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Hier ist jemand, dem für alles die Schuld gegeben werden kann: Ely Yishai.
Schließlich wollte Benyamin Netanyahu es so sehr, Ehud Barak gab sich so große Mühe, Shimon Peres übte seinen Einfluss aus – und nun kommt der Innenminister und ruiniert alles.
Da sind wir nun am Rand einer neuen ( fast) historischen Veränderung. Das Reden mit den Palästinensern war zum Greifen nah. Der Frieden klopfte an die Tür, die Besatzung näherte sich ihrem Ende – und dann kommt so ein Shas-Schurke, der von Timing und Diplomatie keine Ahnung hat und alle Friedenskarten durch einander bringt.
Der Schurke erscheint mitten in der Begrüßungsszene mit Lächeln und Umarmungen mit dem Vizepräsidenten der USA und stört die Feierlichkeit. Joe Bidens Lächeln fror abrupt, die große Freundschaft war im Begriff zu bröckeln, und das gemeinsame Essen mit dem Ministerpräsidenten und seiner Gattin wäre beinahe gestrichen worden – zusammen mit dem ganzen „Friedensprozess“. Und alles nur wegen Yishai.
Nun, der Innenminister verdient unsern bescheidenen Dank. Es war perfekt. Das Timing, über das sich jeder beklagt, war brillant. Es war genau der richtige Zeitpunkt, die Sache beim richtigen Namen zu nennen. Wie immer benötigen wir Yishai ( und gelegentlich auch Avigdor Lieberman), um unser wahres Gesicht zu zeigen – ohne Masken und Lügen und müssen dass Enfant terrible spielen, das ausruft, dass der Kaiser keine Kleider trägt.
Denn der Kaiser trägt tatsächlich keine Kleider. Danke, Yishai, dass du das öffentlich gemacht hast. Danke, dass du den Deckmantel von den Feiernden der großen andauernden Friedensprozess-masquerade abgerissen hast, von der keiner etwas hält.
Was wollten wir von Yishai? Wir wollten wissen, wann das Jerusalemer Planungskomitee zusammenkommt. Sollte es um zwei Wochen verschoben werden? Warum? Hatte der Ministerpräsident nicht Israel, der Welt und den USA verkündet, dass der Baustop der Siedlungen für Jerusalem nicht gilt. Warum dann also dem niedrigen Beamten, dem Innenminister die Schuld geben, der diese Politik nur erfüllt? Na und!? Noch mal 1600 Wohnungen für die Ultra-Orthodoxen auf besetztem, gestohlenem Land? Jerusalem wird niemals geteilt werden, versprach Benyamin Netanyahu bei einer anderen Gelegenheit, bei der er viel Applaus bekommen hat. In diesem Fall, warum nicht dort bauen? Die Amerikaner waren doch mit allem einverstanden. Also haben sie keinen Grund, beleidigt zu sein.
Der Innenminister sollte sich nicht für diese „Verzweiflung“ entschuldigen, die er verursacht hat. Er sollte stolz darauf sein. Er ist das wahre Gesicht der Regierung. Wer weiß, dank ihm wird Amerika vielleicht endlich verstehen, dass nichts geschehen wird, wenn es nicht wirklichen Druck auf Israel ausübt.
Was würden wir ohne Yishai tun? Biden würde Israel mit Erfolgsgefühlen verlassen. Netanyahu würde sich rühmen, die enge Freundschaft erneuert zu haben. Ein paar Wochen später würden die indirekten Reden begonnen haben. Europa würde applaudiert haben und Barack Obama, der Präsident der großen Versprechen, würde sich einen Moment lang nicht mit den Krankenversicherungs-problemen seines Landes befassen und sich dafür mit Netanyahu treffen. George Mitchell, der schon ein paar diplomatische Punkte hier gesammelt hat, würde zwischen Ramallah und Jerusalem hin und herfahren und vielleicht würde Netanyahu sich mit Mahmoud Abbas persönlich treffen. Dann würde alles aussortiert.
Ohne Vorbedingungen, ganz sicher ohne Vorbedingungen, Israel würde weiter in den besetzten Gebieten bauen – nicht 1600, sondern 16 000 neue Wohnungen. Die IDF würde weiter verhaften, ins Gefängnis stecken, demütigen und verhungern lassen – alles unter der Schirmherrschaft der Friedensgespräche – natürlich. Jerusalem auf immer! Das Rückkehrrecht ist keine Frage, und so ist es auch mit der Hamas. Also auf zum Frieden!
Monate würden vergehen, die Gespräche „Fortschritte“ machen, es wird eine Menge Fototermine geben, und immer wieder würde eine Minikrise ausbrechen – wegen der Palästinenser, die weder Frieden noch einen Staat wollen. Am Ende wird es noch einen Plan geben mit einem neuen Zeitplan, den keiner einhalten wird.
Alles war schon so gut vorbereitet, so reif bis dieser Bengel, Yishai kam und alles in die Vergessenheit stieß. Das ist alles ein bisschen peinlich, aber nicht so schrecklich. Schließlich: Zeit heilt alle Wunden. Die Amerikaner werden bald vergeben. Die Palästinenser haben keine Wahl und noch einmal wird jeder feierlich auf dem Podium stehen und der Prozess wird wieder in Gang kommen – trotz allem, was der einzige Feind des Friedens rund um uns, Eli Yishai, uns angetan hat.
„Sie schießen auf Russen“, sagte mir ein junger Fallschirmjäger. Es war kalt. Wir waren, nahe Charikar, nördlich von Kabul, auf seine Division gestoßen. Es handelte sich um die 105. Luftwaffendivision der Sowjets. Er hielt mir seine bandagierte Hand hin. Blut tropfte heraus und beschmutzte den Ärmel seiner Kampfuniform. Er war noch ein Teenager – mit blondem Haar und blauen Augen. Neben uns im Graben lag – mit den Rädern nach oben – ein Transportlaster der Sowjets. Der hintere Teil war durch eine Mine in Stücke gerissen. Ja, das hatte eines dieser IEDs (Improvisierte Explosionsvorrichtungen) angerichtet. Allerdings nannte man sie damals noch nicht so. Unter Schmerzen hob der junge Mann seine Hand und deutete auf die Berggipfel, über denen ein sowjetischer Hubschrauber kreiste. Hätte ich mir jemals vorstellen können, dass uns die Herren Bush und Blair fast drei Jahrzehnte später in genau dasselbe Armeen-Grab lotsen würden? Hätte ich mir vorstellen können, dass ein junger schwarzer US-Präsident das Gleiche tun würde, wie damals, vor so vielen Jahren, die Russen?
Wir hatten erlebt, wie die sowjetische Armee Kabul und die größten Städte des Landes binnen Wochen einnahm. Die großen Gebirgs- und Wüstenregionen überließen sie den „Terroristen“. Die Sowjets waren überzeugt, sie würde das säkulare, nicht korrupte Regime in der Hauptstadt stützen können und die Menschen beschützen. Im Frühjahr 1980 erlebte ich, wie das sowjetische Militär eine „Aufstockung“ (surge) vornahm. Klingt irgendwie vertraut, nicht wahr? Die Russen kündigten an, die afghanische Armee werde neu trainiert. Klingt vertraut, oder? Damals befolgten nur circa 60 Prozent der (afghanischen) Armee ihre Befehle. Ja, auch das klingt vertraut.
Victor Sebestyen recherchierte für sein Buch, das vom Fall des Sowjetimperiums handelt. Er schrieb ausgiebig über jene Tage des Frostes, kurz nach Weihnachten 1979, nachdem die russische Armee Afghanistan eingenommen hatte. Er zitierte auch die Aussagen von General Sergej Akhromeyew, Kommandeur der Sowjetarmee, im Jahre 1986 vor dem Politbüro: „Es gibt kein Stück Land in Afghanistan, das nicht irgendwann von einem unserer Soldaten besetzt worden wäre. Dennoch befindet sich der Großteil des Territoriums noch immer in den Händen der Terroristen. Wir kontrollieren die Zentren der Provinzen, aber wir können die politische Kontrolle über ein Gebiet, das wir besetzt haben, nicht halten“.
Sebestyen weist auf die Tatsache hin, dass General Ahkromeyew Extratruppen anforderte – sonst würde der Krieg in Afghanistan „noch sehr, sehr lange“ dauern. Könnte dieses Zitat nicht auch von einem britischen oder amerikanischen Kommandeur im heutigen Helmand stammen? „Unsere Soldaten trifft keine Schuld. Sie haben unter schwierigen Bedingungen unglaublich tapfer gekämpft. Aber in einem so großen Land, wo die Aufständischen einfach in den Hügeln verschwinden können, bringt es kaum etwas, die Kleinstädte und Dörfer vorübergehend zu okkupieren“, sagte der General.
Ich sah, wie sich die Tragödie in den ersten Monaten des Jahres 1980 entspann. Die Menschen in Kandahar riefen „Allah, akbar!“. Sie riefen es von den Hausdächern herab und – außerhalb der großen Städte – auch auf den Straßen. Ich traf mich mit Aufständischen – den Taliban jener Zeit, die sowjetische Konvois bombardierten.
Nördlich von Dschalalabad stoppten sie einmal sogar einen Bus, in dem ich saß. In den Mündungen ihrer Kalaschnikows steckte eine rote Rose. Sie befahlen den kommunistischen Studenten, die sich im Bus befanden, auszusteigen. Ich wollte nicht unbedingt sehen, was mit ihnen geschehen würde. Ich denke, es geschah mit ihnen, was mit heutigen Pro-Regierungs- Studenten in Afghanistan geschieht, wenn sie in die Hände der Taliban fallen. Vor der Stadt sagte man mir, die „Mudschaheddin“ – die vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan so gerne als „Freiheitskämpfer“ (freedom fighters) bezeichnet wurden -, hätten eine Schule zerstört, weil dort Mädchen unterrichtet worden waren. Nur zu wahr: Der Schuldirektor und seine Frau hingen aufgeknüpft an einem Baum. Zuvor hatte man sie verbrannt.
