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While Jewish settlers were burning the mosque of the village of Yasuf near the city of Nablus in the West Bank and writing on the walls of the village “We’ll burn you all”, which is the phrase German Nazis used to write on Jewish homes in the 1930s……..Read more here!
Gibt es möglicherweise eine Rechtfertigung für das erbarmungslose Trommelfeuer der US-Diplomatie und der Mainstream-Medien auf den Iran?
Die Behauptung, der Iran sei ein aggressiver Staat, der seine Nachbarn gefährde, ist nicht durch Fakten zu belegen. Die Anwürfe lassen sich auch nicht damit erklären, dass der Iran am islamischen Fundamentalismus festhält, eine mangelhafte Demokratie hat und den Frauen die vollen westlichen Bürgerrechte verweigert, weil Saudi-Arabien noch fundamentalistischer und undemokratischer ist, die Frauen noch stärker unterdrückt und trotzdem mit den USA verbündet ist. Es kann auch nicht daran hängen, dass der Iran seit Jahren ein Atomforschungs-Programm betreibt und wahrscheinlich auch die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen anstrebt, denn Pakistan, Indien, Israel und andere Staaten besitzen auch Atomwaffen und sind den USA trotzdem als Verbündete willkommen – obwohl Israel die USA getäuscht hat, als es Atomwaffen entwickelte.
Auf die oben gestellte Frage gibt es ganz offensichtlich nur eine Antwort: Der Iran muss bestraft werden, weil er es wagt, sich der Kontrolle durch die USA zu entziehen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979, als der Schah entthront wurde, versucht der Iran unabhängig zu handeln – ganz anders, als zum Beispiel Saudi-Arabien – und stellt dadurch die Macht der USA auf zweierlei Art in Frage: 1. Die Missachtung des Diktats der USA gefährdet das Erreichen der in Bezug auf den Iran verfolgten US-Ziele, und 2. der Widerstand gegen das Diktat der USA ist (aus deren Sicht) ein „schlechtes“ Beispiel für andere Länder, die auch einen unabhängigen Kurs verfolgen möchten. Der Schah konnte sich alle möglichen Verfehlungen leisten – zum Beispiel die unter seinem Regime weit verbreitete Folter – denn seine Loyalität gegenüber den USA schützte ihn vor US-Angriffen; sie schützte ihn aber nicht vor der Verachtung der Mehrheit der Iraner, die ihn ja dann auch stürzten.
Das folgende Quiz ist ein Versuch, mehr Objektivität in die in den Mainstream-Medien geführte (einseitige) Diskussion über den Iran zu bringen.
Quiz-Fragen (und Antworten) zum Iran:
(Um den Lesern ein ständiges Hin und Her zu ersparen, wurden in der Übersetzung die im Originaltext erst nach allen Fragen abgedruckten Antworten den jeweiligen Fragen direkt zugeordnet.)
1. Ist der Iran ein arabisches Land?
Antwort: Nein. Von allen Völkern im Mittleren Osten, die von den Arabern unterworfen wurden, haben nur die Iraner (oder Perser) ihre Sprache und ihre Identität bewahrt. Die iranische Bevölkerung besteht zu 60 Prozent aus Persern, und ein modernes Persisch (Farsi, nicht Arabisch) ist die offizielle Sprache; der Iran ist kein Mitglied der Arabischen Liga, und die meisten Iraner sind schiitische Muslime, während die meisten Araber sunnitische Muslime sind. Wegen seiner Sprache, seiner Herkunft und seiner Religion ist der Iran kein arabisches Land. (1)
2. Hat der Iran seit dem Jahr 1900 einen aggressiven Eroberungskrieg gegen ein anderes Land geführt?
Antwort: Nein. Nach Juan Cole, der Professor für Geschichte am Richard P. Mitchell-Kolleg der University of Michigan ist, hat der Iran seit mindestens 150 Jahren keinen derartigen Krieg begonnen. (2)
Es sollte auch gewürdigt werden, dass der Iran nicht den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran in den 1980er Jahren angefangen hat. „Der Krieg begann mit einem Überfall des Iraks auf den Iran, der am 22. September 1980 mit gleichzeitigen Angriffen aus der Luft und auf dem Boden erfolgte; vorausgegangen waren jahrelange Grenzstreitigkeiten und die Befürchtung eines Aufstands der lange unterdrückten schiitischen Mehrheit der irakischen Bevölkerung durch den Einfluss der Iranischen Revolution. Der Irak wollte mit diesem Krieg den Iran als führende Macht am Persischen Golf ablösen.“ (3)
3. Wie viele Bombenanschläge iranischer Selbstmordattentäter sind von 1989 bis 2007 bekannt geworden?
Antwort: Null. Seit dem Ende des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran im Jahr 1988 hat es keinen einzigen Anschlag eines iranischen Selbstmordattentäters gegeben. (4)
Nach Baer, einem amerikanischer Autor, der früher als CIA-Agent im Mittleren Osten tätig war, ist es wichtig zu wissen, dass der Iran (im Krieg mit dem Irak) Selbstmordattentäter nur als „gelenkte Bomben“ eingesetzt hat. Tatsächlich gibt es kaum einen Unterschied zwischen einem so geopferten Selbstmordattentäter und einem Marineinfanteristen, der ein Maschinengewehrnest aushebt, obwohl er weiß, dass er dabei sterben wird. Während der Iran Selbstmordattentäter nur für taktische militärischen Zwecke eingesetzt hat, richten sunnitische Extremisten ihre Selbstmordattentate vor allem gegen zivile Ziele, um den Feind zu schwächen oder Unreine zu beseitigen.
4. Wie viel hat der Iran im Jahr 2008 für seine Verteidigung ausgegeben?
Antwort: 9,6 Milliarden Dollar (5)
5. Was haben die USA im Jahr 2008 für Verteidigung ausgegeben?
Antwort: 692 Milliarden Dollar (6)
Es bestehen auch kaum Zweifel daran, dass Israel den Iran in einem konventionellen Krieg in wenigen Stunden besiegen könnte. (7)
6. Wie ergeht es den Juden im Iran?
Antwort: Im Iran leben 25.000 Juden. Es ist eine der vielen Paradoxien in der Islamischen Republik Iran, dass dieser antiisraelische Staat den bei weitem größten jüdischen Bevölkerungsanteil aller muslimischen Länder hat. Nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 reisten Tausende von Juden nach Israel, Westeuropa oder in die USA aus, weil sie fürchteten, verfolgt zu werden. Aber Ayatollah Chomeini, der erste höchste Führer des Iran, erließ nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Paris eine Fatwa (eine religiös begründete Anordnung), die bestimmte, dass die Juden und andere religiöse Minderheiten geschützt werden sollten; danach wanderten nur noch sehr wenige Juden aus. (8)
7. Welcher iranische Führer hat Folgendes gesagt? „This [Israel's] Occupation regime over Jerusalem must vanish from the page of time.” (Dieses israelische Besatzungsregime über Jerusalem muss im Lauf der Zeit verschwinden.)
Antwort: Ruhollah Chomeini (9)
Diese Erklärung des Führers der Iranischen Revolution von 1979 war keine Überraschung, weil Israel ein enger Verbündeter sowohl der USA als auch des Schah war.
