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Der Präsident der IRI hat erklärt: „Der Sieg der Islamischen Revolution stellt zweifelsohne einen neuen Beginn dar und zwar nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für alle freimütigen Menschen und nach Gerechtigkeit strebende Völker der Welt.“
IRIB zufolge sagte Mahmud Ahmadinedschad am heutigen Donnerstag auf dem Zeremoniell zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution am 22. Bahman, (11. Februar 1979): „Durch den Sieg der Islamischen Revolution begann eine neue und konstruktive, aber natürlich turbulente Ära, die mit großen Wandlungen im menschlichen Leben einherging. Zugleich endete die finstere historische Ära.“
Ahmadinedschad bezeichnete die Islamische Revolution als Rettung der Menschen und das Zustandekommen einer glückseligen und globalen Gesellschaft und fügte hinzu: „Die Islamische Revolution ist ein vitales und dynamisches Phänomen, das aus der Tiefe und dem Gewissen der gläubigen und lauteren Menschen zustande kam.“ Ahmadinedschad sagte in Fortsetzung seiner Rede vor den Teilnehmern am Fußmarsch des 22. Bahman am Azadiplatz in Teheran: „Seit Beginn der Revolution und vor dem Sieg war klar, dass sich die Imperialisten und internationalen Plünderer, die gegen die Erneuerung der Persönlichkeit und des Lebens der Völker sind und gegen jede Reformbewegung Widerstand leisten, dem iranischen Volk gegenüberstellen.“
Er weiter: „Die internationalen Imperialisten und Plünderer legen schon seit 31 Jahren der Revolution und den Bürgern Irans Hindernisse in den Weg und sind gegen den Fortschritt im Land.“
Ahmadinedschad deutete dann auf die sensitive und einflussreiche Region des Nahen Ostens hin und fügte hinzu: „Jeder Macht, die imstande ist, die Energie im Nahen Osten zu kontrollieren, werden die Instrumentarien zur Kontrolle über die Welt zur Verfügung stehen. Dem britischen Kolonialismus ist es in der Vergangenheit gelungen durch Kontrolle der billigen Energie in der Region über einen Großteil der Welt zu herrschen.“
Der iranische Präsident wies dann darauf hin, dass die Weltmächte über die Wirksamkeit und die Rolle des iranischen Volkes bei den regionalen Kooperationen Bescheid wissen und sagte: „Sie sind gegen Iran, da sie beabsichtigen, durch Kontrolle des Nahen Ostens die Welt zu beherrschen und ein unabhängiger, freier und fortschrittlicher Iran ist dabei ein Hindernis auf dem Wege ihrer Ziele.“
Ahmadinedschad sagte ferner: „Durch den Sieg der Islamischen Revolution wurde der östliche Flügel des Herrschaftssystems zerstört und der westliche ist in eine Sackgasse geraten.“
Der Präsident der IRI deutete dann auf die wissenschaftlichen Fortschritte der jungen iranischen Wissenschaftler in den Breichen Raumfahrt und Laser hin und bezeichnete sie als Beginn einer wissenschaftlichen und technologischen Revolution, wobei dem iranischen Volk täglich ein neuer Fortschritt vorgelegt wird.“
Der iranische Präsident bezeichnete zudem die Okkupation Palästinas und Errichtung des verbrecherischen zionistischen Regimes sowie die absolute Unterstützung der Staatsmänner mancher westlicher Länder für die Verbrechen dieses Regimes als Besonderheiten der Region des Nahen Ostens, wobei die internationalen Plünderer durch haltlose Vorbereitungen und Lügengeschichten die Grundlage dafür schafften, zur Kontrolle der Region und dadurch zur Kontrolle der Welt dieses verhasste Regime den Völkern der Region aufzuzwingen.“
Gideon Levy, Haaretz 04.02.2010
Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger fähige als die der israelischen „Experten“ über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft.
Solch eine Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Während eines Essens in der Residenz seines Landes hat er in großen Zügen seine Ansichten über den Iran umrissen, mit dem sein Land extensive, vielschichtige Verbindungen aufrecht erhält. Dieser Mann, der gerade als Botschafter für Deutschland ernannt wurde, besucht weiter den Iran, obgleich seine Amtszeit dort schon 2004 endete.
Seine Botschaft war klar und scharf – Israel solle den Iran nicht angreifen. Dies würde nicht nur viel Leid verursachen. Wenn etwas den Iran einer Atombombe näher bringen würde, dann würde es eine israelische Offensive sein, die sehr nahe zu sein scheint. Der europäische Diplomat ist davon überzeugt, dass der Iran nicht beabsichtigt, eine Atombombe zu fabrizieren, höchstens marginal sich damit zu befassen und sich für die Option vorzubereiten, eine zu entwickeln. Dies ist zu einer Sache der nationalen Ehre für die Iraner geworden. Der Diplomat weiß auch noch von einer anderen Möglichkeit, dass der Iran auf eine Bombe hinarbeitet: ihm ist klar, dass es keine Garantie gibt, dass dies nicht geschieht. Doch ist er tief davon überzeugt, dass der Iran dies nicht tun wird. Ein israelischer Angriff andrerseits, der seiner Ansicht nach die Bombe lediglich um zwei Jahre hinausschieben würde, würde die Iraner nur anspornen, sie zu entwickeln.
Teheran weiß, dass die USA nicht gewagt hätten, den Irak und Afghanistan zu überfallen, wenn diese Länder nukleare Waffen gehabt hätten. Die Iraner sind sich sicher, dass dies auch für sie gilt. Um das Regime aufrecht zu erhalten, wird es, wenn es sich bedroht fühlt, die Bombe entwickeln. Die Drohungen, den Iran anzugreifen, wird sie also in diese Richtung stoßen.
Ein israelischer Angriff auf den Iran würde auch das iranische Volk hinter dem Regime einigen, sagte der Mann. Israels Feind ist heute nur das Regime, nicht das Volk.
Das iranische Volk ist eifrig mit anderen Problemen beschäftigt und nicht so sehr mit dem palästinensischen Problem oder ob Israel existieren sollte oder nicht.
Ein israelischer Angriff würde schlimmer sein als Aufruhr, weil er das Volk einigen und seinen Führer unterstützen würde. Wie in jedem anderen Land würde jede militärische Demütigung zu vermehrter Unterstützung des Herrschenden führen, wie wir sehr wohl aus unserer eigenen Haltung kennen.
Was sollen wir also tun? In bestimmten Situationen sollte man gar nichts tun, sagte er. Jede andere Option ist unermesslich schlechter und gefährlicher. Was sollten wir also tun, mag sich der israelische Zuhörer fragen und antworten: „Machen wir Frieden mit Syrien und den Palästinensern, um Irans Drohungen zu unterwandern. Ranghohe iranische Offizielle sagten, dass jeder Frieden zwischen Israel und den Palästinensern für sie annehmbar wäre. Dies würde die Grundlage für Irans Drohungen, Israel auszulöschen, entziehen.
Kann das irrsinnig schimpfende Israel, das zuweilen übereilt in Angriffe hastet und oft eine gewalttätige Sprache verwendet, kann das Israel, das mehr als an anderes an militärische Bum-bum Lösungen glaubt, auf diesen weisen Rat hören? Es ist zweifelhaft.
Wir wollen keinen Frieden machen, warum sollten wir und warum in dieser Eile? Schließlich dient die Panikkampagne dem israelischen Volk und die Einschüchterungskampagne der Welt und dem israelischen Regime gleichwohl.
Sie lenkt die Öffentlichkeit von andern Problemen ab und befreit Israel aus der Notwendigkeit sich mit Goldstone, der Besatzung und allem übrigen zu befassen. Also Bibi greif an – und möge Gott sich unser erbarmen!
AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK
Wenn man jetzt wieder die Hetztiraden einiger Teilnehmer der Münchner Konferenz gegen den Iran über die sog. Vertrauensunwürdigkeit des iranischen friedlichen Atomprogramms liest und die martialischen Drohungen gegen den friedlichen Iran z. B. aus dem Munde von US-Verteidigungsminister Gates und US-Senator Lieberman vernimmt, ist man erleichtert auch Statements z. B. des schwedischen Außenministers Carl Bildt zu lesen, der auf der 46. Konferenz von München über Sicherheit das Recht der Islamischen Republik Iran zur Urananreicherung und zur Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken betonte. Einen solchen Standpunkt vertrat auch der russische Außenminister Lawrow. Der chinesische Außenminister trat für konsequente Verhandlungen und eine friedliche diplomatische Lösung der Frage des iranischen Atomprogramms ein und wandte sich entschieden gegen Sanktionen und militärische Drohungen gegen den Iran.
In westlichen Medien wird das iranische Atomproblem nach wie vor verzerrt dargestellt und man betreibt wieder Kriegshetze der schlimmsten Art, ohne sich Rechenschaft abzulegen, was ein moderner Krieg gegen den Iran, für die Welt und die Menschheit bedeuten würde, zumal die USA und Israel schon mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Wieder werden alle Lügen zusammengetragen, die man über den Iran und seine Regierung ausgeheckt hat, wie z. B. der Iran bedrohe Israel in seiner Existenz, er bedrohe Europa, er sei eine tödliche Gefahr für die ganze Welt und er sei ein undemokratischer Staat und verletze die Menschenrechte. Wenn man sich diesen ganzen Unsinn durchdenkt, bleibt in der Tat nichts übrig als infame Hetze, die der eines Adolf Hitlers oder Joseph Goebbels ebenbürtig ist. Und die Behauptung, der Iran strebe nach Atomwaffen ist auch nur eine gemeine Lüge, die als Vorwand dienen soll, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen oder gegen ihn einen Aggressionskrieg zu führen.
