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Die ganze Welt trauert um die von zionistischen Terrorbanden ermordetenOpfer des Mavi Marmara Massakers. Die ganze Welt? Nachfolgend ist im Video zu sehen, wie Israelis vor der türkischen Botschaft in Israel ihr – ja, ähm – Mitgefühl mit den ermordeten Opfern des brutalen israelischen Aktes der Piraterie ausdrücken.
Ran HaCohen
Nicht viele Gewalttaten können weniger umstritten sein als Israels Überfall auf die Hilfsflotte unter türkischer Flagge, die gestern auf Gaza zusteuerte. Wie somalische Piraten überfiel Israel die Schiffe in internationalen Gewässern. Wie die schwärzesten Regimes eröffneten israelische Streitkräfte das Feuer auf unbewaffnete Zivilpersonen, die niemanden bedroht hatten außer der Belagerung, die Israel (mit ägyptischer Kooperation und Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika) gegen Gaza verhängt. Die Verurteilung dessen, was der türkische Ministerpräsident richtig als „Akt des staatlichen Terrorismus“ bezeichnete, erfolgte weltweit, mit Ausnahme des verschämten Murmelns der amerikanischen Regierung (aber was soll man schon vom Komplizen erwarten?).
An jedem normalen Ort würde man erwarten, dass Massen auf die Straße gehen und protestieren. Genau das ist auch auf der ganzen Welt passiert. Nicht in Israel. Ein paar hundert Menschen demonstrierten in Tel Aviv und in einigen weiteren Städten, aber es kamen auch ein paar hundert zusammen, um Eier gegen die türkische Botschaft zu werfen. An der inneren Front braucht sich die israelische Regierung keine Sorgen zu machen.
Wie ist es zu diesem Konsens gekommen? Wie kann man Millionen von ordentlich erzogenen Bürgern in schweigende Lämmer verwandeln, oder noch schlimmer, in Unterstützer des Terrorismus, den ihr eigener Staat ausübt? Wenn wir uns auf einen kurzen Zeitraum beschränken und um der Kürze willen Jahrzehnte der Indoktrination übergehen, kann man ein paar Themen in der israelischen Propaganda erkennen, die in den ersten Stunden nach dem Zwischenfall auftauchten.
Immer wiederkehrende Themen
Das erste Thema war „Waffen.“ Die Friedensaktivisten wurden von Israel schnell als „bewaffnet“ beschrieben. Die Details wechselten innerhalb von Minuten: einige Medienkanäle behaupteten, sie hätten einem israelischen Soldaten eine Schusswaffe abgenommen, andere sagten, ein leeres Munitionsmagazin sei an Bord gefunden worden, wieder andere wiederholten einfach die Wörter „bewaffnet“ oder „trugen Waffen“, ohne das zu erläutern. Das Adjektiv „kalt“ verschwand aus dem gestrigen hebräischen Wörterbuch: jedes Messer, jeder Stock, Stuhl oder Polster machte aus seinen Inhabern gefährliche Killer – besonders gegenüber den israelischen Elitesoldaten, die das Schiff friedlich und mit leeren Händen bestiegen (außer ihren nicht erwähnten Pistolen, Revolvern, Handgranaten, Tränengas, Schockwaffen, Lärmbomben, Schutzwesten usw. usf.).
Bald danach kam eine israelische Militärsprecherin mit dem närrischsten Thema von allen heraus: „Lynchen.“ Die israelischen Soldaten, so behauptete das offizielle Israel schamlos, mussten sich verteidigen, um nicht von den Aktivisten gelyncht zu werden. Das ist die direkte Fortsetzung des vorhergehenden Themas: wenn unbewaffnete Demonstranten in bewaffnete Killer verwandelt werden, wenn bewaffnete Elitesoldaten, die ein Schiff kapern, zu freundlichen Besuchern werden, kann man ruhig auch schreiben, dass die ersteren die letzteren „lynchen.“
Man muss schon ganz verrückt sein um zu behaupten, dass bewaffnete Soldaten von unbewaffneten Zivilisten gelyncht werden, das ist nicht nur eine Beleidigung der Intelligenz, sondern auch der Soldaten selbst. Deswegen wurde ein alternatives Thema eingeführt: „Kampf.“ Die Auseinandersetzung auf dem Schiff wurde ausdrücklich als „Kampf“ bezeichnet, als wäre die armselige israelische Armee (mit Schiffen, Helikoptern, elektronischen Geräten) einem wütenden türkischen Bataillon gegenüber gestanden. Offensichtlich legen alle drei Themen – „Waffen,“ „Lynchen,“ und „Kampf“ – nahe, dass die israelischen Soldaten das Feuer eröffnen mussten; sie waren die Opfer des ruchlosen Angriffs der Großen Türkischen Armada.
Ein viertes Thema war „Falle” (oder „Hinterhalt“). Auch das ermöglicht Israel, diejenigen, die die Falle aufgestellt haben – die Hilfsflotte – als Aggressoren hinzustellen, während die israelische Armee unglücklicherweise ein passives, unschuldiges Opfer der feindlichen Verschwörung war.
Sehen wir uns an, wie die israelischen Zeitungen vom Dienstag diese Propagandathemen aufbereitet haben.
Boulevardzeitung Nummer Eins
Die rechtsgerichtete Tageszeitung Ma´ariv stellte ihre Schlagzeile in die Mitte eines verschwommenen Fotos, zur Verfügung gestellt von der israelischen Armee, mit den Worten „der brutale Angriff auf die Kämpfer: Knüppel, Äxte, und ein Kämpfer vom Deck geworfen.“ Jetzt wissen wir also, wer die wirklichen Opfer sind. Die Schlagzeile lautete: „Der Fehler (neun Demonstranten getötet, weltweite Aufregung, Regierung mauschelt, gegenseitige Beschuldigungen an der Spitze) – und der Heroismus (ungeachtet der Geheimdienstfehler und der harten Gewalt konnten die Kämpfer die Schiffe übernehmen).“ Die Kritik an der Regierung verfolgt nur den Zweck, sich einig hinter das Militär zu stellen, und die Soldaten, die Blut vergossen haben, sind nichts weniger als „Helden.“ Auf dem unteren Teil der Seite waren zwei austauschbare Bilder, eines zeigte Demonstranten, die eine israelische Fahne zerrissen, das andere Polizisten, die einen Demonstranten neben einem großen Feuer verhafteten. Die Untertitel: „Die Türkei kocht“ und „Die (israelisch arabische) Sektion dreht durch.“ Beide Bildunterschriften erwähnten „Fahnen der Palästinenser und der Hamas überall,“ „zerrissene israelische Fahnen,“ „wütender Mob,“ „Molotowcocktails, Feuer und verletzte Polizisten.“ Einmal mehr beachte man, wer in dieser Geschichte der Aggressor und wer das Opfer ist. Nebenbei bemerkt berichtete keine israelische Zeitung über die Demonstrationen gegen die Operation in Israel; es wurde höchstens über „Unruhen“ in israelisch-arabischen Städten berichtet.
Zusätzlich brachte Ma´ariv sechs Meinungs- und Analysekommentare, die alle auf Seite 1 begannen. Der Journalist Ben Kaspit begann seine Kolumne unter dem scheinheiligen Titel „Absolute Dummheit“ mit dem folgenden Satz: „Als erstes muss klar sein: in dieser Geschichte stehen wir auf der richtigen Seite.“ Der israelische Daniel Pipes, der Demagoge Ben-Dror Yemini schimpfte über was er als „eine Führung von Narren“ bezeichnete, über deren „Niederlage in einer Schlacht um ein Schiff voller Hamasniks“ – die Aktivisten wurden also als Hamas-Terroristen hingestellt und der israelische Piratenakt als Schlacht, also ganz im Sinne der offiziellen Propaganda. Ofer Shelach, ein kritischer Kolumnist, brachte einen neuen Aspekt der Opferrolle der Soldaten ins Spiel: „von diesem Tag an sind die Hände der besten Einheiten dieser Armee, deren Kämpfer ehrlich dabei sind, um den Staat Israel zu verteidigen, mit dem Blut von Zivilisten beschmiert.“ Weiter geht die Kritik nicht. Unter ihm drängte Alan Dershowitz: „keine voreiligen Verurteilungen,“ um gleich danach das Urteil abzugeben, dass der Angriff auf die Schiffe außerhalb von Israels territorialen Gewässern eine gerechtfertigte Handlung war. Was kann man auch schon erwarten von diesem diskreditierten Spaßvogel? Dennoch war Dershowitzs befehlender Ton höflich im Vergleich zu den beiden israelischen Kolumnisten nach ihm, die die Leser direkt aufforderten, zu „Grüßen und das Maul halten!“: „Die Bilder werden die scheinheilige Welt nicht überzeugen, aber sie sollten jeden zionistischen Israeli – stehe er links oder rechts – dazu bringen, den Kämpfern zu danken …“ Am Ende zog der Journalist Shalom Yerushalmi politische Schlüsse. „Und was ist mit dem Lynchen?“ werden Sie fragen. Keine Angst: Ma´arivs Titelseite endete mit einer großen Schlagzeile ganz am unteren Rand: „Netanjahu: ‚Die israelischen Soldaten haben sich selbst gegen ein Lynching gewehrt.’“ Alle Propagandathemen sind hier vertreten.
