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Bundestag gibt mehr Geld für Tote aus
Was kostet eigentlich so ein Sarg, in dem tote Bundeswehrsoldaten nach Hause geflogen werden? Wer zahlt ihn? Ist es derselbe Sarg, mit dem der Soldat später auch beerdigt wird? Fragen über Fragen, die in der Bundestagsdebatte um die „Verbesserungen für Bundeswehrpersonal im Auslandseinsatz“ nicht beantwortet wurden. Es ist eine feine Sprache, mit der der Bundestag umgeht: Man hat Personal im Ausland. Ist es das fliegende Personal der Kanzler-Maschine im Flug in die Welt der Hauptstädte? Oder ist es das in die Luft fliegende Personal nach Zündung einer Mine unweit von Kundus?
Es ging in der Debatte um „Militärische und zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen . . . mit besonderen Gefahren für das eingesetzte Personal“. Es geht um die Banalität der Blöden, um jenes Personal in den oberen Rängen der Politik, das glaubt, mit einer gestelzten Sprache über den Dreck der Wirklichkeit gehen zu können, ohne sich Hände und Füße zu besudeln. Es reicht ja, wenn die Opfer dieser scheinbar sterilen Sprachverwender sich mit dem eigenen Blut besudeln, ihre Eingeweide an Sträuchern und Bäumen hängen, wenn sie im Ausland so lange verwendet werden bis sie tot sind.
„Vor diesem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für unsere im Einsatz für ihr Land gefallenen und verwundeten Soldaten. . . müssen die entstehenden finanziellen Lasten durch den gesamten Bundeshaushalt getragen werden und können nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen“ steht unverfroren in der Drucksache des Bundestages und enthält zwei fette Lügen und eine kaum erträgliche Gemeinheit.
Die erste Lüge ist jene, mit der behauptet wird die Soldaten seien „für ihr Land gefallen“. Sie sind für jene Politiker gestorben, deren Eitelkeit in einem „Auslandseinsatz“ eine gehobene Stellung Deutschlands sieht. Sie haben sich für jene haltlosen Charaktermasken der jeweiligen Bundesregierungen umbringen lassen, die sich nicht trauten den USA „NEIN“ zu sagen, als die ihre ökonomischen und politischen Interessen mit einem Krieg in Afghanistan durchsetzen wollten und dazu deutsche Soldaten brauchten.
Die zweite glatte Lüge ist in der Verantwortung „des“ Deutschen Bundestages: Verantwortlich sind nur jene unverantwortlichen Opportunisten in der CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE-Koaltion, die sich in der Afghanistan-Debatte regelmäßig als Abstimmungsmaschine haben missbrauchen lassen. Und die auch diesmal dafür gestimmt haben, dass „die finanziellen Lasten . . . nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen“. Wenn der Verteidigungsminister aus seinem Haushalt zum Beispiel den Witwen 100.000 Euro zahlen müsste, den Eltern des toten Soldaten 40.000 Euro und den Großeltern immerhin noch 20.000 Euro, wie in der Drucksache zu lesen war, dann hätte er ja weniger Geld für den Ankauf neuer Panzer. Gemeiner kann man die „gemeinsame“ finanzielle „Verantwortung“ kaum formulieren.
Mitten in der Debatte erreichte den Bundestag die Meldung, dass der 44. deutsche Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen ist. Vom Zustand der 14 Verwundeten war nicht die Rede. Der fesche Freiherr Guttenberg empfahl, für die Verwandten zu beten. Es gibt Theologen, die halten so etwas für Gotteslästerung. Die Machtmaschine Merkel drehte an der Gebetsmühle des „feigen Anschlags“. Als seien die hochtechnisierten und gepanzerten Einheiten der Bundeswehr mutiger, die gegen jedes Recht in einem fremden Land schießen. Die Feigheit ist auf der Seite jener, die immer noch nicht sagen können, warum die deutsche Armee in Afghanistan ist, und die nicht sagen wollen, wann und wie sie den Rückzug aus einem Krieg antreten, der schon verloren war, als er vor neun Jahren begonnen wurde.
Mehrere führende europäische Politiker haben öffentlich jüngste amerikanische Behauptungen über unmittelbar drohende Terroranschläge zurückgewiesen.
Vergangenen Samstag warnte das US-Außenministerium amerikanische Bürger in Europa vage vor der Gefahr von Anschlägen, die von Terrorgruppen wie der al-Qaida ausgeführt werden könnten. Die Warnung des State Department bezog sich dabei auf den ganzen Kontinent, war nicht einmal länderspezifisch.
Am gleichen Tag brachten der von Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte US-Nachrichtensender Fox News und die ebenfalls zu seinem Imperium gehörende britische Zeitung News of the World sensationslüsterne Berichte über bevorstehende Terroranschläge in einigen europäischen Städten, die an ein Szenario wie in Bombay erinnern würden. Großbritannien, Deutschland und Frankreich gelten als „stark bedroht“, hieß es. Es wurden sogar spezifische populäre Touristenattraktionen als Ziele von Anschlägen genannt: der Eiffelturm und die Kathedrale Notre Dame in Paris und das Brandenburger Tor, der Hauptbahnhof, der Fernsehturm und das berühmte Hotel Adlon in Berlin.
