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Uri Blau droht Haft wegen Bericht über „gezielte Tötungen“ in israelischer Armee: „Nicht nur ein Kampf für meine persönliche Freiheit“. „Ich hätte mir nie gedacht, dass ich in London bleiben muss und nicht mehr nach Tel Aviv zurückkehren kann als Journalist und freier Mann, und das nur, weil ich einen Bericht veröffentlicht habe, der dem Establishment nicht passt“, schreibt Uri Blau am Freitag in einem Kommentar in der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz.
Blau ist jener Journalist, der 2008 in der Haaretz den Artikel mit dem Titel „Lizenz zum Töten“ über die trotz Gerichtsverbots stattfindenden „gezielten Tötungen“ der israelischen Armee berichtet hatte. Die Informationen soll er, wenn es nach Informationen der Regierung geht, von der 23-jährigen Anat Kam erhalten haben. Kam steht seit vier Monaten unter Hausarrest, weil sie während ihres Wehrdienstes zahlreiche Dokumente, darunter auch Unterlagen über eben jene „Tötungen“ der israelischen Armee kopiert und einige davon an Uri Blau weitergegeben haben soll.
Blau bleibt in London
Am Donnerstag war die Nachrichtensperre über den Fall Anat Kam aufgehoben worden. Zuvor durften weder israelische Medien noch ausländische Korrespondenten berichten (derStandard at. berichtete). Israelische Medien berichteten am Donnerstag nach Aufhebung der Nachrichtensperre, die 23-jährige habe während ihres Militärdienstes etwa zweitausend geheime Dokumente kopiert. Diese haben sich nach Informationen der internationalen Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) auf extralegale Hinrichtungen von Palästinensern bezogen.
Nach ihrer Entlassung aus der Armee habe die Frau die Geheimdokumente für ihre journalistische Arbeit verwendet und weitergegeben. Bereits im Jänner sei gegen Kam Anklage wegen Spionage und Verletzung der Staatssicherheit erhoben worden, hieß es. Die Journalistin, die zuletzt für die Online-Nachrichten „Wallah!“ arbeitete, müsse mit einer langen Haftstrafe rechnen.
Weil Blau in Israel weiterhin Haft droht, bleibe er bis auf weiteres in London, schreibt der Journalist nun. Vor einem Monat erfuhr er über Telefon, dass jemand in seine Wohnung eingebrochen und in seinen Sachen gewühlt habe. Blau befand sich in Bangkok, als ihn die Polizei über den Einbruch informierte. Über Anat Kams Festnahme hatte er in China erfahren, das war Anfang Dezember. Am 14. April beginnt das Verfahren gegen Kam, die wegen Hochverrats und Spionage angeklagt ist.
„Für immer mundtot“
Als Blau Ende November Israel verließ, hatte er noch keine Ahnung, dass er vorerst nicht mehr zurückkehren werde. Telefon, Emails und sein Computer würden bereits seit langem überwacht, und als man ihm klar gemacht hätte, dass er im Falle einer Rückkehr „für immer mundtot gemacht“ und ihm ein Prozess wegen Spionage angehängt werde, habe er sich dazu entschlossen, zu kämpfen: „Sorry für das Klischee, aber das ist nicht nur ein Kampf für meine eigene, persönliche Freiheit, sondern für Israels Image“, schreibt Blau.
Es sei schließlich nicht der Job eines Journalisten, seinen Lesern, Arbeitsgebern oder den politischen Spitzen des Landes Freude zu machen. Jeder Journalist wisse allerdings, dass Anschuldigungen nicht ohne Beweise möglich seien. Bis heute allerdings hätte kein israelischer Journalist gewusst, dass ihn Berichte zum Staatsfeind erklären und ihn ins Gefängnis bringen könnten.
(DER STANDARD)
Uri Avnery, 10.04.2010
ICH TRAF vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen.
Gewöhnlich treffe ich ihn bei Demonstrationen, wie den am Trennungszaun bei Bilin. Auch dieses Mal gab es nur die Gelegenheit für ein flüchtiges Händeschütteln und ein paar höfliche Worte.
Wir erschienen gemeinsam am „Tag des Bodens“ in einem kleinen Dorf nahe Qalqilya, dessen Name nur wenigen bekannt ist: Izbat-al-Tabib. Das Dorf entstand 1920, und die Besatzungsbehörden erkennen seine Existenz nicht an. Sie wollen es zerstören und sein umfangreiches Land der nahen jüdischen Siedlung Alfei Menasche zuschlagen.