Boulevardzeitung Nummer Zwei
Die rechtsgerichtete Tageszeitung Yediot Achronot vertrat eine komplett entgegengesetzte Linie, was die Platzierung des Themas „Lynchen“ betrifft. Hier stand es nicht am Ende, sondern ganz oben auf der Seite: „Der Hinterhalt: ‚Wir fühlten uns wie in einer Lynchaktion,’ sagten die Kämpfer.“ Der große Aufmacher war ein einziges Wort: „die Falle,“ Thema Nummer vier. In einem großen Bild von Reuters (euphemistische Beschreibung der Entführung: „die Boote des Marinekommandos eskortieren eines der Schiffe“) waren drei kleinere Bilder abgedruckt, eines mit dem Untertitel „Ein Soldat vom Deck geworfen,“ eines mit „Die Waffen: Messer und Stöcke,“ und ein drittes, das ein grünes Tuch mit arabischer Beschriftung zeigt, auf dem zwei Dutzend Messer verstreut sind, einige davon kleine Küchenmesser; ohne Worte, ohne Hinweis. Ma´ariv hatte dasselbe Bild auf Seite 8 mit Hinweis auf „Die Sprecherin der israelischen Armee,“ die wahrscheinlich das grüne Tuch als suggestiven Hintergrund benutzte.
Sieben Kolumnisten schafften es auf die Titelseite. Der Journalist Nahum Bernea sagte, die „Übernahme“ endete in „Frustration“: „Israel unternahm gestern einen Versuch zu beweisen, dass die Leute, die das Kommando an Bord erwarteten, keine Menschenrechtsaktivisten waren, sondern gewalttätige Schurken. Ich nehme an, dass das stimmt. Die Frage ist allerdings, warum Israel diesen Schurken genau das gab, was diese wollten.“ Der Journalist Sima Kadmon umschrieb ein israelisches Klischee: „Wo sind die Zeiten, in denen wir ein bisschen weniger rechtsbewusst, aber ein bisschen weiser waren,“ was nahelegt, dass die Aktion perfekt in Ordnung, aber einfach unklug war. Der extrem militaristische Journalist Alex Fishman sagte das Gleiche anders: „Die Übernahme war richtig und notwendig, und wird auch beim nächsten Mal richtig und notwendig sein.“ Der Analyst Sever Plotzker forderte Verteidigungsminister Ehud Barak auf zurückzutreten, nicht ohne den wahren Grund für das Blutbad auf hoher See zu nennen: „Die Falle der Hamas-Provokation.“ Der dienstältere Kolumnist und politische Berater Eitan Haber begann positiv: „man hätte versuchen können, dieses Problem friedlich zu lösen.“ Liest man den Rest seines Artikels (Seite 8), erfährt man, dass er im Vorfeld konsultiert worden war, aber „ich hatte keinen Zweifel, dass mein Vorschlag, wie mit dieser Flotte von Halunken umzugehen sei, nicht angenommen würde.“ Habers Bedenken waren keineswegs moralischer Natur: er sorgte sich, dass Israel die Türkei als Verbündeten verlieren könnte. Als nächster erklärte der Journalist Amnon Avramovitz, dass Netanjahu wiederholt „glücklos“ war, und zu guter Letzt schloss der rechtsgerichtete Kolumnist Hanoch Daum: „Es war nicht Israel, das die Konfrontation auf hoher See in die Wege leitete, es war nicht Israel, das Kämpfer mit kalten und heißen Waffen angriff. Und es ist nicht Israel, das zur Verantwortung gezogen werden sollte. Es ist die Schuld der Hamas. Statt die lächerlichen Behauptungen der Welt zurückzuweisen, beginnen wir mit einer Runde der Selbstbeschuldigung.“
Qualitätszeitung
Wie steht es mit Ha´aretz, Israels liberaler Qualitätstageszeitung? Die Schlagzeile enthüllte den Schwerpunkt: „Die gescheiterte Aktion des israelischen Militärs sorgt für internationalen Aufruhr.“ Darunter vier kleine Bilder, eines vom Militär aufgenommen – „Soldat vom Deck geworfen“, das gleiche wie in den beiden Boulevardblättern (allerdings um einiges kleiner) – eines von Reuters (das gleiche wie in Yediot), ein von der israelischen Polizei aufgenommenes, und eines, das den Verteidigungsminister mit zwei Generälen in Uniform zeigt. Ganz anders als in den Boulevardzeitungen findet sich das Wort „Lynchen“ weder am oberen noch am unteren Rand, sondern im Kleingedruckten auf der Mitte der Seite: „der Verteidigungsminister … sagte gestern, die Soldaten seien auf extreme Gewalt gestoßen und rechtfertigte die Entscheidung, das Feuer zu eröffnen damit, die Kämpfer zu schützen, die, wie sie sagten, in Gefahr waren, gelyncht zu werden.“ Vier Meinungskommentare schafften es auf die Titelseite der hebräischen Druckausgabe: der Leitartikel, die Kolumnisten Ari Shavit und Amos Harel, und der Autor David Grossman. Die beiden ersteren kann man auf Englisch im Internet finden; die beiden letzteren fehlen, während ich das hier schreibe. Alle waren in einem bestimmten Ausmaß kritisch: der Leitartikel forderte eine Untersuchung; Shavit zog einen wenig originellen historischen Vergleich zu dem Überfall auf das Schiff Exodus; Harel schrieb, dass die Vertreter des Militärs keine Probleme damit hatten, die Aktion der israelischen Öffentlichkeit zu erklären: aufgrund der „extremen Gewalt“, der sie begegneten, hatten die Soldaten „keine andere Wahl,“ „Verletzungen ausgesetzt und umringt von einer gewalttätigen Menge, die sie mit Stöcken schlug … unter diesen Umständen war es kein Wunder, dass sie mit scharfer Munition schossen, um sich zu verteidigen.“ Alle drei Kolumnen bedauerten sehr den Schaden für den Ruf Israels. Kein Wort über Moral oder Rechtmäßigkeit: Israels Image steht auf dem Spiel. Wegen dieses einen Fehlers könnte die Welt irrtümlich auf den Gedanken kommen, dass Israel nicht mehr das friedliebende, gesetzestreue, vernünftige, gemäßigte und wohlwollende Land ist, das es in Wirklichkeit ist.
Die eine milde Ausnahme war David Grossman, der für das Verbrechen das Wort „Verbrechen“ verwendete, und obwohl auch er den „Falle“-Metapher verwendete, unterschied er zwischen der „kleinen, fanatischen türkischen Organisation“ hinter der Flotte und den „hunderten Aktivisten für Freiheit und Gerechtigkeit“ an Bord. Grossman setzte auch die Aktion außerhalb von Israels Hoheitsgewässern mit einem Akt der Piraterie gleich. Er betrachtete die Aktion im größeren Zusammenhang mit Israels „himmelschreiender“ Belagerung von Gaza, und sein letzter Absatz kann nicht nur seine, sondern auch meine Kolumne zusammenfassen:
„Mehr als alles andere ist diese verrückte Operation der Beweis für den Zustand, den Israel erreicht hat. Es bringt nichts, darüber viel zu schreiben. Wer Augen in seinem Kopf hat, sieht und fühlt es. Ohne Zweifel werden ein paar gewitzte Köpfe innerhalb weniger Stunden einen Weg finden, die (natürlichen, gerechtfertigten) Schuldgefühle vieler Israelis in eine lautstarke Anklage gegen die ganze Welt umzumodeln. Mit der Schande zurechtzukommen wird allerdings schwieriger sein.“
Erschienen am 2. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/hacohen/2010/06/01/the-flotilla-in-the-israeli-press/
Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Montag seinen internen Vierteljahresbericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Report soll auf der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden, die am 7. Juni beginnt, und bleibt bis dahin offiziell unveröffentlicht. Viele Medien zitierten und kommentierten aber schon Auszüge aus dem Bericht; außerdem ist er auf mehreren Internet-Seiten dokumentiert. Das vorzeitige »Durchsickern« der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt.