Großbritannien, Japan, Schweden und Kanada schlossen sich den amerikanischen Warnungen an und empfahlen ihren Bürgern in Europa besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch der französische Verteidigungsminister Hervé Morin und Innenminister Brice Hortefeux schlossen sich der amerikanischen Initiative an und äußerten Anfang der Woche ihre Besorgnis über einen neuen Terroranschlag in Europa. Die französische Polizei evakuierte nach telefonischen Drohungen den Eiffelturm zweimal innerhalb einer Woche. Am Dienstag verhafteten französische Sicherheitskräfte elf Personen wegen Kontakten zu islamistisch-extremistischen Kreisen.
Andere führende europäische Politiker wiesen die Behauptungen des US-Außenministeriums zurück. Bei einem Treffen unter Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag, den 6. Oktober, bestritt die EU-Justizministerin Viviane Reding, dass für Europa eine unmittelbare Terrorgefahr bestehe.
Reding sagte auf dem Treffen, der amerikanische Terroralarm für Europa stütze sich auf keinerlei neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, daher seien auch keine neuen Sicherheitsmaßnahmen notwendig: „Auf die Terrorwarnung der USA haben einige europäische Minister schon reagiert – sie haben gesagt, dass es nichts Neues gibt und dass die Bedrohungslage schon seit mehreren Jahren gegeben ist.“
Wenn Reding über „europäische Minister” spricht, so bezieht sie sich vor allem auf eine Stellungnahme des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), der am Montag vor übertriebener Alarmstimmung nach der US-Terrorwarnung warnte. In einer offiziellen Regierungserklärung am Mittwoch betonte de Maizière erneut, es gebe derzeit keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland.
Die Äußerungen Redings und de Maizières widersprechen direkt den Behauptungen des US-Außenministeriums vom Wochenende. Die Offenheit ihrer Bemerkungen ist außergewöhnlich, liegt aber auf einer Linie mit der Skepsis, die mehrere Sicherheitsexperten gegenüber den US-Berichten geäußert haben. Quelle der Terrorwarnung ist angeblich das Geständnis eines 36-jährigen deutschen Staatsbürgers, der im Juli von Nato-Truppen in Afghanistan aufgegriffen wurde. Gegenwärtig wird der Mann mit Namen Ahmed Sidiqi auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul gefangen gehalten, wo er von US-Offizieren verhört wird.
Nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Praktiken ist Sidiqi wahrscheinlich gefoltert worden. Mehrere Sicherheitsexperten erklärten, den Geheimdienstquellen sei nicht zu entnehmen, dass Sidiqi irgendwelche Angaben zu konkreten Anschlagsvorbereitungen gemacht hat. Bestenfalls lässt sich aus seinem „Geständnis“ die „Absicht“ entnehmen, einen Anschlag auszuführen.
Auch ein deutscher Vertreter hatte Zugang zu Sidiqi. Auf Basis seines Gesprächs mit dem Gefangenen berichtete dieser dem Berliner Innenministerium, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass ein Terroranschlag bevorsteht. Einige Kommentare in den deutschen Medien spielten die Gefahr eines Terroranschlags in Europa ebenfalls herunter. Sie bemerkten, dass solche Terrorwarnungen in den USA in der Regel innenpolitischen Zwecken dienten.
Der deutsche Innenminister schloss am Mittwoch eine unmittelbare Terrorgefahr aus, nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass am Montag eine Reihe von deutschen Staatsbürgern bei einem Angriff der US-Armee in Afghanistan ums Leben gekommen waren.
Medienberichten zufolge starben mehrere deutsche Staatsbürger bei einem US-Drohnenangriff auf ein Versteck islamistischer Kämpfer in Nordwasiristan an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan. Die ersten Berichte über den Tod der Deutschen waren ausgesprochen widersprüchlich. Zwei führende Nachrichtenagenturen (Reuters und DPA) sprachen von acht deutschen Opfern, während zwei andere Agenturen (Associated Press und AFP) von fünf deutschen Staatsbürgern unter den Opfern sprachen. Auch über die Nationalität der übrigen Opfer gab es widersprüchliche Angaben.
Weiterhin widersprachen sich die Informationen über das Ziel des Angriffs. Während es in den meisten Berichten hieß, die Drohne sei auf ein Privathaus abgefeuert worden, berichtete Reuters, dass eine Moschee getroffen und völlig zerstört wurde. Ein Ortsansässiger sagte der Nachrichtenagentur, dass sich zum Zeitpunkt des Einschlags Menschen zum Gebet in der Moschee versammelt hätten. Die Trümmer des Gebäudes wurden danach anscheinend von Aufständischen abgeriegelt.
Nachdem Innenminister de Maizière schon die unmittelbar drohende Terrorgefahr bestritten hatte, stellte er auch die amerikanische Version des Drohnenangriffs vom Montag in Frage.