Der Öffentlichkeit soll total verschwiegen werden, worum es den Mächten wie den USA, Israel u.a. wirklich geht. Die westlichen Politiker wissen genau, dass der friedliche Iran niemanden bedroht und weder an Kriegen, geschweige denn an Atomkriegen interessiert ist und auch nicht interessiert sein kann. Der Iran und seine Regierung möchten gerne anerkannt als gleichberechtigter Partner der Völkergemeinschaft, friedlich ihr Aufbauwerk zum Wohle des Volkes vollbringen. Die Islamische Republik Iran verabscheut militärische Gewalt und vor allem atomare Gewalt und damit auch den Einsatz von Atomwaffen in jeglicher Form. Er will als freier und souveräner Staat in Frieden leben. In Washington, in Jerusalem, auch in London, Paris und Berlin weiß man das ganz genau. Um so widerlicher wirken in Inhalt und Form die Lügen, die man über den Iran verbreitet.
In der in Schweden herausgegeben Zeitschrift „Central Asia and Caucasus“ Nr. 4-5 (58-59), 2009, ist ein Artikel erschienen, der aufzeigt, worum es in der Iranfrage wirklich geht. Er trägt die Überschrift: IRANS GEOPOLITICS IN THE MIDST OF THE U.S.-RUSSIA-CHINA ENERGY STRUGGLE FOR GEOSTRATEGIC CONTROL OVER EURASIA (Irans Geopolitik inmitten des Kampfes um Energiesicherheit der USA, Russlands und Chinas zur geostrategischen Kontrolle von Eurasien).
Es geht den USA in Bezug auf den Iran nicht um ein iranisches Atomdossier. Die Atomenergie und die Atomtechnik zählen heute zum Allgemeingut der Menschheit, das Wissen über die zivile Nutzung der Atomtechnik, auch das Wissen darüber, wie man Atomwaffen produziert, stellen kein Monopolwissen dar. Die Atomtechnik, auch selbst die Produktion von Atom- und Wasserstoffwaffen, wie sie die USA, Israel, Frankreich, Großbritannien, Russland, die VR China, Indien, Pakistan usw. betreiben, beruht nicht auf Geheimwissen oder Wissensmonopolen dieser Staaten. Jeder Staat kann im Prinzip diese Waffen bauen. Der Verzicht auf die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen ist eine Frage des guten Willens, vor allem des Friedenswillens. Islamischen Staaten wie dem Iran verbietet es schon allein der Glaube an Gott den Allmächtigen und Barmherzigen, solches Teufelswerk wie Atomwaffen je anzurühren, geschweige denn zu gebrauchen. Für einen islamischen Staat wie den Iran kommt nur die friedliche Nutzung der Atomtechnik und Atomenergie in Frage. Er will aber bei dieser Nutzung auch nicht behindert oder eingeschränkt werden, weil sie zum technischen Fortschritt der Menschheit gehört.
Nun drohen die Westmächte dem Iran in der Tat mit einem Atomkrieg. Der beabsichtigte und schon angekündigte Einsatz z. B. von Bunker Busters kann nur ein Atomwaffeneinsatz sein, weil man mit normalen Bomben nicht die notwendige Durchschlagswirkung erzielen kann, und da selbst der Einsatz von atomaren Bunker Busters allein keinen militärischen Erfolg bringen würde, beabsichtigt man im Pentagon logischerweise den allgemeinen Atomkrieg gegen den Iran mit dem umfassenden Einsatz von Atombomben und Atommunition, den der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich verbietet und für völkerrechtswidrig erklärt.
Die Drohung mit einem nuklearen Krieg ist aber immer noch eine Frage des Gleichgewichts des Schreckens. Die davon ausgehende Drohung, die Welt und alles menschliche und auch tierische Leben mehrfach auslöschen zu können (Over-kill-capacity of atomic weapons), ist nach wie vor aktuell. Sie hat seit Hiroschima und Nagasaki über 60 Jahre die Welt vor dem Schlimmsten bewahrt, wenn auch durch die Entwicklung und schon erfolgten massiven Einsatz von DU-Waffen der Quasi-Atomwaffeneinsatz schon stattgefunden hat und stattfindet, und zwar in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und an anderen Kriegsschauplätzen mit den dort bekannten radioaktiven Langzeitwirkungen und verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung, aber auch auf ausländische Einsatzkräfte. Bislang haben die USA solche mit Atomwaffen geführten Kriege immer als Kriege mit konventionellen Waffen bezeichnet. Jetzt aber da ihre Weltherrschaftspläne durch die Widerstandsbewegungen im Irak und in Afghanistan und die allumfassende Weltfinanzkrise ins Wanken geraten, drohen die USA und Israel nun offen mit einem Atomwaffeneinsatz und einer alles vernichtenden flächendeckenden Sofortwirkung. Das aber würde den USA nur eine noch größere Verachtung der Weltbevölkerung einbringen und ihren Untergang als Großmacht rapide beschleunigen.
Es war auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 ausgesprochen dumm, dem Iran, und auch Syrien wieder mit Krieg zu drohen, der nur ein Atomkrieg sein kann, wenn er einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben soll. Denn einen Krieg mit rein konventionellen Waffen könnten die USA auch mit ihren Verbündeten gar nicht gewinnen, dazu wäre die iranische, auch die syrische Abwehrkraft mit konventionellen Kräften zu Lande,. in der Luft und auf See zu groß. Der Westen müsste hier ja Millionenarmeen aufbieten und auch die wären keine Erfolgsgarantie in einen konventionellen Krieg.
Nun zu dem oben genannten Artikel der schwedischen Zeitschrift, der sich ausführlich mit dem Iran befasst. Folgende wichtige Dinge über den Iran werden dort dem Leser vermittelt:
- Der Iran ist eines der an Energiequellen reichsten Länder der Erde, vor allem von Erdöl und Erdgas. Bei Erdgas liegt er in der Welt, mit 13 Billionen Kubikmetern an Vorräten allein in den South Pars- Erdgasfeldern, insgesamt mit geschätzten 28 Billionen (trillions) Kubikmetern (15,5 % der Welterdgasreserven) hinter Russland an zweiter Stelle, bei Erdöl an vierter Stelle in der Welt (hinter Saudi-Arabien, Russland und den USA).
- Insbesondere bei der Erdgasgewinnung gibt es im Iran noch einen enormen Investitionsbedarf. Der Iran ist deswegen ein Objekt der Begierde von eroberungssüchtigen Mächten, sowohl was die Gewinnung und die Förderung dieser Rohstoffe als auch was Investitionsmöglichkeiten anbetrifft. Die Erdöl- und Erdgasförderung und das Eigentum über die Erdöl- und Erdgasfelder befinden sich im Iran in Staatshand. Durch einige Privatisierungsvorhaben dort ergeben sich gewaltige Profiterwirtschaftungsmöglichkeiten. Folglich sind auf den Iran die gierigen Blicke maßgebender Profiteure der Hochfinanz der USA und anderer westlicher Länder gerichtet.
- Von herausragender Bedeutung ist die geografische Lage Irans inmitten von Nachbarregionen, die ebenfalls über bedeutende Energiequellen verfügen. Dazu gehören nicht nur der erdölreiche Irak und die erdölreichen arabischen Golfstaaten, sondern die erdölreiche Region des Kaspischen Meeres mit Aserbeidschan und die an Erdgas, auch teilweise an Erdöl reichen Staaten Zentralasiens wie Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan. Diese Staaten liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Großmacht Russland, das, ebenfalls reich an Energieträgern, gesicherte Transportwege für seine Energieexporte benötigt. Russland seinerseits ist von relativ energiearmen und deswegen energieimportabhängigen Großmächten wie China, Indien und Pakistan umgeben. (Indien liegt z. B. bei der Erdölförderung an 27. Stelle in der Welt, China immerhin an 5. Stelle, aber beide können ihren Erdölbedarf nicht aus eigener Produktion decken).
Wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft, stellt man fest, dass der Iran hier, außer dass er selbst zu den erdöl- und erdgasreichsten Ländern der Welt gehört, auch noch ein Mittelpunkt und Drehkreuz für Energieexporte nach Europa, aber auch nach Ost- , Südost- und Südasien sowie Afrika ist. Ihm kommt eine Schlüsselrolle beim Pipeline-Bau in Asien, und Europa zu. Er kann vor allem den billigen Bau von Pipelines zwischen wichtigen Energieträgerländern in alle Richtungen gewährleisten, Ihn zeichnet seine exponierte Stellung an der Straße von Hormus in Richtung Arabisches Meer und Indischer Ozean aus und er hat eine beherrschende Stellung in Bezug auf das Kaspische Meer.
Die USA, als die die Weltherrschaft beanspruchende Großmacht, haben auf Grund dieser Faktoren ein vitales geostrategisches Interesse, den Iran unter ihre Kontrolle zu bringen, weil sie letztlich nur über ihn ihren Weltherrschaftsanspruch durchsetzen können. Haben die USA den Iran in der Hand, können sie zusammen mit den Ländern die sie bereits kontrollieren, nicht nur den größten Teil der Produktion von Erdöl und Erdgas in die Hand bekommen, sie wären mit der Kontrolle über die Land- und Seewege in West-, Ost- sowie Nord-Süd- und Südwestrichtung die Herren über die Energieträgerflüsse von Asien und über die Türkei der Energieträgerflüsse bis nach Süd- und Westeuropa sowie Afrika.
Der Iran hat die Rolle eines Herzlandes bzw. eines „eurasischen Balkans“ inne. Um ihn dreht sich nicht nur das Interesse der USA, er liegt auch im Interessenfeld Russlands und Chinas.
Hat Russland im Iran einen Kooperationspartner bei der Herstellung von Verbindungswegen in die genannten Richtungen oder gewinnen die USA und Israel die Kontrolle über den Iran? Davon hängt ab, ob Russland von den Energieträgermärkten der Welt weitgehend abgehängt werden kann oder nicht. Der Iran ist der Schlüssel. Mit ihm könnte unter Umgehung Russlands, ausgehend von den mittelasiatischen Republiken auch Europa über die Nabucco-Pipeline hinreichend mit Erdgas und Erdöl versorgt werden und in der Energieversorgung von Russland unabhängig werden. Wenn es gelingt, den Iran unter der Ägide der USA und Israels in einen abhängigen Staat mit weitgehenden Kolonialstatus zu verwandeln, wären die USA im Verbund mit Israel auch die Herren über die Energieflüsse nach Europa. Daraus ergibt sich nicht nur das vitale Interesse des Irans selber, ein souveräner und freier und unabhängiger Staat zu bleiben, die Großmächte Russland und China haben genau so ein vitales Interesse, dass der Iran nicht Einflusszone der USA wird, denn wenn das den USA gelingt, wären beide als Großmächte erledigt, und auch Indien müsste sich weiter vor den USA bis zur Bedeutungslosigkeit kleinmachen und herabwürdigen, womit es wieder ein Kolonialstaat werden könnte wie einst unter der britischen Krone. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass es auch Russland und der VR China, letztlich auch Indien, entscheidend darauf ankommen muss, seine Interessen im Raum des Kaspischen Meeres und Mittelasiens, aber auch im Gebiet des Persischen Golfes und damit des Irans zu verteidigen.