So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß Iran mittlerweile »ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen« (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 Prozent auf über 90 Prozent angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele es sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen Iran vor acht Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.
Auch die Urananreicherung auf 20 Prozent für medizinische Zwecke, die der Iran im Februar begonnen hat, wird von der Behörde durch Kameras und durch zwei unangemeldete Inspektionen pro Monat vollständig überwacht. Materialzufuhr und Produktion werden exakt kontrolliert.
In einer ersten Stellungnahme zum neuen Bericht kritisierten iranische Sprecher, daß der mit Brasilien und der Türkei am 17. Mai vereinbarte Teheraner Kompromißvorschlag darin mit keinem Wort erwähnt ist. Die IAEA wird über dieses Angebot bald entscheiden müssen, und die Vorstandssitzung in der nächsten Woche wäre die richtige Gelegenheit, um damit zu beginnen.
Für die US-Regierung kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig »Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA«. Iran weigere sich nach wie vor, »irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen«.
Die US-Regierung hat als Reaktion auf den Teheraner Kompromißvorschlag am 18. Mai den Entwurf einer neuen Sanktionsresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text ist angeblich mit Rußland und China abgesprochen. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon haben sich öffentlich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen.
Hanin Ghazi hat sich ihren Schaufensterbummel verdient: Den ganzen Tag über ist sie in Ramallah von Tür zu Tür gezogen, hat Broschüren verteilt, Überzeugungsarbeit geleistet, schließlich mit ihren rot lackierten Nägeln eine Unterschriftenliste gezückt. „Mehr als hundert Familien haben unterschrieben, dass sie in Zukunft keine Produkte aus israelischen Siedlungen mehr kaufen werden“, sagt die 19-jährige Informatikstudentin stolz.
Nach internationalem Recht sind jüdische Siedlungen auf palästinensischem Land illegal. Trotzdem leben rund 350.000 Israelis in dem seit 1967 besetzten Westjordanland – Tendenz steigend. Die Idee, von ihnen gefertigte Waren zu boykottieren, wurde von Privatleuten geboren und vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad übernommen.
Allerdings ist nicht bekannt, welchen Umsatzverlust die Siedler wegen des Boykotts hinnehmen müssen: Sie geben keine Zahlen dazu heraus, denn sie wollen den Palästinensern die Genugtuung nicht gönnen, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Nach Schätzungen der israelischen Friedensinitiative „Gusch Schalom“ folgen jedoch bereits Zigtausende Palästinenser dem Aufruf. Die Aktion lebt auch von ihrem psychologischen Mehrwert. Viele, die mitmachen, genießen das Gefühl, endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Sie glauben, eine Methode gefunden zu haben, die verhassten Siedler empfindlich zu schädigen.
Die Kampagne ist so erfolgreich, dass nun auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf die Politik seines Konkurrenten Fajad eingeschwenkt ist. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir Produkte kaufen sollten, die in Siedlungen gefertigt wurden, die auf unserem Land gebaut sind“, sagte Abbas vergangene Woche.
Von Mahmud Abbas wurde der Boykott offiziell gemacht. Händlern, die Siedler-Produkte verkaufen, droht nun eine Geldstrafe, unter Umständen sogar Gefängnis. Zudem hat die palästinensische Führung gesetzlich verankert, dass die etwa 25.000 Palästinenser, die derzeit in israelischen Siedlungen arbeiten, bis Ende 2010 ihre Jobs dort aufgeben sollen. Wo die Männer und Frauen dann unterkommen werden, ist allerdings fraglich. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei etwa 18 Prozent.
Doch vorerst herrscht Euphorie: „Prepaid-Karten für israelische Handys? Führen wir nicht mehr“, verkündet Ala Khalaf strahlend. Die 23-Jährige arbeitet in einem der vielen Telefonläden in Dschenin. Auch hier wird boykottiert – und das ist gut fürs Geschäft. Seit Anfang Mai haben sich Zehntausende Palästinenser neue Handynummern besorgen müssen.
Die ehemals beliebten israelischen Nummern – das Netz war oft besser als das der palästinensischen Konkurrenz – wurden verboten, weil die Sendemasten in Siedlungen der Israelis stehen. Dank der neuen Kunden hätten die palästinensischen Mobilfunkfirmen ihren Service bereits verbessern können, sagt Khalaf. „Unsere Wirtschaft wächst, die der Siedler leidet“, freut sich die Verkäuferin. „Es tut gut, gemeinsam etwas gegen die Besatzung zu tun“, beschreibt sie die Hochstimmung, die mit dem Boykott einhergeht.
Israelische Siedler wüten gegen „wirtschaftlichen Terrorismus“
Nahm die Regierung in Jerusalem den Aufruf anfangs noch gelassen zur Kenntnis, wächst inzwischen die Sorge, das Treiben könne im Ausland Nachahmer finden. Viele Verbraucher sympathisieren mit den Palästinensern – und der Handel reagiert darauf. Supermärkte in Großbritannien sind schon länger angehalten, Waren aus israelischen Siedlungen besonders zu kennzeichnen – laut einer Richtlinie des britischen Ministeriums für Umwelt, Nahrung und Agrarwirtschaft müssen solche Produkte einen deutlich sichtbaren Aufkleber tragen: „Produkt einer israelischen Siedlung“.
Am Samstag vor Pfingsten kam dann die nächste schlechte Nachricht für die Siedler, als zwei große italienische Supermarktketten sich entschieden, künftig keine landwirtschaftlichen Produkte der israelischen Firma „Agrexco“ mehr zu führen. Hochrangige Manager der Ketten „Coop“ und „Nordiconad“ gaben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Sie begründeten den Entschluss damit, dass nicht klar sei, ob die Früchte und das Gemüse von „Agrexco“ aus israelischen Siedlungen stammten. Darum wollten sie nun gänzlich auf sie verzichten.
Die Siedler reagieren mit unverhohlenem Zorn auf die Vorgänge. Sie verkaufen jährlich Waren für etwa 400 Millionen Euro an palästinensische Abnehmer: Halten diese das Embargo durch, drohen den jüdischen Betrieben im Westjordanland harte Zeiten.
Zweifelsohne wird niemand auf die Idee kommen, das jüngste israelische Massaker als propagandistischen Erfolg des Zionismus zu feiern. Warum es dennoch einer war, soll die Weltbevölkerung nicht erfahren.
In inzwischen übereinstimmenden Medien wird darüber berichtet, dass Israel sein jüngstes Massaker in internationalen Gewässern durchgeführt hat. Darin gibt es keinen Unterschied in der Berichterstattung zwischen Freund und Gegner des Zionismus! Israel selbst gibt zu, sein jüngstes Blutbad in internationalen Gewässern durchgeführt zu haben! Zwar versuchen deutsche Kommentatoren immer noch das israelische Verbrechen reinzuwaschen bzw. einer anderen Seite irgendwie eine Mitschuld zu geben, aber das wirkt inzwischen derart abgedroschen und derart lächerlich, dass am Ende jenes Kommentars nur noch der Schlusssatz fehlt: „Und das alles musste ich sagen, weil die Unterstützung des Zionismus in meinem Arbeitsvertrag steht; doch ich glaube es selbst nicht“.