Wir waren umgeben von einer großen Gruppe respektabler Persönlichkeiten – den Bürgermeistern der benachbarten Dörfer und Offiziellen der Parteien, die zur PLO gehören, und natürlich auch von den Dorfbewohnern. Ich konnte nur vom Rednerpult aus zu ihm reden. Ich bat ihn dringend, die Zusammenarbeit zwischen der palästinensischen Führung und dem israelischen Friedenslager zu stärken, eine Zusammenarbeit, die seit den Morden an Yasser Arafat und Faisal Husseini geschwächt wurde.
ES IST unmöglich, Fayad nicht zu mögen. Er strahlt Anständigkeit, Ernsthaftigkeit und ein Gefühl für Verantwortlichkeit aus. Er fordert Vertrauen heraus. Nicht der geringste Verdacht von Korruption klebt an ihm. Er ist kein Parteifunktionär. Erst nach langem Zögern schloss er sich einer kleinen Partei an („der dritte Weg“). Bei der Konfrontation von Fatah mit der Hamas gehörte er zu keiner der beiden Rivalen. Er sieht aus wie ein Bankmanager – und genau das war er tatsächlich: ein ranghoher Beamter der Weltbank.
Der 58jährige Fayad ist genau das Gegenteil von Yasser Arafat, der ihn zuerst zum Finanzminister ernannte. Der Rais strahlte Autorität aus, der Ministerpräsident Zurückhaltung. Arafat war extrovertiert, Fayad ist introvertiert. Arafat war ein Mann dramatischer Gesten. Fayad weiß nicht, was eine Geste ist.
Aber der größte Unterschied zwischen den beiden liegt in ihren Methoden. Arafat legte nicht alle seine Eier in einen Korb – er hatte viele Körbe. Er war bereit – gleichzeitig oder nacheinander – Diplomatie und den bewaffneten Kampf, populäre Aktion und geheime Kanäle, moderate und radikale Gruppen zu nutzen. Er glaubte, dass das palästinensische Volk viel zu schwach wäre, auf eines der Instrumente zu verzichten.
Fayad andrerseits legt alle seine Eier und die der Palästinenser in einen Korb. Er wählte eine einzige Strategie und hält an ihr fest. Dies ist ein persönliches und nationales Wagnis – und tatsächlich kühn und gefährlich.
FAYAD GLAUBT anscheinend, dass die Palästinenser nur durch gewaltfreie Mittel in enger Zusammenarbeit mit den USA eine Chance haben, ihr nationales Ziel zu erreichen
Sein Plan ist, die palästinensischen nationalen Institutionen aufzubauen, eine robuste wirtschaftliche Basis zu schaffen und Ende 2011, den Staat Palästina auszurufen.
Das erinnert an die klassische zionistische Strategie unter David Ben-Gurion. In zionistischer Redeweise wurde dies „vor Ort Fakten schaffen“ genannt.
Fayads Plan gründet sich auf die Voraussetzung, dass die USA den palästinensischen Staat anerkennen und Israel die wohlbekannten Friedensbedingungen auferlegen werden: Zwei Staaten, zurück zu den 1967er-Grenzen mit kleinem und mit einander abgestimmtem Landtausch, Ost-Jerusalem wird die Hauptstadt Palästinas, Evakuierung der Siedlungen, die nicht in den Landtausch mit eingeschlossen sind, die Rückkehr von einer symbolischen Anzahl von Flüchtlingen in das israelische Gebiet und die Ansiedlung der anderen in Palästina oder sonst wo.
DAS SIEHT wie eine vernünftige Strategie aus, aber es stellen sich viele Fragen.
Die erste Frage: Können sich die Palästinenser wirklich auf die USA verlassen, dass sie ihren Teil dazu tun?
In den letzten paar Wochen sind die Chancen dafür besser geworden. Nach seinem eindrucksvollen Sieg in der Innen- und Außenpolitik zeigte Präsident Obama neues Selbstvertrauen – auch bei der israelisch-palästinensischen Frage. Er könnte jetzt bereit sein, beiden Parteien einen amerikanischen Friedensplan aufzuerlegen, der diese Elemente einschließt.
Die USA haben es deutlich gemacht, dass dies keine Nebenvorstellung, sondern eine Strategie ist, die sich auf eine nüchterne Einschätzung der amerikanischen nationalen Interessen gründet, die von der militärischen Führung unterstützt werden.
Aber die entscheidende Schlacht ist noch nicht ausgefochten. Man kann eine Schlacht der Titanen zwischen den beiden mächtigsten Lobbys in Washington erwarten: die militärische und die Pro-Israel-Lobby. Das Weiße Haus gegen den Kongress. Fayads Wagnis gründet sich auf die Hoffnung, dass Barack Obama diesen Kampf mit Hilfe von General David Petraeus gewinnen wird.
Es ist ein vernünftiges Wagnis – aber ein riskantes.
