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Der schnellste Weg für Iranisches Öl nach China führt durch Afghanistan! Von wegen “gegen die Atombombe und für Frauenrechte”- hört euch den Fontane an!
Die Targets Afghanistan und Iran haben neben den im untenstehenden fast prophetischen Artikel aus der Fuldaer Zeitung von 2000 genannten Gründen nach der erfolgreichen Eroberung der Resourcen der ehemaligen UdSSR zwischen Baku und Omsk durch die EUSA (wenn das der Führer wüßte, die Merkel kommt fast bis zur Küste und erklärt sodann den Ostblock für zerlegt bis Wladiwostok und den Aralsee für arisch – das lenkt jetzt ab! Wo war ich stehngeblieben ? Ach, bei Omsk!) geht es heute darum, die nächstliegende Verbindung des Iran mit der VR China zu verhindern und die Kontrolle über das asiatische Wasser zu erobern, das dem tibetischen Hochland entspringt …. GEO nennt sich demnächst um in “schöner kriegen”, der erste Artikel über den Einsatz eines Ethnologen in der US-Army in Afghanistan hat schon was Rührendes – so spannend und für junge Leute attraktiv und wissenschaftlich kann Krieg sein… Man möchte noch mal zwanzig sein und dann beim Heer wie damals…… Nicht jede(r) muss einen Zinksarg kriegen – kann ja auch sein, dass wir am Ende wieder siegen oder ?….
Auf dem Schachbrett der Weltpolitik
Afghanistan – wild und unzugänglich, das Land, an dem sich die Sowjets die Zähne ausbissen. Afghanistan geriet schon vor über 150 Jahren in den Brennpunkt der Weltpolitik. Damals waren es die Engländer, die hier ihren Meister fanden. Es erging ihnen nicht anders als heute den sowjetischen Invasoren.
Auch Theodor Fontane (1819–1898) befaßte sich seinerzeit mit dem Konflikt und faßte die britische Tragödie am Hindukusch in eine Ballade: Das Trauerspiel von Afghanistan. Sie handelt von der katastrophalen Niederlage der Engländer im ersten anglo-afghanischen Krieg im Januar 1842.
Die Ballade ist kaum bekannt, aber auf Grund der Ereignisse in Afghanistan immer noch aktuell. Es ist daher vielleicht ganz interessant, sie einmal näher zu betrachten und hintergründig zu analysieren, den geschichtlichen Hintergrund zu durchstöbern und damit die Ballade lebendig werden zu lassen. Sie mit zeitgenössischen Bildern zu illustrieren und Texte heranzuziehen, die auch Fontane kannte. Denn man sieht nur, was man weiß, sagte er einmal.
Der vielseitige Publizist Fontane war 1857 als Auslandskorrespondent für deutsche Zeitungen in London tätig und ging nebenher der Schriftstellerei nach. Er beschäftigte sich auch mit Themen aus der englischen Geschichte und stieß unweigerlich über Britisch-Indien auf Afghanistan. Fontane kommentierte mit dieser Ballade einen damaligen Brennpunkt der Weltpolitik literarisch, das Afghanistan-Abenteuer der Briten. Es war die Ungeheuerlichkeit des Ereignisses, noch nie so geschlagen und gedemütigt worden zu sein. Der Titel »Das Trauerspiel …« ist abgeleitet von dem sogenannten »Great Game«, dem geopolitischen Ringen zwischen Briten und Russen um Zentralasien, in dem Länder und Menschen wie Schachfiguren hin und her geschoben wurden. Das »Große Spiel« wurde für die Engländer erstmal zu einem »Trauerspiel«. In England ist die Tragödie vom Januar 1842 in Afghanistan bis heute gegenwärtig. Aus jenen Tagen stammt auch die Beschwörungsformel: Gott schütze uns vor der Rache der Afghanen.
Informationen über das Afghanistan-Desaster der Briten fand Fontane auch in dem Buch von Karl-Friedrich Neumann: »Das Trauerspiel in Afghanistan«, erschienen 1848 in Leipzig. Titel und Worte wählte Fontane von der letzten Seite dieser Publikation. Er hat die Neumannsche Aufbereitung des Themas als brauchbar eingeschätzt und in Lyrik umgesetzt. Neumanns Werk war eine der besten Analysen des britischen Afghanistan-Abenteuers. Neumann, Orientalist und Historiker war später Gymnasiallehrer. Er machte unter anderem eine längere Reise nach China. Nach der Rückkehr wurde er Professor der Armenischen und Chinesischen Sprache sowie der Länder- und Völkerkunde an der Münchener Universität. Er entwickelte eine bedeutende Lehrtätigkeit. Seine liberale Einstellung kostete ihn allerdings diese Stelle, wie schon vorher die des Lehrers wegen freier Bibelauslegung. Neumann verfaßte unter anderem folgendes Werk: »Geschichte des englischen Reiches in Asien«.
Die Afghanistan-Ballade ist auch Anklage und Kritik Fontanes an Unterdrückung und Kolonialpolitik. Aus der Ballade ist zu lesen, daß Fontane kein Freund des Kolonialismus war. Er war es nicht zuletzt durch die Demokratiebewegung, die 1848er Revolution in Deutschland. Er wurde als junger Mann von diesem Geist beeinflußt und war an den Demonstrationen in Berlin beteiligt. Auf Afghanistan bezogen war er ein früher Kämpfer für die Freiheit Afghanistans.
Fontane fühlt sich in der Ballade ein in die Sorgen der auf Angehörige und Freunde in Dschellalabad Wartenden, deren Schock und Hilflosigkeit, die sich in Singen und Trompetenblasen äußert. »So laßt sie’s hören.« Traurig und monoton hallt es wider aus den Schluchten des Hindukusch. Das einzige Mittel, den Umherirrenden den Weg zu zeigen. Sie wissen nicht, daß keiner mehr hört, keiner mehr kommt – alle sind tot.
Interessant ist, daß Fontane Sir Robert Sale namentlich erwähnt. Er räumt ihm damit eine herausragende Stellung ein. Sale, der Verteidiger von Dschellalabad, soll ein guter Soldat gewesen sein, für den seine Leute durchs Feuer gingen, und umgekehrt. Sie nannten ihn »Fighting Bob«. Sale dürfte, militärisch gesehen, der fähigste britische Offizier in Afghanistan gewesen sein. Er wurde der Gegenspieler Akbar Khans, der letztendlich »gewann«. Akbar Khan drängte die Briten aus Afghanistan, aus Kabul, Kandahar, Ghasni und Dschellalabad.
In zeitgenössischen Schriften heißt es: »Akbar Khahn (1816–1846) war ein großer junger Mann mit freundlichem Ausdruck und gefälligen Manieren. Mit vielen guten Wünschen hat er sich nach der Gesundheit der Gefangenen erkundigt. Er soll der Mörder von MacNaghten gewesen sein und die Niedermetzelung der Engländer geleitet haben.« Sie nannten ihn Sirdar – General.
