistungen abzupressen, offenbar eine Nachrichtensperre verhängt. Die USA und Deutschland unterstützen den zionistischen Apartheidstaat Israel regemäßig mit großen Summen. Deutsche Politiker schweigen dazu anscheinend, da die Israel-Lobby regelmäßig Schmierenkampagnen gegen diejenigen durchzuführt, die die üblichen zionistischen Lügen zurückweisen und das Offensichtliche aussprechen.
Am 2. Juli 2010 meldete der Schweizer Tagesanzeiger, der Präsident vom Mafia-Staat USA habe ein Gesetz mit harten Sanktionen gegen den Iran unterschrieben. Ein Kernbestandteil des Gesetzes war, den Iran durch eine mittels Boykott erzeugte Benzinknappheit in die Knie zu zwingen. US-Unternehmen ist es seitdem verboten, mit dem Iran Geschäfte mit Erdölerzeugnissen zu machen und ausländische Unternehmen, die mit dem Iran Erdölgeschäfte machen, dürfen in den USA keine Geschäfte mehr tätigen. Kriegsfürst Barack Obama erklärte dazu, er wolle den Iran „in seinem Herz“ treffen. Ende Dezember hat die Obama-Administration die anti-iranishen Sanktionen noch einmal ausgeweitet.
Der Iran befürchtet derzeit, dass die USA das Gesetz nicht einhalten. Insbesondere ist der Iran laut Press TV darüber besorgt, dass die US-geführten Besatzungsstreitkräfte in Afghanistan Benzin aus dem Iran verwenden. Um auszuschließen, dass die USA ihre eigenen Gesetze verletzen, hat der Iran nun Lieferungen von Ölprodukten über die iranische Grenze nach Afghanistan einstweilen untersagt. Die staatliche US-Propaganda zeigt sich nun jedoch überraschenderweise unzufrieden damit, dass der Iran sich so sehr um die Einhaltung der US-Gesetze sorgt.
Als Besatzungsmacht sind die USA dafür verantwortlich, die Bevölkerung des Binnenstaates Afghanistan mit lebenswichtigen Ölprodukten als Treibstoff und zum Heizen zu versorgen. Den USA steht neben der Route durch den Iran dafür die Route durch Pakistan zur Verfügung. Die Lieferung durch Pakistan ist allerdings aufgrund von Verstimmungen der pakistanischen Regierung wegen des amerikanischen Terrors und Angriffen antiamerikanischer Widerstandskämpfer auf die Benzintransporte der US-geführten Besatzer so schwierig, dass die USA schon Probleme haben, genug Treibstoff für die Besatzungstruppen nach Afghanistan zu transportieren.
Der Iran fordert, dass die US-geführten Besatzungstruppen, die die Region in Chaos gestürzt haben und seit Jahren weiter destabilisieren, aus seiner Nachbarschaft im Irak und in Afghanistan unverzüglich verschwinden. Derzeit werden in Afghanistan etwa 500 groß Tanklasterladungen an Ölprodukten täglich verbraucht, 300 davon verbrauchen Afghanen und 200 die Besatzungskräfte.
Parlamentschef Ali Larijani betonte: Iran unterstützt unmissverständlich und konsequent die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Er wies ferner auf die Stratege Irans bei der Bekämpfung des Imperialismus und Unterstützung von Unterdrückten hin und sagte: Iran ist heute zu einem Musterbeispiel in der Region und für die ganze Welt geworden, das offen und ohne Geheimniskrämerei betont, dass es die Hisbollah und Hamas und den Widerstand der Bevölkerung im Irak gegenüber Besatzern unterstützt.
Larijani sagte weiter: Viele Länder, die vor der Irak-Invasion dieses Vorhaben kritisierten, schwiegen nach dem Angriff und der Besatzung dieses Landes. Die IRI ist jedoch das einzige Land, das sich weiterhin gegen die imperialistische Expansionsgier der USA stellt und das irakische Volk unterstützt.
Er fügte hinzu: Wenn die IRI die USA im Irak und in Afghanistan nicht von ihrem Thron herunter gezogen hätte, würde die Welt heute anders aussehen. Das ist der große Dienst Irans an die Menschheit, da wo die Bosheit eines Diktators nicht mehr über die Welt zu herrschen droht.