Die Afghanen kamen auf uns zu und berichteten Seltsames: Leute würden als politische Gefangene außer Landes geflogen. Sie würden – innerhalb der Sowjetunion – gefoltert. Geheimflüge also. In Kandahar kam ein Ladenbesitzer auf der Straße auf mich zu. Es war ein gebildeter Mann, Mitte fünfzig. Er hatte einen afghanischen Turban auf dem Kopf und trug gleichzeitig einen europäischen Sweater. Ich besitze noch die Notizen meines Interviews mit ihm:
„Jeden Tag sagt die Regierung, die Lebensmittelpreise werden sinken“, meinte er. „Jeden Tag sagt man uns, die Dinge würden sich bessern – dank der Zusammenarbeit (mit) der Sowjetunion. Doch das stimmt nicht. Ist Ihnen klar, dass die Regierung nicht einmal die Straßen kontrollieren kann? Fuck them. Sie halten nur die großen Städte“. Die „Mudschaheddin“ nisteten sich in der Provinz Helmand ein. Sie überquerten die Grenze zu Pakistan – hin und zurück, hin und zurück – wie sie es heute auch tun. Ein sowjetischer Mig-Kampfbomber flog Anfang 1980 sogar über die Grenze nach Pakistan, um die Partisanen anzugreifen. Die pakistanische Regierung – und natürlich die USA – verurteilten diesen unverschämten Verstoß gegen die Souveränität Pakistans. Sagen Sie das mal den jungen Amerikanern, die heute unbemannte Predator-Drohnen steuern – jene Drohnen, die nun so häufig über die pakistanische Grenze fliegen, um Partisanen anzugreifen.
Fast ein Vierteljahrhundert später reiste ich nach Moskau, um mich mit ehemaligen russischen Besatzungssoldaten (aus jener Zeit in Afghanistan) zu treffen. Einige waren drogenabhängig, andere litten unter einem Syndrom, das heute als Stress-Störung bezeichnet wird.
An dem heutigen historischen Tag – während sich Barack Obama immer tiefer ins Chaos stürzt -, sollten wir an den Rückzug der Briten aus Kabul denken und an die Zerstörung dieser Stadt. Es geschah im Jahr 1842.
Originalartikel: This strategy has been tried before – without success
Die Zahl dokumentierter Massaker, die im Krieg von 1948 von zionistischen und israelischen Kräften gegen Palästinenser verübt wurden, ist weit höher und folgenreicher als bisher angenommen. Darüber hinaus hat nicht nur die allgemeine Öffentlichkeit Größe und Bedeutung der Massaker falsch eingeschätzt, sondern auch Historiker, selbst palästinensische.
Für den Zeitraum zwischen dem Beginn des Krieges im Dezember 1947 und dem Ende des Krieges im Januar 1949 sind hier fast 70 Massaker dokumentiert. Diese relative hohe Zahl ist, wie aus den folgenden Ausführungen hervorgeht, eine vorsichtige Schätzung.
Die Zahl der hier untersuchten Massaker umfasst nicht die gesamte Kriegszeit. 1 Außerdem gibt es Gegenden, für die ich über keinerlei Daten verfüge, wie z.B. alle Beduinensiedlungen im Negev. Drittens gibt es Gebiete, für die ich nur über sehr wenige Informationen verfüge. Dies trifft v. a. auf die Dörfer in Südpalästina zu, wo, wie ich vermute, Kriegsverbrechen besonders häufig waren, weil das Gebiet – wie der Gazastreifen heute – im Vergleich mit anderen Teilen Palästinas weniger häufig von der Presse oder internationalen Beobachtern aufgesucht wurde. [...] Viertens habe ich jene hunderte Kriegsverbrechen nicht aufgelistet, denen nur ein oder zwei Personen zum Opfer fielen. Fünftens gibt es noch Archive, die ich bisher noch nicht einsehen konnte, sowie Archive, deren Bestände noch nicht vollständig frei zugänglich sind (z.B. „heikle“ Dokumente in den Archiven der UNO und Israels) und arabische Archive, die bisher noch nicht zugänglich gemacht wurden.
Sechstens haben es die arabische Gesellschaften oft versäumt, Dokumente zu sammeln bzw. gesammelte Dokumente zu bewahren, die Massaker auch dann noch bezeugen könnten, wenn die letzten Augenzeugen verstorben sind. Siebentens werden einige Massaker noch untersucht; diese erscheinen ebenfalls nicht in meiner Auflistung. Und schließlich habe ich für diese Untersuchung all jene Terroranschläge im Rahmen des schmutzigen Krieges von 1948 nicht mitgezählt, die sich oft nicht gegen Menschengruppen richteten, die sich bereits ergeben hatten, was die Grundvoraussetzung für meine Definition von Massaker ist.
Beginn der Untersuchungen
[...] Bei Projektbeginn 2 konzentrierten wir uns am Birzeit University Research Center auf zehn Dörfer, v. a. in Mittelpalästina. Die Flüchtlinge kamen in die Westbank aus den folgenden Dörfern: Qaqun, Abu Shusha, Zir’ein, Teiret Haifa, Qissaria, Sheikh Muwanass, Beit Jibrin, Al-Dawayimah, Beit Nabala und Zarnuqa. Diese Dörfer wurden v. a. deswegen ausgewählt, weil deren Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern der Westbank erreichbar waren. 3
Als wir am Birzeit Research Center unsere Arbeit begannen, wussten wir bereits, dass es in Al-Dawayima ein Massaker gegeben hatte. Aber zu meinem völligen Erstaunen entdeckten wir bald, dass es in drei weiteren Dörfern – Abu Shusha, Teiret Haifa und Zarnuqa – ebenfalls Massaker gegeben hatte, die Wissenschaftlern bis dahin unbekannt waren. Meine zweite Entdeckung bestand darin, dass drei Dörfer – Qissaria, Sheikh Muwanass und Zarnuqa – immer gute Beziehungen zu ihren jüdischen Nachbarn gehabt hatten. [...] Dennoch wurde trotz dieser guten Beziehungen in einem der Dörfer, Zarnuqa, ein Massaker verübt und alle drei Dörfer wurden vollständig entvölkert. Einige Jahre später erfuhren wir aus israelischen Quellen, dass auch in Qissaria ein Massaker verübt worden war.
Das brachte mich zu der Überzeugung, dass, wenn ich in zehn zufällig ausgewählten Dörfern auf fünf Massaker stieß, das Massaker von Deir Yassin nicht jene große Ausnahme darstellen konnte, wie immer wieder behauptet. 4 Es war vielmehr die Regel. [...] Als ich diese Phase in meiner Forschung erreichte, kam ich zu zwei Schlussfolgerungen: Erstens, es hat viel mehr Massaker gegeben, als gemeinhin anerkannt; zweitens, jüdische Siedler vertrieben und massakrierten Palästinenser unabhängig von dem Verhältnis der Palästinenser zu ihren jüdischen Nachbarn. [...]
Augenzeugenberichte, schriftliche Quellen, israelisches Archivmaterial
In dieser Phase meiner Forschung entschied ich mich für die Verwendung von Augenzeugenberichten zusammen mit dokumentarischen Quellen, um die Geschichte der palästinensischen Vertreibung zu schreiben. Am Beispiel des Dorfes Abu Shusha (Massaker am 14. Mai 1948) lässt sich die Entwicklung der zugrunde liegenden Argumentation und Methodologie gut darstellen. [...] Flüchtlinge aus Abu Shusha, die wir befragten, berichteten uns über die komplexen Umstände der Vertreibung aus ihrem Dorf, die mit einer Besetzung begann und sich über eine Woche erstreckte. Wir erhielten 64 Namen von getöteten Personen; bis auf zwei Personen von dieser Liste waren alle an dem Tag getötet worden, an dem Abu Shusha besetzt wurde. Wir rekonstruierten das Massaker minutiös – Name für Name. Wir berücksichtigten Alter und familiären Hintergrund der Opfer und ermittelten, wo sie getötet worden waren. Wir befragten die Zeitzeugen zuerst in ihrem Zuhause und später unter Eid an der Universität Birzeit. [...] Obwohl die zusammengetragenen Informationen konsistent und exakt waren, enthielt die Monographie, die vom Birzeit Research Center zu Abu Shusha publiziert wurde, nur 50 der 64 Namen, die sich in unseren Unterlagen fanden. Wir ließen Morde, für die wir keine Belege fanden, und auch jene Personen unberücksichtigt, deren Namen nicht mit Sicherheit ermittelt werden konnten. [...] Die Arbeit zu Abu Shusha ist typisch für die aufwendige Detailrecherche, die notwendig ist, um ein Massaker zu rekonstruieren. Wir schickten die Monographie an einige israelische Experten zum 1948er Krieg, die diese nicht anerkannten, bis sie israelisches Archivmaterial „fanden“, das unsere Ergebnisse bestätigte. 5
Die beiden wichtigsten Erkenntnisse aus der Arbeit zu Abu Shusha und anderen Dörfern, die ich danach untersuchte, haben nach wie vor Gültigkeit: Erstens, wenn Augenzeugenberichte einer rigorosen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen wurden, konnten aus ihnen exakte, stichhaltige und verlässliche Informationen gewonnen werden. 6 Solche Augenzeugenberichte erweisen ihre Verlässlichkeit, wenn sie sich oft Jahre später durch israelisches Archivmaterial, das inzwischen zugänglich war, bestätigten. [...] Und zweitens zeigte sich, wenn wir die Überlebenden des 1948er Krieges systematisch zu der Gewalt befragten, deren Zeugen sie geworden waren, dass viele der Befragten Vorfälle erlebt hatten, die zutreffend als Massaker definiert werden können. [...]