Im handschriftlichen Entwurf hat Fontane Akbar Khahn erwähnt. Es heißt dort: »Überfallen hat uns Akbar Khahn.« In der stehengebliebenen, beziehungsweise in der 1860 erstmals in der Literaturzeitschrift Argos veröffentlichten Ballade, hat Fontane unter anderem diese Zeile gestrichen. Warum?
Zu spüren ist in der Ballade auch die Kälte des Todes, die Einsamkeit und Verlassenheit in einem Land fern der Heimat, die auch das so nahe warme Indien ist. Fein- und einfühlig schreibt er, als wäre er dabeigewesen. Die Traurigkeit ist zu fühlen, die ständige eigene Bedrohung, der bevorstehende Sturm der Afghanen auf Dschellalabad; wo Sale sich noch einige Zeit halten konnte.
Wer je in Afghanistan gewesen ist, im heißen trockenen Sommer oder im bitterkalten zugeschneiten Winter, der kennt die grandiose Gebirgswelt, die so verhängnisvoll werden kann. Die jungen sowjetischen Soldaten, die als Besatzer in den achtziger Jahren in Afghanistan kämpfen mußten, können diese lebensbedrohende Angst in einem fremden Land, rau, wild und gefährlich, von unsichtbaren Gegnern beobachtet, die unverhofft zuschlagen können, wohl am ehesten nachfühlen.
Den Sowjets ging’s in Afghanistan nicht anders als den Briten, auch sie mußten sich 1989 zurückziehen. Einer kam als letzter heim aus Afghanistan. Der sowjetische General Boris Gromow ging am 15. Februar 1989 als letzter Besatzungssoldat bei Termes über die Brücke des afghanisch-sowjetischen Grenzflusses Amu Daria. Das ist heute auch schon Geschichte.
Anfang des 19. Jahrhunderts geriet Afghanistan in den Sog der Weltmachtpolitik des Britischen Empires und des zaristischen Rußlands. Es war die Regierungszeit von Queen Viktoria I. und Zar Nikolaus. Den Zaren drängte es nach Indien, doch davor lag das strategisch wichtige Afghanistan. Ein geopolitisches Machtspiel bahnte sich an. Die Russen mußten vor Indien aufgehalten werden.
Im Jahre 1839 marschierten die Briten, die »Rotröcke«, von Süden in Afghanistan ein. Nachdem sie Ghasni zerstört hatten, setzten sie sich in Kabul fest. Der Emir Dost Mohamed Khan, Akbar Khans Vater, wurde durch einen ihnen genehmeren Emir, Schah Schudscha ul-Mulk, ersetzt. Der erste Krieg (1839–1842), von drei anglo-afghanischen Kriegen, begann. Das »Great Game« war in vollem Gange.
Wie auch immer: Die Afghanen machten im Herbst 1841 mächtig Druck, die britische Botschaft in Kabul ging in Flammen auf. Botschafter MacNaghten, sein bester Agent und Landeskenner Alexander Burnes und andere Briten verloren ihr Leben. Die Afghanen stürmten los, den Engländern blieb nur der Rückzug.
Es folgte der Auszug aus Afghanistan. Am 6. Januar 1842 um 10 Uhr verließ die britische Garnison mehr Hals über Kopf Kabul ostwärts in Richtung Dschellalabad. Ein Zug von 14 500 Menschen, Camp-Followers, Troßknechte, Männer, Frauen und Kinder. Die zeitgenössischen Angaben schwanken zwischen 12 000 und 16 500, darunter 4 500 britisch-indische Soldaten unter Führung von Major Pottinger. Der Schnee lag einen Fuß hoch, die Temperatur bedenklich unter dem Gefrierpunkt, ist zu lesen.
Freies Geleit war von afghanischer Seite zugesichert worden. General Sale warnte aus Dschellalabad, noch in Kabul auszuharren. Tage vorher war schon Schnee gefallen, er fiel noch, was dann zum ärgsten Feind des Rückzuges wurde. Dschellalabad, etwa 150 Kilometer von Kabul entfernt, war noch in britischer Hand. Zu Fuß, auf Pferden, Maultieren und Eseln und Ochsenkarren, quälten sich die Soldaten, Söldner, Frauen und Kinder durch Eis und Schnee. Von Hunger und Kälte geplagt, von Afghanen gejagt, zog sich der Troß immer weiter auseinander, wurden schwere Waffen zurückgelassen, der Treck wurde leicht angreifbar. Noch im Tal von Kabul wurden die ersten Briten von Afghanen gefangengenommen, darunter Lady Sale, die Frau von Sir Robert, dem Kommandanten von Dschellalabad. Sie und einige britische Offiziere überlebten das Massaker.
In der Khurd-Kabul-Schlucht, nicht weit hinter Kabul, schlugen die Afghanen zu, unter ihrem Anführer Akbar Khahn. Es muß schrecklich gewesen sein, denn es gab aus der Schlucht kein Entkommen. Wer nach Dschellalabad wollte, kam nie dort an. Die gesamte Garnison wurde aufgerieben. Wer trotzdem aus der Schlucht entkam, wurde erbarmungslos verfolgt. Nur einer hat auch dieses Massaker verwundet überlebt: Surgeon-Major Dr. William Brydon, ein junger britischer Arzt. Er schleppte sich auf einem Pferd bis Dschellalabad. Nur einer kam heim aus Afghanistan.
In Dschellalabad wartete man vergebens auf die Rückkehr. Die Ankunft Dr. Brydons (1811–1873) am 13. Januar 1842 brachte dann die traurige Gewißheit über die verheerende Niederlage.
Es war die erste große Niederlage und damit Demütigung der britischen Weltmacht in ihrer Kolonialgeschichte. Das Desaster schlug in Kalkutta, dem Sitz der East India Compagny und in London wie eine Bombe ein. Wie ein Lauffeuer ging die Tragödie durch die Weltpresse. Das »Great Game« wurde für die Engländer erstmals zu einem »Trauerspiel«.
Unfähigkeit und Unkenntnis der Entscheidungsträger, sowohl militärisch, politisch und diplomatisch, koloniale Überheblichkeit und Arroganz führten letztlich in diese Tragödie. Dazu der naive Glaube, ungeschoren aus Afghanistan herauszukommen.
Das »Great Game« wird heute fortgesetzt, ein Spiel ums große Geld mit ganzen Völkern. Heute nennen sie sich »Global Players«. In Afghanistan ist Bürgerkrieg, von außen unterstützt, finanziert und gesteuert. Es geht um Handelsbeziehungen und die Erschließung riesiger Rohstoffvorkommen in den GUS-Staaten. Die Transportwege, inklusive Pipelines führen durch Afghanistan. Fontanes Ballade wird wohl weiter aktuell bleiben.
Von Hans Werner Mohm (in Fuldaer Zeitung, 18.03. 2000)
Nakba bezeichnet die Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 Menschen aus den Gebieten, die heute Israel als Staatsgebiet betrachtet.