De Maizière sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: “Was mich sehr erstaunt ist, dass angeblich vorgestern dieser Angriff gewesen sein soll in einem unzugänglichen Gebiet durch unbemannte Drohnen, und man zugleich Ausweise findet. Das passt noch nicht recht zusammen, das müssen wir erst noch aufklären.“ Im gleichen Interview erklärte er noch einmal, er halte einen Terroranschlag gegen Deutschland weiterhin für „hypothetisch“.
De Maizière ist (wie Reding) ein konservativer Politiker und führendes Mitglied der deutschen Regierung, die den amerikanischen Aggressionskrieg in Afghanistan konsequent unterstützt hat. Doch der Krieg droht zum Debakel zu werden und in Pakistan regt sich Widerstand dagegen, das Land ebenfalls in ein Schlachtfeld zu verwandeln. In diesem Kontext deutet de Maizières Leugnung der jüngsten US-Terrorwarnung auf wachsende Spannungen zwischen den transatlantischen Partnern hin.
In der Vergangenheit kam es schon mehrfach zu Spannungen, als Washington auf Deutschland und andere europäische Länder Druck ausübte, ihre Truppenkontingente zu erhöhen und gleichzeitig in Afghanistan militärisch aggressiver vorzugehen. Bis jetzt hat die deutsche Regierung den amerikanischen Forderungen immer wieder nachgegeben.
In jüngster Zeit haben die USA massiv Druck auf die EU-Behörden ausgeübt, amerikanischen Diensten Zugang zu weiteren Datenbanken mit DNA-Proben, Fingerabdrücken, zu Kriminalregistern und anderen Informationen zu gewähren – alles in Namen des Kampfs gegen den Terror. Und wieder gaben Deutschland und einige andere europäische Länder den Wünschen des US-Außenministeriums nach.
Jetzt versuchen die US-Behörden ihren verschärften Drohnen-Krieg in Pakistan mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie versuchten einen Terrorschlag gegen Europa zu verhindern. Länder wie Großbritannien und Frankreich, die sich der Terrorkampagne der USA aus innenpolitischen Gründen anschlossen, unterstützen damit automatisch die Ausdehnung des militärischen Konflikts nach Pakistan.
Redings und de Maizières Zurückweisung der amerikanischen Terrorwarnungen zeigt, dass Teile der europäischen Bourgeoisie davon abrücken, den USA im Krieg gegen Afghanistan und Pakistan blind zu folgen, weil er in einer Katastrophe zu enden droht und dadurch eine wirkliche Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland und Europa mit sich bringt.
von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
Von Israel lernen, heißt von eigenen Verbrechen abzulenken, indem nicht mehr über die „Taten“ berichtet und verhandelt wird, sondern nur über Nebensächlichkeiten. Untersuchungen zu Gaza, wie der Goldstone-Report, oder über das Marvi Marmara Gemetzel mit 9 ermordeten Aktivisten, landen auf dem Abstellgleis, um Israel zu schonen. Israelische rassistische Ausfälle werden bei uns toleriert bzw. negiert, siehe die Behandlung z.B. der äthiopischen Juden in Israel, die Ausfälle israelischer Parlamentarier in der Knesset, wenn dort z.B. ein Mitglied namens Ben Ari dazu aufruft, für jeden getöteten Israeli 500 Palästinenser zu töten – ebenso die Rabbiner, die öffentlich zum Töten der Palästinenser auffordern. Lieberman hat gesiegt! Das rassistische „Loyalitätsgesetz“ des „Jüdischen Staates“ ist von Netanjahu akzeptiert worden. Der jüdische „Gottesstaat“ wird Wirklichkeit. Damit ist der Satz „Israel will alles, nur keinen Frieden“ noch aktueller, genau wie die Unwahrheiten, gestreut von Israel über „Frieden mit Syrien“ – dieser ist ferner denn je!
Wir nehmen es hin, wenn ein Außenminister Lieberman in seinem englisch-moldawisch seine unerträglichen Hass- und Hetztiraden vor der UN loslassen kann. Warum, frage ich, verließen daraufhin nicht alle EU-Außenminister und der US-Vertreter die Sitzung? Warum dämonisiert man immer nur den iranischen Staatspräsidenten Ahmadineshad, der nur unbequeme Wahrheiten ausspricht? Es ist eine Schande, wie wir als so genannte westliche Demokratien an dieser Ungleichbehandlung mitwirken. Es wäre endlich unsere verdammte Pflicht den „Jüdischen Staat“ Israel zu stoppen.
Wie lange wollen wir das Spiel der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten noch mitspielen? Lieberman spricht doch nur das aus, was die ganze israelische Politik ständig vorführt. Wir unterstützen so genannte Friedensverhandlungen mit einer israelischen Regierung, die weiter siedelt, blockiert und mordet. Der Gegenpart ist ein „zahnloser“ palästinensischer Präsident ohne Mandat. Der Kaiser ohne Kleider.
Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die einen Siedlungsstopp fordert? Was heißt denn Siedlungsstopp? Diese Terminologie, auch von den USA und Obama – noch gesteigert durch die Versprechungen an Israel, wenn sie den nochmals zwei Monate „verlängern“. De facto wird und wurde immer weiter gebaut. Es gibt und gab keinen Siedlungsstopp! Obama hat das Ganze mit Blick auf die Kongresswahlen nochmals verfeinert, indem er George W. Bush mit seinen Geschenken an Israel schon längst übertroffen hat. Damit hat er sich seinen Friedensnobelpreis redlich verdient.
