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Selbst ein radikal-fundamentalistischer deutschsprachiger Nachrichtenverbreiter glaubt nicht, dass dem Anführer des extrem dem Staatsterror zugeneigten Regimes Israels, Benjamin Netanjahu, irgendeine Überraschung bei seinem bizarren Auftritt vor der israelischen „Untersuchungskommission“, die den mörderischen Überfall israelischer Killereinheiten auf die Schiffe der humanitären Allianz „Freedom Flotilla“ in internationalen Gewässern, „untersuchen“ soll, droht.
Allein dieses Schmierenstück überhaupt als „Untersuchungskommission“ zu bezeichnen, ist eine Verunglimpfung der Opfer und des gesunden Menschenverstandes. Piraterie in internationalen Gewässern ist eindeutig definiert und der Pirat kann sich nicht auf „Selbstverteidigung“ berufen, falls ihm ein Überfallener ins Gesicht spuckt, um ihn anschließend aus „Notwehr“ zu ermorden. Ich rege mich nicht so sehr über die Mörderhandlanger des Regimes auf, die haben außer Morden sowieso noch nichts anständiges in ihrem Leben gelernt, sondern über die kriminelle Unverfrorenheit ihrer Auftraggeber, sich selbst zu untersuchen und reinzuwaschen.
Selbst die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission verspricht nichts gutes. Wie abhängig der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon agiert, zeigt sich schon allein daran, dass er den kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe in diese Untersuchungskommission berufen hat. Dort soll dieser Mann, dem im eigenen Land schwere Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden, die Rolle des stelvertreden Vorsitzenden übernehmen. Neulich erst wurden 2000 Leichen im Süden Kolumbiens entdeckt, die mutmaßlich Opfer von Massenmorden der kolumbianischen Armee wurden. Wahrscheinlich noch unter Uribes Ägide. Sollte er befragt werden, hat er sicher nichts von alledem gewußt. Das ist das Holz aus dem die Achse der Guten geschnitzt ist.
Berichte von Zeugen, die den Terrorakt, der auf Anordnung des radikal-fundamentalistischen Regimes Israels durchgeführt wurde, am eigenen Leib miterlebten, hören sich sehr viel wahrheitsgetreuer an, als die Lügenmärchen die in einer groß angelegten, internationalen Medienaktion verbreitet werden.
Edda Manga, Mitinitiatorin und Teilnehmerin von Ship to Gaza berichtete auf den Kulturseiten der Zeitung GP, was ihr widerfuhr. Hier ein kleiner Auszug, den ich übersetzt habe:
„Wahrheit und Recht werden leicht mit der Macht offizieller Wahrheit und Anklagepunkte verwechselt. Die Frau die meinen Verhaftungsbefehl ausstellte, erklärte mir zum Beispiel, dass ich illegal israelisches Territorium betreten hatte.
- Nein das habe ich nicht getan. Ich befand mich in internationalen Gewässern und ich kann es beweisen.
- Das hier ist kein Dialog, ich informiere dich um Fakten. Willst du, oder willst du nicht wissen warum du verhaftet bist?
- Ich muss mir nicht deine Lügen anhören. Du weißt genauso gut wie ich, dass ich mich in internationalen Gewässern befand. Ich bin nach hier mit Waffengewalt gezwungen worden. Ich bin entführt worden. Ich bin einem Verbrechen ausgesetzt worden. Eure Soldaten kamen maskiert wie Banditen im Schutz der Dunkelheit und töteten Menschen.
- Lügen? Nein, davon weiß ich nichts. Ich habe auch nicht die Absicht dies mir dir zu diskutieren. Ihr habt unsere Soldaten angegriffen. Wir waren gezwungen uns zu verteidigen.
- Wer nahm welches Schiff? Ich habe kein Verbrechen begangen, du hast keinen Grund mich zu verhaften, ich will meinen Konsul und meinen Rechtsanwalt sprechen. Das ist mein Recht.
- Du bist in Israel. Du hast keine Rechte.
Wortlos nickte ich. Plötzlich hatte sie die Wahrheit gesagt. Ich hoffte, sie hörte es selbst und säte etwas in ihr, dass sie vielleicht in Zukunft davon abhielt bei solchen Farcen mitzumachen. Als Historikerin glaube ich leider nicht an die Vorstellung, dass die Wahrheit immer siegt. Aber nach Freedom Flotilla ahne ich Möglichkeiten einer globalen Ordnung in der Wahrheit und Recht nicht nur von der Übermacht definiert werden.“
Bei so viel „Rechtstaatlichkeit“ der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, die von Merkel zur deutschen Staatsräson hochgejubelt wurde, kann man sich leicht vorstellen wie es um den Rest der „Demokratien“ bestellt ist.
Gideon Levy
Die Libanesen, diese Bastarde, sie verändern die Regeln. Skandalös. Da ist ein Brigadekommandeur, der entschlossen ist, die Souveränität seines Landes zu schützen. Einfach skandalös.
Die Erklärung dazu war, dass er „seine Soldaten indoktriniert habe“ – doch ist dies natürlich nur uns erlaubt – und dies war „die Einstellung des Kommandeurs“ und er ist damit „ eng mit der Hisbollah“ verbunden . So eine Frechheit!
Und jetzt, da wir bis zum Erbrechen die Propaganda der IDF wiederholt haben, was sich am Dienstag an der Nordgrenze zugetragen hat, sollten die Fakten genauer angesehen werden.
