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Der iranische Fernsehsender Press TV hat die Geschichte der Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani – die des Mordes angeklagt ist, in der Sendung ‘Iran today’ aufgezeichnet.
Aschtiani, die wegen Ehebruchs und Mittäterschaft am Mord ihres Ehemannes Ebrahim Asgharzade verurteilt ist, hat vor dem Fernsehteam über die Einzelheiten der Ermordung ihres Ehemannes und den Schauplatz des Verbrechens gesprochen.
Am Donnerstag haben einige westliche Medien in Fortsetzung der Skandalisierung dieser Akte behauptet, dass Sakineh Aschtiani aus dem Gefängnis frei gekommen ist.
Iran ist sich des politischen Motives hinter solchen Behauptungen des Westens bewußt.
Ein Team des Senders Press TV hat nach Abstimmung mit der iranischen Justiz im Haus von Sakineh Aschtiani Aufnahmen über den Schauplatz des Verbrechens und Einzelheiten des Mordes aufgezeichnet. Für diese Fernsehaufzeichnung haben sich verschiedene Personen, die in einem Zusammenhang mit dieser Akte stehen zu der Tat und den damit unmittelbar in Verbindung stehenden Geschehnissen geäußert.
Die Sendung „Iran today“ des Senders Press TV zur Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani wird am Freitag den 10.Dezember 2010 um 20:35 Uhr GMT ausgestrahlt.
Werte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung,
nachdem der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange bereits gestern angekündigt hatte, dass sich sein Klient zwecks einer Befragung selbst zur Polizei begeben würde, tönte es nun heute nach seiner Festnahme auf einem Londoner Polizeirevier aus der Boulevard-Presse: INTERNET-ANARCHIST, NEIN, TERRORIST VERHAFTET! WEGEN VERGEWALTIGUNG! STEIIIINIGT IIIIIHN! DANN AUSLIEFERN! UND DANN GUANTANAMO! UND DANN KASTRIEREN UND DANN WATERBOARDING, BIS ER ALLES VERRÄT!
Kein einziges “Medium” der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darüber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung überhaupt geht.
Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom.
Eine Kurzfassung der Affäre:
Im August ist Julian Assange – bereits so etwas wie ein kleiner Popstar – auf Tour in Schweden. Er hat in der Nacht zum 14.August (heterosexuellen) Sex in Enköping und in der Nacht zum 17. (heterosexuellen) Sex in Stockholm. In der gesamten Geschichte der Menschheit von Schweden ist so etwas sicherlich noch nie vorgekommen. Als beide Frauen voneinander hören, erstatten sie am 20.August gemeinsam Anzeige. Assanges britischer Anwalt Mark Stephens (1):
“Beide Frauen haben erklärt, dass sie mit unserem Klienten einvernehmliche sexuelle Beziehungen hatten und dass sie auch nach den angeblichen Vorfällen damit fortfuhren sich um freundlichen Kontakt zu bemühen. Erst nachdem die Frauen von der jeweils anderen Beziehung mit Mr. Assange erfuhren, erhoben sie ihre Anschuldigungen gegen ihn.”
Der britische “Guardian” berichtet (2):
“Eine Quelle, die eng involviert ist, verlautbarte, dass ursprünglich keine von beiden wollte dass der Fall vor Gericht kommt; dass Miss W. den Bericht über die angebliche Vergewaltigung der Polizei erstatten wollte, ohne dass er verfolgt wird und dass Miss A. mit ihr gegangen war um ihr moralische Unterstützung zu geben und dann verwickelt wurde durch die Polizei, die darauf bestand einen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben mit Assange gesprochen und seine Version des Vorfalls aufzunehmen. Der Umstand, dass ein Haftbefehl ausgestellt worden war, wurde sofort an eine schwedische Zeitung weitergegeben.”
Beide Frauen erheben gegen Julian Assange den Vorwurf des Geschlechtsverkehrs ohne Kondom. Beide Frauen haben Julian Assange vor der Anzeige um einen “Gesundheits-Check” ersucht, den Assange offenbar abgelehnt hatte.
Eine der beiden Frauen sagt später in einem Interview (3) aus, dass sie nie vor hatte Assange wegen Vergewaltigung anzuzeigen:
“Es ist völlig falsch, das wir Angst vor ihm hatten. Er ist nicht gewalttätig und ich fühle mich nicht durch ihn bedroht”.
Sie fügte dann den (gemessen an dem weltweiten Aufruhr wahrlich unvergesslichen) Satz hinzu:
“Die Verwantwortung dafür, was mir und dem anderen Mädchen geschah, liegt bei einem Mann, der Benimm-Probleme mit Frauen hat.”