Allerdings gibt es eine Frage, die selbst jene zionismushörigen Kommentatoren nicht beantworten können und verwundert vor der Frage stehen: Warum hat Israel nicht gewartet, bis die Friedensflotte (sie schreiben “sogenannte“ Friedensflotte) in israelische Gewässer eingedrungen wäre. Dann wäre – so die Vorstellung der Kommentatoren – zumindest ein Aspekt des Massakers nicht mehr kritikwürdig. Selbst die nur indirekt zionismushörigen Medien außerhalb der Springer-Presse behandeln diesen Aspekt aufbauend auf einer dpa-Meldung zum Thema sehr ausführlich, und niemand merkt, dass der eigentliche Betrug der Angelegenheit genau in diesem Aspekt liegt!
Zunächst ein Blick auf das internationale Seerecht: Im UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 sind klare Grenzen im Meer definiert, und diese werden auch von keinem Staat angezweifelt. Diverse Behörden wie der Internationale Seegerichtshof (Hamburg), die Kommission für die Grenze des Kontinentalschelfs (New York) und die Internationale Meeresboden-Behörde (Kingston/Jamaika) sind zuständig für die Überwachung und die Klärung von Streitfällen. Eine Zone von zwölf Seemeilen (1 Seemeile = ca. 1,85 Kilometer) vor der eigenen Küste gehört direkt zum jeweiligen Staatsgebiet. Allerdings muss die Durchfahrt ziviler Schiffe geduldet werden. In einer weitere zwölf Seemeilen umfassenden Anschlusszone gelten hoheitliche Rechte wie Zoll-, Steuer und Einwanderungsbestimmungen. Dann gibt es noch die sogenannte Wirtschaftszone, die 200 Seemeilen ins Meer reicht, in der die Staaten das alleinige Nutzungsrecht für alles haben, was im Meer und am Boden zu finden ist. Letzteres gilt natürlich nur dann, wenn “gegenüber“ oder “nebenan“ nicht ein anderer Staat ebenfalls über jene Rechte verfügt.
Das jüngste Massaker erfolgte 70 Seemeilen vor der israelischen Küste. Insofern gibt es gar keinen Zweifel, dass Israel gar nicht das Recht hatte, dort mit Soldaten zivile Schiffe zu stürmen, um dann auch noch scheinbar dilettantisch Küchenmesser als Bewaffnung der Schiffsbesatzung gegen bis an die Zähne bewaffnete Sturmtruppen der Zionisten vorzuführen.
Doch der Überfall war wohl kalkuliert inklusive Küchenmesser-Theater (ja auch Zionisten kennen das Internationale Recht; selbst wenn sie sich selten darum scheren!). Er erfolgte ganz bewusst in “internationalen Gewässern“ und jene Küchenmesser wurden ganz bewusst mit Inkaufnahme der Lächerlichmachung der eigenen Elitesoldaten vorgeführt. Und er erfolgte in internationalen Gewässer, nicht obwohl im Anschluss über den Einsatz außerhalb des Hoheitsgebietes Israels diskutiert werden würde, sondern DAMIT das geschieht! Denn in diesem Zusammenhang haben SÄMTLICHE größere Medien, ob eingebetet oder nicht, ob Hofberichterstatter oder nicht, ob gleichgeschaltet oder nicht, einen entscheidenden Aspekt überhaupt nicht angesprochen!
Bei der Grenzziehung im Meer gilt bei Staaten, die benachbart sind, dass sozusagen die Landgrenze in das Meer hinein gedanklich weiterverlegt wird. So haben benachbarte Staaten am Mittelmeer entsprechend eine ins Meer hinein verlaufende gemeinsame Grenze! Bei sämtlichen Medien der Welt ist durch die Medienpropaganda der Eindruck entstanden, dass das jüngste Massaker zwar in internationalen Gewässern stattgefunden habe, aber es eigentlich nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, bis die Friedensflotte in israelische Gewässer eingedrungen wäre! Das Massaker lenkt den Focus auf Tote, auf Blut, auf die Schuldfrage, auf Küchenmesser usw. aber lenkt von dem entscheidenden Aspekt der Friedensflotten-Fahrt ab:
Die Friedensflotte hatte NIEMALS vor, in israelische Gewässer einzudringen!
Die Gewässer vor dem Gaza-Streifen gehören Israel nicht! Es gibt kein internationales Recht, dass die Küste vor dem Gaza-Streifen dem zionistischen Staat zuerkennen würde. Immer wieder wurde behauptet, dass der Gaza-Streifen zwar nicht mehr besetzt aber eben noch blockiert sei. Diese Behauptung ist unzutreffend! Das Seegebiet vor dem Gaza-Streifen gehört zum Gaza-Streifen gemäß dem oben beschriebenen Seerecht. Israel beschießt aber selbst kleine Fischerboote, die nur wenige Meilen vor die Küste fahren. Der Gaza-Streifen ist nach wie vor besetzt. Israel aber hatte niemals vor, dem Gaza-Streifen (oder irgendeinem anderen Teil Palästinas) irgendwelche Souveränitätsrechte einzuräumen. Israel beansprucht das gesamte Seegebiet vor dem Gaza-Streifen als sein Eigentum! Das aber verstößt gegen das internationale Recht. Die Friedensflotte hatte vor, in dem dünnen Streifen, der gemäß internationalem Recht zum Gaza-Streifen gehört, den Hafen von Gaza anzulaufen. Hätte Israel in dem Bereich die Flotte angehalten, so wäre eine Diskussion darüber entbrannt, wer eigentlich die Hoheitsrechte über jenes Seegebiet hat, und das wäre zweifelsohne verheerender für die langfristigen Ziele der zionistischen Expansion gewesen. Genau aus diesem Grund hat das entsprechende Ministerium den Befehl zum brutalen Einsatz auf hoher See gewählt. Es war sozusagen das geringere Übel. Wenn jetzt eine neue Friedensflotte kommt, dann kann man sie ggf. auch (mit einigen Kontrollen) “durchlassen“. Man wird den Eindruck erwecken, als wenn man jene Schiffe durch das eigene Seegebiet “durchgelassen“ hat; sozusagen aufgrund des “öffentlichen Drucks“.
Man sollte den Grad der perfiden und ausgeklügelten zionistischen Propaganda niemals unterschätzen. Dazu gehört auch der Spruch deutscher Politiker, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre. Ist eigentlich jemals jemanden der Gedanke oder die Frage gekommen, ob es irgendeinen Staat dieser Erde gibt, dem Deutschland kein Selbstverteidigungsrecht zubilligt? Ganz offensichtlich ist das der Fall für jeden Staat, der sich nicht dem Imperialismus westlicher Herrenmenschengedanken unterwirft. Denn ansonsten hätten auch Afghanistan oder Irak ein Selbstverteidigungsrecht und nicht zuletzt hätten die Passagiere auf der Friedensflotte ein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Angreifern, die auf hoher See die Schiffe mit Waffengewalt entern wollen.
Die Aussage deutscher Politiker bezüglich des Selbstverteidigungsrechts Israels ist ein ausschließliches Recht, das nur Israel gewährt wird, und das macht jedes Recht unrechtmäßig und widerspricht dem eigenen Grundgesetz. Doch wem sollte das auffallen bei einer Regierung, die schon mehrfach die Werte des eigenen Grundgesetzes mit Füßen getreten hat? Der Staat Israel in seiner heutigen Form ist das verbrecherische Angesicht der gesamten Westlichen Welt und eine Schande für das Judentum. So lange nicht Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt in ihrer Heimat Jerusalem leben können, so lange wird es keinen Frieden in der Region geben. Der Kapitalismus ist eine Ideologie, die zum Überleben den Dauerkrieg benötigt, was heutzutage deutlicher geworden ist, als je zuvor. Aber konkurrierende Ideologien kommen auch ohne Krieg aus. Die Menschheit selbst entscheidet, welchem Menschenbild, welchem Weltbild und damit welcher Zukunft sie zum Erfolg verhelfen wird.
Wie die taz berichtet hat der Vertreter des Schurkenstaates Israel in Schweden, Benny Dagan, gestern anlässlich des Mavi Marmara Massakers die zionistische Auffassung von internationalem Recht erläutert. Der Sprecher des zionistischen Terrorregimes sagte zur Ermordung der unbewaffneten Aktivisten durch bewaffnete israelische Kampfverbände in internatonalen Gewässern folgendes:
“Wir haben das Recht zu allen Mitteln zu greifen, wenn unseren Befehlen nicht gefolgt wird.”