Überhaupt die schrecklichen Preise: Kanzlerin Merkels Brust ist von den vielen jüdischen Preisen schon um mindestens „3 Körbchengrößen“ gewachsen. Der Büstenhalter, der alle Orden hält, wird ständig stabilisiert, und an ihm wird dauernd neu modelliert.
Warum opponieren wir nicht gegen so genannte private Organisationen, die Geld für die IDF und den illegalen Siedlungsbau geben und dafür in Europa noch Steuervorteile genießen? Warum wird dem Jewish National Fund nicht endlich seine Gemeinnützigkeit aberkannt? Diese Organisation tarnt sich als Umweltorganisation und unterstützt in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. Seit neuestem konzentrieren sie sich auf die Ansiedlung von Juden in der Negev-Wüste. Zahlreiche alteingesessene Beduinen wurden schon von ihrem Besitz vertrieben. Die „ethnische Säuberung“ schreitet also nicht nur in Jerusalem und in der Westbank voran
Nehmen wir es aus diesem Grund auch hin und tolerieren es, wenn legalisiertes Morden gegen alle unsere Grundgesetze und Verfassungen verstoßen? Wir brechen damit das Völkerrecht! Unsere Regierung zieht es vor zu schweigen und nicht zu reagieren, wenn auch deutsche Staatsbürger mit amerikanischen Drohnen gezielt ermordet werden. Es ist zu hoffen, dass nach dem neuesten Vorfall mit wahrscheinlich bis zu 8 ermordeten deutschen Staatsbürgern in Pakistan, die Eltern oder Angehörigen in Aktion treten und gegen den deutschen Staat klagen werden. Dann kommt die deutsche Politik in Erklärungsnot und Bedrängnis und muss endlich reagieren und Stellung beziehen. In die offizielle Sprache haben sich inzwischen – wie auch schon mit Israel – die Sprechblasen der falschen Wörter eingeschlichen. Alle werden zu Terroristen und Islamisten (was immer das auch bedeuten soll), die als deutschen Staatsbürger nach Pakistan oder Afghanistan gehen. Ist das unsere neue Leitkultur – christlich-jüdisch geprägt – als „Leidkultur“ für den Islam und die Moslems?
Bundespräsident Wulff hatte richtige Ansatzpunkte. Wer will heute eigentlich noch die Augen verschließen vor der Tatsache, dass wir ca. 4 Millionen Moslems in Deutschland haben. Diese Kultur hat uns eine große Vielfalt nach Deutschland gebracht und gehört selbstverständlich zu uns. Umso schlimmer, wenn gewisse „Kreise“ in der Politik eine schreckliche Hetze betreiben und den Islam auf Ehrenmorde, Frauenunterdrückung, „Bekleidung“ und Terrorismus reduzieren wollen.
Kehren wir doch einmal vor unserer christlich-jüdischen Tür und machen „Kehrwoche“. Wir werden dann sehen, jüdischer und christlicher Fundamentalismus ist nicht anders und längst nicht überwunden: Siehe ein Prof. aus Neuendettelsau, der an der Augustana Universität lehrt, der solche beleidigenden-fundamentalistischen Thesen und Beschimpfungen verbreitet, dass sich „sein“ Bischof schon dafür entschuldigt. Leider können solche „Fundamentalisten“ weiter lehren. Solche Philosemiten haben wir überproportional viele in Deutschland.
Für mich ist ganz klar und erstrebenswert – die wirkliche Trennung von „Kirche und Staat“, also keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts für die Religionsgemeinschaften – also damit z.B. Sitz und Mitsprache in den Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, keine Kirchensteuer mehr und Abschaffung der Gottesdienste vor öffentlichen und politischen Veranstaltungen. – Oder aber, wie ich schon an den Bundespräsidenten schrieb; interreligiöse Gottesdienste, keine ökumenischen. Es bleibt noch viel zu tun!
Zum Schluss noch ein Vorschlag für die heimatvertriebenen Verbände: Warum sitzen oder saßen dort der Zentralrat der Juden im Gremium, nicht aber die wirklich heutigen „Heimatvertriebenen“ – nämlich die Palästinenser?
Wie stellte Prof. Michael Wolffsohn schon 2009 lobend fest?:
Zitat Erika Steinbach hat Respekt und Dank verdient, nämlich der Versuchung zu widerstehen, Nahöstliche sagen wir „Interessenten“ als Geldgeber zu benutzen, sie versprachen Geld, wenn das „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Los der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen vergliche und dementsprechend gleichstelle. Frau Steinbach zeigte zur Tür. Zitat Ende.