Die USA konterkarieren gegenwärtig mit allen Mitteln das Iran-Pakistan-Indien-Pipelineprojekt via China, einmal durch politischen Druck auf Indien und Pakistan und sogar durch Bombardements mittels Drohnen und Raketenbeschuss des pakistanischen Gebietes. Wenn die USA den Iran in den Griff bekommen, würden die Weltherrschaftspläne der USA bis ins Endstadium realisiert werden können, denn mit dem Ausscheiden der Einflussrolle des Irans, Russlands und Chinas, müssten sich auch die lateinamerikanischen Staaten, die sich in einem gewissen Maße von der Leaderrolle der USA abkoppeln konnten, wie Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Paraguay, Ecuador, Peru, Kuba, Nicaragua (s. Staatenbund ALBA), wieder völlig den USA unterwerfen, weil sie keine potenten Bündnispartner mehr hätten, die eine Gegenrolle zu den USA spielen können. Westeuropa und Japan müssten ihre Vasallenrolle gegenüber den USA nicht nur weiter spielen, sondern gerieten in die totale Abhängigkeit des Gespanns USA-Israel als Dominanzmächte der Welt.
Was die USA nun unter diesen Bedingungen fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser, ist dass Russland im Verbund mit den Kaspi-Staaten und mittelasiatischen Republiken beginnt, Erdgas und Erdöl über eine durch den Iran laufende Südost-Route nach Pakistan, Indien via China und ganz Süd- und Südostasien zu exportieren und dann auch die vom Iran aus führende Nabucco-Erdgasleitung nach Süd- und Westeuropa mit der Einspeisung eigenen Gases beeinflussen könnte. Irans eigene Energieexportinteressen würden dabei nicht mit denen Russlands kollidieren, da der Bedarf an Energiequellen über Dezennien quasi unendlich ist.
Die USA fürchten zudem, dass Russland und China die maßgebenden Investoren im Iran werden. Vom technischen Know-how her können sie diese Rolle übernehmen und haben diese teilweise schon übernommen. Wie in unserem Beitrag „Der Iran -seine Einordnung in die internationale Weltlage bzw. seine Bedeutung in der zeit der Weltfinanzkrise“, in der Zeitschrift ICARUS, Berlin, Heft 4/2009 dargelegt, würde der US-Dollar seine Rolle als dominierende Weltwährung weiter einbüßen, wenn die USA den Iran nicht in die Hand bekommen. Denn längst ist bekannt, dass die Federal Reserve Bank der USA eine Art Dollardruckmaschine darstellt. Die USA sind nur so lange mächtig, solange ihnen die Länder der Welt für ihre wertlosen Dollar Werte in Form von Rohstoffen und Waren zur Verfügung stellen ! Natürlich können dann erdöl- und erdgasexportierende Länder wie eben der Iran im Verbund mit Staaten wie Russland, China, Indien, aber auch mit Japan, den arabischen Petrolmonarchien und erdöl- und erdgasfördernden lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten eine eigene Verrechnungswährung für alle rohstoffexportierende Staaten der Welt schaffen. Den Anfang hat dazu hat der Iran mit der Schaffung einer von den USA unabhängigen Ölbörse gemacht. Dies ist eine ungeheuere Herausforderung für den US-Dollar als Ölwährung, zumal das auf den US-Dollar basierende Weltfinanzsystem in einer tiefen Krise steckt und es auch die anderen OPEC-Staaten es dem Iran gleichtun könnten.( siehe ebenda, Seiten 33-34). Der jetzt schon schwächelnde und starken Abwertungsdruck unterliegende US-Dollar würde dann der Bedeutungslosigkeit anheim fallen.
Moskau hat ein vitales Interesse daran, mit dem Iran seine Erdöl- und Erdgasproduktion und seinen Erdöl- und Erdgasexport abzustimmen.
Die Chance West- und Südeuropas, sich von Erdgaslieferungen Russlands unabhängig zu machen, würde nur über die Nabucco-Pipeline funktionieren. Diese kann aber nicht in effizienter Weise ohne den Iran in Betrieb gesetzt werden, einmal weil der Iran das wichtigste Ergasförderland nach Russland ist, und zum anderen auch die Erdgasströme aus Turkmenistan und anderen mittelasiatischen Republiken auf dem direkten Landwege nur über den Iran hergestellt werden können. Eine einseitige Anbindung von Nabucco an Aserbaidschan, wie es der in Ankara am 13. Juli 2009 unterzeichnete Vertrag impliziert, reicht für seine Funktionsfähigkeit nicht aus, weil Aserbaidschan kein potenter Erdgasproduzent ist und selbst noch von Erdgasimporten abhängig ist. Es spielt nur als Erdölproduzent eine Rolle, liegt aber auch hier nur an 26. Stelle in der Welt.
Ein von den USA abhängiger Iran wurde Washington die Machtmittel in die Hände geben, die Ergaslieferungen nach Europa unter Umgehung Russlands zu kontrollieren und damit in letzter Konsequenz auch Russland als Rohstoffmacht zunächst auf dem Erdgassektor, aber auch bei selbständigen Erdölexporten und anderen Rohstoffexporten den Garaus zu machen. Daraus abgeleitet ergibt sich 1. ein vitales Interesse Russlands am Abbau der gegenwärtigen Spannungen USA-Israel contra Iran und an einem Prozess der Friedenssicherung im Mittleren Osten; 2. wenn die Friedensicherung nicht funktioniert, würde deshalb Russland den Iran nicht fallen lassen und ihn auch militärisch unterstützen, um selbst überleben zu können.
Aber auch die VR China hat ein vitales Interesse an dem Erhalt der politischen Unabhängigkeit des Irans, denn dieser ist zu seinem wichtigsten Erdölimportland aufgerückt. Russland, aber auch China dürften aus diesen Gründen kein Interesse haben, den Iran den USA zu überlassen, denn mit der Besitzergreifung der riesigen iranischen Erdöl- und Erdgasquellen wäre Russland als Energiemacht weitgehend aus dem Rennen und könnte nur noch um Gnade flehen, sein Erdgas und Erdöl auch zu den von den USA vorgegebenen Konditionen mit verkaufen zu dürfen, und die VR China könnte von den USA mit militärischer Macht und wirtschaftlichen Druck von seinen wichtigsten Rohstofflieferanten abgeschnitten werden. Die VR China würde seinen wichtigsten Energielieferanten verlieren. In der Endkonsequenz müssten sich sowohl Russland als auch China den USA unterwerfen.
Der Iran ist derzeit zum wichtigsten Erdöllieferanten der VR China aufgerückt, er liefert aber auch große Mengen Flüssiggas auf dem Seewege nach China.
Auch Russland könnte hier für China keine hinreichende Ersatzrolle übernehmen, zumal auch Moskau bereits mit dem Verlust seiner Position im Mittleren Osten unter massiven Druck Washingtons geraten würde.
China, das bereits Erdgas- und Erdöltrassen in die mittelasiatischen Staaten gebaut hat, ist daran interessiert, diese auf dem Landwege bis nach Iran zu erweitern. Dafür spielt neben Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Turkmenistan auch Tadschikistan und Afghanistan eine wesentliche Rolle. Um Energiesicherheit für seine aufstrebende Wirtschaft sicherzustellen, setzt China konsequent auf eine Weltfriedensordnung und friedlichen Interessenausgleich unter den Staaten. Dass das den USA auch in Hinblick auf den Iran nicht schmeckt, beweist derzeit die Obama-Administration, indem sie an Taiwan wieder moderne Angriffswaffen liefert und US-Präsident Obama höchstpersönlich das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, demonstrativ empfangen will und die sog. Menschenrechtsfrage mit Stoßrichtung China erneut anheizt. Es geht aber auch wieder verstärkt gegen Russland, indem dort die fünfte Kolonne beauftragt wird, eine Welle von Massendemonstrationen gegen Putin zu organisieren.
Ein Iran in den Händen der USA würde wesentlich dazu beitragen, dass Washington aus der jetzigen VR China wieder ein wirtschaftlich abhängiges Land machen und es auch militärisch unterwerfen kann. Das gilt aber auch für Russland. Russland müsste sich nach dem Niedergang in der Gorbatschow- und Jelzin-Ära endgültig von der politischen Weltbühne verabschieden.
Nach den vergeblichen Versuchen, sich dem Iran im Jahre 2009 durch innere Unruhen und Aufstände, einer sog. Grünen Revolution, untertan zu machen, setzen die USA und Israel wieder verstärkt auf die militärische Karte. Unter dem Vorwand, dass der Iran eigenständig Atomwaffen bauen wolle, will man den Iran militärisch angreifen und mit Krieg überziehen, der nur ein Ersteinsatz von amerikanischen und israelischen Atomwaffen sein kann, denn einen konventionellen Krieg können die USA auch mit ihren Verbündeten nicht führen, dazu ist die Verteidigungsfähigkeit des Irans schon derzeit zu groß. Die USA müssten Millionenarmeen aufbieten, um da etwas ausrichten zu können. Die haben sie aber nicht, auch nicht mit Bundesgenossen, die zudem schon in Ernstfallsituationen und dann natürlich in einer militärischen Krisensituation unzuverlässig und abtrünnig werden, wie das Adolf Hitler im 2. Weltkrieg erleben musste. Und für Finanzmagnaten und Megabörsenabzocker kämpft es sich besonders schlecht, wenn es um Leben und Tod geht.