Im Gegensatz zu der üblichen Präsentation der “Wahrheit nach Zionistenart” war dieses Statement zur Rechtsauffassung des faschistischen Apartheidsstaates wenigstens halbwegs ehrlich. Nicht ganz ehrlich ist das, denn die zionistischen Staatsterroristen begehen ihre Verbrechen nicht nur, wenn ihren Unrechtsbefehlen nicht Folge geleistet wird, sondern auch einfach aus sadistischem Spaß am Morden und Quälen. Genau diese mit den Grundwerten der menschlichen Zivilisation unvereinbare Rechtsauffassung steht hinter zahllosen Verbrechen der zionistischen Herrenmenschen.
Die richtige diplomatische Antwort Schwedens wäre es gewesen, dem Diplomaten daraufhin wegen der Verherrlichung von Straftaten 24 Stunden zum Verlassen des Landes zu geben, doch bisher verhält sich Schweden immer noch sehr passiv. Was notwendig ist, um der Verbrecherbande beizukommen, sind harte Sanktionen, internationale Haftbefehle, aber auch die Dokumentation der zionistischen Verbrechen, ein möglichst umfassender ziviler Boykott des Apartheidregimes und die Bloßstellung der ebenso regelmäßigen wie zynischen Lügen der Israel-Lobby.
Das zionistische Mörderregime hat derweil durch Taten noch einmal verdeutlicht, dass es sich für berechtigt hält, zu morden, wann und wie es ihm beliebt. So haben heute Terroristen der IDF Khan Junis überfallen und dabei zwei Insaßen des Freiluftgefängnisses Gaza ermordet. Um ihren Blutdurst für heute zu stillen, haben Angehörige der zionistische Terrorbande IDF später im Verlaufe des heutigen Tages danach nochmal drei Palästinenser in Gaza massakriert. Außerdem haben Terroristen der IDF heute in Rafah die 65-jährige Frau Salma Shlouf aus Spaß am Morden beim Schafe hirten beschossen und dabei schwer verletzt und gestern der amerikanischen Friedensaktivistin Emily Henochowicz mit einer Tränengasgranate ein Auge ausgeschossen.
Wer stoppt den Mörderstaat? Der türkische Außenminister Ahmet DavutoÄ�lu hat gestern in einer sehr deutlichen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat klar gemacht, dass die internationale Gemeinschaft harte Maßnahmen gegen den israelischen Staatsterrorismus ergreifen muss, doch Komplizen der zionistischen Mörderbande aus den USA haben vorerst mal wieder harte Maßnahmen gegen den Schurkenstaat Israel verhindert.
Doch das ist noch nicht das letzte Wort. Der beliebte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch angekündigt, weiter mit allen Mitteln des internationalen Rechts und der Diplomatie gegen den israelischen Staatsterrorismus vorzugehen und er setzt dabei inzwischen sogar die USA unter Druck. Er verdient dabei die Unterstützung aller gerecht denkenden Menschen.
Von Gideon Levy
Die israelische Propagandamaschine hat neue Höhepunkte ihrer hoffnungslosen Raserei erreicht. Sie hat Menus aus den Gaza-Restaurants mit Falschinformationen ausgeteilt. Sie beschämt sich selbst, indem sie sich an sinnlosen PR-Schlachten beteiligt, mit denen man besser nie angefangen hätte. Sie will die unwirksame, illegale und unethische Belagerung des Gazastreifens aufrecht erhalten und die „Friedensflottille“ an der Gaza-Küste nicht andocken lassen. Da gibt es nichts zu erklären, gewiss nicht einer Welt, die das Gespinst von Erklärungen, Lügen und Taktiken nie abkaufen wird.
Nur in Israel akzeptieren Leute noch diese schmutzige Ware. Das erinnert an Rituale aus alten Zeiten, als man im Chor Hurra schrie, ohne Fragen zu stellen. Weiß uniformierte Soldaten machten sich in unserm Namen fertig. Sprecher gaben ihre verlogenen Erklärungen in unserm Namen ab. Die groteske Szene geht auf unsere Kosten. Und tatsächlich keiner von uns stört diese Vorstellung.
Der Chor hat Lieder der Unwahrheit und Lügen gesungen. Wir sangen alle im Chor, es gäbe keine humanitäre Krise im Gazastreifen. Wir sind alle Teil des Chores, der behauptet, die Besatzung des Gazastreifens habe aufgehört und die Flottille sei ein gewalttätiger Akt gegen Israels Souveränität – der Zement sei zum Bau von Bunkern und der Konvoi sei von der muslimischen Bruderschaft finanziert worden. Die israelische Belagerung wird die Hamas stürzen und Gilad Shalit befreien. Der Sprecher des Außenministeriums Yossi Levy, einer der lächerlichsten Propagandisten, übertraf sich selbst, als er – ohne mit den Wimpern zu zucken – behauptete, dass der Hilfskonvoi, der nach Gaza segelt, eine Verletzung des Völkerrechts sei. Genau das.
Nicht die Belagerung ist illegal, sondern die Flottille. Es reichte nicht, Menüs in Gaza-Restaurants durch das Büro des Ministerpräsidenten zu verteilen (einschließlich des sehr empfohlenen Stroganoff-Beefsteaks und der Spinatcremesuppe) und mit den Mengen von Brennstoff anzugeben, die nach dem israelischen Armeesprecher nach Gaza geliefert würden. Die Propaganda-Operation versuchte, uns und der Welt die Idee zu verkaufen, dass die Besatzung des Gazastreifens vorüber sei, aber auf jeden Fall hat Israel das Recht, humanitäre Hilfe auszusperren. Alles ein Packen Lügen.
Nur eine Stimme verdarb die illusorische Feier ein wenig: ein Bericht von Amnesty International über die Situation im Gazastreifen. Vier von fünf Gaza-Bewohnern benötigen humanitären Beistand. Hunderte warten sehnlichst darauf, für eine medizinische Behandlung, aus dem Gazastreifen ausreisen zu dürfen, 28 sind deshalb schon gestorben. Und dies geschieht alles, obwohl der Militärsprecher behauptet, es gäbe keine Belagerung aber viel Hilfe. Aber wer kümmert sich schon darum?
Und die Vorbereitungen für die Operation erinnern an eine besonders amüsante Farce: die fieberhafte Debatte im Septett der Minister; der Einsatz der Masada-Einheit, die Gefängnis-Kommandoeinheit, die sich auf den Überfall in Gefängniszellen spezialisiert: Marinekommandokämpfer mit Unterstützung von der Sonderpolizei-Antiterror-Einheit und die Oketz-Hundeeinheit der Armee; eine spezielle Hafteinrichtung wurde am Hafen Ashdod errichtet; und das Elektronik-Schild, das dafür bestimmt ist, dass keine drahtlosen Berichte während der Gefangennahme der Schiffe und der Verhaftung derer an Bord in die Medien gelangen können.
Und all dies geschieht angesichts von wem? Von ein paar hundert internationalen Aktivisten, meistens Leute mit Gewissen, deren Ruf die israelische Propaganda zu beschmutzen versucht. Es sind meistens Leute, die sich um ihre Mitmenschen kümmern, was ihr Recht und ihre Verpflichtung ist, selbst wenn die Belagerung uns überhaupt nicht betrifft. Ja, diese Flotte ist tatsächlich eine politische Provokation – und was ist ein Protest, wenn nicht eine politische Provokation?
Und ihnen auf dem Meer zu begegnen ist wie einem israelischen Schiff von Idioten zu begegnen, das nicht weiß, wo und warum es unterwegs ist. Warum Leute verhaften? Warum eine Belagerung? Nun, so ist es. Es ist wie die Chomsky-Affäre – eben noch einmal, aber diesmal eine wirklich tolle Sache. Natürlich wird die Flotte keinen Frieden bringen, und es wird ihr nicht gelingen, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Der Aktionsplan schließt ein Abschleppen der Schiffe in den Ashdod-Hafen mit ein – und wird uns so noch einmal an die Küsten der Blödheit und der Missetaten bringen. Noch einmal werden wir nicht nur als die dargestellt, die Hilfe blockieren, sondern auch als Idioten, die alles tun, um das eigene Ansehen zu untergraben. Wenn dies eines der Ziele der Organisatoren der Friedensflotte gewesen ist, dann haben sie dieses großartig erreicht.