DIE ZWEITE Frage: Ist es möglich, einen palästinensischen „Staat im Werden“ unter israelischer Besatzung aufzubauen?
Wie es jetzt aussieht, hat Fayad Erfolg. Tatsächlich gibt es einigen Wohlstand in der Westbank, von dem jedoch hauptsächlich eine bestimmte Klasse profitiert. Die Netanyahu-Regierung unterstützt diese Bemühung in der Illusion, dass „wirtschaftlicher Friede“ als Ersatz für wirklichen Frieden dienen kann.
Aber all diese Bemühungen stehen auf tönernen Füßen. Die Besatzungsbehörden können sie mit einem Streich auslöschen. Wir waren im Mai 2002 bei der Operation „Defensive Wall“ Zeugen davon, als die israelische Armee mit einem Streich alles zerstörte, was die Palästinenser nach dem Oslo-Abkommen aufgebaut hatten. Ich habe die zerstörten Büros der Palästinensischen Behörde in Ramallah mit eigenen Augen gesehen, die zermalmten Computer, die Haufen zerrissener Dokumente zerstreut auf dem Boden der Bildungs- und Gesundheits-Ministerien, die zerschlagenen Mauern der Mukata’a.
Wenn die israelische Regierung so entscheidet, gehen alle geordneten Regierungsbüros von Fayad, all die neuen Unternehmungen und die wirtschaftlichen Initiativen in Rauch auf.
Fayad verlässt sich auf das amerikanische Sicherheitsnetz. Und tatsächlich ist es fraglich, ob Nethanyahu 2010 in der Obama-Ära das tun kann, was Sharon 2002 unter George W. Bush getan hat.
Eine wichtige Komponente der neuen Situation ist „Dayton’s Armee“. Der US-General Keith Dayton trainiert die palästinensischen Sicherheitskräfte. Jeder, der sie gesehen hat, versteht, dass dies in der Praxis eine reguläre Armee ist. (Bei der Demonstration am Tag des Bodens waren die palästinensischen Soldaten mit ihren Helmen und in Khaki-Uniformen auf dem Hügel aufgestellt, während die israelischen Soldaten – ähnlich gekleidet – unten standen. Dies war in der Zone C, die nach dem Oslo-Abkommen unter israelischer Kontrolle steht. Beide Armeen verwendeten dieselben amerikanischen Jeeps – nur in verschiedenen Farben.)
Zweifellos ist sich Fayad bewusst, dass es da mit seiner Strategie nur einen kleinen Schritt zur Anklage der Kollaboration mit der Besatzung gibt.
DIE DRITTE Frage: Was wird geschehen, falls die Palästinenser ihren Staat Ende 2011 ausrufen?
Viele Palästinenser sind skeptisch. Schließlich hat der Palästinensische Nationalrat schon 1988 einen unabhängigen palästinensischen Staat ausgerufen. Bei dieser festlichen Gelegenheit wurde die palästinensische Unabhängigkeitserklärung vorgelesen, die von dem Dichter Mahmoud Darwish verfasst worden war. Dutzende von Staaten erkannten diesen Staat an, und die PLO-Vertreter erfreuten sich dort des offiziellen Status’ eines Botschafters. Aber hat dies die Situation der Palästinenser verbessert?
Die Hauptfrage ist, ob die USA den palästinensischen Staat am Tag seiner Gründung anerkennen werden und ob der UN-Sicherheitsrat folgen wird.
Im Mai 1948 erkannten die USA den neuen Staat Israel de facto an, aber nicht de jure. Stalin kam ihnen zuvor und erkannte Israel sofort de jure an.
Wenn Fayads Hoffnung sich erfüllt und die USA den Staat Palästina anerkennen, wird sich die palästinensische Situation dramatisch ändern. Ziemlich sicher wird die israelische Regierung keine andere Wahl haben, als das Friedensabkommen zu unterzeichnen, das praktisch von den Amerikanern diktiert werden wird. Israel wird fast die ganze Westbank aufgeben müssen.
DIE VIERTE Frage: wird dies auch für Gaza gültig sein?
Wahrscheinlich ja. Im Gegensatz zum dämonischen Image, das von der israelischen und amerikanischen Propaganda geschaffen wurde, wünscht Hamas einen palästinensischen Staat, nicht ein islamisches Emirat. Wie unsere eigenen Orthodoxen, die einen jüdischen Staat wünschen, der nach dem religiösen Gesetz und von Rabbinern regiert wird, wissen sie, wie man mit der Realität einen Kompromiss macht. Hamas’ Ziel ist nicht auf ihre kleine Enklave beschränkt. Sie wollen im zukünftigen Staat Palästina eine größere Rolle spielen.