Gab es eine zentral gelenkte Politik der Vertreibung?
[Weitere] Interviews 7 bestätigten schrittweise mehr Massaker und gaben Aufschluss über die verschiedenen Formen von Massakern in Palästina. Einige, wie Erschießungskommandos, bestätigten weit verbreitete Vorstellungen und waren allgemein bekannt. Andere, wie Luftangriffe auf fliehende Zivilbevölkerung, sind bis heute wenig bekannt oder nur teilweise erforscht. 8
Die sich abzeichnenden Forschungsergebnisse ließen mich zu der Überzeugung gelangen, dass es eine zentral gelenkte Politik gab, die all diese einzelnen Massaker zu einer kohärenten Politik der ethnischen Säuberung zusammenführte. Unsere Interviews zeigten deutlich, dass die Massaker geordnet durchgeführt wurden und die Befehlskette klar war. Die Tötungen wurden auch mehr deswegen verübt, um ein Klima des Terrors zu schaffen und die Flucht der Bevölkerung zu provozieren, als die Zahl der Opfer zu maximieren.
Aufgrund dieser Absicht wurden die Massaker oft in einer Weise verübt, die über das eigentlich Ziel der Einnahme eines Dorfes hinauszugehen schien. Dörfer wurden eingekreist, bombardiert und die Bewohner durch offene Abschnitte in der Angriffslinie in arabische Gebiete gedrängt. Die Auswahl eines bestimmten Dorfes geschah dabei nicht zufällig. Oft bestand ein klarer Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt eines brutalen Massakers in einem abseits gelegenen Dorf und dem Angriff auf eine nahe gelegene Stadt. Das Massaker von Nasir al-Din wurde z. B. nur wenige Tage vor dem Beginn der Belagerung von Tiberias verübt. Auch die wiederholten Massaker in Ein Zaytoun dienten dazu, Safad unmittelbar vor dem entscheidenden Angriff auf die Stadt „mürbe zu machen“. 9
Die Brutalität in Deir Yassin muss im Zusammenhang mit dem Kampf um Jerusalem gesehen werden. Große Massaker, wie das im Dorf al-Dawayima, wo zwischen einhundert und zweihundert Personen mit äußerster Brutalität getötet bzw. vergewaltigt wurden, waren Teil von Ben Gurions Strategie, Kontrolle über das gesamte Gebiet um Hebron zu erlangen. 10 Die Intensität der Massaker in Zentralgaliläa am 29. und 30. Oktober 1948 während der Operation Hiram lässt sich als klare Lösung für Ben Gurions Bedenken verstehen, die er einen Monat vorher angesichts der verbliebenen Zivilbevölkerung in dieser Region geäußert hatte. Diese Bevölkerung war für Ben Gurion problematisch, weil sie vertriebene Flüchtlinge anzog, die aus dem Libanon zurückkehren wollten.11
Ein Fall von ethnischer Säuberung
[...] Ich stellte auch fest, dass die geographische Verteilung der Massaker auf eine zentralisierte Planung hindeutete, die Massaker über die gesamte Fläche Palästinas auszudehnen. Diese Einsicht habe ich bereits Ende 1997 in einer Vortragsreihe dargelegt.12 Ich argumentierte dort, dass die von mir ermittelten Daten es mir erstmals ermöglichten, die israelische Führung von 1948 als Kriegsverbrecher zu bezeichnen und die Einberufung eines internationalen Tribunals zur Beurteilung ihrer Verbrechen zu fordern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte die vollständigste Darstellung des damaligen Forschungsstandes Anfang 2001. 13 [...]
Derzeit erachte ich die folgenden drei Punkte als die wichtigsten des Themas:
* - Massaker sollten als weit verbreitetes Phänomen angesehen werden, verübt in fast allen palästinensischen Dörfern und Beduinensiedlungen, aus denen Menschen unfreiwillig flohen. [...] Dokumente und Augenzeugenberichte zeigen, dass „… in jedem von der israelischen Armee besetzten Dorf wir den Gestank eines Massaker riechen konnten.“ 14 (Siehe Kasten).
* - Dörfer waren nicht nur Massakern ausgesetzt. Um den Exodus zu verstehen, ist es notwendig, nicht nur die letzten Tage eines Flüchtlings in einem Dorf in Betracht zu ziehen, sondern auch den lang anhaltenden kumulativen Prozess von Bedrohungen und Terror. In vielen Dörfern hatte die Zivilbevölkerung vor dem endgültigen Angriff und der Besetzung unter wiederholten Angriffen zu leiden. Während solcher Angriffe wurden Menschen getötet, Häuser zerstört und Vieh getötet. Anschließend erfolgten Luftangriff und Artilleriebeschuss. Die Bewohner waren auch psychologischer Kriegsführung und Propaganda ausgesetzt. Nach der Besetzung hatten sie willkürliche Massaker zu erleiden und den Überlebenden wurde verboten, die Toten zu begraben. Außerdem fanden in Städten und Dörfern systematische Plünderungen statt. Jeder Versuch der Bewohner, Eigentum einzufordern, wurde mit dem Tode bestraft. Einige Dörfer wurden vermint und Leichen mit Sprengfallen versehen, z. B. in Beit Jibrin und al-Dawayima.
* - Während junge Leute flohen, blieben die Alten aus verschiedenen Gründen in den Dörfern zurück. Sie konnten nicht gehen, waren zurückgelassen worden oder wollten ihre letzten Tage am Ort ihrer Geburt verbringen. In vielen Dörfern wurden die älteren Menschen exekutiert und in einigen Fällen verhungerten sie. Außerdem erhielten einige keine würdevolle Bestattung. In einigen Fällen wurden ihre sterblichen Überreste von wilden Tieren gefressen, in anderen Fällen wurden die Leichen an die Grenzen arabischer Länder gebracht und dort zurückgelassen
Weiter in inamo nr. 54, ٍSommer 2008, S. 10-19
Saleh Abdel Jawad lehrt Politikwissenschaft an der Universität Birzeit. Der vorliegende Text ist ein Ausschnitt eines größeren Aufsatzes: Saleh Abdel Jawad: Zionist Massacres: the Creation of the Palestinian Refugee Problem in the 1948 War, in: Eyal Benvenisti, Chaim Gans, Sari Hanafi (Hg.): Israel and the Palestinian Refugees (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 189), Berlin; New York: Springer, 2007, S. 59-127. Kürzung und Bearbeitung mit Zustimmung des Autors [sowie Übersetzung aus dem Englischen] von Anja Zückmantel.
Anmerkungen
1 Der Krieg begann im Dezember 1947 und endete 1949 mit der Unterzeichnung diverser Waffenstillstandsabkommen. Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land dauerte jedoch noch viele Jahre nach dem Krieg an. Die Bevölkerung der Stadt Majdal wurde 1950 vertrieben; die Vertreibung der Beduinenstämme dauerte bis 1953 an.
2 Die Arbeit an dieser Studie reicht bis 1993 zurück, als Saleh Abdel Jawad Direktor des Birzeit University Research Centers wurde und mit der Publikation der Monographiereihe von Studien über zerstörte palästinensische Dörfer betraut wurde, die seit 1985 erscheint. Saleh Abdel Jawad erweiterte die methodische Basis der Studien; Informationen wurden mehrfach gegengeprüft, die Anzahl der Interviews von Zeitzeugen wurde erhöht, Augenzeugenberichte wurden mit schriftlichen Zeugnissen, v. a. israelischem Archivmaterial und Sekundärliteratur, abgeglichen. [Anm. d. Red.]
3 Der palästinensische Exodus hatte ein geographisches Muster. Aus Angst und Panik gingen die Menschen aus Nordpalästina nach Syrien und in den Libanon. Menschen aus dem Süden gingen nach Gaza, und jene aus Mittelpalästina, v. a. aus den Ebenen nahe der Judäischen Berge, kamen in die Westbank. Zarnuqa ist ein Sonderfall, weil nur ein kleiner Teil seiner Flüchtlinge in die Westbank kam.
4 Das Massaker von Deir Yassin wurde als Ausnahme hingestellt, das von „Dissidenten“ verübt worden war. Obwohl die Haganah teilweise in das Massaker involviert war, reagierte die Jewish Agency auf die Berichte aus Deir Yassin wie folgt: „Die Jewish Agency hat nun mehr Details über die Besetzung Deir Yassin durch dissidente Gruppen erfahren. Sie drückt hiermit ihren Schock und Abscheu angesichts dieses barbarischen Aktes aus. Dieses Vorgehen widerspricht grundlegend dem Geist des Yischuw … [und] den Bestimmungen der Genfer Konvention, die von der Agency ohne Vorbehalte angenommen worden sind.“ In: Y. Slotsky: Sefer Toldot HaHaganah [Die Geschichte der Haganah], Bd. 3, 1972, S. 1548. [...]
5 Leider liegt die gesamte Publikationsreihe des Birzeit Research Center über die zerstörten Dörfer nur in Arabisch vor (außer der Arbeit zu Abu Shusha, die einen langen Abstract auf Englisch enthält); u. a. deswegen haben die Studien nur begrenzte Beachtung gefunden.