Nach Cole hat Ahmadinedschad im Jahr 2005 diese Erklärung nur wiederholt, eine Nachrichtenagentur hat dann aber folgende falsche englische Übersetzung der Chomeini-Erklärung verbreitet: „Israel must be wiped off the face of the map.” (Israel muss von der Vorderseite der Landkarte gewischt werden.) Chomeini hatte also nur von dem Besatzungsregime und nicht von (dem Staat) Israel gesprochen; er hat sich nur das Verschwinden des (Besatzungs-)Regimes gewünscht, aber keine Drohung gegen (den Staat) Israel ausgestoßen. Tatsächlich kann ein Regime auch ohne äußere Einwirkung untergehen, wie das Schah-Regime im Iran oder die UdSSR. Es ist doch bemerkenswert, dass kein internationaler Aufschrei erfolgte, als Chomeini diese Erklärung im Jahr 1979 abgab. Anfang der 1980er Jahre ließ Chomeini Israel sogar noch mit Erdöl beliefern, als Gegenleistung für amerikanische Ersatzteile für iranische Waffen, die (unter dem Schah) in den USA gekauft worden waren. Da sowohl der Iran als auch Israel den Irak Saddams als gefährlichen Feind betrachteten, gingen sie in der Anfangsphase des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran sogar eine stillschweigende Allianz ein. Es sollte auch zur Kenntnis genommen werden, dass Ahmadinedschad anschließend erklärte, er wolle keinen einzigen Juden töten, sehe aber nur in einem gemeinsamen Staat die Möglichkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen. Ahmadinedschads Lösungsvorschlag hat wohl keine Chance, aber Israels Weigerung, ernsthaft über einen dauerhaften Frieden zu verhandeln, kommt den arabischen Hardlinern entgegen, die keinen an den Realitäten orientierten Friedensschluss mit Israel wollen.
8. Wahr oder unwahr? Das iranische Fernsehen strahlte während der ersten Amtszeit des Präsidenten Ahmadinedschad eine Sendereihe über den Holocaust aus, die Mitgefühl mit den Juden weckte.
Antwort: Wahr. Das iranisches Fernsehen sendete eine viel beachtete Reihe über den Holocaust mit dem Titel „Zero Degree Turn“ (Null Grad Umdrehung), die auf wahren Berichten über die Rolle beruhte, die persische Diplomaten im Zweiten Weltkrieg in Europa bei der Rettung tausender Juden spielten. (10)
9. Wie viel Prozent der Studierenden an den iranischen Universitäten sind Frauen?
Antwort: Mehr als 60 Prozent (11)
Viele Frauen – sogar verheiratete – sind berufstätig.
10. Wie viel Prozent der iranischen Bevölkerung nehmen an den Freitagsgebeten teil?
Antwort: 1,4 Prozent (12)
11. Wahr oder unwahr? Der Iran hat im Jahr 2002 dem Friedensangebot der Arabischen Liga an Israel offiziell zugestimmt.
Antwort: Wahr. Im März 2002 beschloss der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut einstimmig eine Friedensinitiative, in der nicht nur die Anerkennung des Staates Israel, sondern auch die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angeboten wurde, sobald Israel die international anerkannten Bedingungen für einen umfassenden Frieden akzeptiert, zu denen der Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems gehören. Dieses Friedensangebot wurde seither mehrfach wiederholt, zuletzt im März 2009 auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Doha.
Alle 57 Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz, einschließlich des Iran, „unterstützen die arabische Friedensinitiative zur Lösung des Palästinenser-Problems und anderer Probleme im Mittleren Osten … und haben beschlossen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieser Initiative zu einem vollen Erfolg zu verhelfen und internationale Unterstützung für ihre Durchsetzung zu gewinnen.“ (13)
12. Welche beiden Staaten waren für den 1953 inszenierten Sturz der populären iranischen Regierung des demokratisch gewählten Premierministers Mohammad Mossadegh verantwortlich, weil sie die von ihm beabsichtigte Verstaatlichung der iranischen Ölvorkommen verhindern wollten?
Antwort: Die USA und Großbritannien. (14)
Nach Kinzer waren die Iraner verärgert, weil die in britischem Besitz befindliche anglo-iranische Ölfirma AIOC ihre Gewinne aus dem iranischem Erdöl nicht ehrlich mit dem Iran teilte; daraufhin versuchte das Majlis, das iranische Parlament, mit der AIOC die Verteilung neu auszuhandeln. Als die AIOC die Neuverhandlung zurückwies, brachte Mossadegh das Verstaatlichungsgesetz ein. Als Antwort organisierten Großbritannien und die USA einen globalen Boykott gegen den Iran, der die iranische Wirtschaft ins Chaos stürzte. Später wurde ein militärischer Staatsstreich inszeniert, der den Schah an die Macht brachte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Großbritannien selbst in den 1940er und 1950er Jahren mehrere Industriezweige verstaatlichte.
13. Wer machte am 17. März 2000 folgende Aussage? „1953 spielten die USA eine wichtige Rolle beim Sturz des populären iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Die Eisenhower-Regierung glaubte, ihre Einmischung sei aus strategischen Gründen gerechtfertigt. Der Coup war aber ein deutlicher Rückschlag für die politische Entwicklung des Iran. Und es ist leicht einzusehen, warum viele Iraner den USA dieses Eingreifen in ihre inneren Angelegenheiten auch heute noch übelnehmen.“
Antwort: Madeleine Albright, die von 1997-2001 Außenministerin der USA war. (15)
14. Welche Staaten haben den SAVAK, die brutale Geheimpolizei des Schahs, ausgebildet?
Antwort: William Blum, ein angesehener US-Autor und Journalist, schrieb darüber: „Der berüchtigte iranische Geheimdienst SAVAK, der routinemäßig folterte, wurde unter Leitung der CIA und des israelischen Geheimdienstes in den 1950er Jahren geschaffen. Nach Aussage des früher mit dem Iran befassten CIA-Analysten Jesse J. Blatt wurden Agenten des SAVAK von der CIA in Foltertechniken unterwiesen. Nach der 1979er Revolution fanden die Iraner einen Film über das Foltern von Frauen, den die CIA für den SAVAK angefertigt hatte.“ (16)
Darius Rejali, der Professor am Reed College und einer der führenden Experten der Welt für die Folter und ihre Folgen für die moderne Gesellschaft ist, schrieb darüber: „Die Iranische Revolution von 1978/79 war eine Revolution gegen die Folter. Als der Schah Chomeini als einen schwarzgekleideten islamischen Zurückgebliebenen aus dem Mittelalter kritisierte, antwortete Chomeini: „Seht euch den an, der das sagt, das ist der Mann, der foltern lässt.“ Mit dieser starken Erwiderung hat er die Menschen bis heute für sich gewon nen. Sie schlossen sich der revolutionären Opposition vor allem wegen der Brutalität des Schahs an, und sie erinnern sich immer noch daran, wer ihm die Macht verschaffte. Wenn irgendjemand wissen will, warum die Iraner die USA hassen, muss er nur fragen, wer die Folter in den Iran gebracht hat. Die Folter hat nicht nur die Revolution verursacht, sie hat auch die Beziehungen des Iran zum Westen vergiftet. Warum sollten die Iraner dem Westen wieder vertrauen? Die iranische Führung tut es jedenfalls nicht.“ (17)
15. Hat der Iran Atomwaffen?
Antwort: Nein. „Wir nehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit an, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffen-Programm eingestellt hat.“ … „Wir nehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit an, dass der Iran vor 2015 nicht über die technischen Fähigkeiten verfügen wird, die zur Produktion und zur Wiederaufbereitung von genügend Plutonium für den Bau einer Atomwaffe notwendig sind. (18)
Lt. Gen. (Generalleutnant) Ronald Burgess, der Chef der U.S. Defense Intelligenc Agency (des US-Militärgeheimdienstes) sagte (am 15. Januar 2010): „Die grundlegenden Bewertungen aus der National Intelligence Estimate Iran (aus der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste zum Iran ) treffen immer noch zu. … Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die (iranische) Regierung für ein neues Atomwaffen-Programm entschieden hat.“ (19)
16. Hat der Iran den Nuclear Non-Proliferation Treaty / NPT (den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) unterzeichnet?