Die offizielle Position von Hamas ist, dass sie ein Abkommen akzeptieren wird, das von der palästinensischen Behörde unterzeichnet wurde, wenn es in einem Referendum vom palästinensischen Volk oder in einem Akt des Parlamentes ratifiziert würde. Es sollte sogar jetzt bemerkt werden, dass Hamas das Fayad-Experiment mit relativer Nachsicht behandelt.
Fayad ist ein Mann des Kompromisses. Er würde mit der Hamas einen modus vivendi schon längst erreicht haben, wenn die USA nicht ein totales Veto auferlegt hätten.
Die palästinensische Teilung ist zu einem großen Teil „made in“ den US und Israel. Israel hat dazu beigetragen, dass der physische Kontakt zwischen der Westbank und dem Gazastreifen völlig unterbrochen ist – eine grobe Verletzung des Oslo-Abkommens, die die Westbank und den Gazastreifen als ein zusammengehöriges Gebiet definiert. Israel verpflichtete sich, vier „sichere Passagen“ zwischen den beiden Gebieten zu eröffnen. Sie waren nicht einen einzigen Tag geöffnet.
Die Amerikaner haben eine primitive Vorstellung der Welt, die wohl noch aus der Zeit des Wilden Westens stammt: überall gibt es gute Kerls und böse Kerls. In Palästina sind die Guten die Leute der Palästinensischen Behörde – die Bösen sind die Hamas. Fayad wird noch hart arbeiten müssen, Washington davon zu überzeugen, einen Standpunkt einzunehmen, der etwas nuancierter ist.
WAS WIRD geschehen, wenn sich Fayads Wagnis als historischer Fehler herausstellt? Wenn die Pro-Israel-Lobby gegen den Staatsmann und die Generäle gewinnt? Oder wenn irgendeine Weltkrise die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses in eine andere Richtung lenken wird?
Wenn Fayad scheitert, wird jeder Palästinenser die offensichtliche Schlussfolgerung ziehen: es gibt keinerlei Chance für eine friedliche Lösung. Eine blutige Intifada wird folgen, die Hamas wird die Kontrolle über das palästinensische Volk übernehmen – und auch diese wird von viel radikaleren Kräften verdrängt werden.
Der Weltkrieg hinter den Kulissen bereitet der Westlichen Welt eine Niederlage nach der anderen, aber sie gibt die Niederlagen – wie immer in Kriegen – nicht zu.
Weltkriege enden erfahrungsgemäß erst dann, wenn eine Seite völlig zerstört und am Abgrund ist. Das ist bei den USA noch nicht der Fall, aber immer mehr Experten fragen, wie lange es noch dauern wird. Am 11. September 2001 haben die USA faktisch einen Weltkrieg gegen den Rest der Welt ausgerufen, wobei sie jedem Land und jedem Volk “gnädigerweise“ die Option eröffnet haben, sich unter die Sklavenherrschaft der USA einzureihen, um nicht Ziel von US-Angriffen – in welcher Form auch immer – zu werden. Ein Land hat diesem Druck von Anfang an stand gehalten und sich gegen die Hegemonialbestrebungen des Imperiums unserer Zeit gewehrt: Die Islamische Republik Iran. Dieser opferbereite Widerstand hat viel Mut in vielen Völkern der Erde aber zunehmend auch unter den Staatsführungen zur Folge gehabt. Immer mehr Länder entzogen sich der Gewaltherrschaft der USA und ihrer Marionetten-Regime. Inzwischen ist die US-Front derart zusammengebrochen, dass außer einigen wenigen westlichen Staaten – allen voran Deutschland – niemand mehr irgendeine gemeinsame Sache mit dem Staat machen will, der für die schlimmsten Massaker unserer Zeit an unschuldigen Menschen verantwortlich ist.
Eine “Waffe“ der brutalen Imperialmacht bestand in so genannten Volksaufständen mit allen möglichen Farben. Sie gingen stets von einer Gruppe gekaufter Agenten des Westens aus, die mit gezielten Methoden versucht haben, Massen zu mobilisieren, um die westlichen Ziele zumeist Gewaltsam durchzusetzen. In den Nachrichten erschien dann stets ein westlicher Lakai und faselte irgendetwas von Menschenrechten und Demokratie. Hinter den Kulissen wurden die US-Stützpunkte aufgebaut. Diese Art von Farbenterror der Westlichen Welt ist aber in letzter Zeit mehrere Male schief gegangen. Und bei dem Umsturzversuch in der Islamischen Republik Iran hat die USA ihre größte Niederlage diesbezüglich erlitten.
