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Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil I)
Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Goldstone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Goldstone– ein Verbrecher«.
Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.
Der Gazastreifen nimmt kaum mehr als zwei Prozent des historischen Palästina ein. Dieses kleine Detail findet weder sonst in den Nachrichten Erwähnung, noch war dies der Fall während des israelischen Überfalls auf Gaza im Januar 2009. Er ist in der Tat ein so kleiner Teil des Landes, daß er nie als separate Region existierte. Gazas Geschichte vor der Zionisierung Palästinas war keine besondere, und sie war administrativ und politisch immer verbunden mit dem großen Rest Palästinas. Bis 1948 war der Streifen in jeder Hinsicht ein integraler und natürlicher Teil des Landes. Als eines der wichtigsten Tore Palästinas zur Welt – zum Land und zum Meer hin – entwickelte er eine eher flexible und weltoffene Lebensart, nicht unähnlich anderen kosmopolitischen Gesellschaften des östlichen Mittelmeerraums in der Neuzeit. Die Lage am Meer und an der antiken Via Maris nach Ägypten und Libanon brachte Wohlstand und Stabilität, bis dieses Leben 1948 durch die ethnische Säuberung Palästinas durch Israel jäh unterbrochen und fast zerstört wurde.
Zwischen 1948 und 1967 wurde Gaza ein riesiges Flüchtlingslager, dessen Bewohner durch die Politik Israels und Ägyptens starken Beschränkungen unterworfen waren: Beide Staaten unterbanden jede Ausreise aus dem Streifen. Die Lebensbedingungen waren schon damals sehr hart, als die Opfer der israelischen Politik der Vertreibung die Zahl der Einwohner, die seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, verdoppelten. Am Vorabend der israelischen Besetzung von 1967 war die erzwungene demographische Transformation überall in Gaza unübersehbar. Der einst idyllische Küstenstreifen wurde innerhalb von zwei Jahrzehnten eine der dichtest besiedelten Gegenden der Welt, ohne eine entsprechende, sie tragende Wirtschaftsstruktur.
Zwischen 1948 und 1967 war der Streifen eine abgeriegelte Kriegszone. In den ersten zwanzig Jahren israelischer Besatzung nach 1967 war zumindest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit aus dem Streifen hinaus möglich. Zehntausende Palästinenser bekamen als ungelernte und billige Arbeitskräfte Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt. Der Preis, den Israel für diesen Sklavenmarkt verlangte, war der vollständige Verzicht auf nationale Bestrebungen oder Ambitionen. Als man sich nicht fügte, wurde das »Geschenk« der Arbeitskraftwanderung widerrufen und abgeschafft. All die Jahre bis zum Oslo-Abkommen von 1993 waren gekennzeichnet durch das israelische Bemühen, den Gazastreifen zu einer Enklave zu machen, von der das Friedenslager hoffte, daß sie autonom oder Teil Ägyptens sein würde, während das nationalistische Lager sie zum Teil des größeren Eretz Israel machen wollte, das es anstelle Palästinas zu errichten träumte.
Das Oslo-Abkommen ermöglichte es Israel, den Status des Gazastreifens als einer separaten geopolitischen Entität festzuschreiben – die sich nicht nur außerhalb Palästinas als Ganzem sondern auch abgeschnitten vom Westjordanland wiederfand. Gazastreifen wie Westjordanland befanden sich scheinbar unter der Hoheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber jede Bewegungsmöglichkeit zwischen ihnen hing von Israels gutem Willen ab – den Israel selten an den Tag legte, der beinahe völlig verschwand, nachdem Benjamin Netanyahu 1996 an die Macht gekommen war. Darüber hinaus kontrollierte Israel, und tut dies bis zum heutigen Tage, die Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur. Seit 1993 nutzte Israel seine Machtposition – oder vielmehr mißbrauchte sie –, um auf der einen Seite das Wohlergehen der jüdischen Siedlergemeinschaft in Gaza sicherzustellen, und auf der anderen Seite, die palästinensische Bevölkerung zur Unterwerfung und zur Aufgabe zu erpressen. Die Menschen in Gaza waren so in den letzten 60 Jahren mal Internierte, mal Geiseln, mal Gefangene in einem unerträglichen Lebensraum.
Eskalation israelischer Politik
Es ist genau dieser historische Kontext, in den wir das Massaker vom Januar 2009 und die Gewalt, die in Gaza in den letzten fünf Jahren gewütet hat, stellen müssen. Die Gewalt ging nicht nur von den Israelis aus. Ein gehöriger Teil der Kämpfe fand kurzzeitig zwischen den Palästinensern selbst statt, obwohl man sagen muß, daß es – angesichts der israelischen Besatzung und Politik – weit weniger interne Gewalt gibt, als unter solchen Umständen zu erwarten wäre. Diese interne Entwicklung ist ein Nebenaspekt des sehr viel wichtigeren Problems der israelischen Gewaltanwendung gegenüber dem Gazastreifen.
Wenn wir vom Jahr 2009 aus zurückschauen, sehen wir klarer als je zuvor das Irreführende der Definition der israelischen Aktionen als »Krieg gegen den Terror«, der sich gegen einen lokalen Zweig von Al-Qaida richte und der das gefährliche Vorrücken des Iran in diesem Teil der Welt oder in der Arena des gefürchteten Kampfs der Kulturen abwehren solle.
Die Ursprünge der vor allem durch Gewalt bestimmten Geschichte Gazas liegen woanders. Die jüngste Geschichte des Streifens – 60 Jahre Vertreibung, Besatzung und Einkerkerung – produzierte unvermeidlich interne Gewalt, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, so wie sie unter solch entsetzlichen Bedingungen andere unerträgliche Lebensumstände produziert.
In der Tat, wenn wir einen näheren Blick auf die der »Operation Gegossenes Blei« vorangegangenen fünf Jahre werfen, läßt sich eine zuverlässige Analyse der Motivation erstellen, die 2009 zur Gewaltanwendung gegenüber den Palästinensern führte. Es gibt zwei historische Zusammenhänge für das, was im Januar dieses Jahres in Gaza geschah. Einer würde uns zurück zur Gründung des Staates Israel führen, dann über die Besetzung des Streifens durch Israel 1967 bis hin zum Oslo-Abkommen von 1993. Diese Langzeitperspektive wird hier nicht präsentiert. Ich möchte die Leser, was diesen Aspekt betrifft, auf mein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« verweisen. Die zweite Perspektive ist diejenige, die hier vorgestellt wird: die Eskalation der israelischen Politik, die mit den Ereignissen von 2009 zu ihrem Höhepunkt kam.
Die Ideologie der ethnischen Säuberung, die 1948 als das entscheidende Mittel zur Realisierung des Traums von einem sicheren und demokratischen, jüdischen Staat umgesetzt wurde, führte 1967 zur Besetzung des Gazastreifens, die bis 2005 andauerte, als Israel sich angeblich zurückzog. Gaza wurde schon 1994 mit einem elektrischen Zaun umgeben, als Teil der Vorbereitung auf einen Friedensschluß mit den Palästinensern und wurde im Jahr 2000 zum Ghetto, als der Friedensprozeß für tot erklärt wurde. Die Entscheidung der Bevölkerung Gazas, dieser Einsperrung mit gewaltsamen und gewaltlosen Mitteln zu widerstehen, konfrontierte die militärische und politische Elite Israels mit einem neuen Dilemma. Sie ging davon aus, daß die Einkerkerung der Gaza-Bewohner in einem riesigen Gefängnis das Problem langfristig lösen würde. Diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Also hielt man Ausschau nach einer neuen Strategie.
Der Goldstone-Bericht macht deutlich, was die Israelis in Gaza anrichteten. Allerdings enthüllt selbst er nicht das ganze Ausmaß des schrecklichen Gemetzels, das dort geschah. In der folgenden Erörterung versuche ich zu erklären, warum die Israelis so handelten, wie sie es taten.
2004: Die Attrappenstadt
Im Jahr 2004 begann die israelische Armee, in der Negev-Wüste die Attrappe einer arabischen Stadt zu errichten. Sie hatte die Größe einer realen Stadt, mit Straßen (alle mit Namen versehen), Moscheen, öffentlichen Gebäuden und Autos. Errichtet für 45 Millionen Dollar, wurde diese Phantomstadt, nachdem die Hisbollah Israel zum Rückzug im Norden gezwungen hatte, im Winter 2006 zu einem Ersatz-Gaza, damit sich die IDF (Israeli Defense Forces), die israelischen »Verteidigungskräfte«, auf einen »erfolgreicheren Krieg« gegen die Hamas im Süden vorbereiten konnte.
Als der israelische Generalstabchef, Dan Halutz, den Ort nach dem Libanon-Krieg aufsuchte, sagte er der Presse, daß sich die Soldaten »auf das Szenario vorbereiten, das sie in der dichtbesiedelten Bevölkerungsstruktur von Gaza-Stadt vorfinden werden«. Eine Woche nach Beginn des Bombardements wohnte Verteidigungsminister Ehud Barak einer Übung für die Bodenoffensive bei. Ausländische Fernsehteams filmten ihn, während er die Bodentruppen beobachtete, wie sie die Kulissenstadt eroberten, die leeren Häuser stürmten und zweifelsohne die »Terroristen liquidierten«, die sich dort versteckten.