Der 15.Mai ist der Gedenktag an den Beginn dieser Vertreibungen und Verluste vor 62 Jahren. Im Gegensatz zum israelischen Feiertag am 14. Mai wird er in der Weltpresse sehr wenig erwähnt, in Israel ist er sowie das Wort Nakba verboten.
Dem Verbot widersetzt sich Bronstein mit seiner eindrucksvollen Rede in diesem Jahr ganz offensichtlich.
Dubai Jazz sammelt einige eindrucksvolle Zitate, die beiden ersten lauten:
„The cleansing of Palestine remained the prime objective of Plan Dalet.“
David Ben Gurion (the ‘Founding Father’ of Israel)(Plan Dalet was a premeditated plan designed in part to ethnically cleanse Palestine during the establishment of the state of Israel)
„Only a state with at least 80% Jews is a viable and stable state“
David Ben Gurion
Die Palästinenser weltweit – es sollen ca. 10 Millionen sein – warten. Auf Heimkehr. Nächstes Jahr in Gaza, inshaAllah?
Today is the day we actually commemorate Nakba Day, 14 May 1948, the date the state of Israel was declared. However, it is not the beginning of our Nakba (catastrophe) nor its end……. Continue here!
Israeli Apartheid and The Nakba
There can be absolutely no doubt that Israel has created an inhuman, illegal and utterly disgraceful Apartheid state, and the international community will never be able to excuse itself if it takes no action against this blatant, ongoing and in-plain-sight crime against humanity…….
Zwei Nato-Terroristen sind bei einem Angriff der Taliban ums Leben gekommen.
Laut der französischen Nachrichtenagentur teilte die Terrororganisation Nato in einer am heutigen Freitag veröffentlichten Erklärung dazu mit, einer der beiden Nato-Terroristen kam bei einem Angriff der Taliban im Osten Afghanistans und der andere starb bei der Explosion einer Bombe im Süden des Landes.
In dieser Mitteilung wurde keine Angabe über die Nationalität der gefallen Terroristen gemacht.
Damit hat sich die Zahl der gefallenen Nato-Terroristen seit 2010 auf 196 erhöht.
Im Vergangenen Jahr starben 520 ausländische Terroristen bei Angriffen und Gefechten mit dem Widerstand in Afghanistan.
Vergangenen Woche verhängte ein Richter in Tel Aviv eine Geldstrafe in der Höhe von $ 25.000 über drei Hausbewohner, die ihren Balkon illegal um 23 m² vergrößert hatten. Das ist natürlich keine besondere Neuigkeit. Verstöße gegen die Bauordnung werden überall bestraft, auch wenn es wie in diesem Fall keine unmittelbar Geschädigten gibt. Israel ist ein Rechtsstaat und man darf sich nicht einfach ein Stück Grund aneignen und dieses behalten.
Außer man befindet sich in den okkupierten Territorien, natürlich. Dort ist die Inbesitznahme von Land und die Errichtung zeitweiliger oder ständiger Wohnungen – und nicht nur von Wohnungen, sondern auch von Häusern, Wohnvierteln, ganzen Siedlungen – ohne jede Genehmigung nicht nur kein Vergehen, sondern eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Macht man es ohne unmittelbar Geschädigte, ist das kein Problem. Wenn dadurch einige Palästinenser aus ihren Wohnungen oder von ihren Feldern vertrieben werden, ist das erst recht kein Problem. Wie die Hausbewohner in Tel Aviv werden auch die Okkupanten in der West Bank bald Besuch vom Staat bekommen; während aber die Besucher in Tel Aviv diese vor Gericht bringen werden, werden sie diejenigen in der West Bank an Wasserleitung und Stromnetz anschließen und ein paar Soldaten da lassen, um sicher zu stellen, dass die Besitzer des gestohlenen Landes ihre Sicherheit nicht gefährden, oder auch nur ihr Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. (Auch diese Soldaten benötigen Unterkünfte, usw.) Und während in Tel Aviv die Hausbewohner, wenn sie zum Beispiel öffentliche Bedienstete sind, ihren Job wegen dieses Vergehens verlieren könnten, leben eine Reihe von israelischen Beamten in illegalen Siedlungen in der West Bank, und das Militär hat für derlei Fälle „keine Richtlinien.“ Akiva Eldar, der diese Angelegenheit in Ha´aretz aufdeckte, wundert sich, „wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und Gerichtsurteile ignoriert als Modell für seine Soldaten dienen kann.“ Ich selbst sehe darin kein Problem: die Soldaten befinden sich in den Territorien aus genau dem gleichen Grund wie ihre gesetzesbrechenden Offiziere – um die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, dass solche Offiziere eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. In der Tat verdienen sie mehr, da die Siedler weniger Steuern (für bessere Leistungen) zahlen als normale Israelis.
Die zwei jüdischen Staaten
Auch das ist keine besondere Neuigkeit. Kritische Israelis – die letzten Mohikaner – wissen, dass es im Land Israel zwei jüdische Staaten gibt: den Staat Israel und die okkupierten Territorien. Der erstere ist ziemlich demokratisch, der letztere ist eine Diktatur. Der erstere wird von einer Regierung und einer Polizei beherrscht, die Gesetz und Ordnung aufrecht halten, der letztere ist ein Wilder Osten, beherrscht vom Militär und terrorisiert von Siedlern. Ein Verbrechen auf dieser Seite der Grünen Linie ist eine patriotische Tat auf der anderen. Damit habe wir länger als vier Jahrzehnte gelebt. Die meisten von uns haben niemals etwas anderes kennen gelernt. Haben nicht die Briten das Gleiche in Indien und in ihren anderen Kolonien getan? Die Franzosen in Algerien? Die Holländer in Indonesien? Nur Menschen mit einem Gewissen können nicht damit leben; die meisten Menschen schon. Du überschreitest eine Linie und wirst zu einer anderen Person.
Zu einem verschmolzen
Aber die rechtsgerichteten israelischen Regierungen – und alle israelischen Regierungen sind rechtsgerichtet oder schlimmer – haben diese Art, die Dinge zu sehen, wie sie durch die Grüne Grenze symbolisiert werden, nie gemocht. Die Grüne Linie erweckt den falschen Eindruck: jemand könnte irrtümlicherweise denken, dass das Land auf der anderen Seite nicht uns gehört. Daher hat Israel, der ältere jüdische Staat, sein bestes getan, um diese Grenze auszulöschen. Sie fahren zum Beispiel auf der Autobahn von Tel Aviv etwa nach Petach Tikva – einer Stadt in Israel – und auf der Strecke sehen Sie ein Verkehrsschild, das nach „Ariel“ weist. Das Schild hat die gleiche Form, Größe und Farbe wie jedes andere. Niemand kümmert sich darum, Ihnen mitzuteilen, dass Ariel eine illegale israelische Siedlung mitten in der West Bank ist, und dass Sie dadurch, dass Sie hinfahren, sich auf die israelische Okkupation einlassen und sich somit an der israelischen Okkupation mitschuldig machen. Sie können nicht sagen, wann und wo Sie die Grüne Linie überquert haben und von dem einem in den zweiten jüdischen Staat übergewechselt sind, von dem einen mit einer jüdischen Mehrheit und demokratischen Einrichtungen in den anderen, in dem die jüdische Minderheit ihre militärische Diktatur über eine palästinensische Mehrheit ausübt.