Vor fünf Jahren bemerkte der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Ljosa, der ein Jerusalempreisträger ist, nach seinem Besuch in Israel, die israelische Besatzung nähert sich einer grotesken Phase. Vargas Llosa, der sich als Freund Israels betrachtet, war übers Wochenende wieder hier und sah, dass diese Phase wieder neue Höhepunkte der Absurdität erreicht hat.
Der sympatische türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den blutigen israelischen Angriff auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza zutreffend als “Staatsterrorismus” bezeichnet…………..WEITERLESEN.
Weltweit sind die Proteste angesichts des israelischen Piratenaktes auf den „Free Gaza“-Hilfskonvoi. Die von Israel verhängte Nachrichtensperre bewirkt, dass vor allem die pro-israelische Sichtweise der Ereignisse kolportiert wird.
„Verblendete Menschenrechtler“ tönt Welt Online oder „Ein Schiff voller Narren“, gleichzeitig wird das Wort Solidaritätsflotte konsequent in Anführungsstriche gesetzt. Kleine journalistische Gemeinheiten, mit denen versucht wird, den „Free Gaza“-Aktivisten die alleinige Schuld an der Eskalation in die Schuhe zu schieben. Die spontanen, türkischen Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Ankara sind für Springer kein gerechtfertigter Protest, sondern Aktionen militanter und radikaler Muslime. Springer-Journalisten dürften auch in den nächsten Tagen Sonderschichten schieben, um das israelische Lügengebilde von Notwehr und Selbstschutz aufrecht zu erhalten.
Die internationale Presse rechnet dagegen ungewöhnlich scharf mit Israel ab. Die Schweizer NZZ etwa schreibt: „Israels Blockade des Gazastreifens und die damit eingeleitete Massenarmut hatten ursprünglich zum Ziel, die Hamas zu isolieren und die palästinensische Bevölkerung gegen ihre Herrschaft aufzubringen. Die Taktik misslang. Inzwischen ist die Blockade eine durch nichts zu rechtfertigende Kollektivstrafe. Sie reiht sich ein in die lange Liste von Verletzungen der Vierten Genfer Konvention, die sich Israel seit 1967 in seinem Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung hat zuschulden kommen lassen.“[1]
Noch deutlicher reagiert Schweden: „Linkspartei-Vorsitzender Lars Ohly erklärte: „Ist das Wort von Mördern angebracht, dann hier.“ Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei Hans Linde sagte in einer schriftlichen Erklärung: „Israels Regierung schreibt sich mit Blut in die Geschichtsbücher ein als eines der schlimmsten Verbrechersysteme.“ Und auch die ersten Medienkommentare griffen zu harten Formulierungen. Hilfssendungen anzugreifen sei etwas, was man bisher „nur von Diktaturen oder Banditen gewohnt“ war, schreibt etwa das sozialdemokratische Aftonbladet, Schwedens auflagenstärkste Zeitung.“[2]
Die taz entblödet sich allerdings nicht, Christian Rath nach vorne zu schicken, der Zweifel streut, ob die Gaza-Blockade Israels tatsächlich völkerrechtswidrig ist: „Falls die Blockade rechtmäßig ist, darf sie auch militärisch verteidigt werden. Das besagt das sogenannte Prisenrecht (Wegnahme heißt auf Französisch „Prise“), das zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht gehört. Danach dürfte Israel auch in internationalen Gewässern Schiffe kontrollieren, ob sie Waren für den Gegner geladen haben. Wenn Schiffe die Blockade durchbrechen wollen, dürfen sie beschlagnahmt werden.“[3]
Selbst die israelische Armeeführung musste inzwischen eingestehen, dass sich die Hilfsschiffe in internationalen Gewässern befanden, als sie von der IDF gekapert wurden. Israel hat die Gaza-Solidaritätsflotte bisherigen Information zufolge rund 70 Seemeilen vor der Küste auf Hoher See aufgebracht und damit internationales Recht gebrochen. Zwar versuchte man der internationalen Presse zu vermitteln, man hätte den Konvoi innerhalb der 20-Meilen-Blockade-Zone um Gaza angegriffen, aber diese Lüge ließ sich nicht lange halten[4].
Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke und Mitglied des Fraktionsvorstandes, sieht, laut einem ND-Interview, im Gegensatz zu Rath, einen Anfangsverdacht für ein Kriegsverbrechen:
„Israel hat den internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern etwa 70 Seemeilen vor der Küste Gazas angegriffen. Kann es für diese Militäraktion irgendeine Art juristischer Rechtfertigung geben?
Nein. Den vorliegenden Presseberichten nach fand der Angriff auf Hoher See statt. Laut dem Seerechtsübereinkommen dürfen in internationalen Gewässern Schiffe nur in Ausnahmefällen – zum Beispiel beim Verdacht auf Seeräuberei – angehalten und betreten werden.
Ein israelischer Militärsprecher sprach davon, dass es sich bei den Gewässern, in denen sich der Hilfskonvoi befand, um eine Kriegszone gehandelt habe, in die die Schiffe nicht hätten eindringen dürfen. Könnte man diese Aktion gegen Zivilschiffe auf diese Weise rechtfertigen?
Den Begriff der Kriegszone gibt es im Völkerrecht nicht. Deswegen kann sich daraus auch keine völkerrechtliche Rechtfertigung ergeben – erst recht nicht für einen Angriff auf Schiffe, die erkennbar humanitären Zwecken dienen.“[5]
Nein. Den vorliegenden Presseberichten nach fand der Angriff auf Hoher See statt. Laut dem Seerechtsübereinkommen dürfen in internationalen Gewässern Schiffe nur in Ausnahmefällen – zum Beispiel beim Verdacht auf Seeräuberei – angehalten und betreten werden.
Ein israelischer Militärsprecher sprach davon, dass es sich bei den Gewässern, in denen sich der Hilfskonvoi befand, um eine Kriegszone gehandelt habe, in die die Schiffe nicht hätten eindringen dürfen. Könnte man diese Aktion gegen Zivilschiffe auf diese Weise rechtfertigen?
Den Begriff der Kriegszone gibt es im Völkerrecht nicht. Deswegen kann sich daraus auch keine völkerrechtliche Rechtfertigung ergeben – erst recht nicht für einen Angriff auf Schiffe, die erkennbar humanitären Zwecken dienen.“[5]
Welche Lügen die israelische Regierung und die IDF noch verbreitet haben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die ersten Friedensaktivisten wieder öffentlich vor Kameras und Mikrofone treten dürfen. Bleibt abzuwarten, inwieweit sie in unseren glorreichen, freien Medien zu Wort kommen dürfen.
Quellen:
Israel hat einmal mehr der gesamten Welt das verbrecherische Wesen seiner Politik verdeutlicht und Deutschlands Politik verfällt zunehmend in die verbale Kollaboration mit Verbrechern. Aber die Hoffnung ist nicht auslöschbar!
Was gestern auf internationalen Gewässern passiert ist, ist staatlicher Terrorismus und Piraterie! Kein Staat der Welt hat das Recht, in internationalen Gewässern andere Schiffe zu entern, unabhängig davon, ob die unbewaffneten Passagiere sich nicht sonderlich erfreut über die Enteraktion zeigen oder nicht! Kein Staat der Erde hat das Recht, mit bewaffneten Einheiten Schiffe aus internationalen Gewässern in die eigenen Häfen zu entführen. Kein Staat der Erde hat das Recht, mehrere Hundert zivile Passagiere der Schiffe in eigene Gefängnisse zu verschleppen. Und kein Staat der Erde hat das Recht, jene Piraterie mit einer solchen Brutalität durchzuführen, dass dabei mindestens 10 Menschen ermordet werden und über 50 verletzt!