Nach der Erstattung der Anzeige am 20.August wird eine Ermittlung gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingeleitet. Der Rechtsanwalt Bjorn Hurtig, der Assange bei der Anhörung nach der kurzzeitigen Festnahme vertritt, bezeichnet die durch die örtliche Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise als “sehr mager” (1). Noch in der gleichen Nacht beendet die übergeordnete leitenden Staatsanwältin Stockholms, Eva Finne, dieses Ermittlungsverfahren. Die von beiden Frauen eingebrachten Vorwürfe wegen sexueller Kriminalitätsdelikte werden in Bausch und Bogen verworfen, ein kurzzeitiger Haftbefehl aufgehoben. Staatsanwältin Finne in ihrer Erklärung (3):
“Die Untersuchung zu dieser Klage ist hiermit geschlossen, da es keinen Verdacht auf ein Verbrechen gibt.”
Übrig bleibt jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen dem Vorwurf der “Belästigung” einer der beiden Frauen - auch nach dem bizarren schwedischem Recht keine sexuelle Straftat. Aber was kann man darunter verstehen? Unter anderem “unangemessenen physischen Kontakt”. Soll heißen: Geschlechtsverkehr ohne Kondom.
Beide Frauen hatte Julian Assange nicht etwa in irgendeiner linken, intellektuellen, üblich verdächtigen, zivilistischen Eckbar kennengelernt. Beide waren an der Vorbereitung eines Seminars von Assange am 14. August in Stockholm beteiligt. Eine der Frauen gehört der “Sammlung christlicher Sozialdemokraten Schwedens” an, einer Parteisektion der schwedischen sozialdemokratischen Partei SAP. Sie hatte den Wikileaks-Gründer bei sich zu Hause beherbergt und fungierte als seine Sprecherin.
Nachdem nun alle Anklagen wegen Sexualdelikten fallen gelassen worden sind, betritt der Anwalt Claes Borgström (Anwaltskanzlei: Borgström und Boström) die Bühne der Weltöffentlichkeit. Selbst SAP-Mitglied, ehemaliger Ombudsmann der schwedischen Regierung und Bruder der Journalistinnen Annette Kullenberg und Kerstin Vinterhed, übernimmt er nun sowohl die Verteidigung der belästigten Genossin, als auch die der anderen Frau und beschwert sich, dass die Stockholmer Oberstaatsanwältin die Anklagen wegen Vergewaltigung fallen gelassen habe. Borgström spricht am 25. August von
“spezifischen Details, die bisher noch nicht in den schwedischen Medien aufgetaucht sind.” (5)
Warum diese Details bisher nicht in den Akten der Staatsanwaltschaft aufgetaucht sind, sagt Genosse Borgström nicht.
Auftritt Marianne Ny, Generalstaatsanwältin von Schweden. In diesem Fall von höchster Priorität der Staatssicherheit erhebt sie nun am 1. September erneut Anklage gegen den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung. Seltsam nur – einen Haftbefehl erlässt sie nicht (6). Ny lässt sich Zeit bis zum 18. November, um einen Haftbefehl zu erlassen. Die Generalstaatsanwältin begründet dies damit, dass
“wir nicht in der Lage waren, die Vernehmung abzuschließen.” (1)
Bestenfalls ist diese Begründung als Witz zu bezeichnen. Bereits am 30. August war Assange verhört worden. Noch im Oktober wird ein Ersuchen Assanges nach Arbeitserlaubnis in Schweden abgelehnt. Zu jedem Zeitpunkt ist Assanges Aufenthaltsort den Behörden bekannt. Als schließlich am 20. November, zwei Tage nach dem erlassenen Haftbefehl in Schweden, der internationale Haftbefehl von Interpol gegen Assange erlassen wird (welcher wohl kaum mit einer Anklage wegen Belästigung zustande gekommen wäre) äußert sich Assanges Anwalt Stephens über das Gebaren der schwedischen Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Der Rechtsanwalt betont, dass er und sein Klient Julian Assange sowohl in Schweden, als auch in Großbritannien mehrfach eine Vernehmung angeboten hätten, persönlich, per Telefon, per Videokonferenz oder eidesstattlicher Aussage.
“Alle diese Angebote sind durch eine Staatsanwältin brüsk zurückgewiesen worden, die ihre Macht missbraucht”,
so Stephens. Zu der angewandten Gesetzgebung, die 2005 in Schweden eingeführt wurde, äußerte sich der Anwalt Per E. Samuelsson, ein entschiedener Kritiker dieser Gesetzgebung (1):
“Schweden benutzt die Bezeichnung Vergewaltigung in einer Art und Weise wie es kein anderes Land tut. Die Gesetzemacher sind in ihrem Eifer etwas zu erreichen mit dem Unzucht-Gesetz einen Schritt zu weit gegangen.”