Die israelische Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence« (»Das Schweigen brechen«) veröffentlichte 2009 einen Bericht über die Erlebnisse ihrer Mitglieder, Reservisten und anderer Soldaten, während der »Operation Gegossenes Blei« – so wurde der Angriff von der Armee genannt. Der Kern der Zeugenaussagen war, daß die Soldaten den Befehl bekommen hatten, Gaza anzugreifen, als ob sie massive feindliche Linien angreifen würden: dies ergab sich aus der eingesetzten Feuerkraft, dem Fehlen jeglicher Befehle oder Vorkehrungen für das Verhalten innerhalb einer zivilen Umgebung und dem synchronisierten Vorgehen zu Lande, von der See und aus der Luft. Zum Schlimmsten gehörten die sinnlose Zerstörung von Häusern, das Beschießen von Zivilisten mit Phosphorgranaten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten mit leichten Waffen und vor allem die Befehle von Kommandeuren, ohne moralische Skrupel vorzugehen. »Man kommt sich vor wie ein kleines Kind mit einem Brennglas, das Ameisen quält und sie verbrennt«, bezeugte ein Soldat. Kurzum: Sie vollzogen die totale Zerstörung der wirklichen Stadt, so wie sie es bei der Kulissenstadt geübt hatten.
2005: »Operation Erster Regen«
Die Militarisierung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen begann 2005. In jenem Jahr wurde Gaza in der offiziellen israelischen Sichtweise zum militärischen Zielobjekt, als wenn es eine riesige feindliche Basis wäre und nicht etwa ein ziviles Bevölkerungszentrum. Gaza ist eine Stadt wie andere Städte in der Welt auch, und dennoch wurde sie für die Israelis eine Attrappenstadt, an der Soldaten mit den neuesten und höchstentwickelten Waffen herumexperimentierten. Diese Politik wurde ermöglicht durch die Entscheidung der israelischen Regierung, die jüdischen Siedler, die den Gazastreifen seit 1967 kolonisierten, abzuziehen. Die Siedler wurden angeblich entfernt als Teil, so verlautbarte die Regierung, einer Politik des einseitigen Rückzugs. Das Argument lautete: Da es keinen Fortschritt bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern gab, war es jetzt an Israel zu entscheiden, wie seine endgültigen Grenzen zu den palästinensischen Gebieten aussehen sollten.
Aber die Dinge entwickelten sich nicht so wie erwartet. Dem Abzug der Siedler folgte die Machtübernahme durch die Hamas, zunächst in demokratischen Wahlen (2006), dann durch einen Präventivschlag, um die von Amerikanern und Israelis unterstützte Machtübernahme durch die Fatah zu verhindern (2007). Die unmittelbare israelische Antwort war die ökonomische Blockade des Streifens, die von der Hamas durch den Raketenbeschuß der nächstgelegenen israelischen Stadt, Sderot, vergolten wurde. Dies gab Israel den Vorwand, seine Luftwaffe, Artillerie und Kanonenboote einzusetzen. Israel behauptete, die Raketenabschußorte zu beschießen, aber in der Praxis schloß dies keinen Ort im Gazastreifen aus.
Die Menschen in ein Gefängnis sperren und die Schlüssel ins Meer werfen – so bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter John Dugard dies–, war eine Option, auf die die Palästinenser in Gaza schon im September 2005 mit Gewalt reagierten. Sie waren entschlossen, zumindest darauf hinzuweisen, daß sie immer noch Teil des Westjordanlandes und Palästinas sind. In diesem Monat schossen sie zum ersten Mal eine – von der Quantität, nicht der Qualität her – signifikante Zahl von Raketen in die Negev-Wüste, was zumeist Gebäudeschäden, aber sehr selten Todesfälle verursacht. Die Ereignisse in diesem Monat verdienen eine genauere Darstellung, denn die Reaktion der Hamas hatte zuvor in einem sehr sporadischen Raketenbeschuß bestanden. Der Beschuß im September 2005 war die Antwort auf eine israelische Verhaftungswelle, die Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihads betraf. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Armee eine Hamas-Reaktion provozieren wollte, die es Israel wiederum erlauben würde, seine Angriffe zu eskalieren. Und in der Tat, das, was folgte, war eine Politik der massiven Tötungen, die erste dieser Art, genannt »Erster Regen«. Es lohnt sich, einen Moment bei der Art dieser Operation zu verbleiben. Der Diskurs, der mit ihr einherging, war der einer Bestrafung, und diese ähnelte Strafmaßnahmen, die in einer entfernteren Vergangenheit von den Kolonialmächten und in einer jüngeren von Diktaturen gegen eingeschlossene, rebellische oder unter Bann gelegte Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden. Eine erschreckende Demonstration repressiver Gewalt endete mit einer hohen Zahl von Toten und Verwundeten unter den Opfern. Während der »Operation Erster Regen« wurde die gesamte Bevölkerung durch Überschallflüge terrorisiert, gefolgt von schwerem Bombardement weiter Gebiete von Land, See und aus der Luft. Die dahinterstehende Logik, so erklärte die Armee, war es, Druck zu erzeugen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diejenigen zu schwächen, die Raketen abfeuerten. Wie zu erwarten war, auch von den Israelis, erhöhte die Operation nur die Unterstützung für den Raketenbeschuß und befeuerte diejenigen, die sie abschossen.
Rückblickend und angesichts der Erklärung der Kommandeure, daß die Armee sich lange auf die »Operation Gegossenes Blei« vorbereitet habe, scheint es durchaus möglich, daß es die eigentliche Absicht dieser besonderen Aktion (»Erster Regen«) war, ein Experiment durchzuführen. Falls die israelischen Generäle dabei herausfinden wollten, wie solche Operationen im eigenen Land, in der Region und in der Welt ankommen, scheint die unmittelbare Antwort »sehr gut« zu sein. Niemand nämlich interessierte sich für die Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten, die zurückblieben, nachdem der »Erste Regen« vorbeigezogen war.
Und vom »Ersten Regen« bis zum Juli 2006 liefen alle folgenden Operationen nach demselben Strickmuster ab. Der Unterschied war allein einer der Intensität: mehr Feuerkraft, mehr Opfer, größere »Kollateralschäden« und – erwartungsgemäß – mehr Qassam-Raketen als Antwort. All dies Begleitmaßnahmen zur Absicherung der totalen Einkerkerung der Bevölkerung im Jahr 2006 durch Boykott und Blockade, während die Welt schwieg.
2006: Gaza-Kompensation
Panzergranaten, Bombardierung aus der Luft und von der See und brutale Einfälle waren 2006 an der Tagesordnung. Aber als Israel an einer anderen Front eine Niederlage erlitt, im Süden Libanons im Sommer 2006, intensivierte die Armee ihre Strafmaßnahmen gegen anderthalb Millionen Menschen, die auf den dichtest bevölkerten 40 Quadratkilometern der Welt leben, noch einmal. Die Politik Israels unmittelbar nach der Niederlage in Süd-Libanon wurde noch gewalttätiger und erbarmungsloser. Die Art der Waffen, die Israel einsetzte – 1000-Kilo-Bomben, Panzerfahrzeuge, Raketen aus der Luft, Granaten vom Meer her gegen zivile Gebiete –, war nicht gedacht um abzuschrecken, zu verwunden oder zu warnen. Sie sollte töten.
Es konnte nicht überraschen, daß die Reaktion der Hamas immer verzweifelter wurde. Einige Beobachter, innerhalb wie außerhalb Israels, schrieben die Eskalation dem Wunsch zu, deutlich zu machen, daß die israelische Armee sich nach der Demütigung, die ihr durch die Hisbollah im Libanon zugefügt wurde, sofort wieder erholt hatte. Die Armee mußte ihre Überlegenheit und ihre Abschreckungskraft beweisen, die allein – so glaubt sie – die Garantie für das Überleben des jüdischen Staats in einer feindlichen Welt bietet. Die islamische Natur von Hamas wie Hisbollah und eine angebliche, frei erfundene Verbindung beider mit Al-Qaida, ermöglichte es der Armee, Israel als Speerspitze eines globalen Kriegs gegen den islamischen Dschihad in Gaza zu porträtieren. Während der Amtszeit von George W. Bush akzeptierte sogar die amerikanische Regierung das Töten von Frauen und Kindern als Teil dieses heiligen Krieges gegen den Islam.
Der schlimmste Monat jenes Jahres war der September, als dieses neue Muster in der israelischen Politik offensichtlich wurde. Fast täglich wurden Zivilisten von der Armee getötet. Der 2. September war dafür typisch. Drei Zivilisten wurden getötet und eine ganze Familie verwundet. Das war die morgendliche Ausbeute. Am Ende des Tages waren sehr viele mehr getötet. Im Schnitt starben in jenem Monat acht Palästinenser pro Tag durch israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Viele von ihnen waren Kinder. Hunderte wurden verstümmelt, verwundet, gelähmt.