Aber was sind schon jene Verbrechen angesichts des Gaza-Massakers, in dem jener Staat 1400 zumeist Zivilsten ermordet hat? Was sind schon jene Verbrechen angesichts der Tatsache, dass jener Staat seither über 2 Millionen Menschen in dem größten Gefängnis der Welt ohne hinreichende Versorgung dahinvegetieren lässt? Nein, das gestrige Verbrechen kann das Ansehen des zionistisch-rassistischen Gebildes nicht weiter verdunkeln. In den Augen der absoluten Mehrheit der Menschheit handelt es sich um einen Verbrecherstaat mit verbrecherischen Absichten, und alles was geschehen ist, hat an jenes Bild nur erinnert; mehr nicht. Insofern ist all jene Aufregung über Israel – insbesondere unter manchen muslimischen Staatschefs – durchaus als Heuchelei zu werten! Wer hat denn geholfen, dass der Gaza-Streifen so dramatisch abgeriegelt wurde? Hat Ägypten den israelischen Botschafter einbestellt? Haben die in ihren Haremspalästen ausschweifend lebenden arabischen Herrscher irgendetwas getan, was den Palästinensern hilfreich sein könnte? Haben die Könige und Prinzen irgendeinen ernst zu nehmenden Protest von sich gegeben? Natürlich nicht! Sie wurden doch erst gerade letzte Woche geehrt durch ihre Menschrechtsanwältin Merkel, die ihre besondere demokratische Liebe für Könige und Prinzen entdeckt hat, so lange sie auf der Seit des Westens gegen alle Länder stehen, die sich nicht dem Imperium unterwerfen.
Man möchte fast feststellen: Im Westen nichts Neues und im Osten auch nicht. Aber das wäre ein Verkennen der Situation. Denn tatsächlich gab es einige Staaten, die den zionistischen Botschafter einbestellt haben, z.B. Griechenland, Spanien und die Türkei. In vielen Bevölkerungen der Welt gärt es, und man ist erstaunt über die weltweite zionistische Lobby, die jede Kritik an den Verbrechen Israels immer primitiver zu ersticken sucht. Allein die Springer-Presse in Deutschland dürfte dieser Tage einen Sympathie-Einbruch erlebt haben, wie selten zuvor. Denn die heutigen Bevölkerungen sind lange nicht mehr so leicht manipulierbar, wie es die Schreiberlinge jener Blätter vermuten! Sehr viele Deutsche fragen sich, wie es sein kann, dass sehr prominente Deutsche jene Friedensflotte unterstützen, sie das aber nicht erfahren dürfen. Viele Deutsche fragen sich, wie es sein kann, dass deutsche Staatsbürger widerrechtlich aus internationalen Gewässern verschleppt werden und die Kanzlerin nicht einmal deren Freilassung fordert. Da können die Hofjournalisten der Springer-Presse von noch so brutalen Axtangriffen auf das Überfallkommando der Zionisten phantasieren, sie können doch nicht übertünchen, dass es ein verbrecherisches Überfallkommando war! Jene Schreiber haben ihre Lügen- und Propagandakampagnen derart übertrieben in den letzten Jahren, dass ihnen immer weniger Menschen glauben und immer mehr Menschen erkennen, dass jede Prostituierte mehr Anstand und jedes Raubtier mehr Menschlichkeit hat, als jene Schreiber, die an der Seite der schlimmsten staatlichen Verbrecher unser Zeit, das Ausmaß der Verbrechen zu relativieren suchen.
Jene Schreiberlinge überzeichnen dabei das, was ihnen die führende Politikerin des Landes vorgibt. War da nicht wieder von der “Verhältnismäßigkeit“ die Rede, die eventuell nicht gewahrt wurde? Was für eine Verhältnismäßigkeit kann es bei einem Verbrechen geben; ein Verbrechen, dass nach sämtlichen Gesetzen dieser Welt ein Verbrechen ist! Nur im zionistischen Gebilde wurde es – in Teilen der Bevölkerung – nicht als Verbrechen empfunden. Jubelnde Zionisten grölten in die Kameras der Welt, dass man jene Schiffe hätte versenken sollen (Deutsche dürfen das nicht sehen)!
“Zufällig“ am gleichen Tag trat der Bundespräsident Deutschlands zurück. Es wäre zweifelsohne übertrieben anzunehmen, dass er zurückgetreten ist, um die Berichterstattung bezüglich des neuerlichen zionistischen Massakers zu überdecken. Aber da die Ankündigung erst nach den ersten Nachrichten über das Massaker kam, könnte man zumindest die Frage aufwerfen, warum er nicht einige Tage gewartet hat, zumindest zum Schutz der eigenen deutschen Staatsbürger, die möglicherweise Opfer des zionistischen Massakers geworden sind. Sind die eigenen in Gefahr geratenen Friedensaktivisten einem Bundespräsidenten weniger wert, als die Verzögerung des Rücktritts um wenige Tage? Offizieller Anlass für den Rücktritt war die Kritik auf eine Äußerung des Präsidenten, dass Deutschland notfalls auch auf kriegerischem Weg seine Handelsinteressen schützen müsse! Eigentlich war jene Aussage bereits ein derart eklatanter Verfassungsbruch, dass sämtliche in Verfassungsschutzberichten auftauchenden Organisationen dem Staat und seinem Frieden nicht einmal dann mehr schaden könnten, wenn sie sich zusammenschließen würden! Der Bundespräsident führte Deutschland in die geistige Richtung “Wir sind besser“, und da wir besser sind, dürfen wir unsere Interessen auch mit Waffengewalt durchsetzen. Es ist genau jener Geist, der für die schlimmsten Verbrechen aller Zeiten verantwortlich ist. Und Lena durfte ihren Teil zu jenem Geist beisteuern. Ja, wir Deutschen wollen wieder “führend“ sein?
Was ist das für ein Geist, der Menschen dazu treibt, “führend“ in Kriegspolitik zu sein, führend in einem fremdsprachigen Lied, führend im Imperialismus, führend in Verschuldung und “Bankenrettung“, führend in der Unterstützung eines rassistischen Staates, führend im Waffenexport, führend im Export von “Menschenrechten“ um Könige und Prinzen zu stützen und führend in der zunehmenden Kluft zwischen arm und reich? Warum sollte eine so große Nation, wie sie der nunmehr ehemalige Bundespräsident angesprochen hat, nicht führend in Friedenspolitik sein, warum nicht führend in Gerechtigkeit, warum nicht führend in Respekt und Menschlichkeit? Ist die Zeit des Imperiums unserer Zeit nicht abgelaufen?
Der auf Unmenschlichkeit aufbauende Geist hat ausgedient; davon bin ich fest überzeugt! Die Herrscher des Imperiums können ihre Herrschaft nur noch mit immer brutaleren Mitteln und immer abwegigeren Begründungen ihrer Hofjournalisten aufrecht erhalten. Und sie erleiden dabei einen derart tiefen Wahrnehmungsverlust, dass sie noch nicht einmal merken, wie ihre Aktionen genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie versuchen. Hätte der türkische Ministerpräsident Erdogan z.B. versucht seiner eigenen Bevölkerung zu erklären, dass die heutige NATO nur noch das Ziel hat, die Zionismus militärisch zu verteidigen, dann hätte man ihm Verschwörungstheorie und Antisemitismus vorgeworfen. Was aber die Zionisten selbst im Mittelmehr veranstaltet haben, übertrifft alles, was Erdogan hätte jemals erzählen können. Ein fremder Staat hat die Schiffe von mindestens zwei Nato-Mitgliedern (Griechenland und Türkei) in internationalen Gewässern angegriffen und die Besatzungen gekapert! Ist das nicht ein Bündnisfall? Erdogan hat eine NATO-Sondersitzung verlangt. Und was wird geschehen? Die NATO-Mitglieder (darunter Zionismusfreunde wie Deutschland und USA) werden ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, Bedauern über ein neuerliches Verbrechen Israels. Sie glauben damit Israel zu schützen. Aber genau das Gegenteil tritt ein. Je mehr die die Kluft zwischen der deutlich sichtbaren Realität und der Zionismusunterstützung auseinander klafft, umso mehr wird deutlich, wie sehr die Israel-Lobby zum Schaden der Menschheit und Menschlichkeit wirkt.