6 Zur Diskussion über die Verlässlichkeit Palästinensischer Augenzeugenberichte vgl.: Le Témoignage des Palestiniennes Entre l’Historiographie Israélienne et l’Historiographie Arabe: Le Cas de 1948, in: C. Coquio (Hg.): L’Histoire trouée, négation et témoignages. Travaux du Colloque à la Sorbonne, Septembre 2002, 2004, S. 627-60. Für eine detaillierte Darstellung vgl.: Saleh A. Jawad: The Arab and Palestinian Narratives of the 1948 War, in: R. Rotberg (Hg.): The Intertwined Narratives of Israel-Palestine. History’s Double Helix, Bloomington, Ind. 2006, S. 93-142.
7 Ermutigt durch die ersten Forschungsergebnisse, schlug Saleh A. Jawad 1995 ein Projekt mit dem Titel „Wettlauf gegen die Zeit“ vor, in dem so viele Überlebenden des 1948er Krieges wie möglich befragt werden sollten. Trotz fehlender finanzieller Förderung führte Jawad in einem Zeitraum von fünf Jahren mit Hilfe von Studierenden 300 Interviews durch. [Anm. der Red.]
8 Auf Grundlage der von mir geführten Interviews mit Überlebenden schätze ich, dass Luftangriffe seit Juli 1948 eine der tödlichsten Angriffsformen waren, v. a. in Südpalästina und in Galiläa im Norden. Die Interviews decken nur eine sehr begrenzte Zahl von Dörfern in diesen Gegenden ab, aber alle Angaben der Befragten stimmen darin überein, dass die Luftangriffe eine hohe Zahl von Opfern forderten.
9 Vgl. IDF Archives, Aktennr. 1226/922/75, 121/4.
10 D. Ben Gurion: Yumann Hamilhamah, 1947-1949 (Kriegstagebücher, 1947- 1949), hg v. G. Rivlin, E. Orren, 1984, arabisch Übers. S. Jabbour, 1993; vgl. Fußnote für 27.10.1948, S. 597 in arabischer Fassung (AF), S. 779 in hebräischer Fassung (HF).
11 Ebd., Einträge für 13.09.1948, S. 521 und für 26.09.1948, S. 556 (AF), S. 683 und 721 (HF).
12 Vortrag im Baladna Center, el-Bireh/Ramallah, 30.10.1997.
13 Saleh Abdel Jawad: „Ein Fall von ‚ethnischer Säuberung’: Warum haben die Palästinenser 1948 ihre Heimstätten verlassen“, in: FAZ, 01.01.2001, S. 14f.
14 Zitat von Aryeh Yitzhaki, Historiker, der zensierte Dokumente der IDF einsehen konnte, vgl. G. Ehrlich: Not only in Deir Yassin, in: Ha’ir, 06.05.1992, S. 22.
inamo Heft 54, Sommer 2008. Gekürzte Fassung.
Blutiges Ende einer Feier in Afghanistan: Bewaffnete US-Amerikaner stürmten in dem Ort Khataba in der ostafghanischen Provinz Paktia ein Haus und erschossen fünf Menschen: Zwei schwangere Frauen, Mütter von zusammen 15 Kindern, eine Achtzehnjährige und zwei Regierungsbeamte, die sich unter den Gästen befanden. Das geschah am 12. Februar. Etwa 25 Menschen hatten sich an diesem Abend versammelt, um die Namensgebung eines neugeborenen Jungen zu feiern.
Obwohl zahlreiche Überlebende die Vorgänge in allen Einzelheiten schilderten, verbreitete die NATO zunächst routinemäßig ein von Lügen strotzendes Kommunique. »Mehrere Aufständische verwickelten die gemeinsame – aus US-Amerikanern und Afghanen bestehende – Einsatzgruppe in ein Feuergefecht und wurden getötet«, hieß es damals in einer Presseerklärung der Besatzer. Und weiter: Die Soldaten hätten »eine entsetzliche Entdeckung gemacht«, nämlich zwei »gefesselte, geknebelte und erschossene Frauen«. Die Besatzungstruppen erweckten damit den Eindurck, die schwangeren Bibi Shirin (22) und Bibi Saleha (37) seien schon vor dem Sturmangriff ermordet worden. (siehe jW vom 13. Februar 2010)
Am Wochenende veröffentlichte The Times Ergebnisse akribischer Recherchen zu dem »Zwischenfall« und brachte ihn damit wieder auf die Tagesordnung. Nach Darstellung der britischen Tageszeitung hatten die beiden Männer, darunter ein hochrangiger afghanischer Geheimdienstoffizier, das Haus verlassen, weil sie draußen Geräusche gehört hatten. Sie waren trotz ihres Rufs »Wir arbeiten für die Regierung« sofort erschossen worden. Die drei Frauen seien getötet worden, als die Angreifer auf einen der beiden Männer schossen, der vor der geöffneten Tür stand.
Nach dem Erscheinen des Times-Berichts bestritt eine NATO-Sprecherin am Sonnabend, daß versucht worden sei, den wirklichen Hergang zu vertuschen. Den Leichen der beiden Frauen seien tatsächlich die Fußgelenke zusammengebunden gewesen und ihre Unterkiefer seien mit Stoffstreifen befestigt gewesen. Allerdings seien das bereits Begräbnisvorbereitungen gewesen, die die US-Amerikaner aus »Mangel an Verständnis für lokale Bräuche« jedoch nicht erkannt hätten. Da sich unter den Angreifern auch afghanische Soldaten befanden, ist diese Ausrede allerdings nicht überzeugend.
Welche Einheiten bei dem Massaker vom 12. Februar eingesetzt waren, verschweigt die NATO noch immer. Vermutlich handelte sich um Angehörige von Spezialeinheiten oder des Geheimdienstes CIA.
Indessen demonstrierten die Aufständischen am Sonnabend auf ihre Art, daß mit ihnen weiterhin zu rechnen ist. Bei mehreren Sprengstoffanschlägen in der Provinzhauptstadt Kandahar wurden 35 Menschen getötet. Es soll sich um 22 Zivilisten und 13 Polizisten gehandelt haben. Hauptziel der koordinierten Aktionen war offenbar das Gefängnis der Stadt. Im Juni 2008 waren durch die Explosion eines mit Sprengstoff gefüllten LKW die Mauern des Gebäudes zerstört worden, so daß 900 bis 1000 Gefangene – unter ihnen zahlreiche Aufständische – fliehen konnten. In der Zwischenzeit wurde das Gefängnis jedoch mit Beton gesichert, so daß diesmal keinem Häftling die Flucht gelang. Ein Taliban-Sprecher sagte, die Anschläge vom Sonnabend seien eine Warnung vor der von der NATO angekündigten Offensive in der Provinz Kandahar.
Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.
Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.
Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.
Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.
So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.
Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.
Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.
Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.
Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.
Im »Krieg gegen den Terror« warnen einflußreiche US-Politiker nunmehr vor der pakistanischen Organisation Laschkar-e-Taiba. »Mindestens ebenso gefährlich wie Al-Qaida.«
Einflußreiche Kreise der USA bereiten die Ersetzung von Al-Qaida durch einen neuen »Weltfeind Nr. 1« vor. Gleichzeitig verstärken sie ihren Druck auf Regierung und Militär Pakistans, den bisher hauptsächlich im Nordwesten geführten Bürgerkrieg auf das ganze Land auszuweiten. Am Donnerstag fand in einem Unterkomitee des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses ein Hearing über die pakistanische Organisation Laschkar-e-Taiba (LET) statt. Es handelte sich dabei, wie so oft bei den Anhörungen dieses Ausschusses, um eine reine Propagandaveranstaltung, über die bestimmte Sichtweisen und Ziele in die Medien transportiert werden sollen. Als Referenten waren ausschließlich Vertreter rechter Think-tanks eingeladen, darunter von der Heritage Foundation. Sie steht den Neokonservativen nahe und spielte schon bei der propagandistischen Vorbereitung der Kriege in Afghanistan und im Irak eine maßgebliche Rolle.
Die geladenen Gäste und der Vorsitzende des Unterausschusses für den Nahen Osten und Südasien, der Demokrat Gary L. Ackerman, waren sich in der Darstellung der Lage weitgehend einig: Laschkar-e-Taiba sei heute schon »mindestens ebenso gefährlich wie Al-Qaida«. Die in Pakistan seit 2001 verbotene islamische Organisation werde vom pakistanischen Militär und vom Geheimdienst ISI geschont, toleriert und unterstützt. Daher müsse der Druck auf Pakistan, mit allen Mitteln gegen die LET vorzugehen, verstärkt werden. Sollten die Staatsorgane dazu nicht bereit sein, müßten die USA selbst eingreifen.
Ackerman richtete in seiner Eröffnungsansprache heftige Angriffe gegen die pakistanischen Streitkräfte. Gleichzeitig kritisierte er mit sarkastischen Seitenhieben – »Das sind unsere Verbündeten im Krieg gegen den Terror« – auch die Regierung von Barack Obama wegen der Fortsetzung der Militär- und Finanzhilfe für Pakistan. Die LET müsse »zerschmettert« werden – »nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr«, sondern »heute und an jedem kommenden Tag«. Besonders scharf wetterte Ackerman gegen die karitativen islamischen Verbände, die er pauschal als Tarnorganisationen der LET hinstellte. Gleichzeitig bescheinigte er ihnen, sie würden »für Millionen verarmter Menschen extrem nützliche wohltätige und soziale Dienste leisten« – eine Aussage, die anscheinend die Gefährlichkeit der Organisation unterstreichen sollte. Ackerman sprach in diesem Zusammenhang von rund 2000 »Büros« der LET in Städten und Dörfern überall in Pakistan. Diese gelte es aufzulösen.