Was hier wirklich vor sich geht, zeigt ein heutiger Artikel der US-Abgeordneten Dianne Feinstein. Als langjährige Funktionärin der sogenannten “Demokraten” in den USA suchte sich die Eingeweihte der “Gang of Eight” passenderweise das “Wall Street Journal” (7) als Megafon aus. Feinstein selbst ist als privilegierte Kongressabgeordnete Mitwisserin aller Aktionen der US-Geheimdienste, wie des Auslandsgeheimdienstes CIA, sowie der Geheimoperationen des Militärs. Sie ist mitverantwortlich für Folter, Geheimgefängnisse und Kriegsverbrechen in den letzten neun Jahren Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika. Nun verlangt die “Demokratin” Feinstein die Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange -
wegen einem Gesetz zur Spionageabwehr, das 1917 im Ersten Weltkrieg erlassen wurde.
Vor zwei Tagen veröffentlichte Wikileaks Dokumente des US-Außenministeriums, die belegen, dass die US-Regierung seit langem darüber informiert ist, dass aus den mit ihnen eng verbündeten Monarchien der arabischen Region, namentlich Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, organisierte (para)militärische Attentäter und Milizen (“terroristische Gruppen”) weltweit finanziert werden. Diese Gruppen, sowie die unter ihrer Flagge durchgeführten Attentate, werden seit neun Jahren als Grund für den weltweiten “Krieg gegen den Terror” der USA und ihrer alliierten Staaten benannt. (US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert)
Die gesamte deutschsprachige Presse schwieg zu der Veröffentlichung dieser unleugbaren Beweise für die Mitwisserschaft der US-Regierung an genau dem, was sie angeblich seit neun Jahren durch einen Krieg bekämpft. Dazu passt, was durch die bizarr unterwürfige deutsche Presse ebenfalls verschwiegen wird:
In den neuen von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsberichten des US-Außenministeriums findet sich das geheime Protokoll eines Abendessens letztes Jahr in Washington. Anwesende: US-Außenministerin Hillary Clinton und der damalige Ministerpräsident Australiens, Kevin Rudd. Rudd, ehemals Diplomat in Peking und fließend hochchinesisch sprechend, bekennt sich darin, ein “brutaler Realist” zu sein und
“China effektiv in die internationale Gemeinschaft zu integrieren und ihm zu erlauben größere Verantwortung zu demonstrieren, alles während man sich bereit macht Streitkräfte in Stellung zu bringen, falls irgendetwas schief geht.”
Werte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung – Ihnen ist nun hoffentlich klar, was hier auf dem Spiel steht. Von ihrem Urteil im Fall Assange könnte nicht nur das Schicksal eines entscheidenden Unterstützers der freien Weltöffentlichkeit abhängen, nicht nur eine mögliche weitere Verschärfung der Überwachungs- und Zensur-Infrastrukturen des Weltinformationsnetzes durch Regierungen und Konzerne, sondern auch eine mögliche Eskalation genau der militärischen Bewegungen, weltdiplomatischen Winkelzüge und Intrigen der elitären Machtetagen, die machtvergessen und machtversessen, bankrott und blamiert, korrupt und verlogen an nichts anderem mehr als dem eigenen Machterhalt durch eine Fortsetzung ihres Neunjährigen Krieges interessiert sind.
WAS IN SCHWEDEN ALS VERGEWALTIGUNG GILT!!
Quellen:
(1) http://www.msnbc.msn.com/id/40250098/ns/world_news-europe/
(2) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/24/assange-wikileaks-swedish-prosecutors-charges
(3) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-sweden
(4) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/25/julian-assange-wikileaks-sweden-investigation
(5) http://www.newsweek.com/blogs/declassified/2010/08/25/lawyer-for-women-accusing-wikileaks-founder-maintains-charges-of-sexual-misconduct.html
(6) http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11831519
(7) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703989004575653280626335258.html?mod=googlenews_wsj
(8) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/wikileaks/8184731/WikiLeaks-Kevin-Rudd-warned-of-need-to-be-ready-to-use-force-against-China.html
Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. Das sind die Ergebnisse der neuen Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC, BBC und „Washington Post“.
Neun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat das Ansehen des Westens in der afghanischen Bevölkerung ein Allzeittief erreicht. Nicht einmal mehr jeder dritte Afghane bewertet das Engagement von USA und NATO positiv, während zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. Das sind die ernüchternden Botschaften der sechsten gemeinsamen Umfrage, die die ARD mit ihren Partnern ABC, BBC und „Washington Post“ unter 1691 Afghaninnen und Afghanen durchgeführt hat.
Dabei hatte die Umfrage vor knapp einem Jahr erstmals seit langem wieder eine vorsichtige Aufbruchsstimmung unter den Afghanen festgestellt. Doch die Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren wurden in weiten Teilen des Landes drastisch enttäuscht.