Frau Steinbach wusste warum sie ablehnte, wie kann man das Schicksal von Palästinensern, mit den hiesigen Heimatvertriebenen vergleichen. Denn, dann würde sich schnell zeigen, wer die wirklichen, heutigen Leidtragenden des 2. Weltkrieges und seiner Folgen waren und sind!! Letztendlich weiß auch der „Folterbefürworter“ und „Militärausbilder“ der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, der übrigens auch seinen Militärdienst in der israelischen Armee absolvierte, bestens Bescheid über die „ethnischen Säuberungen“, die an den Palästinensern begangen werden. Aus diesem Grund kann man die Argumentationen gut nachvollziehen. Dann würden auch ganz andere unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen. Frau Steinbach wollte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wissen, die mit dem Thema Vertreibung in Verbindung stehen, aber eben nur selektiert. Das ist die traurige Wirklichkeit. Warum packt NIEMAND dieses „heiße Eisen“ dieser Vertreibung an?
Hören wir auf, Israel einen Blankoscheck für alles zu geben – Existenzrecht selbstverständlich! Israel soll existieren, aber nur in den Grenzen von 1967 – ohne Unterdrückung und Blockade, begangen am palästinensischen Volk.
Zionismus bedeutete und bedeutet von Anbeginn Kolonialismus und Expansion gegen die palästinensischen Ureinwohner. Wenn man also heute Israel so akzeptiert, mit seiner heutigen Politik, unterstützen wir eine Ideologie des jüdischen Nationalismus und erklären damit einen jüdischen Staat mit dieser rassistischen Politik für rechtens, ein Staat, der alles internationale Recht mit Füßen tritt. Israel hat es geschafft mit seinem Hinweis auf die ständige permanente Bedrohung von Allem und Jedem jede verbrecherische Aktion in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Auch hier in Deutschland haben wir unsere „Schreibtisch-Drohnen“, wie den Pornoverfasser und „Religionsschnüffler“, H.M. Broder, der es immer wieder schafft als „Allzweckwaffe“ eingesetzt, in unsere Medien zu kommen. Lassen wir das nicht zu, und gehen wir nicht den Ablenkungsmanövern der Israel-Lobby und deren Politik auf den Leim.
In einer neuen Fatwa untersagt Imam Khamenei die Beleidigung sunnitischer Symbole.
Wie die Ahlul Bayt News Agency ABNA berichtet, hat der geehrte Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei in einer Fatwa die Beleidigung sunnitischer Symbole und der Ehefrauen des Propheten untersagt.
Demnach dürfen auch die engsten Gefährten des Propheten (SAWS) nicht beleidigt werden.
In einer ersten Stellungnahme hatte die ägyptische Al Azhar Universität die Fatwa begrüßt und seine Zustimmung gezeigt. Solche Beleidigungen hatten in der Vergangenheit zwischen Schiiten und Sunniten für Streitigkeiten gesorgt. Dadurch konnte ein Dialog nicht erreicht werden, und die zwei Religionsgruppen gerieten immer wieder aneinander, wobei der Feind weder der Sunnite noch der Schiite, sondern allein der Wahabite ist.
Ahmad Al Tayyib hatte in einer schriftlichen Stellungnahme die Wichtigkeit der Fatwa unterstrichen, und versichert dass die Fatwa dazu beitragen wird, Streitigkeiten zwischen den beiden Religionszugehörigkeiten beizulegen.
„Von der gesegneten Fatwa habe ich mit Zustimmung erfahren.“
Es sei für alle Muslime nötig den interreligiösen Dialog zu pflegen, und die islamische Ummah beizubehalten.
Falsche Beweise im Mordfall Hariri?
Syrien hat Haftbefehl gegen den früheren deutschen Chef-Ermittler im Mordfall Hariri erlassen. Mehlis hatte die syrische Regierung als Drahtzieher des Attentats auf den damaligen libanesischen Regierungschefs Hariri beschuldigt. Neben Mehlis stehen 32 Libanesen auf der Fahndungsliste.
Detlev Mehlis steht auf der syrischen Fahndungsliste. Ein Ex-Geheimdienstchef erklärte, Damaskus habe Haftbefehl gegen den Leitenden Berliner Oberstaatsanwalt erlassen – wegen bewusst falscher Beweise.
Mehlis war erster UN-Sonderermittler im Fall des 2005 bei einem Attentat getöteten libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri, durch das weitere 22 Personen starben. Mehlis sah Syrien hinter dem Mord. Damaskus hat wie die auch verdächtigte libanesische Hisbollah eine Beteiligung stets geleugnet. Syrien gab nach dem Mord in Beirut die fast 30-jährige Besetzung Libanons auf.
Haftbefehl auch gegen 32 Libanesen
Der Haftbefehl gegen Mehlis sowie 32 Libanesen und Ausländer könnte die verbesserten Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus wieder belasten. Zuletzt hatte Libanons heutiger Premier, Hariri-Sohn Saad, erklärt, es sei falsch, Syrien die Schuld am Tod des Vaters zu geben.
Mehlis gilt als erfolgreich, aber umstritten. Er trug zur Festnahme des Terroristen Carlos wegen des Anschlags auf die Berliner Disco „La Belle“ bei, musste sich im Hariri-Fall aber Fälschung von Ermittlungsergebnissen und verbotene Vernehmungen vorwerfen lassen. Pikant auch die Quelle für den Mehlis-Haftbefehl: Der syrische Ex-Geheimdienstler war von Mehlis vier Jahre inhaftiert worden, wurde dann mangels Beweisen entlassen. Offiziell hat Syrien den Haftbefehl nicht bestätigt.