Antwort: Ja (20)
17. Hat Israel den NPT unterzeichnet?
Antwort: Nein (21)
18. Gestattet der NPT einem Unterzeichnerstaat, ein Atomprogramm zu haben?
Antwort: Ja. Juan Cole sagt dazu: Der NPT legt fest. „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.“ (22) Deshalb nimmt der Iran, so lange er seinen durch Unterzeichnung des NPT eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und Inspektionen der International Atomic Energy Agency / IAEA zulässt, nur sein Recht wahr. Die Art von Forschungseinrichtungen, die der Iran betreibt, sind in industrialisierten Ländern üblich. Die wirklichen Probleme sind Vertrauen und Transparenz und nicht nur technologisch bedingt. Der Iran hat seine nach dem NPT eingegangenen Verpflichtungen allerdings nicht immer erfüllt.
Die Ford-Regierung hat Mitte der 1970er Jahre ein Memorandum verfasst, in dem festgestellt wurde, dass sich das Schah-Regime auf die Zeit … „vorbereiten muss, wenn die iranische Erdölgewinnung erwartungsgemäß stark absinkt“. Weil der Iran große Ölreserven hat, waren die Befürchtungen damals unberechtigt. Aber der Iran verbraucht heute bereits 2 Millionen der pro Tag geförderten 4 Millionen Barrels selbst, und er könnte deshalb in relativ naher Zukunft vom Erdöl-Exporteur zum Importeur werden. Das erklärt auch, warum sich der Iran um die Nutzung der Kernenergie bemüht. Aber auch der Wunsch, Atomwaffen zu besitzen, ist nicht ganz auszuschließen. (US-Präsident) Ford hat auch den Bau einer Anlage zur Wiederaufbereitung von Plutonium im Iran genehmigt; die hätte es dem Land ermöglicht, den Brennstoffkreislauf zu schließen, und wäre ein weiterer Schritt zum möglichen Bau einer Atombombe gewesen.
In den 1970er Jahren schlossen die US-Firmen General Electric / GE und Westinghouse Verträge zum Bau von acht Kernreaktoren mit dem Iran ab. Der Schah drohte damit, dass der Iran Atomwaffen bauen könnte – ohne irgendwelche nachteiligen Folgen, außer einigen Rügen aus den USA und aus Westeuropa. Im Gegensatz dazu war Chomeini über die Idee, Massenvernichtungswaffen zu benutzen, entsetzt, und lehnte es ab, im Krieg zwischen dem Irak und dem Iran Giftgas einzusetzen, obwohl Saddam diese Skrupel nicht hatte und häufig Senfgas und Sarin gegen die iranischen Truppen verwendete. (23)
19. Wer schrieb im Jahr 2004 folgenden Text? „Wohin auch immer US-Truppen sich begeben, sie führen immer Atomwaffen mit sich oder können sie in Kürze nachfolgen lassen. Die Welt hat miterlebt, wie die USA den Irak angriffen – völlig grundlos, wie sich später herausstellte. Wenn die Iraner nicht versuchen würden, Atomwaffen zu bauen, wären sie doch verrückt. Obwohl der Iran von islamischen Fundamentalisten beherrscht wird, trauen die meisten Kommentatoren, die mit dem Land vertraut sind, seiner Regierung keine irrationalen Handlungen zu. … Saddam Hussein hat den Iran angegriffen, nicht umgekehrt, und seither hat sich der Iran nicht aggressiver verhalten, als die meisten anderen Staaten. Trotz ihres ganzen Geredes über die Feindschaft mit Israel wird die iranische Führung kaum einen Atomangriff auf ein Land wagen, von dem sie weiß, dass es alles hat, was man braucht um den Iran von der Landkarte zu wischen. Auch Angriffe mit chemischen oder anderen Waffen sind wegen der zu erwartenden dürftigen Ergebnisse eher unwahrscheinlich, weil mit ziemlicher Sicherheit die Vergeltung folgen würde.“
Antwort: Es war Martin van Creveld, der bedeutende Professor für Militärgeschichte und Strategie an der hebräischen Universität in Jerusalem. (24)
Es sollte niemand überraschen, dass es Creveld für verständlich hält, wenn der Iran nach Atomwaffen strebt. „Seit mehr als einem halben Jahrhundert haben Großbritannien und die USA den Iran bedroht. 1953 stürzten die CIA und der (britische Geheimdienst) MI6 die demokratische Regierung von Mohammed Mossadegh, der ein glühender Nationalist war und die Meinung vertrat, das iranische Öl gehöre dem Iran. Sie inthronisierten den korrupten Schah und errichteten mit Hilfe ihrer monströsen Neuschöpfung, genannt SAVAK, einen der übelsten Polizeistaaten des 20. Jahrhunderts. Die Islamische Revolution von 1979 war unvermeidlich und forderte viele Opfer; aber sie war nicht monolithisch und unter dem Druck des Volkes und einer aus der Elite erwachsenden Bewegung begann sich der Iran der Außenwelt zu öffnen – obwohl er von Saddam Hussein überfallen wurde, den die USA und Großbritannien ermutigt und unterstützt hatten.
Die ganze Zeit musste der Iran mit der realen Bedrohung eines israelischen Angriffs – möglicherweise sogar mit Atomwaffen – leben, über die die ‘internationale Gemeinschaft’ geschwiegen hat.“ (25)
20. Wie viel Prozent der Iraner haben 2008 geäußert, dass sie eine schlechte Meinung über die USA hätten?
Antwort: 20 Prozent (26)
21. Wie viel Prozent der Iraner haben 2008 negative Gefühle gegenüber der Bush-Regierung ausgedrückt?
Antwort: 75 Prozent (27)
Man fragt sich wie viel Prozent der Kanadier – oder der US-Amerikaner – die gleichen Gefühle hatten?
22. Was waren die Hauptelemente des Vorschlags, den die iranische Regierung 2003 den USA nach der Invasion des Iraks unterbreiteten, und wie haben die USA darauf reagiert?
Antwort: Die Washington Post berichtete: „Unmittelbar nach der blitzschnellen Einnahme Bagdads durch US-Truppen … spuckte das Faxgerät der Nahost-Abteilung im (US-)Außenministerium ein ungewöhnliches zweiseitiges Dokument aus. Darin schlug der Iran den USA einen breiten Dialog über alle bestehenden Probleme vor – auch über eine enge Zusammenarbeit bei Atomprogrammen, die Anerkennung Israels und der Beendigung der iranischen Unterstützung für militante palästinensische Gruppen. Spitzenleute der Bush-Administration, die vom baldigen Zusammenbruch der iranischen Regierung überzeugt waren, gingen nicht auf das Angebot ein. Stattdessen beschwerten sie sich formell beim Botschafter der Schweiz, der das Fax geschickt hatte – mit einem Begleitbrief, der bestätigte, dass der Vorschlag tatsächlich aus iranischen Regierungskreisen stammte.“ (28)
23. Wahr oder unwahr? Der Iran und die USA betrachteten nach den Anschlägen am 11.9. beide die Taliban als Feinde.
Antwort: Wahr. Ali M. Ansari, Professor für iranische Geschichte an der University of St. Andrews, schreibt dazu: „(Der damalige iranische Präsident) Khatami zögerte nach den Anschlägen am 11.9. nicht, dem US-Präsidenten sein Beileid auszudrücken. … Die Iraner erkannten schnell die Gelegenheit, die sich ihnen jetzt bot. Die USA waren entschlossen, Al Qaeda auszuschalten und die Taliban wegen ihrer Sturheit gleich mit zu beseitigen.
Nichts konnte den Iranern gelegener kommen, die seit fünf Jahren eine Art Stellvertreterkrieg gegen die Taliban führten (29). … Die Zusammenarbeit mit den USA, die während der Vertreibung der Taliban stattfand, schien eine Periode der Entspannung zwischen dem Iran und den USA einzuleiten. … Deshalb wirkte es wie ein Schock, dass Präsident Bush sich dazu entschlossen hatte, den Iran als Teil der ‘Achse des Bösen’ zu etikettieren. … Die Hardliner des iranischen Regimes schienen Recht zu haben, den USA konnte man nicht vertrauen.“ (30)
24. Haben die USA mit der damals in Teheran angesiedelten Partei „Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak“ vor und nach dem 2003 erfolgten Überfall auf den Irak zusammengearbeitet?