Und wie es so oft in solchen Kriegen ist, gibt es Schlüsselereignisse, bei denen das Blatt sich wendet. Der misslungene Umsturzversuch im Iran war solch ein Ereignis. Und so brach in der Folge eine Farbenrevolution nach der anderen zusammen. Hinzu kommt, dass auch andere Staaten von den Methoden des Aggressors mit der Zeit gelernt haben und diese viel ausgereifter anwenden. Während die USA damit beschäftigt war, die Islamischen Republik Iran weiter einzukreisen und Russland und China dazu zu nötigen, auch gegen den Iran vorzugehen, haben Brasilien und die Türkei – derzeit Mitglied im Unsicherheitsrat – nicht mehr mitgespielt. Während man dann damit beschäftigt war, die Türkei und Brasilien wieder auf Linie zu bringen, fing China an, die Westliche Welt aufzukaufen mit dem Geld, dass die Westliche Welt im Übermaß gedruckt hat. Das konnte sich die US-Front so nicht bieten lassen und musste zumindest an der russischen Flanke eine Strafmaßnahme durchführen. Terroranschläge in Moskau sollten klar machen, dass die USA stärker sind und nach wie vor das Geschehen des Weltkrieges bestimmen. Aber Russland hat dazu gelernt.
Wie aus dem “Nichts“ gab es einen Volksaufstand in Kirgisien. Das Volk auf der Straße verjagt den Diktator und beherrscht das Land. Sollte die Westliche Welt sich nicht freuen? Sollten die selbsternannten Verteidiger von Menschenrechten nicht in Jubelströme ausbrechen, dass wiederum eine Volksherrschaft die ihr zustehende Macht ergriffen hat? Aber darum ging es der Westlichen Welt nie!
Es ging um Bodenschätze, um Menschenmaterial und um Stützpunkte. Es ging um Drogenanbau und Organhandel. Die neue Volksherrschaft in Kirgisien denkt daran, die US-Stützpunkte zu schließen! Und damit verliert die USA erneut eine Schlacht, wie sie in letzter Zeit fast jede Schlacht verloren hat. Der Terroranschlag von Moskau war der Ausschlag! Wer Sturm sät wird den Orkan ernten. Mit diesen nunmehr gefährdeten Stützpunkten in Kirgisien verlieren die USA aber auch eine wichtige Versorgungslinie nach Afghanistan, von wo sie derzeit neben Drogen auch viele westliche Soldaten in Särgen abtransportieren müssen.
Aus deutscher Sicht stellt sich die Frage, ob es eine Art “deutsche Mentalität“ gibt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an vorderster Front auf der Seite des Unrechts und damit Untergangs im Weltkrieg mitkämpfen zu wollen?! Zweifelsohne gibt es solch eine Mentalität nicht, und daher muss die Frage erlaubt sein, wann deutsche Politiker endlich anfangen, an diejenigen zu denken, die sie gewählt haben. Deutschland an der Seite der USA und Israels führt das Land an den Abgrund von Menschlichkeit; einmal abgesehen davon, dass der mittelfristige wirtschaftliche Verlust auch enorm sein dürfte! Aber ein Deutschland, das sich vom Kapitalismus befreit und wahrlich für Menschlichkeit eintritt, könnte helfen, den Weltkrieg zu beenden, bevor die ersten Atomwaffen gezündet werden. In Deutschland lagern die modernsten Atomwaffen und die Schlüssel sind in den Händen derjenigen, die öffentlich bekannt geben, dass sie auch zum Erstschlag bereit sind. Ist das wirklich unser Deutschland?
Die USA werden noch viele Ohrfeigen erhalten, da China und Russland sich mehr und mehr befreien und inzwischen stärker sind als die USA, auch deshalb, weil sie zumindest ansatzweise die Gerechtigkeitsinteressen der Bürger zu berücksichtigen suchen; etwas, was die Westliche Welt zunehmend verloren hat. Und die westliche Weltkriegsfront bricht daher auch ideologisch zusammen, da die Bürger in der Westlichen Welt nicht mehr bereit sind, dem Götzen des Kapitals zu opfern. Nach dem Zionismus sind inzwischen auch die USA in der bestehenden Form nicht mehr zu retten. Es wird Zeit, dass langfristig die Interessen Deutschland vertretende Politiker ihre Stimme erheben. Deutschlands Einsatz darf nicht an der Seite der USA sein, sondern muss an der Seite der Menschlichkeit sein. Menschlichkeit zeichnet sich aber nicht durch Stützpunkte in fremden Ländern und Soldaten fern der Heimat aus, sondern durch Nächstenliebe. Einstmals gab es in Deutschland auch einige Kirchen, die davon sprachen, aber die haben derzeit andere Probleme. Letztendlich werden die Muslime in Deutschland das jüdisch-christliche Erbe der Nächstenliebe aufrecht erhalten müssen; auch bei Wahlen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Stimme der Nächstenliebe in diesem Land zunehmend aus deutschen muslimischen Mündern kommen wird, und darin steckt auch eine große Chance für alle, die nach Wahrheit streben.