Keine Jobs, kein Geld für Lebensmittel und Heizöl
Sorgen macht den Afghanen vor allem die anhaltende Gewalt im Land sowie die wirtschaftliche Lage, die sich im vergangenen Jahr in vielen Bereichen dramatisch verschlechtert hat. Das betrifft vor allem den Mangel an Jobs und fehlende Möglichkeiten, sich eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Nur noch jeder Dritte beschreibt seine eigene Situation in diesem Bereich als mehr oder weniger gut, während 66 Prozent der Menschen ihre Lage düster sehen. Auch für die kommenden Monate rechnen nur 22 Prozent der Befragten damit, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessern wird.
Diese negative Entwicklung lässt sich vor allem im wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes beobachten – der Landwirtschaft. Immer weniger Menschen können sich Saatgut, Dünger und Geräte leisten, um ihre Felder zu bestellen. Nur noch 34 Prozent sehen ihre Möglichkeiten in der Landwirtschaft positiv – das sind elf Prozentpunkte weniger als vor knapp einem Jahr.
Ohne einen Job kann sich die große Mehrzahl der Afghanen selbst die notwendigsten Dinge zum Leben nicht leisten. Zwar gibt es in vielen Orten fast alles auf den Märkten zu kaufen, aber nur eine Minderheit kann die teuren Preise für Lebensmittel auch bezahlen. Gleiches gilt für Öl, das vor allem im bitterkalten Winter zum Heizen und zum Betreiben von Generatoren unverzichtbar ist.
Deutlich verschlechtert haben sich auch der Zugang zu sauberem Wasser, die Rechtslage der Frauen sowie die Bewegungsfreiheit im Land. Dabei sind es solche konkreten Veränderungen im Alltag, nach denen Menschen ihre Lebenssituation bewerten. Als sich vor einem Jahr die Stromversorgung in einigen Teilen des Landes spürbar verbesserte, hofften die Menschen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der ihnen die Möglichkeit geben würde, eine Werkstatt zu eröffnen oder einen Job zu finden. Aber es kam nichts nach – im Gegenteil: der Wiederaufbau des Landes stagniert trotz aller Versprechen des Westens.
Internationale Hilfe versickert im Sumpf der Korruption
Entsprechend kritisch fällt das Urteil über die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen aus, deren Tätigkeit nur noch von 43 Prozent der Befragten insgesamt positiv gesehen wird. Gerade einmal die Hälfte der Afghanen meint, ausländische Unterstützung werde „überwiegend sinnvoll“ eingesetzt, 67 Prozent der Menschen sind überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Gelder in dunklen Kanälen landet und die Bevölkerung nie erreicht. Damit wird internationale Hilfe vor allem mit der allgegenwärtigen Korruption in Afghanistan verbunden, die von rund 90 Prozent der Menschen als erhebliches Problem wahrgenommen wird.
Keine Schulen für ein Drittel der Mädchen
Erstmals beschäftigt sich die Umfrage genauer mit den Bildungsmöglichkeiten für Jungen und Mädchen. Insgesamt bekommen die örtlichen Schulen von rund 70 Prozent der Befragten gute Noten. Während die Versorgung mit Jungenschulen allerdings nahezu flächendeckend ist (87 %), gibt es für ein Drittel der Mädchen keinerlei schulische Angebote.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ein Schreiben gerichtet, in dem Brasilien den palästinensischen Staat in den Vorkriegsgrenzen von 1967 anerkennt.
Diese Anerkennung war die Antwort auf die persönliche Bitte des PA-Chefs vom 24. November 2010.
„Gemäß den Prinzipien Brasiliens in der Frage der Unterstützung für Palästina erkennt unser Land den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an“, heißt es im Schreiben da Silvas.
Mahmud Abbas bedankte sich seinerseits bei dem brasilianischen Präsidenten im Namen des palästinensischen Volkes und der PA-Führung für die getroffene Entscheidung, die vom Verständnis des brasilianischen Präsidenten für die palästinensische Realität zeuge.
„Eine solche Entscheidung entspricht den Völkerrechtsnormen“, sagte Abbas und hob die Wichtigkeit des Verhandlungsprozesses zum Erzielen von Frieden im Nahen Osten hervor.
Die Palästinenser hoffen, dass Israel als Ergebnis des 1993 begonnenen Verhandlungsprozesses seine Truppen von den nach dem Krieg 1967 besetzten palästinensischen Territorien – dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem – abziehen wird. Auf diesem Territorium will die PNA einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt bilden.
Israel weigert sich jedoch, zu den Grenzen von 1967 zurückzukommen, und ist nicht gewillt, die Frage einer Teilung der „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Jerusalem aufzuwerfen.
Derzeit treten die palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen auf der Stelle, da die israelische Regierung die Siedlungstätigkeit auf den besetzen Territorien vorantreibt, während die Palästinenser für ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen einen Siedlungsstopp fordern.