Die USA haben also auch, was die Kampfmoral ihrer Soldaten anbetrifft, außerordentlich schlechte Karten. Was tun die USA? Sie greifen zu solchen Mitteln, wie z. B. den Bau von Raketenabwehrsystemen jetzt auch im Mittleren Osten, um sich gegen Raketengegenschläge der Iraner wehren zu können Aber solche Mätzchen sind für den Westen nur eine immense Verschwendung von materiellen und finanziellen Mitteln, denn es bringt den USA nur, dass angemessene Gegenaufrüstungen im Gebiet des Kaspischen Meeres, Mittelasiens, in Russland, in der VR China und im Iran selbst erfolgen. Bis jetzt haben z. B. die mittelasiatischen Republiken im Triangel USA-Russland-Iran manövriert. Jetzt könnten sie sich auf der Seite Russlands und des Irans positionieren. Es würde sich eine militärische Dauerpattsituation ergeben, die dann irgendwann den USA und Israel ins Gesicht schlägt und auf die Füße fällt, denn beide wären dem damit unvermeidlich verbundenen verstärkten Dauer-Antiguerillakampf, den sie im Mittleren Osten und Afghanistan führen müssen, nicht gewachsen. Sie könnten zwar ganze Bevölkerungen ausrotten, um den Widerstand zu brechen, das wäre aber ihr sicherer eigener Untergang, denn die Völker der Welt würden das nicht dulden und sich auch mit modernsten Waffen dagegen zur Wehr setzen. Was Waffentechnik anbetrifft, so kocht auch Amerika nur mit Wasser, sagte uns mal ein Muslim. Er wollte damit sagen, was Amerika an furchterregenden und schrecklichen Kriegsmitteln hat, könnten wir auch schnell haben.
Wirtschliche Sanktionen gegen den Iran schaden nur den westlichen Staaten und stärken weiter die Positionen der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Dritten Welt und natürlich von Russland und China. Die schon laufenden westlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die in der Konsequenz auch Wirtschaftssanktionen gegen Länder sind, mit denen der Iran intensive Wirtschaftbeziehungen hat, haben besonders der Wirtschaft Deutschlands und anderer EU-Länder enormen Schaden zugefügt und zur Schädigung, besonders des westeuropäischen Mittelstandes, beigetragen. Bankkontensperrungen in Richtung Iran im Rahmen von Wirtschaftsanktionen, haben nur dazu geführt, dass die Geld- und Finanzmärkte besonders von Asien seitens auch des Irans eine erhebliche Stärkung erfuhren. Nur die Banken der Schweiz verhielten sich hier zögerlicher und haben sich nicht immer dem auf sie ausgeübten Druck gebeugt. Sie wollen sich rentable Geldgeschäfte, die über den Iran in alle Welt bis nach Südamerika laufen, nicht entgehen lassen. Der Schweiz ist es gelungen, einige der den Finanzsektor betreffenden Wirtschaftsanktionen von Europa aus zu unterlaufen. Dafür soll es den Schweizern jetzt an den Kragen gehen, indem man ihr Bankgeheimnis total aushebeln will, um auch seitens der NATO-Staaten die Kotrolle über alle nicht erwünschten Geldtransaktionen, auch die in Richtung Iran, zu gewinnen. Die Aufdeckung von sog.“Steuerhintererziehungen“ hat hier nur eine Nebenfunktion, wird aber gerne als Hauptmotiv für den Angriff auf das Bankgeheimnis als wichtigen Schweizer Wirtschaftsfaktor in den Vordergrund geschoben. Turkmenistan z.B. brennt förmlich darauf, eine Südroute für seine Erdgastransporte über den Iran zu bekommen und will daran nicht durch kleinliche Sanktionen gehindert werden. Es unterstützt die Pluralität des Pipelinenetzes in allen Richtungen. Auch davon wollen Schweizer Banken gerne profitieren.
China hat sich die Märkte nach Südasien geöffnet und auch darüber beste Verbindungen zum Mittleren Osten, einschließlich des Irans, hergestellt. Die VR China hat neben Russland, die Mongolei und Nordkorea auch solche Staaten wie Myanmar, Sri Lanka, Indonesien und Malaysia als Verbündete. Letztere helfen ihm, die Seewege auch nach dem Iran freizuhalten. Iran hat damit eine Brückenfunktion für Russland auf der Süd- und Ostasienflanke übernommen und es sichert sich damit auch das Offenhalten der Straße von Malakka. Russland diversifiziert damit seine Wirtschaftsverbindungen in der gesamten Welt, was dann auch dem Iran als engen Bündnispartner Chinas zugute kommt.
Der Iran hilft Russland auch, die USA vom Gebiet um das Kaspische Meer fernzuhalten, hindert die USA daran, sich weiter in Mittelasien festzusetzen und er hilft, wie gesagt, Russland bei der Öffnung von Nord-Südrouten für seine Rohstoffe, aber auch von Telekommunikationsleitungen mittels weiträumiger Kabelanschlüsse. Teheran setzt auf die totale geowirtschaftliche Interdependenz von Asien und den Staaten des Persischen Golfes, es setzt auf das Asiatische Energiesicherheitsgitter mit Pipelines, die den Iran mit Pakistan und Indien bis nach China und Südkorea verbinden. Er hilft Russland, seine harte Rivalität zu den USA im gesamten Raum des Mittleren Ostens, des Kaspischen Meeres bis zum Indischen Ozean auszutragen und ein potentes geopolitisches und geowirtschaftliches Gegengewicht zu den USA zu bilden. Der Iran war auch das Land, das Russland bei der Herstellung guter Beziehungen zu den Ländern der Organisation des Islamischen Rates (OIC)geholfen hat und er konterkariert den US-amerikanischen Einfluss auf die anderen islamische Staaten und bestimmte islamische Kräfte zu Gunsten Russlands und Chinas, wenn es um die Terrorabwehr geht. Es hilft, den von den USA gesteuerten islamischen Terrorismus gegen Russland in von Muslimen bewohnten südrussischen Gebieten wie Dagestan, Ingutschetien, Tschetschenien usw. und gegen China z. B. im Xinjiang-Gebiet, dem Gebiet des islamischen Uiguren abzubauen, indem es einen mäßigenden und belehrenden Einfluss auf islamische Extremisten ausübt, die sich bewusst oder unbewusst auf die USA und Israel orientieren und sich von deren Interessen leiten lassen. Der Iran hilft den Muslimen in Russland und der VR China, gleichzeitig ihre Rolle in diesen Staaten zu stärken, und stärkt somit den antiimperialistischen Kampf gegen die USA, indem er zur Vereinigung aller antiimperialistischen Kräfte, der muslimischen mit nichtmuslimischen Kräfte, nach der Devise, nur gemeinsam können wir uns behaupten und siegen, beiträgt.
Der Iran und Russland verbinden ihre Anstrengungen bei der Einbeziehung der mittelasiatischen Staaten und Kaspi-Anrainerstaaten in internationale Projekte für den Transport-Nord-Süd-Korridor und den Nord-Süd-Kabelverbindungsweg und bei der wirtschaftlichen Integration des russischen, mittelasiatischen, kaspischen und Mittelost-Raums.
Seit Mitte der 90er Jahre sprechen Russland und China zusammen mit dem Iran über den Bau der so genannten Panasiatischen kontinentalen Öl- und Erdgasbrücke, einem Netzwerk von Pipelines, das die russischen Energiequellen mit dem chinesischen, nord- und südkoreanischen sowie japanischen Märkten verbindet. Die USA sind gegen alle diese Projekte, so wie sie gegen die Pipeline sind, die den Iran mit Pakistan und Indien verbindet. Die USA hindern die EU-Staaten, effiziente Beziehungen in diese Räume aufzubauen. Sie torpedieren auch das Nabucco-Projekt, solange sie nicht den Iran unter Kontrolle haben. Sie versuchen Pipelines von Iran in den mittelasiatischen Raum zum Scheitern zu bringen.
Am Einspruch der USA sind schon hocheffiziente und hochrentable Wirtschaftsprojekte der EU-Staaten gescheitert. Dadurch konnten und können EU-Staaten auch nicht davon profitieren, dass die VR China, der Iran und andere ihnen benachbarte Staaten, von der von den USA ausgegangenen Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verschont geblieben sind. Das ist auch eine maßgebende Ursache, dass auch Deutschland in den Sog einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geraten ist. Kluge und beherzte Politiker Deutschlands hätten das verhindern können.
Dem Iran kommt zugute, dass die VR China und Russland ständige UNO-Sicherheitsratssitze haben und als Schutzmächte schwacher Staaten gegen die Weltherrschaftsambitionen der USA und die damit verbundenen Unverschämtheiten und Rechtsvergewaltigungen fungieren können.
Je mehr die Westmächte die Daumenschrauben gegen den Iran anziehen, um so mehr werden seine Beziehungen zu China und auch Russland, zu den mittelasiatischen Staaten usw. ausgebaut, und der Iran kann ein verlässlicher und potenter Lieferant von Erdöl und Erdgas bleiben. Er hat bereits Saudi-Arabien als wichtigsten Erdöllieferanten der VR China verdrängt. China liefert gleichzeitig hochwertige Industriegüter an den Iran, die den westlichen Produkten ebenbürtig sind und sie zunehmend in ihren qualitativen Parametern übertreffen. Dadurch wird die schon aus eigener Kraft entwickelte Industriemacht des Irans schnell weiter gestärkt.
China und Russland sind im gesamten asiatisch-afrikanischen Raum die besseren Partner, weil sie Beziehungen nicht an überstrapazierte imaginäre Menschenrechte binden und das Multipolaritätsprinzip der gegenseitigen Beziehungen (keine Erzwingung der Anerkennung als dominierende Macht, wie das seitens der USA geschieht) vertreten. Sie hacken auch nicht beckmesserisch kleinkariert auf national und religiös bedingte besondere Formen der Machtausübung herum, wie sie z. B.das der turkmenische Präsident Berdymukhammedov praktiziert, sondern helfen ihm bei der Konsolidierung seiner Macht.