Nachsatz: Es gehört zu den göttlichen Prinzipien, dass Unterdrücker früher oder später genau mit den Waffen geschlagen werden, mit denen sie versucht haben zu unterdrücken. Und die USA erhalten in Kirgisien das zurück, was sie im Iran versucht haben anzurichten.
Die Wahlen im Sudan sollen nach dem Willen des Westens das Land spalten. Auch Unruhen und Sezessionskriege nimmt der »neue« Kolonialismus in Kauf.
Die für die Zeit von Sonntag bis Dienstag geplanten Wahlen im Sudan sollen die Sezession der ölreichen und fruchtbaren Südprovinzen vorbereiten. Dort sind Deutschland, EU und USA bereits seit 2004 dabei, einen neuen Staat aufzubauen. Doch die den Sudan regierende National Congress Party (NCP) unter Staatspräsident Omar Al-Baschir droht, die Wahlen haushoch zu gewinnen. Die EU entsandte deshalb von allen beteiligten Institutionen die größte Gruppe von Wahlbeobachtern, die keineswegs als neutral oder auch nur objektiv gelten können, um eine Stärkung Al-Baschirs zu verhindern. Kurz vor der Wahl haben nun fast alle Oppositionsparteien einen Wahlboykott angekündigt, machen Gerüchte über einen Putsch nach der Wahl die Runde, wird über ein erneutes Aufflackern des Bürgerkrieges spekuliert. Die Abspaltung des Südsudan sei alternativlos, könne jedoch einen Zerfall des Sudan in mehrere Kleinstaaten und eine »Spirale des Staatszerfalls in Afrika in Gang setzen«, warnt das EU-eigene Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) in Paris. Deshalb müsse die EU nun »ihren Fokus darauf legen, wie eine sanfte Abspaltung vonstatten gehen kann«. 125 Jahre nach der Berliner Afrika-Konferenz setzt die EU wieder das Lineal an die Afrikakarten, um neue Grenzen zu ziehen.
Parteinahme
Als »Zäsur, und zwar für ganz Afrika«, bejubelte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller bei der Debatte im Bundestag am 25. März zur anstehenden Wahl im Sudan die Tatsache, daß sich bald »zum ersten Mal die postkolonialen Grenzen durch Abstimmung verändern« würden. Die Wahlen seien »nur der Auftakt«. Ob es jedoch zum 2005 vereinbarten und für Januar 2011 geplanten Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan kommt, ist fraglich. Vertreter der Sezessionisten aus der Oppositionspartei SPLM ließen im Internet verlauten, die Wahlkampagne habe ohnehin nur dem Zweck gedient, nach »gefälschten Wahlen« einen Aufstand zu organisieren, durch den Al-Baschir gestürzt werden soll. Zugleich liefert der Wahlboykott der Regierung in Khartum einen Anlaß, das Referendum über die Unabhängigkeit auszusetzen.
Welche Rolle auch immer die EU-Wahlbeobachter spielen, die Parteinahme des Westens trägt zur Eskalation bei. »Wir werden nicht zulassen, daß die Wahlen eine Wahlshow für Al-Baschir werden, aus der er wieder Legitimation ziehen will«, formulierte Kerstin Müller das EU-Ziel. Mit ihm setzt sich der Kurs des Westens gegenüber Khartum ungebrochen fort. Als die Verfügungsgewalt über das nahezu ausschließlich im Süden gewonnene Erdöl zunehmend an indische, malaysische und chinesische Firmen überging, drohten USA, EU und Bundesregierung seit 2003 mit militärischen Interventionen und erzwangen so 2005 das »Friedensabkommen« mit der SPLM. Noch bevor es unterzeichnet wurde, machte sich die Ausführungsorganisation des Berliner Entwicklungsministeriums im Südsudan an den Staatsaufbau und kooperierte mit deutschen Firmen bei Infrastrukturprojekten, die den Abtransport des Öls unter Umgehung des Nordsudan über Kenia ermöglichen sollen. Deutsche Polizei, Bundeswehr und EU halfen dabei, eine Polizei für den neuen Staat aufzubauen und sahen zu, wie sich die SPLM als dessen Armee reorganisierte und über Kenia mit schweren Waffen ausrüstete. So waren Fakten geschaffen, die eine Sezession nahezu unausweichlich machen.