Am Dienstagmorgen forderte Israel eine „Koordination“ mit UNIFIL, um eine weitere „exponierte“ Operation am Grenzzaun auszuführen. UNIFIL bat die IDF, diese Operation abzusagen, da der Kommandeur gerade abwesend sei. Die IDF kümmerte sich nicht darum. Die UNIFIL wird uns nicht stoppen.
Mittags fingen die Baumfäller an. Die Libanesen und die UNIFIL-Soldaten riefen ihnen zu, damit aufzuhören. Im Libanon sagten sie ihren Soldaten, sie sollten Warnschüsse in die Luft abfeuern. Das stoppte die IDF nicht.
Die Baumzweige waren abgesägt — und Blut floss auf beiden Seiten der Grenze. Völlig unnötig.
Nun behauptet Israel, dass das Gebiet auf der andern Seite des Zaunes sein Gebiet sei und UNIFIL bestätigte dies gestern. Aber ein Zaun ist ein Zaun. Im Gazastreifen genügt es uns, wenn jemand in die Nähe des Zaunes kommt, um ihn zu erschießen. In der Westbank hat der Zaun keine Ähnlichkeit mit der Grenze der Grünen Linie und trotzdem ist es den Palästinensern verboten, ihn zu überqueren.
Im Libanon schafften wir andere Regeln: der Zaun ist nur ein Zaun, den wir überqueren und dort alles tun dürfen, was uns gefällt, zuweilen im souveränen libanesischen Gebiet. Wir können aus Routine über libanesischen Luftraum fliegen und zuweilen auch in sein Gebiet eindringen.
Dieses Gebiet war 18 Jahre unter israelischer Besatzung, ohne dass wir es anerkannt haben. Es war eine so brutale Besatzung wie in den (besetzten pal.) Gebieten, aber dies wurde beschönigt. Wir nannten sie die „Sicherheitszone“. Also können wir jetzt auch tun , was wir wollen.
Aber auf einmal gibt es da eine Veränderung. Wie haben es doch unsere Analytiker ausgedrückt: seit kurzem gibt es ein „anormales Schießen“ gegen unsere Luftwaffe. Schließlich muss doch die Ordnung aufrecht erhalten werden. Uns ist es erlaubt, in den libanesischen Luftraum zu fliegen – ihnen ist es nicht erlaubt zu schießen.
Aber der Vorfall am Dienstag, der in keinem Verhältnis stand und die Ursache für einen Krieg hätte sein können, den nur die berühmte israelische „Zurückhaltung“ verhinderte, sollte in einem größeren Kontext gesehen werden. Seit Monaten werden hier wieder die Kriegstrommeln geschlagen. Rat –a –tat, Gefahr, Scuds aus Syrien, Krieg im Norden.
Keiner fragt warum und wieso. Es ist eben Sommer hier und mit diesem unsere gewöhnlichen Kriegsdrohungen. Aber ein UN-Bericht veröffentlichte in dieser Woche, dass Israel voll verantwortlich ist, diese gefährlichen Spannungen zu schaffen.
In dieser überhitzten Atmosphäre sollte Israel beim Anzünden von Streichhölzern sehr vorsichtig sein . UNIFIL forderte eine Verzögerung einer Operation? Die Region ist explosiv? Die Arbeit sollte verschoben werden. Vielleicht ist die libanesische Armee jetzt entschlossener, die Souveränität ihres Landes zu verteidigen – das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht – und ein libanesischer Kommandeur, der sieht, wie die IDF jenseits des Zaunes operiert, könnte einen Befehl zum Schießen geben, sogar ungerechtfertigt.
Wer kennt denn besser als die IDF das Muster, wann bei wirklicher oder eingebildeter Verletzung geschossen wird. Frag nur die Soldaten am Trennungszaun ( in der Westbank) oder die den Gazastreifen bewachen. Aber Israel hat die Bitte einer Verzögerung der UNIFIL arrogant zurück gewiesen.
Es ist dieselbe Arroganz, die hinter der Forderung steht, die USA und Frankreich mögen die Aufrüstung des libanesischen Militärs stoppen. Nur unserm Militär ist es erlaubt , sich aufzurüsten. Nach Jahren, in denen Israel von der libanesischen Armee gefordert hatte, die Verantwortung für den südlichen Libanon zu übernehmen und dies nun auch tut, verändert sich unser Ton. Warum? Weil es aufgehört hat, sich wie Israels Subunternehmer zu benehmen und sich nun verhält wie die Armee eines souveränen Staates.
Und das ist natürlich verboten. Nachdem die Kanonen schweigen, hört man wieder den Ruf, einen weiteren „schweren Schlag“ gegen den Libanon auszuführen, um ihn abzuschrecken – vielleicht eine weitere Zerstörung, wie sie in Beiruts Dahiya-Stadtteil, angerichtet wurde.
Drei getötete Libanesen, einschließlich eines Journalisten , genügen nicht als Antwort auf das Töten unseres Bataillonskommandeurs. Wir wollen mehr. Der Libanon muss eine Lektion lernen, und wir werden ihm dies beibringen.
Und wie ist das mit uns? Wir müssen keine Lektionen lernen. Wir werden weiter UNIFIL ignorieren, die libanesische Armee und seinen neuen Brigadekommandeur ignorieren, der die Frechheit besitzt, zu denken, dass es sein Job sei, die Souveränität seines Landes zu schützen.
Im Nordosten Afghanistans sind die Leichen von zehn Menschen gefunden worden. Die sechs Amerikaner, eine Deutsche,eine Britin und zwei Afghanen waren nach Angaben der BBC angeblich Ärzte der christlichen Hilfsorganisation “International Assistance Mission”. Der einzig Überlebende der Gruppe berichtete, dass die Mediziner auf dem Weg von Badachschan in die Provinz Nuristan unterwegs gewesen seien, als sie schließlich von Bewaffneten abgefangen und hingerichtet wurden.