Das systematische Töten hatte mehr als alles andere den Anschein des Gewohnheitsmäßigen und zwar aufgrund des Fehlens einer klaren Politik. Die israelische Führung schien im September 2006 nicht zu wissen, was sie mit Gaza anfangen sollte. Wenn man ihre Verlautbarungen zu der Zeit liest, drängt sich einem die Vermutung auf, daß die Regierung jenes Jahres sich ihrer Politik gegenüber dem Westjordanland ziemlich sicher war; aber dies galt nicht für den Gazastreifen. Die Regierung nahm das Westjordanland, anders als Gaza, als einen offenen Raum wahr, zumindest auf seiner östlichen Seite. Von daher glaubte sich Israel berechtigt – im Namen einer Strategie, die der damalige Premierminister Ehud Olmert als »Ernteeinbringung« bezeichnete –, einseitige Aktionen zu unternehmen, da es im Friedensprozeß keinen Fortschritt gab. In der Praxis bedeutete dies, daß die israelische Regierung sich offensichtlich vorstellte, die Teile des Westjordanlandes, die sie begehrte – mehr oder weniger die Hälfte –, zu annektieren und den Versuch zu unternehmen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben oder sie zumindest in Enklaven einzusperren, während sie der anderen Hälfte des Westjordanlandes zu erlauben gedachte, sich in einer Weise zu entwickeln, die israelische Interessen nicht gefährden würde (entweder durch die Herrschaft einer gefügigen palästinensischen Regierung oder durch eine direkte Vereinigung mit Jordanien). Dies erwies sich als Trugschluß, der aber dennoch die begeisterte Zustimmung der meisten Juden im Lande gewann, als Olmert ihn zum entscheidenden Teil seines Wahlkampfs machte.
Diese Strategie war jedoch nicht auf den Gazastreifen übertragbar. Ägypten gelang es – im Gegensatz zu Jordanien –, die Israelis schon 1967 davon zu überzeugen, daß der Gazastreifen für das Land eine Belastung wäre und niemals Teil Ägyptens sein würde. Also blieben die anderthalb Millionen Palästinenser ein Problem unter israelischer Verantwortung. Obwohl der Streifen geographisch am Rande Israels liegt, befand er sich noch 2006 – psychologisch gesehen – genau in dessen Zentrum.
Die unmenschlichen Lebensbedingungen in Gaza machten es der Bevölkerung unmöglich, sich mit der Einsperrung, die Israel ihr seit 1967 zugemutet hatte, abzufinden. Es gab durchaus bessere Perioden, als der Zugang zum Westjordanland und nach Israel zwecks Arbeit erlaubt war, aber diese besseren Zeiten waren 2006 vorbei. Der Zugang zur Außenwelt war erlaubt, solange jüdische Siedler im Gazastreifen lebten, aber kaum waren sie abgezogen, wurde Gaza hermetisch abgeriegelt. Ironischerweise hielten die meisten Israelis, so Meinungsumfragen, Gaza für einen unabhängigen palästinensischen Staat, dessen Entstehung Israel großzügigerweise gestattet hatte. Die Führung und insbesondere die Armee sahen Gaza als ein Gefängnis mit höchst gefährlichen Insassen an, mit denen man auf die ein oder andere Weise fertig werden mußte.
Die herkömmliche israelische Politik der ethnischen Säuberung, der 1948 die Hälfte der Bevölkerung Palästinas und 1967 Hunderttausende Palästinenser des Westjordanlandes erfolgreich unterworfen wurden, war in bezug auf Gaza nicht durchsetzbar.
Abraham Melzer (Hg.): »Goldstone-Bericht« – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflik. Melzer Verlag, Neu-Isenburg 2010, 816 Seiten, 25 Euro* Semit edition, ISBN 978-3-9813189-4-4, auch im jW-Shop erhältlich
Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages hat in einem in der Zeitung „junge Welt“ veröffentlichten Kommentar das Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Atomenergie unterstütz und die Doppelmoral des Westens hinsichtlich der iranischen Atomfrage kritisiert.
Wir bringen Ihnen nun Auszüge aus ihrem Artikel: Atomstreit mit dem Iran verdeutlicht Doppelmoral des Westens. – Vor dem Hintergrund von Drohungen gegen den Iran bereitet die UNO derzeit die Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag NPT vor. Im Mai 2010 wird in New York der auch als Atomwaffensperrvertrag bekannte NPT erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 haben deutlich gemacht, wie zerstörerisch Nuklearwaffen sind. Um sich in ihrem atomaren Wettrüsten gegenseitig zu beschränken, haben die USA, Großbritannien und die Sowjetunion 1968 den NPT unterzeichnet. Fast alle weiteren Staaten der Erde haben sich ihm seitdem angeschlossen. Lediglich Indien, Pakistan und Israel haben ihn nicht unterzeichnet; Nordkorea ist 2003 ausgestiegen. Inhalt des Vertrages ist das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen, die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen und das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Der NPT ist ein internationaler Vertrag und somit für die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich bindend. Allerdings gehen aufgrund der »Sensibilität des Themas« die Staaten und internationale Organisationen eher politisch als juristisch mit ihm um. Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe sind diesbezüglich nicht zu erwarten.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ist von den Vertragsstaaten gegründet worden, um die Einhaltung des NPT zu überprüfen, z. B. durch Inspektionen in Kernkraftwerken.
Laut NPT dürfen für eine Übergangszeit die fünf offiziellen Nuklearmächte Atombomben besitzen: USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China. Daß die fünf offiziellen Atommächte gleichzeitig die einzigen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sind, zeigt die Doppelmoral des NPT und stellt ein Legitimationsproblem für die gesamte UNO dar. Der NPT hat offensichtlich nicht dazu beigetragen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Er hat vielmehr eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Staaten geschaffen: einerseits die fünf offiziellen Atommächte, die »die Bombe« bis auf weiteres haben dürfen; anderseits jene, denen die militärische Nutzung der Atomenergie vorenthalten ist.
Obwohl der Vertrag ausdrücklich das Recht aller Staaten auf zivile Kernenergie unterstreicht, verdeutlicht die iranische Atomfrage die Doppelmoral, die es rund um den NPT gibt. Der Vertrag unterstreicht ausdrücklich das Recht aller Staaten auf zivile Kernenergie. In Artikel IV des NPT-Vertrags wird sogar von einem »unveräußerlichen Recht« auf »Kernenergie für zivile Zwecke« gesprochen. Da dem Iran bisher nicht der Bau von Kernwaffen nachgewiesen werden kann, bricht er mit seiner Urananreicherung nicht den NPT.
„China setzt sich konsequent für den Non-Proliferations-Modus ein, und wir glauben daran, dass das iranische Problem auf diplomatischem Wege geregelt werden muss“, sagte Qin Gang, der offizielle Sprecher des Außenministeriums Chinas.
Er versicherte, dass Peking „eine konstruktive Position einnimmt und seine Rolle bei der Fortsetzung des Dialogs und der Lösung dieses Problems weiter zu spielen beabsichtigt“. Die Berichte, wonach China die Vorschläge zur Iran-Resolution bekommen hatte, wollte er allerdings weder widerlegen, noch bestätigen.
Dieser chinesische Verantwortliche hob bei seiner letzten Sitzung mit den Pressevertretern die Notwendigkeit der Fortsetzung der Atomgespräche hervor mit dem Zweck, sie aus der gegenwärtigen Sackgasse zu führen.
China glaubt, dass Verhandlungspartner ihre diplomatischen Bemühungen beschleunigen sollen und zu einer fairen Lösung des Konflikts beitragen.
Chinesische Experten und Medien unterstrichen in den vergangenen Monaten den Standpunkt Chinas in dieser Angelegenheit und sagten, dass der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomtechnologie hat.
Ihrer Meinung nach suchen die USA und die westlichen Ländern nacheinem Vorwand und sind nicht um eine Lösung des Problems bemüht. Sie betonten, Sanktionen gegen den Iran würden kein gutes Ergebnis bringen.
Sie fügten hinzu, Iran und China werden von den USA unter Druck gesetzt und das ist ein Zeichen der amerikanischen Hegemoniebestrebungen. Die Länder unterhalten stabile Handelsbeziehungen und China ist der größte Handelspartner Irans und der Iran ist nach Saudi-Arabien und Angola der größte Öllieferant Chinas.
Während China auf einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran besteht, fordern die USA und einige ihrer westliche US-Verbündeten Sanktionen und Erhöhung des Drucks gegen Iran.
Auch der russische Botschafter bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Grigori Berdennikow, Mitglied des IAEA-Gouverneurrates, sagte am Mittwoch, Russland ist der Auffassung, dass es zu einer diplomatischen Lösung der Frage des iranischen Atomprogramms keine Alternative gibt.
US-Außenministerin Hillary Clinton, hält sich derzeit in Lateinamerika auf und versucht bei ihren Gesprächen die dortigen Verantwortlichen auf eine antiiranische Haltung umzustimmen. Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören war, hatte Clinton dabei jedoch keinen Erfolg.
Der brasilianische Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva, sagte am Mittwoch, die Staatengemeinschaft kann Iran wegen seines Atomprogramms nicht unter Druck setzen.
Iran ist einer der Unterzeichner des NPT-Vertrags und hat wiederholt die ihm gemachten Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, Iran werde die Kooperation mit der IAEA fortsetzen. Es gebe keine Abweichung von der friedlichen Ausrichtung des Atomprogramms.