Ein anderes Beispiel: letzte Woche ließ ich mich mit dem Taxi von Tel Aviv nach Jerusalem fahren. Es war früh am Morgen und ich machte ein kleines Schläfchen. Plötzlich hielt das Taxi an. Ich gebe zu, dass ich mich bemühe, nach Möglichkeit (West-) Jerusalem zu vermeiden – eine angespannte, arme und hässliche Stadt, heimgesucht von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, deren einziger gemeinsamer Nenner gegenseitiges Misstrauen ist – aber ich kenne den Weg dorthin, und das Taxi hatte keinen Grund anzuhalten. Ich öffnete meine Augen und war mit einem ungewohnten Anblick konfrontiert. Der Taxifahrer nahm die berühmt-berüchtigte Apartheid-Autobahn durch die West Bank. Es fiel ihm gar nicht ein, mich zu fragen, ob er die Grüne Linie überschreiten dürfe. Das ist normal.
In der Tat unterscheidet sich der legale Status der okkupierten Territorien noch immer; das israelische Recht wird dorthin „exportiert“ mittels juristischer Haarspalterei, mit der sich höchstens ein paar Juristen und Anwälte beschäftigen. In Wirklichkeit trägt sozusagen jeder israelische Soldat und Bürger das israelische Recht mit sich, wenn er die Grüne Linie überschreitet, der Rest wird erledigt mit militärischen Dekreten. Geht man von der praktischen Situation aus, sind die beiden jüdischen Staaten tatsächlich einer, so weit es Juden betrifft.
Aber was für einer?
Hinter der Beseitigung der Grünen Grenze stand die Idee, den zweiten jüdischen Staat zu annektieren und – seine jüdischen Bürger sowie Land und Ressourcen, aber nicht seine palästinensischen Bewohner – in den ersten jüdischen Staat zu integrieren. Was zur Zeit vor sich geht ist, dass die zwei jüdischen Staaten zu einem werden, allerdings nicht in der vorgesehenen Weise. Die okkupierten Territorien werden nicht von Israel geschluckt – sie schlucken dieses. Symbolisch dafür ist die Tatsache, dass der brutale israelische Außenminister Avigdor Lieberman ein Siedler ist. In der Tat macht sich die Logik der okkupierten Territorien in ganz Israel breit. Die künstliche Solidarität ausschließlich unter Juden (so lange sie politische Konformisten sind), die Xenophobie und offener Rassismus gegenüber Nichtjuden, die Intoleranz gegenüber jeder Art von Kritik und abweichenden Meinungen, die geschlossene Kultur einer belagerten Festung, sie alle verwandeln Israel in eine riesige West Bank-Siedlung, umgeben von einem HiTech-Zaun und eingeschlossen von einem Meer des vermeintlichen Antisemitismus. Es ist nicht nur die unverhältnismäßige Mehrheit von Siedlern in Militär und Politik; es steigen auch die Pegel von Gesetzlosigkeit und Entmenschlichung von anderen (seien es Palästinenser, Fremdarbeiter oder afrikanische Flüchtlinge), von religiösem Extremismus in einer verzerrten Form des Judentums, und über all das hinaus vielleicht der Ideologie und der Geschichtsauffassung der Siedler in vielen Dingen, von der Bedeutung des Zionismus bis hin zur Auslegung neuerer Vorgänge wie des Rückzugs aus Gaza oder des Libanonkriegs, die weit über den eingeschränkten Kreis der tatsächlichen Siedler hinaus Fuß fasst.
Eine erschreckende Verkörperung all dessen sind Siedler, die jetzt Israel selbst kolonisieren. In Israels gemischt bewohnten Städten – von Tel Aviv (von dem Jaffa ein Teil ist) bis Acre – bilden Siedler aus der West Bank Nester des Hasses in der Form jüdisch-orthodoxer Gruppen, die zusammen leben und in der Verkleidung von „Torahschulen“ und „sozialer Hilfe“ zündeln und die Botschaft verbreiten: Juden herein, Araber hinaus. Palästinenser werden schikaniert und manchmal tätlich angegriffen. Die Unruhen in Acre 2008 waren Resultate derartiger Aktivitäten von Siedlern. Spannungen wachsen jetzt schnell in verschiedenen gemischt bewohnten Städten, einschließlich Jaffa, wo Siedler vor kurzem in ein palästinensischen Haus eindrangen, dessen Bewohnerin angriffen und ihr sagten, sie würden „alle Araber aus Jaffa vertreiben.“
Während die gesamte arabische Welt bereit ist, Kompromisse einzugehen und Israel mehr als je zuvor zu akzeptieren, während weise Häupter in und außerhalb Israels sich noch immer mit der ewigen „Ein Staat oder zwei Staaten“-Debatte beschäftigen, wird eine Ein-Staaten-Lösung implementiert, durch die Israel von einem Staat mit einer Kolonie zu einer Kolonie mit einem Staat wird.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat am Samstag auf dem 8. Europäischen Palästinenserkongress im Berliner Tempodrom betont, dass die Palästinenser nicht für den Holocaust zahlen sollen. Sie erklärte, auf der Konferenz „RückkehrRecht für die Palästinensischen Flüchtlinge“ weiter: „62 Jahre Flüchtling sein, ethnische Säuberung sowie Unter-drückung in den Palästinensergebieten sind genug, und die Staatengemeinschaft darf gegenüber diesen Leiden nicht schweigen.“ Nach ihrer Ansicht verletzen die durch Israel in den besetzten Palästinen-sergebieten praktizierten Gesetze die Genfer Konvention.
Hier Teile ihres Grußwortes:
Salam Aleikum, sehr geehrte, liebe palästinensische Freunde und Freundinnen,
ich betrachte es als eine große Ehre, dass ich als deutsche Jüdin hier bei Ihnen auf dem 8. Europäischen Palästinenserkongress in Berlin sprechen darf. Das heutige geschichtsträchtige Datum des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom Faschismus und der Nazi-Diktatur vor 65 Jahren, sollte dem Staat Israel und allen Verfolgten, die selbst so Schreckliches erlebt haben, Mahnung sein, nie wieder Unrecht und Unterdrückung zu dulden oder selbst auszuüben.
62 Jahre Vertreibung und ethnische Säuberung sind genug! 43 Jahre Besetzung und Unterdrückung sind genug! Schlimmerweise ist es für Israel nie genug. Am 13. April trat die neueste Perversion des „Jüdischen Staates“ in Kraft: Ein Militärerlass, der den Boden für Massendeportationen aus der Westbank bereitet. Diese Verordnung ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention. Dieser Erlass ist ungesetzlich und verstößt gegen internationales Recht, da israelische Gesetze im Westjordanland – also auf besetztem Gebiet – nicht anzuwenden sind. Diese Anordnung beweist nur ein weiteres Mal die Macht und die Willkür der israelischen Armee, gegen unliebsame Palästinenser vorzugehen.