Die USA verlangen als Bedingung für den Ausbau der amerikanisch-russischen Beziehungen, den Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Kooperation. Daran kann aber Russland aus den oben genannten Gründen kein Interesse haben, weil es den USA nicht das Feld überlassen kann und auch nicht dass Feld überlassen will, aber auch weil mit einem Abbruch der russisch-iranischen militärtechnischen Beziehungen sofort China voll in die Bresche springen könnte.
Der Iran profitiert vom Ausbau des eurasischen Partnerschaftsvertrages, dem Shanghai-Kooperations-Pakt (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EurAsEC und hat dort schon mehr als nur Beobachterstatus. Er ist de facto Mitglied des Shanghai-Kooperations-Pakts (SCO). Feststeht, dass die verschiedenen Anti-Iran-Maßnahmen des Westens auch in der Erdöl- und Erdgassphäre diese Staaten eher mehr aneinandergerückt haben, als dass sie diese trennen konnten. Sie haben die außenpolitischen Präferenzen besonders der Kaspi-Staaten und der mittelasiatischen Staaten zu Gunsten Russlands und dem Iran gefördert. Sie haben zur zunehmenden Instabilität der Lage der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan beigetragen. Und der Iran braucht im Ernstfall auch keine eigenen Atomwaffen als Abschreckung gegen Atomwaffen aus den USA und Israel zu entwickeln. Der Iran hat strategisch den Vorteil, die atomaren Spitzentechnologien Russlands und Chinas, auch z. B. Nordkoreas erwerben und nutzen zu können. Aber der Iran will auch nicht von Russland und China abhängig werden, was seine Position als antiimperialistischen Staat gegen koloniale und neokoloniale Mächte wie die USA und Großbritannien in der islamischen Welt, aber auch in ganz Asien, Afrika und Lateinamerika enorm zusätzlich stärkt.
Der Iran ist ein entscheidender Faktor für die Sicherung einer Welt ohne Krieg geworden, der unbehindert vom Finanzkapital der USA und des Westens Wohlstand für alle Völker der Welt entwickeln will. Die USA und Israel sollten im eigenen Interesse Spannungen mit dem Iran, mit Russland, der VR China und der Welt abbauen und eine friedliche kooperative Welt aufbauen und mittragen helfen. Der iranische Außenminister Mottaki sagte in diesem Sinne auch auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der Iran für eine kooperative Welt ohne gegenseitige Feindschaften und Spannungen eintritt und auch deswegen Atomwaffen verabscheut. Die Welt braucht Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, sie braucht keine Atomwaffen.
Dr. Alexander von Paleske — Im Jahre 1966 schrieb der damalige Redakteur des politischen Ressorts der Wochenzeitung Die Zeit, Theo Sommer – heute fungiert er als Editor at large der ZEIT – zum Krieg in Vietnam:
„Bei aller Kritik an seinen Modalitäten halte ich dieses Engagement im Grundsatz für richtig und unvermeidlich. Als „Zwei-Ozeane-Staat“ müsse Amerika die Freiheit in Asien ebenso verteidigen wie in Europa, als Weltmacht habe es die Aufgabe, den chinesischen Kommunismus einzudämmen, nach der Dominotheorie würde eine Kapitulation in Vietnam nur Aggressionen in Südostasien auslösen. Er sehe keine Alternative zum Engagement.“ (Karl Heinz Janßen, Die Zeit in der ZEIT, 1996 S. 218)
Pressezar Axel Springer gab zur gleichen Zeit die Parole aus:
“ In Saigon wird Berlin verteidigt“.
Wenn man Saigon durch Kabul ersetzt und Südvietnam duch Afghanistan, dann sind wir in der Jetztzeit angekommen.
Und weiter heisst es bei Karl Heinz Janßen:
Als der damalige US Präsident Johnson seinen gescheiterten Oberkommandierenden, General Westmoreland zurückruft, tritt Redakteur Theo Sommer den Rückzug an und verkündet, dass der Krieg nur um einen unzumutbar hohen Preis gewonnen werden kann und das bisherige Ziel – ein unabhängiges, stabiles, nichtkommunistisches Südvietnam möglicherweise unerreichbar ist.“
Bei der Orientierungssuche zum Thema Afghanistan erwartet man von der ZEIT als führender liberaler Wochenzeitung Deutschlands „Meinungsführerschaft“ basierend auf tiefschürfenden substantiellen Analysen. Aber auch, dass sie aus ihren Fehlern gerade im Zusammenhang mit der Einschätzung des Vietnamkrieges gelernt habe.
Die verstorbene Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff, deren 100 Geburtstag gerade mit grossem Tam Tam in der Wochenzeitung gefeiert wurde, formulierte das einst so:
„Wir müssen die Emotionen rationalisieren, wir müssen gegenhalten, wenn die Leute sich zu viel aufregen, und wir müssen anfeuern, wenn sie stumpfsinnig dasitzen und immer noch nicht begriffen haben, dass etwas Unerhörtes vorgeht“
In Afghanistan geht Unerhörtes vor sich
Eine der grössten Militäraktionen überzieht das Land. Ungezählte Opfer hat sie bereits unter der Zivilbevölkerung verursacht.
Das ursprüngliche Kriegsziel, die Vertreibung der Al Qaeda war bereits nach kurzem Einsatz im Jahre 2001 erreicht. Osama bin Laden und seine Terrorfreunde konnten aus dem Höhlenkomplex Tora Bora nach Pakistan entkommen, weil man „vergessen hatte“ die Fluchtrouten nach Pakistan, deren gab es zwei, komplett zu sperren.
Die Al Qaeda -Terroristen zogen in die Stammesgebiete Pakistans, die afghanischen Taliban verschwanden erst einmal von der Bildfläche, aber nur kurzfristig.
Neue Terroristenheimat
Al Qaeda fand aber nun neben den Stammesgebieten in Pakistan andere Länder als Basis und Nachahmer: In Yemen, in Somalia, in Mali.
Der Abzug der Nato-Truppen hätte deshalb längst auf der Tagesordnung stehen müssen. Aber mit Afghanistan hatte man Grosses vor. Im Eilgalopp sollte aus den zersplitterten Stammesstaat ein Zentralstaat gemacht werden, ohne die Bevölkerung, und die wird in erster Linie durch die Stammesältesten vertreten, zu konsultieren. Ihnen wurde statdessen von aussen ein Konzept übergestülpt.
Etwas Geld floss in einige Infrastrukturprojekte, wie Strassenbau Elektrizitätsversorgung. Milliarden flossen hingegen für das Militär. Kabul samt deren korrupter Regierung zweigten ordentlich Gelder für sich ab.
Alles ganz entsprechend der Maxime des seinerzeitigen US Präsidenten Bush, dass man nach Afghanistan gekommen sei, um Al Qaeda zu vertreiben, aber nicht, um den Wiederaufbau des Landes abzusichern.
Daneben folterte man und bombte kräftig in Gebieten, die abseits der Hauptstrassen und Städte lagen, oftmals traf man statt der Taliban die Zivilbevölkerung. Und neben den regulären Truppen bediente man sich zunehmend der Söldnerfirmen wie Blackwater (jetzt XE), Triple Canopy, Dyncorp und anderen. Söldner, die schon im Irak durch das Abknallen von Zivilisten sich einen zweifelhaften Ruf erworben hatten.
Das Resultat:
Die Taliban kamen zurück und fanden Unterstützung in der Bevölkerung. Denn mittlerweile stellten die Afghanen fest, dass die Nato Truppen als Besatzer sich dort eingerichtet hatten, dass an der miserablen Lage für die verarmte Bevölkerung sich nichts, aber auch gar nichts änderte, und dass die Zentralregierung vor allem die Taschen sich vollstopfte.
Anfänglich vereinzelte Aktionen der versprengten Taliban wurden zu einem organisierten Guerillakrieg.
.Dier Aehnlichkeit mit dem Krieg in Vietnam ist frappierend, die Kommentare in den Medien ebenfalls..
Und während Nato- Soldaten, auch Bundeswehrsoldaten, in Zinksärgen in die Heimat zurückkehren, kippte die Zustimmung zu dem Kriegsabenteuer in Afghanistan. Nicht nur in Deutschland, auch in den USA ist die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile gegen den Einsatz der eigenen Truppen dort.
Dönhoffs Credo?
In solch einer Situiation erwartet man von einer liberalen Wochenzeitung das, was die seinerzeitige Herausgeberin Marion Dönhoff seinerzeit so formulierte:
Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen, Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird.
Was wir in den letzten Monaten in Sachen Afghanistan jedoch geboten bekamen, entsprach kaum diesem Credo. Im Gegenteil.
Mit-Herausgeber Josef Joffe, dessen Artikel im Zusammenghang mit dem Israel-Iran-Konflikt wir schon als kriegstreiberisch kritisiert hatten, meldete sich am 3. September vergangenen Jahres zu Wort: „Krieg als Vorsorgeprinzip“ Zitat:
Wir müssen in Afghanistan bleiben, zu unserem eigenen Schutz“
Also: Berlin wird in Kabul verteidigt. Als Vorsorge sozusagen. Eine Analyse der Verhältnisse in Afghanistan fehlt völlig. Die soziale Basis der Taliban und die Gründe für deren Erstarken werden in oberflächlichster Weise abgehandelt. Und schliesslich das Resumee
„Der Machtkampf gegen die Taliban wird eher durch Kungeln als durch Kugeln entschieden. …Selbstverständlich muss diese (militärische) Herkulesarbeit von einem nationalen Versöhnungsprozess überwölbt werden, der auch diverse Taliban-Truppen einbezieht, denen Stammesinteressen näher sind, als der Koran.“
In die gleiche Kerbe hauen dann die Universalreporterin Andrea Böhm und Bernd Ulrich am 14 Januar 2010.
Titel: „So lange wie nötig“.
Wie in Joffes Artikel fehlt jegliche substantielle Analyse. Dafür wird pauschal als Klischee verdammt, aus der Vergangenheit zu lernen „Geschichte schreibt kein Diktat für die Zukunft“ . Da werden „Erfolge“ bei der Bekämpfung des Mohnanbaus berichtet, und gleichzeitig unterschlagen, wie katastrophal die militärische Lage durch den Zustrom, den die Taliban erhalten, mittlerweile geworden ist.