Erst im Februar 2008 erklärte sich das Kosovo – in der ehemals jugoslawischen Teilrepublik Serbien einst eine autonome Provinz – zum unabhängigen Staat. Im Herbst nächsten Jahres will nun die Palästinensische Autonomiebehörde, die in Ramallah im Westjordanland ihren Sitz hat, einen eigenen Staat ausrufen – ein Palästina in den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg vom Juni 1967. Bei allen Unterschieden werfen die beiden Fälle dieselben Fragen auf: Wie entsteht ein neuer Staat? Was sind die Voraussetzungen dafür? Und wie wird dieser neue Staat zum gleichberechtigten Mitglied der Weltgemeinschaft?
Keine historischen Vorbilder
Allgemeingültige Antworten gibt es dafür nicht. Denn weder aus der Zeit, als sich vom 16. bis zum 19. Jahrhundert in Europa die ersten Nationalstaaten herausbildeten, noch aus jener Ära im 20. Jahrhundert, in der die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, Asien und Lateinamerika ihre Unabhängigkeit durchsetzten, gibt es historische Beispiele, die als Präzedenzfälle für das Kosovo oder Palästina dienen könnten. Also muss man die konkreten Einzelfälle vergleichen.
Im Kosovo kontrolliert die Regierung in Prishtina, die von der über 90-prozentigen albanischen Bevölkerungsmehrheit dort gewählt wurde, zwar fast vollständig das Territorium des neuen Staates, von einigen serbischen Enklaven im Norden einmal abgesehen. Damit Kosovo aber auch zum vollwertigen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft mit allen dazu gehörenden Rechten und Pflichten werden kann, müsste es von mindestens zwei Dritteln der 192 Mitglieder der UNO-Generalversammlung offiziell als Staat anerkannt werden. Doch zu dieser Anerkennung sind fast drei Viertel aller UNO-Mitglieder, auch knapp zwei Jahre nachdem sich das Kosovo von Serbien unabhängig erklärt hat, noch immer nicht bereit.
Die große Mehrheit der UN-Generalversammlung betrachtet die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und dessen Anerkennung durch bislang 52 Länder1 – darunter Deutschland – als Verstoß gegen die UN-Charta sowie gegen die UN-Resolution 1244. Diese hatte der UN-Sicherheitsrat zum Ende des Nato-Luftkriegs gegen Serbien im Sommer 1999 beschlossen. Dieser völkerrechtswidrige Krieg hat die Unabhängigkeitserklärung Kosovos machtpolitisch überhaupt erst ermöglicht. Auch dieser Umstand trägt dazu bei, dass viele Länder sich bis heute hartnäckig weigern, das Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen.
Im Fall Palästina ist die völkerrechtliche Lage – zumindest auf dem Papier – eindeutiger. Ende November 1947 beschloss die UNO-Generalversammlung mit ihrer Resolution 181, dass auf dem Gebiet des damaligen britischen Mandatsgebietes Palästina zwei unabhängige Staaten geschaffen werden sollten: Israel auf 56 Prozent und Palästina auf 44 Prozent des Territoriums. Die Generalversammlung berief einen Ausschuss, der die endgültigen Grenzen festlegen und in beiden künftigen Staaten freie, allgemeine Wahlen vorbereiten sollte. Auch heute, 63 Jahre später, ist die Resolution 181 noch immer ohne Einschränkung gültig. Doch die Fakten, die inzwischen von Israel durch Grenzverschiebung, Besatzung und Siedlungsbau geschaffen wurden, stehen einer Umsetzung dieser Ziele massiv entgegen.
Scheitern aller Verhandlungen
Bereits im Krieg von 1948 reduzierte Israel das für den Staat Palästina vorgesehene Territorium um mehr als die Hälfte. Nach den weiteren Eroberungen im Krieg von 1967 forderte die UN-Resolution 242 Israel zum Rückzug auf die Waffenstillstandslinie („Grüne Linie“) von 1948 auf. Diese Linie wurde seit 1988 zur Grundlage für alle Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Dass US-Präsident Obama vor der illegalen Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu eingeknickt ist, hat aller Welt das endgültige Scheitern dieser Verhandlungen deutlich gemacht.
In dieser Situation bietet die einseitige Ausrufung des Staates Palästina die letzte Chance für eine Zweistaatenlösung. Auch deshalb wird diese Proklamation sehr viel konkretere Folgen haben als 1988, als der damalige PLO-Chef Arafat von seinem Exil in Tunis schon einmal einen Staat Palästina ausrief. Zwar begrüßte eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung schon damals per Resolution Arafats Erklärung. Doch dann wurde lediglich das Namensschild, unter dem die Palästinenser als Beobachter an der UN-Generalversammlung teilnehmen dürfen, von „PLO“ in „Palestine“ verändert.