Ich fordere Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, daher auf, gegen diese Besatzerwillkür zu protestieren und sich bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese unrechtmäßigen Verordnungen zurückgenommen werden. Außerdem fordere ich Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, auf, den Begriff der Sicherheit Israels als Staatsräson für die deutsche Politik rückgängig zu machen. Dieser Begriff stützt sich nicht auf eine demokratische Legitimität. Nein – ganz im Gegenteil – das verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen politischen Anstand, die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären. Genau diese Feststellung führt uns auch zur Problematik der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
Unsere ganze moralische Herausforderung
Das unbeschreibliche Unrecht, das von Deutschen organisiert, an den europäischen Juden/ Jüdinnen begangen wurde, darf nicht dafür herhalten, dass anderen Menschen und Völkern Unrecht angetan wird. Unsere ganze moralische Herausforderung besteht einerseits darin, der Verantwortung gerecht zu werden, die Lehren aus den Verbrechen des Dritten Reiches zu ziehen, es aber andererseits nicht zuzulassen, dass aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses uns (Deutschen) das Recht abgesprochen werden soll, aktuelle Verbrechen anzuprangern – und das nur, weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch bezeichnet. Sich dieser Wahrheit zu stellen, ist die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung. Daher möchte ich betonen: Nicht das palästinensische Volk ist schuld am Holocaust, also der Ermordung der europäischen Juden.
Sie aber, die Tausende, die hier stellvertretend für viele Millionen palästinensische Flüchtlinge versammelt sind, sie sind die unschuldigen Leidtragenden dieser israelischen Unrechtspolitik, des Landraubes und der Besatzung. Solange Israel nicht bereit ist, die palästinensischen Bürger und Bürgerinnen als gleichwertig anzuerkennen und das palästinensische Volk weiter entmenschlicht und unterdrückt, wird es nie Frieden und ein friedliches Zusammenleben geben. Sogar das öffentliche Gedenken an die Nakba (die Katastrophe der Gründung des Staates Israel, die Red.) soll ihnen nach dem Willen der israelischen Regierung genommen werden. Man arbeitet an einem Gesetz, dieses Gedenken unter Strafe zu stellen.
Das größte Freiluftgefängnis der Welt
Nach dem Willen der israelischen Regierung soll ihnen auch der unverhandelbare Ostteil von Jerusalem – seit 1967 unrechtmäßig von Israel besetzt – für einen zukünftigen Palästinenserstaat als Hauptstadt genommen werden. Die israelische Regierung will ihnen auch den Anspruch des Rückkehrrechts vorenthalten, der ihnen völkerrechtlich zusteht.
So bewahren viele palästinensische Vertriebene noch heute ihre Hausschlüssel auf und geben sie an ihre Kinder und Kindeskinder weiter im Bewusstsein: Wir kommen zurück! Israel hat den Schlüssel für das größte Freiluftgefängnis der Welt – nämlich Gaza – ins Meer geworfen. Der schleichende Genozid an 1,5 Millionen eingeschlossenen Palästinensern schreitet unaufhörlich voran. Auch die Blockade nach dem schrecklichen Angriff auf Gaza mit von Israel über 1.400 ermordeten Palästinensern geht weiter. Die Verantwortlichen für diesen Angriff, gehören eindeutig vor das Haager Kriegstribunal. Nicht umsonst bekämpft Israel den Goldstone-Report so vehement, der diese Kriegsverbrechen dokumentiert. Der Jurist Goldstone wurde daher von offizieller israelischer und jüdischer Seite verleumdet, angegriffen und bekämpft.
Ich möchte Ihnen auch meine Solidarität mit den etwa 10.000 Palästinensern in israelischer Haft aussprechen – unter ihnen Frauen, Kinder und die führende politische Intelligenz. Schon meine Freundin und mein Vorbild, die große Menschenrechtsanwältin, Felicia Langer, schilderte mir die unmenschlichen Folterungen und Haftbedingungen, unter denen ihre palästinensischen Mandanten und andere Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu leiden hatten. Dieser Einsatz Felicia Langers für die Menschenrechte wurde mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes von Bundespräsident Köhler gewürdigt. Ich betrachte das auch als einen kleinen Erfolg, für uns alle.
Appell an Bundeskanzlerin Merkel
Nochmals: Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich ersuche Sie: Pochen Sie auch bei Israel auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf die Verwirklichung der 4. Genfer Konvention, der wir verpflichtet sind. Wo bleibt Ihr demokratisches Bewusstsein als ehemalige Bürgerin eines totalitären Unrechtsstaates, wenn Israel die Rechte des Palästinensischen Volkes mit Füßen tritt und negiert? Für mich als geborene Berlinerin ist es ein ganz besonderes Gefühl, heute am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und dem Ende der Nazi-Herrschaft, auch des Mauerfalls vor 20 Jahren zu gedenken. Ich weiß als Berlinerin, wovon ich spreche, wenn ich an die Berliner Mauer erinnere. So frage ich uns alle:
Wann werden wir den Tag erleben, dass die israelische Apartheidmauer – die tief durch geraubtes und besetztes palästinensisches Land führt und die auf diesem unrechtmäßig vom „Jüdischen Staat“ errichtet wurde – so fällt wie die Berliner Mauer? Wann werden die schikanösen Check Points fallen? Wann werden Sie – die Palästinenser – Ihre Familien wieder frei und grenzenlos besuchen können? Das wird nur möglich werden, wenn der amerikanische Druck so groß auf Israel wird, wie damals der russische auf die DDR. Herr Netanjahu, reißen Sie die Mauer nieder!
Liebe palästinensische Freunde und Freundinnen: Ich hoffe für Sie alle, die es denn möchten, dass Ihnen nach dem Motto Ihres Kongresses das Ihnen zustehende Rückkehrrecht nach Israel/ Palästina ermöglicht wird und für Sie damit ein friedliches und demokratisches Zusammenleben wahr wird. Das Rückkehrrecht, wie es Israel allen Juden anbietet, ist für mich eine Farce. Ich frage sie, weshalb soll ich als in Deutschland geborene Jüdin denn zurückkehren? Aber das Rückkehrrecht für Sie, die Vertriebenen und Flüchtlinge der Nakba, ist die Rückkehr Teil des Völkerrechts. Aus diesem Grunde spreche ich auch explizit die deutsche Bundeskanzlerin an: Beherzigen Sie die Aussage: Recht auf Heimat ist Menschrecht.