Antwort: Ja. (31)
Man fragt sich, was sich die Bush-Regierung dabei dachte? Muss man bei ihrem Verhalten nicht annehmen, dass sie gute Beziehungen mit dem Iran unterhielt und eine islamische Revolution (im Irak) unterstützen wollte?2007 änderte die Partei, die eine gute Öffentlichkeitsarbeit machte, ihren Namen in „Oberster Islamischen Rat im Irak“. (32)
25. Wer äußerte sich nach den Anschlägen am 11.9. wie folgt? „Die Iraner hatten gute Kontakte zu wichtigen Personen in Afghanistan und waren bereit, in Zusammenarbeit mit den USA ihren Einfluss auf konstruktive Weise zu nutzen.“
Antwort: Flynt Leverett, der von März 2002 bis März 2003 der leitende Direktor für Angelegenheiten des Mittleren Ostens im U.S. National Security Council (im Nationalen Sicherheitsrat der USA) war. Er verließ die Regierung George W. Bushs im Jahr 2003 – wegen Meinungsverschiedenheiten über die US-Politik im Mittleren Osten und die Führung des Krieges gegen den Terror. (33)
26. Wer veröffentlichte im Jahr 2004 folgenden Text? „Es liegt im Interesse der USA, sich speziell um den Iran zu bemühen, um die regionale Stabilität zu fördern, den Iran davon abzubringen, sich Atomwaffen zu verschaffen, die Energieversorgung zu sichern, die terroristische Bedrohung zu reduzieren und das ‘Demokratie-Defizit’ abzubauen, das im Mittleren Osten herrscht.“
Antwort: Eine Sonderkommission, die vom Council on Foreign Relations (vom Rat für auswärtige Beziehungen) finanziert wurde, der zwei angesehene Vertreter der US-Außenpolitik vorsaßen: der ehemaligen CIA-Direktor Robert Gates und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski; sie empfahlen „eine revidierte strategische Annäherung an den Iran“. Aus ihrem Bericht stammt das obige Zitat. (34)
Der Artikel erschien im Original unter dem Titel Can You Pass The Iran Quiz am 24. April 2010 bei Countercurrents.org.
Anmerkungen:
1) s. http://www.slate.com/id/1008394/
2) s. Juan Cole, Engaging the Muslim World, Verlag Palgrave Macmillan; New York, 2009, S.199
3) s. dazu http://en.wikipedia.org/wiki/Iran%E2%80%93Iraq_War und http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg
4) Robert Baer: The Devil We Know: Dealing with the New Iranian Superpower, Crown Publishers, New York, 2008
5) s. dazu http://www.informationclearinghouse.info/article25279.htm
6) s. dazu http://www.informationclearinghouse.info/article25279.htm
7) s. Juan Cole: Engaging the Muslim World, Verlag Palgrave Macmillan; New York, 2009, S. 206/7
8) s. http://www.sephardicstudies.org/iran.html
9) s. Juan Cole: Engaging the Muslim World, Verlag Palgrave Macmillan; New York, 2009, S. 201
10) s. http://www.youtube.com/watch?v=eJljqWQAqCI&feature=related
11) s. M. Axworthy: A History of Iran: Empire of the Mind, Basic Books, New York, 2008
12) ebenda
13) s. Norman G. Finkelstein: This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasio, OR Books, New York, 2010, S. 42
14) s. Stephen Kinzer: All The Shah’s Men: An American Coup and the Roots of Middle East Terror, John Wiley & Sons, Inc., New Jersey, 2008
15) ebenda, S. 212
16) s. http://www.thirdworldtraveler.com/Blum/Torture_RS.html
17) s. http://www.harpers.org/archive/2008/02/hbc-90002387
18) U.S. National Intelligence Estimate Iran: Nuclear Intentions and Capabilities, November 200, s. http://www.dni.gov/press_releases/20071203_release.pdf
19) s. http://www.globalsecuritynewswire.org/gsn/nw_20100115_1438.php
20) s. http://www.nytimes.com/aponline/2010/04/18/world/AP-ML-Iran.html
21) s. http://www.nytimes.com/aponline/2010/04/18/world/AP-ML-Iran.html
22) Der Originaltext wurde zitiert nach http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/Downloads/NVV/NVV.pdf
23) s. Juan Cole: Engaging the Muslim World, Verlag Palgrave Macmillan; New York, 2009
24) Sein Artikel ist aufzurufen unter http://www.nytimes.com/2004/08/21/opinion/21iht-edcreveld_ed3_.html
25) s. http://www.antiwar.com/orig/pilger.php?articleid=8533
26) s. Juan Cole: Engaging the Muslim World, Verlag Palgrave Macmillan; New York, 2009, S. 197
27) ebenda
28) Der Artikel ist nachzulesen unter http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/06/17/AR2006061700727_pf.html
29) s. dazu http://www.focus.de/politik/ausland/iran-afghanistan-ein-neuer-glaubenskrieg_aid_174002.html
30) s. Ali M. Ansari: The Pahlavis and After, Second Edition, Pearson Education, Great Britain, 2007, S. 331/32
31) s. dazu http://www.truthdig.com/report/item/how_bush_created_a_theocracy_in_iraq
32) s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Islamischer_Rat_im_Irak
33) s. http://www.antiwar.com/orig/porter.php?articleid=8590
34) s. http://www.nybooks.com/articles/archives/2005/mar/24/clouds-over-iran/?pagination=false
Beim Prozess gegen zwei israelische Soldaten vor einem Kriegsgericht sind weitere Verbrechen der zionistischen Besatzer aufgedeckt worden. Wie Farsnews unter Berufung auf das Staatsfernsehen der Türkei NTV berichtete, kam im Laufe eines Strafprozesses gegen zwei Armeekräfte des zionistischen Regimes ans Tageslicht, dass die Angeklagten einen 10-jährigen palästinensischen Jungen als menschliches Schutzschild benutzt hatten, um bombenverdächtige Gegenstände zu untersuchen. Laut Anklägerin, Majorin Dorit Torval, sollen die Soldaten den Jungen gezwungen haben, „Behältnisse zu öffnen, von denen sie annahmen Sprengvorrichtungen zu sein“. Unterdessen wurde die Veröffentlichung der Namen der Angeklagten untersagt.
Der Vorfall soll während der Operation „Gegossenes Blei“ stattgefunden haben. Yehud Shaul, Aktivist einer Gruppe dissidenter israelischer Soldaten „Breaking the Silence“ unterstrich, dass die Nutzung von „menschlichen Schutzschildern während der Operation keine Ausnahme gewesen sind“.
Menschenrechtsgruppen sehen in der Strafverfolgung dieser Soldaten lediglich einen Vorwand der Israelis um ihre verbrecherische Politik zu vertuschen. Diese Gremien fordern eine Untersuchung der Verbrechen des zionistischen Regimes während der Gaza-Offensive Ende 2009/10 durch ein unabhängiges internationales Komitee.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezichtigte am Montag auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge. Wie ein Jahr zuvor auf der UN-Rassismuskonferenz hatten die Vertreter der USA und ihre engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik – den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen schon vor der Schelte verlassen. Und unisono berichteten die Nachrichtensprecher, daß Ahmadinedschad die USA der Lüge zeihen und den Konflikt schüren würde. Aus ihrer Entrüstung über den iranischen Präsidenten machten die Journalisten in den Medien keinen Hehl.
Weil sie ihre Entrüstung über diesen „Eklat“ loswerden mußten, blieb leider kein Raum, um auf den Inhalt von Ahmadinedschads Rede einzugehen. Er erinnerte nämlich u.a. daran, dass es die Vereinigten Staaten waren, die die Bombe erstmals eingesetzt hatten und dass sie nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohten.(1) Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea habe der Iran den Atomwaffensperrvertrag unter-zeichnet, doch sei dieser Vertrag „schwach“ und „ungerecht“, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Deshalb schlage er vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. „Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.“(2) Mit ihrer Politik würden die USA „Schatten der Angst“ über die Welt legen. „Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?“ fragte Ahmadinedschad.