Einige Tage zuvor war im Magazin Newsweek ein ungewöhnlich langer Artikel »The Next Al Qaeda?« erschienen, der genau auf das Hearing abgestimmt war. Unbewiesene Kernbehauptung war, daß die bisher nur in Pakistan und gelegentlich in Indien aktive LET sich anschicke, weltweit Terroranschläge zu verüben. Schon jetzt sei die LET weitaus gefährlicher als die stark geschwächte Al-Qaida, mit der sie im übrigen zusammenarbeite.
Das Trommelfeuer gegen Laschkar-e-Taiba geschieht vor aktuellem Hintergrund: In der nächsten und übernächsten Woche werden hochrangige pakistanische Gäste in Washington erwartet, die offenbar mit massiven Forderungen nach landesweiten militärischen und repressiven Maßnahmen konfrontiert werden sollen. Als erste werden am 18. März die Chefs der pakistanischen Streitkräfte und des ISI zu Gesprächen eintreffen.
Laut Berichten der internationalen Medien hat die Marionettenregierung in Kabul die Vertreter der Medien gewarnt, Live-Berichte von Ereignissen ohne vorherige Erlaubnis zu veröffentlichen oder zu übermitteln. Im Falle der Zuwiderhandlung hat sie gedroht, die jeweiligen Reporter zu verhaften, ihre Ausrüstung zu beschlagnnahmen und die Aktivitäten der betroffenen Medien in einem bestimmten Gebiet zu unterbinden. Die internationalen Medien, Zivilgesellschaften und Menschenrechtsorganisationen haben die irrationale Warnung der Marionettenregierung in Kabul verurteilt. Das Islamische Emirat von Afghanistan betrachtet diese Maßnahme der Ersatz-Regierung als eine flagrante Verletzung des anerkannten Prinzips der Redefreiheit und möchte folgendes bekanntgeben:
1.Das Verbot für die unabhängigen Medienvertreter durch die Marionettenregierung ist in der Tat eine Bemühung, ihr Versagen und schändliches Fiasko zu vertuschen, das sie in der Kontrontation mit den Mudschaheddin in jedem Teil des Landes erleidet.
2.Die Monopolisierung der Aktivitäten unabhängiger Medienvertreter durch die Kabuler Marionettenregierung ist eine klare Verletzung der Normen und Regeln von Neutralität, Unabhängigkeit und Freiheit der Rede und findet keine Rechtfertigung im Licht nationaler und internationaler Gesetze.
3.Besagter ungerechtfertigter Schritt der de facto Kabuler Marionettenregierung stammt aus der unmenschlichen Haltung ihrer Herren, i.e. die Amerikaner, die unbedingt den unabhängigen Nationen ihre Diktatur und die sogenannte abstoßende Freiheit aufzwingen wollen.
4.Das Islamische Emirat von Afghanistan wird alle Aktivisten von Massenmedien, die gewissenhaft die Wirklichkeit vor Ort schildern, einladen und schätzt außerordentlich die mutigen Anstrengungen von Journalisten, Reportern und Fotografen, die Tatsachen feststellen und gründlich nachforschen, die fortfahren, ihr Pflicht zu erfüllen, indem sie die Realitäten der afghanischen Sache vor Ort wiedergeben trotz der Drohungen und Hindernisse, die ihnen in den Weg gelegt werden.
5.Das Islamische Emirat von Afghanistan, in Übereinstimmung mit seiner früheren Aufforderung, ermahnt alle Angehörigen unabhänigiger oder neutraler Medien, zunächst die Verluste zu beobachten, die den Invasoren von den Mudschaheddin zugefügt werden, und dann die Zerstörung öffentlichen Eigentums, die von den Invasoren verursacht wird, um sodann ihre Berichte der Beurteilung der Weltöffentlichkeit vorzulegen. Dies ist Teil ihrer Verpflichtung, ihre journalistische Mission zu erfüllen und das wahre Bild der Ereignisse den Völkern der Welt zu vermitteln, ohne irgendeine Neigung, die Aggression der Invasoren zu unterstützen.
Quelle: په خبري رسنیوباندې دګوډاګۍ ادارې دنشراتي انحصارپه اړه داسلامي امارت اعلامیه Statement of the Islamic Emirate of Afghanistan regarding monopolization of activities of Mass Media Outlets by the Puppet Administration
Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Feind auf der Welt haben, der imstande wäre, ihnen auf einem Schlachtfeld zu widerstehen, wird das Verteidigungsbudget für das Jahr 2011 um 7,1% vom derzeitigen Stand steigen. Ein großer Teil der neuen Ausgaben wird für Drohnen sein, Amerikas neuesten Beitrag zur westlichen Zivilisation, die große Gebiete überwachen können und den Tod aus großer Höhe bringen. Sie entsprechen einer speziell amerikanischen Auffassung von Kriegsführung, bei der ein „Pilot“ an einem Schreibtisch auf der anderen Seite der Erde sitzt und einen Knopf drückt, der ein Ziel weit unter sich töten kann. Hygienisch und mechanisch geht es zu wie bei einem Videospiel, ohne lästige Aufräumarbeiten hinterher. Der vor kurzem veröffentlichte Vierjahresbericht über die Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt bekannt, wie das Pentagon eine neue Generation von Superdrohnen entwickeln wird, die lange in der Luft bleiben und überall auf der Welt zuschlagen können, um Amerikas Feinde zu töten. Einige Superdrohnen werden mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und andere werden groß
genug sein, um Atomwaffen zu tragen. Einige der neuen Drohnen werden für die Marine vorgesehen sein und von Flugzeugträgern aus eingesetzt werden können, wodurch die Reichweite der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika auf noch weiter entfernte heiße Zonen ausgedehnt wird. Drohnen werden besonders von den Politikern geschätzt, weil sie unbemannt und auf niederer Höhe fliegend „versehentlich“ den Luftraum anderer Länder verletzen können, ohne dass es zwangsläufig zu diplomatischen Problemen kommt.
Washingtons begeisterte Aufnahme der Drohnen als Waffen der ersten Wahl für internationale Mordanschläge ist einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Reich des Bösen geworden sind. Drohnen sind die erweiterte Faust dessen, was als Bush-Doktrin bezeichnet wurde. Gemäß der Bush-Doktrin ließ Washington wissen, es habe das Recht, seine militärische Macht vorbeugend gegen jeden auf der Welt zu jeder Zeit einzusetzen, wenn das Weiße Haus festlegte, dass eine derartige Aktion als Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewerten ist. Vizepräsident Dick Cheney bemaß diese Politik nach prozentuellem Maßstab und ließ wissen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Handeln verpflichtet sei, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 1 % bestehe, dass eine Entwicklung irgendwo auf der Welt Amerikaner gefährden könne. Es soll hier betont werden, dass Präsident Obama weder die Bush-Doktrin noch Dick Cheneys 1%-Lösung zurückgewiesen hat und sogar so weit gegangen ist, dass er versichert hat, dass Amerika von der Christenheit anerkannte „gerechte Kriege“ führe, eine Position, die neben anderen auch von Papst Benedikt XVI in Frage gestellt wird. Weit davon entfernt, Krieg und Töten zu scheuen, wuchsen Zahl und Intensität der Drohnenangriffe unter Obama, und damit die Zahl der zivilen Opfer, die im sauberen und unblutigen Gutsprech als „Kollateralschaden“ bezeichnet werden.
Drohnen töten zur Zeit Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Es sei erwähnt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit keinem dieser Länder im Kriegszustand befinden, was in einer zurechnungsfähigen Welt heißen sollte, dass das Töten sowohl gegen Internationales Recht als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt. Amerikas Gründerväter richteten verfassungsmäßige Hindernisse ein, um es den Amerikanern zu erschweren, in den Krieg zu ziehen, und zwar dadurch, dass dafür eine Kriegserklärung durch den Kongress erforderlich war. Leider hat das so nicht funktioniert. Die Vereinigten Staaten von Amerika führten nahezu durchgehend seit dem Zweiten Weltkrieg Kriege, aber die Kriegserklärung neuesten Datums war die vom 8. Dezember 1941. Und dann gibt´s noch die Spezial- und Geheimoperationen rund um den Erdkreis. Abgesehen von Israel betreibt kein anderes Land der Erde eine offen erklärte Politik, nach der Menschen in anderen Teilen der Erde getötet werden dürfen. Man würde annehmen, dass die internationale Gemeinschaft konsequenterweise beide, Tel Aviv wie Washington, als Pariahs betrachtet, aber die Angst davor, die einzige Supermacht der Erde und ihren wichtigsten Klientenstaat zu beleidigen, hat den größten Teil der Kritik verstummen lassen. Die meisten Länder haben resigniert und lassen Mordkommandos und mit Hellfire-Raketen ausgestattete Drohnen unbehelligt ihre Arbeit verrichten. Wenn der Iran Drohnen einsetzen und seine Feinde in Orten wie Dubai abknallte, kann man sicher sein, dass die Reaktion ganz anders ausfiele.