Lassen Sie mich zum Schluss betonen: Ich bin für einen demokratischen Staat Israel in den Grenzen von 1967 laut UNO-Beschluss 242. Frieden wäre sofort möglich, wenn Israel sich an die internationalen Resolutionen halten würde, das Recht auf Rückkehr für die Palästinenser erfüllt und Jerusalem als Hauptstadt für zwei souveräne Staaten, nämlich Israel und Palästina anerkennt. 43 Jahre Besatzung und Unterdrückung müssen sofort beendet werden! Lassen sie uns die Hoffnung für Gerechtigkeit für Palästina und das palästinensische Volk nicht aufgeben! Nur zusammen sind Sie stark!
Diskrete Kriegsverkäufer – auch bei der ZEIT
„Der moderne Krieg“, konstatierte Kurt Tucholsky im Jahre 1925, „hat wirtschaftliche Ursachen.“ Und, so der scharfzüngigste Friedensjournalist Deutschlands weiter: „Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird.“ Ob die Schlapphüte bei der »Central Intelligence Agency« diesen Autor studiert haben, mag dahinstehen. Denn wie der Historiker Andreas Elter in seiner vor Jahren bei Suhrkamp publizierten und wahrlich aufschlußreichen Abhandlung über die „Geschichte der US-Propaganda von 1917 – 2005“ nachgewiesen hat, besitzt die Manipulation der öffentlichen Meinung jenseits des Atlantiks eine lange und bemerkenswerte Tradition. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, haben sich die Regierungsbehörden dort Schritt für Schritt das wohl ausgeklügeltste Instrumentarium staatlich gesteuerter Propaganda auf diesem Planeten verschafft.
Fast so gut wie die »CIA Red Cell« -
Ein schlagendes Beispiel hierfür war jüngst auf der Internet-Plattform »WikiLeaks« zu finden, deren Betreiber sich hingebungsvoll der Aufgabe widmen, der Öffentlichkeit Geheimdokumente aller Art zugänglich zu machen. Dort also stand ein als „CONFIDENTIAL//NOFORN (US)“, also vertraulich und als nur für US-Staatsangehörige zugänglich klassifiziertes Memorandum zum Download bereit. Als dessen Verfasser firmierte die »CIA Red Cell«, ein Team von Geheimdienstlern, das vom CIA-Direktor nach eigenen Worten damit beauftragt ist, „über den Tellerrand zu blicken“, „zum Nachdenken anzuregen“ und „alternative Sichtweisen anzubieten“.
Angesichts der desaströsen Lage, in die sich die NATO-Truppe auf dem afghanischen Kriegsschauplatz manövriert hat, erscheint ein solcher Ansatz durchaus nicht von der Hand zu weisen. Denn die Kritik am Sterben und Töten im fernen Zentralasien greift immer weiter um sich an der Heimatfront. Kaum zu verwundern daher, daß die Spin-Doktoren im US-Geheimdienst ihre Denkschrift mit dem Titel versahen: „Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough“. Darum, in den Reihen der westeuropäischen Verbündeten die Unterstützung für den NATO-Krieg am Hindukusch zu gewährleisten, geht es also; denn wozu deren Fehlen führen kann, zeigt der Sturz der holländischen Regierung über den Streit um den Truppenrückzug aus Afghanistan. Deshalb gilt es vor allem, die westeuropäische Öffentlichkeit dazu zu bringen, die für das Frühjahr und den Sommer dieses Jahres zu erwartenden steigenden Opferzahlen sowohl in den Reihen der eigenen Soldaten als auch unter der afghanischen Zivilbevölkerung zu tolerieren. Dafür bedarf es eines maßgeschneiderten „Strategischen Kommunikationsprogramms“ für die truppenstellenden NATO-Staaten. Als dessen Hauptadressaten identifizieren die US-Geheimdienstler die Kriegsgegner in Frankreich und hierzulande.
Zielgenau arbeitende Propagandaexperten
Ebenso professionell wie perfide wirkt, wie präzise und zielgenau die Propagandaexperten an den jeweiligen gesellschaftstypischen diskursiven Kontexten ansetzen. Dreht sich nach deren Erkenntnis die Auseinandersetzung jenseits des Rheins hauptsächlich um die Flüchtlingsproblematik sowie die Frage nach dem Nutzen der ISAF-Mission für die afghanische Zivilbevölkerung, so stehen in Deutschland Kostenfragen, die Auffassung, Afghanistan konstituiere kein deutsches Problem, und nicht zuletzt die prinzipielle Ablehnung, sich in bewaffnete Konflikte einzumischen, im Vordergrund der öffentlichen Debatte. Daraus resultieren spezifisch ausgerichtete Empfehlungen für die jeweilige staatliche Kriegspropaganda. So empfehlen die CIA-Experten, in Frankreich einerseits die positiven Auswirkungen der ISAF-Mission für die afghanische Zivilbevölkerung herauszustreichen, andererseits die möglichen Negativfolgen einer NATO-Niederlage und einer Rückkehr der Taliban an die Macht aufzubauschen, um daran Schuldgefühle in der französischen Öffentlichkeit anzuknüpfen. Darüber hinaus regen sie an, unter den Franzosen Ängste hinsichtlich einer eventuellen Flüchtlingskrise zu schüren.
In Bezug auf Deutschland wiederum raten die Geheimdienstler dazu, die konträren Perzeptionen hinsichtlich der ISAF-Mission in Afghanistan und hierzulande hervorzuheben. Außerdem gilt es, die Konsequenzen eines Scheiterns am Hindukusch für die nationalen Interessen der Bundesrepublik zu dramatisieren. Letztere betreffen unter anderem die terroristische Bedrohung, den Drogenhandel oder Flüchtlingsströme. Ganz besonderes Gewicht sollte indes auf die Bindung an die Bündnissolidarität sowie die Verpflichtung zur humanitären Hilfeleistung gelegt werden, da die Deutschen beiden Faktoren hohe Bedeutung beimessen.
Auch afghanische Frauen benutzen
Nationenübergreifend empfiehlt die CIA Red Cell, zum einen die Wertschätzung auszunutzen, die US-Präsident Obama beim hiesigen Publikum genießt, um vermehrte Unterstützung für die Kriegsanstrengungen einzufordern. Zum anderen sollen gemäß Expertise der geheimen Kommunikationsstrategen afghanische Frauen dazu benutzt werden, die Funktion der ISAF bei der Bekämpfung der Taliban schönzureden, stellen jene doch „ideale Vermittlerinnen dar, die die Fähigkeit besitzen, persönlich und glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter dem Taliban-Regime, ihre Zukunftserwartungen und ihre Ängste im Falle eines Sieges der Taliban zu sprechen.“ Unbedingt müßten daher für afghanische Frauen in den Medien Gelegenheiten geschaffen werden, den französischen, deutschen und übrigen europäischen Frauen ihre Geschichten zu erzählen.