Dabei muss betont werden, dass die Islamische Republik Iran auf seine verbrieften Atomrechte keinesfalls verzichten wird. Auch Sanktionen werden nichts nutzen, sondern Iran bei der Erlangung seiner Rechte bestärken.
Westlicher Konfrontationskurs gegen Teheran stößt zunehmend auf Widerspruch. Von wegen Die „Weltgemeinschaft“ sei auf Seiten der Kriegstreiber! Blockfreie betonen uneingeschränktes Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie.
Im Streit um das iranische Atomprogramm stoßen die USA und ihre Verbündeten bei der Mehrheit der UN-Mitglieder auf Widerspruch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der 118 Länder zählen, ihre Unterstützung für die iranische Position bekräftigt. Den Vereinten Nationen gehören zur Zeit 192 Staaten an. Die Stellungnahme der NAM macht deutlich, daß die westlichen Regierungen lügen, wenn sie sich in ihrem Konflikt mit dem Iran auf »die internationale Gemeinschaft« berufen und behaupten, Iran sei »völlig isoliert«.
In ihrer Erklärung betonen die Blockfreien das uneingeschränkte Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Mit der Aussage, daß »Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung« des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, Iran durch immer härtere Sanktionen in die Knie zu zwingen, eine deutliche Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, »daß jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt«. Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an. Das richtet sich in erster Linie gegen die USA und Israel, die dem Iran immer wieder mit Militärschlägen drohen.
Eine Abfuhr holte sich die US-Regierung auch beim Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in Brasilien. Präsident Luiz Inacio »Lula« da Silva sprach sich am Mittwoch entschieden gegen die Absicht von USA und EU aus, »Iran wegen seines Atomprogramms in die Ecke zu drängen«. Der »kluge Weg« bestehe darin, die Gespräche mit Teheran fortzusetzen. Die US-Regierung unternimmt große Anstrengungen, Brasilien durch Druck und Drohungen auf ihre Seite zu bringen, weil das Land zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.
Auch NATO-Mitglied Türkei widersteht bisher den Aufforderungen der USA und ihrer Verbündeten, sich an der Frontbildung gegen seinen Nachbarn Iran zu beteiligen. Außenminister Ahmet Davutoglu rief am Mittwoch zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konflikts auf. Neue Sanktionen oder gar der Einsatz militärischer Mittel würden »katastrophale Folgen« für die gesamte Region haben. Die Türkei ist derzeit ebenfalls im Sicherheitsrat vertreten.
Am wichtigsten für die USA und ihre Verbündeten ist es, Rußland und China »ins Boot zu holen«. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats könnten beide Staaten durch ihr Veto eine neue Sanktionsresolution – es wäre dann mittlerweile die vierte – verhindern. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um sehr viel mehr als nur einen taktischen Dissens über den Nutzen wirtschaftlicher Strafmaßnahmen. Sowohl Rußland als auch China interpretieren den Konfliktgegenstand ganz anders als die US-Amerikaner und Westeuropäer.
Politiker Moskaus und Pekings haben immer wieder eindeutig erklärt, daß sie die westliche Grundannahme, Iran arbeite an der geheimen Entwicklung von Atomwaffen, nicht teilen. Ebensowenig machen sich Rußland und China die Propaganda zu eigen, daß Iran »eine Bedrohung für den Weltfrieden« sei.
Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale AtomEnergieAgentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran. Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:
„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“
Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ – im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten – dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:
„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“
Wenn diese Geschichte stimmt, sollte jeder sich fürchten. Die IAEA hatte umfangreiche Beweise, dass der Iran eine nukleare Waffe baute, hat aber unerklärlicherweise der Welt diese Information bis zum jetzigen Zeitpunkt vorenthalten. Noch bedenklicher ist, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur dabei versagt haben, die der IAEA zur Verfügung stehenden Beweise zu entdecken, sondern auch zu der irreführenden Schlussfolgerung gekommen sind, dass der Iran alle Arbeiten an Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.
Die Aussichten sind erschreckend: der Iran baut ein nukleares Arsenal auf und niemand kann oder wird uns rechtzeitig warnen, damit wir etwas gegen unsere Auslöschung unternehmen können.
Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass kein Wort davon stimmt.
Die NEW YORK TIMES erfindet zu dem IAEA-Bericht Stellungnahmen, Erklärungen und Schlussfolgerungen dazu, die einfach nicht drinnen stehen. Man kann das leicht sehen, wenn man nur den Bericht liest und mit dem Zeitungsartikel vergleicht. Man braucht kein Nuklearphysiker oder Chemieingenieur zu sein um zu sehen, dass der Artikel in der NEW YORK TIMES ganz einfach falsch ist.
Nicht nur die NEW YORK TIMES hat Inhalte zum IAEA-Bericht dazugedichtet. Die überwiegende Reaktion der amerikanischen Medien übertrieb gröblich dessen Bedeutung und schrieb ihn um, bis er nicht mehr zu erkennen war. Der Artikel der NEW YORK TIMES ist allerdings erkennbar unehrlich, und es erhebt sich die legitime Frage: verdreht die „angesehenste Zeitung Amerikas“ bewusst die Tatsachen, um die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen „zu beschleunigen“?
Die NEW YORK TIMES verschwendete keine Zeit mit Fakten. Sie legte gleich richtig los in ihrem Bemühen, den Bericht zu verdrehen – in der Überschrift, gefolgt von dem schon fast hysterischen ersten Absatz. Im Gegensatz zur NEW YORK TIMES sagen die IAEA-Inspektoren nicht, dass „der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“, auch geben sie nicht „zum ersten Mal bekannt … sie hätten umfangreiche Beweise vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten der iranischen Armee, einen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln.“ Statt dessen fasst der Bericht (Absatz 41) die Information zusammen, die die IAEA in mehr als einem Dutzend Berichten beginnend vor vier Jahren erörtert hat, gibt keine neuen „Erklärungen“ ab, bezieht sich auf keine neuen Umstände. Siehe den Bericht vom Februar 2006, Absatz 38. Er fährt dann fort:
„Die Information, die der Agentur hinsichtlich dieser bedeutenden Angelegenheiten zur Verfügung steht, ist umfangreich und ist über einen längeren Zeitraum hinweg aus einer Reihe von Quellen zusammengetragen worden. Sie ist auch weitgehend ausführlich und glaubwürdig in Beziehung auf technische Details, den Zeitraum, in dem die Aktivitäten durchgeführt wurden und die teilnehmenden Personen und Organisationen. Insgesamt führt das zu Bedenken hinsichtlich der möglichen Existenz vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten im Iran in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Ladung für eine Rakete. Diese behaupteten Aktivitäten bestehen aus einer Anzahl von Projekten und Subprojekten, die nukleare und Aspekte der Raketentechnik umfassen und von Organisationen betrieben werden, die mit dem Militär in Verbindung stehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Der Artikel in der NEW YORK TIMES zitiert die fett hervorgehobene Stelle des Berichts nicht vor dem 15. Absatz. Auch dann erklärt er nicht, dass dieser Satz die einzige Basis für die sensationelle – und sensationell falsche – Behauptung ist, dass die IAEA sagt, erklärt und schlussfolgert, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hatte und hat.
Zwei relevante Punkte sind offensichtlich, wenn man den 10-Seiten-Bericht der IAEA mit dem Artikel der NEW YORK TIMES vergleicht. Erstens schreibt die Einleitung zu dem Artikel dem Bericht Tatsachenfeststellungen zu, die die IAEA nicht macht – und nie gemacht hat. Die IAEA sagt nicht, dass „der Iran an einem Atomsprengkopf gearbeitet hat“, die IAEA sagt, dass sie Bedenken hat wegen der möglichen Existenz von vergangenen oder laufenden Aktivitäten in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Sprengladung. Ganz egal, wie sehr sogar die Meister der NEW YORK TIMES die Dinge verdrehen, ist Information, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Waffenprogramms gibt, nicht eine „Feststellung“, „Erklärung“ oder „Schlussfolgerung“, dass der Iran ein Waffenprogramm betreibt. Zu sagen, dass jemand sich Sorgen macht über die Möglichkeit von irgendetwas, heißt nicht, dass dieses irgendetwas existiert. Wenn es dazu noch um Waffen geht, die die Zivilisation zerstören können, würden die meisten Menschen darin übereinstimmen, dass der Unterschied wichtig ist. Die NEW YORK TIMES offensichtlich nicht.
Sanger, Broad und die Herausgeber der NEW YORK TIMES kennen sicher den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wirklichen. Warum haben sie dann die Äußerungen der IAEA über eine Möglichkeit als Tatsachenfeststellung hingestellt?