In der Tat ist die kriegerische Bilanz der USA nach dem Ende des Kalten Krieges erschreckend. Millionen Menschen starben auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Abermillionen wurden entwurzelt und manche Region langfristig durch die eingesetzte „Atom-Munition“ verseucht. Und vor Beginn all dieser Kriege stand die Lüge. Deshalb sollen hier noch einmal die seit Ende des Kalten Krieges provozierten und manipulierten Kriegeseintritte der USA/NATO in Erinnerung gerufen werden.
Mit einer bezahlten PR-Aktion in den zweiten Golfkrieg
Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals fünfzehnjährige kuwaitische Mädchen „Nayirah“ unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, eingefallen seien und Babies aus ihren Brutkästen geholt hätten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George Herbert Walker Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait darüber. Insgesamt tischte Bush diese in seinem Auftrag erfundene Story in den folgenden Wochen fünfmal auf. So ging sie um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel darauf herein.(3)
Am 27. November 1990 wiede-rholte „Nayirah“ ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren “Augenzeugen“, dem „Chirurg Dr. Behbehani“, der die Vorfälle bestätigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babies teilgenommen zu haben, die auf diese Weise gestorben seien.(4) Nun gaben der Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentan-tenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung für den Krieg gegen den Irak.
Mit einem geheimen Anhang B in den Krieg gegen Serbien
Der Vertrag von Rambouillet war der Entwurf eines Friedensvertrages zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der Kosovo-Albaner. Der Vertrag wurde von der NATO ausgearbeitet und nach dem Ort der Verhandlungen 1999 im Schloss Rambouillet bei Paris benannt.
Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des “Rambouillet-Papiers“ durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Serbien stimmte in allen Punkten zu. Damit war der Kriegsgrund entfallen. Deshalb ließen sich die Drahtzieher in Rambouillet – Frau Albright und Fischer – den Anhang B zum Vertrag einfallen. Dieser militärische Anhang blieb geheim. Da er aber die völlige Unterwerfung Serbiens unter die NATO verlangte, lehnte Serbien ab, nachdem es den Inhalt erfahren hatte. Offiziell wurde in den Medien verbreitet, dass die Verhandlungen in Rambouillet gescheitert seien. Gescheitert waren sie aber nur wegen des Anhangs, durch den man endlich den gewünschten Kriegsgrund hatte.
George Kenney(5) erkannte wie viele andere Kritiker in dem „heuchlerischen Rambouillet-Plan“ einen Vorwand für die Bombardierung: „Der Vertrag verlangte in seinem militärischen Anhang B etwas, „was der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen hätte“.(6) Nach Art. 6a des Annex B hieß es: „Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.“ (7) James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, daß zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleistet wurde: „Wir machten uns keine Illusionen darüber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.“(8)
Die Inhalte des Anhanges B wurden von Außenminister Fischer dem Kanzler, Kabinett und Parlament vorenthalten, auch Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,(9) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer,(10) die dann erklärte: „Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer, fand es „unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet.“ (11) Und Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: „Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 (12) des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.“(13). Und Rudolf Augstein urteilte: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“ (14)
Bill Clinton lässt den Anhang B in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: „Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.“ (15)
Mit getürkten Beweisen in den Krieg gegen den Irak
Nach seiner Pensionierung gab der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Auf die Frage „Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?“ antwortete der ehemalige Botschafter: „Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren…“(16) Warum haben aber hier nicht „verantwortungsvolle“ Botschafter den Saal verlassen?
Der auf der Basis vorgetäuschter „Beweise“ für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen 2003 gestartete Irak-Kriegehat bis heute über eine Million Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge und weite Landstriche, die durch den Einsatz atomarer Munition verseucht sind, gekostet. Wenn damals „jeder im Saal wusste“, dass Powell lügt, wussten es Hunderte von Diplomaten und Politikern und sehr somit bald auch alle Nachrichtenagenturen. Dennoch schafften es erst Monate/Jahre später erste Zweifel an dieser Darstellung von Powell in die Weltpresse, als der Irak-Krieg längst im Gang und der Regimewechsel vollzogen war.
Diese Erkenntnis betrübt! Politik und Diplomatie können im Verbund mit der Mainstream-Presse „Schaustücke“ für die Öffentlichkeit aufführen, so dass nicht einmal derart skandalöse und folgenreiche Lügen rechtzeitig aufgedeckt werden. Parallel dazu werden künftige Kriegsgegner – wie im Fall Slobodan Milošević und Saddam Hussein – dämonisiert und ihnen die Fratze Hitlers aufgesetzt. Große Teile der Presse scheinen als „Kontroll-Macht“ ausgedient zu haben! So wird es wohl auch kein Problem sein, kommende Kriege gegen Syrien oder den Iran aus dem gleichen Propaganda-Arsenal zu bedienen. Und die Welt wird wieder lange genug dran glauben wie an die eingangs erwähnten toten Babies von „Nayirah“ in Kuwait.
Der Eklat auf der UN-Konferenz vom Montag war auch nicht Ahmadinedschad, sondern es sind die Politiker der westlichen Führungselite. Sie scheinen als Demokraten unfähig zu sein, sich einem schwierigen Dialog zu stellen. Oder fehlen ihnen einfach die Argumente gegen den Präsidenten des Iran? Das voreilige Verlassen des Plenarsaals zeugt von Engstirnigkeit und der Unfähigkeit, sich realitätsbezogen auseinander zu setzen. Im Gegensatz zu den USA hat der Iran seit Menschengedenken kein anderes Land überfallen. Vergessen ist inzwischen natürlich auch, dass im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) die USA Saddam Hussein zu dessen Krieg gegen den Iran ermuntert hatten.
Anmerkungen
(1) Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt
(2) UN-Konferenz Ahmadinedschad sorgt für Eklat, unter http://www.focus.de/politik/ausland/un-konferenz-ahmadinedschad-sorgt-fuer-eklat_aid_504618.html vom03.05.2010, 19:53
(3) Siehe 84-seitiger Bericht über irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990
(4) Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt – es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mädchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef
(5) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.
(6) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999
(7) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,
(8) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.
(9) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243
(10) Ebenda, S. 243
(11) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)
(12) Art. 8) des Annex B: ”Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territonalgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.” Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
(13) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99
(14) Ebenda
(15) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288
(16) Zitiert aus SZ vom 12. August 2006
Inzwischen ist es wirklich nicht mehr wegzudiskutieren. Die Westliche Welt ist in eine Unordnung geraten, deren Ausmaße zwar noch immer unterschätzt, aber zunehmend erahnt werden. Und man wird nicht aus der Sackgasse geraten, wenn man die Ursachen vertuscht.
Das kapitalistische Imperium ist am wanken. Das real existierende Finanzsystem wird immer deutlicher als Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem wahrgenommen, nicht mehr allein von den unterdrückten armen Völkern der “dritten Welt“ allein, sondern immer mehr auch von den Völkern der Westlichen Welt selbst.