Und das ist noch nicht alles. Obamas Justizminister Eric Holder hat tatsächlich jede Untersuchung über die Anwendung von Folter durch Beamte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, in erster Linie der CIA, verhindert. Die Administration behauptet, sie habe diese Praktiken eingestellt, hat aber erklärt, dass niemand dafür bestraft würde, dass er Befehle befolgt habe, Gefangene der Wasserfolter („waterboarding“) zu unterziehen, ein Argument, das bei den Nürnberger Prozessen 1946 nicht akzeptiert wurde und auch jetzt nicht akzeptiert werden sollte. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Mitglied des Internationalen Abkommens gegen Folter und es gibt Bundesgesetze wie auch Gesetze der Bundesstaaten gegen die Durchführung oder Ermöglichung derartiger Praktiken. Die Verordnung Holders läuft also im Wesentlichen darauf hinaus, schwere Verbrechen zu ignorieren, die begangen wurden gegen Menschen, die in vielen Fällen hilflos und völlig unschuldig waren. Sie ignoriert auch die Teilnahme von Juristen des Justizministeriums und Ärzten der CIA an den Vorgängen, welche die meisten sowohl als unmoralisch als auch als unethisch betrachten würden. Das Schlimmste ist, dass sie die wirklichen Kriegsverbrecher frei laufen lässt, Leute wie George Tenet und die im Weißen Haus, die der Vorgangsweise zugestimmt haben. Man erinnert sich, dass Tenet den Präsidentenorden für Freiheit bekam und einen Buchvertrag über US$ 4 Millionen. Er unterrichtet noch immer an der Universität von Georgetown. Die Juristen des Justizministeriums John Yoo und Jay Bybee, die die rechtlichen Begründungen für Folter ausgearbeitet haben, sind jetzt fest angestellter Professor in Berkeley bzw. Richter am Bundesberufungsgericht. Man nimmt an, dass die CIA-Folterer weiterhin im Dienst der Bundesregierung stehen oder sich eines bequemen Ruhestandes erfreuen. So viel zur Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen unter Präsident Obama.
Zuletzt gibt es Meuchelmord. Am 3. Februar bemerkte der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dennis Blair im Rahmen einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht vorbehalten, amerikanische Bürger im Ausland umzubringen, die aktiv „beteiligt“ sind bei Gruppen, die als terroristisch betrachtet werden. Beteiligung ist natürlich ein sehr schlüpfriger Begriff, der denjenigen möglichst großen Spielraum bietet, die für die standrechtliche Hinrichtung plädieren. Die Todesliste basiert auf einem Rechtsverfahren der Art, dass ein Regierungsbeamter anhand von Richtlinien entscheidet, wer darauf stehen soll, aber der Beschuldigte keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren oder Beweise vorzulegen. Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass niemand im Kongress der Äußerung Blairs widersprochen hat und die Medien kaum darüber berichteten, was die Vermutung nahe legt, dass jetzt die Duldung illegaler und unmoralischer Handlungen das System durchzieht. Wie der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium der Regierung Reagan Bruce Fein sagte, kann der behauptete Anspruch, die verfassungsmäßigen Rechte eines Bürgers im Ausland aufheben zu können, auf jedermann in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt werden, indem man ihn zum feindlichen Kämpfer im Sinne des Military Commissions Act (Militärkommissionsgesetz) erklärt. Jose Padilla wurden seine verfassungsmäßig garantierten Rechte auf ein faires Verfahren vorenthalten, obwohl er amerikanischer Staatsbürger war und in Chicago verhaftet wurde, nicht im Ausland. Können wir die außergerichtliche Tötung von amerikanischen Staatsbürgern in Amerika im Rahmen des Kriegs gegen den Terror erwarten? Natürlich können wir das.
Drei Verfehlungen und du bist draußen, Herr Obama. Deine Regierung steht für vorbeugendes Umbringen und Raketenschläge gegen Menschen, die in Ländern leben, mit denen Amerika sich nicht im Krieg befindet, lässt Folterer und Folter-Schreibtischtäter laufen und hat sich das Recht angemaßt, ihre eigenen Bürger in aller Welt auf der Grundlage geheimer Beweise umzubringen. Ronald Reagan hat seinerzeit seine Vision von Amerika als einer scheinenden Stadt auf einem Hügel beschrieben. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist aus der scheinenden Stadt der ultimative Schurkenstaat geworden, vollgepumpt mit Macht und Überheblichkeit ungeachtet der klar erkennbaren Anzeichen des Abstiegs und der unaufhaltsamen Bewegung auf einen katastrophalen Zusammenbruch zu.
Erschienen am 11. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/03/10/the-rogue-nation/
Israelische Araber sollten nicht die gleichen Rechte haben wie jüdische Israelis – diese Ansicht vertraten fast 50 Prozent der israelischen jüdischen Schüler zwischen 15 und 18 Jahren laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Ma´agar Mochot“. Die Mehrheit der befragten arabischen Schüler sah sich zudem als „palästinensische Patrioten“ in Israel.
Für die am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Umfrage wurden 536 arabische und jüdische Israelis zwischen 15 und 18 Jahren befragt.
Rund 91 Prozent der säkularen jüdischen Schüler gaben an, sie würden sich zum Dienst bei der israelischen Armee melden. Bei den religiösen jüdischen Schülern lag diese Zahl bei 77 Prozent. Von ihnen sagten 81 Prozent, sie würden sich Befehlen zur Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland verweigern. Von den säkularen Schülern gaben 36 Prozent an, sie würden sich weigern, solche Siedlungen zu räumen. Dies berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
Die jüdischen Schüler wurden auch nach ihrer Meinung hinsichtlich der Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern in Israel gefragt. Auch hier gab es große Unterschiede zwischen religiösen und säkularen Schülern. Rund 82 Prozent der religiösen Juden waren gegen gleiche Rechte für Araber. Bei den säkularen Juden lag diese Zahl bei 39 Prozent. Insgesamt glaubten rund 49 Prozent der jüdischen Schüler, dass arabische Israelis nicht die gleichen Rechte haben sollten wie jüdische.
Auf die Frage, ob sie bereit wären, sich mit einem gleichaltrigen und gleichgeschlechtlichen Araber anzufreunden, antworteten 82 Prozent der religiösen Juden mit „nein“. Bei den säkularen Schülern konnten sich dies nur 23 Prozent nicht vorstellen.
Bei den arabischen Schülern sahen sich rund 70 Prozent als „palästinensische Patrioten“. Etwa 20 Prozent fühlten sich nicht als Teil Israels.
Israels Minister für die Angelegenheit von Minderheiten, Avischai Braverman, bezeichnete die Umfrageergebnisse als „schwerwiegend“. „Ich glaube, dass dies die Ergebnisse von Ignoranz und einer Hetzkampagne sind“, so Braverman. Er rief die Bürger zum Bewusstsein für andere Rassen auf. Man sei in das Land gekommen, um einen jüdischen Staat zu errichten, aber dies müsse ein Staat für alle Bürger sein.
Es gehört zu den größten Propagandalügen der Zionisten, dass sie behaupten, dass Juden und Zionisten das Gleiche seien. Aber jetzt widerspricht ihnen der US-Vizepräsident.
Schon immer haben gerechtigkeitsliebende Menschen klar gestellt, dass Juden und Zionisten nicht das Gleiche sind. Das Judentum ist eine Religion von mehreren Tausend Jahren, der Zionismus ist eine Ideologie von einem Jahrhundert, der das Judentum für seine politischen Ziele missbraucht. Dementsprechend ist die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus nur ein enorm protziger Propagandatrick der Zionisten, um für die Verbrechen der Vertreter des Zionismus das gesamte Judentum zu vereinnahmen und die Antisemitismuskeule gegen Kritiker schwingen zu können.
Gegen diese Art von Propaganda haben sich nicht nur Nichtjuden gewehrt, sondern auch viele Juden, darunter auch Auschwitzüberlebende! Das hat aber die Propagandisten der Zionisten in Deutschland, die in der Bundesregierung einen einflussreichen Verbündeten haben, nie davon abgehalten, ihre Lügenpropaganda weiter zu spinnen und zu verbreiten. Dabei war es den Hetzern besonders wichtig, Antisemitismus und Antizionismus in einen Topf zu werfen, um alle Antizionisten als Antisemiten zu diffamieren. Aber Antisemitismus ist genau so eine verwerfliche Form des Rassismus, wie es der Zionismus ist. Jeder, der glaubhaft gegen Antisemitismus auftritt muss auch gegen den rassistischen Zionismus auftreten, sonst ist sein Einsatz gegen Antisemitismus nur ein heuchlerisches Lippenbekenntnis, um Israels Besatzungspolitik zu schützen, nicht aber um Juden zu schützen.
Je deutlicher die Beweise dafür wurden, dass der Zionismus eine rassistische Ideologie ist und der Antizionismus ein gebotener Einsatz für jeden verfassungstreuen Bürger, desto lauter wurden die Propagandisten des Zionismus, durch allerlei Schriften, Bücher, Interviews, Fernsehauftritte usw. den Zionismus als Judentum zu propagieren.
Jetzt aber ist ihnen ausgerechnet jemand in den Rücke gefallen, der eigentlich genau das Gegenteil vor hatte, nämlich den Zionismus zu unterstützen! Kein Geringerer als der US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei einem Interview im israelischen Shalom TV: „Ich bin ein Zionist, man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein.“ Die Aussage findet sich kurz danach in YouTube unter
ab der Minute 2:02. Wenn man aber kein Jude sein muss, um Zionist zu sein, dann ist damit wohl klar und deutlich bewiesen, dass Judentum und Zionismus nicht identisch sein können. Zudem wird dann auch klar, warum Antizionisten zugleich auch gegen das US-Regime eingestellt sind!
Ein weiterer Aspekt wird bei dieser Aussage Joe Bidens deutlich! Das ganze Theater um die angeblichen Proteste gegen den Siedlungsbau waren und sind nur Heuchelei auf hohem Niveau. Das Wesen und die Grundeinstellung des Zionismus bedingen die Enteignung palästinensischen Bodens. Wenn aber Biden einerseits zugibt, Zionist zu sein und gleichzeitig so tut, als wenn ihn irgendeine Ankündigung urzionistischer Handlungen stört, dann ist das pure Heuchelei für die willfährigen europäischen Völker.