Zweitens stellt der Bericht nicht fest oder behauptet, dass die IAEA irgendwelche neuen Informationen über die Möglichkeit eines Atomwaffenprogramms hat. Im Gegenteil, die IAEA betont mit Nachdruck (in Absatz 40), dass sie Informationen über eine mögliche militärische Anwendung zusammenfasst, über die früher im Detail berichtet wurde:
„Die Agentur muss Vertrauen in die Abwesenheit möglicher militärischer Dimensionenen des nuklearen Programms des Iran haben. Frühere Berichte des Generaldirektors haben die wichtigen Punkte und die vom Iran verlangten Aktionen ausgeführt, einschließlich unter anderem, dass der Iran das zusätzliche Protokoll einführt und die Agentur informiert und dieser Zugang gewährt, der notwendig ist, um: Fragen in Bezug auf die behaupteten Studien zu lösen, um die Umstände der Besorgung des metallischen Urans zu klären, um die Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten, und um die Produktion von nuklearbezogener Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Diese Aufzählung von Angelegenheiten und Fragen enthält nicht nur nichts neues. Sie enthält aus früheren IAEA-Berichten der letzten zwei Jahre zusammenkopierte Ausschnitte. Nehmen wir etwa den IAEA-Bericht vom Mai 2008, Absatz 14:
„Zusätzlich zur Einführung des zusätzlichen Protokolls durch den Iran muss der Iran, um Sicherheiten betreffend die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearen Material und Aktivitäten bereitzustellen, unter anderem: Fragen in Bezug auf die angeblichen Studien lösen …, mehr Informationen über die Umstände der Beschaffung des metallischen Urans zur Verfügung stellen …; Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten …; und um die Produktion von nuklearer Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.
Die Behauptung der NEW YORK TIMES, der Bericht „enthalte erstmals umfangreiche Beweise“ für die Existenz eines Atomwaffenprogramms ist eine plumpe falsche Auslegung mit der Absicht, den Bericht als Neuigkeit aufzubauschen, die „sicher die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“ Die einzigen relevanten Unterschiede zwischen neueren und früheren Berichten sind völlig nebensächlicher Natur.
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Es ist schwer zu glauben, dass altgediente Reporter der NEW YORK TIMES die Zusammenfassung der IAEA von lange bestehenden Fragen als eine welterschütternde neue „Schlussfolgerung“ über die Entwicklung einer „atomaren Ladung“ durch den Iran, die „sicher“ die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel näher an einen Krieg mit dem Iran heranzuführen scheint, falsch interpretieren. Will die NEW YORK TIMES einen Krieg?
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Seit fast sieben Jahren hat die IAEA ungefähr jedes Quartal Berichte über die Ergebnisse, Angelegenheiten und offenen Fragen ihrer Inspektionen der nuklearen Aktivitäten des Iran herausgegeben. Drei grundlegende Tatsachen können diesen Berichten entnommen werden. Erstens war und bleibt alles nukleare Material des Iran „unter Erfassung und Überwachung“ der IAEA. Zweitens hat der Iran keine nuklearen Waffen oder die Mittel, um solche herzustellen. Drittens gibt es keinen eindeutigen Beweis, dass der Iran in der Tat ein Atomwaffenprogramm betreibt oder jemals betrieben hat. Seit die IAEA ihre Berichte herausgibt, haben jedenfalls die größeren amerikanischen Medien alles in ihren Kräften stehende unternommen, um diese zu einer schauerlichen Darstellung von greulichen Mullahs zu verdrehen, vermangeln und pressen, die fieberhaft an einer Weltvernichtungsmaschine bauen, während sie planen, ein nukleares Imperium zu errichten, Israel vom Angesicht der Erde zu vertilgen und die Welt zu erobern.
Vor ein paar Jahren machte ich den Vorschlag, dass jeder die Berichte der IAEA lesen sollte, da eine gebildete Öffentlichkeit helfen könnte, einen weiteren unnötigen Krieg auf der Grundlage von Lügen abzuwenden. Wie es aussieht, war das wahrscheinlich zu wenig. Lassen Sie mich also einen neuen Vorschlag machen: Wenn Sie die Berichte lesen und dann die Abhandlungen darüber in den Zeitungen, können Sie aus erster Hand dieses elektrisierende Gefühl der Überraschung erleben, das sich aus der Entdeckung ergibt, wie schlecht – wie schamlos schlecht – die amerikanischen Medien geworden sind.
Erschienen am 1. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/peter-casey/2010/02/28/read-the-iaea-reports-on-iran/
Wenn ein Terrorist, der für die westliche Welt mordet, gefasst wird und die Festnahme sogar mit einer Flugzeugzwangslandung verbunden ist, dann berichtet die westliche Presse kaum darüber, weil die Niederlage unerträglich erscheint.
Es ist immer wieder faszinierend mitzuerleben, in welcher Einmütigkeit die gleichgeschaltete westliche Hofberichterstattung wesentliche Aspekte bestimmter Nachrichten der eigenen Leserschaft vorenthält und den Rest schamlos manipuliert. Genau vor einer Woche am Dienstag ist einer der größten Terrorist gegen den Iran, der auf der Gehaltsliste der USA stand, festgenommen worden. Die Festnahme war so spektakulär, dass allein diese Geschichte tagelang die Seiten der Medien füllen müsste, wenn es sich nicht um eine weitere große Niederlage der US-Kriegsführung gegen die Islamische Republik Iran handeln würde.
Die USA geben jedes Jahr ganz offen zu, mit 400 Millionen Dollar “separatistische“ Organisationen im Iran zu unterstützen, die auch Waffen einsetzen, was gemäß internationalem Recht nichts Geringeres als ein internationales Verbrechen ist. Aber da die Westliche Welt die Vorstellung vorlebt, dass der stärkste Verbrecher jedes Verbrechen ohne Konsequenzen ausleben darf (vgl. Irak-Krieg und Guantanamo), hat auch diese Ankündigung lediglich Konsequenzen für die iranische Zivilbevölkerung, die sich Terroranschlägen gegenüber sieht, die von der Führungsmacht der westlichen Welt finanziert werden. Dass sich dabei der ganze “Krieg gegen Terror“ als große Heuchelei entpuppt, sei nur nebenbei erwähnt.
Einer der Terroristen auf der Gehaltsliste der USA war der so genannte Jundullah-Chef Abdul Malik Rigi. Er trat als angeblicher “Verteidiger“ des Sunnitentums im Iran auf, obwohl seine Aktionen nichts mit Sunniten zu tun und sämtliche sunnitische Organisationen im Iran sich von solch einem Verbrecher distanziert haben. Rigi hat teils wahllos Bombenanschläge verübt und hunderte von Menschen (zumeist Zivilisten) auf dem Gewissen. Alle seine Taten –selbst in der arg verkürzten Form der westlichen Medien – lassen keinen anderen Schluss zu, als dass er ein Terrorist und Verbrecher ist. Jene Maßstäbe gelten aber der westlichen Hofberichterstattung nicht für “eigene“ Terroristen. So wird Rigi in der FAZ als “Führer einer Untergrundbewegung“, im n-tv als “Anführer der Aufständischen“, im Spiegel als “Rebellenführer“, in der Deutschen Welle als “Führer einer Rebellengruppe“ usw. usf. benannt. Fast nirgends finden wir die Bezeichnung “Terrorist“. Eine rühmliche Ausnahme bildet hier die “junge Welt“, die aber sicher nicht zur Hofberichterstattung zu zählen ist.
Was ist daraus zu lernen: Für die westlichen Hofberichterstattung ist z.B. ein Palästinenser, der seine eigene besetzte Heimat gegen die Besatzer mit Waffengewalt zu befreien sucht ein Terrorist aber ein von den USA bezahlter Bombenleger im Iran ein “Rebell“. Und es soll tatsächlich Menschen im Westen geben, die glauben mit solch einer Denkweise Frieden erreichen zu können!?
Zurück zum westlichen Terroristen Rigi. Rigi befand sich in einer Passagiermaschine, die auf dem Flug von Dubai (in die kirgisische Hauptstadt Bischkek war. Es handelte sich um kein iranisches Flugzeug! Es flog lediglich über den Iran, da das der kürzeste Luftweg ist. Die iranische Luftwaffe fing das Flugzeug ab und zwang es zur Landung! Es sei hier wiederholt! Die iranische Luftwaffe ist mit zwei Jägern aufgestiegen, hat vor dem Passagierflugzeug entsprechende Warnmanöver geflogen und die Maschine zur Landung auf iranischem Boden gezwungen! Wäre das nicht ein gefundenes Fressen für die Mediengeier, um über den Iran herzuziehen? Ist das nicht ausschlachtbar, um die Islamische Republik Iran zu diskreditieren? Aber kaum ein Wort von jener außergewöhnlichen Aktion dringt an den westlichen Leser! Denn die Niederlage der gesamten westlichen Kriegswelt ist einfach zu groß und zu unvorstellbar.
Nach der Landung auf einem gesicherten Flughafenfeld mussten alle Passagiere aussteigen. Sie wähnten sich in einer Notlandung aufgrund technischer Probleme. Im Wartesaal erhielten sie Getränke und Verpflegung und wurden vorzüglich betreut, während die “Betreuer“ vorsichtig erkundeten, ob es Gefahren bei der Festnahme geben würde. Als die Verantwortlichen zu dem Schluss kamen, dass die Festnahme unproblematisch ablaufen würde, griffen sie zu und nahmen Rigi und seine Begleiter fest. Die restlichen Passagiere durften wieder einsteigen, erhielten jeweils ein wertvolles Geschenk für die Unannehmlichkeiten, die ihnen bereitet wurden und die Zeitverzögerung, und reisten weiter.