Das haben inzwischen auch viele Juden selbst erkannt und sich in diversen Organisationen zusammengeschlossen, um gegen die Verbrechen Israels und die andauernde Besatzung Stellung zu beziehen. Zu ihrer eigenen Überraschung werden sie – die sie selbst Juden und teils überzeugte Zionisten und Israelis sind – jetzt ebenfalls in die Ecke von Antisemiten gerückt. Und auch hier wird deutlich; es geht gar nicht um Zionismus, Antizionismus, Judentum, Antisemitismus usw. usf.. Es geht um eiskalte Machtinteressen, die für ihre Macht bereit sind, jeden und alles zu verkaufen oder zu opfern (nur nicht sich selbst), jedes Mittel anzuwenden und jede Grausamkeit zu begehen! Jene Macht wird von gar nicht so vielen Wahnsinnigen dieser Welt beansprucht, die aber derart skrupellos sind, dass für sie einzelne Menschenleben nur eine geringe Bedeutung haben.
Es sei immer wieder daran erinnert! Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht im Artikel 3 (3): „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Deutschland wird zurzeit von einer Clique regiert, die den Schutz eines Staats zur deutschen Staatsräson erklärt hat, der die Werte genau jenes Artikels öffentlich mit Füßen tritt. Selbst im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung ist eine Passage festgehalten, die den eigenen Werten des Grundgesetzes widerspricht! Genauso ist auch der Verteidigungsfall im Grundgesetz klar und deutlich definiert. Der Bundespräsident, der eine dem eigenen Grundgesetz widersprechende Meinung dazu geäußert hat, ist jetzt zurückgetreten. Es ist aber zu befürchten, dass er jene Meinung schon lange hatte und auch andere Minister diese Meinung vertreten, so dass die Auslandseinsätze bundesdeutscher Soldaten im Geist jener grundgesetzwidrigen Ansicht erfolgen.
Die aktuelle Finanzkrise ist nach menschlichem Ermessen im Rahmen des Kapitalismus nicht mehr zu bewältigen. So steht Deutschland vor der Wahl, sich weiterhin den imperialistischen Gelüsten von Staaten zu unterwerfen, die ihre Raubzüge durch die Welt nur noch mit geliehenem Geld finanzieren können, oder einen alternativen Weg zu gehen. Es ist ein weltweiter Kampf der Zivilisationen offen entbrannt! Die eine Zivilisation glaubt, dass sie sich unendlich verschulden kann und darf, andere Länder überfallen darf, jegliches Verbrechen dieser Welt begehen darf, bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, und sich gleichzeitig als Anwalt der Menschlichkeit aufzuspielen kann. Die andere Zivilisation glaubt, dass die Logik der Macht vorbei ist und die Macht der Logik obsiegen wird, die Macht der Menschlichkeit, die sich eben nicht mit jedem Mittel wehren kann und die nicht auf Ausbeutung beruht. Zugegebenermaßen ist das Licht jener zweiten Zivilisation – das sich in jedem Volk der Erde befindet – noch nicht besonders hell. Aber die Unmenschlichkeit der ersteren Zivilisation ist nicht mehr zu übersehen, so dass sich täglich mehr Menschen auf den Weg machen, jenes befreiende Licht zu finden.
Wichtig bei der Suche und der eigenen Erkenntnisbildung ist aber, den beständigen Weg fortzusetzen und sich nicht von “plötzlichen“ Ereignissen, irritieren zu lassen. Das neuerliche zionistische Massaker hat viele aufgeweckt. Aber warum haben sie geschlafen angesichts 60 Jahren unaufhörlicher Besatzung und einer offen-rassistischen Politik? Wie konnten sie schlafen bei unaufhörlichen Morden an Palästinensern?
Und letztendlich landen wir wieder dort, wo aller Anfang ist; im eigenen Herzen. Nur eine selbsterzogene Seele, nur ein gesundes Herz kann im Dschungel der Unmenschlichkeit versuchen, die Menschlichkeit zu wahren. Daher müssen alle Proteste zuerst im eigenen Herzen beginnen. Das eigene Herz muss erzogen werden. Die Protestkultur muss nicht gegen Zionisten, gegen Israelis, gegen Amerikaner, gegen die Bundeskanzlerin oder gegen diese oder jene gerichtet sein, sondern gegen das Unrecht, das sie vertreten! Wahrheit und Wahrhaftigkeit ist nur mit Gerechtigkeit möglich. Frieden und Freiheit sind ebenfalls ohne Gerechtigkeit nicht denkbar. Und die beginnt im eigenen Herzen. Palästina wäre schon längt befreit, wenn hinreichend viele Muslime Gerechtigkeit in ihrem Herzen etabliert hätten. Israel hätte schon längst seine verbrecherische Politik beendet, wenn hinreichend viele Juden Gerechtigkeit in ihren Herzen etabliert hätten. Die USA wären schon lange nicht mehr das in allen Bereichen nach Macht strebende Monster, wenn hinreichend viele Christen nach Gerechtigkeit streben würden. Deutschland wäre anders, wenn hinreichend viele Deutsche Liebe dem Hass vorziehen würden! Dass aber ein echter Wandel möglich ist, haben einige Bevölkerungen – auch in unserer Zeit – verdeutlicht. Und auch Deutschland muss sich wandeln – so Gott will.
Uri Avnery: in dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen – auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat.
Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat kann so etwas tun: Schiffe, die humanitäre Hilfe und Friedensaktivisten aus aller Welt mit sich bringt, als Feinde anzusehen und massive militärische Kräfte in internationale Gewässer zu schicken, sie anzugreifen, zu beschießen und zu töten.
„Niemand in der Welt wird die Lügen und Entschuldigungen glauben, mit denen die Regierungs- und Armeesprecher daherkommen“, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery von der Gush Shalom Bewegung. Gush Shalom Aktivisten werden zusammen mit Aktivisten anderer Organisationen ab 11 Uhr von Tel Aviv abfahren, um vor der vorbereiteten Hafteinrichtung (in Ashdod), wo die internationalen Friedensaktivisten hingebracht werden, zu protestieren.
Greta Berlin, die Sprecherin der Flotillen-Organisatoren, die in Zypern ihren Sitz hat, sagte zu Gush Shalom-Aktivisten, dass das israelische Kommando mit Helikoptern auf den Booten gelandet sei und sofort das Feuer eröffnet hätten.
Dies ist ein Tag der Schande für den Staat Israel, ein Tag großer Besorgnis, an dem wir entdecken, dass unsere Zukunft einer Bande von schießwütigen verantwortungslosen Leuten anvertraut wurde. Dieser Tag ist ein Tag der grenzenlose Schande und des Wahnsinns und der Dummheit, es ist der Tag, an dem die israelische Regierung den Namen des Landes in aller Welt verunglimpft hat, indem es überzeugende Beweise seiner Aggressivität und Brutalität zu Israels schon schlechtem internationalen Image hinzufügt und damit die wenigen verbliebenen Freunde entmutigt und distanziert hat.
Tatsächlich fand weit vor der Küste des Gazastreifens eine Provokation statt – aber die Provokateure waren nicht die Friedensaktivisten, die von den Palästinensern eingeladen waren und die die Küste Gazas erreichen wollten. Die Provokation wurde vom Marinekommando auf Bitte der israelischen Regierung ausgeführt: den Weg für die Boote mit den Hilfslieferungen zu blockieren und tödliche Gewalt anzuwenden.
Es ist Zeit, die Belagerung des Gazastreifen zu beenden, der den Bewohnern nur schweres Leid zufügt. Heute hat die israelische Regierung mit eigenen Händen die Maske von ihrem Gesicht genommen und damit klar gemacht, dass Israel sich noch nicht vom Gazastreifen „getrennt“ hat. Wirkliche Trennung von einem Gebiet kann nicht bedeuten, dass weiter der Zugang zu ihm blockiert wird oder Soldaten geschickt werden, um auf die zu schießen, sie zu töten und zu verletzen, die versuchen, dorthin zu gelangen.
Der Staat Israel versprach in den Oslo-Abkommen vor 17 Jahren, die Errichtung eines tiefen Seehafens in Gaza zu ermöglichen, durch den die Palästinenser frei im- und exportieren und ihre Wirtschaft entwickeln können. Es wird Zeit, diese Verpflichtung zu realisieren und den Hafen von Gaza zu öffnen. Erst wenn der Gazahafen für freie und ungestörte Bewegung offen sein wird, genau wie der Hafen von Haifa und Ashdod, wird sich Israel vom Gazastreifen getrennt haben. Bis dahin wird die Welt weiterhin – zurecht – den Gazastreifen unter israelischer Besatzung ansehen und den Staat Israel verantwortlich für das Schicksal der dort lebenden Menschen.
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