Das sich christliche Missionsgruppen hinter scheinbar Humanitären Organisationen verstecken ist dem Widerstand in Afghanistan und vielen islamischen Staaten bekannt. Es stimmt zwar das sie Humanitäre Hilfe leisten aber kommen im Fahrwasser dieser Organisationen genauso unbelehrbare Missionare ins Land und wollen wider besseren Wissens, es ist ein sehr schwerwiegendes Verbrechen Muslime vom Glauben des Islam abzubringen, ihren „christlichen“ Glauben aufdrängen. So ist der Widerstand in Afghanistan geradezu gezwungen gegen Missionare,die schwerste Verbrechen begehen, vorzugehen!
Hier ein Beispiel wie sich solche „Hilfsorganisationen“ als Missionsorganisationen tarnen!
In der letzten Woche hat die US-Kriegshetzerpostille “Time” die Propaganda-Empfehlung der CIA in ihrer extremst möglichen Form umgesetzt. … Der Artikel enthielt eine klare Botschaft: wenn die westlichen Besatzer Afghanistan verlassen, werden die Taliban Frauen in Afghanistan Nasen und Ohren abschneiden. Seitdem wird die Nasen-Abschneide-Horrorgeschichte von all den faschistischen Kriegshetzern der radikal-kapitalistischen westlichen Medien wiederholt, um den Menschen ihre Propaganda-Botschaft einzuhämmern…………………. Weiterlesen!
Um die skurrile Entwicklung der Meldungen bezüglich eines angeblichen Anschlages gegen den iranischen Präsident Ahmadinedschad besser zu verstehen, muss man wissen, dass manche Hofjournalisten über die einmalige Gabe verfügen, ihr Gehirn zeitweilig auszuschalten.
Was ist da eigentlich in Hamadan passiert? Wer das wissen wollte, brauchte nur die ununterbrochene Live-Übertragung des iranischen Senders zu verfolgen, die durchgehend von der überwältigenden Begrüßung des iranischen Präsidenten durch die Bevölkerung in Hamadan berichtet hat. Millionen waren auf der Straße, um ihn enthusiastisch zu begrüßen, und Tausende und Abertausende drängelten sich an das Auto heran, um das Präsidialauto entweder mit Blumen zu bewerfen oder dem Präsidenten persönlich einen Brief zuzustecken. Die Szene, die einem Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten gleichen würde, ist Alltag des iranischen Präsidenten, denn das Volk liebt ihn. Wohlgemerkt, es war nicht nur durchgehend das Fernsehen dabei, sondern auch Millionen von Augenzeugen!! Und die haben das Fahrzeug – ohne es eine Minute aus den Augen zu lassen, bzw. frei fahren zu lassen – bis zur Vortragsveranstaltung im Stadion begleitet und dort seiner Rede gelauscht. Insofern ist es völlig unmöglich, dass während dieses Liebeszuges irgendetwas passiert wäre, was nicht Millionen von Menschen live Vorort und weitere Millionen an den Bildschirmen hätten verfolgen können.
Genau diese Liebesbekundung eines ganzen Volkes ist gestern passiert, und das ist etwas, was die Westliche Welt nicht vertragen kann!
Es ist im Iran zunächst also nichts passiert, was in der Westlichen Welt erwähnenswert wäre, denn wer berichtet schon von der Liebe des Volkes zu ihrem Präsidenten! Dann aber, so ca. zwischen 10 und 11 Uhr deutscher Zeit am Vormittag wollte die westliche Nachrichtenagentur Reuters wissen, dass der iranische Präsident einen Angriff überlebt habe und einige Personen verletzt worden seien! Einmal abgesehen von der Lüge in dieser Meldung, gibt es immer Verletzte bei diesem unkontrollierbaren Massenauflauf an Menschen, und es ist eher ein Wunder, dass es nur wenige harmlose Verletzungen sind. Jedenfalls wollte Reuters wissen, dass es einen Anschlag gab, als es im Iran noch NIEMAND wusste! Das ist auch im Nachhinein leicht überprüfbar (aber wer tut das schon?). Und niemand kann erklären, wie der westliche Nachrichtensender Reuters so etwas wissen konnte, wenn doch Millionen Augenzeugen Vorort es nicht wussten.
Als Quelle gab Reuters “Future TV“ im Libanon an, einen westlich geprägten Privatsender, der vom Hariri-Clan aufgebaut wurde. Wie ein Sender im Libanon an diese “brisante“ Information herankommen konnte, ohne dass es jemand im Iran wusste (oder irgendein anderer Sender), blieb ebenfalls unklar. Interessanterweise behauptete Reuters, dass “Mitarbeiter“ des Präsidialamtes den Anschlagsversuch bestätigt hätten. Allein bei dieser Formulierung hätte jedem medienkundigen Leser bereits klar sein müssen, dass es sich um eine reine Propaganda handelt, denn es ist eine der typischen nie nachprüfbare Behauptungen. Hätte das Präsidialamt die Nachricht bestätigt, wüste es die ganze Welt. “Mitarbeiter“ aber, die Reuters erfindet, kann niemand finden.