Rigi soll zuvor aus Afghanistan nach Dubai gekommen sein. Doch die US-Besatzer in Afghanistan sind nicht bereit, bei der Rückverfolgung der Flugroute zu helfen; haben sie doch gerade ihren Top-Terroristen verloren! Außerdem müssten sie dann zugeben, dass sie von Afghanistan aus Terror in der Welt verbreiten, was auch nicht unbedingt gut ankommen würde bei der eigenen Bevölkerung. Jedenfalls besaß Rigi einen afghanischen Pass, und den muss ihm ja jemand ausgestellt haben. Der für den Geheimdienst zuständige Minister der Islamischen Republik Iran Haidar Moslehi legte auf einer Pressekonferenz Fotos vor, die Rigi am Tag vor seiner Festnahme in einem US-Stützpunkt in Afghanistan zeigen. Nach einem unfangreichen Geständnis Rigis (er hofft auf Begnadigung, obwohl es dafür kaum eine Chance geben dürfte) sind die CIA-Verbindungen nachprüfbar aufgedeckt.
Neben der Tatsache, dass alle Sunniten wie Schiiten im Iran aufatmen, dass dieser Terrorist gefasst wurde und neben der einmal mehr katastrophalen Niederlage des von der westlichen Welt finanzierten Terrorismus, birgt die Angelegenheit noch einen weiteren interessanten Aspekt, an welchen die Verantwortlichen der westlichen Welt zwar nicht glauben, aber vor dem sie sich dennoch fürchten:
Bekanntlich ist der erwartete Erlöser, der Urenkel des Propheten namens Imam Mahdi, verfassungsmäßiges Oberhaupt der Islamischen Republik Iran und alle Gewalt wird ihm übertragen, sobald er erscheint. Hier gibt es einen geringfügigen religiösen Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten, den der Terrorist Rigi versucht hatte auszunutzen. Sunniten glauben zwar auch an das erwartete Erscheinen des Imam Mahdi, kennen seine Identität aber nicht und glauben nicht, dass er schon da ist. Hingegen glauben Schiiten, dass er der 12. Imam, der direkte Nachkomme des Propheten ist, der bereits anwesend ist, aber in der “Verborgenheit“ lebt, bis die Zeit für die Erlösung reif ist (übriges befindet sich nach dieser Vorstellung auch Jesus in der Verborgenheit). Diese kleine Differenz im Glauben hat Rigi bei einer jüngst veröffentlichten Äußerung schamlos ausnutzen wollen. Nachdem er sich über die schiitische Vorstellung lustig gemacht hatte, sagte er sinngemäß: “Wenn es jenen Mahdi in der Verborgenheit gibt, dann soll er mich doch fassen“. Wenige Tage später saß er im Gefängnis im Iran.
Voller Verwunderung berichten einige westliche Medien, dass der iranische Minister Haidar Moslehi nach der Festnahme gesagt haben soll: „Unbekannte Soldaten des Imams der Zeit (einer der Titel des Imam Mahdi) haben ihn festgenommen“. Jene Aussage erhält aber erst im oben genanten Kontext seine wahre Bedeutung, der stets unerwähnt bleibt im Westen!
So sind sich die westlichen Hofberichterstatter zwar immer noch sicher, dass es jene heilige Gestalt nicht gibt, aber sie wollen ihren Lesern nicht “zumuten“, darüber nachzudenken. Also lassen sie es ganz einfach weg. Es gibt keinen Terroristen, der festgenommen wurde, sondern nur einen Rebellen. Und es gab keine sensationell erzwungene Flugzeuglandung (höchstens im Nebensatz). Bleibt natürlich die Frage offen, woher die iranischen Behörden wussten, dass jener Terrorist in jener Maschine saß. Wenn die westliche Welt nicht an Imam Mahdi glaubt, dann muss sie zumindest zugeben, dass die iranischen Geheimdienste besser arbeiten als die eigenen und zudem die eigenen völlig versagt haben, da sie von der Festnahme überrascht wurden.
Um die Niederlage auf allen Ebenen zu kaschieren, wurde dann das “Gerücht“ gestreut, dass die Mossad-Ermordung in Dubai mit der “Auslieferung“ Rigis “erkauft“ worden wäre, aber das Gerücht war so blöd, dass selbst die sonst jeden Unsinn mittragenden Hofjournalisten nicht darauf angesprungen sind.
Was bleibt ist ein Terrorist weniger in Freiheit, westliche Gelder, die jetzt sicherlich zu anderen neu aufzubauenden Terroristen fließen werden, die Unsicherheit der westlichen Welt, ob es nicht doch eine Verborgenheit gibt und ein Schmunzeln auf dem Gesicht aller gerechtigkeitsliebender Menschen, die sich freuen, wenn Unterdrücker eine Niederlage bei ihren Unterdrückungsmaßnahmen ereilt.
Und mit Imam Mahdi sollte man sich wirklich nicht anlegen! Möge er bald erscheinen.
Die US-Regierung steht nach eigenen Verlautbarungen kurz vor dem Ende der Neudefinition ihrer Nukleardoktrin. Laut einem Bericht der „New York Times“ hat das Pentagon dem Präsidenten am Montag entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ursprünglich sollte sie bereits im vergangenen Jahr fertig sein, doch die Endfassung der „Nuclear Posture Review“ lässt auf sich warten.
Das verwundert nicht, denn das Dokument muss schier Unvereinbares unter einen Hut bringen. Einerseits ist der Auftrag eindeutig: US-Präsident Barack Obama fordert vom Pentagon, eine Strategie zu entwickeln, die seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt entspricht. Dazu hatte er in seiner Prager Rede vom April vergangenen Jahres deutliche Wort gefunden und angekündigt: „Um die Denkmuster des Kalten Kriegs zu überwinden, werden wir die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren und andere anhalten, dasselbe zu tun.“
Doch Hauptautor und Pentagonchef Robert Gates gilt als personelle Altlast der Vorgängerregierung, bekleidete er unter George W. Bush doch dieselbe Funktion. Damals gab es sozusagen einen Freifahrtsschein für den Einsatz von Atomwaffen gegen jedermann, notfalls auch präventiv: Gegen Terroristen, Staaten, die ihnen Unterschlupf gewähren, sowie gegen biologische und chemische Waffen. Selbst eine drohende Niederlage in einem Krieg mit konventionellen Waffen sollten Nuklearwaffen verhindern.
Für die Militärs bedeutet Obamas Auftrag eine 180-Grad-Wende in ihrem bisherigen Denken. Dass Atomwaffen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unverzichtbar sind und auch für absehbare Zeit bleiben werden, gehört zu ihren unverrückbaren Glaubenssätzen. Sie finden ihre Position an anderer Stelle in der Prager Rede des Präsidenten bestätigt: „Solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren.“
Also machten sich die Strategen im Pentagon an die Arbeit, aber was sie als Zwischenprodukt vorlegten, entsprach ganz und gar nicht den Erwartungen des Auftraggebers. Ein Grundstock von mehreren tausend Nuklearwaffen müsse für die „erweiterte Abschreckung“ erhalten bleiben, forderten sie zunächst. Mindestens noch 40 Jahre werden Atomwaffen für die USA unverzichtbar sein, meint der Kommandeur des für alle atomaren US-Streitkräfte zuständigen Strategic Command, General Kevin Chilton. Im gleichen Sinne erklärt Verteidigungsminister Gates, es sei wichtig, weiterhin in die Modernisierung der atomaren Infrastruktur zu investieren, z.B. in Labore und Expertise, um Ressourcen für eine längere Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Im vergangenen Frühjahr hatte Obama den Haushalt für das „Reliable Replacement Warhead-Program“ (zuverlässige Ersatz-Atomsprengköpfe) zur Modernisierung der B-61-Bombe gesperrt. Der Senat hat die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals dann aber wieder thematisiert. Das bereits gestrichene Projekt erscheint plötzlich mit neuem Etikett als „Life Extension Program“ (Betriebszeitverlängerung), kostet allein in diesem Jahr 32,5 Millionen Dollar, weitere Millionen sollen in den kommenden Jahren folgen. Angeblich werden so Atomwaffen geschaffen, die sicherer und zuverlässiger als die bisherigen seien.
Auch Gates gehört zu den Befürwortern der atomaren Modernisierung. Die neue Nuklearplanung werde „in ein oder zwei Fällen“ wahrscheinlich ein „neues Waffendesign“ erfordern. Die Initiatoren haben das neuaufgegossenen Projekt raffiniert formulierten. Statt der vier alten Typen der B-61-Bombe werde es zukünftig nur noch einen einzigen geben. Das entspreche angeblich der Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt und würde auf dem Weg dahin, ein „sicheres und effektives Arsenal“ beibehalten, das jeden Gegner abschrecke und die Verteidigung der Alliierten garantiere. Die Argumentation klingt ziemlich schizophren: Erst aufrüsten und modernisieren, um danach abzurüsten. Wo liegt da der Sinn? Zumal das ohnehin brüchige nukleare Nichtverbreitungsregime ohne deutliche Abrüstungsschritte der Großmächte vollends auseinanderzufallen droht. Bereits im kommenden Mai entscheidet eine Konferenz über das Überleben des Atomwaffensperrvertrages.