Und DIE ZEIT spielt mit
Auf welch fruchtbaren Boden die geheimdienstliche US-Kriegspropaganda hiesigen Ortes trifft, demonstrierte umgehend der Chef-Transatlantiker, bekennende Bellizist und habituelle Islamophobiker Josef Joffe, Mitherausgeber der hamburgischen Wochenzeitung DIE ZEIT. Am 22. April leitartikelte er dort unter dem Rubrum „Falsche Reflexe“ nachgerade kongenial mit den US-Schlapphüten: „Die Deutschen tun sich schwer mit dem Krieg in Afghanistan. Wie Militär und Politik die Initiative zurückgewinnen können.“ Getreu seiner Maxime: Von der US-Propaganda lernen, heißt siegen lernen, beherzigt Joffe den Ratschlag der Kollegen aus Langley, Virginia und verweist auf den „Widerstreit der Interessen, der die Afghanistanpolitik bestimmt.“ Das liest sich so: „Der Deutsche als solcher möchte den Gotteskriegern bestimmt nicht Afghanistan, geschweige denn den Atomstaat Pakistan nebenan überlassen. Er akzeptiert auch das Argument ‚Lieber Krieg am Hindukusch als in Hindelang‘. Und er schätzt die Nato, das älteste Bündnis der Welt, als unverzichtbare Rückversicherung.“ Und wie die dann den, O-Ton Joffe, „Ordnungskrieg“ am Hindukusch doch noch gewinnen kann, weiß der Möchtegern-Feldherr am heimischen Redaktionstisch auch, nämlich: „Die eigenen Hightech-Stärken gegen die Schwächen des Gegners ausspielen“, „Sensoren am Boden, in der Luft (Drohnen) und im Weltraum, aber bitte alles gut vernetzt in Echtzeit“, und außerdem „Kampf- und Transporthubschrauber, schnell reagierende Kampfjets und eine agile, aber optimal gepanzerte Truppe am Boden“.
Was indes eine politische Strategie für die Konfliktlösung in Afghanistan angeht, so vermeldet Joffe Fehlanzeige. Eines dagegen weiß er genau: „‘Raus mit uns!‘ ist das Bekenntnis der Ohnmacht und die Absage an alle Politik in einer Gegend, wo die gefährlichsten Pathologien des 21. Jahrhunderts lauern.“ Angesichts solch intellektueller Pathologie vom Speersort drängt sich unwillkürlich das altbekannte Sprichwort auf: „Getretener Quark wird breit, nicht stark!“ Gleichwohl sei dem Kriegsverkäufer Joffe der Satz anempfohlen, mit dem der eingangs zitierte Kurt Tucholsky alias Ignaz Wrobel seinen damaligen Artikel in »Das Andere Deutschland« fortgesetzt hatte: „Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich.“
Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, behauptet, der Iran müsse noch vor August 2010 mit einem Angriff Israels und der USA rechnen
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Die Befehlshaber der ausländischer Terroristischen Verbände in Afghanistan teilte mit, dass im Süden des Landes ein weiterer ausländischer Terrorist ums Leben kam.
Laut einer Erklärung der Terrororganisation Nato starb deren Mitglied am gestrigen Sonntag bei einem Direktangriff der Widerstandsmilizen. Mit dem Tod dieses Terroristen stieg die Zahl der diesjährigen Verluste unter den ausländischen Kräften in Afghanistan auf 186. Die Terrororganisation Nato wies nicht auf die Identität und Staatsangehörigkeit des Getöteten oder den Ort des Vorfalls hin, teilte jedoch mit, dass die meisten ausländischen Kräfte im Süden Afghanistans, Amerikaner sind.
Zudem stürzte ein unbemanntes Flugzeug der ausländischen Terroristen am gestrigen Sonntag in der Gegend von Bagh Scherkat in der nordafghanischen Provinz Kunduz ab. PressTV zufolge wurde dies vom Pressebüro der ausländischen Terroristengruppen in der Provinz Kunduz bestätigt und es hieß, dass der Absturz auf einen technischen Defekt zurückzuführen sei. Unterdessen gab Modschahed, ein Sprecher der Taliban bekannt, dass die Drohne der ausländischen Mächte von den Talibankräften zum Absturz gebracht wurde.
Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage „aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen“ gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen.
Binnen drei Jahren
Wie der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle auf der Internetplattform der Zeitschrift „Internationale Politik“ erklärt, rechnet er mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Rühle weist darauf hin, dass die im Dezember 2008 verabschiedete Nationale Verteidigungsstrategie Brasiliens vorsieht, neue Kapazitäten aufzubauen, „um Nuklearenergie in einem breiten Spektrum von Aktivitäten zu nutzen“.[1] Zwar habe das Land den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, aber es weigere sich – im Unterschied zu Iran – prinzipiell, das Zusatzprotokoll von 1997 zu akzeptieren und Inspekteuren den Zutritt auch zu nicht deklarierten Anlagen zu gestatten. Rühle vermutet, es werde, wie schon in den 1970er und 1980er Jahren, die Herstellung von Kernwaffen im Rahmen eines Programms zum Bau nuklearer U-Boote betrieben. 2013 könne die erste Bombe fertig sein.
Atomwaffen
Rühle, der von 1982 bis 1988 an der Spitze des Planungsstabs im Verteidigungsministerium stand, gilt als CDU-Mann mit enger transatlantischer Einbindung. Seine Einschätzungen hinsichtlich der brasilianischen Nuklearaktivitäten können sich über interne Quellen hinaus auf Äußerungen brasilianischer Politiker der höchsten Ebene stützen. Zuletzt hat der Vizepräsident des Landes, José Alencar, im September 2009 erklärt, die brasilianischen Streitkräfte müssten sich Atomwaffen beschaffen; dies sei zentral, um das riesige Staatsterritorium gegen Angriffe von außen zu sichern.[2] Brasilien beherrscht – als neuntes Land der Welt – den ganzen Brennstoffkreislauf, seit es im Mai 2006 eine Ultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat. Zudem hat es bereits in den 1970er und in den 1980er Jahren ein umfangreiches Atomprogramm betrieben – und stand um das Jahr 1990 herum nach Auskunft von Experten kurz vor dem Bau der ersten Bombe. Dabei ist die Bundesrepublik stets an vorderster Stelle in die Atomprogramme Brasiliens involviert gewesen.
NS-Atomforscher
Schon in den 1950er Jahren, als Brasilien begann, die ersten Ansätze seiner Nuklearforschung zu bündeln, waren Deutsche zur Stelle. Die brasilianische Regierung bemühte sich um Unterstützung aus Bonn, nachdem der südamerikanische Konkurrent Argentinien erste erfolgreiche Experimente in Sachen Nukleartechnologie bekanntgegeben hatte – unter der Leitung eines Forschers, der zuvor für NS-Deutschland gearbeitet hatte. Brasilien schloss daraufhin mit früheren NS-Wissenschaftlern einen Deal zur Lieferung von Gaszentrifugen zur Urananreicherung; die Lieferung wurde jedoch in letzter Sekunde von den US-Behörden in Deutschland gestoppt. Bonn unternahm dann 1968 wieder eigene Schritte in Sachen brasilianische Nuklearindustrie, nachdem Siemens den Auftrag zum Bau von Atucha I in Argentinien erhalten hatte. Atucha I war der erste Nuklearmeiler in Lateinamerika. Der damalige Außenminister Willy Brandt bahnte eine bilaterale Übereinkunft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik zur Atomforschung an, die dann 1969 unterzeichnet wurde. Im Jahr 1974 wurden die bilateralen Verhandlungen schließlich intensiviert – unter anderem unter Mitwirkung des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU).