Ein letztes – seit Jahrtausenden wirksames – Mittel wurde angewandt, um den drohenden Kollaps “abzufangen“. Er bestand in der Schaffung eines globalen Sündenbocks. Der “weltweite Terrorismus“ konnte ein ganzes Jahrzehnt lang die Menschen spalten und den Niedergang des Kapitalismus verzögern. Doch kein Theaterstück kann das Publikum ewig im Bann halten, so dass inzwischen immer mehr anfangs Gefangene den Theatersaal verlassen. Daher werden neue Unterdrückungsmechanismen verstärkt: Jetzt ist es nicht mehr der “weltweite Terrorismus“, sondern der Muslim aus der Nachbarschaft, der eine Bedrohung darstellt. Und wie kann man die Bedrohung durch den Muslim aus der Nachbarschaft am wirkungsvollsten dem Bild-Zeitungsleser erklären? Ganz einfach: Es ist nicht der Muslim an sich, sondern sein Minarett und seine Burka. Ein Volk, dass in der absoluten Mehrheit im eigenen Land noch nie eine Minarett gesehen hat – weil es sie kaum gibt – verbietet diese Gefahr aufgehetzt durch eine dem Kapitalismus hörigen Journalismus! Und ein anderes Volk, bei dem die meisten Bürger noch nie eine Burka auf der Straße gesehen haben, verbietet die Burka; die westlichen Werte sind gerettet; zumindest glaubt es der arme Sklave des Kapitalismus!
Aber Griechenland hat weder Minarette, die irgendjemanden stören, noch Burkas! Die vorhandenen Moscheen sind Jahrhunderte alt und eher stören die christlich-orthodoxen Griechen die nackt badenden Westler. Am meisten aber stört es sie, dass sie jetzt als Versuchskaninchen für die Unterdrückung aller westlicher Staaten “ausprobiert“ werden. Der Trick besteht darin, dass man “die Griechen“ nicht mehr gegen “die Türken“ aufhetzt (und umgekehrt), wie man es Jahrzehnte lang erfolgreich praktiziert hat. Aber Griechen und Türken haben die Nase voll von diesem teile-und-herrsche-Weltsystem. Zudem haben viele Griechen ihren Patriarchen in Istanbul sitzen und in Zypern würde man lieber eine Beutegemeinschaft gegenüber Touristen bilden, als weiterhin zu spalten. Und nicht zuletzt ist die wirtschaftlich aufstrebende Türkei als Nachbarland interessanter geworden, als ein Europa, das keine guten Absichten hegt und Griechen der eigenen Bevölkerung mehr oder weniger als Verbrecher darstellt. Nein; jetzt sind die Griechen selbst zum Sündenbock degradiert.
Zugegeben, Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, aber gibt es irgendeinen Staat in der kapitalistischen Welt, der das nicht tut? Oder anders gefragt, ist es nicht zwangsläufig ein Systembestandteil des kapitalistischen Imperialismus, dass man das tut? Jetzt ist jenes fehlerhafte System an gewisse Grenzen gestoßen. Und daher muss man die Bevölkerungen schröpfen, will man die weltbeherrschenden Kapitalisten ungeschoren davon kommen lassen. Aber die Griechen sind nicht damit einverstanden, dass ihre Löhne gekürzt und ihr Wohlstand drastisch vermindert wird! Sie sind nicht damit einverstanden, dass alles und jeder “privatisiert“ wird und die gesamte Regierung sich vor dem Kapitalismus prostituieren muss. Mit einer vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl und einem vergleichsweise aufmüpfigen Volk sind sie daher das ideale Versuchskaninchen, um für kommende Aufstände in ganz anderen “gefährlicheren“ Ländern zu “proben“.
Und was machen die anderen Völker, was machen zum Beispiel die Deutschen? Sie lassen sich von der US-nahen Presse spalten gegenüber den Griechen. Gestern waren noch die Rumänen und Polen faul, heute seien es die Griechen und sie sind letztendlich selbst schuld. Kein Wort über den Systemfehler, kein Wort über die völlige Volksverdummung, die inzwischen auf einem sehr hohen Niveau abläuft!
Und jetzt muss dem deutsche Steuerzahler “den Griechen“ helfen mit zweistelligen Milliardensumme; das zumindest wird bei einem gemeinsamen Auftritt von einem deutschen Minister mit einem großen Bänker dem Volk verkündet! Wenn es jemals so etwas wie eine Wahrheitskommission in diesem Land geben wird, die die Verbrechen des Kapitalismus und den maßlosen Volksbetrug aufarbeiten wird, dann werden die Podiumsteilnehmer der gestrigen Show-Veranstaltung sicherlich auf der Anklagebank sitzen müssen! Nein; es sind NICHT “die Griechen“, die die deutschen Steuergelder bekommen; es sind die Banken, die sich jetzt auch noch als großzügig darstellen. Griechenland war nicht mehr in der Lage die Zinsen seiner Schulden an die Banken zu bezahlen (von Tilgung war nie die Rede!). Und wenn man Griechenlands “bankrott“ zugelassen hätte, dann hätten die Banken große Verluste erlitten, nicht der Steuerzahler (außer er muss wie immer einspringen). Die deutschen Steuermilliarden dienen dazu, die Zinsen der Banken zu bedienen; die zu aller Unverschämtheit jetzt sogar die Zinsen erhöht haben; weil das Risiko zu groß geworden sei, dass man das Geld jemals wieder zurück bekommt? Wann hat denn irgendeine Bank jemals das Geld, das es z.B. Deutschland geliehen hat, zurück bekommen? Das System ist doch so aufgebaut, dass man das Geld gar nicht wieder haben will, sondern im Rahmen der Zinsen das Vielfache dessen, was man jemals verliehen hat, und das endlos!
Währenddessen findet in den USA eine Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Der iranische Präsident Dr. Ahmadinedschad hält eine – einmal mehr – historische Rede. Der Vertreter der USA und eine handvoll Europäer (darunter auch die Deutschen) stehen auf und verlassen den Saal. Der gleichgeschaltete eingebettete deutsche Journalismus schreibt über einen angeblichen Eklat und eine Hassrede! Inzwischen ist die Rede vollständig ins deutsche übersetzt im Internet lesbar. Jeder bilde sich sein eigenes Urteil, wer hier Hass verbreitet! Ja, die Rede war ein Eklat; aber nicht durch die Rede selbst oder den Redner, sondern durch die Handvoll Witzfiguren untergehender kapitalistischer Herrenmenschenvertreter, die in ihrem maßlosen Größenwahn immer noch glauben, die Welt mit Atomwaffen beherrschen zu können. Vertreter von über 100 Staaten sind sitzen geblieben und haben am Ende frenetisch applaudiert; eine Handvoll ist gegangen! Wer ist hier isoliert von der “internationalen Weltgemeinschaft“?
Was hat den Ahmadinedschad so “hasserfülltes“ gesagt? Die Kernsätze seiner Rede bezogen sich nicht nur auf den Atomwaffensperrvertrag; hier nur einige kurze Auszüge:
„… Es gereicht niemandem zur Ehre eine Atombombe zu besitzen, sondern im Gegenteil: Dies ist hässlich und schändlich. Noch schändlicher ist es, mit deren Anwendung, welche mit keinem Verbrechen in der Geschichte vergleichbar ist, zu drohen. Diejenigen, welche die erste atomare Bombardierung vorgenommen haben, gehören zu den Leuten in der Geschichte, die am meisten verabscheut werden…“
Ist es denn ein Geheimnis, dass die USA inzwischen zum meistverhassten Land der Rede geworden sind? Glauben deutsche Politiker, die sich für den Kapitalismus prostituieren, dass sie mit ihrem Einsatz die hässliche Fratze des menschenverachtenden Systems schön schminken können? Jede professionelle Hure hat mehr Anstand und Schamgefühl, als solche Politiker, welche die Interessen des eigenen Volkes an den Kapitalismus verraten! Merken jene Politiker denn nicht, wie die Unmenschlichkeit, die sie zu schützen suchen, langsam aber sicher auf sie selbst abfärbt?
Der wohl “gefährlichste“ Satz in der Rede des iranischen Präsidenten war: „Die Macht der Logik wird die Logik der Macht besiegen. Für Gewalt und Gewaltsame wird in Zukunft kein Raum mehr sein.“ Und genau jene, die auf die Logik der Macht setzten, haben den Raum verlassen!