Besorgt reagieren deshalb auch die Rüstungsgegner auf das Elaborat der Militärs. In einem Brief an Präsident Obama warnen hochrangige Nuklearexperten, Politiker und Militärs, darunter Richard Garwin, Morton H. Halperin, Generalleutnant Robert Gard, Jan M. Lodal, Charles Ferguson, Kevin Knobloch und Daryl G. Kimball: „Die Nuclear Posture Review wird das Denken des Kalten Krieges eher erhalten als es zu beenden und Ihre wichtige Agenda von Prag unterminieren.“ Mit Hinblick auf die Reaktion anderer Staaten und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung fordern die Autoren insbesondere, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.
Bereits seit längerer Zeit sieht sich die Regierung in einer Zwickmühle. Einerseits braucht sie die Zustimmung des Senats für das bereits mehrmals angekündigte Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag mit Russland über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen. Außerdem arbeitet sie daran, dass der Senat den seit langem auf Eis liegenden nuklearen Teststoppvertrag endlich ratifiziert. Für beides ist eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen erforderlich. Da die Demokraten im eigenen Lager nur über 59 verfügen, werden mindestens 8 Überläufer aus dem Lager der oppositionellen Republikaner benötigt. Hier sehen die Abrüstungsgegner ihre Chance und treiben die Preise in die Höhe. Bereits im vergangenen Dezember schrieben 41 Senatoren einen Brief an den Präsidenten und forderten, „bedeutsame“ Bemühungen, die Nuklearwaffenarsenale zu modernisieren, bevor sie bereit wären, die Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens auch nur zu erörtern.
Die neue Nuklearstrategie versucht nun die Quadratur des Kreises. Einerseits sollen die Atomwaffenbestände drastisch verringert werden, andererseits aber wirken Modernisierung und Raketenabwehr als Bremsklötze für die nukleare Abrüstung. Mehrfach hat sich Obama persönlich in den Formulierungsprozess eingeschaltet. Erst am vergangenen Montag musste Verteidigungsminister Gates dem Präsidenten Vorschläge für die Endfassung vorlegen. Ein klarer Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen soll darin allerdings nicht enthalten sein.
In über 40 Städten auf allen Kontinenten ist vorgestern die von Basisgruppen organisierte Israel Apartheid Week gestartet, mit der die Veranstalter die Bevölkerung über das Apartheidsregime in Israel, den besetzten Gebieten und Jerusalem sowie die Belagerung von Gaza aufklären und für die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) werben.
In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen gegen die Apartheid genau wie die Apartheid selbst von den meisten Massenmedien so gut es geht totgeschwiegen. Das ist dieses Jahr anders. Die diesjährige Israel Apartheid Week wird weltweit in vielen Massenmedien thematisiert und zahlreiche Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Vertreter von Interessenorganisationen nehmen dazu Stellung.
Natürlich berichten die Massenmedien zum größten Teil abfällig darüber, dass Israel auf den Veranstaltungen als Apartheidstaat vorgestellt wird. “Antisemitisch”, “unfair” und “beschämend” sind typische Attribute, mit denen die Menschenrechtsaktivisten, denen es um Aufklärung für eine friedlichere und gerechtere Welt geht, dabei belegt werden. Für jeden, der die Macht zionistischer Lobbyorganisationen in der westlichen Welt kennt, ist das kein Wunder. Doch das Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten ist damit, sieht man mal von Deutschland ab, wo die Massenmedien von einem Artikel von Michael Borgstede in der zionistischen Welt abgesehen die Veranstaltungen ignorieren, weltweit in der öffentlichen Diskussion angelangt.
Und obwohl die “Israel Apartheid Week” beispielsweise durch das Parlament von Ontario als “abscheulich” verurteilt wurde, gibt es deutlichen Widerpruch gegen die Darstellung der “Israel Aprtheid Week” als etwas verwerfliches. So erklärt Philip Conklin in einem Artikel in Kanadas größter Zeitung, dem Toronto Star, dass der Begriff “Apartheid” in Bezug auf Israel zwar provokativ, aber zutreffend sei. Sichtbarstes Zeichen sei die mitten durch die besetzten Gebiete gebaute im Durchschnitt über sechs Meter hohe Separationsmauer, die Palästinensern 12% ihres Landes wegnimmt und zu der der internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 feststellte, dass sie nicht durch Argumente der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden könne und Israel damit das humanitäre Völkerrecht bricht. Man kann das unterschiedlich bezeichnen wie man will, als Besatzung, als Vertreibung, als Konzept vom Lebensraum im Osten oder eben als Apartheid, die Politik von Israel, die Israel, wie Regierungschef Netanjahu gestern noch einmal bekräftigte, nicht beabsichtigt irgendwann aufzugeben, ist schwerstes und seit Jahrzehnten fortdauerndes Unrecht.
Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtete über die Israel Apartheid Week, und beschrieb, dass der in Südafrika aufgewachsene Vizepräsident des “Board of Deputies of British Jews”, David Katz, die Teilnahme israelischer Menschenrechtsaktivisten an der Israel Apartheid Week als “scheußlich” bezeichnet, Apartheid in Israel abstreitet und den Aktivisten vorwirft, mit der Verwendung des Begriffes Apartheid diejenigen zu beleidigen, die unter der wirklichen Apartheid in Südafrika gelitten hätten. Zu dem Artikel gibt es bereits über 250 Kommentare, wo lebhaft beispielsweise darüber diskutiert wird, ob das israelische Militärregime in Area C als Apartheid zu bezeichnen ist, oder ob im Kernland von Israel angewendete Gesetze wie das “Absentee Property Law” zur Israelisierung des Landes vertriebener Palästinenser mit den Arisierungsgesetzen der Nazis vergleichbar sind.
Der Kampf gegen Rassismus ist ein internatonaler Kampf. Genauso, wie es wichtig ist, sich Rassismus und allen seinen Spielarten wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch friedlichen Protest und Öffentlichkeitsarbeit vor der Haustür in den Weg zu stellen, so kann der Kampf gegen institutionalisierten Rassismus, wie das Beispiel Südafrika zeigt, ohne internationale Solidarität kaum gewonnen werden. Das ist auch im eigenen Interesse, denn auch Rassismus breitet sich über Grenzen hinweg aus, wie jeder leicht an Vereinigungen europäischer Rechtsextremisten und der von Zionisten weltweit geschürten Islamophobie erkennen kann. Apartheid ist eine besonders krasse Form des Rassismus, nämlich die des institutionalisierten Rassismus.
Als wichtigsten Impulsgeber für die internationale Debatte zum Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten mag man Desmond Tutu betrachten. Der südafrikanische Erzbischof, der 1984 für seinen vor allem mit internationalen Boykottaufrufen geführten Kampf gegen die Apartheid in Südafrika den Friedensnobelpreis erhalten hat, hat 2002 erklärt, dass in Israel Apartheid herrsche und sie öffentlich verurteilt. Seitdem haben zahlreiche südafrikanische Veteranen des Anti-Apartheid-Kampfes die besetzten Gebiete besucht und die Zustände dort öffentlich als Apartheid oder “schlimmer als Apartheid” kritisiert. Prominente südafrikanische Menschenrechtler und Gewerkschafter gehören heute zu den führenden Köpfen der Boykottbewegung gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten und mit Johhannesburg, Cape Town, Durban, Eastern Cape und Pretoria sind dieses Jahr gleich fünf südafrikanische Städte an der Israel Apartheid Week beteiligt.
In Europa findet die Israel Apartheid Week dieses Jahr in Amsterdam, in Bologna, in Dundee, in Edinburgh, in Glasgow, in Irland, in London, in Oxford, in Pisa, in Rom, in Tilburg und in Utrecht statt. Die meisten Veranstaltungen finden in Universitäten statt und ermöglichen dadurch auf Basis von Argumenten geführte Diskussionen im Raum gesellschaftlicher Meinungsführer.
In Deutschland gibt es bisher weder Veranstaltungen im Rahmen der Israel Apartheid Week noch eine BDS-Kampagne. Das ist besonders bedauerlich, denn gerade die deutsche Bevölkerung könnte durch eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Rassismus viel über ihre in vielen Bereichen in der Gegenwart noch sehr präsente eigene traurige Geschichte lernen, doch das ist kein Zufall. Die zwanghafte Solidarität mit Israel, ganz gleich wie viele Verbrechen das Regime begeht, ist in Deutschland Staatsräson und ist so dogmatisch, dass sie vermutlich zutreffender mit dem Begriff Staatsreligion beschrieben wäre. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, doch natürlich spielen der von deutschen Faschisten verbrochene Holocaust, der von deutschen Faschisten verbrochene zweite Weltkrieg und die daraus entstandene Situation dabei eine zentrale Rolle.
Die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich aufgearbeitet. Deutschland wird nach wie vor beherrscht von einer konservativen Partei und den sie unterstützenden Wirtschaftsstrukturen, deren Personal, Bürokratie und Anhängerschaft sich noch lange nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus alten Nazis zusammensetzte. Während des Nationalsozialismus zusammengeraubte große Vermögen sind heute noch vielfach in der Hand der Erben der Täter. Auch die Kirchen sind noch weit entfernt davon, für ihre zentrale Rolle bei den im Namen des Kampfes gegen den Bolschewismus begangenen Verbrechen entsprechend Buße getan zu haben und den zionistischen Machthabern in heutigen zentralen jüdischen Organisationen sind die der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten bis an Komplizenschaft reichenden Sympathien für die Rassenpolitik der Nazis, durch die die zionistischen Organisationen während des Nationalsozialismus geprägt waren, bis heute ebenfalls peinlich.