Territorialkonflikte
Gleichzeitig unternahm der Westen alles, um die Zentralregierung weiter zu schwächen: Die NATO übernahm von 2005 bis 2007 die Logistik für einen UN-Einsatz in der Provinz Darfur, die EU führte ab März 2008 für ein Jahr im benachbarten Tschad die EUFOR-Mission zur Schwächung prosudanesischer Rebellengruppen durch und der internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am 4. März 2009 seinen, von der Afrikanischen Union (AU) scharf kritisierten, Haftbefehl gegen Al-Baschir, den ersten gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt. Dies zwang Khartum insgesamt, enger mit China und anderen Schwellenländern zu kooperieren, und führte mit dazu, daß der seit 1989 regierende Staatschef in ganz Afrika als einer, der dem Westen die Stirn bietet, gefeiert wurde. Das wiederum steigerte dort den Willen, das Regime entweder zu beseitigen oder den größten Flächenstaat des Kontinents zu zerschlagen.
Derzeit stehen beide Optionen auf der Tagesordnung. Deutschland und die EU könnten einen Aufstand nach den Wahlen unterstützen und somit einen Regimewechsel erzwingen. Auch dann würde es aber zu einer vom Westen protegierten Unabhängigkeit des Südens kommen. Sollte die Revolte nicht zum Erfolg führen, dürfte die Abtrennung später und wahrscheinlich gewaltsamer stattfinden. In jedem Fall wird ein durch die Spaltung geschwächter Sudan mit weiteren Territorialkonflikten zu kämpfen haben. In ganz Afrika sind in der Folge bewaffnete Sezessionsbestrebungen zu erwarten, in welche EU und USA mit Battlegroups, Ausbildungsmissionen, Militärhilfen und den von ihr finanzierten UN- und AU-Truppen nach Belieben intervenieren können. Eine neue Runde des Kolonialismus ist eröffnet.
Anat Kam (23), israelische Journalistin, die für die Nachrichtenseite Walla arbeitet, wurde im Dezember vergangenen Jahres verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Ihr wird vorgeworfen, während ihres Militärdienstes, den sie bis Ende vergangenen Jahres ableistete, illegale Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Konkret: Dass israelische Soldaten Palästinenser töten, die auf sogenannten Todeslisten stehen, sie also wie eine Todesschwadron morden.
Selbst nach israelischem Recht ist das rechtswidrig, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.
In den Jahren 2000-2008 waren so insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten ermordet worden , und dies, obgleich In israel selbt die Todesstrafe abgeschafft ist.
Aber selbst an diese eingeschräkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.
Eine Journalistin im Wehrdienst endeckt illegale Staatsgeheimnisse
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.
Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.
Anat Kam kopierte die Unterlagen und leitete sie an den Journalisten Uri Blau von der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha‘aretz weiter, der einen Artikel darüber schrieb. Uri Blau befindet sich in Grossbritannien und weigert sich, nach Israel zurückzukehren. Dort droht ihm die Verhaftung und bis zu 14 Jahre Gefängnis. Die gleiche Strafe droht Anat Kam.
Es wäre nicht das erste mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen Verrats zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu, der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.
Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde verboten, über diesen Skandal zu berichten. Die israelische Zeitung Haaretz und ein privater Fernsehkanal haben nun bei Gericht beantragt, die Verbotsverfügung aufzuheben.
In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit mit diesem Strafgesetz , die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.
Der spätere Friedensnobelpreistrager Carl von Ossietzky wurde seinerzeit deswegen zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte die illegale Wiederaufrüstung der deutschen Luftwaffe mit sowjetischer Hilfe aufgedeckt und berichtete in der Zeitschrift Weltbühne darüber „Windiges aus der Deutschen Luftfahrt“.
Er wurde nach Verbüssung der Strafe sofort von den Nazis in ein Konzentrationslager verbracht und verstarb später an Tuberkulose.
Zum dritten Mal hat Präsident Karsai in den letzten Tagen den Westen scharf für dessen Rolle in Afghanistan attackiert.
Obwohl er am Samstag ein Telefongespräch mit US-Aussenministerin Hillary Clinton geführt hat, setzt er seine Beschuldigungen fort, der Westen mische sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ein. Er sagte, die Taliban würden eine legitime Widerstandsbewegung werden, sollten die Einmischungen nicht aufhört und es sei gut möglich, dass er gezwungen sei, die Seiten zu wechseln.
US-Soldaten erschießen „versehentlich“ schwangere Frauen
Versuchte Vertuschung: Zwei Monate nach einer Razzia in Afghanistan räumt die Nato ein, dass US-Spezialkräfte dabei drei Frauen erschossen. Anfangs hieß es noch, sie seien Opfer einer Familientragödie geworden. Doch zivile Ermittler entdeckten Ungereimtheiten in der Darstellung der Militärs ……………….. WEITERLESEN.