Kurze Zeit darauf vermeldete der arabische Sender al-Arabija weitere angebliche Details. Al-Arabija ist ein Sender aus Dubai, der Teil des saudischen Medienkonzerns Middle East Broadcasting Center (MBC) ist. Und wer die saudischen Marionetten bewegt, dürfte inzwischen selbst USA-liebenden Masochisten bekannt sein. Jedenfalls “wusste“ Al-Arabija, dass ein Mann eine selbstgebaute Handgranate gegen den Präsidenten geworfen habe und diesen um sage und schreibe 100 m verfehlt habe. Jene Meldung wurde völlig unkommentiert von sehr vielen deutschen Medien übernommen und ausgeschmückt verbreitet.
Eine “Verfehlung“ des anvisierten Zieles um 100 m bedeutet, dass der Wurf selbst sensationell gewesen sein muss. Die kürzeste Möglichkeit, ein Ziel um 100 m zu verfehlen besteht darin, dass man in exakt die entgegen gesetzte Richtung wirft. Nehmen wir an, dass der Mann also 50 m vom Fahrzeug entfernt stand und genau um 180° in die entgegen gesetzte Richtung geworfen hat, dann bräuchte er “nur“ 50 Meter zu werfen, um das Ziel derart zu verfehlen. Allerdings hätte die Angelegenheit einen Haken. Auf den Videobildern zur Begrüßung ist deutlich zu erkennen, dass im Umkreis von mehreren hundert Metern um das Fahrzeug ein so dichtes Gedrängel herrschte, dass jede Detonation zwangläufig zum Chaos, zu vielen Toten und zu Panik geführt hätten. Und das alles gab es nicht.
Gut, dann nehmen wir also an, dass jener Weitwerfer ohne Anlauf nicht so blöd war, in die völlig entgegen gesetzte Richtung zu werfen, sondern durchaus versucht hat, das Präsidialauto zu treffen. Und nehmen wir einmal an, dass er eine “Granate“ von mindesten 200 g gehabt hätte (was schon recht klein wäre – aber westliche Gemeindienste haben sicherlich hochexplosiven Sprengstoff, der in der Größe tödlich wirkt). Wie weit kann denn ein Otto-Normal-Terrorist ohne Anlauf aus einer dichten Menge heraus werfen? Zum Vergleich: Der Weltrekord beim Handy-Weitwurf (allerdings ungestört und mit Anlauf) liegt bei ca. 80 m und die müssen am Ende nicht auch noch explodieren.
Man muss schon wirklich über die unvorstellbare Fähigkeit verfügen, sämtliche eigene Gehirnzellen temporär auszuschalten, um solch einen Unsinn zu verbreiten. Das haben dann wohl auch einige Hofjournalisten gemerkt und aus der Granate einen am Straßenrand liegenden Explosionskörper gemacht. Das Problem war, dass selbst die niemanden verletzt hatte!
Die Medienschlacht lief dann um die Welt und erreichte irgendwann auch den Iran. Einige iranische Sender beriefen sich auf westliche Quellen und berichteten davon; so viel zur angeblich “staatlichen Kontrolle“ der iranischen Medien! Nun verwiesen wiederum westliche Medien auf iranische Medien, die auf westliche Medien verwiesen, dass ein Anschlag stattgefunden hätte, und das Chaos war perfekt!
Irgendwann hat auch das Präsidialamt im Iran ziemlich überrascht davon erfahren und sofort dementiert! Der englischsprachige iranische Sender Press TV ging gleich einen Schritt weiter, interviewte Passanten Vorort und dorthin gereiste Journalisten, die durchgehend dabei waren, aber niemand hatte irgendetwas mitbekommen!
Nun drehte die Stimmung in der westlichen Hofberichterstattung und es war von “Ablenkungsmanöver“ und “Vertuschung“ aus dem Iran die Rede, die den Anschlag “verheimlichen“ wolle. Dieser “Schwenk“ steigerte sich bis zum Abend in die ARD-Tageschau, deren Internetseite sogar über eine “Inszenierung“ des Präsidenten selbst spekulierte; alle Achtung!
Zwischenzeitlich gab es Meldungen, dass es einen Feuerwerkskörper gegeben habe, der aus Freude gezündet wurde, irgendwelche Leute festgenommen worden sein usw.. Reuters gab nicht auf und verbreitete ein Foto, das den Präsidenten angeblich in Panik zeige, da er in seinem Fahrzeug von einigen Sicherheitsleuten umringt gewesen sei. Wer die Szenen im Iran kennt, der weiß, dass es ein Foto aus der normalen Berichterstattung war. Und die “Interpretation“ zu dem Foto ist schon abenteuerlich.
Heute Morgen nun kann man in den Westlichen Medien ein ganz offenes Bedauern darüber lesen, dass der Anschlag nicht geglückt sei 8einmal abgesehen davon, dass er gar nicht stattfand). Hat sich irgendein westlicher Journalist, der so offen sein Bedauern über das angeblich missglückte Attentat schriftlich dokumentiert äußert, einmal Gedanken darüber gemacht, wie viele unschuldige Zivilisten in jener Menge umgekommen wären, hätte es wirklich einen Anschlag gegeben? Wie blutrünstig muss man orientiert, und welche terroristische Gesinnung muss man haben, um solch ein Bedauern zu äußern?