Diesmal wird eine Mehrheit der UNO-Mitglieder den Staat Palästina ausdrücklich anerkennen, diplomatische Vertretungen in Ramallah errichten, bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung Palästinas abschließen sowie den Druck auf Israel verstärken, seinen Siedlungsbau zu stoppen und sich endlich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen.
Gemeinsamer Staat als Ausweg?
Die einseitige Gründung des Staates Palästina bietet damit auch die wahrscheinlich letzte Chance für den dauerhaften Fortbestand und die gesicherte Existenz eines Staates Israel mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung. Wenn die israelische Regierung die Staatsgründung Palästinas in den Vorkriegsgrenzen von 1967 ablehnt oder gar aktiv torpediert, wird das nicht nur diejenigen Kräfte stärken, die ein sehr viel größeres Palästina in den von UNO-Resolution 181 vorgesehenen Grenzen von 1947 fordern. Darüber hinaus würde die israelische Regierung mit ihrer Ablehnung die Entwicklung hin zu einer Ein-Staat-Lösung befördern, in dem die jüdische Bevölkerung in absehbarer Zeit zu einer Minderheit würde. Schließlich kann und sollte sich Israel nicht darauf verlassen, dass es auch künftig, so wie in den letzten 62 Jahren, bei allen militärischen Konflikten die Oberhand behält.
Die serbische Regierung in Belgrad hat ihren jahrelangen erbittertem Widerstand gegen die mit völkerrechtswidrigen Mitteln ermöglichte Sezession und Staatsgründung des Kosovo schließlich aufgegeben, um den Weg Serbiens in die EU frei zu machen. Auch die israelische Regierung sollte, im wohlverstandenen Eigeninteresse, ihren Widerstand gegen einen Staat Palästina aufgeben und die Umsetzung des mit der UN-Resolution 181 von 1947 begründeten Völkerrechts ermöglichen.
Quelle: taz
Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.
Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.
Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?
Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?
Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?
Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.
Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.
Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter
Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.
Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.
Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?
Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus
dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.
Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.
Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.
Realität hat die Hoffnung eingeholt
Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.
Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.
Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.
Kommentar von Karl Weiss
Zum Teil geht das Herrschaftsgebaren des US-Imperialismus bereits in wildes Um-sich-schlagen über, ein deutliches Anzeichen für die ausweglose Situation, in der die US-Regierung und ihre Verbündeten sind. Verzweifelt fälscht man Statistiken, um die Wahrheit noch ein wenig zu verstecken, man droht in alle Richtungen, aber die Dissidenten sind nicht mehr zum Schweigen zu bringen.
So haben z. B. die vier Staaten des Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, Palästina in den Grenzen von 1967 als eigenen Staat anerkannt, obwohl die USA ausdrücklich vor diesem Schritt gewarnt haben. Doch der ausschlaggebende Stoß gegen den Weltenherrscher wird vom eigenen Wirtschaftssystem ausgehen, dem Kapitalismus.
Die Reaktion auf die Enthüllungen von Wikileaks sind ein deutliches Anzeichen, wie sehr man sich bereits in die Enge gedrängt fühlt. Statt sie einfach zu ignorieren oder zu behaupten, es seien Fälschungen, begann man hektisch, hinter „Schuldigen“ herzulaufen, den Journalisten Lassange, der für die Veröffentlichungen verantwortlich war, als „Spion“ und „Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ zu bezeichnen, seine Ermordung zu fordern und – ebenso hektisch – bei den schwedischen Politikern und Staatsanwaltschaften dafür zu sorgen, dass der bereits zurückgenommene Haftbefehl dort gegen ihn erneut ausgestellt und in einen europäischen Haftbefehl umgewandelt wurde. Damit bestätigte man ja vor allem die Authentizität der Dokumente. Damit fielen sie auch noch Verbündeten in den Rücken, so z.B. dem König von Saudi Arabien, der gleich erklärte, die Dokumente über ihn (er hatte den Kriegsbeginn gegen den Iran empfohlen) seien falsch; nun wusste jeder, sie waren wahr; oder auch dem Journalisten Leyendecker von der „Süddeutschen“, der seine ganze Argumentation gegen Wikileaks und zur Verteidigung der US-Regierung auf der Behauptung von „schlechtem Journalismus“ aufbaute, denn ein guter Journalist müsse immer zwei unabhängige Quellen für eine Behauptung haben. Wikileaks aber haber sich mit nur einer Quelle zufrieden gegeben. Nachdem klar war, die Dokumente waren echt, war ihm das Argument aus der Hand genommen. (Wenn sich alle Journalisten immer an die Regel „zwei Quellen“ halten würden, gäbe es keine Zeitungen und keine Fernsehnachrichten mehr und der Watergate-Fall wäre bis heute nicht bekannt geworden.)