Die Logik der Macht sagt in Griechenland, dass das Volk “soziale Einschnitte“ hinnehmen muss. Es sei nur zur Information darauf hingewiesen, dass das Durchschnitteinkommen in Griechenland erheblich geringer ist als in Deutschland währen die Lebenshaltungskosten inzwischen teurer sind. Die Logik der Macht sagt, dass das griechische Volk unterdrückt werden muss, um den Kapitalismus zu retten. Die Macht der Logik aber würde den Kapitalismus zum Teufel jagen und nach alternativen Wegen suchen, wie Menschen friedvoll miteinander leben können bei einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes.
Die Islamische Republik Iran ist zum Hauptfeind des Kapitalismus geworden und wird auch so behandelt. Aber die Völker der Welt, und die absolute Mehrheit ihrer Vertreter hat Ahmadinedschad frenetisch zugejubelt! Der Applaus nach seiner Rede war überwältigend! Von all dem durfte der deutsche Konsument nichts erfahren. Stattdessen wird ihm eingetrichtert, dass “Griechen“ “unser Geld“ entwenden würden. Aber wir haben gar kein Geld mehr, das wir verleihen könnten, so dass es gar nicht unser Geld sein kann!
Um die Perversion dieses Systems zu verdeutlichen, sei hier verkürzt dargestellt, was gerade passiert: Banken leihen Deutschland Geld, damit Deutschland es an Griechenland geben kann, damit diese die Zinsen ihrer Schulden an genau die gleichen Banken zurück zahlen können! Oder noch leichter ausgedrückt: Die Banken zahlen sich selbst aus und Deutsche und Griechen müssen noch etwas drauf legen, ohne irgendeinen Vorteil daraus zu haben! Und das System wir von Menschen vertreten, die eines Tages, wenn die Macht der Logik obsiegt, wegen Hochverrats zur Verantwortung gezogen werden müssten, falls sie nicht wegen offensichtlichen Wahnsinns für unzurechnungsfähig erklärt werden.
Jeder halbwegs von Vernunft geprägte Mensch in Deutschland muss seine natürliche Abneigung gegen das Unrecht nicht auf Burkas oder Minarette und nicht auf Griechen projizieren, sondern auf diejenigen, die mit solch einem verbrecherischen Bankensystem die ganze Menschheit unterdrücken! Aber die Zeit ihrer Herrschaft ist vorbei.
So ganz nebenbei sei noch auf einen Ausgabenposten hingewiesen, der allen europäischen Ländern enorme Einsparungspotentiale eröffnen würde: Man könnte aufhören Kriege zu führen! Die Griechen haben ihren Militärhaushalt gleich drastisch zusammengestrichen. Sollen sie auch dafür bestraft werden?
Der Kapitalismus ist am Ende. Aber es liegt an uns, was wir daraus machen. Der Schreiber dieser Zeilen ist der festen Überzeugung, dass es in Deutschland hinreichend befähigte und gut ausgebildete, fleißige und disziplinierte Menschen gibt, die vernünftige Alternativen zustande bringen und umsetzen könnten, um ganz Europa aus dieser Sackgasse zu führen. Aber Voraussetzung dafür wäre es, sich von all jenen zu trennen, die Europa wirklich Schaden zufügen, und das sind weder Burkas noch Minarette noch Griechen und schon gar nicht die Islamische Republik Iran.
…….. zum Thema Atomwaffen und Atomprogramm des Iran und so weiter. Er griff die USA und Israel scharf an:
Den Sperrvertrag nannte er „schwach“ und „ungerecht“. Ahmadinedschad warf den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.“Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines“, sagte Ahmadinedschad. „Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören.“ [...]
Die USA hätten einen „Schatten der Angst“ über die Welt gelegt, polterte Ahmadinedschad. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, „er ist widerlich und beschämend“, sagte er. „Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen.“ Ahmadinedschad wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen.
Kann man alles sofort unterschreiben. Das ist die Wahrheit, die reine Wahrheit, und nichts als die Wahrheit. Wie reagiert der Westen darauf? Klar! Sie nennen es einen Eklat und verlassen die Sitzung. Wie im Sandkasten. Und Hillary hat sich zu der Aussage verstiegen, der Iran „bedrohe die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags“. Unglaublich.
Die geopolitische Strategie der Vereinigten Staaten war seit der Übernahme der Hegemonie nach Ende des Zweiten Weltkriegs darauf ausgerichtet, den Globus, soweit der eigene Einfluß reicht, in einen Hort der Kapitalakkumulation zu verwandeln, zunächst für das Industrie- und seit Mitte der 1970er Jahre, als die Stagnation einsetzte, für das Finanzkapital. Dank ihrer politischen und militärischen Vormachtstellung gelang es den USA, überall in ihrer Einflußzone die Völker und Staaten zur Kasse zu bitten. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Blocks vergrößerte sich diese Zone, und die Herrschaftsmethoden wurden ruppiger. Das Wachstum der neunziger Jahr in den Vereinigten Staaten speiste sich im wesentlichen aus dieser Quelle, denn während das Bruttosozialprodukt um knapp 70 Prozent von 5,8 Billionen auf 9,8 Billionen Dollar stieg, nahm die Verschuldung um 95 Prozent auf mehr als das Zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung zu. Ein nun restlos dereguliertes Bankensystem bot neue Möglichkeiten der Profitschöpfung; eine Wirtschaftspolitik im Interesse des Finanzkapitals machte die Vereinigten Staaten zu dessen Vorzugsland weltweit. Massiver Zustrom von ausländischem Kapital glich die Defizite der US-amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz teilweise aus.
Daneben üben die USA aber auch eine weltwirtschaftliche Sogwirkung aus: Ihr Bedarf an Waren wird zunehmend von Importen gedeckt. So bot sich anderen Ökonomien, besonders der Volksrepublik China, die Chance, eine nachholende Industrialisierung einzuleiten. Die Devisenüberschüsse, in US-Anleihen angelegt und damit eingefroren, schlossen die Finanzierungslücke. Washington mußte günstige Rahmenbedingungen für Anlage suchendes Kapital schaffen, die eigenen Banken und Finanzinstitute bei der Geldbeschaffung unterstützen und auf die Regierung Chinas einwirken, die Schuldtitel gegenüber den Vereinigten Staaten weder politisch noch ökonomisch als Waffe einzusetzen.
Vor diesem Hintergrund werden die Maßnahmen der Regierung Bush jun. verständlich, den Realzins drastisch zu senken und die Verschuldung auszudehnen. In den Jahren 2000 bis 2007 stieg die Gesamtverschuldung der USA von 26,3 Billionen auf fast 48 Billionen Dollar, fast das Dreieinhalbfache des Bruttosozialprodukts. Die Staatsverschuldung nahm um mehr als die Hälfte zu; sie lag 2007 bei 7,3 Billionen Dollar. Schuldenmachen in dieser Größenordnung und das Auseinanderklaffen von Wirtschaftsleistung und Finanzspekulation ließen eine Finanzblase entstehen. Andererseits förderte diese Art der Wirtschaftspolitik die Weltwirtschaft, vor allem die chinesische. Die rapide Industrialisierung Chinas wäre sonst nicht möglich gewesen.
Züchteten sich die Vereinigten Staaten hierdurch ihre Konkurrenz groß? Diese Fragestellung sieht von der dominanten Position des US-Finanzkapitals ab, das an diesen Geschäften profitierte. Zudem sorgten die billigen chinesischen Importe dafür, daß die Inflationsgefahr, die von der Ausdehnung der Staatsverschuldung ausgeht, weitgehend neutralisiert wurde, weil ein Großteil der Preise für einfache Konsumgüter sank.
Die aus jeglicher Kontrolle entfesselten Banken und Finanzinstitute begannen nun einen Raubzug größten Stils: Die Ausdehnung der Geschäfte in bislang unberührte Gefilde war notwendig für neue Profite. Gleichzeitig galt es, dem Wirtschaftskreislauf neue reale Werte zuzuführen, zum einen durch Firmenübernahmen und -zusammenschlüsse, zum anderen durch die Einverleibung des Immobilienmarktes.