Dann wird dafür geworben, dass sich der Abzug der Bundeswehr nicht exakt bestimmen lässt, es könnten auch acht Jahre sein, das hänge von der Stabilität in Afghanistan ab. Und diese Stabilität hänge davon ab, ob die Afghanen einen Staat zu Gesicht bekommen, der, so hässlich er auch sein mag, eine minimale Grundversorgung sichern kann.
Auch der SPD-Fraktionschef Steinmeier darf sich verbreiten unter der Ueberschrift „Jetzt raus-nein“.
Erst jetzt – endlich –möchte man sagen, hat der ehemalige Kanzler und nun Herausgeber der ZEIT Helmut Schmidt, klare Worte gesprochen, nämlich dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Schmidt fordert Zurückhaltung bei der Bereitstellung weiterer Truppen.
Den Aufbau einer afghanischen Polizei und Armee sieht er mit grosser Skepsis, weil ein Zentralstaat in Afghanistan sowohl in der nahen als auch mittleren Zukunft eine Illusion bleiben dürfte.
Er schliesst:
„Ich muss vermuten, dass sich der Westen nur unter grossen Verlusten der Zivilbevölkerung, der Soldaten, Verlusten an Ansehen und politischem Prestige aus Afghanistan „herauswursteln“ kann – wenn überhaupt.
Und Helmut Schmidt stellt den Konflikt in Afghanistan zutreffend in einen grösseren Zusammenhang mit anderen Konflikten.
Palästinakonflikt als Treibsatz
Der Konflikt Israels mit den Palästinensern, anders ausgedrückt, die Weigerung Israels, den gerechten Forderungen der Palästinenser zu entsprechen, stattdessen deren tagtägliche Demütigung, hat Auswirkungen, die weit über das eigentliche Konfliktgebiet hinausreichen und werden weiter den Dschihadisten die Munition und die Truppen zuführen, ob in Pakistan, Yemen, Somalia oder in der Sahara.
Es ist schon bedauerlich, dass die führende Wochenzeitung Deutschlands erst mit der Stellungnahme Helmut Schmidts wieder etwas Meinungsführerschaft dank vernünftiger Analyse zurückgewinnen konnte, die sie durch die erbärmlichen Artikel von Böhm, Joffe und Co mittlerweile verloren hatte.
Und während heute ein Stammesführer in Deutschen Fernsehen (DW-World) darauf hinwies, dass nur bei einem Wiederaufbau, der den Namen verdient, die Unterstützung der Bevölkerung für die Taliban nachlassen werde, hat im Gegensatz dazu die Nato auf einer Konferenz in der Türkei gerade beschlossen, trotz mehr Truppen die Mittel zu kürzen.
Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, wieviel Mittel tatsächlich der verarmten und hungernden Bevölkerung Afghanistans letztlich zur Verfügung stehen werden.
Den Taliban dürfte das nur recht sein. Die Nato und die Zeit arbeiten für sie.
Der Außenminister der Islamischen Republik Iran forderte die regionalen und internationalen Organisationen auf, in der notwendigen Weise auf die Drohungen des zionistischen Regimes gegen die Bevölkerung von Palästina, dem Libanon und Syrien zu reagieren.
Laut IRNA-Bericht vom heutigen Freitagmorgen hat Manutschehr Mottaki, der iranische Außenminister auf die Frage über den Standpunkt Teherans hinsichtlich der gegen das palästinensische, libanesische und syrische Volk gerichteten Drohungen des zionistischen Regimes, diese Drohungen als Einschüchterungspolitik mit dem Ziel der Erpressung bezeichnet. Er sagte: „Es ist nichts Neues, dass die Verantwortungsträger des zionistischen Regimes Völkern und Regierungen in der Region drohen; Solche Äußerungen zeigen, dass die Besatzer von El-Quds genau so denken wie schon in den letzten 60 Jahren.“ Indem er dieses Vorgehen im Rahmen der verbrecherischen Vergangenheit der Anführer des zionistischen Regimes sah, sagte Mottaki weiter, das zionistische Regime habe im Rahmen seiner schwarzen Akte der stetigen massiven Übergriffe auf den Libanon und Palästina, durch Massaker an Menschen versucht, Schrecken und Furcht hervorzurufen, aber der tapfere Widerstand der Bevölkerung im Libanon und in Palästina habe diesem Regime eine große Lehre erteilt.
Der iranische Außenminister erklärte hinsichtlich der Drohungen des zionistischen Regimes weiter: „Die Ära der Kriegstreiberei und Anwendung eines Vokabulars zur Hervorrufung von Schrecken begann in einer Zeit, die Jahrzehnte zurückliegt und in der das zionistische Regime keine Hindernisse bei der Durchführung seiner expansionistischen und rassistischen Strategien vor sich sah.“ Mottaki erinnerte an die Verantwortung der regionalen und internationalen Organisationen, indem er sagte: „Von den internationalen und regionalen Organisationen wird erwartet, dass sie in geeigneter Form auf solche gefährlichen Äußerungen reagieren, welche die Souveränität der regionalen Regierungen und die regionalen Bevölkerungen bedrohen, und die Positionsträger des zionistischen Regimes hinsichtlich der negativen Folgen solcher Strategien im erforderlichen Umfang warnen.“
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat der syrischen Führung mit Vernichtung gedroht.
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad würde eine Erzürnung Israels mit dem Machtverlust bezahlen, sagte Lieberman am Donnerstag und fügte hinzu, nach einem Krieg würde „Familie Assad“ nicht an der Macht bleiben. Den Syrern müsse auch klargemacht werden, dass sie auf ihre Forderung nach den Golanhöhen verzichten müssen, so der Außenminister des zionistischen Regimes. Tags zuvor hatte Assad erklärt, dass „Israel die Region in Richtung Krieg führt“. Assad hatte am Mittwoch während eines Treffens mit Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA gesagt: «Alle Fakten deuten darauf hin, dass Israel die Region in Richtung Krieg treibt und nicht Frieden. Israel möchte nicht ernsthaft Frieden». Auch der syrische Außenminister Walid Muallem warnte Israel am Donnerstag vor Kriegsabsichten gegen Syrien oder den Libanon. Der Krieg werde diesmal auch die israelischen Städte erreichen, falls Israel einen neuen Krieg in der Region provoziere, so Muallem.
Der israelische Kriegsminister Ehud Barak, drohte Syrien kürzlich mit einem möglichen Krieg, falls Damaskus nicht auf die israelischen Bedingungen eingehe.
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren“
In ihrer Onlineausgabe vom 3. 2. 2010 veröffentlicht „Welt-Online“ (http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Brennpunkt-Nahost/article6237465/Barack-Obama-sollte-den-Iran-bombardieren.html) einen bisher beispiellosen Aufruf zum Angriffskrieg gegen den Iran unter dem Titel: „Barack Obama sollte den Iran bombardieren“.
Der republikanische US-Publizist Daniel Pipes macht aus seinen Ansichten kein Hehl. Er gibt Obama den Rat, seine Popularität durch einen Angriff auf den Iran zu erhöhen. „Günstige Umstände für einen Angriff“ lägen vor. „Er braucht eine dramatische Geste, um seine öffentliche Wahrnehmung als Leichtgewicht, Stümper, Ideologe zu verändern, vorzugsweise in einer Arena, wo der Einsatz hoch ist, wo er die Führung übernehmen und wo er die Erwartungen übertreffen kann.“
Die Begründung für seine Kriegshetze ist ebenso abenteuerlich wie grotesk-absurd. Aus einem eindeutigen Angriffskrieg, der gegen die Charta der UN verstößt, macht er die Notwendigkeit eine angebliche amerikanische Apokalypse zu verhindern.
Er schreibt: „ Wenn die apokalyptisch gesonnenen Führer in Teheran die Bombe bekommen, machen sie den Nahen Osten noch explosiver und gefährlicher. Sie könnten diese Waffen in der Region stationieren, was zu massivem Tod und Vernichtung führen würde. Letzten Endes könnten sie einen Angriff über elektromagnetischen Impuls auf die USA führen, mit dem das Land völlig verheert würde. Durch die Eliminierung der atomaren Bedrohung durch den Iran schützt Obama die Heimat und sendet Amerikas Freunden und Feinden eine Botschaft.“
Abgesehen einmal davon, daß es keinerlei Beweise für iranische Atomwaffen gibt und noch 2007 die US-Geheimdienste übereinstimmend zu dem Urteil kamen, daß Iran seit 2003 die Arbeiten an solchen Programmen eingestellt habe, führt der Besitz von Atomwaffen keinesfalls automatisch „zu massivem Tod und Vernichtung“.
Im Gegenteil hat sich erwiesen, daß der Verzicht auf Atomwaffen durch den Irak die Imperialisten nur zu seiner Eroberung ermutigte, während der Besitz von Atomwaffen Nordkorea bislang vor einem Angriff schützte.
Weiter unterstellt Pipes, daß der Iran über weitreichende Langstreckenraketen verfügen würde, von denen er auch sehr viele bräuchte, um „das Land zu verheeren“.
Dummdreist ist Pipes Aussage „Letzten Endes könnten sie einen Angriff über elektromagnetischen Impuls auf die USA führen, mit dem das Land völlig verheert würde.“ Er scheint auf die Unwissenheit seiner Leser zu bauen. Die Detonation einer Atombombe erzeugt als Nebeneffekt einen EMP welcher dann auch als Nuklearer Elektromagnetischer Puls (NEMP) bezeichnet wird. Dieser kann elektrische und vor allem elektronische Bauteile im Wirkungsbereich zerstören, keinesfalls jedoch „das Land völlig verheeren“.
Herausgeber von „Welt“ Verfassungsfeind
Mit der Veröffentlichung von Pipes Kriegshetze und dem damit verbundenen Aufruf zu einem Angriffskrieg erweisen sich die Herausgeber nicht nur als Verfassungsfeinde sondern sie machen sich auch strafbar.