Von Paul Craig Roberts
Die Reaktion auf WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange sagt uns alles, was wir wissen müssen über die totale Korruption unserer „modernen“ Welt, die in Wirklichkeit ein Rückschritt ist in die Finsteren Zeiten.
Die Reaktion auf WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange sagt uns alles, was wir wissen müssen über die totale Korruption unserer „modernen“ Welt, die in Wirklichkeit ein Rückschritt ist in die Finsteren Zeiten.
Mitarbeiter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ließen WikiLeaks die Dokumente zukommen, die jetzt umstritten sind. Die Dokumente sind umstritten, weil es sich dabei um offizielle Dokumente der Vereinigten Staaten von Amerika handelt und diese nur zu deutlich zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine doppelzüngige Instanz ist, deren Existenzberechtigung darin besteht, dass sie alle anderen Regierungen unter Kontrolle hat.
Die Medien nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der gesamten englisch sprechenden Welt und Europa haben ihre feindselige Einstellung gegenüber WikiLeaks gezeigt. Der Grund dafür liegt auf der Hand. WikiLeaks enthüllt die Wahrheit, während die Medien diese für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Handlangerstaaten vertuschen.
Warum sollte jemand mit einem Rest von Verstand die Medien lesen, wenn er das originale Material bei WikiLeaks finden kann? Der durchschnittliche amerikanische Reporter und Herausgeber muss sich sicher sehr darüber ärgern, dass seine/ihre Feigheit so klar von Julian Assange offen gelegt wird. Die amerikanischen Medien sind Huren, während das Blut des beherzten Kämpfers in WikiLeaks Adern fließt.
Gerade wie amerikanische Politiker Bradley Manning hingerichtet haben wollen, weil er Verbrechen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika anthüllt hat, wollen sie Julian Assange hingerichtet haben. In den letzten paar Tagen haben die berüchtigteren der Dummköpfe, die im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sitzen, Assange als „Verräter an Amerika“ angeprangert. Was für eine totale Ignoranz! Assange ist australischer, nicht amerikanischer Staatsbürger. Um Amerika verraten zu können, muss man zuerst einmal Amerikaner sein. Ein Australier kann keinen Verrat an Amerika üben, wie auch kein Amerikaner Verrat an Australien begehen kann. Man soll allerdings nicht erwarten, dass die Schwachköpfe, die die Lobbyisten vertreten, auch nur das wissen.
Mike Huckabee, der reaktionäre Baptistenprediger, der Governor von Arkansas war und zu Amerikas großer Schande dritter bei der Präsidentschaftsnominierung der Republikaner, hat Assanges Exekution gefordert. Hier haben wir also einen „Mann Gottes,“ der die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufruft, einen australischen Staatsbürger zu ermorden. Und die Amerikaner wundern sich, warum der Rest der Welt sie nicht ausstehen kann.
Das Material, das über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an WikiLeaks weitergegeben wurde, zeigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine extrem unehrenhafte Bande von Gangstern ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika konnte den britischen Premierminister Brown dazu bringen, die offizielle Chilcot-Untersuchung darüber, wie der ehemalige Premierminister Tony Blair die britische Regierung mit Lügen und Manipulation zu Helfershelfern des Angriffskriegs der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak machte, zu „richten“. In einer der „diplomatischen“ Depeschen versicherte der Vertreter des Verteidigungsminiteriums ihrer Majestät John Day der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Regierung von Premierminister Brown „Maßnahmen gesetzt hat, um Ihre Interessen zu schützen.“
Andere Botschaften zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den spanischen Ministerpräsidenten bedrohen und ihm befehlen, seine Kritik am Irakkrieg einzustellen, sonst … Wie kommen diese ausländischen Regierungen eigentlich zu der Annahme, dass sie souverän sind?
Nicht nur ausländische Regierungen stehen unter der Fuchtel der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch Amazon.com. Joe Liebermann aus Connecticut, der einflussreichste Senator Israels im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, übermittelte Amazon offensichtlich ausreichend glaubwürdige Drohungen, um die Firma dazu zu bringen, die Webseiten von WikiLeaks von ihren Servern zu entfernen.
So sieht`s also aus. Auf der einen Seite erklären die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Huren in den amerikanischen Medien, dass nichts neues in den hunderttausenden Dokumenten zu finden ist, auf der anderen Seite setzen sie aber alle Hebel in Bewegung, um WikiLeaks und dessen Gründer auszuschalten. Offenbar richten die Dokumente ungeachtet des Leugnens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika extremen Schaden an. Die Dokumente zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das ist, was zu sein sie vorgibt.