Ja, gestern ist – nicht in Hamadan – aber in der Westlichen Welt etwas passiert. Tatsächlich haben Weltmeister den iranischen Präsidenten angegriffen. Es waren aber nicht die Weltmeister im Weitwurf von irgendwelchen Gegenständen, sondern die Weltmeister im Lügen, Betrügen, Massenaufwiegeln, Volksverhetzen und vielem mehr. Diese Weltmeister haben einmal mehr verdeutlicht, dass sie es nicht ertragen könne, wenn ein Präsident, der für die Armen und Schwachen da ist und nicht für die Reichen und Arroganten, vom Volk geliebt wird. Aber mit allen ihren Lügen können sie die Liebe zur Wahrheit nicht auslöschen! Und ihre Lügengeschichten fallen nur auf sie selbst zurück, auf niemand anderen. Und jeder Bürger Deutschlands sollte wissen, dass Nachrichtenagenturen und deren Hofschreiber in der ganzen Welt, die bereit sind, die größten Lügen gegen das “Feindbild“ zu verbreiten, ähnliche Lügen auch im eigenen Land gegen die Schwachen, gegen die Unterdrückten, gegen die Hilfsbedürftigen verbreiten können und es wohl auch tun! Denn sie arbeiten für den Hof! Gott behüte jeden wahrheitsliebenden Menschen vor derartigen Lügnern.
„Keine Erlaubnis bei Zionisten eingeholt vor über tausend Jahren“
Israel`s Jerusalem Municipality said Thursday that tombstones razed by authorities a day earlier in a 12th-century Muslim cemetery were „built illegally with the aim to take over the plot.“
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Washingtons jüngste Konfrontationen mit Peking basieren auf Verkennung neuer Kräfteverhältnisse in der Welt
In ihren Beziehungen zu China hat die Obama-Administration in diesem Jahr, insbesondere aber in den letzten Wochen, nicht nur eine härtere Tonart angeschlagen, sondern teils ganz bewußt Peking provoziert. Die Washington Post meinte am vergangenen Freitag, daß dies »Ausdruck eines diplomatischen Balanceaktes« sei, bei dem die USA einerseits »Chinas Aufstieg in einigen Bereichen begrüßen, aber auch nicht davor zurück schrecken, Konfrontation mit Peking zu suchen, wenn es mit amerikanische Interessen kollidiert«. So habe Washington in jüngster Zeit eine »neue China-Politik demonstriert«, die u.a. Chinas Anspruch auf Souveränität über das Südchinesische Meer (siehe Spalte) zurückweise und stattdessen sogar US-amerikanische Sicherheitsinteressen in der Region reklamiere.
USA schüren Zwietracht
Teil dieser Politik ist der Versuch Washingtons, die Regierung Chinas vor anderen asiatischen Ländern als unverantwortlich hinzustellen. Als Begründung dient, daß Peking (ebenso wie Rußland) von der Verantwortung Nordkoreas für den Untergang des südkoreanischen Kriegschiffes »Cheonan« am 26.März nicht überzeugt ist, und sich weigert, Pjöngjang zu verurteilen. Dessen angebliche Schuld an dem Zwischenfall hatten amerikanische und südkoreanische Experten im Mai gemeinsam festgestellt. Zur großen Verlegenheit Washingtons kommen in letzter Zeit sogar in südkoreanischen Medien zunehmend Experten zu Wort, die auf die zahlreichen Widersprüche in den »unwiderlegbaren Beweisen« – so US-Außenministerin Hilary Clinton – im offiziellen Untersuchungsergebnis hinweisen.
Inzwischen hat Washington die Forderungen Chinas, Flottenmanöver im Gelben Meer zu beenden, ignoriert und zur militärischen Einschüchterung Nordkoreas gemeinsam mit Südkorea Ende Juli die seit vielen Jahren größte Seekriegsübung unmittelbar vor Pekings Haustür abgehalten. Für den chinesischen Sicherheitsexperten Shen Dingli von der Fudan-Universität in Schanghai war dieses US-Manöver im Gelben Meer eine schwere Provokation, in der Dimension vergleichbar nur noch mit der Stationierung von sowjetischen Atomraketen auf Kuba 1962. Das führte damals zu der für die ganze Welt hochgefährlichen Kuba-Krise.
Nicht nur in den chinesischen Medien schlagen die Wellen der Empörung über die verschiedenen US-amerikanischen Versuche, »China einzudämmen«, sehr hoch. In einer für Peking ungewöhnlich direkten Erklärung warf das chinesische Außenministerium den USA vor, in der Frage des Südchinesischen Meers zu versuchen, Unsicherheit und Zwietracht im Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) zu schüren. Außenminister Yang Jiechi beschuldigte Washington, gemeinsam mit anderen Ländern Front gegen China machen zu wollen.
Im Gegenzug warnte die Obama-Administration Peking, die USA könnten im Rahmen des vom US-Kongreß abgesegneten neuen Iran-Embargo-Gesetzes Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus China und anderen Ländern verhängen, sollten diese weiter Handel mit Iran betreiben. In Verkennung des Kräfteverhältnisses glaubt Washington, sich weiterhin anmaßen zu können, US-amerikanisches Recht zu internationalisieren und Unternehmen anderer Länder nach Gutdünken zu bestrafen, indem diese z.B. keinen Zugang zum amerikanischen Markt erhalten.
Irans Handelspartner
Hauptsorge Washingtons ist, daß chinesische Firmen in das Vakuum vorstoßen, das durch den Rückzug amerikanischer Tochtergesellschaften in der EU und anderer westlicher Partner vom iranischen Markt entsteht. »Wir wollen, daß China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats seine Verantwortung anerkennt und nicht durch die Hintertür die Maßnahmen jener verantwortlichen Regierungen konterkariert, die sich von Iran distanzieren«, erklärte jüngst Robert Einhorn, Sonderberater für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im US-Außenministerium zu diesem Thema. Einhorn, der sich derzeit auf seinen Besuch in Peking vorbereitet, wird es dort voraussichtlich nicht einfach haben.