Im Grundgesetz heißt es im Artikel 26:
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Entsprechend sieht § 80 StGB erhebliche Strafen vor:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes…… vorbereitet ……wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Das Bundesverwaltungsgericht schreibt im Urteil vom 21.6.2005 (zum Vorwurf der Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors): „Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassung wegen bereits nicht „vorbereitet` werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.“
Aber während die Unterstützung von antimilitaristischem Widerstand durch Angriffe auf Kriegsgerät der Bundeswehr als „Terrorismus“ gebrandmarkt wird (Prozeß gegen die „Militante Gruppe“ MG) und schon das Zeigen der Logos von kurdischen Befreiungsorganisationen von Staatsanwälten aufgegriffen wird ist es heute möglich, daß in einem Mainstreammedium ganz offen und ungeniert Kriegshetze betrieben wird und zum Angriffskrieg gegen den Iran aufgerufen werden darf, obwohl genau das vom Gesetz „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“ wird.
Craig Nelson
Aus Israels Sicht der Dinge sollte der UNO-Bericht, der seine Armee beschuldigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem Angriff auf den Gazastreifen im vergangenen Winter begangen zu haben, wohl den Untertitel „Der Bericht, der nicht verschwinden will“ tragen.
Nach dem Erscheinen des Goldstone-Berichts im September bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu diesen als „Zerrbild“, „Farce“ und „Perversion“. Er sagte, eine Bestätigung dieses Berichts, der nach dem ehemaligen südafrikanischen Richter Richard Goldstone benannt ist, der das Untersuchungsteam geleitet hat, durch die UNO würde der Weltorganisation, dem Krieg gegen den Terrorismus, und – man staune und schaudere – dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen.
Herr Netanyahu prägte sogar den Begriff „Goldstone-Effekt”, ein „Synonym für den Versuch, Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen,” wie er sagte.
Als das noch nicht ausreichte, den Bericht zu diskreditieren, ging der israelische Premierminister noch einen Schritt weiter und erklärte im vergangenen Monat einer Zuhörerschaft von internationalen Reportern in Jerusalem, die „drei wichtigsten Herausforderungen“, mit denen Israel konfrontiert ist, seien das Nuklearprogramm des Iran, die gegen israelische Zivilisten gerichteten Raketen und Goldstone.
Dennoch will der Bericht noch immer nicht verschwinden. In Israels letztem Versuch, sein erklärtes Ziel zu erreichen, den Bericht langsam im Gewirr der byzantinischen UN-Bürokratie abzumurksen, wurde von der israelischen Regierung erwartet, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in dieser Woche – vielleicht gestern Abend – zu informieren, dass die internen Untersuchungen der 22 Tage dauernden Militäroperationen der israelischen Armee ausreichend wären.
Das UN-Untersuchungsteam unter der Leitung Herrn Goldstones, der auch ehemaliger Chefankläger der internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war, fordert, dass Israel eine unabhängige Untersuchung seiner Militäraktionen während der Operation Vergossenes Blei durchführt und „angemessene Schritte unternimmt, um Gerechtigkeit für die Opfer und Verantwortung für die Täter herbeizuführen.“ Eine solche Untersuchung war laut Berichten vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem Generalstabschef der israelischen Armee Lt.Gen. Gabi Ashkenazi gefordert worden.
Anfang dieser Woche ließ ein anderer israelischer Spitzenpolitiker durchblicken, welche Absichten seine Regierung nach der Besprechung mit Herrn Ban in New York hegte.
„Wir haben genug untersucht,” sagte Yuli Edelstein, der Minister für Information und Angelegenheiten der Diaspora der Zeitung The Jewish Week. „Ich bin nicht sicher, dass dabei etwas herauskommt. Es ist nicht nötig.“
Die UNO-Generalversammlung hat Israel und Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, eine Frist bis zum 3. Februar gesetzt, um zu den Untersuchungsergebnissen des Goldstone-Teams Stellung zu nehmen. Eine Debatte in der UNO-Generalversammlung ist für zwei Tage danach angesetzt.
Sollten keine wie der Goldstone-Bericht es nennt „unabhängigen“ und „in gutem Glauben erstellten“ Untersuchungen „seitens beider Parteien“ eintreffen, „könnten die Untersuchungsergebnisse an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für weitere Schritte übergeben werden.“
Besonders für Israel könnten darob zwei seiner größten Befürchtungen wahr werden: Vorladungen und Anklageschriften gegen Politiker und Generale, und deren Verhaftung aufgrund internationaler Haftbefehle, wenn sie ins Ausland reisen.
Am Mittwoch gaben auch Vertreter der Hamas der UNO ihre Absichten bekannt. Sie ließen Associated Press eine Kopie des Berichts zukommen, den sie der Weltorganisation zu überreichen beabsichtigten. Dieser besagt, dass Hamas-Kämpfer auf keine Zivilisten zielten, als sie Raketen auf israelische Städte im Grenzbereich zum Gazastreifen feuerten. Gerade wie Israel anscheinend vorzugehen beabsichtigt weist auch Hamas die Forderung der Weltorganisation nach einer unabhängigen Untersuchung zurück.
„Die bewaffneten palästinensischen Gruppen haben wiederholt bestätigt, dass sie das Internationale Humanitäre Recht einhalten, indem sie in verschiedenen Medien bekanntgegeben haben, dass sie beabsichtigten, militärische Ziele zu treffen und zu vermeiden, Zivilisten zu treffen,“ sagte der Bericht der Hamas, indem er Verluste auf „ungenaues“ Feuern zurückführte.
Der Widerstand der Hamas gegen die UNO wird von einigen Palästinensern nicht gut aufgenommen. In der vergangenen Woche forderten elf palästinensische Menschenrechtsgruppen, dass beide, Hamas im Gazastreifen und die PLO in der WestBank die Beschuldigungen untersuchen sollten, die im Goldstone-Bericht angeführt werden.
Die Gruppen ersuchten Ismail Haniyeh, den Hamas-Premierminister, und Mahmoud Abbas, den palästinensischen Präsidenten, Untersuchungen über das Verhalten verschiedener palästinensischer Kräfte während des Krieges in die Wege zu leiten.
Die lautstarke Forderung der Palästinenser nach mehr Taten im Bereich der Menschenrechte bringt Herrn Abbas in eine besonders schwierige Lage.
Im vergangenen Herbst ersuchte er den UNO-Menschenrechtsrat, eine Abstimmung zu verschieben, die im Falle einer entsprechenden Mehrheit die Ergebnisse des Goldstone-Berichts unmittelbar an den UN-Sicherheitsrat zur Einleitung weiterer Schritte weitergeleitet hätte.
Zur Erklärung dieser Vorgangsweise sagten Berater des palästinensischen Präsidenten, dass er das auf Drängen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gemacht habe, die damit drohten, dass eine sofortige Abstimmung den Friedensprozess gefährden würde. Die Palästinenser sowohl in der WestBank als auch im Gazastreifen reagierten mit Empörung.
Die israelischen Medien legten diesen Monat noch ein Schäuflein nach, als sie berichteten, dass Herrn Abbas´ Ersuchen um eine Vertagung nach einem Treffen mit Yuval Diskin erfolgte, dem Chef von Shin Bet, dem israelischen Inlands-Geheimdienst.
Bei dem Treffen im Oktober warnte Herr Diskin den palästinensischen Präsidenten angeblich, dass für den Fall, dass er nicht eine Verlegung der Abstimmung verlange, Israel die WestBank in ein „zweites Gaza“ verwandeln würde, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz.
Ungeachtet des Drucks auf Herrn Abbas und Hamas ist es Israel, das unter der größten Belastung steht.
Die Operation Vergossenes Blei, die am 27. Dezember 2008 begann, war eine Woche Bombardierung aus der Luft durch israelische Kriegsflugzeuge gefolgt von zwei Wochen dauernden Angriffen zu Land und aus der Luft. Der Ansturm führte zur Tötung von 1.393 Palästinensern, einschließlich 290 Kindern, und zur Zerstörung von 3.535 Häusern. Dreizehn Israelis wurden in den Kämpfen getötet. Neun davon waren Soldaten, von denen vier durch „freundliches Feuer“ ums Leben gebracht wurden.
Die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton bezeichnete den Bericht als „einseitig“. Michael Posner, Staatssekretär im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten beschrieb ihn als „äußerst mangelhaft“. Israelfreundliche Abgeordnete des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika brachten Resolutionsentwürfe ein, die ihn ebenfalls verdammten.
Nachdem die Debatte in der kommenden Woche naht, werden die Paukenschläge lauter werden. Herr Edelstein, der israelische Minister für Information und Angelegenheiten der Diaspora sagte, er habe dem UNO-Generalsekretär in dieser Woche gesagt, dass der Bericht eine was er als „gefährlich“ bezeichnete Atmosphäre geschaffen habe, in der „Antisemiten jetzt eine Plattform für ihre Ansichten finden.“
Im Vergleich dazu fällt die Brandmarkung durch die israelische Botschafterin bei der UNO Gabriela Shaleva geradezu lahm aus.
Frau Shaleva griff zu Shakespeare und zitierte Macbeth. Eine Debatte über den Bericht im UN-Sicherheitsrat, sagte sie, wäre „voller Lärm und Empörung, die nichts bedeuten.“
Erschienen am 29. Januar 2010 auf > The National Newspaper (Abu Dhabi) > http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20100129/FOREIGN/701289866/1002
Quelle: antikrieg.com
Pars News zufolge, untersuchte das Revolutionsgericht in Fortsetzung der Gerichtsverhandlung für die Angeklagten der Unruhen am Aschura-Tag auch die Beschuldigungen der Angeklagten der vierten Akte.
In dieser Sitzung sagte einer der Angeklagten aus, ein deutscher Diplomat habe unter den Aufrührern grüne Armbänder verteilt. Er sagte, ein Beutel voller grüner Armbänder sei durch einen deutschen Diplomaten verteilt worden. Auf den Armbändern hätte in Englisch geschrieben gestanden: „Ich bin Neda“. Es sei zu bemerken gewesen, dass diese Armbänder nicht in Iran hergestellt wurden.