Billiges Geld und günstige Kredite stimulierten Weltwirtschaft und -handel. Da die Kreditvergabe dem Akkumulationszyklus des Finanzkapitals folgte und damit an kurzfristigen Zielen orientiert war, blieb der Aufschwung aber oberflächlich und instabil. Dank der ihnen vom Staat eingeräumten Freizügigkeit betrieben Banken und Finanzinstitute zunehmend solche Geschäfte, die nicht an den wirtschaftlichen Realien ausgerichtet, sondern schiere Zockerei waren.
Beim Amtsantritt des Präsidenten George W. Bush besaß die Zähmung Chinas höchste Priorität. Nach weitverbreiteter Meinung rückte angesichts der Ereignisse vom 11. September 2001 dieses Ziel in den Hintergrund. In Wahrheit war der Einmarsch in Afghanistan, die Verwandlung des Landes in ein US-amerikanisches Protektorat ein wesentliches Element der Politik, China strategisch einzukreisen. Hier griff Washington auf die im Kalten Krieg erprobte Strategie der »Eindämmung« zurück, nämlich eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen, nicht um den potentiellen Feind zu vernichten, sondern um ihn zu veranlassen, seine wirtschaftliche Ausrichtung als Warenproduzent für den US-Markt und größter Abnehmer von US-Staatspapieren beizubehalten.
Daneben war ein weiterer Gefahrenherd auszumerzen: Das weltweite Ölgeschäft wird auf Dollarbasis abgewickelt. Die arabischen Mitglieder des Ölkartells OPEC hatten das akzeptiert, denn es schadete ihnen zwar wirtschaftlich, nützte ihnen aber politisch, da sie sich auf die Protektionsmacht USA stützen konnten. Die Regimes bezahlten also ein Schutzgeld. Der Irak, einer der Hauptproduzenten, stand seit längerem im Visier Washingtons. Die Eroberung des Landes sollte im ersten Schritt den Zugriff auf die riesigen Ölvorkommen sichern. Des weiteren sollte ein höriger Irak in der OPEC Ansätze unterlaufen, die bisherige Praxis der Dollarbindung aufzugeben. Für dieses Ziel waren die Vereinigten Staaten offenbar bereit, politische Risiken in Kauf zu nehmen.
Der militärisch-industrielle Komplex bildet das industrielle Rückgrat der US-Wirtschaft, mittlerweile beherrscht von einer Handvoll Großkonzerne. Faktisch ist die gesamte Rüstungsindustrie in der Hand von drei Konzernen. Sie sind zu groß und für das Pentagon zu wichtig, um sie betriebswirtschaftlichen Geboten zu unterwerfen. Obwohl privat, sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil der US-Weltmacht; daher können sie frei von ökonomischen Zwängen munter drauflos akkumulieren. Der kapitalistischen Logik folgend sind komplexe Waffensysteme gewinnträchtiger als einfache. Zudem hatte es das hier agierende Kapital verstanden, das Kalkulationsmodell des »cost-plus« durchzusetzen, bei dem sich der Profit unabhängig von den Kosten bemißt. Die Kapitallogik verlangt ständig nach neuen Aufträgen – mit der Folge, daß militärisch effiziente Systeme, die noch geraume Zeit ihren Zweck erfüllen würden, vorzeitig durch noch effizientere abgelöst werden. Dies erklärt daß die Vereinigten Staaten über eine ultramoderne Luftwaffe und Marine verfügen, für die es weltweit keinen adäquaten Gegner gibt. Die Militärstrategie ist folglich auf dieses Geschäft hin orientiert, zumal das militärische Führungspersonal bei Pensionierung auf gut dotierte Posten in der Rüstungsindustrie wechselt. Folglich wird der Großteil des Militärhaushalts hochtechnologisch verausgabt, während die konventionellen Streitkräfte schlechter ausgestattet werden und an strategischer Relevanz verlieren. Hinzu kommt die von der Regierung Bush forcierte »Privatisierung des Krieges«, die Auslagerung einer Reihe von militärischen Aufgaben (Logistik, Systemwartung, Ausbildungsprogramme und viele andere) an Privatunternehmen.
Für politische Rechte und soziale Belange ist im militärischen Denken kein Platz. Auf Widersetzlichkeiten und soziale Auflehnung gegen das von ihnen aufgepfropfte Herrschaftsmodell reagieren die USA daher oft mit einer Mischung von Hilflosigkeit und Brutalität.
Das Jahr 2008 wird wahrscheinlich als der Wendepunkt der US-Globalmacht in die Geschichte eingehen. Das Platzen der Finanzblase löste eine Weltwirtschaftskrise großen Ausmaßes aus; die Reproduktion des US-Herrschaftsapparates ist so auf Dauer nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wie dramatisch die Lage ist, wird daran ersichtlich, daß nun eine neuerliche staatliche Schuldenaufnahme eingeleitet wurde, die nichts weiter zum Ziel hat, als die Banken und das gesamte Finanzwesen zu alimentieren; die industrielle Basis aber bleibt vernachlässigt. Da die herrschende Ideologie eine Rückkehr zu staatlicher Regulation verbietet und die US-amerikanischen Machteliten sich offenbar nun der Hoffnung hingeben, die Geldspritzen für die Banken würden neues Wachstums bewirken, ist absehbar, daß sich der Handlungshorizont der Globalmacht USA auf Profite im Finanzmarkt reduziert, auf Dauer hat diese Wirtschaftspolitik keine Perspektive.
Der sich abzeichnende Niedergang der US-Ökonomie bedeutet aber keineswegs das Ende des Kapitalismus, sondern vielmehr eine Schwerpunktverlagerung hin nach China. Die Europäische Union, deren Politik eines opportunistischen Imperialismus im Windschatten der USA relativ erfolgreich war, wird sich dieser Tendenz sicherlich anpassen. Anzunehmen ist, daß der sich abzeichnende Wechsel nicht reibungs- und geräuschlos vor sich gehen wird, schon deshalb nicht, weil für das US-Kapital sehr viel auf dem Spiel steht, wenn es die Weltwirtschaft nicht mehr nach seinen Vorstellungen dirigieren kann. Auch steht die politisch-militärische Dominanz der USA zur Disposition, die darauf gerichet war, das gesamte System zu verteidigen, im Klartext also: dafür zu sorgen, daß Widersetzlichkeiten gleich welcher Art gegen Finanzinteressen der USA im Keime erstickt werden können.
Fraglich ist jedoch, ob China überhaupt das neue kapitalistische Zentrum werden kann. Dagegen spricht, daß die gegenwärtige Industrialisierung auf die Küstenregionen, nahezu identisch mit den sogenannten Vertragshäfen aus der halbkolonialen Vergangenheit, beschränkt ist, wohingegen das Hinterland im wesentlichen als Arbeitskräftereservoir wirkt. Der landwirtschaftliche Umbruch, ohne den eine Freisetzung von Arbeitskräften nicht möglich gewesen wäre, hat zu starken sozialen Spannungen geführt. Eine Umorientierung hin zur Binnenentwicklung wäre ratsam. Ob sie erfolgt, hängt davon ab, welchen Einfluß diejenigen industriellen Gruppen haben, die hauptsächlich vom Export profitieren. Auch ist die Rolle der politischen Elite nebst der militärischen Führung zu bedenken. Schließlich ist die Widerständigkeit in der Arbeiterschaft und bei vielen Parteikadern gegen einen stramm kapitalistischen Kurs zu bedenken.
Das neue Zentrum China auf ungewissem Weg, global ein krisengeschüttelter Kapitalismus, die USA als schwer angeschlagene Hegemonialmacht, zweitrangige Zentren wie die EU, die auf ihre Weise die Hegemonialmacht beerben wollen – das ergibt eine explosive Konstellation in der Weltwirtschaft und -politik mit Parallelen zu 1914.
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