Und noch ein weiterer Aspekt ist erschreckend! Europa und die USA glauben ernsthaft, dass das, was Joe Biden dort veranstaltet, auch im entferntesten Sinn den Begriff “Verhandlungen“ verdient. Auf der einen Seite der Verhandlungen stehen die überzeugtesten Vertreter des Zionismus. Auf der anderen Seite der Verhandlungen stehen Palästinenser, die ihr eigenes Volk verkaufen würden, wenn sie dafür noch reicher leben dürften. Die wahren Vertreter der Palästinenser werden zu den Verhandlungen gar nicht zugelassen. Und “Vermittler“ ist jemand, der sich als “Zionist“ outet. Und es soll tatsächlich Menschen in Europa geben, die auf solche einer Basis glauben, Frieden erreichen zu können! Alles was sie erreichen ist, dass die Weltbevölkerung den Zionismus noch mehr hassen lernt.
Die Aussage von Joe Biden ist es aber wert, dass zumindest die Welt davon erfährt. Entsprechend taucht sie auch in YouTube auf und in sehr vielen englischsprachigen Nachrichten! Die einzigen, die einmal mehr von solchen “ungeeigneten“ Aussagen fern gehalten werden sollen, sind die Deutschen! Im Tal der Ahnungslosen darf man den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum nicht verstehen! Gibt man heute in Google-News die Begriffe “Biden“ und “Zionist“ ein, gibt es einen einzigen Treffer einer deutschen Zeitung. Die Nürnberger Zeitung hat sich immerhin dazu durchrungen, den zweiten Satzteil Bidens zu bringen: „… man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein.“ Dass er sich selbst auch als Zionisten bezeichnet, ist für die Nürnberger dann doch zu viel. So weit geht nur die “Rote Fahne“: „Gemäß diesen Quellen sagte Biden auch, er empfinde große Achtung vor Herzl, dem Begründer des Zionismus. Biden fügte hinzu, er habe sich schon mehrfach an den Spendenaktionen für Israel beteiligt.“ Für den verantwortlichen Redakteur der Nürnberger Zeitung hoffen, wir, dass sein Job jetzt nicht gefährdet ist.
Es gibt ohne Gerechtigkeit keinen Frieden. Da können die Propagandisten der Zionisten auch weiterhin so laut aufschreien, wie sie vermögen. Sie schaden Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen mit ihrer Kriegshetze. Allerdings, wenn sie weiterhin behaupten, dass Zionismus und Judentum das gleiche seien, dann müssen sie auch behaupten, dass Joe Biden ein Jude ist. Antizionisten behaupten das nicht, aber Biden selbst gibt zu Zionist zu sein, und damit stellt sich jeder Antizionist gegen ihn!
Manche glauben, dass die geradezu perfekte aktuelle Inszenierung der Zionisten irgendeinen “Ärger“ bei “Verbündeten“ verursacht hätte. Dabei gehört jenes Demütigungsritual zum Inhalt und Wesen jeder imperialistischen Politik.
Ausgerechnet in dem Moment, in dem der US-Abgesandte Biden jede Forderung Israels erfüllt und einmal mehr lautstark den Iran bedroht hat, fallen ihm scheinbar die Israelis in den Rücken und verkünden einmal mehr einen Ausbau der Siedlungspolitik. Die Reaktion führt zu so genannten “heftigen“ Reaktionen sogar aus der Westlichen Welt, und kein Hofjournalist erklärt seinen Lesern, dass jenes Ritual in regelmäßigen Abständen seit nunmehr 60 Jahren fortgesetzt wird mit dem Ziel Palästinenser zu vertreiben oder zu vernichten.
Jedem Beobachter, der die zionistische Politik der letzten Jahrzehnte verfolgt, ist klar, dass für ein lebensfähiges Palästina schon lange keinerlei Basis mehr existiert. Die bestehenden Reservate, in denen Palästinenser in einer Art gehalten werden, bei der jeder Tierschutzverein in Deutschland protestieren würde, wenn es sich um Tiere und nicht um Palästinenser handeln würde, können niemals auch nur den Anschein eines unabhängigen staatlichen Gebildes mehr formen. Und schon in ca. 20-30 Jahren wird es nach zionistischen Plänen nicht einmal mehr jene Reservate geben und die meisten Palästinenser werden vertrieben sein. Das war schon immer das Ziel des Zionismus und dieses Ziel haben die Zionisten konsequent verfolgt. Das einzige Problem bei jenem Ziel besteht darin, dass es den meisten Menschen in dieser Welt – die keine zionistischen Ziele verfolgen – klar ist, dass es sich dabei um ein zum Himmel schreiendes Unrecht handelt. Was also ist zu tun, um dieses Unrecht dennoch durchzuziehen? Ganz einfach: Man lässt ab und zu die Welt dagegen protestieren. Biden kommt nach Israel, Israel enteignet wieder einige Palästinenser und vertreibt sie und Biden protestiert. Ermutigt durch Biden protestiert auch der UN-Generalsekretär. Ermutigt durch den UN-Generalsekretär protestieren auch die Europäer und nachdem die ganze Welt protestiert hat, tut selbst die Bundesregierung so, als wenn sie eine Art unmutigen Unmut äußert. Na und?
Worin besteht das Ziel einer solchen Aktion? Warum betreiben die Zionisten solch ein Spiel? Ist es wirklich die Dummheit im falschen Moment die falsche Äußerung zu tätigen? Ein Rückblick in die letzten 60 Jahre verdeutlicht, dass dieses Ritual stets nach dem gleichen Muster verlaufen ist. Israel hat enteignet, vertrieben, gemordet und sämtliche Beschlüsse gegen sich mit Füßen getreten. Dann wuchs der “Protest“ in der Welt. Und dann folgte das “Ventil“. Die USA “protestierten“ an der Spitze jenes Ventils, und alle machten mit. In der Sache änderte sich aber gar nichts! Israel enteignet weiter, vertreibt weiter, mordet weiter. Und es hat KEINE Konsequenzen! Die Wenigen, die Konsequenzen fordern, werden mit der Antisemitismuskeule zum Schweigen gebracht.
Solch eine Vorgehensweise hat mehrere Ziele gleichzeitig. Einerseits muss dem “protestierenden“ Volk ein Ventil zur Verfügung gestellt werden. Andererseits muss den Herrschenden der Welt erläutert werden, wer Herrscher ist und vor wem man sich zu verbeugen hat. Wer jetzt aufgrund dieser Äußerung wieder seine Antisemitismuskeule herausholen möchte, um jegliche substantielle Kritik am verbrecherischen Zionismus zu ersticken, der sei daran erinnert, dass es auch viele Juden gibt, selbst Auschwitzüberlebende, die sich gegen die Verbrechen des Zionismus stellen! Also unterlassen Sie die Vergleiche des rassistischen Vorwurfs der “jüdischen Weltverschwörung“ mit den imperialistischen Bestrebungen des ideologischen Zionismus. Eine “jüdischen Weltverschwörung“ gibt es nicht, aber ein imperiales zionistisches Machtstreben ist Realität und wird nicht von Juden, sondern von Menschen aller Religionen mitgetragen! Die Antisemitismuskeule taugt nicht mehr den immer deutlicher werdenden Wahnsinn des Imperialismus zu vertuschen. Und es sind Juden, Christen und Muslime gemeinsam, die sich gegen den Zionismus wehren!
Der Zionismus verlangt von der ganzen Welt Demut! Jeder Staatsherr dieser Welt hat sich zionistischen Interessen unterzuordnen. Tut er das nicht, dann wird er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft, notfalls auch mit “Affären“, wie bei Clinton, Sarkozy oder Belusconi. Zeigt er aber Demut, dann darf er in einem kontrollierten Maß auch einmal “protestieren“ (und Affären haben). Die zionistischen Herrscher geben das Kommando, dann wird einige Tage protestiert, und dann ist auch wieder Schluss. Man zähle die Tage des aktuellen “Protestes“.
Wer nicht versteht, dass nur wahre Demut vor dem Einzigen, vor dem Demut angebracht ist, die Menschheit wirklich befreien kann, der wird von jeder brutalen Macht dieser Welt zur Demut gezwungen werden. Das ist das Wesen imperialistischer Politik und der zionistische Staat ist der Vorreiter des Imperialismus in der heutigen Welt.
Doch sollte man nicht so naiv sein zu glauben, dass jenes Protestritual auf der internationalen Ebene, welches ohne jegliche Konsequenzen für die Zionisten ist (die Deutschen werden nach den atomar bestückbaren U-Booten wohl jetzt auch Eisenbahnen verschenken müssen), keine Auswirkungen auf die eigene Gesellschaft hätte. Zum einen wir derzeit eine massive Kriegspropaganda gegen die Islamische Republik Iran betrieben und zum anderen wird auch die ganze Westliche Welt in ein Chaos getrieben; nicht von Juden, sondern von imperialen Mächten an deren Spitze Zionisten stehen!
Dieses Chaos hat verschiedene Facetten. Ein Aspekt besteht darin, das innere Feindbild Muslim immer weiter aufzubauschen. Zionismusfreudliche Medien hetzten in äußerst unappetitlicher Weise gegen Muslime in pauschaler Weise (gestern schrieb die Bild von “blutrünstigen Muslimen“). Und die islamhassenden Politiker verstecken ihre Zionismusliebe nicht. Der gleiche Wilders, der offen zugibt, Israel zu lieben, will den Heiligen Qur’an verbieten und faktisch allen Muslimas das Kopftuch entreißen. In Deutschland gibt es entsprechende Gegenstücke. Die Schreiber, die am lautesten jedes Verbrechen des Zionismus mittragen, hetzten gleichzeitig am lautesten gegen den Islam und die Muslime. Rechtsradikale applaudieren ihnen zu! Eine imperialistische Politik bedarf des Feindbildes, bedarf des “Feindes“, bedarf der Sündenböcke, bedarf der Demütigung! Ohne Demütigung der Menschen kann Imperialismus nicht existieren.