Peking lehnt jegliche unilateralen Sanktionen gegen Iran – sowohl die der USA wie die der EU – strikt ab. Als einer der wichtigsten Handelspartner Teherans hat China nach Angaben des stellvertretendem iranischen Ölministers Hossein Noqrehkar Shirazi bereits 40 Milliarden US-Dollar in den Öl- und Gas-Sektor investiert und weitere zehn Milliarden Dollar Investitionen in neue Raffinerien, in die Petrolchemie und in Pipelines fest geplant. Erschwerend kommt für die US-Administration hinzu, daß Washington zugleich der NATO-Verbündete Türkei aus dem Ruder läuft. So konnte Iran im Juli trotz Verhängung des unilateralen US-Embargos eine Hälfte seines Bedarfs an Benzin durch Importe aus der Türkei und die andere Hälfte aus China decken.
Es erscheint grotesk, daß die wirtschaftlich bankrotte Supermacht USA, die auf Pump funktioniert, ihren Hauptgeldgeber China nicht nur politisch provoziert, sondern auch glaubt, Peking zwingen zu können, gegen die eigenen Interessen in Iran und Nordkorea zu handeln. Die Zeiten, in denen Washington das Stöckchen hinhielt und alle sprangen, sind aber vorbei. Das ahnte auch Daniel Glaser vom US-Finanzministerium, als er unlängst den Kongreß warnte, es werde schwer sein, die Länder Asiens, des Mittleren Ostens und Südamerikas für die US-Iran-Sanktionen »an Bord« zu bekommen.
Von Eric Margolis, 11.07.2010 – Toronto Sun / antikrieg.com
Vom feuerspeienden U.S.-General Stanley McChrystal und seiner Spezialkräfte“mafia“ war erwartet worden, dass sie den afghanischen Widerstand gegen die westliche Okkupation zermalmten. Aber McChrystal wurde gefeuert nach rüden Bemerkungen seines Stabs über das Weiße Haus.
Ein klügerer und politisch versierterer General, David Petraeus, ersetzte McChrystal. Petraeus hatte es geschafft, zeitweise den Widerstand im Irak zu unterdrücken.
Letzte Woche versprach der üblicherweise vorsichtige Petraeus in Kabul, den Afghanistankrieg zu „gewinnen“, der die Vereinigten Staaten von Amerika bis heute rund $ 300 Milliarden gekostet hat und 1.000 Tote. Das Problem: niemand kann sagen, was gewinnen wirklich bedeutet. Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika verstärken, wird der afghanische Widerstand stärker.
Afghanistan ist Amerikas am längsten dauernder Konflikt.
Der eskalierende Krieg kostet die Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit $ 17 Milliarden pro Monat. Präsident Obamas „Aufstockung“ in Afghanistan um 30.000 Soldaten wird weitere $ 30 Milliarden kosten.
Die Kriege gegen Afghanistan und Irak – Kosten rund $ 1 Billion – werden mit geborgtem Geld geführt, während die Vereinigten Staaten von Amerika in Schulden in der Höhe von $ 13,1 Billionen versinken.
Amerika ist schulden- und kriegssüchtig geworden.
Bis 2011 werden die Kanadier geschätzte $ 18,1 Milliarden für Afghanistan ausgegeben haben, $ 1.500 pro Haushalt.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, der laut Verfassung allein den Krieg erklären und die Mittel dafür bereitstellen kann, hat schändlicherweise den Präsidenten George W. Bush und Obama erlaubt, sich diese Macht anzueignen. Eine Mehrheit der Amerikaner ist jetzt gegen dieses imperiale Unglück. Obwohl Politiker fürchten, dass sie für den Fall, dass sie gegen den Krieg sind, zumindest beschuldigt würden, „unsere Soldaten zu verraten“, macht sich der Widerstand immer mehr breit.
Vergangene Woche ließ der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees Michael Steele die Katze aus dem Sack und gab zu, der Krieg in Afghanistan sei nicht zu gewinnen. Kriegsliebende Republikaner entrüsteten sich und beschuldigten Steele gerade noch nicht des Hochverrats. Viele von Steeles besonders kriegslüsternen republikanischen Kritikern hatten sich, wie Bush und Cheney, vor dem richtigen Militärdienst im Vietnamkrieg gedrückt.
Republikaner (ich war auch einmal einer) wandten sich gegen McChrystals sensible Politik, zu versuchen, die Zahl der zivilen Opfer infolge von Bombardierungen und Beschießungen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan zu vermindern. Mit der steigenden Zahl der zivilen Toten wächst die antiwestliche Wut in Afghanistan und Pakistan.
Mit ihrem Gezeter nach aggressiveren Attacken, die afghanische Zivilisten gefährden und die Taliban stärken, demonstrieren die Republikaner leider wieder einmal, dass sie die Partei und Stimme von Amerikas Dummköpfen und Ignoranten geworden sind.
Obama behauptete, er habe den Afghanistankrieg ausgeweitet, um al-Qaeda zu bekämpfen. Das Pentagon schätzt allerdings, dass sich nicht mehr als eine Handvoll Unterläufel von al-Qaeda in Afghanistan aufhalten.
Obama ist den Amerikanern die Wahrheit über Afghanistan schuldig.
Nach neun Jahren Krieg haben es die immense Militärmacht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre gezwungenen NATO-Alliierten und Armeen von Söldnern nicht geschafft, den Widerstand gegen die westliche Okkupation zu bezwingen oder eine volkstümliche, legitime Regierung in Kabul einzurichten. Die Drogenproduktion hat neue Höhen erreicht.