Assange ist untergetaucht. Er befürchtet seine Ermordung durch CIA und Mossad, und um seinen Problemen die Krone aufzusetzen, hat die schwedische Regierung ihre Haltung zu den Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe geändert, die sie bereits wegen Mangel an Glaubwürdigkeit eingestellt hatte; vielleicht in der Folge von amerikanischer Überredung und Geld. Wenn die Berichte stimmen, haben zwei Frauen, möglicherweise Angehörige von CIA oder Mossad, Klagen wegen sexueller Übergriffe gegen Assange vorgebracht. Eine behauptet, sie habe einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihm gehabt, er habe aber nicht aufgehört, als sie ihn bat, nachdem das Kondom gerissen war.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Wieviele Männer können, im Gegensatz zu Pornostars, die das alles langweilt, einfach beim Orgasmus oder kurz davor aufhören? Wie kann jemand wissen, wie sich das in diesem Fall abgespielt hat?
Würde eine Regierung, die integer ist und sich zur Wahrheit bekennt versuchen, den Namen dessen anzuschwärzen, der als wichtigster Aufdecker unserer Zeit die Wahrheit ans Licht bringt, und das auf der Grundlage von dermaßen fadenscheinigen Anschuldigungen?
Offensichtlich ist Schweden zu einer weiteren Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika geworden.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich so lange mit Lügen über die Runden geschlagen, dass sie keine Hemmungen hat, in der unverblümtesten Weise zu lügen. WikiLeaks veröffentlichte ein Geheimdokument der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Unterschrift von Außenministerin Hillary Clinton, in dem diese ausdrücklich Diplomaten der Vereinigten Staaten von Amerika anweist, Vertreter des UN-Sicherheitsrates und den Generalsekretär der Vereinten Nationen auszuspionieren. Dieses Schriftstück befindet sich jetzt im Staatsarchiv. Niemand stellt seine Authentizität in Frage. Dennoch erklärte heute das Obamaregime, genau gesagt der Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs, dass Hillary nie Beamte der Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen oder auch nur ersucht habe, Vertreter der UNO auszuspionieren.
Wie Antiwar.com fragte: Wem glauben Sie, dem gedruckten Wort mit Hillarys Unterschrift oder dem Weißen Haus?
Jeder, der der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika irgendetwas glaubt, ist der Inbegriff der Leichtgläubigkeit.
www.antikrieg.com
Helmut Metzner, Büroleiter vom spätdekadenten, aber dem Frühkapitalismus verpflichteten Guido, hat der Botschaft des Imperiums wichtiges Kleingedrucktes zugesteckt. Dafür wird er nun kräftig gescholten, nicht nur vom EhNaMag, „FDP-Maulwurf lieferte den USA seit 2007 Interna“, auch andere, mehr oder weniger abgeschlaffte Geister im Netz, ziehen die „liegt-in-unserem-nationalen-Interesse-Karte“.
Wie töricht muss man sein, um sich je dem Glauben hingegeben zu haben, Relationen zwischen Imperium und Vasall finden auf „Augenhöhe“ und gegenseitigem „Respekt“ statt? Für den Machterhalt von Imperien sind ihnen Zuträger aus den Reihen der Vasallen ganz wichtig. Wie sonst sollte man sich auf dem Laufenden halten? Galt das nicht immer schon?
Der Büroleiter kann gar keine Geheimnisse „verraten“ haben. Er dient in dem einen wie dem anderen Fall denselben Herren. Ob nun der FDP, eine offene Befürworterin des globalen Brutalokapitalismus, oder der amerikanischen Botschaft in Berlin, als diplomatische Interessenvertreterin des internationlaen Kapitalismus in Deutschland. Metzner, ein kleiner Verschisstoider in der Gaukelwelt der wirklich Reichen und Mächtigen. Nicht der Rede wert.
Bei so viel Aufmerksamkeit um triviale Begebenheiten in der Politik, fällt es schon gar nicht mehr auf, wenn laut Barroso 84 Mio. Menschen in der EU von Armut bedroht sind. Jeder zehnte in dieser neoliberalen Kapital-EU ist nicht in der Lage seine Haushaltsrechnungen zu bezahlen. Vor zehn Jahren, beschloss man in Lissabon das „Ziel“ die Armut in Europa zu halbieren. Man hat nicht nur das „Ziel“ verfehlt, man hat es nach unten weit übertroffen. Lösungsmodell? Ein ins Leben gerufenes EU-Armutsjahr.. Da gibt es mit Antonia Carparelli sogar eine Verantwortliche für’s EU-Armutsjahr. Ordnung muss schließlich beim Solidaritätsabbau sein. Heiner Geißler hat es bei Stuttgart21 vorgemacht. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Ein Schlichtungsspruch zur Armutsvermehrung als nächste Posse im Gebet des immerwährenden Wachstumsfetischismus? Der soll ja alternativlos sein, palavert eine für diese Zwecke hochgeeignete Teflonkanzlerin, an der ökonomischer Sachverstand so wenig Chancen hat haften zu bleiben, wie soziale Kompetenz.