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges haben insbesondere die USA in der Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, dass alte Nazis wieder in Amt und Würden gekommen sind, weil diese den von der dem Nationalsozialismus nahestehenden Ideologie des Antikommunismus geprägten Machthabern der USA als besonders zuverlässige und skrupellose Kämpfer gegen kommunistische Umtriebe galten. Die Machthaber der USA und Konrad Adenauer wollten für die Bundesrepublik Deutschland Westbindung und Wiederaufrüstung. Um diesen Plan in den USA innenpolitisch gut verkaufen zu können, war es notwendig, sich mit jüdischen Organisationen gutzustellen. Die maßgeblichen jüdischen Organisationen waren schon damals – nicht zuletzt wegen des von Deutschland verbrochenen Holocausts – von Zionisten dominiert. 1952 schloss Konrad Adenauer mit der Jewish Claims Conference das Luxemburger Abkommen, in dem Deutschland als Verursacher von Holocaust und Krieg vornehmlich verpflichtet wurde, der israelischen Regierung zu helfen, unter anderem materiell und finanziell bei der Eingliederung von jüdischen Flüchtlingen in Israel. Sehr überspitzt formuliert bedeutete das etwa: Der Staat der Täter zahlte aus dem Steueraufkommen aller darin lebenden Menschen, also auch aus dem Steueraufkommen von kommunistischen KZ-Opfern, Wiedergutmachung an Sympatisanten der Täter. Die wesentliche Gegenleistung für diese seltsame Art der “Wiedergutmachung” dürfte darin bestanden haben, dass Israel durch Schweigen und Anerkennung dafür sorgte, dass die von NS-Tätern dominierte Bundesrepublik Deutschland international nicht als Paria-Staat geächtet und geschnitten wurde.
Der Deal israelische Unterstützung gegen bundesdeutsche Unterstützung brachte vielen Seiten Vorteile. Der Weg für die von den Machthabern in den USA gewünschte antikommunistische Wiederaufrüstung und Westeinbindung der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation war frei, zionistische Organisationen und Israel kamen zu Geld, um neue Immigranten nach Israel anzulocken und so den kolonialen Siedlerstaat nach den Vorstellungen der dortigen Machthaber durch größere Reinheit jüdischen Blutes zu festigen und alte Nazis konnten in der Bundesrepublik Deutschland von Zionisten ungestört ihre Karriere fortsetzen, und wie schon unter Hitler einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen, nämlich der politischen Verfolgung von Linken, nachgehen.
Daran, die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wirklich aufzuarbeiten, war natürlich weder den zionistischen Organisationen, die anstelle der Opfer Entschädigungszahlungen für die während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen erhalten hatten, noch den USA, für die der Deal bedeutete, Deutschland in die NATO holen zu können, und erst recht nicht den in Deutschland tonangebenden früheren Nazis, die als Täter nicht nur unbehelligt blieben, sondern oft sogar ihre Beute behalten konnten, ernsthaft gelegen. Ideologisch besonders gut in dieses verschwiegen System passen die Kollektivschuldhypothese und der Anspruch Israels, als jüdischer Staat das Judentum insgesamt zu vertreten. Wenn alle Schuld sind, ist praktisch keiner der wirklichen Täter so richtig persönlich Schuld und Deutschland als Staat muss Israel, ganz gleich was für Verbrechen dessn Regierung begeht, aus Wiedergutmachungsgründen unterstützen. Um die Namen wenigstens einiger in der Bundesrepublik Deutschland einflussreicher NS-Täter aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen, bedurfte es erst der Arbeit von Albert Norden, der aus der DDR heraus in den 60er Jahren das Braunbuch herausgab und dafür, obwohl oder gerade weil die Informationen sehr zutreffend waren, übel beschimpft wurde. Dieses schon aus dem Haavara-Abkommen bekannte Prinzip der Zusammenarbeit der höchst unappetitlichen deutschen Rechten mit Zionisten funktioniert in groben Zügen bis heute so.
Hinzu kommt, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Machthaber der USA diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen. So indet sich in dem von der Besatzungsmacht USA aufgebauten Presse- und Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland bis heute keine Kritik an der deutschen Unterstützung für das israelische Besatzerregime, obgleich doch die Lehre aus der NS-Zeit eigentlich sein sollte, dass es Rassentrennung nie wieder geben sollte. Besonders augenfällig ist das in der Springerpresse, wo die Verpflichtung zu bedingungslosen Unterstützung für USA und Israel sogar noch heute als Anlage zum Arbeitsvertrag gereicht wird. Bei anderen Verlagen wird die Interessenverquickung auch auf andere Weise deutlich. Beim Verlagsimperium der Erben von Hitlers bestem Zeitungsdrücker sitzen kriegstreiberische Zionistenkumpels an führender Stelle mit im Boot und einen Teil der Zentrale des Medienimperiums des Sohnes eines alten Nazis aus Köln am Rhein, der kürzlich einen wichtigen Anteil an einer großen israelischen Zeitung kaufen durfte, wurde auf ein in der Nazizeit preiswert erworbenes zuvor in jüdischem Besitz befindliches Grundstück gebaut.
So darf man in Deutschland nicht erwarten, dass die für unbequeme Debatten schon seit langem verschlossenen Hochschulen oder gar, dass die schon in den 60er Jahren von der CIA korrumpierten Gewerkschaften und die mit ihnen verbundene seit Urzeiten total korrupte Partei SPD die Kampagne gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten unterstützen.
Einige menschenrechtsbewusste Hochschullehrer, Gewerkschafter und SPD-Politiker wissen zwar um die Apartheid und die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten, doch viele fürchten, das anzusprechen, wäre politischer Selbstmord. Nicht einmal über den offiziellen Bericht der UNO zum letztjährigen Massaker der Besatzungstruppen in Gaza, in dem die Empfehlung abgegeben wird, universelle Jurisdiktion zu benutzen, um – da Israel Nichtmitglied beim internationalen Strafgerichtshof ist – auch israelischen Regierungsverbrecher vor Gericht bringen zu können, wird offen geredet. Eine deutliche und parteiisch auf Seiten der Opfer stehende Thematisierung der israelischen Verbrechen ist in Deutschland tabu.
Wer die Politik der komplizenhaften und bedingungslosen Solidarität mit Israel nicht mitmachen will und sich gegen die bedingungslose Solidarität mit dem grundlegende Menschenrechte beständig mit Füßen tretenden Apartheidstaat ausspricht, muss damit rechnen, unerbetene Unterstützung von den vom Verfassungsschutz durchsetzten Neonazi-Parteien zu bekommen und mit der geballten Medienmacht der Komplizen Israels als Liebling von Rechtsextremisten und als Antisemit gebranntmarkt zu werden. Doch auch in Deutschland entwickelt sich nun eine auf Basisgruppen gestützte Menschenrechtsbewegung für die Beendigung der Apartheid, die sich von als politischer Waffe zum Überdecken von andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten eingesetzten Antisemitismus-Vorwürfen nicht mehr ins Bochshorn jagen lässt.
Zwar haben es die von der Jungen Welt als “Mossad-Fraktion” bezeichneten antilinken Kräfte in der Linkspartei mit einer Hetzkampagne geschafft, einen Vortrag von Norman Finkelstein bei der Rosa-Luxemburg-Stfitung zu sabotieren, doch führt genau das wohl nun zu einer intensiven Diskussion des Themas in der Linkspartei und mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gibt es bereits eine jüdische Organisation, mit dem Semit eine jüdische Zeitschrift und mit der jungen Welt eine wichtige linke Zeitung, die analog zu den BDS-Bewegungen in den anderen Ländern die Diskussion zu Apartheid und Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten glaubwürdig und auf hohem Niveau und eine entsprechende Kampagne leiten können und wollen.
Vielleicht wird es schon nächstes Jahr etwas mit einer deutschen Beteiligung an der Israel Apartheid Week. Als nächste Aktion steht in diesem Frühjahr an, ein jüdisches Schiff nach Gaza zu schicken.
Der iranische Parlamentsabgeordneter Parwiz Sururi sagte: Die Geständnisse von Abdelmalek Rigi haben bewiesen, dass die USA die Verbreitung des Terrorismus in der Region auf die Tagesordnung gesetzt hat. Sururi, Mitglied der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik sagte über die Verhaftung vom Anführer der Terrorgruppe Rigi an den östlichen grenzen des Landes, dass der Imperialismus noch immer über die Verhaftung schockiert ist. Die politische Verwirrung hat verursacht, dass die den Vorgang nicht sehr verstehen können. Er wies darauf hin, dass der Westen und die USA noch zu keinem einheitlichen Schluss hinsichtlich der Verhaftung dieses Verbrechen kommen konnten. Sie haben ihn benutzt, um der IRI zu schaden und das war ein großer Fehler.
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