Während die Vereinigten Staaten von Amerika am 4. Juli die Befreiung von einem fremden Unterdrücker feierten, setzten ihre professionellen Soldaten in Afghanistan alle Sorten von Waffen ein, von schweren Bombern bis zu Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfhubschraubern, Flotten von Drohnen, schwerer Artillerie, Clusterbomben und einem Arsenal von HighTech-Geräten.
Ungeachtet dieser Macht haben Gruppen von paschtunischen Stammesangehörigen und Bauern, bewaffnet nur mit leichten Waffen, mit Entschlossenheit und grenzenlosem Mut, die Kriegsmaschinerie des Westens zum Stillstand gebracht und jetzt in die strategische Defensive gezwungen.
Dieser brutale Konflikt David gegen Goliath bringt den Mächten des Westens, die ihn führen, keine Ehre, Kanada eingeschlossen. Weitgehend sieht man sie andernorts als diejenigen, die einen weiteren unbarmherzigen Kolonialkrieg führen gegen ein kleines, unterentwickeltes Volk, um sich Rohstoffe und strategische Gebiete anzueignen und diese zu beherrschen. .
Die meisten Afghanen sehnen sich nach 30 Jahren Krieg nach Frieden. Anstrengungen seitens der Regierung von Hamid Karzai, seitens der Taliban und Pakistans, einen Frieden zustande zu bringen, werden hintertrieben von Washington, Ottawa und der afghanischen kommunistisch dominierten tadschikischen Nordallianz. Indien mischt fleißig mit in Afghanistan, während die Rebellion im von Indien beherrschten Kaschmir brodelt.
Der abtrünnige Republikaner Steele sagte die Wahrheit, als er behauptete, dieser hässliche, sinnlose Krieg sei nicht gewinnbar. Aber Washingtons imperiale Ambitionen gehen weiter. Zu viele politische Karrieren in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Europa hängen an diesem ekelhaften Krieg. An diesem hängt auch das Schicksal der überholten NATO-Allianz, deren Chancen gut stehen, in den Bergen Afghanistans von ihrem Waterloo ereilt zu werden.
Pakistans Präsident Asif Ali Zardari gibt den Krieg der USA und der NATO gegen die Aufständischen in Afghanistan verloren. Es werde den ausländischen Truppen nicht gelingen, die Islamisten am Hindukusch zu besiegen, sagte Zardari während eines zweitägigen Frankreich-Besuchs in einem Interview, das die Pariser Tageszeitung Le Monde in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht. »Die internationale Gemeinschaft, zu der Pakistan gehört, verliert gerade den Krieg gegen die Taliban«, äußerte der Staatschef. »Das liegt vor allem daran, daß wir den Kampf um die Herzen und um die Köpfe verloren haben.« Die Zeit spiele für die Taliban, denn diese hätten gelernt abzuwarten. Die USA und die NATO hätten die Lage in Afghanistan »unterschätzt«.
Nach seinem Aufenthalt in Frankreich wurde Zardari gestern abend in London erwartet. Gegenüber Le Monde kündigte Zardari an, dem britischen Premierminister David Cameron ins Gewissen reden zu wollen: »Wir sollten den Krieg gegen den Terrorismus gemeinsam und nicht gegeneinander führen.« Cameron hatte Pakistan in der vergangenen Woche vorgeworfen, den Terrorismus im Nachbarland Afghanistan zu nähren. Nach Protesten aus Islamabad erklärte eine Regierungssprecherin in London, der Premier bleibe bei seiner Einschätzung. Er habe sich ausdrücklich auf »Teile« Pakistans bezogen, nicht auf die Regierung.
Es ist immer wieder erstaunlich wie einfach es ist, der Öffentlichkeit zu vermitteln, die Verhinderung direkter Friedensgespräche läge an den Palästinensern. Gescheiterte Verhandlungen wurden bisher immer ihrer Seite zugeschrieben. Das Spiel beginnt, bald wird der altbekannte “Schuldige” wohl auch wieder feststehen. So schreibt zum Beispiel Spiegel-Online gestern:
Druck und Drohungen aus Washington: US-Präsident Obama fordert Palästinenser-Führer Abbas zu direkten Friedensverhandlungen mit Israel auf – andernfalls könnten sich die amerikanisch-palästinensischen Beziehungen verschlechtern.1
Nicht nur Obama2, sondern auch Merkel, Berlusconi und Cameron sind dabei, den Druck auf Abbas zu erhöhen.3 Natanjahu dagegen ist im Moment der lachende Sieger, weil niemand auf die Fußnoten zu achten scheint. In einer Erklärung am Freitag begrüßte er den Vorschlag der Arabischen Liga direkte Gespräche zu führen und verdeutlichte, dass nur noch wenig Zeit für die palästinensische Seite bliebe, das großzügige Angebot Israels endlich anzunehmen. Nicht umsonst titelte Haaretz: “Ein Sieg für Bibi”4 Heute bestätigte er, dass die Verhandlungen schon im August beginnen könnten.5 Rekapitulieren wir also nochmals dieses ganze Durcheinander:
- Israel hat Fakten geschaffen: seit 1993 hat es seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland inklusive Ostjerusalems verdreifacht.6
- Die Siedlungen und deren Infrastruktur und Felder umfassen ca. 42% des Westjordanlandes7
- Druck der EU und der USA veranlasste Israel Ende 2009 einen eingeschränkten Siedlungsbaustopp für 10 Monate zu verhängen. Der Baustopp sollte eine Vorbedingung der palästinensischen Seite sein, die seit dem “Krieg” in Gaza eingefrorenen Verhandlungen wieder aufzunehmen.8