Aber Wikileaks ist eigentlich nur eine Episode minderer Bedeutung, wenn sie auch die offen liegenden Wunden der Supermacht aufzeigt, die immer gleich „Au“ schreit, wenn sie auch nur berührt wird.
Südamerika, für weit über ein Jahrhundert lediglich der Hinterhof der USA, wo sie nach Belieben schalteten und walteten, wo sie Militärputsche durchführen ließen, wann immer sie wollten und dazu speziell große Teile des Militärs in den USA „ausbilden“ ließen, dieses Südamerika ist aufgewacht und will sich nicht mehr am Gängelband führen lassen. Außer Kolumbien, Peru und Chile sind heute alle Staaten Südamerikas relativ unabhängig von den USA, dazu auch einige Staaten Mittelamerikas und der Karibik. Auch das unglaublich absurde Fälschen von Statistiken ist ein Anzeichen für die Panik, in die man in Washington schon gefallen ist. Man veröffentlicht Monat für Monat allen Ernstes eine Arbeitslosenstatistik mit etwa 10 Millionen Arbeitslosen, während gleichzeitig Statistiken ans Tageslicht kommen, die belegen, es sind bereits 43 Millionen US-Bürger, die „Essensmarken“ (in Form einer Karte) bekommen (was nur bei Arbeitslosigkeit geschieht), um nicht zu verhungern. Monat für Monat reagiert die New Yorker Börse mir Ausschlägen auf die Meldungen vom Arbeitsmarkt mit 10 Millionen Arbeitslosen nach oben oder nach unten, während die zweite Statistik ignoriert wird. Kann es sein, dass nur geistig Minderbemittelte an der Börse kaufen und verkaufen? Wohl kaum. Das sind gezielt gesteuerte Ausschläge und Kommentare dazu. Jeder weiss, was wirklich vor sich geht: Die Krise in den USA vertieft sich, die Arbeitslosigkeit greift um sich, der Hausbau ist fast eingestellt, neue Arbeitsplätze werden so gut wie nicht geschaffen, das Volk wird immer ärmer, während eine kleine Oberschicht in Geld schwimmt.
Übrigens sind da einige Tendenzen sehr ähnlich denen in Deutschland: Auch hierzulande wird eine Arbeitslosenstatistik erfunden und demnächst wird man melden, die Zahl der Arbeitslosen sei unter 2 Millionen gesunken. Zur gleichen Zeit sind über 6 Millionen in Hartz IV, mit der Tendenz zu 7 Millionen – und die Frankfurter Börse tut so, als würde sie den Aufschwung-Stories glauben. Ein anderes Anzeichen für die Schwierigkeiten, in denen der US-Imperialismus steckt, ist die offizielle Haltung zu Israel. Während sich vorher die jeweiligen US-Präsidenten noch den Anschein gaben, man halte Israel an, einen Frieden zu versuchen und sogar Abkommen in Gang brachte wie das von Oslo, welche den Anschein erweckten, die USA und Israel könnten eventuell an einem Friedensschluss interessiert sein, wurden jetzt der Schein fallen gelassen. Israel baut weiter in Höchstgeschwindigkeit in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem und die USA haben ihren Segen gegeben. Damit ist jeder mögliche Ansatz für einen Frieden im Nahen Osten den Bach hinunter gegangen. Damit geraten auch und gerade jene arabischen Führer in die Bredouille, die mit den USA verbündet sind, während die Regierungen des Irans, Syriens und des Libanon den Massen in Arabien immer mehr als Vorbilder dastehen. Israel scheint nun die letzten Brücken hinter sich abgebrochen zu haben und erklärt offiziell: „Wir machen mit den Palästinensern nur das gleiche, was die USA mit den Indianern gemacht haben.“ Damit wissen alle, woran sie sind. Es steht die Frage, ob der Zionismus nicht für diese Ankündigung eines neuen Holocausts einmal einen sehr, sehr hohen Preis zahlen muss. Die Situation im Mittleren Osten ist so verfahren für den US-Imperialismus wie nur möglich. Wenn die letzten Truppen aus dem Irak abgezogen sind, wird dort die schiitische Mehrheit die Macht übernehmen und sich mit dem Iran zu einem mächtigen Bündnis vereinen. Das praktische Zugeständnis eines Kurdenstaats im Irak drückt die Türkei immer mehr aus der Nato und aus dem Bündnis mit Israel, ebenso die Verweigerung von ernsthaften Aufnahmeverhandlungen der Türkei in die EU. Der Krieg in Afghanistan ist für die NATO verloren, wie alle halbwegs neutralen Beobachter berichten, inklusive der in den USA und in Deutschland. Zwar kann der Krieg noch eine Anzahl von Jahren hingeschleppt werden, aber man kann ihn nicht mehr gewinnen.