Ein anderer Aspekt besteht darin, erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen, die sich noch nicht hinreichend dem Imperium unterworfen haben, die Grenzen aufzuzeigen. Solch ein Szenario erlebt gerade das Unternehmen Toyota. Merkwürdigerweise sollen viele ihrer Fahrzeuge in den USA die Fahrer eigenständig geradezu in den Tod gefahren haben, obwohl die europäischen Varianten Baugleich sind und in Europa so etwas nicht passiert ist. Gerade tränendrüsenartig ist die Schilderung des Fahrers, der bei zunehmender Beschleunigung sogar per Handy die Polizei anrufen kann, diese ihm rät den Zündschlüssel zu ziehen, er das aber nicht mehr schafft, weil er sich auf den Verkehr konzentrieren muss. Es gibt keinen kritischen Hofjournalisten, der einmal nachfragt, wie er denn dabei die viel kompliziertere Tätigkeit des Telefonierens ausführen konnte. Die Toyota-Manager haben jedenfalls verstanden und sich vor den USA verneigt! Ein anderes Unternehmen, dem signalisiert wurde, wie Demütigung funktioniert war Siemens. Die wurden aufgefordert, sich aus dem durchaus lukrativen Iran-Geschäft zurückzuziehen. Siemens-Manager, die die Welt des Imperialismus kennen, haben den Befehl unverzüglich ausgeführt. Zur Belohnung gibt es jetzt einen Eisenbahnbau in Israel. Wer das bezahlt, kann Siemens gleichgültig sein, so lange es bezahlt wird. Noch nicht ganz verstanden haben die Manager von EADS die korrekte Demütigungshaltung. Aber sie werden es auch noch lernen.
Geradezu naiv sind die vielen kleinen Mitläufer von irgendwelchen Moscheeverhinderungsbewegungen. Sie merken nicht, wie sie in einem grausamen Spiel der Demütigung als Bauern im Schahspiel missbraucht werden, die im Bedarfsfall geopfert werden. Und ähnlich naiv, oder geradezu dumm sind einige brutale Anführer der Araber, die sich demütigst jeglichem zionistischen Interesse unterwerfen. Sie werden fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, wenn man sie nicht mehr braucht. Dabei hat doch der ägyptische Pharao wirklich jeden noch so absurden Wunsch des Imperiums erfüllt. Selbst eine Stahlmauer in den Wüstensand ist er bereit zu bauen, um Muslime und Christen in Gaza zu strangulieren. Kaum liegt er aber aus Alterschwäche einmal im Krankenhaus, wird sein Nachfolger bereits vom Imperium aufgebaut. Es ist der ehemalige IAEO-Chef. Der hat sich hinreichend als demütiger Diener bewährt.
Was in der Weltpolitik funktioniert, funktioniert im “Kleinen“ noch viel besser. Hat jemand erst hinreichend gegen Araber und Türken gehetzt, dann kann er auch gegen bildungsschwache Schichten der Gesellschaft hetzen. Wer keine Hausaufgaben macht, soll kein Kindergeld bekommen. Da dürften sich die heutigen Schergen Hitlers angesichts einer derart “Originellen“ Idee rechts überholt gefühlt haben. Eine Rückfrage hinsichtlich der Hausaufgabenliebe der Kinder der eigenen Anhängerschaft sollte allerdings erfolgen, bevor man zu laut applaudiert. Diejenigen, die gestern noch freiwillig gegen die Muslime auf die Straße gegangen sind, werden jetzt selbst bedroht. Und sie merken noch nicht einmal, dass sie selbst ihre eigene Bedrohung vorbereitet haben.
Eine Politik der Demütigung kennt weder Maß noch Vernunft. Sie kennt nur Macht, Gewalt, Herrschaftssucht und Unterdrückung. Imperialismus kennt nur Demütigung im Großen wie im Kleinen. Und es gibt nur eine einzige Macht, die sich dem erfolgreich entgegen stellen kann, und das sind Menschen, die gegenüber Dem Einzigen Demut zeigen, Der es verdient!
Jetzt wird jemand einwenden, dass es aber auch einige “Linke“ gibt, die Gerechtigkeit einfordern, ohne dass Sie bewusst an den Schöpfer allen Seins glauben. Dem ist zu antworten, dass wahre Gerechtigkeit die bedeutsamste Eigenschaft des Schöpfers ist. Wenn Menschen wirklich nach Gerechtigkeit streben, dann streben sie nach Gott, ohne es zu wissen. Aber Er weiß es, und das genügt.
Einige gutherzige “Rechte“ werden jetzt einwenden, warum denn nur einige “Linke“ genannt werden. Die Antwort darauf ist klar: “Die Rechte“ in Deutschland hat sich zu einem faschistischen Gebilde entwickelt, das genau jenes Spiel der Demütigung anderer mitspielt. Die wenigen nach Gerechtigkeit (und nicht nach Rassismus) strebenden “Rechten“, die es noch gibt, denken schon lange nicht mehr in Kategorien von Sitzverteilungsrichtungen.
Wer den Imperialismus bezwingen will, der kann das schaffen! Mit dem Thron Gottes in seinem Herzen kann ihn kein Imperium der Erde jemals bezwingen. Selbst seine Ermordung durch das Imperium würde zu einer Niederlage des Imperiums führen. Dazu muss er sich “nur“ dem einzigen Herrscher unterwerfen, der Herrscher allen Seins ist. Er muss Demut im wahrsten Sinn des Wortes praktizieren! Und alle Bewegungen, die das zumindest ansatzweise tun, bereiten den irdischen Imperien zunehmend Angst. Doch alle Unterdrückten der Erde spüren zunehmend Hoffnung. Sie schauen schon lange nicht mehr auf das zionistische Theater von “Siedlungsbau“ und “Verurteilung von Siedlungsbau“. Sie schauen vielmehr auf den zunehmenden Wunsch aller Menschen nach Gerechtigkeit, und das ist die Manifestation der niemals endenden wahren Hoffnung.
Die israelische Regierung hat Ende 2008 / Anfang 2009 über 1400 Gaza-Bewohner ermorden lassen. 13 Israelis starben dabei, einige davon durch Unachtsamkeit eigener Soldaten. Die israelische Regierung hat nicht Krieg geführt – es gab keine Kämpfe in Gaza – sondern abgeschlachtet. Sie hat nicht Israel verteidigt – die Hamas hat keine Mörsergranate und keine Raketete auf Israel abgeschossen – sondern vernichtet.
Nun muß Propanda her. The Reut Institute (gesprochen: re’ut) hat erläutert, wie das gehen soll, und eine Arbeitsgruppe auf der Konferenz des Global Forum for Combating Antisemitism am 16. und 17. Dezember 2009 mit dem Thema „Delegitimization of Israel: ‘Boycotts, Divestment and Sanctions’“ hat erörtert, wie der anschwellenden Boykott-Welle zu begegnen sei.
Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Gerald Steinberg, der die Maßnahmen der Regierung gegen die Friedens-NGOs in Israel und Palästina koordiniert, und viele Propagandisten, darunter Clemens Heni.
Mark Elf, Antizionist, hat ein ihm zugespieltes Paper veröffentlicht (.html-Datei, .doc-Datei), das die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wiedergeben soll, und angemerkt, es könnte sich dabei auch um ein Fake handeln. Der Text wirkt jedoch authentisch.
Danach verstehen Mitchell Bard und Gil Troy, die Leiter der Arbeitsgruppe, den weltweit wachsenden Widerstand gegen die israelische Besatzungs-, Vertreibungs- und Mordpolitik als Versuch von Palästinensern und Pro-Palästinensern, Israel zu delegitimieren. Der Widerstand bedrohe den israelischen Staat, seine Bürger und letztlich alle Juden der Welt. Es gelte somit, das Image Israels zu verbessern und Widerständler als Antisemiten zu entlarven. BDS – der Name der Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen – könne, wie von Zionisten in Toronto praktiziert, umgetauft werden in Blacklist-Demonize-Slander-Bewegung (Schwarze Liste, Dämonisierung, Verleumdung). „Let Israel Live“, „Laßt Israel leben“, eigne sich. Andere Slogans sollten entwickelt werden.
Ein „war room“, eine Kommandozentrale für die Anti-Boykott-Kampagne werde gebraucht mit regionalen Zweigstellen. In Frankreich nehme der „CRIEF“ – gemeint ist sicher der CRIF, der Vertreterrat der jüdischen Einrichtungen Frankreichs – diese Funktion bereits wahr. Die Universitäten, die Studenten, die Meinungsführer seien zu gewinnen. Israel, gemeint sind Regierung und Parteigänger, müsse vom Angeklagten zum Ankläger werden.
Die Autoren des durchgesickerten Papiers verzichten ausdrücklich auf Definitionen, verdeutlichen jedoch: Anprangerung, Verurteilung und Bekämpfung der israelischen Staats- und Regierungspolitik sind für sie per se antisemitisch. Im CRIF, formal Vertreter der jüdischen Einrichtungen Frankreichs, sehen sie die französische Zweigstelle zur Verteidigung der israelischen Massakerpolitik, ja, zum Angriff auf Alle, die sich ihr widersetzen. Antisemit ist, wer Massaker Massaker nennt, wenn sie denn vom israelischen Staat begangen werden.
Gegen Gerald Steinberg und Clemens Heni hilft ein Judo-Griff:
Die Besatzungs-, Vertreibungs- und Mordfraktion beschimpft uns? Welche Ehre!
Und gegen den Massakerstaat?
Boykott – Desinvestment – Sanktionen, BDS.
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