Israelische Soldaten haben ein Kind gezwungen, das Gepäck von Palästinensern zu durchsuchen – trotz klarem Verbot. Das Oberste Gericht hat sich mit dem Fall befasst.
Zwei israelische Soldaten sind am Sonntag von einem Militärgericht schuldig gesprochen worden. Sie sollen während der Gaza-Offensive ein palästinensisches Kind als lebenden Schutzschild missbraucht haben.
Die beiden Soldaten hätten im Januar 2009 ein damals neunjähriges Kind gezwungen, die Taschen gefangener Palästinenser auf gefährliche Inhalte zu durchsuchen, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Oberste Gericht Israels hatte ein solches Vorgehen zuvor ausdrücklich verboten. Das Strafmass für die Soldaten soll erst später festgelegt werden.
Es ist schon ein seltsames Phänomen, dass die Jüdische Allgemeine, welche durch den Zentralrat herausgegeben wird, also einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, immer wieder ihre religiösen Artikel mit Bildern unterfüttert, die im palästinensischen Gebieten aufgenommen wurden und die Landnahme mehr als deutlich bebildern.1 Diese Woche unter dem harmlos klingenden Titel: “Bebauen und bewachen”.2 Wie tragisch-passend. Das Bild zeigt zwei Grenzsoldaten, die zum “Neujahr der Bäume” eben solche pflanzen. Unterschrieben ist das Bild mit: “Nachhaltig: Israelische Grenzpolizisten pflanzen an Tu Bischwat ein Bäumchen in der Wüste.” Wüste, liebe Jüdische Allgemeine?
Ein Bäumchen in der „Wüste“?
Was dem Leser wieder einmal nicht mitgeteilt wird: Das Bild ist östlich (!) Jerusalems, inmitten der Westbank aufgenommen.3 Und zwar in der Nähe von Ma’ale Adumin, mit nahezu 40.000 Kolonisten einer der größten illegalen Siedlungen im Westjordanland. Über 80% des Bodens, auf dem diese Siedlung gebaut wurde, ist palästinensischer Privatbesitz.4 Der Aduminblock ist Teil des Plans, nach dem Ostjerusalem mittels eines Rings von Siedlungen gänzlich eingeschlossen werden soll, um es faktisch und endgültig zu annektieren.
Abgesehen davon, dass der Artikel des Rabbiners kein Wort über die dauernden Abholzungen palästinensischer Olivenbäume verliert,5 kommt man nicht umhin ihn als das zu lesen, was er ist: die Propagierung der illegalen Landnahme im Westjordanland. Oder wie soll man einen Artikel verstehen, der die Überschrift “Bebaue und bewache” besitzt und dem wieder einmal Bilder aus der Westbank beigefügt sind? Gerade jetzt, wo die israelische Regierung die Friedensverhandlungen in größte Gefahr bringt, indem die die rechtsextremen Siedler fleißig weiter Häusle bauen lässt, staunt man nicht schlecht über so viel Dummheit und Frechheit dieser Wochenzeitung. Aber ist ja alles gar nicht so gemeint, was? Na dann…
- http://schmok.blogsport.eu/2010/08/09/unterstutzt-die-judische-allgemeine-den-siedlungsbau/ [↩]
- http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8732 [↩]
- Die Originalunterschrift des Bildes aus dem Flash 90-Archiv lautet: “The Israel Border Police soldiers planted trees Jan 28 2010 for the holiday of Tu Bishvat near their base in Adumim’s fortress, east of Jerusalem.” [↩]
- http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/6168752.stm [↩]
- Ein etwas älterer Artikel dokumentiert die dauerhafte Zerstörung von Olivenbäumen: http://www.haaretz.com/print-edition/news/rights-group-69-cases-of-palestinian-olive-trees-destroyed-but-no-prosecutions-1.3488 [↩]
Die palästinensische Autonomiebehörde will die Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, solange Israel den Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht stoppt. Die israelische Regierung trage die volle Verantwortung für den Stillstand bei den Gesprächen, sagte der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo am Samstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Verhandlungen seien ohne eine Fortsetzung des Siedlungsstopps «ohne jede Bedeutung».
Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher des Chefs der Autonomiebehörde Mahmud Abbas, berichtete, man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, dass es keine weiteren Gespräche mit Israel geben werde. Alle Anstrengungen Mitchells und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seien ins Leere gelaufen, sagte er. «Die USA haben versucht, eine Formel zu finden, aber sie sind gescheitert, weil Israel nicht darauf eingegangen ist.»
Jetzt wollen die Palästinenser zunächst die Arabische Liga über ihre Position informieren. Das Treffen der Organisation findet am Mittwoch in Kairo statt. Erst danach werde die PLO entscheiden, ob sie den UN-Sicherheitsrat in den Konflikt einschalte, kündigte Rudeinah an.