Wie so ein System funktioniert, kann man an den aktuellen Bränden in Israel studieren. Kein Geld für eine zivile Feuerwehr, aber Milliarden an die Brandstifter der Rüstungsindustrie verteilen, die schon ganz süchtig auf einen atomaren Holmgang mit dem Iran sind. Die israelische Armee soll dem Vernehmen nach helfen, die Orte Nir Etzion, Osfije und Ein Hod bei der aktuellen Brandbekämpfung zu retten. Eine klare Fehlbesetzung, denn trainiert für Feuerlöschung sind israelische Soldaten mit Sicherheit nicht. Ihre Spezialgebiete sind das Anlegen von Bränden im Nahen Osten, Überfälle auf Hilfskonvois in internationalen Gewässern, das Quälen, Peinigen und Töten des palästinensischen Volkes in Gaza und der Westbank. Darin kennt sie sich aus, so etwas ist ihre Spezialität, so ist sie abgerichtet. In diese Fähigkeiten investieren Staaten in denen Imperialismus, Militarismus, Apartheid und Neokolonialismus die vorherrschende Staatsräson ausmacht.
Zum Schluss noch eine Verdeutlichung der „Araber“ die als Hauptbotschaft der Mainstream an ihr Publikum gerichtet ist. Gemeint sind die arabischen Diktatoren und nicht die arabische Bevölkerung. Das lässt die Mainstream geflissentlich außen vor. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Bevölkerung würde den Schlussfolgerungen der amerikanischen Analysten widersprechen, wie Meinungsumfragen zeigen. Dazu Noam Chomsky:
„Beim Thema ‘Atomwaffen’ war das Ergebnis der Umfragen wirklich bemerkenswert. Eine Mehrheit der Befragten – 57 Prozent – sagte, es würde sich positiv auf die Region auswirken, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Wir haben es hier nicht mit Prozentkrümeln zu tun: 80 Prozent beziehungsweise 77 Prozent haben gesagt, dass Israel und die USA die größte Bedrohung darstellten, und nur 10 Prozent sagten, der Iran sei die größte Bedrohung. Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande – anders als in England – nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. Nirgends steht etwas darüber. Das zeigt, dass unsere politische Führung und die israelische Führung Demokratie zutiefst hassen. Dinge dieser Art dürfen nicht einmal erwähnt werden. Das zieht sich auch durch den ganzen diplomatischen Dienst. Allerdings machen das die ‘Telegramme’ in keiner Weise deutlich„.
Hatte irgendjemand Zweifel daran, dass die grüne Revolutionsbewegung im Iran Werkzeug des Mossad zum Regime Change war? Hat jemals jemand daran gezweifelt, dass der Mossad Spannungen zwischen ethnischen Gruppen im Iran schüren und nutzen wollte? Hatte irgendjemand jemals Zweifel, dass die USA und Israel verdeckte Terroraktionen gegen den Iran geplant und durchgeführt haben?
Hier sehen wir nun, was Richard H. Jones, US-Botschafter in Tel-Aviv, nach einem Meeting am 17. August 2007 zwischen Mossad-Chef Meir Dagan und US-Unterstaatssekretär R. Nicholas Burns im von Wikileaks geleakten Report #07TELAVIV2652 nach Washington gemeldet hat.
11. (S) Dagan beschrieb, dass die israelische Strategie aus fünf Säulen besteht:A) Dem politischen Ansatz: Dagan lobte die Bemühungen, den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, und signalisierte seine Zustimmung zur Durchführung einer dritten Sanktionsrunde. Er räumte ein, dass sich Druck auf den Iran aufbaut, sagte aber, dieser Ansatz allein wird die Krise nicht lösen. Er betonte, dass der Zeitplan für politisches Handeln anders sei als der Zeitplan des nuklearen Projekts.
B) Verdeckte Maßnahmen: Dagan und der Staatssekretär haben vereinbart, diesen Ansatz nicht in der größeren Gruppe zu besprechen.
C) Counterproliferation: Dagan unterstrich die Notwendigkeit der Verhinderung, dass Know-how und Technologie ihren Weg in den Iran finden und sagte, dass in diesem Bereich mehr getan werden kann.
D) Sanktionen: Dagan sagte, die größten Erfolge gab es bisher in diesem Bereich. Drei iranische Banken stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die finanziellen Sanktionen haben nationale Wirkung. Irans Regime kann sich nicht mehr nur mit den Bankern selbst beschäftigen.
E) Erzwungener Regime Change: Dagan sagte, dass mehr getan werden müsste, einen Regimewechsel im Iran zu schüren, eventuell mit Unterstützung von studentischen Demokratiebewegungen und ethnischen Gruppen (zB, Aserbaidschaner, Kurden, Belutschen), die dem herrschenden Regime gegenüber stehen.