Der Unterstaatsanwalt betonte diesbezüglich, der Angeklagte habe ausdrücklich ein Geständnis über die Präsenz bei den illegalen Versammlungen, die Anregung anderer zur Teilnahme an diesen Versammlungen sowie die Versendung von destruktiven E-Mails und SMS ablegegt. Aufgrund des Berichtes des Informationsministeriums, der Geständnisse des Angeklagten und weiterer Anhaltspunkte, die den Artikel 610 und weitere Artikel des islamischen Strafgesetzes betreffen, wird deshalb Strafantrag gestellt.
Er hob dann hervor: „Die Anschuldigungen bezüglich zweifelhaften Kontakten mit Diplomaten, der Spionage für die Botschaft und illegitime Kontakte sind noch offen.“
Den internationalen Vorschriften zufolge stellt die Einmischung von ausländischen Diolomaten in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eine offensichtliche Straftat dar.
Die USA und Großbritannien haben die Weltöffentlichkeit vor der Irak-Invasion vor sieben Jahren getäuscht. Expremier Blair würde das heute wieder tun.
Hunderte Journalisten aus aller Welt waren in einem großen Saal des irakischen Informationsministeriums in Bagdad versammelt und verfolgten vor sieben Jahren, am 5. Februar 2003, an eigens aufgestellten Bildschirmen den Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Chef des State Departements meinte seinerzeit, die letzten überzeugenden Beweise zu liefern, daß der Irak die Welt und die UN-Waffeninspekteure täuschte und Massenvernichtungswaffen nicht nur versteckt hielt, sondern auch weiter produzierte. Powell präsentierte ein abgehörtes Telefongespräch, in dem angeblich ein irakischer Offizier einem anderen befahl, etwas verschwinden zu lassen, bevor die Inspektoren kamen; auf Satellitenaufnahmen sollten fahrbare biochemische Waffenlabore zu sehen sein. Nach der US-Invasion und seinem Ausscheiden aus dem Amt bedauerte Powell immerhin die dreisten Lügengeschichten, die er dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt hatte, um dessen Zustimmung zu Irak-Krieg zu erwirken. Doch bis heute mußte sich keiner der damaligen Verantwortlichen für die Schäden im Irak, für die Millionen Flüchtlinge, Verkrüppelten, Kranken und Toten vor einem Kriegsgericht verantworten.
In Großbritannien werden derzeit die Umstände untersucht, die das Land in den Krieg gegen den Irak geführt hatten. Die »Chilcot-Untersuchung« soll sich mit der Rolle der damaligen Regierung befassen, insbesondere der von Premierminister Anthony Blair. Im Vordergrund stehen dabei allerdings nicht der geschädigte Irak und seine Einwohner, es geht vielmehr darum, ob die Briten vor und während des Kriegseinsatzes im Irak belogen wurden. Der Abschlußbericht wird für Juni 2010 erwartet.
Blair erklärte dieser Tage vor dem Chilcot-Ausschuß im Brustton der Überzeugung, er habe »wirklich geglaubt«, daß der Irak Massenvernichtungswaffen produziert. Auch wenn das Geheimdienstdossier, in dem zu lesen war, daß diese Waffen innerhalb von 45 Minuten London erreichen könnten, etwas übertrieben gewesen sein könnte, sei er bis heute der Überzeugung, daß es richtig war, Saddam Hussein zu verjagen. Er sei »ein Monster« gewesen, der nicht nur die Region, sondern »die ganze Welt« bedroht habe, sagte Blair. Er sei der festen Überzeugung, daß »die Welt heute sicherer ist«; ob mit oder ohne Massenvernichtungswaffen, »ich würde es wieder tun«, so Blair.
Ganz anders als Blair äußerte sich am Dienstag die frühere Ministerin für Internationale Entwicklung, Claire Short vor dem Untersuchungsausschuß. Sie war im Mai 2003 aus Protest gegen das Vorgehen im Irak von ihrem Posten zurückgetreten. Blair »und seine Kumpel« hätten beschlossen, daß der Krieg sein müsse, und alles sei »auf gut Glück« gemacht worden, sagte sie. Das Kabinett habe damals keine Entscheidungen getroffen, sondern »alles abgenickt«. Auf Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith sei Druck ausgeübt worden, den Einmarsch ins Zweistromland trotz fehlender UN-Resolution als rechtmäßig abzusegnen, so Short. Im Januar 2003 habe Goldsmith den Krieg noch als illegal bezeichnet, nach organisierten Gesprächen mit US-Abgeordneten und dem britischen UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock aber sei er »umgefallen«. Am 17. März 2003, drei Tage vor Beginn der Invasion, habe Goldsmith juristisch grünes Licht gegeben. Die Behauptungen Blairs, nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 seien der Irak und Saddam Hussein gefährlicher geworden, bezeichnet Claire Short als »historisch falsch«. Es habe keinerlei Beweis für größere Gefahren gegeben, die Amerikaner seien über angebliche Beziehungen von Saddam Hussein zu Al-Qaida getäuscht worden. »Jeder weiß, daß das nicht stimmt. Er hatte absolut keine Beziehungen, keine Sympathie. Bis zur Invasion gab es Al Qaida nicht mal in der Nähe des Irak.« Jetzt ist die irakische Bevölkerung deren Terror ausgesetzt, zuletzt am Montag. Beim Anschlag einer Selbstmörderin in Bagdad wurden 40 Menschen getötet, mehr als 100 verletzt.
Peres’ Holocaust-Rede
Die pro-israelische Lobbygruppe BAK Shalom der Linksparteijugend „solid“ verbreitete am Dienstag eine scharfe Stellungnahme gegen Abgeordnete der Linken im Bundestag, die – wie z.B. Sarah Wagenknecht – bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten zur „Auschwitzgedenkstunde des Bundestages“ demonstrativ nicht aufgestanden waren. Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, schickte uns heute dazu einen Kommentar. – Die Redaktion
Der Missbrauch des 27. Januar, des sogenannten Holocaustgedenktages, hat dieses Jahr einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht. 65 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung wurde es einem Mann, wie Schimon Peres gestattet, seinen propagandistischen Mißbrauch des Holocaust im Deutschen Bundestag zu verbreiten. Diese Inszenierung mit Gebeten, Bibelzitaten und der Hatikwa (israelischen Nationalhymne) verdeutlichte auf das Schlimmste, wie die wissenschaftlich begleitete Propaganda heute arbeitet – schön nachzulesen in „The Israel Project“ von Dr. Frank Lutz. Und das Ganze gipfelte dann in einem „NIE WIEDER“
Vergessen hatte Peres dabei natürlich auch nicht, den Iran als Inbegriff des Bösen darzustellen – als Weltbedrohung. Tatsächlich ist Israel der einzige Staat im Nahen Osten, der Atomwaffen besitzt und im Gegensatz zum Iran mit deren Einsatz droht. Und Schimon Peres ist stolz darauf, „Vater der Atombombe“ genannt zu werden. Wo blieb der Aufschrei der Medien, der Politiker, der gesamten Öffentlichkeit in Deutschland und Europa, da sich nun Peres in Deutschland und Netanjahu in Polen nicht schämten Auschwitz zu missbrauchen, indem sie Nazideutschland mit dem Iran vergleichen? Genau wie Außenminister Lieberman, der in Ungarn auftrat, sein Stellvertreter in der Slowakei, der Kultusminister in Frankreich und der Informationsminister Edelstein vor der UN-Versammlung. Auf diese schäbigen PR-Versuche, den Holocaust zu missbrauchen, um den Goldstone-Report vergessen zu machen, sind allzu viele hereingefallen.
Wer sich weiter mit diesem Treiben solidarisiert, macht sich noch schuldiger als bisher schon geschehen. 1,5 Millionen eingeschlossene Gazaner, 1.400 Tote der Aktion „Vergossenes Blei“ – vergossenes Blut – klagen uns an. Der jüdische Staat hat schon bei seiner Gründung die Araber (Palästinenser – dieser Begriff existiert nicht in Israel) mit den Nazis verglichen und weist seitdem immer wieder auf die Einmaligkeit des Holocaust hin, um jegliche Israel-Kritik im Keim zu ersticken. Aber was heißt schon Einmaligkeit, wenn ein jüdischer Staat die ethnische Säuberung der Palästinenser betreibt? Im Namen des Holocaust sollten wir eine Lehre daraus ziehen und uns gegen diesen Blockade-Siedlungs-Krieg und die Ausrottungspolitik des jüdischen Apartheid-Staates stellen. Das sollte Pflicht sein am 27. Januar – nicht aber eine Diskussion und Verunglimpfung von PolitikerInnen, die sich weigern, für Schimon Peres als Repräsentanten dieser Politik im Bundestag aufzustehen. Gerade die deutschen Medien wären besser beraten, anstatt „Hofschranzen-Journalismus“ sauberen Journalismus zu betreiben.
Wo blieb die Nachfrage auf die unglaublichen Äußerungen von Peres schon vor Beginn seines Besuches, dass alle deutschen Juden nach Israel kommen sollten? Wofür haben wir also die ganzen Synagogen und Zentren? Wo bleibt die Antwort des Zentralrats der Juden in Deutschland? Oder geht dieser mit ihm konform? Stellen wir uns nur einmal vor, der türkische Premier Erdogan hätte so etwas den deutschen Türken vorgeschlagen. Wie groß wären das Entsetzen und die Kritik gewesen. Und die Islamophobie hätte damit neuen Auftrieb bekommen.
Fazit: Es ist an der Zeit umzudenken und sich nicht mehr mit dieser israelischen Propaganda zufrieden zu geben, sondern sich dieser tatkräftig zu widersetzen. Wir sollten uns auch diesen von christlichen Zionisten verordneten Philosemitismus nicht länger aufoktroieren lassen. Es ist höchste Zeit für ein normales Verhältnis und Miteinander – weg vom „geistigen Bürgerkrieg“ der „Broder-Gang“ und ihren willfährigen medialen Helfern.
Warum berichtet die deutsche Propaganda eigentlich nicht, worum mit dem Iran in der Nuklearfrage des Teheraner Forschungsreaktors im Detail so heftig gestritten wird, dass Hillary Clinton und die Lobby israelischer Rechtsextremisten unbedingt Sanktionen gegen den Iran verhängen wollen und auch immer wieder von Krieg geredet wird? …………….WEITERLESEN.
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