Im Januar, zweimal im Februar und noch einmal im März hat Mein Parteibuch erklärt, dass die schiitische Allianz aus State of Law (SoL) und irakischer Nationalallianz (INA) die Wahlen im Irak haushoch gewinnen und die in der Irakiya versammelten ehemaligen Saddam-Marionetten von Gnaden der USA und Saudi-Arabien keine Chance haben. Tatsächlich war der Wahlausgang dann doch recht knapp und westliche Medien schrieben gar die vom Westen favorisierte Irakiya zum Wahlsieger hoch, weil sie mit 91 Sitzen zwei Sitze mehr als SoL errungen hat.
Dass der Wahlsieg von Allawi und seiner Irakiya ein Wunschtraum der Besatzer bleiben würde, wurde bald klar. Im Mai gaben SoL und INA im Mai bekanntgaben, ein Bündnis zu bilden, womit sie nunmehr 159 Sitze hatten – und damit deutlich mehr als die vom Westen favorisierte Irakiya.
Seitdem wurde in harten Koalitionsverhandlungen geklärt, welche politische Linie verfolgt wird, wie die Macht zwischen SoL und INA ausbalanciert wird und wer welche Kompetenzen und welche Spitzenposten bekommt. Die USA haben derweil versucht, Tempo zu machen und SoL in eine Allianz mit Irakiya und der kurdischen Allianz zu treiben. Doch auch damit hatten die USA keinen Erfolg.
Nach sieben Monate haben sich SoL und INA nun auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt: Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde als gemeinsamer Kandidat von SoL und INA für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben. Zwar fehen SoL und INA noch vier Sitze zur Mehrheit, doch die Unterstützung von vier weiteren Abgeodneten düfte im zersplitterten irakischen Parlament recht leicht zu erlangen sein. Vier Abgeordnete, die an die Fleischtöpfe der Macht wollen, werden sich sicherlich finden. So verfügt beispielsweise Iraqi Accord Front, die bereits früher die Regierung von Maliki unterstützt hat, über sechs Sitze. Auch wenn aufgrund von Widerstandes in Teilen der INA noch 15 Sitze fehlen sollten, wie OneIndia mutmaßt, wird der Schachug vermutlich gelingen. Kurdische Vertreter beraten bereits darüber, welchen Preis sie für die Unterstützung von Maliki fordern werden. Durchaus möglich ist auch, dass einige Abgeordnete das Bündnis der Irakiya verlassen werden, um die zu erwartende harte Oppositionsbank mit einer wie auch immer gearteten Rolle in der Regierung zu tauschen.
Der Regierungsbildung steht somit nichts mehr im Wege. Hinter der auf den ersten Blick wenig spektakulären Personalie, die vielen westlichen Medien kaum eine Zeile wert ist, verbirgt sich offenbar die Nachricht von der kompletten und vollständigen Niederlage der USA im Krieg gegen den Irak. Die kürzlich vom russischen Investor Alexander Lebedew gekaufte britische Zeitung The Independent berichtete, die Entscheidung werde als politischer Triumpf für den Iran gesehen. Noch deutlicher ist Jason Ditz bei Antiwar und schreibt, der zu Studienzwecken im Iran weilende geistige Führer der INA, Muktada Al-Sadr, sei der wirkliche Gewinner. Preis für die Unterstützung von Maliki sei unter anderem, die rechtiche Position des traditionell engstens mit dem Iran zusammenarbeitenden schiitischen Klerus im Irak zu stärken. Das Weblog “Roads to Iraq” hat einige weitere Details des Deals gesammelt, so wie sie in arabischen Medien verbreitet wurden. Maliki habe Al-Hayat zufolge der INA das Generalsekretariat des Ministerrates, den Anti-Terror-Apparat sowie fünf weitere Ministerien und die Entlassung aller Gefangenen der Sadr-Bewegung angeboten. Die ägyptische Zeitung El-Esboe habe außerdem berichtet, dass der Führer der Mahdi-Armee der Sadristen, Mohamed Abdel-Hamid, der auch einen Rang in den iranischen Revolutionsgarden innehabe, werde Innenminister des Irak. Verteidigungsminister werde eine Person, die von der den iranischen Revolutionsgarden nahestehenden Gruppe Asaib Al-Haq bestimmt werde. Der nationale Geheimdienst des Irak werde Ahmed Chaabi und der Mahdi Army zugeordnet, jedoch von einem schiitischen Kurden Aras Habib geleitet, der Chalabi nahestehe und von den iranischen Revolutionsgarden ausgesucht worden sei. Wenn das so in etwa stimmen sollte, dann bedeutet das, dass der komplette nationale Sicherheitsapparat des Irak in strikt pro-iranische Hände kommt.
Für die imperialistischen Ambitionen der USA, die nach harten Verhandllungen das Recht bekamen, noch bis Ende 2011 Truppen zur Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte 50.000 Soldaten im Irak zu belassen, und deren führende Repräsentanten laut darüber nachdenken, die US-Basen in permanente Stützpunkte er Besatzer umzuwandeln, sind das ganz bittere Nachrichten. Permanente Basen im Irak, um damit den Iran militärisch unter Druck zu setzen, können sich die USA mit dieser Regierungsbildung von der Backe putzen. Ob die USA daran nun an der Fortsetzung ihrer Besatzungsmission überhaupt noch Interesse haben, dürfte auch fragich sein, denn die US-Armee wird mit dieser Regierungsbildung entsprechend des Stationierungsvertrages im Irak praktisch ab sofort Kräfte militärisch schulen müssen, die die politischen Ziele des Iran verfolgen.