Nur für den Fall es verschwindet, hier ist eine Kopie des Reports. Der Schwindel der grünen Revolution ist nun als schwarz auf weiß entlarvt, durch die Worte des Mossad-Bosses selbst.
PS: Vor zwei Wochen wurde bereits die auf Mossad-Fälschungen basierende Lüge entlarvt, der Iran würde Atomwaffen bauen. Wer sich nun die Frage stellt, warum Israel das alles macht, dem erklärt es Schlaumeier Benjamin Netanjahu: es geht Israel darum, die Weltöffentlichkeit durch andere Kriege im Nahen Osten vom Kolonialisationsprozess der Westbank abzulenken und so nicht in die Zwangslage zu kommen, Frieden schließen zu müssen. Für dieses Ziel der Ablenkung vom Landraub in Palästina mussten bereits Hunderttausende Menschen im Irak sterben, und dafür sollten dem Willen der israelischen Führung folgend noch viel mehr im Iran sterben.
Die Ehre, es herausgefunden zu haben, gebührt dem Journalisten Andrew Cockburn
WikiLeaks-Dokumente bestätigen, was Seymour M. Hersh im New Yorker am 30. Juni 2008 (mit Datum vom 7. Juli 2008) nahe gelegt hatte: daß die Bush-Regierung am Kongreß vorbei inneriranische oppositionelle (ethnische, religiöse und politische) Gruppen personell und finanziell unterstützt mit dem Ziel, einen Casus Belli zu schaffen.
Doch nicht Hersh, sondern Andrew Cockburn gebührt die Ehre, die Fakten herausgefunden zu haben. Cockburn hatte sie zwei Monate vorher, am 2. Mai 2008, in CounterPunch veröffentlicht und weit präziser dargelegt als Hersh:
Six weeks ago, President Bush signed a secret finding authorizing a covert offensive against the Iranian regime that, according to those familiar with its contents, „unprecedented in its scope.“ Bush’s secret directive covers actions across a huge geographic area – from Lebanon to Afghanistan – but is also far more sweeping in the type of actions permitted under its guidelines – up to and including the assassination of targeted officials. This widened scope clears the way, for example, for full support for the military arm of Mujahedin-e Khalq, the cultish Iranian opposition group, despite its enduring position on the State Department’s list of terrorist groups. Similarly, covert funds can now flow without restriction to Jundullah, or „army of god,“ the militant Sunni group in Iranian Baluchistan – just across the Afghan border — whose leader was featured not long ago on Dan Rather Reports cutting his brother in law’s throat. Other elements that will benefit from U.S. largesse and advice include Iranian Kurdish nationalists, as well the Ahwazi arabs of south west Iran. Further afield, operations against Iran’s Hezbollah allies in Lebanon will be stepped up, along with efforts to destabilize the Syrian regime. All this costs money, which in turn must be authorized by Congress, or at least a by few witting members of the intelligence committees. That has not proved a problem. An initial outlay of $300 million to finance implementation of the finding has been swiftly approved with bipartisan support, apparently regardless of the unpopularity of the current war and the perilous condition of the U.S. economy.
Die WikiLeaks-Dokumente bestätigen ebenso wie Andrew Cockburns Recherchen, was ich für einen Vortrag am 23. Oktober 2006 in Marburg an der Lahn an geopolitischen Hintergründen des Nah-Ost-Konflikts zusammengestellt hatte:
Der Westen unter Führung der USA und ihres israelischen Wurmfortsatzes versucht, sich den Greater Middle East einzuverleiben, mitsamt allen Öl- und Gaslagerstätten im Kerngebiet. Seine Mittel sind Rassismus, ethnische und religiöse Spaltung, Mordanschläge und Krieg.
Bald nachdem ich 2003 diese Internetseite begonnen hatte, stieß ich auf Leslie H. Gelb, den Ex-Vorsitzenden des Council on Foreign Relations. Er hatte am 25. November 2003 in der New York Times vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Zerschlagung Jugoslawiens auch den Irak zu liquidieren: Ein schiitischer Südstaat um Basra, ein sunnitischer Mittelstaat um Bagdad und ein kurdischer Nordstaat sollten gebildet werden.
Aus den Staaten ist noch nichts geworden, aber der Irak ist zertrümmert. Inzwischen verzeichnet der Iran immer mehr Attentate in den von Andrew Cockburn 2006 angegebenen Gebieten im Umkreis der angegebenen Terrorgruppen.
Aus der Zertrümmerung des Iran ist noch nichts geworden, aber bei uns, außerhalb und innerhalb der Partei Die Linke, wird von iranischem Antisemitismus schwadroniert, vom drohenden Weltkalifat und der Atombombe von Loch Ness.
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