Gemäß einem US-Forschungsinstitut sind seit dem Angriff der USA auf den Irak mehr als eine Million 366 Tausend Iraker ums Leben gekommen.
Das Forschungsinstitut „just foreign policy“ in Washington gab in seinem neuesten Informationsbulletin bekannt, dass eine Million 366 Tausend und 350 Iraker seit Beginn der US-Invasion im März 2003 ihr Leben verloren. Diese Zahl ist mindestens 10 mal höher als die Angaben, die von US-Medien gemacht wurden. Gemäß diesem Institut stellen die erschütternden Zahlen über menschliche Verluste im Irak den Genozid in Ruanda in den Schatten. Das Institut „just foreign policy“ unterstrich, dass die US-Positionsträger unmittelbar als verantwortlich für die Massaker gelten. Das sei auch der Grund dafür, dass sie sich der Bekanntgabe von genauen Zahlen über die durch ihren Feldzug in dieses Land entstandenen menschlichen Verluste unter den Irakern enthalten.
amerika21.de empfiehlt Wirtschaftsprüfer aus Venezuela
Fast zehn Milliarden US-Dollar haben Staaten und Institutionen weltweit für den Wiederaufbau Haitis zur Verfügung gestellt. Der Karibikstaat war am 12. Januar von einem verheerenden Erdbeben erschüttert worden: 200.000 Menschen starben, über 1,2 Millionen wurden obdachlos.
Bei einer Geberkonferenz in New York waren es nun vor allem regionale Kräfte, die dem geschundenen Land beistanden: Die multistaatliche Interamerikanische Entwicklungsbank mit 2,2 Milliarden US-Dollar und Venezuela mit 2,12 Milliarden US-Dollar.
In deutschen Medien schien die Milliardenhilfe aus Caracas schier undenkbar gewesen zu sein. Oder sollte darüber nicht berichtet werden?
Deutschlandradio war zumindest unentschieden. Am Donnerstagmorgen war zu hören, Venezuela habe mit den Löwenanteil getragen. Nur wenige Minuten später war die venezolanische Hilfe im GEZ-finanzierten Äther verschwunden. „Die größten Summen stellen die USA mit 1,15 Milliarden und die EU mit 1,6 Milliarden Dollar bereit“, hieß es da auf einmal.
Zufall, Absicht oder Schludrigkeit?
Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer „Weisung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche „aus der gebotenen Distanz“ beobachtet.
Kubanische und lateinamerikanische Medien hatten dem Diplomaten zuvor die Teilnahme an Protesten der Gruppierung „Damen in Weiß“ vorgeworfen und Beweisfotos veröffentlicht. Die Gruppierung von Angehörigen inhaftierter Regierungsgegner unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Exilkubanern in Miami und wird nach Angaben aus Havanna aus den USA finanziell unterstützt.
Neben Pellet waren ein tschechischer und britische Diplomat bei den Protesten zugegen. US-amerikanische Interessenvertreter aus Havanna nahmen aktiv an den Demonstrationen teil.
Auf den Protest Kubas gegen diese EU-Unterstützung von Regierungsgegnern reagierten die EU auf Drängen von Deutschland und Tschechien mit einer weiteren Zuspitzung. Ende März leitete die EU der kubanischen Regierung eine Protestnote zu, in der die Kritik an der Anwesenheit europäischer diplomatischer Vertreter an den Protesten als „Diffamierung“ ausgelegt wurde.
Dieser Argumentation folgt nun auch Westerwelles Ministerium. Laut einer schriftlichen Stellungnahme eines Referatsmitarbeiters vom 29. März „ist das Auswärtige Amt auf aktuelle Lageeinschätzungen angewiesen“. Pellet fungiere „in seiner dienstlichen Funktion (…) als neutraler Beobachter“. Auf den Protest aus Kuba kontert der Außenamtsreferent mit neuen Maßregelungen. Der Versuch, „internationale Beobachter des diplomatischen Korps einzuschüchtern und zu diffamieren (…) lässt am Willen der kubanischen Behörden zweifeln, die internationalen Regeln des Wiener Übereinkommens [über] diplomatische Beziehungen zu achten und einzuhalten“.
In dem völkerrechtlichen Dokument von 1961 heißt es unter anderem: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen“. Mit seiner Unterstützung regimefeindlicher Akteure in Kuba flankiert die deutsche Diplomatie die Provokationen der USA und konterkariert die Bemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.
Mal wieder sind deutsche Terroristen in Afghanistan gestorben. Drei seien etwa fünf Kilometer westlich des deutschen Terroristenagers bei Kunduz ums Leben gekommen, fünf weitere verletzt und teils in kritischem Zustand, heißt es.
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