Die USA sind damit im Irak schachmatt gesetzt.
The UEFA President has taken a tough stance, „Israel must choose between allowing Palestinian sport to continue and prosper or be forced to face the consequences for their behaviour.“
Michel Platini, president of European football’s ruling body, threatened Israel with expulsion from the union if it continues to undermine football in Palestine. His comments this week were prompted by Israel’s refusal to allow six of the Palestinian national team to travel from Gaza to a match with Mauritania in August.
Israeli spokesmen said the players were denied access for “security reasons”, claiming they did not have the correct permit. Protests were held in the West Bank town of Al-Ram and Palestinian Football Federation (PFF) President Djibril Rajoub vowed to take the matter further and „demand the removal of Israel from international sporting organizations.“
Following a conversation with Rajoub, Platini, president of the European Union of Football Associations (Uefa), took a strong stance on Israel’s restrictions. “We accepted them in Europe and furnished them with the conditions for membership and they must respect the letter of the laws and international regulations otherwise there is no justification for them to remain in Europe”, he said. “Israel must choose between allowing Palestinian sport to continue and prosper or be forced to face the consequences for their behaviour.“ Platini added that International Football Federation (FIFA) chief Sepp Blatter had struck a similar tone during a private phone conversation
Palestinian football has been frequently disrupted by policies of the occupation, although informally there are agreements to leave it untouched as a “humanitarian gesture”. The domestic league season is often shut down prematurely; only seven seasons have been completed since 1977 and players are commonly subjected to harassment and violence. Two national team players from Gaza, Ayman Alkurd and Wajeh Moshate, were killed during Operation Cast Lead and the national stadium was destroyed by Israeli bombs.
Despite the problems, the PFF has been flourishing of late. In 2008, the men’s national team played its first match on home soil, and a year later 15,000 watched the women’s team take on Jordan. Both have gone on to enjoy some creditable results and FIFA conferred its development award on Palestine in 2008 “in recognition of the difficult task that it had accomplished in keeping football alive”.
With membership of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), already secured, and European Union (EU) acceptance seeming more likely, Platini’s comments represent a momentum check for Israel. Rejection from European football, which they have participated in since receiving a special invitation in 1994, would be a damaging blow to Israel’s standing in its adopted continent.
The matter will be discussed at a special Uefa meeting in Belarus in October.
“Linksradikale Gruppen” als Rechtfertigungsversuch für Staatsgewalt?
An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhofprojekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin „Focus“, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend [`solid] und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien.
Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet. Laut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem „linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren“. Sie wollten eine latente „Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 „breite Bündnisse“ erzielt hätten.
Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen „Kleinstgruppen“ gelungen, sich unter die Bahnhofsgegner zu schmuggeln. Der berüchtigte „schwarze Block“ sei noch nicht in Stuttgart „eingesickert“. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter. Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert.
Im Grunde hat man sich doch schon gefragt wo die Agent Provokateure bei Stuttgart 21 bleiben. Spätestens wenn der “schwarze Blog” auftaucht, weiß der friedliche Demonstrant, dass nun “Schluss mit lustig” ist. Dann werden wieder Bilder durch das TV geistern, wo Fensterscheiben zerschlagen und Autos in Brand gesteckt werden. Und der Einsatz von Knüppeln und Reizgas wird wieder auf Verständnis bei Otto Normalverbraucher stoßen. Die angeblichen “linksradikalen Gruppen” machen bloß den Anfang einer zu befürchtenden größeren Kampagne.
Amerikanische Wissenschaftler haben Zweifel geäussert, dass die südkoreanische Fregatte «Cheonan» tatsächlich von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt wurde. Es gebe nach der offiziellen Untersuchung des Unglücks «Widersprüche», hiess es am Donnerstag an einer Pressekonferenz in New York.
Das Ergebnis der südkoreanischen Untersuchung sei «fehlerhaft und einige Daten könnten manipuliert sein». Die zwei Wissenschaftler forderten eine neue Untersuchung. Ihre Forschungen hätten eine externe Explosion nicht belegt. Ebenso könne nicht sicher von einem Torpedo ausgegangen werden und damit auch von keinem nordkoreanischen.
«Jede der drei Schlussfolgerungen der Kommission beinhaltet ernsthafte Widersprüche. Deshalb empfehlen wir, dass die Republik Korea die Untersuchung wieder aufnimmt und neue, objektivere Gutachter einsetzt.» Die südkoreanische Fregatte war am 26. März gesunken, 46 Seeleute kamen dabei ums Leben. Südkorea legte zwei Monate später den Bericht einer Untersuchungskommission vor, an der auch ausländische Experten beteiligt waren. Der Bericht kam zu den Schlüssen, dass die «Cheonan» nach einer Explosion von aussen sank, die Detonation von einem Torpedo herrührte und dieser in Nordkorea gebaut worden sei. Trotz eines Dementis aus Pjöngjang machte die Kommission Nordkorea für das Unglück verantwortlich.
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