- Gehalten hat Israel sich nur eingeschränkt daran. Sofort nachdem er verhängt wurde, lockerte Netanjahu auch gleich wieder den Baustopp. Ost-Jerusalem, dessen Annexion international nicht anerkannt und die Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates sein wird, unterfiel von Beginn an nicht dem Baustopp.9 Palästinensische und israelische Quellen berichteten die ganze Zeit über, dass in vielen Siedlungen – nicht nur in Ostjerusalem – fleißig weiter gebaut wurde.10 Liebermann sagte auch ganz offen, dass der Siedlungsbau nach dem Ende des Baustopps auf jeden Fall weitergehen werde.11
- Als der US-Gesandte Biden in Israel und in Palästina weilte, um die Friedensgespräche voranzubringen, sabotierte die israelische Regierung dieses Vorhaben, indem sie bekannt gab, dass ein weiterer Ausbau der Siedlung Beitar Ilit stattfinden würde.12 Noch während Netanjahu mit Obama im Gespräch war, wurde der Ausbau weiterer Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank bekannt.13
- Auch dem sog. Nahostquartett war klar, dass Israel den selbst verhängten Baustopp nicht achtet und verlangte Ende März abermals, dass man den Ausbau von Siedlungen einstelle.14
- Im Juli stellte Minister Limor Livnat (Likud) klar, dass Israel nach Ablauf der 10 Monate auf jeden Fall neue Siedlungen im Westjordanland bauen werde.15 Auch andere Minister wie z.B. Liebermann (Jisra’el Beitenu) sagten offen, dass der Siedlungsbau auf jeden Fall weitergehen werde.16
Abbas und die Arabische Liga sind also offen für direkte Friedensgespräche.17 So, wie sie es auch die letzten 8 Monate waren. Die Bedingung jedoch ist, dass Israel einen umfassenden Baustopp erklärt. Ist diese Forderung zu viel verlangt? Israel hat den größten Teil Ost-Jerusalems inzwischen “eingezäunt”, um Fakten zu schaffen, die Annexion nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich zu vollenden. Das Jordantal verbleibt aufgrund seiner “strategischen wichtigen Rolle” in der Hand Israels, die Siedlerbevölkerung wächst weiter, Israel sagt offen, dass es weitere Siedlungen plant. Und das alles vor dem Hintergrund, dass 40% der Fläche des Westjordanlandes faktisch schon von den Siedlern beansprucht wird. Man kann die Sorgen der Palästinenser verstehen, wenn sie auf einen umfassenden Siedlungsbaustopp bestehen, bevor sie in direkte Verhandlungen gehen. Zu oft sind sie von Israel und seinen Unterstützern betrogen und belogen worden. Der klägliche Rest, der den Palästinensern noch geblieben ist, droht zu einem kleinlichen Flickenteppich zu verkommen. Es wird bald nichts mehr vorhanden sein, um das verhandelt werden kann. Genau darum ist die Forderung nach einem umfassenden und unbefristeten Baustopp die einzig richtige Antwort der PLO auf das rücksichtslose Verhalten Israels.
„Bald haben wir den ganzen Apfel aufgefressen“ – tragische Selbstironie: das Israel-Museum in Jerusalem (Foto: Jüdische Allgemeine)
Währenddessen tut die Welt wieder so, als würde es an Abbas liegen, der sich entgegen der Bereitschaft der Arabischen Liga und Israels direkter Friedensverhandlungen verweigere.18 Die Jüdische berichtet, dass Netanjahu zu direkten Verhandlungen bereit sei.19. Was sie natürlich nicht schreibt: Netanjahu sagte am Mittwoch noch offen, dass es zu keinem weiteren Baustopp kommen werde, da sonst seine Regierung kollabieren könne.20 Dies wissen auch Obama, Merkel und Co. Genau darum erhöhen sie nun den Druck auf die palästinensische Seite. Am Ende wird es wie nach den Verhandlungen von Taba heißen, dass die Angebote eines friedenssuchenden Israels von den Palästinensern ausgeschlagen wurde.21 Erste Anzeichen dafür lassen sich nun ja zunehmend der Presse entnehmen. Die Jüdische übersetzte einen Artikel aus der Haaretz, dessen Überschrift genau in diese Richtung stößt: “Werden sie diese Gelegenheit auch versäumen?”22 Realitätsverlust höchsten Grades.
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,… [↩]
- http://www.haaretz.com/news/diplomacy-de… [↩]
- http://www.haaretz.com/print-edition/new… [↩]
- http://www.haaretz.com/print-edition/opi… [↩]
- http://www.haaretz.com/news/diplomacy-de… [↩]
- http://en.wikipedia.org/wiki/Population_… [↩]
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,… [↩]
- http://www.news.de/politik/855035932/sie… [↩]
- http://www.news.de/politik/855035932/sie… [↩]
- http://palaestina-israel.blog.de/2010/02… [↩]
- http://www.tagesschau.de/ausland/lieberm… [↩]
- http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-… [↩]
- http://www.taz.de/1/politik/nahost/artik… [↩]
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,… [↩]
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,… [↩]
- http://www.haaretz.com/news/diplomacy-de… [↩]
- http://schmok.blogsport.eu/2010/07/29/ar… [↩]
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,… [↩]
- http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cg… [↩]
- http://schmok.blogsport.eu/2010/07/29/ne… [↩]
- Peace Now dokumentierte sehr anschaulich, wie denn dieses Angebot damals aussah: http://www.gush-shalom.org/media/barak_e… [↩]
- http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cg… [↩]
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