Pakistan ist ein äußerst gefährlicher Verbündeter. Kurz: Hatten die USA vor, den gesamten Nahen und Mittleren Osten fest unter ihre Fuchtel zu bekommen, so haben sie so ziemlich alles falsch gemacht, was möglich war. Nun werden sie ernten, was sie säten: Der Islam, auch und gerade in der Form des extremistischen Islamismus, wird gestärkt aus den US-Kriegen hervorgehen, die Milliardenausgaben haben das Gegenteil erreicht, was beabsichtigt war (oder war es gar nicht beabsichtigt?).
Die Verschuldung der Vereinigten Staaten ist so stark gewachsen und absolut wie auch relativ zur Wirtschaftsleistung so gewaltig – und weiter wachsend! -, dass man schlicht feststellen kann: Das wird niemals zu zahlen sein, schon gar nicht von dieser USA! Wenn das aber so ist, dann steht eines bereits fest: Der Staatsbankrott der USA! Man kann nicht sagen, wann das sein wird, denn das hängt vom guten (oder bösen) Willen der Spekulanten und der Chinesen und Japaner ab, die den größten Teil der im Ausland vorhandenen US-Staatsanleihen haben, aber es wird geschehen und dann wird es unmöglich sein, die Scherben so einfach wieder zusammenzusetzen. Die Spekulanten, die Rating-Agenturen und die offiziellen Verlautbarungen der Wirtschaftspolitiker und Staatsbanken-Präsidenten lügen und lügen und lügen. Da wird von Griechenland gesprochen, von Irland, Portugal und Spanien, aber das Land, dessen Wirtschaftszahlen (Leistungsbilanzdefizite, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung) am schlechtesten sind – (und das mit Abstand!) sind die USA. Eigentlich müssten US-Staatsanleihen bereits schlechte Ratings erhalten haben und die zusätzlichen Prozentpunkte an Zinsen bei neuen Staatsanleihen müssten steigen und steigen, eigentlich müsste der Dollar-Kurs bereits eine ganze Zeit heftig fallen, aber nichts dergleichen. Es wird einfach so getan, als ob die US-Wirtschafts-Zahlen nicht bekannt seien.
Das zeigt aber nur die Angst aller Beteiligten davor, was der US-Staatsbankrott für die Weltwirtschaft, für das Finanzsystem und für das ganze kapitalistische Wirtschaftssystem bedeuten wird. Man geht zu Recht davon aus, das System wird einen solchen Bankrott nicht locker wegstecken wie zum Beispiel den Staatsbankrott Argentiniens im Jahr 2001. Da der US-Dollar die Weltwährung ist, wird ein Dollar-Crash das gesamte Finanzsystem implodieren lassen. Man stelle sich nur vor, wenn dann alle Banken und Staaten „gerettet“ werden müssten, die große Teile ihrer Rücklagen in Dollars und/oder US-Staatsanleihen gehalten hatten, was natürlich objektiv unmöglich ist. Ein solcher Crash wird die Weltwirtschaftskrise weiter vertiefen und wird die Frage auf die Tagesordnung setzen, ob sich die Menschheit wirklich noch die Machenschaften der kapitalistischen Führer (Bank-Präsidenten, Wirtschaftsführer und ihre Politiker) und die „Gesetzmäßigkeiten“ des Kapitalismus (Für die Banken ist immer Geld da, für die Bürger nie) gefallen lassen will. Das Interesse für den Sozialismus wird sprunghaft anwachsen und es ist möglich, dass die Phase der Unruhen nach jenem Crash unmittelbar in die sozialistische Weltrevolution übergeht. Da ist es kein Wunder, wenn den Herrschaften der Hintern auf Grundeis geht und sie bereits alles zum absoluten Überwachungs- und Terrorstaat vorbereiten. Doch auch das kennen wir hier in Deutschland nur zu gut: Der kleinbürgerlich-kapitalistische DDR-Staat glaubte ebenfalls, wenn er alle bespitzelt und die eigene Bevölkerung terrorisiert, wird er sich über Wasser halten können. Wir alle wissen, wie schnell es dann ging.
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