Atomvertrag
Die bisherige Krönung der deutsch-brasilianischen Atomkooperation war die Unterzeichnung des Atomvertrags im Jahr 1975. Das Abkommen sah vor, dass die bundesdeutsche Industrie sowie die Kernforschungszentren der Bundesrepublik Brasilien den Zugang zum gesamten Nuklearkreislauf eröffnen. Dies war die erste derartige Übereinkunft weltweit zwischen einem Industrie- und einem Entwicklungsland; sie sah unter anderem den Bau von acht Kernkraftwerken innerhalb von nur 15 Jahren vor. Zum damaligen Zeitpunkt forschte auch das brasilianische Militär im Atombereich, in der klaren Absicht, nuklear aufzurüsten. Dies hielt die Bundesregierung nicht davon ab, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Zwar wurden viele seiner Bestimmungen bis heute noch nicht umgesetzt, doch verlängert Berlin das Abkommen regelmäßig. Zuletzt hat der Außenminister bei seiner Brasilien-Reise im März den Fortbestand des Atomvertrags ausdrücklich bestätigt – in voller Kenntnis der Ankündigung von Vizepräsident Alencar, sein Land müsse nuklear aufrüsten.[3]
Gefälligkeitsgutachten
Der jüngste Schritt in der deutsch-brasilianischen Atom-Kooperation ist die Vergabe eines 2,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Exportkredits für den Bau eines Kernkraftwerks in Brasilien. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, Atomgeschäfte nicht länger von neuen „Hermes“-Krediten auszuschließen. Mit der Genehmigung eines solchen Kredits für Siemens/Areva zum Bau des brasilianischen Meilers Angra III bei Rio de Janeiro setzt sie diese Ankündigung in die Praxis um. Scharfe Kritik üben Umweltschutzorganisationen. Dass Angra III ebenso wie Angra I und II auf unsicherem Boden gebaut werden soll, ist schon lange bekannt. Greenpeace hat jetzt das offizielle Gutachten über den Kraftwerkbau untersucht, das eine Grundlage für die Exportkreditgenehmigung der Bundesregierung bildet. Experten schätzen es als „bruchstückhaft“ und „fachlich ungenau“ ein und sprechen von einem „Gefälligkeitsgutachten“. Immerhin aber finde sich darin der Hinweis, dass Angra III nicht gegen einen Flugzeugabsturz gesichert sei.[4]
Strategischer Partner
Offiziell hält sich Berlin mit Stellungnahmen zurück. Wegen seiner Größe, aber auch wegen seiner erstarkenden Industrie und nicht zuletzt wegen seiner militärischen Ambitionen gilt Brasilien als potenzielle Vormacht unter den Staaten Lateinamerikas. Deutschland unterhält eine „strategische Partnerschaft“ zu dem Land, eine Einstufung, die die Europäische Union inzwischen übernommen hat.[5] Insofern Brasilien beim Kampf um die lateinamerikanische Hegemonie mit Hugo Chávez’ Venezuela rivalisiert, wird es von Washington und Berlin unterstützt. Die Bundesregierung hofft außerdem darauf, in Kooperation mit der brasilianischen Regierung ihren eigenen Einfluss im Hinterhof der USA zu stärken. Dieses Vorhaben, das in den Vereinigten Staaten seit je mit erheblicher Skepsis beobachtet wird, trägt zur Erklärung der jahrzehntelangen deutsch-brasilianischen Atomkooperation bei.
[1] Hans Rühle: Brasilien und die Bombe; www.internationalepolitik.de 03.05.2010
[2] José Alencar defende que Brasil tenha bomba atômica; www.estadao.com.br 24.09.2009
[3] Unterwegs als Atom-Lobbyist; www.taz.de 13.03.2010
[4] „Gefälligkeitsgutachten“ fürs AKW; www.taz.de 21.04.2010
[5] s. dazu Juniorpartner
[2] José Alencar defende que Brasil tenha bomba atômica; www.estadao.com.br 24.09.2009
[3] Unterwegs als Atom-Lobbyist; www.taz.de 13.03.2010
[4] „Gefälligkeitsgutachten“ fürs AKW; www.taz.de 21.04.2010
[5] s. dazu Juniorpartner
Erinnert sich noch jemand an den jungen Mann, der letztes Jahr zu Weihnachten in einem Flugzeug aus Amsterdam kommend, wo “zufällig” Israelis Security machen, in das er mit Hilfe der CIA ohne im Besitz eines gültigen Passes zu sein, einsteigen konnte, seine Unterhose in Brand gesteckt hatte? Das mag wohl einer der dusseligst möglichen “Terroranschläge” der Geschichte gewesen sein. Und ganz zufällig war der junge Mann vorher im Jemen, wo die USA gerade eine dringende Rechtfertigung brauchten, warum sie die mit ihnen verbündeten Steinzeitherrscher von Saudi-Arabien im Krieg gegen die Houthis unterstützen. Und nun hat also ein Auto am Times Square in New York gequalmt.
Ein Pakistani hatte da mindestens so gefährliche Dinge drin wie der Unterhosenbomber in seiner Unterhose hatte. Und, verwirrt wie der junge Mann war, hat er den Schlüssel seines Fluchtfahrzeuges auch in dem Auto liegengelassen, in dem sein Rauchbausatz am Times Square qualmte. Wozu das gut war, weiß kein Mensch. Die Geschichte mit dem Terror, wo dann nachher sowieso immer wieder nur auffällt, dass Geheimdienste wie CIA und Mossad mit ihren Fingern und bis zu den Ellenbogen tief in die Aktionen verstrickt sind, glaubt denen doch sowieso kein Mensch mehr.
Aber halt: probieren kann man es ja mal. Die USA fordern nun, dass die widerspenstigen Pakistanis, die die USA im Sumpf von Afghanistan schwitzen lassen, ihnen plötzlich erlauben, ganz viele US-Soldaten nach Pakistan zu schicken. Wegen dem Qualm am Times Square. Herrgott, ist das lächerlich.
Der Grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisiert Frankreich und Deutschland scharf
Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben. Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit am Freitag in Paris. Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er „einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy“ getroffen habe. Der französische Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten dem griechischen Premier zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen – „aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben“, hätten sie ihm gesagt.
Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe also Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro „bestätigen“ müssen, sagte der Grün-Politiker. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung „französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote“ kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.
„Vollkommen scheinheilig“
Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei Druck auf Papandreou ausgeübt worden. „Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln“, empörte sich Cohn-Bendit. „Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig.“
Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, „damit hier Klarheit herrscht“.
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